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Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
Israelische Regierung etabliert "Trump Heights"-Entwicklung auf gestohlenem Land in Golan - 16. Juni 2019 - In einem Schritt, der darauf abzielte, mehr Unterstützung von dem bereits enthusiastischen Donald Trump für ihre Politik der Landenteignung und -erweiterung zu erhalten, gründeten die israelischen Behörden am Sonntag eine neue Entwicklung, die sie mit "Trump Heights" prägten, wobei Binyamin Netanyahu die Enthüllungszeremonie zusammen mit dem US-Botschafter in Israel David Friedman leitete.
Der Standort für die neue Siedlung befindet sich auf Land, das Israel im Krieg von 1967 aus Syrien gestohlen hat, einem Gebiet, das als Golanhöhen bekannt ist und seither illegal vom israelischen Militär besetzt ist. Donald Trump hat kürzlich angekündigt, dass er den Anspruch Israels auf das Territorium anerkennt - obwohl kein international anerkannter Vertrag oder Abkommen jemals unterzeichnet wurde, das das Territorium verlässt.
Der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu hielt am Sonntag eine Zeremonie auf dem Gelände ab und benannte die koloniale Siedlung Bruchim in "Trump Heights" um.
In seiner Erklärung sagte Netanyahu: "Wir werden zwei Dinge tun - eine neue Gemeinschaft auf den Golanhöhen gründen, etwas, das seit vielen Jahren nicht mehr getan wurde. Das ist ein Akt des Zionismus, und er ist von größter Bedeutung. Die zweite Sache ist, unseren Freund, einen sehr großen Freund des Staates Israel zu ehren - Präsident Donald Trump, der kürzlich die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt hat."
Neben Netanyahu stand David Friedman, der von Trump ernannte US-Botschafter in Israel, der seit langem für seine eklatante Unterstützung der illegalen Annexion benachbarter Gebiete durch Israel kritisiert wird (einschließlich der Leitung einer Organisation in den USA, die hilft, diese illegale Kolonisierungsaktivität zu finanzieren).
Friedman wurde auch für ein völliges Fehlen diplomatischer Erfahrung kritisiert - seine einzige scheinbare Qualifikation für den Job des Botschafters ist seine Arbeit als Insolvenzanwalt von Trump und seine virulente Unterstützung für die zionistische expansionistische Politik.
"Es ist absolut schön", sagte Friedman und fügte hinzu: "Ich kann mir kein passenderes und schöneres Geburtstagsgeschenk vorstellen[für Donald Trump, der gerade Geburtstag hatte]."
Israelische Journalisten haben darauf hingewiesen, dass die Zeremonie wahrscheinlich kaum mehr als ein politisches Manöver ist, das darauf abzielt, das Ego von Donald Trump zu nähren, da keine Maßnahmen zur Errichtung der Siedlung ergriffen wurden.
Wenn Maßnahmen ergriffen würden, um das Gebiet mit israelischen Zivilisten zu besiedeln, wäre dies ein direkter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention über die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
Israels Konflikt mit den Palästinensern psychoanalytisch gesehen
Arn Strohmeyers neues Buch (erscheint in Kürze) untersucht die israelische Politik aus einer ungewohnten Perspektive
Strohmeyer, Arn
Der Kampf um die Wahrheit.
Israels Politik gegenüber den Palästinensern aus Sicht der Psychoanalyse
Gabriele Schäfer Verlag Herne
ISBN 978-3-944487-70-0, 16.80 Euro
Umschlagentwurf - E. Arendt
Israels Konflikt mit den Palästinensern dauert schon über ein Jahrhundert an. Er ist ein Ergebnis des israelischen Siedlerkolonialismus, der den einheimischen Arabern das Land und ihren Besitz gestohlen, über die Hälfte dieses Volkes vertrieben und ihre Kultur und Gesellschaft zerstört hat. Israel ist heute ein Apartheidstaat, der die Reste des palästinensischen Volkes hinter Mauern und Stacheldraht in Kantone (man kann auch von Bantustans sprechen) verbannt hat und sie nach Belieben kontrolliert und unterdrückt.
