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Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet



 

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Reisen nach Palästina und Israel - Kopi

 

 

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Teils in die Jahre gekommen, immer noch lesenswert

 


 

Die Feinde des Friedens
Dr. Ludwig Watzal >>>

Friedensfeinde
Dr. Ludwig Watzal  >>>

Frieden ohne Gerechtigkeit
Dr. Ludwig Watzal
Israel und Menschenrechte der Palästinenser >>>

 

Die Erde habt ihr uns genommen.
100 Jahre Zionistische Siedlungspolitik in Palästina
Dr. Viktoria Waltz - Joachim Zschiesche - (Dortmund/Berlin 1985/19869  >>>

 

The Fabrication of Israel
Viktoria Waltz
 About the Usurpation and Destruction of Palestine through Zionist Spatial Planning A Unique Planning Issue  >>>

 

Klartext für Deutschland
Jürgen Möllemann
Kostenloses e-book >>>

 

»...mit Ausnahme Deutschlands«
Als Botschafter Israels in Bonn
Avi Primor >>>

 

OCHA - Zerbrochenes Leben
Humanitärer Überblick 2014 -  März 2015
Die deutsche Übersetzung  >>>
englische Original  >>>

 

Bericht zu Jerusalem - 2014
(EU-Missionsleiter der Mitgliedsstaaten)
Der Bericht als pdf Datei >>>
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Der Bericht im Original  - pfd- >>>
 

Der Außenminister
Sühne oder neue Schuld
Schauplatz sind Jerusalem und das Westjordanland
Schauspiel von Kenneth und Hannelore Lewan
deutsche Version - pdf - >>>
englische Version - doc - >>>
 

Apartheid
Dr. Anthony Löwstedt
Ancient, Past, and Present
Systematic and Gross Human Rights Violations in Graeco-Roman Egypt, South Africa, and Israel/Palestine >>>

 

Hinter der Mauer
Tagebuch aus Bethlehem

Andreas Grüneisen  >>>


Kairos-Palästina-Dokument  >>>

 

Eine kostenlose CD mit der Vorstellung der Geschichte Palästinas in Bilder - (PowerPoint): 500 Dias, 60 Karten, 1000 historische und aktuelle Fotos, Kommentare, usw. Anzufordern bei Enrico Geiler - Camorino Schweiz imparalavita@bluemail.ch 

 

Hunderte von Büchern - The Palestine Review  >>>

 

Internet Archive - offers over 15 000 000 Free Books : Download & Streaming : eBooks and Texts :  >>>

 



NIE WIEDER
NIEMAND
NIRGENDWO



 

Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, .... Ran Ha Cohen mehr >>>

 

Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?

Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet, hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen – und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig
.

 

Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen, den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen. Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art >Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik missbraucht werden darf.

Die Europäische Kolonie in Palästina - 26. 8. 2018 - Tim Anderson - Israel wurde als eine eher konventionelle europäische Kolonie gegründet, um den Forderungen der europäischen zionistischen Bewegung nachzukommen und in der arabischen Welt einen festen Fuß zu fassen. Auf der Grundlage einer erfundenen Rassenideologie, die der nationalsozialistischen Verfolger europäischer Juden ähnelt, gelang es Israel fast, die Welt davon zu überzeugen, dass es sich um eine legitime Nation handelt. Aber der palästinensische Widerstand setzt dem ein Ende.

Es ist nicht nötig, zu viel Zeit damit zu verschwenden, den Rassencharakter des jüdischen Staates Israel zu diskutieren. Es besteht kein Zweifel, dass es auf "Rassen" -Privilegien aufgebaut ist und ein durchgehendes Apartheidsystem mit ständiger ethnischer Säuberung entwickelt hat. Die Adalah (2017) -Gruppe in Israel zum Beispiel hat mehr als 65 Gesetze dokumentiert, die Israel zu einem rassistischen Staat machen. Der jüngste maßgebliche Bericht der Vereinten Nationen - von den US-Anwälten Richard Falk und Virginia Tilley (2017) - macht deutlich, dass Israel tatsächlich ein "Apartheidsstaat" und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Falk und Tilley kommen zu dem Schluss, dass "die Situation in Israel-Palästina eine nicht erfüllte Verpflichtung der organisierten internationalen Gemeinschaft darstellt, einen Konflikt zu lösen, der teilweise durch eigene Aktionen verursacht wird".

Alle 13 israelischen Premierminister seit 1948 kamen aus europäischen Familien. Nicht einer kam aus einer Familie, die mehr als eine Generation in Palästina gelebt hatte. Doch sie alle beanspruchen ein "Rückkehrrecht" zu einem mythischen Land der Vorfahren.

Der Zionismus war und ist ein meist säkulares, koloniales Projekt; aber es griff auf den religiösen Mythos zurück und entstand nach Jahrhunderten der antijüdischen Diskriminierung in Europa. Die religiösen Mythen stammten aus biblischen Texten und der zweiten Erweckung des Tempels, einem Bereich innerhalb des zeitgenössischen Judentums. Diese Geschichte legt nahe, dass jüdische Menschen ihre soziale und spirituelle Bestätigung nicht erhalten werden, bis ihr Tempel, der in der Römerzeit zerstört wurde, in Jerusalem rekonstruiert wird (Isaacs 2005).

Mitschrift Pressekonferenz - Im Wortlaut - 29. August 2019 - Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem palästinensischen Präsidenten, Abbas in Berlin - (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute einmal wieder den Präsidenten Mahmoud Abbas bei uns begrüßen darf, und tue das auch ganz herzlich. Wir haben uns jetzt schon seit einer Weile nicht persönlich hier in Berlin getroffen, und die gesamte Situation verändert sich ja ständig.

