THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKSDas Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Jordaniens König Abdullah sagt Kushner Palästinenser müssen einen Staat haben. - Nicole Gaouette - 29. Mai 2019 - Jordaniens König Abdullah zog eine rote Linie auf dem Plan, dass die Trump-Administration voraussichtlich enthüllen wird, um zu versuchen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, und sagte dem Senior-Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner am Mittwoch, dass er auf einer Zwei-Staaten-Lösung basieren müsse, der den Palästinensern eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem gibt.
Kushner reist diese Woche nach Marokko, Jordanien und Israel, um sich mit Beamten zu treffen und die Unterstützung für den lang erwarteten wirtschaftlichen Teil des Plans zu sammeln, der im Juni auf einer Konferenz in Bahrain vorgestellt wird.
König Abdullah, der als Hüter muslimischer Heiligtümer in Jerusalem fungiert, hat sich nicht verpflichtet, an der Konferenz teilzunehmen.
In seinen Gesprächen mit dem Schwiegersohn des Präsidenten betonte der König "die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu intensivieren, um auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung einen umfassenden und dauerhaften Frieden zu erreichen, indem er die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf den Linien vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt garantiert, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen lebt", sagte der Königliche Haschemitische Gerichtshof in einer Erklärung.
Die Erklärung diente als Botschaft an Kushner und sein Team, die betont haben, dass sie sich nicht an frühere Formeln gebunden fühlen, die die Friedensgespräche vorangetrieben haben, einschließlich der Idee von zwei Staaten. Es wird erwartet, dass sich ihr Ansatz auf Investitionen in den palästinensischen Gebieten konzentriert, bevor sie sich mit politischen Fragen befassen.
Für den König und Jordanien, das eine gemeinsame Grenze mit Israel hat und in dem schätzungsweise mehr als 60 Prozent der Bevölkerung palästinensischer Herkunft sind, hat der Ansatz der Regierung in Bezug auf den Konflikt erhebliche Auswirkungen.
"Es ist sehr wichtig", sagte Aaron David Miller, Vizepräsident im Wilson Center. "Der König hat ein grundlegendes Interesse daran, sicherzustellen, dass das, was Kushner vorschlägt, ihn nicht bloßstellt", fügte Miller hinzu und verwies auf Jordaniens "große palästinensische Bevölkerung und die besondere Rolle und den Status des Königs in Jerusalem".
Die Bevölkerung Jordaniens und die gemeinsame Grenze mit Israel und den palästinensischen Gebieten bedeuten, dass der König weitaus größere Anteile am Ergebnis des Plans hat als jeder andere arabische Führer, angesichts der möglichen Umwälzungen, die er verursachen könnte.
Am Dienstagabend riefen Aktivisten und Mitglieder der muslimischen Bruderschaft zu einem Protest vor der US-Botschaft in Amman auf, um den Besuch von Kushner und das, was Präsident Donald Trump als "Deal of the century" bezeichnet hat, abzulehnen.
Jordanische Sicherheitskräfte hinderten die Demonstranten daran, die Botschaft zu erreichen, und zwangen sie, ihre Demonstration in einem nahegelegenen Gebiet abzuhalten, wo die Menge gegen den Friedensplan sang und einige handschriftliche Zeichen aufhielten, darunter einige, die "Nein zum Deal des Jahrhunderts" und "Zurück nach Hause Kushner" lauteten. „Wenn der politische Teil dieses Plans sich als ein Verrat an der palästinensischen Erzählung herausstellt, ist Abdullah dem in einer Weise aussetzt, wie kein anderer arabischer Führer ausgesetzt ist“, sagte Miller. "Es ist eine Standardoperation für den König und es ist auch der arabische Konsens", sagte Miller.
Die Palästinenser haben den Kushner-Plan und die Idee, an der Konferenz in Bahrain teilzunehmen, bereits abgelehnt und argumentiert, dass die Trump-Regierung extrem voreingenommen zugunsten Israels ist. Die palästinensischen Führer verweisen auf eine Reihe von Schritten der USA, darunter die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung seiner Botschaft nach Israel, die Schließung palästinensischer diplomatischer Büros in Washington und die Einstellung der Hilfe für UN-Organisationen, die Bildungs- und Gesundheitsprogramme für palästinensische Flüchtlinge finanzieren.
