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Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet



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NIE WIEDER
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Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>

 

Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?

Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig
.

 

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.“

 

 


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19. WahlperiodeTagesordnung102. Sitzung des Deutschen Bundestages

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-  Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen

Beratung des Antrags der ADF Abgeordneten
Jürgen Braun, Beatrix von Storch, Dr. Anton Friesen,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD BDS-Bewegung verurteilen –Existenz des Staates Israel schützen

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. BDS-Bewegung ablehnen
– Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern

 

Geplanter Ablauf  - Freitag, 17. Mai 2019 (102. Sitzung) - 14.30 – 15.00 Uhr Antisemitismus
Live-Übertragung durch Fernsehen
102. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 17. Mai 2019
von 9.00 Uhr – ca. 16.00 Uhr (mit Unterbrechungen wg. Bundesrat) Phoenix

 

Antrag der DIE LINKE: Deutscher Bundestag Drucksache 19/1026119. Wahlperiode15.05.2019 Antrag der Fraktion DIE LINKE. BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Wir sind uns bewusst, dass die Existenz  >>>

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1019119. Wahlperiode15.05.2019 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen, und bekräftigt ausdrücklich den beschlossenen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ vom 17. Januar 2018. Laut Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, so-wie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Es gibt keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen. Das  >>>

 

Deutscher Bundestag Drucksache 19/975719. Wahlperiode 29.04.2019 - Antrag der AFD - der Abgeordneten Jürgen Braun, Beatrix von Storch, Dr. Anton Friesen, Marcus Bühl, Petr Bystron, Siegbert Droese, Thomas Ehrhorn, Peter Felser, Markus Frohnmaier, Albrecht Glaser, Lars Herrmann, Martin Hess, Karsten Hilse, Martin Hohmann, Stefan Keuter, Enrico Komning, Jörn König, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Volker Münz, Christoph Neumann, Gerold Otten, Frank Pasemann, Tobias Matthias Peterka, Jürgen Pohl, Martin Reichardt, Uwe Schulz, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Harald Weyel, Wolfgang Wiehle, Dr. Christian Wirth, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen >>>
 

 

 

BDS - Kein seriöser Umgang - Der Bundestag verhandelt einen Antrag gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen die Parteien damit einen Bärendienst. -   16. 5. 2019 - Katja Maurer

Heute wird der Bundestag aller Voraussicht nach über einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, Grünen, FDP und SPD sowie einen Antrag der AfD abstimmen, die beide die palästinensische Bewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) als antisemitisch deklarieren. Während die erstgenannten Parteien BDS wegen seiner Boykottforderung gegen Israel verurteilen, fordert die AfD gleich das gänzliche Verbot der Kampagne – obwohl BDS in Deutschland politisch keine Rolle spielt. Aber im Wettbewerb um den besten Vorkämpfer gegen Antisemitismus will die AfD nicht ohne Grund die Nase vorn haben: In aktuellen Studien wird die Antisemitismusgefahr in Deutschland zu 90 Prozent im rechten Lager verortet. Da kommt die BDS-Debatte gerade recht.

Welche genauen Folgen der Bundestagsbeschluss haben wird, ist schwer zu sagen. Viele ähnliche Beschlüsse auf kommunaler Ebene wurden zur Begründung von Raumverboten gegen Veranstaltungen herangezogen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinander setzen. In den Fällen, die tatsächlich vor Gericht gingen, waren diese Verbote oft nicht haltbar, weil die Veranstaltungen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fielen.

Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben politische Stiftungen, die auch in den palästinensischen Gebieten tätig sind und die fast alle mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben. Sie werden sie hoffentlich auch künftig fördern. Die israelische Regierung und ihre deutschen – in Teilen: ihre „antideutschen“ – Apologeten, deren Verhältnis zu Israel an die Sowjetunion-Treue der DKP erinnert, träumen davon, dass die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen verboten wird. Denn dann blieben kaum noch palästinensische Partner.  >>>

 

 

 

Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden

16.05.2019 - Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrages "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen":

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt,  
Sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
sehr geehrter Herr Lindner,
 
der fraktionsübergreifende Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt mir Anlass, Ihnen zu schreiben.  
 