Wir werden natürlich über die Lage in den palästinensischen Gebieten sprechen. Wir werden das auch noch einmal auf folgender Grundlage tun, nämlich auf der Grundlage, dass es zu einer politischen Lösung kommen muss, die dazu führt, dass sowohl das palästinensische als auch das israelische Volk in Frieden und Sicherheit leben können. Nach unserer Auffassung ist das nur durch eine zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung und auch unter Berücksichtigung der international vereinbarte Parameter möglich. Das muss nach wie vor das Ziel sein, auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt.

Wir werden natürlich neben dieser politischen Frage auch über die Situation der Palästinenser sprechen. Sie haben ein Recht auf ein wirtschaftlich und sozial gutes Leben, und dazu brauchen sie Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland engagiert sich nachhaltig in diesem Bereich. Wir sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen Gebieten. Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel 110 Millionen Euro eingesetzt, die Hälfte davon auch für projektbezogene Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde.

Der zweite Schwerpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements zielt neben der wirtschaftlichen Entwicklung auf gute Regierungsführung, demokratische Legitimierung der bestehenden Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft ab. Wir möchten die >>>

Der Kampf um die Wahrheit
Israels Politik gegenüber den Palästinensern aus Sicht der Psychoanalyse

von Arn Strohmeyer

Rezension von Hermann Dierkes - Der Bremer Journalist und Autor Arn Strohmeyer hat seine zahlreichen Buecher und Artikel ueber die Unterdrueckung der Palästinenser durch das zionistische Israel um eine wichtige Dimension erweitert, nämlich die der psychosozialen Entstehungsbedingungen, ihrer historischen Verlaufsformen und wesentlichen Prägungen von heute. Anhand entscheidender Fragestellungen trägt er die entsprechenden Erkenntnisse und Thesen kritischer juedischer Wissenschaftler zusammen, systematisiert und kommentiert sie. So vor allem: Wie ist es möglich, dass (ein Teil der Judenheit), nämlich der Mehrheit der israelischen Juden und deren Unterstützer in anderen Ländern trotz jahrhundertelanger Geschichte von Diskriminierung und Unterdrueckung und angesichts des Megaverbrechens der Nazis ein anderes Volk – die Palästinenser – berauben, kolonisieren, grausam unterdrücken bzw. dieses Vorgehen befürworten und unterstuetzen? Wie war das möglich, wo doch eine grosse Anzahl jüdischer Reformer und Revolutionäre immer wieder fuer universale Prinzipien, Emanzipation und humanistische Werte eingetreten war? Wie war es möglich, dass der israelische Mainstream die Täter-Opfer-Rolle umdrehen und die Palästinenser als ”die neuen Nazis” brandmarken konnte und weiterhin tagtäglich als Terroristen und Unmenschen brandmarkt, die sie angeblich mit einem neuen Holocaust ueberziehen wollen? Warum wird jeder Konflikt mit den Palästinensern (und ihrem legitimen Widerstand), aber auch die Solidarität mit ihnen, als ”Fortsetzung antisemitischer Vernichtungsanstrengungen” hingestellt? Warum wurden und werden Versuche, einen friedlichen Ausgleich herbeizufuehren, als ”Kapitulation” vor den ”neuen Nazis” verunglimpft, ausgegrenzt und Exponenten ermordet, wie der fruehere Ministerpräsident I. Rabin? Warum wird die erdrueckende militärische Ueberlegenheit der israelischen Armee ständig ausgebaut, immer wieder eingesetzt und stets mit ”Selbstverteidigung” gerechtfertigt? Warum findet sich die israelische Aussenpolitik ständig an der Seite von rechten und rassistischen Regimes? Welche psychologischen Auswirkungen hat die israelische Mainstream-Politik auf die eigene Bevölkerung (Verlust jeder Empathie mit den Leiden anderer, Brutalisierung, wachsende Gewaltbereitschaft) usw.?
Arn Strohmeyer gelingt es, wesentliche Forschungsergebnisse und Thesen neun zeitgenössischer juedischer und israelischer Psychologen, Historiker und Sozialwissenschaftler, darunter Benjamin Beit-Hallahmi, Judith Butler, Dan Diner, Ruchama Marton und Moshe Zuckermann, buendig zu präsentieren. Diese versuchen, den ”Nahostkonflikt” unter Rueckgriff und in Erweiterung der Freudschen Individualanalyse (Ängste, psychische Antriebe und Verdrängungen) auf grosse Kollektive (Staaten und Nationen) zu erklären und aufzuhellen. Sie bieten – kollektive - therapeutische, bewusstseinsverändernde und praktische Lösungsperspektiven, wenn Politik sie sich zu eigen macht. Das Buch endet mit einer Betrachtung des deutsch-israelischen Verhältnisses aus psychoanalytischer Sicht. Wieder einmal eine sehr empfehlenswerte Schrift von Arn Strohmeyer!

Gabriele Schäfer Verlag Herne 2019, 217 Seiten, ISBN 978-3-944487-70-0; 16,80 €
 

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Palestine Update Nr. 276  – 20.8.19 - Ranjan Solomon - Vorwort zu „Das kolonisierte Palästina“ von Ramzy Baroud

Nach heutigen Standards ist die israelische Präsenz in palästinensischem Land eine pure Kolonisierung und Kolonisierung hat ihre Wurzeln immer im Rassismus. Die Bezeichnung „Okkupation“ klingt ein wenig schüchtern, wenn man sie mit dem vergleicht, was in der Realität geschieht. Eine „Okkupation“ sollte schlimmstenfalls eine Zwischenphase nach einem Krieg darstellen. Israel hat sie zu einem permanenten Zustand gemacht. Das bestätigt die ursprünglichen Intentionen Israels, palästinensisches Gebiet Stück für Stück kleinweise zu annektieren, und es schließlich zu seinem Eigentum zu machen. Israel hat die Regeln der Einflussnahme verschoben und 50 + Jahre später hat sich die Okkupation in eine Langzeit-Kolonisation umgewandelt.

