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Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
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Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>
Palestine Update Nr. 259 – 25. Juni 2019 - *Ein kollabierter „Deal des Jahrhunderts“ und eine ratlose US-Diplomatie - Meinung - Ranjan Solomon - Kürzlich hat Haaretz Trumps Bahrain-Debakel als einen Zusammenbruch der Kampagne des Trump-Teams beschrieben, das die Palästinenser zur Unterwerfung bringen sollte. Sie haben die utopischen „Friede für Wohlstand“-Projekte eingestuft als solche, die entworfen worden waren, um mit nicht-existierenden Geldern als Teil eines Friedensabkommens finanziert zu werden, das nicht eintreten würde. Eine zynische Aussage über Bahrain hat es erkannt als „politischen Zirkus, angefüllt mit politischer Trickserei und Clownerie“. Die Übung unterhielt die Welt für ein paar Monate.
Der Bahrain-Plan war doch wieder ein Versuch einer mittelmäßig aus dem Ruder gelaufenen kolonial-rassistischen Machenschaft, um eine Lösung gegen den Willen des palästinensischen Volkes zu erzwingen. Kushner und sein Schwiegervater mögen vielleicht gerade ein interessantes Konzept in einem Buch über „Kreativität und Innovation“ im Rahmen eines Werkes über Management gelesen haben und entschieden sich, dieses auf Palästina anzuwenden. Sie fummelten herum und kletterten auf den Berg, um es angesichts der ganzen Welt herunterrollen zu lassen. Das Pech ist, der Plan selbst tat eine Art Humpty Dumpty Akt und es ist sehr zu bezweifeln, ob das Empire je Mr. Dumpty wieder zusammensetzen kann.
Politische Mediation braucht Ehrlichkeit und sogar Mitempfinden. Das war nicht der Fall bei den Vereinigten Staaten in der Frage Palästina. Nicht immer. Noch kann von den Vereinigten Staaten erwartet werden, dass sie den Job ausführen, wo sie doch jede Unze an Glaubwürdigkeit verlieren, die sie gehabt haben mögen. Der Bahrain-Plan war verwurzelt in Missverständnissen (wohlüberlegt vorbereitet trotz seiner Risse)
Eine von den Kirchen für den Frieden im Mittleren Osten während des Wochenendes abgehaltene Konferenz kam zu folgendem Schlusswort: „Obwohl die Autoren des Dokuments viele von den dringendsten Bedürfnissen der palästinensischen Wirtschaft korrekt identifizieren, geben sie als Wurzeln der Gründe für die Probleme fundamental falsche Diagnosen. Die Unterentwicklung in den palästinensischen Gebieten ist nicht das Ergebnis der natürlichen auf den Markt wirkenden Kräfte; sie ist das direkte Produkt von mehr als 50 Jahren israelischer Militärbesetzung und einer Politik, die explicit entworfen wurde, um die palästinensische Wirtschaft zu ersticken“. Die Stellungnahme ging weiter und argumentierte: „Die Kirchen für den Frieden im Mittleren Osten (CMEP) glauben, dass eine politische Lösung, die dem palästinensischen Volk volle Freiheit und das Recht auf Selbst-bestimmung garantiert, eine notwendige Vorleistung für wirtschaftliches Wohlergehen ist. Auch die bestgemeinten und gut geplanten wirtschaftlichen Entwicklungsvorschläge werden zuletzt ihr Ziel verfehlen, wenn diese Grundbedingung nicht erfüllt wird.“ …
Wenn es der Administration Trump ernst ist mit der Verbesserung des Lebens der Palästinenser, kann sie damit beginnen, die Hilfe wieder herzustellen, die sie dem palästinensischen Volk gekürzt hat, und sie kann Druck auf Israel ausüben, bis es den Palästinensern ihre Freiheit und ihre Rechte zurückgibt. ‚Frieden gegen Wohlhabenheit‘ ist einfach kein Plan.
Kritiker sagen, der 50 Milliarden Dollar Plan werde fehlschlagen, weil er keine politischen Antworten auf den Konflikt zu bieten hat, und weil er auf der Annahme aufbaut, dass man die nationale Hoffnung der Palästinenser mit Geld kaufen kann.