Der wirtschaftliche Aspekt von Kushner's strebt eine Investition in Höhe von mehreren Milliarden Dollar aus Ländern der Region an, um die palästinensische Wirtschaft und die umliegende Wirtschaft anzukurbeln, sollte ein Friedensabkommen zustande kommen, sagte ein Regierungsbeamter zuvor CNN. Kushner unternahm Anfang dieses Frühjahrs eine ähnliche Reise in den Nahen Osten mit dem gleichen Ziel.
Die US-Beamten planen nicht, Details über den politischen Teil des Plans während der Reise zu teilen, sagte der Regierungsbeamte, aber sie werden auf den Beitrag der ausländischen Beamten zu diesen heikleren Themen hören. Übersetzt mit DeepL.com Quelle
Palestine Update Nr. 247 – 23 Mai 219 - Antwort von Kairos Palästina auf die Resolution des deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 - („Die BDS Bewegung entschlossen zu bekämpfen heißt Antisemitismus bekämpfen“)
Christen in Palästina sind traurig und verwirrt, von einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu erfahren, die die internationale BDS-Bewegung verurteilt und sie dem Antisemitismus gleichstellt.
Die palästinensische BDS-Bewegung ist Ausdruck der Logik von friedlichen Mitteln des Widerstandes gegen die weitergehende Okkupation und die israelischen Menschenrechtsverletzungen und diskriminierenden Maßnahmen gegen unser Volk. Sie bedeutet, Israel zu Wegen zum Frieden einzuladen, sogar durch die Ausübung eines gewissen Drucks, um der Regierung zu helfen, ihre Augen zu öffnen und die Ungerechtigkeit zu sehen, die sie dem anderen Volk, den Palästinensern, zufügt.
Während der Bundestag beabsichtigt Israel durch das Anti-BDS-Gesetz zu schützen, wird es Israel nicht nützen, es außerhalb des Gesetzes anzusiedeln, im Gegenteil, durch diese Verordnung werden die ungerechten Maßnahmen gegen Palästina gerechtfertigt und legalisiert, und man trägt bei zur Aufrechterhaltung der Okkupation und dem Kriegszustand. Israel braucht Menschen und Staaten, die helfen können, es mit den Palästinensern auszusöhnen und den permanenten Kriegszustand zu beenden.
Darum fragen wir mit schweren Herzen: „Welchen anderen Weg würden unsere deutschen Geschwister uns zu nehmen helfen, um diese historischen Ungerechtigkeiten zu überwinden, das Ausreißen unserer Bäume, die Konfiskation unseres Landes, die gewaltsamen Umsiedlung unseres Volkes, die Verweigerung unserer Menschenrechte, wahlloses Töten und die Verweigerung der Selbstbestimmung für Palästinenser und ihres Rechtes, in Freiheit und Würde zu leben, frei von fremder Kontrolle und Okkupation?“
Was die falsche Behauptung des Antisemitismus betrifft: Die BDS-Bewegung fußt auf der „Universal Declaration of Human Rights“ (= Weltweite Deklaration der Menschenrechte). Diese widersetzt sich ohne Bedingungen allen Formen des Rassismus, einschließlich der Islamophobie und dem Antisemitismus.
Eine gerechte und friedliche Resolution zu unseren Gunsten ist nur mit internationaler Unterstützung möglich. Aber Israel ist fähig, seinen häufigen Menschenrechtsmissbrauch und die Verletzungen des Völkerrechts zu vollziehen, weil die Regierungen der Welt blind sind gegenüber der Not von Palästinensern und Israel nicht zur Verantwortung ziehen wollen. Deshalb riefen und rufen wir in erster Linie die Bürger der Welt auf, sich an BDS als einer Möglichkeit zu halten, Israel in die Verantwortung zu holen und es unter Druck zu setzen, sich in Richtung auf einen gerechten Frieden zu bewegen.