Das ist in – wenigen Worten ausgedrückt – die gegenwärtige Situation, und es wird sich durch die militärische Übermacht Israels vermutlich in absehbarer Zukunft auch nichts ändern. Kann man zu dieser aussichts- und hoffnungslosen Lage noch etwas Neues sagen, um den Konflikt besser zu verstehen und vielleicht Auswege aufzuzeigen? Der Journalist und Autor Arn Strohmeyer hat ein interessantes Experiment gewagt, er hat Aussagen israelischer bzw. jüdischer Psychoanalytiker zu diesem Konflikt gesammelt und ausgewertet, also Menschen, die von Berufs wegen mit psychischen Krankheiten oder gestörten sozialen Beziehungen von Individuen und Kollektiven zu tun haben und deshalb auch zu einer aufgeklärten und vorurteilsfreien Sicht der politischen Probleme berufen sind.
Die Aussagen dieses Berufsstandes vermitteln ganz neue Einsichten und Erkenntnisse über diesen Konflikt. Strohmeyer konzentriert sich dabei auf die israelisch-jüdische Seite, denn sie sind die kolonialistischen Herren des Landes, die Unterdrücker und Besatzer über ein anderes Volk. Was an sich schon eine hoch aktuelle Frage aufwirft: Wie ist es möglich, dass ein Volk, das in seiner Geschichte so viele Leiden durchgemacht hat – mit dem Holocaust als Gipfelpunkt – heute ein anderes Volk (die Palästinenser) mit einer äußerst gewalttätigen, ja brutalen Besatzungspolitik beherrscht? Dass Israel diesem Volk die Menschen- und Bürgerrechte verweigert – Rechte, für deren Verwirklichung Juden in Europa lange an vorderster Front gekämpft haben? Dass die Israelis die Täter-Opfer-Rolle umgekehrt haben und die von ihnen unterworfenen Palästinenser als die „neuen Nazis“ ansehen, die sie vernichten wollen? Was bedeutet die von den Israelis gebaute Mauer psychoanalytisch gesehen? Wie ist der Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin in dieser Sicht zu beurteilen? Wie ist es zu verstehen, dass die Israelis sich weigern, mit den Palästinensern Frieden zu schließen, obwohl sie als die stärkste regionale Militärmacht im Nahen Osten ohne Risiko die Möglichkeit dazu hätten? Das sind Fragen, auf die die Politik keine überzeugenden Antworten geben kann, weil sie nur psychologisch zu erklären sind.
Die tägliche Gewalt der Besatzung gegen ein ganzes Volk hat aber auch äußerst negative Rückwirkungen auf die israelische Gesellschaft selbst. Die Unterdrückung der Palästinenser hat für die Israelis einen hohen Preis: einen dramatischen Anstieg von Aggression und Gewalt innerhalb der eigenen Gesellschaft. Die Psychoanalytiker führen diese gefährliche Entwicklung vor allem auf den Militärdienst zurück, denn dieser habe in den besetzten Gebieten nicht nur eine Entwertung von Leben, Würde und Besitz von Palästinensern zur Folge, sondern auch ein Sinken der Hemmschwelle für eigentlich nicht akzeptables gewalttätiges Verhalten und aggressive Lösungen ganz allgemein.
Israel begeht großes Unrecht am palästinensischen Volk, um dies zu vertuschen, setzt es eine sehr ausgefeilte und raffinierte Propaganda (hebräisch Hasbara) ein. Die Psychoanalytiker lassen sich durch solche Aussagen nicht täuschen und gehen den Dingen und Ereignissen auf den wirklichen Grund. Sie erkennen die echten Motive der politisch Verantwortlichen in Israel und können registrieren, dass ein ganzes Volk durch die siedlerkolonialistische Gewalt, die es täglich begeht, neurotisiert wird, weil es die eigenen Untaten weder vor dem eigenen Gewissen noch vor dem hohen moralischen Anspruch des Judentums rechtfertigen kann.