Ranjan Solomon
*Jared Kushners wirtschaftlicher “Friedensplan“ ist eine Verlegenheit* - Im Herbst 2014 saß ich mit 40 Vertretern der israelischen und der palästinensischen Zivilgesellschaft und dem Friedens-Team des damaligen Staatssekretärs John Kerry rund um einen Tisch im Staats-Departement. Nachdem verfehlt worden war, die Zustimmung zu seinem Rahmenwerk zu erhalten, weil die Nachbarschafts-Gespräche zwischen den Parteien abgebrochen worden waren, waren wir zusammen, um zu fragen, wieso es während des Versuches keinen Schwerpunkt gab, auf den man die Friedensbildung aufbauen konnte. Die Senior-Berater erzählten dem Forum, dass es keine Bandbreite oder Budget für einen Fokus auf die Bemühungen der Zivilgesellschaft gebe, und das Team sei durch Laser auf Sicherheits-Arrangements und ein Paket von 4 Milliarden Dollars fokussiert worden.
An diesem Wochenende verabschiedete das Weiße Haus seinen wirtschaftlichen Standpunkt indem es 50 Milliarden Dollars Investitionen als wirtschaftlichen Aspekt des ‚ultimate deal‘ (= letztes Angebot) versprach. Obwohl Jared Kushner und das ganze Team behaupteten, sie würden verfehlte Rahmenbedingungen zurückweisen, gab es hier einen anderen Infrastruktur-Stoß massiven Ausmaßes, nur diesmal ohne Meinungsäußerung durch die palästinensischen Geschäftsträger oder regierende Autorität. Während Kerry mit seinem 4 Milliarden Dollar Vorstoß nicht durchgekommen war, während alle im Saal anwesend waren, versuchte hier das Trump-Team einen 50 Milliarden Dollar Vorstoß, wobei keiner der palästinensischen Nutznießer bereit war, dazu zu sprechen. Lesen Sie mehr >>>
*Wichtig oder Unsinn – Was bedeutet Frieden für Wohlstand? * - Das Weiße Haus nennt es „eine Vision, um das palästinensische Volk zu ermächtigen“, die Palestine Authority (PA) sagt, es ist „einfach Unsinn“. Was bedeutet Frieden gegenüber Wohlstand und warum verursacht dieses solchen Widerspruch?
„Frieden für Wohlstand“ ist ein Wirtschafts-Workshop, das am 25. Und 26. Juni 2019 in Manama, der Hauptstadt von Bahrain stattgefunden hat und gemeinsam von der Regierung der USA und der königlichen Familie von Bahrain gesponsert wurde. Die Konferenz basierte auf einem 40seitigen Dokument gleichen Namens, das vom Weißen Haus produziert worden war.
„Frieden für Wohlstand“, das nach Investitionen in die palästinensischen Gebiete ruft, ist eine Kopfgeburt von Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Berater Jason Greenblatt und dem US-Botschafter für Israel, David Friedman. Lesen Sie mehr >>>
*USA treibt den wirtschaftlichen Palästina-Plan vorwärts trotz Zweifel und Gegnerschaft* Trotz heftiger Kritik, Beschuldigungen der Lügenhaftigkeit, und einer offensiven Zurückweisung von seiten der vorgesehenen Empfänger der Wohltat ackert sich die Trump-Administration voran mit dem Vorschlag für eine 50 Milliarden Dollar Hilfe für die Palästinenser und Hoffnungen, dies würde einen sehr erwünschten, aber nicht in Sicht befindlichen Mittelost-Friedensplan weiterbringen. Siehe Facebook Link: =251da1988a6&e=
Die Vereinigten Staaten haben nur lauwarme Unterstützung von ihren traditionellen Partnern beim Friedenmachen im Mittleren Osten erhalten und riefen in dieser Woche zum „Frieden für Wohlstand“-Workshop in dem winzigen Königreich Bahrain am Golf zusammen unter dem Schatten wachsender Spannungen mit Iran, die einen regionalen Konflikt anfeuern könnten. Die zweitägige Konferenz, die am vergangenen Dienstag in Manama begonnen hat, hat Teilnehmer vom Regierungs- und vom privaten Sektor von dutzenden Ländern angezogen; aber es sind keine offiziellen israelischen oder palästinensischen Delegationen dabei. Lesen Sie mehr >>>
*Die Palästinenser sagen Trump, Geld ist nicht der Schlüssel zum Frieden* - Am Montag öffnete die lang zurückgestellte „Frieden für Wohlstand“-Konferenz in Bahrain. Der Versuch des US-Präsidenten Donald Trump, Frieden in den Mittleren Osten zu bringen, enthält die Investition von mehr als 50 Milliarden Dollars in den Gazastreifen und in die Westbank. Aber die Palästinenser kaufen ihn nicht.
