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NIE WIEDER
NIEMAND
NIRGENDWO
Der
Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch
verabscheuungswürdig. Es waren Hunderte von Jahren nötig
und Millionen von Opfer, um Antisemitismus – eine spezielle
Form von Rassismus, die historisch zum Genozid führte –
in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen,
um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber
den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes,
als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden,
.... Ran Ha Cohen
mehr >>>
Interview mit Wolfgang Benz:
Wie beurteilen Sie die Boykottbewegung palästinensischer
Nichtregierungsorganisation, die unterstützt wird von israelischen
Friedensaktivisten und Holocaust-Überlebenden?
Wer diese Bewegung als antisemitisch abstempelt, hat primär
ein politisches Interesse – und kein Interesse an Aufklärung
und Frieden. Wer die Boykott-Bewegung, der ich persönlich
ganz ferne stehe, im Kern als antisemitisch bezeichnet,
hat schon Partei ergriffen und sich fanatisieren lassen
– und ist zu keinem unbefangenen Urteil mehr fähig.
Nahum Goldmann (ehem. Präsident des Jüdischen Weltkongresses):
“Wir müssen begreifen, dass das Leid der Juden, das sie
durch den Holocaust erlitten, nicht mehr als Schutzschild
dienen kann, und wir müssen ganz sicher davon Abstand nehmen,
den Holocaust zur Rechtfertigung unseres Tuns heranzuziehen.
Wenn Menachem Begin die Bombardierung des Libanon unter
Verweis auf den Holocaust rechtfertigt, begeht er eine Art
>Hillul Haschem< [ein Sakrileg], eine Banalisierung der
heiligen Tragödie der Shoah, die nicht als Begründung für
eine politisch zweifelhafte und moralisch verwerfliche Politik
missbraucht werden darf.
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Die Europäische Kolonie in Palästina - 26. 8. 2018 - Tim Anderson - Israel wurde als eine eher konventionelle europäische Kolonie gegründet, um den Forderungen der europäischen zionistischen Bewegung nachzukommen und in der arabischen Welt einen festen Fuß zu fassen. Auf der Grundlage einer erfundenen Rassenideologie, die der nationalsozialistischen Verfolger europäischer Juden ähnelt, gelang es Israel fast, die Welt davon zu überzeugen, dass es sich um eine legitime Nation handelt. Aber der palästinensische Widerstand setzt dem ein Ende.
Es ist nicht nötig, zu viel Zeit damit zu verschwenden, den Rassencharakter des jüdischen Staates Israel zu diskutieren. Es besteht kein Zweifel, dass es auf "Rassen" -Privilegien aufgebaut ist und ein durchgehendes Apartheidsystem mit ständiger ethnischer Säuberung entwickelt hat. Die Adalah (2017) -Gruppe in Israel zum Beispiel hat mehr als 65 Gesetze dokumentiert, die Israel zu einem rassistischen Staat machen. Der jüngste maßgebliche Bericht der Vereinten Nationen - von den US-Anwälten Richard Falk und Virginia Tilley (2017) - macht deutlich, dass Israel tatsächlich ein "Apartheidsstaat" und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Falk und Tilley kommen zu dem Schluss, dass "die Situation in Israel-Palästina eine nicht erfüllte Verpflichtung der organisierten internationalen Gemeinschaft darstellt, einen Konflikt zu lösen, der teilweise durch eigene Aktionen verursacht wird".
Alle 13 israelischen Premierminister seit 1948 kamen aus europäischen Familien. Nicht einer kam aus einer Familie, die mehr als eine Generation in Palästina gelebt hatte. Doch sie alle beanspruchen ein "Rückkehrrecht" zu einem mythischen Land der Vorfahren.
Der Zionismus war und ist ein meist säkulares, koloniales Projekt; aber es griff auf den religiösen Mythos zurück und entstand nach Jahrhunderten der antijüdischen Diskriminierung in Europa. Die religiösen Mythen stammten aus biblischen Texten und der zweiten Erweckung des Tempels, einem Bereich innerhalb des zeitgenössischen Judentums. Diese Geschichte legt nahe, dass jüdische Menschen ihre soziale und spirituelle Bestätigung nicht erhalten werden, bis ihr Tempel, der in der Römerzeit zerstört wurde, in Jerusalem rekonstruiert wird (Isaacs 2005).