Strohmeyer gelingt es, ein ganz anderes, sehr aufschlussreiches und hintergründiges Bild des Konflikts zu zeichnen als es die Medien vermitteln. (Mitteilung des Verlages)
Freiburg, den 24.5.2019 - Manfred Jeub, Schuldekan i. R. -Sehr geehrter Herr Landesbischof Dr. Cornelius-Bundschuh,
uns ist ein Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 20.5.2019 an Sie bekannt geworden, in dem massive Vorwürfe gegen die Veranstaltung der EEB Freiburg / Freitagsgespräch an der Ludwigskirche mit der Palästinenserin Frau Prof. Dr. Sumaya Farhat-Naser am 15.5. im Gemeindesaal der Ludwigsgemeinde erhoben werden.
Im Betreff wird behauptet: „Statt Friedensarbeit werden antiisraelische Ressentiments geschürt“, der Vortrag wird als „einseitige, wahrheitsverdrehende, geschichtsklitternde Schwarzweiß-Darstellung“ bezeichnet und der Referentin wird als Ziel „die Dämonisierung Israels“ unterstellt. Die Rede ist von „zweifelhaftem Wahrheitsgehalt“ und zum Schluss wird unter Bezugnahme auf die Antisemitismus-Broschüre der EKD der Vorwurf eines „kaum verborgenen Antisemitismus“ erhoben.
Wir waren Teilnehmer der Veranstaltung und können und wollen diese Behauptungen nicht unwidersprochen lassen. Daher geben wir als Augenzeugen folgende Gegendarstellung:
Die Veranstaltung zeugte von einem starken Interesse am Thema, denn der Gemeindesaal war überfüllt. Die Provokation von Israel-Aktivisten, die sich am Eingang postiert hatten, lief ins Leere. Sie wurden einbezogen und hatten Gelegenheit, Rückfragen an die Referentin zu stellen. Die Atmosphäre der Veranstaltung war, auch dank der umsichtigen Moderation durch Herrn Dekan i. R. Zobel, angenehm von Informationsbedürfnis und Sachlichkeit geprägt, das gerade Gegenteil von dem, was im DIG-Brief von „ressentimentgeladen“ und „Hetze“ zu lesen ist.
Frau Farhat-Nasers Vortrag war vor allem eine Lektion in gewaltfreier Kommunikation, die sie als über lange Jahre geübte Trainerin äußerst anschaulich vermitteln kann. Eindrucksvoll bekundete sie ihre tiefe Überzeugung, dass nur Gewaltlosigkeit zum Ziel eines Zusammenlebens in Gerechtigkeit und Frieden führen kann. Sie berichtete autobiografisch von Erfahrungen mit israelisch-palästinensischen Frauengruppen, wie überhaupt ein feministischer Akzent gesetzt war. Frau Farhat-Naser setzt ihre Hoffnung für die Zukunft ihres Volkes bei ihren derzeitigen Projekten auf die Bildungsarbeit mit Frauen. Der Vortrag gab natürlich auch (belegte) Einblicke in die Lebenswirklichkeit der Palästinenser in den besetzten Gebieten; dies als Agitation gegen Israel darzustellen, ist abwegig. BDS war entgegen der Darstellung der DIG überhaupt nicht Thema. Auch Frau Farhat-Nasers Haltung zur Ein- oder Zweistaatenlösung wird böswillig entstellt; ihr kommt es vorrangig auf die Verbesserung der sozialen und Menschenrechtslage der Palästinenser an.