Finanzbeamte setzten sich am Montag für die von USA geleitete Friedenskonferenz nach Bahrain in Bewegung mit der Aufgabe, Milliarden für Investitionen zu erheben. Geleitet vom Schwiegersohn von Präsident Trump und Berater Jared Kushner ist der „Friede für Wohlstand“ Wirtschafts-Workshop der Eröffnungsschuss der lange verschobenen Initiative, die später die politische Lösung des Mittelost-Konflikts enthalten soll.
Ungleich vorhergehenden Friedensinitiativen von hohem Profil wurde dieser neue Plan mit einer begrenzten Eröffnung der Affäre am Dienstagabend mit Cocktails und Dinner in einem Luxushotel in Bahrain begangen wie in anderen Golfstaaten auch, die zunehmend Gemeinsamkeiten mit Israel finden aufgrund ihrer geteilten Feindschaft gegenüber dem Iran.
Der Plan schlägt vor, mehr als 50 Milliarden Dollar an frischen Investments für die Palästinenser und ihre arabische Nachbarschaft aufzubringen, mit vordringlichen Projekten für die Infrastruktur, Bildung, Tourismus und grenz-übergreifenden Handel. Lesen Sie mehr >>>
Bild mit Unterschrift „Gazaer schmeißen die US-Konferenz in Bahrain“ - (Palästinensische Männer sitzen rund um einen notdürftigen Sarg mit der Aufschrift „Nein zum Deal des Jahrhunderts“)
Palästinenser schlagen die Tür zu für eine von Washington gesponserte Konferenz in Bahrain, wo der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Donald Trump hätte diskutiert werden sollen. Über die Pläne der USA, den wirtschaftlichen Teil des Mittelostplanes während der Konferenz zu enthüllen, besitzt Ashraf Shannon von „Press TV“ einen Bericht. Lesen Sie mehr >>>
*Trumps ‚Deal of the Century‘ wird in der Westbank nicht akzeptiert* - „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Manama-Workshop irgendein Ergebnis bringen kann, weil es auf einem Fehler basiert“.
Mehr als zwei Jahre nachdem US-Präsident Donald Trump einen Plan versprach, um den jahrzehnte-alten Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beenden, wurde das erste Stadium offiziell enthüllt durch ein Wirtschafts-Treffen in Bahrain. Viele von den in seinem neuen Papier aufgelisteten 179 Projekten – eine Autobahn und eine mögliche Eisenbahnverbindung zwischen der Westbank und Gaza – wurden zuerst vorgeschlagen. Die Sprache war jedoch verschwommener als die von früheren Friedens-Verhandlern verwendete; wenig wurde von den politischen Aspekten des Planes enthüllt – sie sollen später in diesem Jahr zur Sprache kommen.
*Geschäfte unter Okkupation!!!???*
Keine Erwähnung der Staatlichkeit – eine palästinensische Sehnsucht, die frühere Friedenspläne getragen hat, und an die sich das Weiße Haus immer noch zu halten hat – oder signifikante Investitionen in Ostjerusalem, das sich die Palästinenser als Hauptstadt ihres erhofften zukünftigen Staates wünschen. Es dreht sich um Themen wie israelische Siedlungen im besetzten Gebiet, palästinensische Flüchtlinge, Fixierung von beiderseits anerkannten Grenzen und das Ansprechen von Israels Sicherheitsangelegenheiten. Das lässt viele gewöhnliche Palästinenser in tiefster Skepsis verharren.