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Mitschrift
Pressekonferenz - Im Wortlaut - 29. August 2019
-
Pressestatements von Bundeskanzlerin
Merkel und dem palästinensischen Präsidenten, Abbas
in Berlin - (Die Protokollierung des fremdsprachlichen
Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue
mich, dass ich heute einmal wieder den Präsidenten
Mahmoud Abbas bei uns begrüßen darf, und tue das
auch ganz herzlich. Wir haben uns jetzt schon seit
einer Weile nicht persönlich hier in Berlin getroffen,
und die gesamte Situation verändert sich ja ständig.
Wir werden natürlich über die Lage in den palästinensischen
Gebieten sprechen. Wir werden das auch noch einmal
auf folgender Grundlage tun, nämlich auf der Grundlage,
dass es zu einer politischen Lösung kommen muss,
die dazu führt, dass sowohl das palästinensische
als auch das israelische Volk in Frieden und Sicherheit
leben können. Nach unserer Auffassung ist das nur
durch eine zwischen den Konfliktparteien vereinbarte
Zwei-Staaten-Lösung und auch unter Berücksichtigung
der international vereinbarte Parameter möglich.
Das muss nach wie vor das Ziel sein, auch wenn sich
dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt.
Wir werden natürlich neben dieser politischen Frage
auch über die Situation der Palästinenser sprechen.
Sie haben ein Recht auf ein wirtschaftlich und sozial
gutes Leben, und dazu brauchen sie Perspektiven
für die wirtschaftliche Entwicklung. Deutschland
engagiert sich nachhaltig in diesem Bereich. Wir
sind jetzt der größte bilaterale Geber in den palästinensischen
Gebieten. Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel
110 Millionen Euro eingesetzt, die Hälfte davon
auch für projektbezogene Zusammenarbeit mit der
palästinensischen Behörde.
Der zweite Schwerpunkt unseres entwicklungspolitischen
Engagements zielt neben der wirtschaftlichen Entwicklung
auf gute Regierungsführung, demokratische Legitimierung
der bestehenden Institutionen und die Stärkung der
Zivilgesellschaft ab. Wir möchten die >>>
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Der
Kampf um die Wahrheit
Israels Politik gegenüber den Palästinensern
aus Sicht der Psychoanalyse
von Arn Strohmeyer
Rezension von Hermann Dierkes - Der Bremer Journalist
und Autor Arn Strohmeyer hat seine zahlreichen Buecher
und Artikel ueber die Unterdrueckung der Palästinenser
durch das zionistische Israel um eine wichtige Dimension
erweitert, nämlich die der psychosozialen Entstehungsbedingungen,
ihrer historischen Verlaufsformen und wesentlichen
Prägungen von heute. Anhand entscheidender Fragestellungen
trägt er die entsprechenden Erkenntnisse und Thesen
kritischer juedischer Wissenschaftler zusammen,
systematisiert und kommentiert sie. So vor allem:
Wie ist es möglich, dass (ein Teil der Judenheit),
nämlich der Mehrheit der israelischen Juden und
deren Unterstützer in anderen Ländern trotz jahrhundertelanger
Geschichte von Diskriminierung und Unterdrueckung
und angesichts des Megaverbrechens der Nazis ein
anderes Volk – die Palästinenser – berauben, kolonisieren,
grausam unterdrücken bzw. dieses Vorgehen befürworten
und unterstuetzen? Wie war das möglich, wo doch
eine grosse Anzahl jüdischer Reformer und Revolutionäre
immer wieder fuer universale Prinzipien, Emanzipation
und humanistische Werte eingetreten war? Wie war
es möglich, dass der israelische Mainstream die
Täter-Opfer-Rolle umdrehen und die Palästinenser
als ”die neuen Nazis” brandmarken konnte und weiterhin
tagtäglich als Terroristen und Unmenschen brandmarkt,
die sie angeblich mit einem neuen Holocaust ueberziehen
wollen? Warum wird jeder Konflikt mit den Palästinensern
(und ihrem legitimen Widerstand), aber auch die
Solidarität mit ihnen, als ”Fortsetzung antisemitischer
Vernichtungsanstrengungen” hingestellt? Warum wurden
und werden Versuche, einen friedlichen Ausgleich
herbeizufuehren, als ”Kapitulation” vor den ”neuen
Nazis” verunglimpft, ausgegrenzt und Exponenten
ermordet, wie der fruehere Ministerpräsident I.