Während die als Bluff bezeichnete ‚Okkupation‘ und die Zweistaatenlösung vorüber gegangen sind,
beginnen die Palästinenser mit ihrer Suche nach einem überarbeiteten und veränderten politischen Konstrukt, einem, das ihm eine Leitlinie geben kann, Zugang zu Gleichheit und Gerechtigkeit zu finden, und wo politische Ideen und Ergebnisse vergleichbar in einem gemeinsamem Land geteilt werden.
Okkupation zu Kolonisierung neu zu skizzieren heißt, die Politik nach den bestehenden Fakten zu definieren. Es wird auch bedeuten, dass die Antworten und Strategien für den Widerstand von innerhalb von Palästina und von Quellen der Solidarität von außen sich auf einem neuen Paradigma für Gerechtigkeit treffen müssen.

Lesen Sie den Artikel in seinen Auszügen von Ramzy Baroud nachfolgend, um an seinen Gedanken und Analysen teilhaben zu können. - Ranjan Solomon

 




*Palästina ist nicht okkupiert, es ist kolonisiert (Auszüge aus einem Artikel)* - Von Ramzy Baroud - Der nicht überraschende Tod des „Friedensprozesses“ und das unvermeidliche Sterben der „Zwei-Staaten-Lösung“ hat den Fokus von der Beendigung der Okkupation per se zu dem größeren und mehr umgreifenden Problem des israelischen Kolonialismus in ganz Palästina verlegt. Die Mobilisierung des einfachen Volkes in Gaza und der Westbank, und unter den Beduinengemeinden in der Naqab-Wüste erweitert wieder einmal den Sinn des palästinensischen Volkes für ihr Nationalgefühl. Dank der begrenzten Sicht der palästinensischen Führung sind diese Sehnsüchte Jahrzehnte lang auf Gaza und die Westbank beschränkt gewesen.

In gewisser Weise ist die ‚israelische Okkupation‘ längst nicht mehr eine Okkupation nach internationalen Standards und Definitionen. Sie ist nur eine Phase der zionistischen Kolonisierung des historischen Palästina, eines Prozesses, der vor mehr als 100 Jahren begann, und bis zum heutigen Tag weitergeht. „Das Okkupationsgesetz ist in erster Linie aus humanitären Überlegungen motiviert; Es sind nur die Tatsachen am Boden, die seine Anwendung bestimmen“. Es dient praktischen Zwecken, dass wir oft die Bezeichnung „Okkupation“ in Bezug auf Israels Kolonisierung von palästinensischem Land verwenden, das nach dem 5. Juni 1967 okkupiert wurde. Die Bezeichnung gestattet die ständige Betonung von humanitären Regeln, die eingeführt wurden, um Israels Verhalten als Besatzungsmacht zu steuern … Israel hat auch wiederholt die meisten Bedingungen verletzt, die eine ‚Okkupation‘ aus der Perspektive des Völkerrechts beschreibt, wie sie durch die Regeln von Den Haag von 1907 (Artikel 42 – 56) und der Vierten Genfer Konvention von 1949 festgelegt sind.

‚Militärische Okkupation‘ heißt nicht Souveränität des Besetzers über den Besetzten; sie kann nicht die Überstellung von Bürgern aus den Gebieten der Besatzungsmacht in das besetzte Land bedeuten; sie kann nicht ethnische Säuberung enthalten, Zerstörung von Eigentum, kollektive Bestrafung und Annexion … Israel ist ein Besetzer, der die Regeln der Besetzung – wie angeführt im Völkerrecht – verletzt hat. 50 + Jahre später hat sich die Besetzung (Okkupation) in langzeitige Kolonisation verwandelt.

Israelische Politiker haben jahrelang die Annexion der Westbank offen debattiert, speziell die Gebiete, die von illegalen Siedlungen bevölkert sind, die entgegen dem Völkerrecht dort gebaut wurden. Diese hunderten Siedlungen, die Israel in der Westbank und in Ostjerusalem gebaut hat, sind nicht als zeitweilige Strukturen gemeint. Die Westbank in drei Zonen – A, B und C – zu teilen, die jede nach verschiedenen politischen Diktaten und militärischen Rollen regiert werden, hat kaum Präzedenz im Völkerrecht.

Israel argumentiert, dass es keine Besatzungsmacht in Gaza mehr gäbe - entgegen dem Völkerrecht - jedoch übt Israel über den Gazastreifen seit mehr als 11 Jahren eine Belagerung zu Land, zu Wasser und über den Luftraum aus. Seit den auf einander folgenden israelischen Kriegen mit tausenden Toten bis zu einer hermetischen Blockade, die die palästinensische Bevölkerung an den Rand des Verhungerns gebracht hat, überlebt Gaza in Isolierung. Gaza ist nur dem Namen nach ein ‚okkupiertes Land‘, ohne dass irgendwelche humanitäre Regeln angewandt werden.

Die palästinensischen okkupierten Gebiete haben längst die Grenze von „okkupiert“ nach „kolonisiert“ überschritten. Aber es gibt Gründe dafür, dass wir in alten Definitionen gefangen sind, führend dabei ist die amerikanische politische Hegemonie über die gesetzlichen und politischen Diskurse betreffend Palästina.

Eines der hauptsächlichen politischen und legalen Ziele des israelischen Krieges – der mit voller Unterstützung durch die USA im Juni 1967 gegen verschiedene arabische Länder geführt wurde –
ist die Neu-Definierung der legalen und politischen Sprache über Palästina. Vor diesem Krieg war die Diskussion meistens dominiert von solchen drängenden Themen wie dem ‚Rückkehrrecht‘ für palästinensische Flüchtlinge, um zurück zu gehen zu ihren Häusern und ihrem Besitz im historischen Palästina. Der Junikrieg verlagerte das Machtgleichgewicht komplett und betonierte die Rolle Amerikas als Israels wichtigste Rückenstärkung auf der internationalen Bühne.

Verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates kamen heraus, um die israelische Okkupation ungesetzlich zu machen: UNSCR 242, UNSCR 338 und - worüber weniger gesprochen wird, die aber gleich signifikant ist: UNSCR 497 … Aber Israel arbeitet mit total anderen Vorstellungen. Es wird in Betrachtung gezogen, dass jetzt in den ‚Okkupierten Gebieten‘ irgendetwas über 750.000 israelische Juden leben.

Israel ist ein Siedler-Kolonisierprojekt, das angefangen hat, als die zionistische Bewegung trachtete, am Ende des 19. Jahrhunderts ein Heimatland „nur für Juden“ in Palästina zu schaffen - zu Lasten der eingeborenen Bewohner dieses Landes. Seither hat sich nichts geändert, nur Fassaden, Rechts-Definitionen und politischer Diskurs. Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser weiterhin unter den Konsequenzen der zionistischen Kolonisation leiden, und sie werden weiterhin diese Last tragen, bis dieser ursprünglichen Sünde in aller Kühnheit begegnet wird und sie in Gerechtigkeit geheilt werden kann.    (Übers.: Gerhilde Merz)

*Ramzy Baroud ist Journalist, Autor und Herausgeber von „Palestine Chronicle*    Quelle        Quelle Update
 

Weitere Arbeiten:

      1.       „Wir können Palästina nicht mit kolonisiertem Gemüt befreien“  >>>
2.       „Israel und Palästina: eine Geschichte des modernen Kolonialismus“   >>>

S.E. Salah Abdel Shafi – Botschafter von Palästina in Österreich – Interview: Die Weltgemeinschaft hat einen Plan zur Lösung des Konflikts Palästina-Israel – Dieser Plan ist die Zwei-Staaten-Lösung - August 22, 2019 - Nataša Polarecki - Salah Abdel Shafi wurde 1962 in Gaza geboren, ist ein palästinensischer Diplomat und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist der Sohn des palästinensischen Politikers Haidar Abdel-Shafi, studierte Wirtschaftswissenschaften in Berlin und schloss im Jahr 2001 an der Universität Harvard seine akademische Ausbildung ab.

Sein Engagement in der Diplomatie begann in Stockholm (Schweden), wo er von 2006 bis 2010 Generaldelegierter palästinensischer Autonomiegebieter war, von 2010 bis 2013 war er Botschafter Palästinas und Leiter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin (Deutschland). Seit September 2013 ist Salah Abdel Shafi palästinensischer Botschafter in Österreich.

Neben seiner Arbeit als Botschafter in Österreich ist S. E. Salah Abdel Shafi seit Oktober 2014 auch palästinensischer Botschafter in Slowenien und Ständiger Vertreter Palästinas bei Internationalen Organisationen in Wien.

Für das Magazin „Diplomacy and Commerce Austria“ sprachen wir mit S. E. Salah Abdel Shafi über die Situation in Palästina, seinen Vater, den Politiker Haidar Abdel-Shafi, einen der Gründer der PLO, den Plan zur Lösung des Problems zwischen Palästina und Israel, über Auslandsinvestitionen, die Beziehung zwischen Palästina und Österreich, die EU und die UN.

Sie wurden in Gaza geboren. Wie war es, in diesem Gebiet aufzuwachsen, das seit Jahrzehnten ein Synonym für den Nah-Ost Konflikt ist?

Ich war fünf Jahre alt als die israelische Armee 1967 die palästinensischen Gebiete, einschließlich des Gazastreifens, okkupiert hat. Meine ganze Kindheit und einen Teil meiner Jugend habe ich unter Besatzung gelebt. Besatzung bedeutet nicht nur eine militärische Präsenz einer fremden Macht, sondern sie bedeutet vielmehr eine totale Kontrolle über das ganze Leben. Zum Beispiel bestimmt die Besatzungsmacht, wann und wie wir aus- und wieder einreisen dürfen. Um in ein anderes Land zu reisen, um dort zu studieren, sogar um auszureisen, um eine medizinische Behandlung zu bekommen, braucht es eine Genehmigung der israelischen Besatzungsmacht. Solche Umstände prägen das Leben. Ich bin seit meiner Kindheit mit politischen Fragen konfrontiert. Bis heute leidet der Gazastreifen unter einer totalen israelischen Blockade. Ich war das letzte Mal im >>>

Dieser Ort ist nur für Juden':
Die Apartheidquellen des Westjordanlandes
- Siedler haben Dutzende von Quellen im Westjordanland übernommen, alle auf privatem palästinensischem Land, und SIE halten die Besitzer fern.  Rina Shnerb, ein jüdischer Teenager, wurde bei einer von ihnen letzte Woche ermordet - Gideon Levy und Alex Levac -  29, August 2019

Was könnte idyllischer sein als der Anblick einer natürlichen sprudelnden Quelle inmitten zerklüfteter Felsbrocken, die aus den Hügeln aufsteigt und deren kristallklares Wasser lautlos in einen kleinen Pool fließt, in dem die Menschen vor Freude tummeln? Was könnte unschuldiger sein, als Eltern und Kinder, die in einem natürlichen Teich mit grünlichem Wasser planschen, das Gurgeln des Wassers, das sich mit Jubelschreien vermischt? Und was könnte bewegender sein als das Zeichen neben einer dieser Quellen der Erlösung: "Liebe Wanderer, willkommen in Anar Springs, das dank der intensiven Bemühungen der Jugendlichen von[der nahegelegenen Siedlung von] Niria entstand. Liebhaber dieses Ortes haben eine kleine Bitte: sich so zu kleiden, dass alle Besucher respektiert werden, basierend auf der Berücksichtigung der Bedürfnisse des Anderen. Wir haben die Anlage für dich und das Volk Israel gebaut. Unser Ziel ist es, dass alle zusammen wandern und die Quellen genießen."