„Von dem, was wir sahen, als Trump Präsident wurde, hat er unglücklicherweise nichts getan, um der palästinensischen Wirtschaft zu helfen“, sagt Issam Rbaiya, ein Obst- und Gemüsehändler aus dem Dorf Urtas. Rbaiya jammert, dass die Wasserknappheit und das Wachstum der Siedlungen es für ihn unmöglich gemacht hat, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie als Bauer auf seinem Grund zu bestreiten. Die Siedlungen werden vom Völkerrecht her als illegal betrachtet, aber Israel sieht das nicht so, und die USA hat sich in der letzten Zeit zurückgehalten, es zu kritisieren.
„Geschäftemachen in diesem Land ist nicht so wie anderswo in der Welt. Wir sind ein palästinensisches Gewerbe unter Okkupation“ sagt Frau Mdees Khouri in der Brauerei Taybeh nahe von Ramallah. Statt Hilfe oder Investitionen von außen zu versprechen, sagt sie, könnte viel erreicht werden, wenn man Wege fände, um Israels Einschränkungen zu erleichtern – Maßnahmen, von denen Israel behauptet, sie dienten für seinen eigenen Schutz. „Da muss internationaler Druck auf die Israelis her, damit sie loslassen, denn die Palästinenser sind sehr gescheite Leute. Sie sind sehr bestimmt, und wenn sie nur eine Chance hätten, allein gelassen zu werden, könnten sie ihre Kraft einsetzen und hätten Erfolg“, sagt sie.
*Palästinensischer Boykott*` - Palästinensische Führer – die die Beziehungen zu Washington abgebrochen haben, weil sie klagen, dass man sich dort an Israels Seite stellt – haben rasch die neue Skizze für ihre Wirtschaft entworfen. „OK, wir brauchen wirtschaftliche Hilfe, das Geld und die Assistenz, aber vorher brauchen wir eine politische Lösung“, erklärte der Präsident der Palästinensischen Autorität (PA), Mahmoud Abbas ausländischen Journalisten. Lesen Sie mehr >>>
*Trump-Deal: „eine Phantasie, die von der Realität total geschieden ist“* - Der ganze Plan gehört zu einer politischen Lösung für den sieben Jahrzehnte langen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, die weiter weg als je zu sein scheint. Die Palästinenser haben die USA als Verhandler zurückgewiesen wegen der einstimmigen Unterstützung der Trump-Administration pro Israel, und besonders für die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanyahu. „Wir haben realisiert, dass dieser Wirtschafts-Workshop in Bahrain dabei ist, ein wirklicher Unsinn zu werden.
Es ist einfach nur ein theoretischer Arbeitsakt, bei dem es um 50 Milliarden Dollar geht“, sagte der Premierminister der palästinensischen Autorität, Mohammad Shtayyeh.
„In der Tat, das Kushner-Dokument ist nicht einmal ein Plan. Es ist mehr eine Wunschliste aller Wirtschaftsprojekte, die vorgeschlagen wurden oder vorgeschlagen werden könnten in einer Welt, in der es keine israelische Okkupation/Belagerung gibt und wo praktisch unbegrenzte Finanzierung vorhanden ist“, sagte Khaled Elgindy. Lesen Sie mehr >>>
*Der US Middle-East ‚Friedens-Gipfel‘ ist Unsinn* - * Die Palästinenser haben recht ihn zu boykottieren* - In der giftigen Geschichte des andauernden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern wurden die Palästinenser oft angeklagt wegen „niemals eine Gelegenheit zu versäumen um eine Gelegenheit zu versäumen“. Diese vertraute Beschuldigung wurde im Vorfeld zu einem außergewöhnlichen Ereignis wiederholt, das zurzeit im Golfstaat Bahrain stattfindet, vorbereitet und durchgeführt durch USA am 25./26. Juni.
Das Manama-Workshop – von „Konferenz“ heruntergestuft auf Erwartungen über die Sachlage - war vorgesehen, um den „Frieden für Wohlstand“-Plan, der vom Weißen Haus zu erklären war, am Samstag zu diskutieren. Das Dokument, Ergebnis von zwei Jahren Arbeit von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump und wurde bereits Gegenstand eines Hagelwetters von undiplomatischen Ausbrüchen.