Rabin? Warum wird die erdrueckende militärische
Ueberlegenheit der israelischen Armee ständig ausgebaut,
immer wieder eingesetzt und stets mit ”Selbstverteidigung”
gerechtfertigt? Warum findet sich die israelische
Aussenpolitik ständig an der Seite von rechten und
rassistischen Regimes? Welche psychologischen Auswirkungen
hat die israelische Mainstream-Politik auf die eigene
Bevölkerung (Verlust jeder Empathie mit den Leiden
anderer, Brutalisierung, wachsende Gewaltbereitschaft)
usw.?
Arn Strohmeyer gelingt es, wesentliche Forschungsergebnisse
und Thesen neun zeitgenössischer juedischer und
israelischer Psychologen, Historiker und Sozialwissenschaftler,
darunter Benjamin Beit-Hallahmi, Judith Butler,
Dan Diner, Ruchama Marton und Moshe Zuckermann,
buendig zu präsentieren. Diese versuchen, den ”Nahostkonflikt”
unter Rueckgriff und in Erweiterung der Freudschen
Individualanalyse (Ängste, psychische Antriebe und
Verdrängungen) auf grosse Kollektive (Staaten und
Nationen) zu erklären und aufzuhellen. Sie bieten
– kollektive - therapeutische, bewusstseinsverändernde
und praktische Lösungsperspektiven, wenn Politik
sie sich zu eigen macht. Das Buch endet mit einer
Betrachtung des deutsch-israelischen Verhältnisses
aus psychoanalytischer Sicht. Wieder einmal eine
sehr empfehlenswerte Schrift von Arn Strohmeyer!
Gabriele Schäfer Verlag Herne 2019, 217 Seiten,
ISBN 978-3-944487-70-0; 16,80 €
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Palestine
Update Nr. 276 – 20.8.19 - Ranjan Solomon
- Vorwort zu „Das kolonisierte Palästina“
von Ramzy Baroud
Nach heutigen Standards ist die israelische Präsenz
in palästinensischem Land eine pure Kolonisierung
und Kolonisierung hat ihre Wurzeln immer im Rassismus.
Die Bezeichnung „Okkupation“ klingt ein wenig schüchtern,
wenn man sie mit dem vergleicht, was in der Realität
geschieht. Eine „Okkupation“ sollte schlimmstenfalls
eine Zwischenphase nach einem Krieg darstellen.
Israel hat sie zu einem permanenten Zustand gemacht.
Das bestätigt die ursprünglichen Intentionen Israels,
palästinensisches Gebiet Stück für Stück kleinweise
zu annektieren, und es schließlich zu seinem Eigentum
zu machen. Israel hat die Regeln der Einflussnahme
verschoben und 50 + Jahre später hat sich die Okkupation
in eine Langzeit-Kolonisation umgewandelt.
Während die als Bluff bezeichnete ‚Okkupation‘ und
die Zweistaatenlösung vorüber gegangen sind,
beginnen die Palästinenser mit ihrer Suche nach
einem überarbeiteten und veränderten politischen
Konstrukt, einem, das ihm eine Leitlinie geben kann,
Zugang zu Gleichheit und Gerechtigkeit zu finden,
und wo politische Ideen und Ergebnisse vergleichbar
in einem gemeinsamem Land geteilt werden.