In Bezug auf die Resolution „Der BDS-Bewegung entschlossen zu widerstehen – Antisemitismus bekämpfen“, die sich einzig und allein auf die Palästinenser bezieht, fragen wir Sie, wieso sie nicht erwähnen
+ Israels strangulierende Blockade des Gazastreifens seit 13 Jahren;
+ Israels erklärte Annexion von israelischen Siedlungen in der Westbank, gebaut auf gestohlenem palästinensischen Land;
+ die täglichen Demütigungen, denen unsere Kinder an militärischen Checkpoints ausgesetzt sind, wenn sie zur Schule gehen; und durch die Frauen gefangen genommen werden und daran gehindert, ihre Jobs und Dienstposten rechtzeitig zu erreichen;
+ das ungerechte System des Militärgerichts, des Netzwerkes von Straßen „nur für Siedler“, wodurch Bewegung und Handel von Palästinensern eingeschränkt wird;
+ und eine Trennmauer, die vom Internationalen Gerichtshof 2004 als ‚Bruch des Völkerrechts‘ bezeichnet wird;
+die fast 700 palästinensischen Kinder, die jährlich festgenommen und durch das israelische Militärgerichts-System entgegen dem Völkerrecht abgeurteilt werden;
+ am wichtigsten die Verweigerung des Rückkehrrechts, des Rechtes auf Wiedergutmachung und des Rechtes auf Selbstbestimmung für Palästinenser, die ihre Würde und Freiheit von fremder Herrschaft und Okkupation garantieren.
Der Staat Israel, Institutionen und Unternehmen, die mit schuld sind an der Verweigerung der Menschenrechte für Palästinenser, sind die Ziele der BDS-Bewegung. Jedermann hat das Recht, die ungerechten Aktionen eines Staates und eines Unternehmens zu kritisieren, die palästinensische BDS-Bewegung boykottiert keine Person oder Gruppe einfach, weil sie Israelis sind, oder macht Kampagnen gegen diese.
Zuletzt: Wir glauben – wie das im Schrei nach Gerechtigkeit von den palästinensischen Kirchen ausgerufen wurde (www.kairospalestine.ps) – dass jedes menschliche Wesen zum Bilde Gottes geschaffen wurde und dass die Liebe Gottes Gesicht in jedem Menschen sieht. Wir haben das „Kairos Palestine Document“ geschrieben. Wir widerstehen nicht mit Tod, sondern viel eher durch Respekt vor dem Leben. Und wir bestätigen, dass jeder Bürger bereit sein muss, sein oder ihr Leben, seine oder ihre Freiheit und sein oder ihr Land zu verteidigen.
Daher sind wir mit unseren jüdischen, muslimischen und christlichen FreundInnen und Menschen guten Willens rund um die Welt in unserem Aufruf an den Bundestag, seine Resolution zurückzunehmen und zu realisieren, dass Israel Freunde braucht, die Druck ausüben und es anleiten können, die Straße zum wirklichen Frieden und zur Versöhnung zu gehen. „In der Abwesenheit jeglicher Hoffnung schreien wir unseren Schrei der Hoffnung hinaus. Wir glauben an Gott, dem Guten und Gerechten. Wir glauben, dass die Güte Gottes zuletzt triumphieren wird über das Böse des Hasses und des Todes, die noch in unserem Land ausharren. Wir wollen hier „ein neues Land“ sehen und „einen neuen Menschen“, fähig, sich in den Geist zu erheben, jeden und jede seiner Geschwister zu lieben. (Kairos Palestine 10).
Das Kairos Palestine Dokument ist das Wort der christlichen Palästinenser an die Welt über das, was in Palästina geschieht. Es war zu der Zeit geschrieben, als wir uns wünschten, die Glorie der Gnade Gottes in diesem Land und in den Leiden seines Volkes zu sehen. Aus diesem Geist fordert Kairos Palästina die internationale Gemeinschaft auf, dem palästinensischen Volk zur Seite zu stehen, das Unterdrückung, Vertreibung und Leiden während mehr als sieben Jahrzehnten durchgemacht hat. Unser Wort ist ein Schrei der Hoffnung, in Liebe, Gebet und Glauben an GOTT. Wir wenden uns zu allererst an uns selbst und dann an alle Kirchen und Christen in der Welt und fordern uns/sie auf, für Gerechtigkeit einzutreten und für einen gerechten Frieden in unserer Region zu arbeiten. Quelle (Übers.: Gerhilde Merz)
Dokumentation - 17. 5. 2019 Die BDS-Bewegung wird vom Bundestag verleumdet. >>>
Palestine Update Nr. 246 – 23. Mai 19 - Das deutsche Parlament begeht Heuchelei - Ranjan Solomon - Es ist für Deutschland doppelzüngig, die Palästinenser einfach aus dem Grund zu bestrafen, weil es mit der Tatsache nicht zurechtkommt, dass seine Leute einmal während des Holocaust an den Juden unverzeihliche Verbrechen begangen haben. Sind die Aktionen Deutschlands heute nur ein Vorwand, eine europäische Präsenz im Mittleren Osten in der Verkleidung, Antisemitismus zu bekämpfen, zu unterstützen? Gibt es einen ungeschriebenen Pakt zwischen zwei Völkern (europäischen Juden und Deutschen), basierend auf einer gemeinsamen rassischen Identität/Orientierung, um die gerechten Forderungen der Palästinenser zu unterdrücken? Ist die Herausforderung an Deutschland nicht eine, die sie mit dem Holocaust zurechtkommen lässt, während sie zur gleichen Zeit andere Formen des Holocaust zulässt, zum Beispiel eine Non-Stop-Nakba, die von den Zionisten in Palästina durchgeführt wird.