Palästinenser haben klar gemacht, dass sie an Manama nicht teilnehmen würden – abgesehen von dem schändlichen Geschäft, vorbereitet als Herausforderung an einen breiten nationalen Konsens, der normalerweise Mahmoud Abbas PA in Ramallah und die Führer der Hamas im Gazastreifen vereint. Lesen Sie mehr >>> Quelle Update
(Übers.: Gerhilde Merz)
29. .6 2019
GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 28/2019 - 28.6.2019 - Fritz Edlinger - "Frieden für Wohlstand - Der ökonomische Plan: Eine neue Vision für das Palästinensische Volk"
Endlich war es soweit: Nach zwei Jahren höchst vertraulicher und geheimer Verhandlungen hat der Nahost-Sonderberater und Schwiegersohn des US-Präsidenten den als "Deal des Jahrhunderts", mit dem der isralische-palästinensische Konflikt ein- für allemal gelöst werden soll, präsentiert.Nun herausgekommen sind 40 Seiten mehr oder minder unfundierte Wunschvorstellungen, wobei - berücksichtigt man die ersten Kommentare - deutlich das "minder" überwiegt. Der beim "Workshop für Frieden und Wohlstand" in Bahrain präsentierte Plan sieht für einen Zeitraum von 10 Jahren private und öffentliche Investitionen von USD 50 Milliarden vor. Davon sollen 27,5 in die Westbank und Gaza, 9,1 nach Ägypten, 7,4 nach Jordanien und 6,3 in den Libanon fließen. Woher genau diese riesige Summe kommen soll, ist dem "Plan" nicht zu entnehmen, die Veranstaltung in Bahrain war wohl eher als Fund-Raising-Event als die Präsentation eines wohlüberlegten und mit den Beteiligten/Betroffenen gemeinsam erarbeiteten Planes zu verstehen.
Daher waren auch die ersten Reaktionen weiter nicht überraschend: Je nach Position und Temperament gab es höfliche Einwände wie jenen der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die darauf verwies, dass ein derartiger Plan ohne Klärung der nötigen politischen Rahmenbedingungen sinnlos sei, schon deutlichere Zurückweisungen wie jene des Chefs der UNRWA, der den Deal als naiv bezeichnete, und jene des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, der diese Plan schlicht und einfach ablehnte. Dass die bei den Vorbereitungen des Planes völlig ignorierten palästinensischen "Nutznießer" dieses "Geschenk" unmissverständlich zurückwiesen und auch jegliche palästinensische Beteiligung bei der rod-show in Barharin ablehnten, hat wohl niemanden überrascht. Der führende palästinensische Historiker Rashid Khalidi nannte den Plan einfach neokoloniale Arroganz.
Dass die arabischen Teilnehmer im Vorfeld des Bahrain-Workshops darauf verwiesen, dass die Vorschläge der von Saudi Arabien erstellten und 2002 von der Arabischen Liga beschlossenen "Arabischen Friedens Initiative" (welche im Wesentlichen eine Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten im Gegenzug zur Realisierung der Zweistaatenlösung mit O-Jerusalem als Hauptstadt vorsieht) für sie weiterhin Grundlage jeglicher Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes darstellt, ist ein weiterer Hinweis auf die Fragwürdigkeit des ganzen Kushner'schen Konzeptes. Damit haben nämlich auch die in Bahrain vertretenen arabischen Staaten verschämt und dezent die primäre Kritik an "Frieden für Wohlstand" anerkannt: Ohne Lösung der vielfältigen politischen Probleme, macht die Ausarbeitung eines noch so ambitionierten Wirtschaftsprogrammes absolut keinen Sinn. es gibt klare völkerrechtliche Vorgaben, welche seit Jahrzehnten von Israel negiert und verletzt werden, und dies vor allem dank der politischen Unterstützung seitens der USA. Die Initiative seitens der aktuellen US-amerikanischen Administration, welche seit ihrer Amtsübernahme durch eigene höchst fragwürdige Beschlüsse und Maßnahmen (Verlegung der Botschaft nach Jerusalem, Rücknahme jeglicher Kritik an der Siedlungspolitik, Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion des syrischen Golan) klar Position zugunsten der völkerrechtswidrigen Politik Israels bezogen hat, wird daher weitgehend zurecht als Manöver, von den grundlegenden Problemen ablenken zu wollen, betrachtet. Der palästinensische Ministerpräsident hat in seinem jüngsten Interview mit CNN eindeutig erklärt, dass sich das Palästinensische Volk seine legitimen Rechte nicht durch einen fragwürdigen Deal abkaufen lasse. Damit hat er ohne Zweifel die Meinung der überwiegenden Mehrheit seines Volkes zum Ausdruck gebracht.
