THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSDas Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Israel beansprucht Sieg nach dem deutschen BDS-Verbot auf Kosten der Verharmlosung des Holocaust - Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Antibesatzungsorganisation mit denen aus den 1930er Jahren Deutschlands gleichgesetzt. Der Schritt ist ein Coup für die israelische Regierung - und minimiert den nationalsozialistischen Antisemitismus. - Amira Hass - 19. Mai 2019
Die letzte Woche vom Bundestag verabschiedete Resolution, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung als antisemitisch definiert, ist ekelhaft. Als Tochter von Überlebenden der Güterzüge, die nur durch Zufall das vom Dritten Reich für sie geplante Ende nicht erreicht haben, bedeutet diese Resolution vor allem eine Verharmlosung der Ziele und Ergebnisse des nationalsozialistischen Antisemitismus. Jeder Vergleich zwischen den Juden in Deutschland in den 1930er Jahren und dem heutigen Israel ist ein Akt der Verharmlosung in seiner Sorge um die Agenda des Staates, der 1948 durch die Vertreibung der hier lebenden Nation gegründet wurde, und der heute eine Militärmacht ist, die über 5 Millionen Palästinenser ohne Rechte regiert.
Die Entscheidung stellt einen unerträglichen Vergleich zwischen den Aufrufen zum Boykott jüdischer Geschäfte in Nazi-Deutschland und der logischen Aufforderung zum Boykott oder zur Verhängung von Sanktionen gegen eine Großmacht dar, deren Institutionen, Gesetze und der größte Teil der Bevölkerung mehr denn je dem Projekt gewidmet sind, das Verschwinden der Palästinenser als Kollektiv mit Wurzeln und Rechten in ihrer Heimat zu bewirken.
Dieser Vergleich ist ärgerlich und stellt eine Verleugnung der Geschichte dar. Denn was ist die offensichtliche Schlussfolgerung aus einem Vergleich, der einen ganzen historischen und institutionellen Kontext verschlechtert? Die Schlussfolgerung ist, dass die Palästinenser wie die Nazis sind, und dass die Juden, die mit Ideen hausieren und von Polen nach Berlin wanderten, oder die jüdischen Eigentümer eines großen Frankfurter Verlages mächtig und fähig waren, sich den Wellen der Sturmabteilung zu stellen - so wie Israel heute mächtig und fähig ist.
Die Entscheidung ist auch eine Quelle der Verzweiflung. Wenn es eine geringe Chance gab, die Israelis vor sich selbst und vor dem Job zu retten, mit dem sie sich so stark identifizieren - dem der Gefängniswärter der Herrenrasse -, dann nur durch Boykotte, Entblößung und Sanktionen. Nicht gegen eine Performance eines Künstlers, sondern gegen internationale Konzerne, gegen den israelischen Tourismus im Ausland, gegen lächelnde Empfänge für rassistische israelische Politiker in den Hauptstädten der Welt, gegen Handelsbeziehungen mit israelischen Waffenentwicklern, die ihre Waren an die mörderischsten Regime der heutigen Welt verkaufen.
Wir können mit BDS über die offizielle Absichtserklärung und die tatsächliche Umsetzung, die Widersprüche zwischen Erklärungen und Umsetzung, die politische Vagheit, die gewählten Ziele und den Entscheidungsprozess diskutieren. Aber es ist ein echtes Verbrechen, so gewaltsam - wie die deutsche Entscheidung - die Essenz und die Wurzeln der Idee des BDS zu beseitigen, die die Palästinenser als bewusstes und politisches Werkzeug im Kampf gegen unterdrückerische Fremdherrschaft übernommen und entwickelt haben.
Dies ist ein Regime, das konsequent Verachtung für alle Entscheidungen der Vereinten Nationen über die palästinensischen Rechte zeigt. Das zertrampelt wichtige völkerrechtliche Klauseln, das verankert die Diskriminierung von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft in der Gesetzgebung, das die ganze Welt in der Art und Weise getäuscht hat, wie es die Osloer Abkommen manipuliert hat, damit sie ihrem kolonialistischen Siedlungsunternehmen einen Stempel der Zustimmung geben.
Es ist ein echtes Verbrechen, die Umstände zu ignorieren, unter denen der Aufruf an BDS entstanden ist, d.h. die Zeit und den Ort, an dem ein in Israel entstandener Zweig des jüdischen Volkes zynisch und ständig mit dem Holocaust, unseren ermordeten Familien, der Erinnerung an ihre getrennte Zukunft handelt - um die Gegenwart und Vergangenheit des palästinensischen Volkes weiter zu zerschlagen. Und dieses Verbrechen wird vom Deutschen Bundestag begangen. Oh, die Schande.