Vergangene Woche verurteilte das deutsche Parlament die BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser als antisemitisch. Wörtlich wurde ausgesagt: „Der BDS-Bewegung entschlossen zu widerstehen heißt den Antisemitismus bekämpfen“. Der Antrag, den die CDU (Christlich Demokratische Union), die Sozialdemokratische Partei links vom Zentrum, die Grünen und den Liberal-Freien Demokraten eingebracht haben, zeigt einen ziemlich starken politischen Konsens. Klar, Deutschland ist nicht fähig, mit seiner Schuld an den Nazi-Verbrechen zurande zu kommen. Daher bestraft es mit einer unheilbaren politischen Logik, die anknüpft an die Wiederholung der Ungerechtigkeit, ohne auch nur eine einzige Lektion aus der Vergangenheit gelernt zu haben.
Aber fortschrittliche Deutsche haben diese Mainstream-Argumentation abgelehnt. Sie sagten; „Wir rufen Leute mit Gewissen in Deutschland und darüber hinaus auf, die Heiligkeit der weltweiten Menschenrechte und die Redefreiheit durch den Schutz des Rechts auf BDS zu schützen“. Dazu auch BNC (Boykott… National Committee) bestätigend, dass „der akademische und kulturelle Boykott von Israel streng auf Institutionen ausgerichtet ist und Israelis als Personen nicht berührt“. Sie fügten hinzu: Die Gleichstellung von BDS mit Antisemitismus wurde von der extremsten rechten Regierung Israels in der Geschichte vorgestellt, und ist Teil der ständigen Versuche, jeden Diskurs über die Rechte der Palästinenser und jede internationale Solidarität mit den unter militärischer Okkupation und schwerer Diskriminierung leidenden Palästinensern zu delegitimieren.
Die EU und deren individuelle Regierungen sind mit seltenen Ausnahmen nicht in der Lage, der Hetze der zionistischen Macht zu widerstehen, die in der Tat mit mächtiger Rückendeckung durch die USA einhergeht. Das gilt auch für große Teile der sog. Zweidrittelwelt. Die Samen der Mobilisierung für Gerechtigkeit in Europa und anderswo müssen Entschlossenen wachsen und herauskommen als eine alternative Kraft zur Narrative des Mainstream. Ranjan Solomon
In einer symbolischen Handlung verurteilte das deutsche Parlament die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser als antisemitisch. Der Bundestag verabschiedete den Antrag „Entschlossen gegen die BDS-Bewegung vorgehen – Antisemitismus bekämpfen“, vorgebracht von Christlich-demokratischen Union der Kanzlerin Angela Merkel, der Sozial-Demokratischen Partei (Zentrum links), den Grünen und den liberalen Freien Demokraten.
Inspiriert durch die Taktiken des Anti-Apartheid-Kampfes in Südafrika wurde die BDS-Bewegung von einigen 170 Organisationen der Zivilgesellschaft Palästinas 2005 mit dem Ziel gegründet, Druck auf Israel auszuüben, um die Rechte der Palästinenser und das Völkerrecht zu respektieren.