Es bleibt zu hoffen, dass auch die überwiegende Mehrheit der sog. Internationalen Völkergemeinschaft diesen Deal zurückweisen wird. Ein derartig ambitionierter Plan für den Aufbau eines wirklich eigenständigen palästinensischen Staates ist zweifellos richtig und absolut zu unterstützen, allerdings als zweiter Schritt nach einer fairen und völkerechtskonformen Lösung der zahlreichen politischen Probleme. Ob sich dann allerdings Trumps, Kushners und Konsorten ähnlich massiv engagieren werden, ist kaum anzunehmen. Denn sie sind - und das muss man einfach unmissverständlich aussprechen - Teil der internationalen prozionistischen Israel-Lobby.
Barghouti: Trump Friedensbemühung "geht es darum, die palästinensischen Rechte zu beseitigen". - Miriam Deprez - 27. Juni. - Als die Trump-Administration gestern und Dienstag den wirtschaftlichen Kurs ihres bevorstehenden Friedensplans in Bahrain beibehielt, protestierten Tausende von Palästinensern gegen den Gipfel im Westjordanland und im Gazastreifen.
Außerhalb der israelischen Siedlung Beit El am Rande von Ramallah traf Mustafa Barghouti am Mittwoch auf Demonstranten. Barghouti ist eine führende politische Figur und Vorsitzender der politischen Partei der Palästinensischen Nationalinitiative. Er sprach mit Mondoweiss über die palästinensische Opposition gegen jede von Trump geführte Friedensbemühung, sogar ihre wirtschaftlichen Anreize, "weil sie Teil des "Deals des Jahrhunderts" ist, bei dem es um die Auflösung der palästinensischen Rechte geht".
Weder die Palästinenser noch die Israelis wurden gebeten, offizielle Delegationen zum Workshop in Manama zu entsenden.
Während das Weiße Haus versucht hat, sich auf sein 50 Milliarden Dollar Hilfs- und Investitionspaket zu konzentrieren, sind sich die Palästinenser sehr wohl bewusst, dass hochrangige Beamte die Zustimmung zur israelischen Annexion des Westjordanlandes erteilt haben. Das jüngste Beispiel kam Anfang dieses Monats, als der Botschafter in Israel, David Friedman, der New York Times sagte, Israel habe das "Recht, Teile des Westjordanlandes zu behalten". Tage zuvor fragte Kushner, ob die Palästinenser "regierungsfähig" seien, zu "Axios auf HBO".
"Wir beurteilen es nicht mit unserer Fantasie. Wir beurteilen es nach dem, was offiziell von der Mannschaft erklärt wurde", sagte Barghouti.
"Alles, was sie getan haben, und alles, was sie erklärt haben, zeigt, dass sie versuchen, die Zwei-Staaten-Lösung und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu töten. Sie befürworten die Aufrechterhaltung von Beschäftigung und Apartheid", sagte Barghouti.
Im Zusammenhang mit dem Gipfel von Bahrain hat das Weiße Haus den vollständigen 140-seitigen Wirtschaftsplan auf seiner Website veröffentlicht. In dem Bericht fehlten die Begriffe "Besetzung", "Freiheit", "Gleichheit" und "Blockade", erklärte Barghouti. Feine Details zeigen, dass knapp die Hälfte des Geldes an die Nachbarländer Ägypten, Libanon und Jordanien ausgezahlt wird. Er stellte in Frage, ob diese Mittel für die Umsiedlung palästinensischer Flüchtlinge bestimmt seien.
"Ich denke, sie planen, das Geld von der UNRWA abzuziehen, das Geld, das Flüchtlingen hilft, wird dann verwendet, um das Flüchtlingsproblem zu beenden", und "die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge aufzulösen, indem sie sich in Ägypten und Jordanien und im Libanon niederlassen", sagte er unter Verwendung des Akronyms für die für Flüchtlinge zuständige Agentur der Vereinten Nationen.