In dem Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sehen wir nicht nur die eingeladene palästinensische Mitchristin Frau Dr. Farhat-Naser böse und wahrheitswidrig diffamiert, so dass wir uns vor sie stellen möchten. Der erhobene Vorwurf gegen die Veranstalter, sich instrumentalisieren zu lassen und blind für Antisemitismus zu sein, ist ebenso empörend. Schließlich fühlen wir uns als Teilnehmer einer kirchlichen Bildungsveranstaltung vom Schreiben der DIG selbst betroffen. Wir sind mündige, urteilsfähige Menschen, die – anders als das Kirchenbild der DIG – nicht von moralischen Instanzen an die Hand genommen werden möchten. Vielmehr möchten wir vor allem die Informations- und Meinungsfreiheit in der kirchlichen wie nicht-kirchlichen Öffentlichkeit gewährleistet sehen. Mit freundlichen Grüßen Manfred Jeub, Schuldekan i. R. und 28 weitere UnterzeichnerInnen
DEUTSCH-ISRAELISCHE GESELLSCHAFT E.V. - Arbeitsgemeinschaft Freiburg - Freiburg, den 20.05.2019
Zur Verantwortung der Kirche, sich gegen Antisemitismus einzusetzen: Reaktion auf eine Veranstaltung der Ludwigsgemeinde in Freiburg-Herdern am 15. Mai 2019: Lesung der Palästinenserin Sumaya Farhat-Naser: Statt Friedensarbeit werden antiisraelische Ressentiments geschürt.
Sehr geehrter Herr Landesbischof Prof. Dr. Cornelius-Bundschuh, sehr geehrte Frau Kirchenrätin Brauch,
sehr geehrter Herr Dekan Engelhardt,
sehr geehrter Herr Dr. Lienau,
sehr geehrte Frau Pfarrerin Dr. Ritter, sehr geehrte Frau Pfarrerin Hermann, sehr geehrte Frau Pfarrerin Thiem, sehr geehrte Frau Pfarrerin Hartlieb, sehr geehrte Frau Vikarin Blechner, sehr geehrte Damen und Herren,
organisiert durch die Evangelische Erwachsenenbildung in Kooperation mit dem Freitagsgespräch der Ludwigsgemeinde Freiburg fand am 15. Mai 2019 im Gemeindesaal der Ludwigskirche ein Vortrag mit der Palästinenserin Sumaya Farhat-Naser zu ihrem aktuellen Buch „Ein Leben für den Frieden" statt. Was sich auf den ersten Blick wie eine wohlmeinende Veranstaltung zum Thema Frieden und Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern darstellte, bestätigte nach Rücksprache mit Zuhörern den Eindruck vergleichbarer Veranstaltungen (z. B. Vorträge mit Faten Mukarker). Es handelt sich um eine "undifferenzierte, einseitige Schwarz-Weiß-Darstellung, in der Israel auf einen den Frieden verhindernden Aggressor reduziert wird, während die Palästinenser als unschuldige, unterdrückte Opfer dargestellt werden.
Frau Farhat-Naser vermeidet, die Gewalt von palästinensischer Seite zu benennen. Die umstrittenen Boykott-Maßnahmen gegen Israel stehen für sie im Zeichen der Menschlichkeit. Nicht nur in unseren Augen erinnert jedoch die BDS-Kampagne fatal an die „Kauft-nicht-bei-Juden"-Aktionen der Nationalsozialisten. Soeben wurde im Bundestag ein von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eingebrachter Antrag, wonach die Bundesregierung der BDS-Bewegung jegliche Unterstützung versagen soll, angenommen (siehe BT-Drs. 19/10191 ).
Eine Anerkennung des Staates Israel wird man von Frau Farhat-Naser nicht hören. Sie ist für eine Einstaaten-Lösung, was dem Ende Israels, des einzigen jüdischen Staates, und nebenbei bemerkt der einzigen Demokratie in Nahost, gleichkommen würde. Juden wären in diesem Staat wieder eine Minderheit, die auf die Gnade der Mehrheit angewiesen ist.