Deutsche politische Parteien haben langjährige Abgesandte in Israel: Die Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokraten, die Konrad-Adenauer-Stiftung der Christdemokraten, die Heinrich-Boll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Sie alle haben Verbindungen zu palästinensischen und israelischen Aktivisten und Organisationen, die sich der Besetzung widersetzen. Sie verfügen über viele Informationen und Erkenntnisse, die jedem Parlamentarier und Beamten im Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen, über die methodische Art und Weise, wie Israel alle möglichen Wege des Wandels und ein gemeinsames und menschenwürdiges Leben mit dem Volk dieses Landes, den Palästinensern (in zwei Staaten, einem Staat, einer Konföderation - das macht keinen Unterschied. Auf jeden Fall hat die Geschichte keine Endstufen). Die skandalöse Entscheidung des Parlaments macht auch all das Wissen und die Erkenntnisse sichtbar, die seine Botschaften gesammelt haben.Es ist eine direkte Fortsetzung der Taktik des Schweigens gegenüber Kritikern Israels in verschiedenen Ländern Europas und der Vereinigten Staaten. Es steht außer Frage, dass dies ein großer israelischer Erfolg ist. Die Investitionen in Nichtregierungsorganisationen (z.B. NGO-Monitor), in das Ministerium für strategische Angelegenheiten und in den Aufbau eines Netzwerks bezahlter Freiwilliger unter jüdischen Jugend- und Studentenorganisationen haben sich bewährt.
Zusammengenommen ist es ihnen unter anderem dank der unerschöpflichen finanziellen Mittel und der Schreckenstaktik der etablierten internationalen Medien gelungen, die Realität umzukehren: das palästinensische Volk, das auftaucht, um gegen seine Enteignung als Angreifer zu protestieren, und Israel als Opfer vor den Toren von Auschwitz. Was für eine abscheuliche Absurdität. Die Resolution, die angeblich zur Bekämpfung des Antisemitismus gedacht ist, ist auch das Ergebnis einer ausgeklügelten israelischen Propaganda. Raffinesse und Geschicklichkeit in der Größenordnung, wie sie von einem antisemitischen Cartoon behauptet wird.
Diese Worte werden am Samstag geschrieben, weniger als 24 Stunden nach der Entscheidung. Noch sind nicht alle Details klar, aber ich habe mit einiger Erleichterung gelesen, dass die Vertreter von Die Linke nicht dafür gestimmt haben. Wenn sie nur die Aufgabe übernehmen würden, den durch die Entscheidung verursachten Schaden zu stoppen, und zusammen mit den Unterstützern des BDS einen politischen Weg beschreiten würden, der zeigen würde, dass die Opposition gegen den Antisemitismus und der Kampf um die palästinensischen Rechte vereint sind. Übersetzt mit DeepL.com Quelle
Are members of the German parliament Antisemites? - Elias Davidsson - In a decision adopted on May 17, 2019, the German parliament (Bundestag) condemned the so-called BDS campaign as “anti-Semitic” and banned the funding and sponsoring of popular associations that support this campaign. The BDS campaign [Boycott – Divestment – Sanctions] is a peaceful grass-roots effort carried out globally and supported by hundreds of Palestinian and Jewish organizations in opposition to Israeli violations of international law and human rights. It is supported by numerous Israelis and Jews who are genuinely concerned about the transformation of the State of Israel into a militaristic, fascist and racist entity.
By its resolution, members of the Bundestag expressed unwittingly their preference for militaristic and fascist Jews, such as Israeli leader Netanyahu, to civilized and educated Jews who try peacefully to bring sanity into the policies of the State of Israel. The reason for this preference may be found in a statement made by Golo Mann in a closed meeting of German industrialists on 14 June 1960. In that statement he said, what members of the Bundestag may only dare to say in private:
“It is our duty to control our anti-Semitic feelings more strictly than before the Jewish catastrophe. This is above all a question of self-discipline and will. […] See for example the State of Israel. It is, one might say, the most industrious, bravest, most idealistic community that exists on earth today. No Jewish shirking or Jewish physical weakness here. Here the Jews are soldiers, and good soldiers, they have proven that and they are workers, and good workers, they have proven that, and they made the desert bloom.“
As these words were uttered, the “good Jewish soldiers” had already expelled 750,000 Palestinians from their land and destroyed more than 400 of the Palestinian villages. That’s probably why Germans admire Israel. Adolf Eichmann, too, did not like Jews – he sent 500,000 of them to Auschwitz – but admired Zionism.