Wir teilen mit Deutschland die Auffassung, dass jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten ist und eine rechtliche Verfolgung nach sich zu ziehen hat. In besonderem Maße schätzen wir, dass Deutschland ein offenes, tolerantes und multikulturelles Land ist, indem grundlegende Menschenrechte, wie die Rede- und Meinungsfreiheit, geschützt und gepflegt werden. Die Intention dieses Antrages, die wichtige und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus, ist ohne Zweifel berechtigt. Jedoch lässt der Antrag eine Trennung zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus vermissen, völkerrechtliche Standards werden ausgeblendet - mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten.   
 
Es ist für mich immer wieder alarmierend zu erfahren, wie Antisemitismus instrumentalisiert wird, um kritische Stimmen der israelischen Besatzungspolitik zu isolieren und mundtot zu machen. Diffamierungskampagnen gegen palästinensische und jüdische Solidaritätsgruppen, zuletzt bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ sind inzwischen im gesamten Bundesgebiet wahrnehmbar. Selbst an Universitäten, Stätten geistiger Auseinandersetzung, können israelkritische Veranstaltungen nicht mehr stattfinden. Öffentliche Räumlichkeiten werden entzogen, DozentInnen, wie in Hildesheim und Berlin geschehen, einfach entlassen. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass diese Ereignisse in einem freiheitlichen, demokratischen Staat geschehen, der sich für Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker international stark macht. Völlig zurecht erleben wir inzwischen einen regen Protest vieler Palästinenser, Juden und Deutscher gleichermaßen.
 
Ich muss auch leider feststellen, dass in Deutschland inzwischen Unterstützer der Menschenrechte für Palästinenser als Antisemiten pauschal abgestempelt werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Palästinenser, Israelis und Deutsche der gewaltfreien BDS-Kampagne, die eine Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Völkerrecht anstrebt, nun auf politischer Ebene als antisemitisch diffamiert werden. BDS beinhaltet einen gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Besiedlungspolitik, ist temporär angelegt und bis zu dem Zeitpunkt aktiv, indem der Staat Israel völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht. Es geht um die Beurteilung der israelischen Politik am Maßstab des internationalen Rechts. Unabhängig davon, ob Sie oder ich BDS unterstützen bzw. ablehnen, bleibt es die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen.  
 
Ich befürchte, dass mit Ihrem Antrag BDS kriminalisiert wird. Im Antrag selbst wird nicht zwischen Israel und völkerrechtlich besetztem Gebiet unterschieden – ein Widerspruch zu geltendem Völkerrecht. Ein Diskurs über Menschenrechte, die universelle Rechte sind, allen Menschen, auch Palästinensern zustehen, darf nicht im Keim erstickt werden. Denn wir benötigen gerade in Zeiten wie diesen ein Klima des Vertrauens und des Gesprächs.  
 
Die Delegitimierung von BDS und der damit verbundenen offenen Diskussion ist ein schwerer und gefährlicher Eingriff in die demokratischen Grundrechte einer freien und engagierten Zivilgesellschaft. Deutsche, palästinensische und israelische Akteure, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, werden zunehmend in Unsicherheit und Angst versetzt. Ihrer wichtigen Arbeit werden Schranken auferlegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dringend einen Diskurs führen sollten, um Unwahrheiten, Unwissenheit und Vorurteile abzubauen.  
 
Ich vertraue darauf, dass Sie einen offenen Diskurs im Bundestag zulassen und die Zeit dafür verwenden, mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. In Anbetracht der zutiefst besorgniserregenden Folgen dieses Antrages möchte ich mich mit Ihnen und den Fraktionsmitgliedern austauschen.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Khouloud Daibes  Botschafterin

 

 

Ganz große Koalition für Zensur! - 16. Mai 2019 - Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert.

Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit Antisemitismus gleich. Dabei wird nicht einmal unterschieden zwischen einem Boykott der Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen  >>>

 

 

Kommentar BDS - Die Diskursverschiebung - Die Bundestagsfraktionen möchten mit einem Antrag gegen die Boykottbewegung BDS vorgehen. Doch damit verhindern sie eine wichtige Diskussion. -  Janis Hagman - 15. 5. 2019 - Auf den ersten Blick kann man voll und ganz zustimmen: In allen Formen müsse Antisemitismus verurteilt und bekämpft werden, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, der noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Doch der Text hat es in sich.