Das Herz schwillt an bei den Worten "Liebhaber dieses Ortes", "Rücksicht auf die Bedürfnisse des Anderen", "Genießen Sie die Quellen gemeinsam". Die Menschheit ist glücklich, die Natur ist spektakulär, aber dieser Frühling, wie alle anderen im Westjordanland, wurde seinen Besitzern gestohlen. Ausgeraubt. Geplündert. Mit einer Rohheit und Gewalt. Das "Jeder" und die "Betrachtung" - diese Worte beziehen sich nur auf Juden.

In diesen Apartheidquellen darf gestohlenes Wasser nicht gesüßt werden. Palästinensische Besitzer dieser Ländereien können nur verzweifelt aus den Fenstern ihrer Häuser auf ihre vernachlässigten Olivenhaine blicken, die sie der unersättlichen Gier der Herren des Landes überlassen mussten, und auf die sprudelnden Quellen in der Nähe, die ihnen ebenfalls gestohlen wurden. Die Haine sind weg, die Quellen sind weg, die Gerechtigkeit ist weg. Und das natürlich unter der Ägide des Staates und seiner Institutionen.

Laut Dror Etkes, dem Gründer von Kerem Navot, einer Organisation, die sich mit der israelischen Bodenpolitik im Westjordanland beschäftigt, gibt es heute mehr als 60 Quellen im zentralen Westjordanland, die von Siedlern begehrt und im Rahmen eines Plünderungsprojekts, das vor 10 Jahren begann, beschlagnahmt wurden. Die Landschaftsbau- und Renovierungsarbeiten an etwa der Hälfte von ihnen sind abgeschlossen, die Enteignung wurde absolut, die Palästinenser haben verhindert, dass sie sich überhaupt den Quellen und ihrem Land nähern. Andere Quellen, auf die sich die Siedler richten, befinden sich in verschiedenen Phasen der Übernahme.
Ein Pool an den Anar Springs, früher Ein a-Shuna genannt. Wer von solchen Orten verbannt ist, fragen wir einen Soldaten. "Araber", sagt er. "Dieser Ort ist nur für Juden." Alex Levac (...)

Am vergangenen Freitag hatte dieses kriminelle Unternehmen einen hohen Preis gefordert: Das gurgelnde Wasser war rot gefärbt - das Blut von Rina Shnerb, einem Teenager, der von einem improvisierten Sprengsatz getötet wurde, der neben der Quelle Ein Bubin platziert worden war; auch ihr Vater und Bruder wurden bei der Explosion verwundet.

Wir wanderten diese Woche durch das Land der Quellen, begleitet von Etkes, der mit dem Gebiet bestens vertraut ist. (2012 schrieb Etkes einen Bericht über den Diebstahl natürlicher Quellen für OCHA, eine Agentur der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten.) Er kennt jeden neuen Schafstall, den die Siedler heimlich gebaut haben, und ist mit jedem Felsbrocken vertraut.

Die Sehenswürdigkeiten waren fesselnd, aber die Wahrheit hinter ihnen - reicht aus, um das Blut zum Kochen zu bringen. Viele dieser gestohlenen Quellen wurden diese Woche verlassen, trotz der "Zwischenzeit" für Jeschiwaschüler, vielleicht aus Angst nach dem Angriff auf Ein Bubin, das sich in der Nähe der Siedlung Dolev und des palästinensischen Dorfes Deir Ibzi befindet. Ein langer felsiger Pfad führt zu dem Ort, den die Siedler Danny's Spring nennen, benannt nach Danny Gonen, einem Studenten, der vor vier Jahren nach einem Bad getötet wurde.

Die Siedler bauten den Hangweg hinunter ins fruchtbare Tal natürlich ohne Genehmigung. Er führt durch einen Olivenhain, der den Bauern von Deir Ibzi gehört. Die Bäume sind heute vernachlässigt und verlassen, der Boden um sie herum ist unkultiviert und dornige Sträucher sind entstanden. Nur zwei bis drei Tage im Jahr dürfen die Bauern ihr Grundstück betreten, wie der verlassene Staat bezeugt. Die ganze Abfahrt ins Tal, wo die Quelle sprudelt, wurde geplündert. Eine Quelle, ein sandiger Pfad - ein schmachtender Hain. Ein paar bewaffnete Soldaten stürzen sich plötzlich aus den Olivenbäumen auf uns zu, etwa auf halbem Weg den verlassenen Weg hinunter. Kein Zutritt, geschlossene Militärzone!

Zurück auf der Hauptstraße flattert eine große israelische Flagge im Wind. Willkommen im Siedlungsblock Dolev-Talmonim. Auch der Hain, der den Bauern aus dem nahegelegenen Dorf Al-Janiya gehört, wurde zerstört. Ihre natürliche Quelle, Ein al-Masraj, im Zentrum des Hains, ist heute als Ein Talmon bekannt, und der Weg, der dorthin führt, führt durch das eingezäunte Gebiet der Talmon-Siedlung und ihre Reihe von unbefugten Satelliten- "Nachbarschaften". Der Jewish National Fund erklärt, dass dies der "Rundweg um die Talmonim Springs" ist. Die vernachlässigten Olivenbäume entlang des Weges, der den Palästinensern versperrt ist, sind uralt und verwelkt. Die gestohlene Quelle sieht gepflegt aus, aber es stapeln sich unbarmherzig viele Müllberge um sie herum.