Okkupation zu Kolonisierung neu zu skizzieren heißt,
die Politik nach den bestehenden Fakten zu definieren.
Es wird auch bedeuten, dass die Antworten und Strategien
für den Widerstand von innerhalb von Palästina und
von Quellen der Solidarität von außen sich auf einem
neuen Paradigma für Gerechtigkeit treffen müssen.
Lesen Sie den Artikel in seinen Auszügen von Ramzy
Baroud nachfolgend, um an seinen Gedanken und Analysen
teilhaben zu können. - Ranjan Solomon
*Palästina ist nicht okkupiert, es ist kolonisiert
(Auszüge aus einem Artikel)* - Von Ramzy Baroud
- Der nicht überraschende Tod des „Friedensprozesses“
und das unvermeidliche Sterben der „Zwei-Staaten-Lösung“
hat den Fokus von der Beendigung der Okkupation
per se zu dem größeren und mehr umgreifenden Problem
des israelischen Kolonialismus in ganz Palästina
verlegt. Die Mobilisierung des einfachen Volkes
in Gaza und der Westbank, und unter den Beduinengemeinden
in der Naqab-Wüste erweitert wieder einmal den Sinn
des palästinensischen Volkes für ihr Nationalgefühl.
Dank der begrenzten Sicht der palästinensischen
Führung sind diese Sehnsüchte Jahrzehnte lang auf
Gaza und die Westbank beschränkt gewesen.
In gewisser Weise ist die ‚israelische Okkupation‘
längst nicht mehr eine Okkupation nach internationalen
Standards und Definitionen. Sie ist nur eine Phase
der zionistischen Kolonisierung des historischen
Palästina, eines Prozesses, der vor mehr als 100
Jahren begann, und bis zum heutigen Tag weitergeht.
„Das Okkupationsgesetz ist in erster Linie aus humanitären
Überlegungen motiviert; Es sind nur die Tatsachen
am Boden, die seine Anwendung bestimmen“. Es dient
praktischen Zwecken, dass wir oft die Bezeichnung
„Okkupation“ in Bezug auf Israels Kolonisierung
von palästinensischem Land verwenden, das nach dem
5. Juni 1967 okkupiert wurde. Die Bezeichnung gestattet
die ständige Betonung von humanitären Regeln, die
eingeführt wurden, um Israels Verhalten als Besatzungsmacht
zu steuern … Israel hat auch wiederholt die meisten
Bedingungen verletzt, die eine ‚Okkupation‘ aus
der Perspektive des Völkerrechts beschreibt, wie
sie durch die Regeln von Den Haag von 1907 (Artikel
42 – 56) und der Vierten Genfer Konvention von 1949
festgelegt sind.
‚Militärische Okkupation‘ heißt nicht Souveränität
des Besetzers über den Besetzten; sie kann nicht
die Überstellung von Bürgern aus den Gebieten der
Besatzungsmacht in das besetzte Land bedeuten; sie
kann nicht ethnische Säuberung enthalten, Zerstörung
von Eigentum, kollektive Bestrafung und Annexion
… Israel ist ein Besetzer, der die Regeln der Besetzung
– wie angeführt im Völkerrecht – verletzt hat. 50
+ Jahre später hat sich die Besetzung (Okkupation)
in langzeitige Kolonisation verwandelt.
Israelische Politiker haben jahrelang die Annexion
der Westbank offen debattiert, speziell die Gebiete,
die von illegalen Siedlungen bevölkert sind, die
entgegen dem Völkerrecht dort gebaut wurden. Diese
hunderten Siedlungen, die Israel in der Westbank
und in Ostjerusalem gebaut hat, sind nicht als zeitweilige
Strukturen gemeint. Die Westbank in drei Zonen –
A, B und C – zu teilen, die jede nach verschiedenen
politischen Diktaten und militärischen Rollen regiert
werden, hat kaum Präzedenz im Völkerrecht.