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Sie ruft Israel ausdrücklich auf, die Okkupation auf die während des Krieges von 1967 eroberten arabischen Länder zu beenden, die diskriminierenden Gesetze und Politiken gegenüber palästinensischen Staatsbürgern von Israel aufzugeben, die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, nach Hause und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, zu respektieren, wie es in der UN-Resolution 194 gefordert ist. Die Unterstützung für die Bewegung ist während der vergangenen Jahre zunehmend gewachsen und wird auch von sehr anerkannten Personen befürwortet, wie dem südafrikanischen Veteranen der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, Erzbischof Desmond Tutu.
*Als Nazis verleumdet* - Die BDS-Bewegung ist ausdrücklich antirassistisch und wendet sich gegen die institutionelle Unterstützung von Praktiken Israels; Aber der Antrag von Freitag 17. Mai?) behauptet ohne jegliche Basis, dass „die Argumentation und die Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch sind“.
Er vergleicht die Aufforderung, keine israelischen Waren zu kaufen (Anm.Übers.: keine Waren aus israelischen Siedlungen in okkupierten palästinensischen Gebieten) mit dem Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“. Der Antrag (an den Bund) sagt aus, dass jeder, der „das Recht des jüdischen und demokratischen Staates Israel oder Israels Recht, sich zu verteidigen, auf unseren resoluten Widerstand treffen wird“. Das heißt tatsächlich, dass jeder, der argumentiert, dass israelische Juden und Palästinenser volle und gleiche Rechte in einem einzigen demokratischen Staat haben – ähnlich dem Südafrika nach der Apartheid – als antisemitisch zu bezeichnen ist.
Axel Müller, ein Mitglied der Partei von Frau Merkel, sagte dem Bundestag, dass „das Existenzrecht des Staates Israel ist und bleibt für uns ein Prinzip unseres Staates“. Er bemerkt, dass „in den sozialen Medien die BDS-Kampagne sich unglücklicherweise immer wieder zeigt als von der Propaganda der Nazi-Diktatur beeinflusst.
Im vergangenen Monat brachte die ultrarechte Alternative für Deutschland (AfD) einen separaten Aufruf, in welchem sie die Gesetzgebung aufforderte, die BDS-Bewegung geradewegs zu bannen; der Aufruf wurde abgelehnt. Die Linke Partei brachte ihren eigenen Aufruf, in dem sie jeden Antisemitismus in jedem Aufruf für BDS verurteilte; auch dieser wurde abgelehnt.
*Glatte Lügen* - Der nicht bindende Aufruf fordert die Zurückhaltung von Finanzierungen durch Organisationen, die Israels „Existenzrecht“ in Frage stellen, Organisationen, die den Boykott von israelischen Gütern fordern und Gruppen, die Unterstützung für die BDS-Bewegung zeigen. Das „Palästinensische Boykott Divestment and Sanctions National Committee“ (BNC) antwortet, dass die „Gleichstellung der gewaltlosen BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus durch das Parlament auf glatten Lügen beruht“.
„Es ist nicht nur anti-palästinenser McCarthyismus, es ist Betrug. Wir fordern Menschen mit Gewissen in Deutschland und darüber hinaus auf, die Heiligkeit der universellen Menschenrechte und Freiheit des Ausdrucks durch den Schutz des Rechtes für BDS zu verteidigen“, sagte BNC und bestätigte, dass der „akademische und kulturelle Boykott von Israel sich streng an Institutionen richtet und Israelis als Personen nicht angreift“. Mehr als 60 jüdische und israelische Akademiker, die den Aufrufen kritisch gegenüberstehen, unterzeichneten einen Offenen Brief, in dem festgestellt wurde, dass „wir alle die betrügerische Behauptung zurückweisen, dass BDS als solches antisemitisch ist“.
„Die Gleichstellung von BDS mit Antisemitismus wurde von Israels am meisten rechtslastiger Regierung in der Geschichte vorangetrieben“, fügten die Wissenschaftler hinzu. „Sie ist ein Teil der unentwegten Versuche, jeden Diskurs über Rechte der Palästinenser und jede internationale Solidarität mit den unter militärischer Okkupation und schwerer Diskriminierung leidenden Palästinensern zu delegitimieren.“
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu begrüßte das Votum des deutschen Parlaments. - Aber Netanyahu interpretiert den unverbindlichen Antrag als „Gesetzgebung“, die die Finanzierung der BDS-Bewegung verbietet. „Ich hoffe, dass diese Entscheidung konkrete Schritte bringen wird, und ich fordere andere Länder auf, eine ähnliche Gesetzgebung vorzunehmen“,
Die in Berlin arbeitende BDS-Aktivistin Doris Ghannam berichtete The Electronic Intifada: „Es ist nichts Neues, dass BDS mit Antisemitismus verwechselt wird, aber über BDS zu reden ohne die Menschenrechtsverletzungen Israels zu erwähnen – Das ist unglaubwürdig“.