Eine jung aussehende Frau und drei Mädchen aus Dolev nehmen dort ein Bad, voll bekleidet und mit Kopftuch. Die Mädchen nennen sie Oma. Eine Einkaufstasche aus dem Supermarkt Rami Levy liegt auf dem Boden. Die Geschlechtertrennung ist an diesen Quellen rigueur; die Frau bietet an, aus dem Wasser zu kommen, damit wir eintreten können. Die Ruinen eines palästinensischen Bauernhauses in der Nähe zeugen stumm von einer Vergangenheit, die für immer vorbei ist. "Ein Jude kühlt keinen anderen Juden", ist das Graffiti, das an einer Wand krabbelt.

Die Zitrone schneidet den Hain vom palästinensischen Dorf, zu dem sie gehört, ab. "Kreis, Kreis, Kreis, Kreis, lasst uns im Kreis feiern, uns hinsetzen, hinsetzen und aufstehen", singen die Frauen und Mädchen fröhlich. Ein leerer Doritos-Beutel rollt über den Boden. Teenager-Siedler sitzen an einem JNF-Picknicktisch und tragen T-Shirts mit der Aufschrift "the running experience in biblical landscapes". Der Siedleraußenposten über uns heißt Givat Habreicha (Hügel des Pools). Villen mit Blick auf das Wasser. In der Siedlung wurde aus Sicherheitsgründen eine Militärbasis errichtet.

Die Schilder im Olivenhain von Mazra'a al-Kibiliya, östlich der Talmonen, führen zu einem sogenannten Vineyard Hill. Diese ganze surrealistische Szene wird abgerundet durch einen riesigen Elefanten aus Polyester auf dem Hügel. Zwischen den Häusern von Mitzpeh Haresha befinden sich Schilder, die zum Haresha Spring führen. "An die neuen Familien. Willkommen, in Gottes Namen. Wir freuen uns über Ihre Ankunft. Mit Liebe, die Familie von Haresha."  Im Namen Gottes und um der Liebe willen stahlen sie auch diese Quelle im Tal.

Ein Soldat huscht hinaus, ein Kind reitet eine Schaukel, ein Fahrzeug der israelischen Streitkräfte, auf dem ein mysteriöses Gerät montiert ist, scannt das Tal, in dem der Angriff am vergangenen Freitag stattfand. Haresha Spring ist sehr nah an den Häusern von Mazra'a al-Kibiliya und es ist gefährlich, dorthin zu gehen, sagt uns ein Soldat. Die Siedler gehen dort bewaffnet hin. Noch eine weitere Quelle, die nicht mehr ihren Besitzern gehört. "Eine Quelle mit zwei kühlen, kristallinen Bächen, meist drei Meter lang", verspricht das Portal Land der Quellen der Siedler. "Danke an die Jugend von Neria, die Nachbargemeinde, für die Informationen."

Wir steigen zum Zayit Ra'anan (wörtlich "frische Olive") auf, einem weiteren Siedleraußenposten der Talmon. Ja, es gibt wirklich einen solchen Ort. Nicht weit davon entfernt befindet sich das Grab eines Scheichs, Nebi Anar, und danach führt der Weg durch gewaltsam verlassene Olivenhaine hinunter zu den Anarquellen, deren ursprüngliche Namen Ein a-Shuna und Ein al-Batama sind. Siedler haben hier drei Becken hintereinander gebaut und wie an ähnlichen Orten ist alles prächtig gebaut und gepflegt. Es gibt sogar ein Schild mit einer Telefonnummer, um im Notfall anzurufen. Ma'ayan Hagefen, Ma'ayan Hana'arim, Ma'ayan Neria: Die Pools sind von Weinreben beschattet. Abseits davon befindet sich ein Obstbaumhain, der den Palästinensern gehört.
Ein al-Ze'ira, alias Ateret Spring. Alex Levac (...)

Die mehrstöckigen Häuser des Dorfes Deir Amar haben einen Blick auf die Teiche; von jedem Fenster aus können die Dorfbewohner die jungen Siedler sehen, die in ihrem verlorenen Frühling toben. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was sie fühlen. Auch hier sind die Bäume der Palästinenser ein erbärmlicher Anblick; sie scheinen um Hilfe zu bitten.

"Hier werden zwei weitere Quellen gebaut, Bruder", sagt einer der jungen Leute im Wasser. "Mein Vater hat die Explosion am Freitag gehört. Man konnte sehen, wie die Krankenwagen von unserem Balkon kamen."
Eine Supermarkttasche liegt neben dem dritten Pool in der Reihe. Eine Gruppe der religiös-zionistischen Zeitung Makor Rishon ist hier, um eine Geschichte über die Quellen zu schreiben. Sie werden sicherlich einen ganz anderen Standpunkt einnehmen. Arabische Musik aus den Häusern von Deir Amar weht sanft über das Tal. Auch der Bau der hier führenden Straße war nicht genehmigt. Die Siedler kümmerten sich nicht einmal darum, das Land zu enteignen, bemerkt Etkes; sie pflasterten einfach die Straße, als ob es sich um ihr Eigentum handeln würde.

Am Morgen, auf dem Weg hierher, gegenüber der Siedlung Nili, sprang Etkes plötzlich auf dem Fahrersitz auf, als wäre er von einer Schlange gebissen worden: Er bemerkte einen großen Stall für Vieh, der nicht erst wenige Tage zuvor hier war. Ein Getreidespeicher, ein LKW zum Schlafen, ein Generator und ein Wasserbehälter - ein weiterer Siedleraußenposten steht kurz vor der Errichtung, ebenso wie die Annektierung großer Teile des Weidelandes zugunsten der neuen Hirten.