Israel argumentiert, dass es keine Besatzungsmacht
in Gaza mehr gäbe - entgegen dem Völkerrecht - jedoch
übt Israel über den Gazastreifen seit mehr als 11
Jahren eine Belagerung zu Land, zu Wasser und über
den Luftraum aus. Seit den auf einander folgenden
israelischen Kriegen mit tausenden Toten bis zu
einer hermetischen Blockade, die die palästinensische
Bevölkerung an den Rand des Verhungerns gebracht
hat, überlebt Gaza in Isolierung. Gaza ist nur dem
Namen nach ein ‚okkupiertes Land‘, ohne dass irgendwelche
humanitäre Regeln angewandt werden.
Die
palästinensischen okkupierten Gebiete haben längst
die Grenze von „okkupiert“ nach „kolonisiert“ überschritten.
Aber es gibt Gründe dafür, dass wir in alten Definitionen
gefangen sind, führend dabei ist die amerikanische
politische Hegemonie über die gesetzlichen und politischen
Diskurse betreffend Palästina.
Eines der hauptsächlichen politischen und legalen
Ziele des israelischen Krieges – der mit voller
Unterstützung durch die USA im Juni 1967 gegen verschiedene
arabische Länder geführt wurde –
ist die Neu-Definierung der legalen und politischen
Sprache über Palästina. Vor diesem Krieg war die
Diskussion meistens dominiert von solchen drängenden
Themen wie dem ‚Rückkehrrecht‘ für palästinensische
Flüchtlinge, um zurück zu gehen zu ihren Häusern
und ihrem Besitz im historischen Palästina. Der
Junikrieg verlagerte das Machtgleichgewicht komplett
und betonierte die Rolle Amerikas als Israels wichtigste
Rückenstärkung auf der internationalen Bühne.
Verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates
kamen heraus, um die israelische Okkupation ungesetzlich
zu machen: UNSCR 242, UNSCR 338 und - worüber weniger
gesprochen wird, die aber gleich signifikant ist:
UNSCR 497 … Aber Israel arbeitet mit total anderen
Vorstellungen. Es wird in Betrachtung gezogen, dass
jetzt in den ‚Okkupierten Gebieten‘ irgendetwas
über 750.000 israelische Juden leben.
Israel ist ein Siedler-Kolonisierprojekt, das angefangen
hat, als die zionistische Bewegung trachtete, am
Ende des 19. Jahrhunderts ein Heimatland „nur für
Juden“ in Palästina zu schaffen - zu Lasten der
eingeborenen Bewohner dieses Landes. Seither hat
sich nichts geändert, nur Fassaden, Rechts-Definitionen
und politischer Diskurs. Die Wahrheit ist, dass
die Palästinenser weiterhin unter den Konsequenzen
der zionistischen Kolonisation leiden, und sie werden
weiterhin diese Last tragen, bis dieser ursprünglichen
Sünde in aller Kühnheit begegnet wird und sie in
Gerechtigkeit geheilt werden kann.
(Übers.: Gerhilde Merz)
*Ramzy
Baroud ist Journalist, Autor und Herausgeber von
„Palestine Chronicle*
Quelle
Quelle Update
|
Weitere Arbeiten:
1.
„Wir können Palästina nicht mit kolonisiertem Gemüt
befreien“ >>>
2.
„Israel und Palästina: eine Geschichte des modernen
Kolonialismus“ >>>
|
S.E.
Salah Abdel Shafi – Botschafter von Palästina in
Österreich – Interview: Die Weltgemeinschaft hat
einen Plan zur Lösung des Konflikts Palästina-Israel
– Dieser Plan ist die Zwei-Staaten-Lösung
- August 22, 2019 - Nataša Polarecki - Salah Abdel
Shafi wurde 1962 in Gaza geboren, ist ein palästinensischer
Diplomat und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist
der Sohn des palästinensischen Politikers Haidar
Abdel-Shafi, studierte Wirtschaftswissenschaften
in Berlin und schloss im Jahr 2001 an der Universität
Harvard seine akademische Ausbildung ab.