The resolution by Germany’s Bundestag, hailed by Israel’s Prime Minister Netanyahu, has nothing to do with mending the crimes of the Third Reich against Jews. It rather suggests an undeclared admiration for a colonialist and racist regime. Germany, with its past, should lead in opposing racial discrimination and ethnic cleansing, policies pursued since 1948 by the State of Israel and embedded in its national ethos. I concur with Israeli journalist Gideon Levy, who in Ha’aretz designated the resolution of the Bundestag as a shame on Germany. >>> Die google Übersetzung ins deutsche >>>
Die schriftlichen Reden der Abgeordneten - pdf -
Bitte den TOP - ZP 11, 12 Antisemitismus anklicken >>>
Dokumentation - 2019 Update - Die BDS-Bewegung - Thema im Bundestag >>>
Hanin: ein Staat für alle! - oder: vom kleinen demokratischen Frühling in Wien - Wilhelm Langthaler - Hanin Zoabis Auftreten in Wien war fulminant – in doppelter Hinsicht. Einerseits pochte sie auf das demokratische Grundprinzip, nach dem allen Menschen die gleichen Rechte zustehen. Es bedürfe einer Dekolonisierung, dem Ende des herrschaftlichen Überlegenheitsdünkels. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Andererseits hat der Versuch ihrer De-Facto-Unterdrückung nach dem israelischen Muster zu einem Sturm der Entrüstung geführt, der schließlich der Israel-Lobby Grenzen aufgezeigt und demokratische Meinungsäußerung erfolgreich verteidigt hat.
Wiener Aufbäumen gegen die Israel-Lobby - Begonnen hatte alles nach dem in den letzten Jahren üblich gewordenen Muster. Die Kolonial-Propagandisten erzählten hinter den Kulissen ihre Schauergeschichten vom linken Antisemitismus, fatalerweise gestützt auf die Autorität des DÖW. (Zentrale Figur ist dabei Schiedel-Peham, den auch Kurz-Strache gebucht haben, um sie vom historischen Antisemitismus zu entschuldigen und ihn gegen Muslime und Israelkritiker zu lenken.) Diverse Politiker und Funktionäre lassen sich davon gerne beeindrucken und gehen präventiv davor in die Knie. Sie glauben die kulturchauvinistische Kolonialideologie, die den Holocaust auf unerhörte Weise missbraucht, entweder selber oder denken, dass Widerstand zwecklos sei.
In diesem Fall war das Verhalten des WUK-Vorstands besonders rückgratlos und kann als Lehrbeispiel für Duckmäusertum dienen. (Methodisch ähnlich wie das Verhalten der Sozialdemokratie vor dem Faschismus.) Monatelange war die Veranstaltung mit Hanin Zoabi mit den AktivistInnen des WUK plenar vorbereitet worden. Man war sich des zu erwartenden Drucks bewusst und hatte auch den Vorstand davon in Kenntnis gesetzt, der die Sache bestätigt hatte. Alles schien gesichert. Die ersten verleumderischen Anrufe und Briefe gingen wie erwartet ca. zehn Tage vor dem Ereignis ein, doch an der Basis blieb man unbeeindruckt und fest entschlossen. Doch in der Zwischenzeit war der Vorstand in Panik verfallen und suchte nach Rechtfertigungen für eine Absage auch gegen die Beschlusslage der WUK-Gremien. So begann man ein Bedrohungsszenario aufzubauen:
Man argumentierte, dass die Subventionen akut gefährdet seien, so wie es Vizebürgermeisterin Hebein angedeutet hatte. Tatsache ist jedoch, dass kein einziger zuständiger Amtsträger des Magistrats interveniert hatte. Diverse Gespräche und Recherchen zeigten im Gegenteil, dass die Stadt die Veranstaltung durchaus geduldet hätte. Denn auch diese wollen sich von der Israel-Lobby nicht vor sich hertreiben lassen, auch wenn sie zu keinem offenen Widerstand bereit sind. So gab es dann gegen den Aktionsradius, wo die Veranstaltung schließlich stattfinden konnte, keine einzige Intervention.
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