Über Anar Springs räumt ein Bulldozer das Land in Neria. Auf dem Weg nach Norden zu den Siedlungsaußenposten von Kerem Re'im und Nahliel befinden sich Picknicktische in einem verlassenen Hain. Wir biegen von der Straße in Richtung Wadi al-Zarka, auch bekannt als das Blaue Tal, ab. Ein Zeichen der UN-Entwicklungsagentur aus dem Jahr 2018 deutet darauf hin, dass dies der einzige Ort ist, an dem die Siedler bei ihrem Übernahmeangebot versagt haben: Sie versuchten, die Quelle am Hang des Hügels darüber zu erobern, aber die ständige Präsenz der Palästinenser und das Fehlen einer reinen Siedlerstraße haben sie bisher davon abgehalten, den Plan auszuführen. Aber warte einfach ab. (...)

In Ein al-Ze'ira, alias Ateret Spring, gelang es ihnen. "Mit Liebe serviert" steht auf dem Picknicktisch neben dem leeren Pool, geliefert von "Binyamin Tourism" - benannt nach dem Gebiet, das diesem Stamm in der Bibel zugewiesen wurde. Es ist schwer, an eine größere Ironie zu denken. Nur die riesige palästinensische Flagge, die im Wind hoch oben in der neuen Stadt Rawabi weht, erinnert uns daran, wo wir sind.

Unsere Reise endet an der Quelle Ein al-Qus, die heute auch eine jüdische " Verwandlung " ist, die in Ma'ayan Meir umbenannt wurde, unterhalb des Dorfes Nabi Saleh, das vor allem für seine Anti-Besatzungsproteste bekannt ist. Einige Soldaten bewachen einen ultra-orthodoxen Vater aus Modi'in Ilit, der mit seinen beiden Kindern hier ist. Das Trio ist damit beschäftigt, Elritzen mit Plastiktüten aus dem Wasser zu holen. Wir haben die Soldaten, denen es verboten ist, hierher zu kommen, gefragt. "Araber", antwortete einer von ihnen sofort und fügte hinzu: "Dieser Ort ist nur für Juden."

Die Worte eines Liedes von Yoram Taharlev sind auf einer Tafel im Schatten eines Feigenbaums eingraviert: "Ein Stück Himmel, ein Stück Himmel / Nichts, worauf ich nur einen kleinen Stein bitte / Auf den ich meinen Kopf legen soll / Im Schatten des Olivenbaums / Und 40 Jahre ruhen."   Übersetzt mit DeepL.com     Quelle 

29. 8. 2019



Kasseler Appell

Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung – jetzt!

Die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration und ihrer Verbündeten gegenüber dem Iran und die Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington sind äußerst besorgniserregend, genau wie die explosive Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien und in Libyen. Profitinteressen der Rüstungsfirmen rangieren für die US-Administration genau wie für die Bundesregierung weit vor den massiven humanitären Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird die Lage der Bevölkerung mittels Wirtschaftssanktionen und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des Landes zusätzlich verschärft. Zugleich vollziehen sich gravierende Veränderungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis, die eine Festigung der israelischen Besatzung sowie die Fortführung der Siedlungs- und Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Palästinenser*innen sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit Häuserzerstörungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden militärischen und Polizei-Angriffen, mit der ständigen Gefahr von Verhaftungen und körperlichen Übergriffen sowie Demütigungen leben. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts hat die Trump-Administration  die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-Höhen verliehen die USA den immer offener vorgetragenen israelischen Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu zwei Drittel der palästinensischen Westbank beziehen, zusätzliche Unterstützung und verhöhnten die einhellige Position der internationalen Gemeinschaft, dass die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und stellen die Zahlungen  für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ein und kappten die Gelder für palästinensische Krankenhäuser.

Der vom US-Präsidenten angekündigte „Deal des Jahrhunderts“ entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen. Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende Juni 2019 vorgestellte ökonomische Plan „Peace to Prosperity“ wird als eine neue Vision für das palästinensische Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen. In Wirklichkeit aber läuft der Plan darauf hinaus, die Palästinenser*innen für das vage Versprechen eines angeblich besseren materiellen Lebens zum Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf der Basis des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen zu bewegen. Nicht einmal erwähnt wird in dem Plan die Frage, wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte und die ständige Unterdrückung durch die militärische Besatzung eine prosperierende Entwicklung überhaupt möglich sein kann. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ob und wie dessen Kontrolle über seine Grenzen oder die zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen gewährleistet werden sollte. Der Staat Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in Israel selbst ein Apartheidsystem – im Sinne der Definition des internationalen Strafrechtes – errichtet, was in einem Bericht für die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard Falk nachgewiesen wurde.

Die Palästinenser*innen sollen sich mit der seit über einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung, dem fortdauernden Landraub durch die Schritt für Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen abfinden, durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich der Boden entzogen wird. Nicht zufällig richtet sich deshalb der Fokus der israelischen Propaganda auf die von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene Kampagne „Boykott, De-Investments, Sanktionen“ (BDS), die auch von zahlreichen jüdischen Gruppierungen unterstützt wird. Diese Kampagne richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht jedoch gegen Jüdinnen und Juden. Sie ist deswegen in keiner Weise antisemitisch. Das speziell in Israel mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie verfügt über ein beträchtliches finanzielles Budget. Im Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterstützung für BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B’Tselem und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt. Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die, in vielfältiger Weise auf friedliche Konfliktlösung zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen und palästinensischen Partnern zusammenarbeiten können.

 



Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mail 2019  soll jegliche Kritik an der israelischen Palästina-Politik mundtot gemacht werden entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere, dass der Bundestag dadurch die palästinensische Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat, da ca. 90 %  von ihnen BDS  positiv gegenüber eingestellt sind oder es unterstützen und  fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterstützen. Darüber  hinaus laufen auf Grund der dem Antrag zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen, die sich kritisch gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels äußern, Gefahr als Antisemit abgestempelt zu werden. Den rechten Kräften in Israel wird so gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede zu benutzen, um von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken.