Sein Engagement in der Diplomatie begann in Stockholm
(Schweden), wo er von 2006 bis 2010 Generaldelegierter
palästinensischer Autonomiegebieter war, von 2010
bis 2013 war er Botschafter Palästinas und Leiter
der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin
(Deutschland). Seit September 2013 ist Salah Abdel
Shafi palästinensischer Botschafter in Österreich.
Neben seiner Arbeit als Botschafter in Österreich
ist S. E. Salah Abdel Shafi seit Oktober 2014 auch
palästinensischer Botschafter in Slowenien und Ständiger
Vertreter Palästinas bei Internationalen Organisationen
in Wien.
Für das Magazin „Diplomacy and Commerce Austria“
sprachen wir mit S. E. Salah Abdel Shafi über die
Situation in Palästina, seinen Vater, den Politiker
Haidar Abdel-Shafi, einen der Gründer der PLO, den
Plan zur Lösung des Problems zwischen Palästina
und Israel, über Auslandsinvestitionen, die Beziehung
zwischen Palästina und Österreich, die EU und die
UN.
Sie wurden in Gaza geboren. Wie war es, in diesem
Gebiet aufzuwachsen, das seit Jahrzehnten ein Synonym
für den Nah-Ost Konflikt ist?
Ich war fünf Jahre alt als die israelische Armee
1967 die palästinensischen Gebiete, einschließlich
des Gazastreifens, okkupiert hat. Meine ganze Kindheit
und einen Teil meiner Jugend habe ich unter Besatzung
gelebt. Besatzung bedeutet nicht nur eine militärische
Präsenz einer fremden Macht, sondern sie bedeutet
vielmehr eine totale Kontrolle über das ganze Leben.
Zum Beispiel bestimmt die Besatzungsmacht, wann
und wie wir aus- und wieder einreisen dürfen. Um
in ein anderes Land zu reisen, um dort zu studieren,
sogar um auszureisen, um eine medizinische Behandlung
zu bekommen, braucht es eine Genehmigung der israelischen
Besatzungsmacht. Solche Umstände prägen das Leben.
Ich bin seit meiner Kindheit mit politischen Fragen
konfrontiert. Bis heute leidet der Gazastreifen
unter einer totalen israelischen Blockade. Ich war
das letzte Mal im >>>
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Dieser
Ort ist nur für Juden':
Die Apartheidquellen des Westjordanlandes
- Siedler haben Dutzende von Quellen im Westjordanland
übernommen, alle auf privatem palästinensischem
Land, und SIE halten die Besitzer fern. Rina
Shnerb, ein jüdischer Teenager, wurde bei einer
von ihnen letzte Woche ermordet - Gideon Levy und
Alex Levac - 29, August 2019
Was könnte idyllischer sein als der Anblick einer
natürlichen sprudelnden Quelle inmitten zerklüfteter
Felsbrocken, die aus den Hügeln aufsteigt und deren
kristallklares Wasser lautlos in einen kleinen Pool
fließt, in dem die Menschen vor Freude tummeln?
Was könnte unschuldiger sein, als Eltern und Kinder,
die in einem natürlichen Teich mit grünlichem Wasser
planschen, das Gurgeln des Wassers, das sich mit
Jubelschreien vermischt? Und was könnte bewegender
sein als das Zeichen neben einer dieser Quellen
der Erlösung: "Liebe Wanderer, willkommen in Anar
Springs, das dank der intensiven Bemühungen der
Jugendlichen von[der nahegelegenen Siedlung von]
Niria entstand. Liebhaber dieses Ortes haben eine
kleine Bitte: sich so zu kleiden, dass alle Besucher
respektiert werden, basierend auf der Berücksichtigung
der Bedürfnisse des Anderen. Wir haben die Anlage
für dich und das Volk Israel gebaut. Unser Ziel
ist es, dass alle zusammen wandern und die Quellen
genießen."
Das Herz schwillt an bei den Worten "Liebhaber dieses
Ortes", "Rücksicht auf die Bedürfnisse des Anderen",
"Genießen Sie die Quellen gemeinsam". Die Menschheit
ist glücklich, die Natur ist spektakulär, aber dieser
Frühling, wie alle anderen im Westjordanland, wurde
seinen Besitzern gestohlen. Ausgeraubt. Geplündert.