Am 14. Mai 2019 betonte Herr Dekan Engelhardt im ökumenischen Gottesdienst im Freiburger Münster das hohe Gut der Demokratie. Unbestritten ist Israel die einzige Demokratie in Nahost. Sie war und bleibt eine Demokratie trotz aller Belastungsproben in den letzten Jahrzehnten. Ob die europäischen Demokratien derartige Belastungsproben unbeschadet überstehen würden, wäre selbstkritisch zu hinterfragen.
Wir finden es bedrückend, dass solch eine einseitige, wahrheitsverdrehende, geschichtsklitternde Schwarzweiß-Darstellung wie der Vortrag von Frau Farhat-Naser, dessen Ziel nicht die differenzierte Auseinandersetzung, sondern die Dämonisierung Israels ist, im Rahmen der Erwachsenenbildung (!) einer kirchlichen (!) Einrichtung stattfinden kann. Kommt der Kirche und ihren Vertretern nicht eine besondere Verantwortung zu? In ihren Gemeinden und außerhalb werden die Kirche und ihre Vertreter als moralische Instanzen wahrgenommen, die großen Einfluss auf die Meinungsbildung ihrer Gemeindemitglieder und darüber hinaus haben. Wie kann sich die Kirche in den Dienst einer so einseitigen Veranstaltung von zweifelhaftem Wahrheitsgehalt stellen? Diese Veranstaltung hat nicht der Weiterbildung gedient. Sie hat Ressentiments und Stereotype gegen Israel verfestigt. Wenn Israel völlig indiskutabel und infam von Besuchern der Veranstaltung als Apartheid-Staat, als kolonial-imperialistisches Projekt bezeichnet wird, dann hat diese Veranstaltung - leider nicht die erste dieser Art in der Ludwigsgemeinde - ihren Beitrag dazu geleistet.
In der Informationsschrift der EKD zum Thema Antisemitismus steht: ,,Das Thema »Antisemitismus« ist aktuell - wieder oder immer noch. Leider. Antijüdische Ressentiments und Parolen begleiteten in den zurückliegenden Jahren die Debatten um Beschneidung und die Proteste gegen den Gaza-Krieg 2014 ( ... ) Die Erscheinungsformen des Antisemitismus haben sich gewandelt: Klassische Formen der Judenfeindschaft nehmen ab, antisemitische Vorurteile sind jedoch in Gestalt einer die NS¬Verbrechen relativierenden Sicht der Geschichte und »antizionistischer« Hetze immer noch stark verbreitet."
Wenn es selbst Pastoren und Pastorinnen trotz solcher Informationsschriften an Sensibilität und Wahrnehmung für den kaum verborgenen Antisemitismus solcher ressentiment-geladenen Veranstaltungen mangelt, welchen Wert hat so eine Informationsschrift dann?
Gerne sind wir bereit für ein Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Freiburg Im Original gezeichnet Elisabeth Burkard, Stellvertretende Vorsitzende
Eine zweite israelische Wahl beweist, dass Netanjahus Einfluss auf die Macht nachlässt - 5. Juni 2019 - Jonathan Cook - In der vergangenen Woche stürzte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israel in Neuwahlen - weniger als zwei Monate, nachdem sein rechtsextremer Block an der Wahlurne zu gewinnen schien. Netanjahu war gezwungen, das 120-köpfige Parlament aufzulösen, um seinen Hauptkonkurrenten Benny Gantz daran zu hindern, eine alternative Regierungskoalition zu bilden. Gantz, ein ehemaliger Armeegeneral, der die Blau-Weiße Partei anführt, gewann bei den Wahlen im April 35 Sitze, genau so viele wie Netanyahus Likud-Partei, hatte jedoch weniger potenzielle Verbündete, um eine Mehrheit zu bilden. Im September werden die Israelis ihre Stimmen erneut abgeben.