Der Aktivist Christoph Glanz, der ein über BDS verhängtes Verfahren über zwei Jahre gegen die lokalen Behörden gewann, berichtete The Electronic Intifada über Lobbyisten für Israel, die „jahrelang auf eine solche Lösung hingearbeitet hätten … Sie wussten sehr gut, dass sie nicht in der Lage sein würden, eine legale Basis für die Ächtung von BDS zu finden – der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof würde das für endgültig klein gemacht haben – deshalb ist die Resolution nur eine Resolution und kein Gesetz“. (Übers.: Gerhilde Merz) Quelle Update und zusätzliche Links
Dokumentation - 17. 5. 2019 Die BDS-Bewegung wird vom Bundestag verleumdet. >>>
30. 5. 2019
Gemeinsam gegen BDS und fuer den einzigen Apartheidstaat - Bundestag greift Meinungsfreiheit an und stellt sich gegen Völkerrecht - Hermann Dierkes, 1999 – 2014 Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg
Als erstes Parlament hat der Bundestag am 17. Mai eine von CDU-SPD-Gruenen und FDP eilig eingebrachte (nicht rechtsverbindliche) Entschliessung angenommen, mit der die palästinensische Bewegung Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) scharf abgelehnt und als "antisemitisch" abgekanzelt wird. Die Reden hatten mit Debatte und Argumenten nichts zu tun, sondern waren ein Wust von Textbausteinen aus Luegen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen.
Die AFD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von Links und vom Islam!
Die Linksfraktion lag mit ihrem Antrag in allen Kernfragen - selbst mit den ueblichen Lippenbekenntnissen zugunsten der Palästinenser - auf Mehrheitslinie. Dafuer hätte es keines eigenen Textes bedurft, wie Reiner Bernstein treffend bemerkt hat.Als einzige Rednerin tanzte Heike Hänsel von der LINKEN aus der Reihe. Auch sie verurteilte zwar BDS, bezog sich ansonsten aber nicht auf den unsäglichen Antragstext der LINKEN. Sie sprach u.a. zu recht die fatalen Auswirkungen an, die die Mehrheitsentschliessung fuer die öffentliche Meinungsbildung und ungehinderte Diskussion ueber die israelische Politik und Menschenrechtsarbeit nach sich zieht.
Davon allerdings keine Silbe im Antragstext der Linksfraktion! Sie sprach die Kritik von ueber 60 israelischen Intellektuellen an, die eine Verurteilung von BDS als antidemokratisch bezeichnet hatten.
Auch davon im Text der Linksfraktion kein Wort. Zur Abstimmung stand aber nicht die Rede von H. Hänsel, sondern der unsägliche Eigenantrag, dem die Abgeordneten der LINKEN zustimmten!
Leider setzte die LINKE damit ihren seit 10 Jahren eingeschlagenen, linker Programmatik hohnsprechenden Kurs fort. Im Namen der Menschheitsverbrechen der Nazis ist auch fuer sie "Solidarität mit Israel" Staatsräson.
Der antifaschistische Grundsatz "Nie wieder - nirgendwo und gegen niemanden" wurde von der LINKEN aufgegeben. Dass einmal begonnene Schreddern von linker Programmatik hat die Konsequenz der schiefen Ebene hat: Man rutscht, und zwar immer schneller.
Hervorragende Journalisten wie Amira Hass, Gideon Levy, Politiker der israelischen Linken, die Koordination der Palästina-Solidarität, die Juedische Stimme fuer gerechten Frieden in Nahost (Trägerin des Göttinger Friedenspreises), das Nationalkomitee BDS und Menschen aus aller Welt, die sich fuer die Rechte des palästinensischen Volkes einsetzen (ohne dass sie alle BDS unterstuetzen) und die allesamt Recht und Gerechtigkeit noch von bedingungsloser Israel-Besoffenheit unterscheiden können, haben die Anti-BDS-Position (des gesamten Bundestags) in bewegenden Worten verurteilt.Gerade viele juedische Stimmen werfen den Bundestagsparteien vor, dass sie sich in Wahrheit gar nicht gegen Judenhass und Rassismus stellen, dass sie die Meinungsverschiedenheiten in Israel und unter den juedischen Mitmenschen weltweit nicht reflektieren, sondern eine staatliche Apartheid-Politik unterstuetzen.