Wer BDS bekämpft oder gar als antisemitisch abzustempeln sucht, bestreitet das legitime Recht der Palästinenser*innen, sich gemäß dem Völkerrecht gegen die Besatzung und die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr zu setzen. Die BDS–Kampagne ist eine Antwort auf das Versagen der internationalen wie deutschen Politik. Diese trägt zwar stets die Zwei-Staaten-Lösung wie eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische Siedlungspolitik beständig als illegitim, toleriert aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations- und Annexionspolitik.

Wir, die Teilnehmer*innen der diesjährigen Versammlung des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ appellieren daher an den Parteivorstand sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft:

>>>  Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich unter Nutzung des derzeitigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat endlich für das Ende der Besatzung und eine Konfliktlösung zu engagieren, die die Schaffung und Anerkennung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel hat. Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Außenbeauftragte Federica Mogherini der EU haben sich deutlich gegen den Trump‘schen „Jahrhundert-Deal“ gestellt. Auch DIE LINKE muss unmissverständlich darauf verweisen, dass alle ökonomischen Lösungen mit einer politischen, völkerrechtskonformen Lösung einhergehen müssen;

>>>  die Bundesregierung aufzufordern, die von ihr proklamierte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur deklamatorisch, sondern durch konkrete Maßnahmen wie die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt gemäß zahlreicher UN-Resolutionen zu unterstützen und dabei die Lebensfähigkeit und Souveränität des palästinensischen Staates sowie die Beendigung der Besatzungs- und Blockadepolitik sicherzustellen. Auch die Kennzeichnung von in den besetzten Gebieten produzierten Waren, wie dies von der EU-Kommission beschlossen wurde, gehört dazu. Angesichts der faktischen Ein-Staat-Realität unter Apartheidsbedingungen vor Ort und der immer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung darf die Möglichkeit einer Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle nicht tabuisiert werden;

>>>  dem alarmierenden Trend der Legitimierung des Rechts-Kurses der israelischen Politik die Stirn zu bieten und sich ihres internationalistischen Anspruches bewusst zu sein und entschlossen auch gegenüber Israel und der internationalen Staatengemeinschaft für die legitimen palästinensischen Interessen einzutreten;

>>>  den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus nicht mit dem Nahost-Konflikt zu vermischen, um sich nicht zum Steigbügelhalter rechter israelischer Politik der völkerrechtswidrigen Kolonisierung und Annexion zu machen, die mit dem Nationalstaatsgesetz im Juli 2018 die nicht-jüdischen Bürger nun auch noch gesetzlich zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht hat. Die aus der antisemitischen Vergangenheit resultierende besondere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel kann nicht bedeuten, sich gegenüber der immer militanteren, expansionistischen Politik blind zu verhalten. Historisches Unrecht an den Jüdinnen und Juden ist nicht mit einem neuen Unrecht an den Palästinenser*innen gutzumachen;

>>>  die dringend notwendige Debatte über die Frage, wie DIE LINKE zu einer gerechten, auf dem Völkerrecht basierenden Lösung des Konflikts beitragen kann, intensiv und konstruktiv zu führen, ebenso wie die unvoreingenommene Debatte über BDS. Die Linke muss deshalb verhindern, dass der bislang noch nicht-bindende Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 Gesetzeskraft erhält.

Die Palästinenser*innen bedürfen bei ihrem Ringen um ihr Recht auf Selbstbestimmung unserer aktiven Solidarität. Die Quasi-Gleichsetzung der BDS-Kampagne mit der unter der Hitler-Diktatur verbreiteten Losung „Kauft nicht bei Juden!“ ist nicht nur falsch und stellt den friedlichen palästinensischen Widerstand auf eine Stufe mit der Hitlerschen Vernichtungsideologie, sie verharmlost den Holocaust.

Der Platz der Partei DIE LINKE als erklärte linke politische Kraft muss neben der für eine linke Partei zwingenden Solidarität mit der unterdrückten und vertriebenen palästinensischen Bevölkerung gleichzeitig an der Seite jener Jüdinnen und Juden sein, die sich wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Palästina-Politik verstärkten Angriffen – bis hin zu dem völlig absurden Vorwurf, antisemitisch zu sein – ausgesetzt sehen.

Die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und fortgesetzte Missachtung legitimer palästinensischer Interessen stellen langfristig eine Bedrohung auch der sicheren Existenz Israels dar, das allerdings bislang sehr von der Besatzungspolitik profitiert. Ohne eine tragfähige politische Lösung der Palästina-Frage wird es auch keinen anhaltenden stabilen Frieden für Israel und darüber hinaus für die gesamte Nah- und Mittelostregion geben.

 
Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „BAG Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

 1. Ausführlicher siehe dazu unsere Erklärung zur Verleihung des Göttinger Friedenspreis an die „Jüdische Stimme“. https://www.juedische-stimme.de/2019/03/07/erklaerung-zur-verleihung-des-goettinger-friedenspreises-an-die-juedische-stimme

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Der diesjährige muslimische Feiertag fällt mit dem jüdischen Feiertag von Tisha B'Av zusammen, der nach jüdischem Glauben an die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels in Jerusalem erinnert.  >>>

 



Israel billigt palästinensische Wohnhäuser - In einem seltenen Schritt hat das israelische Sicherheitskabinett dem Bau Hunderter palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland zugestimmt. Es stimmte auch für mehrere Tausend neue Wohneinheiten jüdischer Siedler.
Die israelische Regierung hat den Bau von 700 palästinensischen Wohnhäusern in einem Teil des Westjordanlands genehmigt, in dem sich die meisten jüdischen Siedlungen befinden. Das verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem nach einer nicht öffentlichen Kabinettssitzung am Vorabend.

Zudem wurden 6000 neue Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen in demselben Gebiet der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlands genehmigt  >>>

 

 

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