Der angebliche Grund für die Auflösung des Parlaments ist eine Pattsituation zwischen Netanjahu und Avigdor Lieberman, seinem ehemaligen Verteidigungsminister. Sie stritten sich wegen Liebermans Beharren darauf, ultraorthodoxe Juden in die Armee einzuziehen. Lieberman entschied sich jedoch anscheinend dafür, eine relativ marginale Angelegenheit in eine ausgewachsene Krise zu verwandeln, um den Premierminister zu entmachten. Um eine rechtsextreme Mehrheit zu gewinnen, brauchte Netanjahu nicht nur Liebermans kleine Yisrael Beiteinu-Partei, sondern auch die ultraorthodoxen Parteien, die sich vehement gegen die Wehrpflicht aussprechen.
Netanjahu wurde so verzweifelt, dass er im letzten Moment erfolglos versuchte, Avi Gabbay, den Führer der zentristischen Labour Party, zu werben. Die Arbeit wurde im April niedergeschlagen und erhielt nur sechs Sitze, das niedrigste Ergebnis aller Zeiten. Netanjahus Panik war völlig berechtigt. Es wird erwartet, dass er im Oktober einer Anhörung gegenübersteht, wenn allgemein erwartet wird, dass er wegen mehrfacher Korruptionsvorwürfe angeklagt wird.
Mit der Auflösung des Parlaments hat er keine Zeit mehr, zwei Gesetze zu verabschieden, die ihn vor dem Stichtag im Oktober von Anklagen befreien könnten. Zuerst brauchte er ein Immunitätsgesetz, das ihn vom Prozess ausnahm, und dann ein sogenanntes „Override-Gesetz“, um zu verhindern, dass der Oberste Gerichtshof Israels seine Befugnisse zur gerichtlichen Überprüfung ausnutzt, um das Immunitätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.
Gabbay lehnte es ab, dass Netanyahu auf der Unterstützung des Immunitätsgesetzes als Preis für die Aufnahme von Labour in die Koalition bestand. Ayman Odeh, Vorsitzender der größten Partei, die Israels palästinensische Minderheit vertritt, ein Fünftel der Bevölkerung, verspottete Netanjahus hektische Verhandlungen. Er provozierte anderen Gesetzgebern viel Freude, indem er scherzte, Netanjahu habe ein "Ende der Besatzung" und das Versprechen angeboten, "das historische Unrecht der Nakba anzuerkennen", die Enteignung der Palästinenser durch Israel im Jahr 1948 im Gegenzug für palästinensische Parteien, die die Besatzung unterstützen Immunitätsgesetz.
Lieberman demütigte auch Netanjahu, wenn auch ohne den Humor. Er verstand, dass der Premierminister nicht in der Lage war zu feilschen. Der Vorteil für Lieberman besteht darin, dass er mit einem Gesetzesentwurf zur Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee säkulare Juden ansprach. Das, so hofft er, wird ihn bei den Wahlen im September zu neuen Anhängern machen und ihn wieder zum Königsmacher machen. Netanjahu wird nicht auf Liebermans Unterstützung zählen können, und das setzt Likud unter Druck, seinen Anführer fallen zu lassen.
Es gibt jedoch eine andere, weniger offensichtliche Möglichkeit, wie Lieberman seine eigene Hand stärken kann. Die Kampflinien bei den Neuwahlen liegen, wie bei den letzten, zwischen den rechtsextremen Parteien, angeführt von Netanjahu, und den rechtsliberalen Parteien, angeführt von Gantz. Lieberman kann jetzt seine Einsätze absichern. Die rechtsextreme Partei ist offener religiös geworden, mit dem Aufstieg ideologischer Siedler und dem raschen Wachstum der ultraorthodoxen Wählerschaft. Liebermans Aufruf beschränkte sich unterdessen auf einen rückläufigen Wahlkreis verärgerter Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, deren Politik ultranationalistisch, aber unerbittlich säkular ist. Und das gibt ihm Anlass, Gantz 'ebenfalls weitgehend säkulare Blau-Weiße-Partei beeinflussen zu wollen.