Eine Politik, die zudem noch eifrig an einer reaktionären Frontbildung weltweit beteiligt ist und vorgibt, im Namen aller Juden zu sprechen und zu handeln.
Ein israelischer Freund schrieb mir: ”Ich unterstuetze BDS – mehr denn je. Im selben Gebäude, in dem damals die Gesetze beschlossen wurden, die meine Grosseltern zur Flucht zwangen und die den Mord an Millionen Menschen vorbereiteten, wurde (…) beschlossen, dass ich Antisemit bin.”
In keinem der Antragstexte wird die reale Lage der Palästinenser umrissen. Auch kein Zufall, denn nur ein kurzes Aufzählen der gewohnheitsmässigen Verbrechen gegen sie wären schlagende Argumente dagegen, BDS als ”antisemitisch” zu verurteilen.
BDS ist Notwehr eines Volkes, dass seiner elementaren Rechte beraubt wird. BDS mit dem Nazi-Slogan ”Kauft nicht bei Juden” gleichzusetzen, ist perfide.
Die Berechtigung fuer BDS ist völkerrechtlich verbuergt, von politischer Moral erst gar nicht zu reden. Boykott ist ein Kampfmittel, das seinen Ursprung in Irland hat und nicht von den Nazis erfunden wurde.
Die entscheidende Frage ist, wer und zu welchem Zweck jemand dazu aufruft.
Ich selbst habe in Haifa ein Plakat aus der Gruenderzeit Israels gesehen, das zum Boykott gegen arabische Geschäfte aufrief.
Niemand hat das Recht, den Palästinensern ein ziviles und effektives Kampfmittel fuer ihre Befreiung streitig zu machen.
Niemand hat das Recht, den Einsatz fuer Demokratie und Menschenrecht als ”antisemitisch” zu brandmarken. Wer das macht, steht auf der Seite der Unterdruecker. Die Palästinenser werden nicht untätig resignieren, aber sie brauchen und verdienen unsere Solidarität!
Zu allem Ueberfluss will die LINKE auch noch den angeblichen ”Kampf der Bundesregierung gegen den Antisemitismus” und weiterhin deren ”Beauftragen gegen Antisemitismus” unterstuetzen.
Dessen Agieren hat jedoch mit einem Kampf gegen Rassismus wenig zu tun. Er schwärzt vor allem Kritiker der israelischen Regierungspolitik und Unterstuetzer der Palästinenser als angebliche Antisemiten an, darunter viele juedischen und israelische Referenten. Veranstaltungsverbote und Behinderungen gehen inzwischen in gefährliche Grössenordnungen.
Eine solche antidemokratische Farce zu unterstuetzen, ist fuer eine LINKE ein Armutszeugnis und politisch unverzeihlich.
Fuer die Palästina-Solidarität ist die LINKE – bis auf wenige Aufrechte - leider ein Totalausfall. Ihr Verhalten passt komplett in die Ankuendigung von Aussen-Maas, in der UN stärker gegen die "einseitige Kritik" an Israel vorzugehen.
So leistet die LINKE nichts anderes als nuetzliche Handlangerdienste fuer ganz reaktionäre Entwicklungen.
Dokumentation - 17. 5. 2019 Die BDS-Bewegung wird vom Bundestag verleumdet. >>>
Dokumentation - 17. 5. 2019 Die BDS-Bewegung wird vom Bundestag verleumdet. >>>
Babybekleidungsgeschäft von Israel zerstört - Sarah Algherbawi - 28. Mai 2019 - Anfang dieses Monats ging ich einkaufen, damit mein kleiner Sohn Khalil etwas Neues für den Feiertag des Zuckerfestes tragen konnte. Es kam mir nie in den Sinn, dass der Laden, in dem ich seine Kleidung gekauft habe, einen Tag später angegriffen werden würde.