Erstens sollen der Boykottbewegung gegen Israel BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) in Deutschland Räumlichkeiten verweigert werden. Das Argument: BDS sei antisemitisch. Das verkennt die Heterogenität der Bewegung. Ohne Frage finden sich abscheuliche Antisemiten in ihren Reihen (etwa jene, die das SS-Logo verwendeten, um gegen den ESC Stimmung zu machen). Doch auch Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Berufsverbände in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben oder unterstützen Teile des Forderungskatalogs.

Dass deutsche Politiker bereit sind, Boykottaufrufe pauschal zu ächten und die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken, erschreckt. Nicht nur die EU, auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte 2017 in einem Vermerk noch fest: „Die BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch.   >>>

 

 


Was noch? - 15. 5. 2019 -  Reiner Bernstein - Israelische Medien berichten, dass die Regierung mit Hilfe der überwältigenden Mehrheit in der Knesset ein Gesetz vorbereitet, mit dessen Hilfe dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen werden soll, die Aufhebung der Immunität Benjamin Netanjahus für den Fall der Anklageerhebung wegen Bestechlichkeit und Korruption zu veranlassen. Außerdem soll dem Gericht das Recht auf Normenkontrollklage von Gesetzen genommen werden. In einem Kommentar bezeichnet „Haaretz“ den Vorgang als einen „Staatsstreich“ und erinnert an das Ermächtigungsgesetz des Deutschen Reichstags vom März 1933. Mit dem Gesetz rücke Israel in die Reihe Polens, Ungarns und der Türkei vor.

Begleitend teilt „Peace Now“ mit, dass die für die palästinensischen Gebiete zuständige Zivilverwaltung, die durchgängig mit Offizieren besetzt ist, in der Westbank die Nutzung von zwei Umgehungsstraßen südlich von Nablus und in den Hebron-Bergen im Juli angekündigt hat, die nur für Siedler befahrbar sein sollen.

Es trifft sich hervorragend, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen verwendet hat, um sich über die „unangemessene Form“ zu beklagen, in der Israel „angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“ werde. Außerdem kündigte Maas an, dass er – wie nach seinem Amtsantritt bereits zugesagt – Israels Interessen im Sicherheitsrat, in dem die Bundesregierung gegenwärtig den Vorsitz innehat, sich „mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch (zu) stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren“.

Es trifft sich außerdem gut, dass die große Koalition aus Union und SPD mit Unterstützung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ einbringt, in dem  >>>

 

 

BDS Gruppen und Organisationen

Global BDS Movement 
BDS Kampagne - Deutschland
BDS Info - Info Schweiz
BDS Austria
BDS  South Africa
BDS France
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
BDS-Gruppe Bonn - facebook
BAB - Berlin Academic Boycott
BDS Hamburg - facebook

Unterschiedlich unterstützte Boykottformen

Academic Boycott >>>
Cultural Boycott >>>
Economic Boycott >>>
Military Embargo >>>

Waren aus besetzten Gebieten >>>

Wie erkenne ich Waren aus Israel

Frauen Netzwerk Nahost - Boykott israelischer Produkte Waren aus Israel und den illegalen Siedlungen Strichcode 729 >>>
Frauen Netzwerk Nahost - Wissen Sie woher diese Früchte kommen? >>>

Produkte und Unternehmen in Deutschland mit eindeutiger Unterstützung des Zionismus >>>
Produkte aus Israel >>>
Hadiklaim - Israel Date Growers Cooperative
bds-info: Wie erkenne ich Konsumprodukte aus Israel? >>>
List  Products Settlements  >>>


 