In den letzten Wochen ist in Israel eine politische „Widerstandsbewegung“ gegen Netanjahu entstanden, die der gegen Donald Trump in den USA entspricht. Mit Gantz als Aushängeschild hat es sich für die Bedrohung eingesetzt, die Netanjahu für das israelische Kontrollsystem darstellt. Das Hauptanliegen war der verstärkte Angriff der Rechten auf den Obersten Gerichtshof, die letzte relativ liberale Institution. Das Gesetz der Außerkraftsetzung, das das Gericht neutralisieren würde, hat für die Mitte der Rechten die zunehmende Erosion selbst der oberflächlichsten demokratischen Normen zum Ausdruck gebracht.
Zehntausende Israelis nahmen letzten Monat an einem Protest gegen Netanjahu und seine legalen Manöver teil. Aber Odeh, der prominenteste Führer der palästinensischen Minderheit, wurde nicht eingeladen - erst, als Gantz in letzter Minute einen Sinneswandel erlebte. Ohne die zehn oder mehr Sitze der palästinensischen Parteien im Parlament hinter sich hat Gantz derzeit wenig Hoffnung, bei den bevorstehenden Wahlen das Gleichgewicht zu seinen Gunsten gegen Netanjahu zu finden.
Der Siedler Lieberman hasst den palästinensischen Gesetzgeber besonders. Er hat sogar gefordert, dass sie hingerichtet werden. Eine Möglichkeit für ihn ist, Gantz von Odeh wegzulocken und zu versprechen, dass seine Yisrael Beiteinu-Partei nach den Wahlen im September die Schlüssel zur Burg aufschlagen kann.
Was bedeutet das alles für die Palästinenser? Wenn er wieder gewinnen kann, wird Netanyahu zweifellos versuchen, eine Verhandlung abzuwenden, und hoffen, wie zuvor weitermachen zu können. Wenn er gefällt wird, ist es unwahrscheinlich, dass sich ein Nachfolger seiner Likud-Partei als gemäßigter oder für palästinensische Staatsambitionen zugänglicher erweist. Der Likud ist in den letzten zehn Jahren deutlich nach rechts gerutscht.
Aber auch Gantz, die einzig plausible Alternative, ist kein Peacenik. Er überwachte die schreckliche Zerstörung des Gazastreifens im Jahr 2014, befürwortet die Beibehaltung der meisten Siedlungen und scheint kaum mehr als ein Lippenbekenntnis für einen Friedensprozess zu sein. Sollte er sich darauf verlassen, dass Lieberman eine Regierung aufbaut, muss Gantz die eher rechten Elemente des bereits hawkischen Programms seiner Partei hervorheben. Angesichts der gegenwärtigen politischen Turbulenzen könnte es die Trump-Regierung jedoch vorziehen, die Bemühungen aufzugeben, um ihren Friedensplan "Deal of the Century" voranzutreiben - zumindest über eine erste Investitionskonferenz hinaus, die für Ende Juni geplant ist. Das ist eine Art Aufschub. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass sich der Plan als katastrophal schlecht für die Palästinenser erweisen und möglicherweise Teile des Westjordanlands annektieren würde.
Aber selbst wenn diese spezifische Bedrohung beseitigt wird, wird die nächste israelische Regierung - ob von Netanjahu, seinem Nachfolger oder Gantz angeführt - wahrscheinlich nicht vom langfristigen Konsens Israels abweichen, den der Trump-Plan lediglich beschleunigen sollte. Die Siedlungen werden ihre unerbittliche Expansion fortsetzen und es wird mehr palästinensisches Land gestohlen, was die Aussicht auf einen lebensfähigen Staat für die aufstrebenden Palästinenser untergräbt.
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