Es wurde von Husam al-Haddad geleitet und war eines von vielen Geschäften und Büros im al-Khuzundar-Gebäude der Stadt Gaza. Am 4. Mai feuerte Israel vier Raketen auf das Gebäude, in dem auch eine türkische Wohltätigkeitsorganisation für palästinensische Waisenkinder untergebracht war.
Der Angriff war eine "echte Katastrophe", so al-Haddad. Er hatte 90.000 Dollar für den Kauf neuer Lagerbestände vor dem Zuckerfest ausgegeben. "Wir haben bereits in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gelebt", sagte er. "Damit sind wir völlig vernichtet."
Fünf Mitarbeiter waren in seinem Laden beschäftigt.
Einer von ihnen, der 23-jährige Muhammad Jarada, nahm fünf Minuten vor dem Angriff einen Anruf von einer israelischen Nummer entgegen. Der Anrufer sagte, er sei Teil des israelischen Militärs und warnte, dass das Gebäude innerhalb von 60 Sekunden evakuiert werden müsse.
"Wir sind etwa 50 Meter vor dem Gebäude gelaufen", sagte Jarada. "Der israelische Offizier rief mich erneut an und sagte mir, ich solle weiter weg gehen. Wir folgten den Anweisungen und rannten weiter. Dann traf die erste Rakete, die von einer Drohne abgefeuert wurde, den Eingang des Gebäudes."
Jarada erhielt einen dritten Anruf vom selben Mann und sagte ihm, er solle sich noch weiter zurückbewegen.
"Es gab eine Menschenmenge in der Gegend", fügte Jarada hinzu. "Ich schrie sie an, mehr wegzulaufen, aber sie hörten nicht auf mich. Plötzlich trafen weitere drei Drohnenraketen auf das Gebäude und die Menge begann sich zu entfernen. Und nach weiteren drei Minuten traf eine Rakete, die von einer F-16 (Kampfflugzeug) abgefeuert wurde, das Gebäude und sie brach zusammen."
Jarada studiert Pädagogik an der Islamischen Universität von Gaza. Die Suche nach alternativen Arbeitsplätzen ist eine große Aufgabe, da die Arbeitslosenquote im Gazastreifen 50 Prozent übersteigt.
"Ich kann nicht glauben, dass ich jetzt arbeitslos bin", sagte Jarada. "Früher habe ich meine Familie unterstützt und aus dieser Arbeit meine Studiengebühren bezahlt. Jetzt fühle ich mich, als wäre ich ein Niemand."
" Hilflos" - Amjad Jaber leitete einen benachbarten Laden, der Turnschuhe verkaufte.
Sobald er die Warnung zur Evakuierung hörte, ließ Jaber alles zurück und rannte weg. "Ich hatte keine Zeit, über etwas anderes nachzudenken, als in diesem Moment mein Leben zu retten", sagte er. "Aber als ich die Zerstörung des Gebäudes sah, wurde mir klar, dass ich mein ganzes Geld und meine Lebensgrundlage verloren hatte. Ich fühlte mich hilflos. Ich wünschte, ich würde drinnen bleiben und sterben."
Jaber schätzt, dass er durch den Angriff 100.000 Dollar verloren hat. Zwei seiner Arbeiter wurden arbeitslos gemacht.
Zehn Geschäfte im al-Khuzundar-Gebäude wurden von Israel zerstört, weitere 37 wurden beschädigt.
Die Angriffe waren Teil einer von Benjamin Netanyahu, dem israelischen Premierminister, befohlenen Offensive. Mit bitterer Ironie behauptet Netanyahu seit langem, ein Verfechter des "wirtschaftlichen Friedens" zu sein.
Auch die nahe gelegene Capital Mall wurde am selben Tag durch israelische Waffen beschädigt. Rund 90 Prozent der von diesem Einkaufszentrum in Gaza-Stadt angebotenen Dienstleistungen sind dadurch zum Erliegen gekommen.
Eine Autowäsche im Einkaufszentrum wurde während der Offensive völlig zerstört. Es hatte 15 Mitarbeiter beschäftigt, die meisten von ihnen verheiratete Männer mit Familien zur Unterstützung.
Muhammad Abu Ali, ein 25-jähriger Jurastudent, arbeitete als Supervisor in der Autowäsche. Nach Abschluss seines Studiums an der Al-Azhar-Universität in Gaza konnte er keine andere Stelle finden. Quelle
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