Auf die Frage nach der Tragfähigkeit der vorgeschlagenen Wachstumsprojekte im Plan, der 179 Infrastruktur- und Geschäftsprojekte umfasst, wies Barghouti die Vorhaben als "Camouflage" zurück.
"Das ganze Spiel, zu behaupten, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung geben wird, ist falsch.... Es gibt keinen wirtschaftlichen Wohlstand. Von diesen Zahlen können wir sagen, dass das, was Kushner vorschlägt, Täuschung ist", sagte Barghouti.
"Es ist seltsam, dass die Amerikaner ein Treffen in einem arabischen Land einberufen. Und es ist eine seltsame Sache, dass all diese Menschen über das Thema Palästinenser ohne Palästinenser diskutieren", sagte er.
Genauer gesagt, verurteilte Barghouti den Gipfel, weil er es versäumt hatte, das Hauptproblem im Zusammenhang mit der blockierenden palästinensischen Wirtschaft anzugehen, die nicht in einem Mangel an Investitionen, sondern in der Besetzung selbst besteht. Ein Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 ergab, dass sich die palästinensische Wirtschaft verdoppeln könnte, wenn die illegale israelische Militärbesetzung aufgehoben würde.
Daher seine Meinung zu diesem Gipfel: . "Dieser ganze Workshop wurde tot geboren", sagte er. Er kam zu dem Schluss, dass die Palästinenser keinem Abkommen zustimmen werden: "Nur durch die Beendigung der Besatzung, die Beendigung des Apartheid-Systems und die Zulassung von Palästinensern zur Staatlichkeit".
Andere palästinensische Führer lehnten den Wirtschaftsplan ebenfalls ab.
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyyeh, äußerte in einer Kabinettssitzung am Vorabend des Gipfels öffentlich seine Vorbehalte und wies den Workshop in Bahrain als "einfachen Unsinn" zurück.
"Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Regierung, die der Palästinensischen Autonomiebehörde einen schweren Finanzkrieg aufzwingt, diejenige ist, die die Werkstatt in Bahrain auffordert, die Lebensbedingungen des palästinensischen Volkes zu verbessern", sagte der Premierminister.
Die meisten palästinensischen Fraktionen beklagten sich. Hamas lehnte Kushners Vorschläge und den gesamten Wirtschaftsworkshop in Bahrain als "neuen Plan gegen das palästinensische Land und die Sache" ab. In einer Pressemitteilung hatte die militante Gruppe, die den Gazastreifen leitet, knappe Worte für die arabischen Teilnehmer des Gipfels, darunter Ägypten, das oft ein Vermittler in Streitigkeiten mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Sie sagte, sie betrachtet "die Beteiligung einer Seite als Angriff auf das palästinensische Volk" und betonte, dass "die in diesem Fall getroffenen Entscheidungen null und nichtig sind".
Tatsächlich war die Ressentiments gegenüber arabischen Beamten im Zentrum von Ramallah zu spüren. Am Manara-Platz, einem zentralen Ort für Proteste, trugen die Palästinenser einen Sarg mit den Worten "das Abkommen des Jahrhunderts" und den "Entscheidungen der Arabischen Liga" - ein Hinweis darauf, dass es nicht nur der Gipfel ist, auf den die Palästinenser wütend sind, sondern alle beteiligten Parteien.
Die 16-jährige palästinensisch-amerikanische Demonstrantin Zanab, die darum bat, ihren Nachnamen von der Veröffentlichung auszuschließen, wies auf den Protest von Beit El hin, dass die fehlende palästinensische Beteiligung am Friedensprozess abgelehnt wurde. Im vergangenen Dezember, nachdem der Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, unterbrachen die PLO und das Weiße Haus die Beziehungen. Dennoch ist der Prozess vorangekommen, wobei israelische Beamte immer noch beteiligt sind, die von den Palästinensern zunehmend als Teil der gemeinsamen Ziele mit der Trump-Regierung angesehen werden.
"Ich denke, dass es ungerecht ist. Ich denke, dass es ungerechtfertigt und unmenschlich ist", sagte Zanab. "Es sollte nicht die Entscheidung eines anderen sein." Übersetzt mit DeepL.com Quelle
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