Dokumentation - 2019 Die BDS-Bewegung wird vom Bundestag verleumdet >>>

 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

"Pax Christi" fordert Menschenrechte für Palästinenser ein - Internationale und österreichische katholische Friedensbewegung üben anlässlich des palästinensischen Gedenktages der Vertreibung von 1948 Kritik an Israel und den USA - 16.05.2019
Die katholische Friedensbewegung "Pax Christi" hat in einer Stellungnahme anlässlich des palästinensischen Gedenktages der Vertreibung von 1948 grundlegende Menschenrechte für die Palästinenser gefordert und Kritik an Israel und den USA geübt. Die internationale Gemeinschaft solle energisch auf einen Friedens- und Versöhnungsprozess drängen, "der die menschliche Würde und die Rechte von Palästinensern und Israelis gleichermaßen anerkennt und schützt". Dies könne nur durch einen konsequenten Einsatz für internationale Rechte und die seit Jahrzehnten missachteten UN-Resolutionen erreicht werden, hielten "Pax Christi International" und deren Österreich-Zweig in ihrer Aussendung am Donnerstag fest.

Zudem macht die Friedensbewegung auf die "verheerende Auswirkung" aufmerksam, die die kürzlich erfolgte Einstellung jedweder Hilfe für die Palästinenser durch die Trump-Regierung - einschließlich der Mittel für das UN-Hilfswerk und der Agentur für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) - habe. Die humanitäre Situation der 5,4 Millionen registrierten Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten, einschließlich jener in Ostjerusalem und dem Gazastreifen, und in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Syrien werde immer schlimmer; gerade für die vielen Jugendlichen seien die Folgen ausbleibender Finanzhilfen dramatisch. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass die durch die US-Politik entstandenen Engpässe notwendige humanitäre Dienstleistungen nicht ausbleiben.

Pax Christi äußerte sich anlässlich der "Nakba" (arabisch für "Katastrophe"), derer die Palästinenser in der West Bank, in Gaza, Ost-Jerusalem, Israel und in der Diaspora am 15. Mai gedenken. Zwischen 1947 und 1948 habe die "willkürliche Zerstörung von über 400 palästinensischen Städten und Dörfern" stattgefunden, damit verbunden der "planmäßige gewaltsame Exodus" von mehr als 750.000 Menschen aus ihren angestammten Häusern, "um Platz für den Staat Israel zu schaffen". Pax Christi bedaure, dass die israelische Regierung es für ungesetzlich erklärt hat, die "Nakba" in Israel anzuerkennen, und dass sie vielen ihrer Bürger das Recht verweigere, ein für Palästina historisch bedeutsames historisches Ereignis zu begehen. "Katastrophe" dauert bis heute an >>>

Zum 71. Jahrestag der NAKBA - 15.05.2019 - Palästinensische Mission - Jedes Jahr am 15. Mai gedenken Palästinenser auf der ganzen Welt der Nakba. Sie steht für die systematische Verleugnung der menschlichen und nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, insbesondere ihr Selbstbestimmungsrecht und Recht auf Rückkehr.

Auch 71 Jahre nach den ethnischen Säuberungen von 1948 werden Palästinenser weiterhin systematisch ihrer Rechte beraubt. Die schmerzhaften Erinnerungen an den Verlust der Heimat ist für immer allgegenwärtig und hat sich tief in das kollektive Gedächtnis gebrannt.
 
Bis heute hat Israel seine Rolle und Verantwortung nicht anerkannt, geschweige denn Entschädigungen für die Zerstörungen und den Verlust geleistet. Während die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern in Deutschland nur selten thematisiert werden, versucht Israel gezielt das palästinensische Narrativ dieser historischen Ungerechtigkeit zu unterdrücken. So verabschiedete die Knesset Gesetze, die das Unterrichten der Nakba an Institutionen, Schulen oder Organisation unter Strafe stellt.  
 
Auch die Internationale Gemeinschaft hat bis heute Israel für die eklatanten Völkerrechtsverbrechen nicht zu Rechenschaft gezogen. Unbeeinträchtigt von internationaler Strafgerichtsbarkeit setzt Israel seine völkerrechtswidrigen  Maßnahmen der Vertreibung und Enteignung bis heute fort.  
 
Anlässlich des 71. Jahrestages der NAKBA veröffentlichte das palästinensische Statistikamt neue Zahlen und Fakten. Sie erhalten den Bericht in englischer Sprache im beigefügten Word-Dokument.          Quelle

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