Mit einer Rohheit und Gewalt. Das "Jeder" und die
"Betrachtung" - diese Worte beziehen sich nur auf
Juden.
In diesen Apartheidquellen darf gestohlenes Wasser
nicht gesüßt werden. Palästinensische Besitzer dieser
Ländereien können nur verzweifelt aus den Fenstern
ihrer Häuser auf ihre vernachlässigten Olivenhaine
blicken, die sie der unersättlichen Gier der Herren
des Landes überlassen mussten, und auf die sprudelnden
Quellen in der Nähe, die ihnen ebenfalls gestohlen
wurden. Die Haine sind weg, die Quellen sind weg,
die Gerechtigkeit ist weg. Und das natürlich unter
der Ägide des Staates und seiner Institutionen.
Laut Dror Etkes, dem Gründer von Kerem Navot, einer
Organisation, die sich mit der israelischen Bodenpolitik
im Westjordanland beschäftigt, gibt es heute mehr
als 60 Quellen im zentralen Westjordanland, die
von Siedlern begehrt und im Rahmen eines Plünderungsprojekts,
das vor 10 Jahren begann, beschlagnahmt wurden.
Die Landschaftsbau- und Renovierungsarbeiten an
etwa der Hälfte von ihnen sind abgeschlossen, die
Enteignung wurde absolut, die Palästinenser haben
verhindert, dass sie sich überhaupt den Quellen
und ihrem Land nähern. Andere Quellen, auf die sich
die Siedler richten, befinden sich in verschiedenen
Phasen der Übernahme.
Ein Pool an den Anar Springs, früher Ein a-Shuna
genannt. Wer von solchen Orten verbannt ist, fragen
wir einen Soldaten. "Araber", sagt er. "Dieser Ort
ist nur für Juden." Alex Levac (...)
Am vergangenen Freitag hatte dieses kriminelle Unternehmen
einen hohen Preis gefordert: Das gurgelnde Wasser
war rot gefärbt - das Blut von Rina Shnerb, einem
Teenager, der von einem improvisierten Sprengsatz
getötet wurde, der neben der Quelle Ein Bubin platziert
worden war; auch ihr Vater und Bruder wurden bei
der Explosion verwundet.
Wir wanderten diese Woche durch das Land der Quellen,
begleitet von Etkes, der mit dem Gebiet bestens
vertraut ist. (2012 schrieb Etkes einen Bericht
über den Diebstahl natürlicher Quellen für OCHA,
eine Agentur der Vereinten Nationen für humanitäre
Angelegenheiten.) Er kennt jeden neuen Schafstall,
den die Siedler heimlich gebaut haben, und ist mit
jedem Felsbrocken vertraut.
Die Sehenswürdigkeiten waren fesselnd, aber die
Wahrheit hinter ihnen - reicht aus, um das Blut
zum Kochen zu bringen. Viele dieser gestohlenen
Quellen wurden diese Woche verlassen, trotz der
"Zwischenzeit" für Jeschiwaschüler, vielleicht aus
Angst nach dem Angriff auf Ein Bubin, das sich in
der Nähe der Siedlung Dolev und des palästinensischen
Dorfes Deir Ibzi befindet. Ein langer felsiger Pfad
führt zu dem Ort, den die Siedler Danny's Spring
nennen, benannt nach Danny Gonen, einem Studenten,
der vor vier Jahren nach einem Bad getötet wurde.
Die Siedler bauten den Hangweg hinunter ins fruchtbare
Tal natürlich ohne Genehmigung. Er führt durch einen
Olivenhain, der den Bauern von Deir Ibzi gehört.
Die Bäume sind heute vernachlässigt und verlassen,
der Boden um sie herum ist unkultiviert und dornige
Sträucher sind entstanden. Nur zwei bis drei Tage
im Jahr dürfen die Bauern ihr Grundstück betreten,
wie der verlassene Staat bezeugt. Die ganze Abfahrt
ins Tal, wo die Quelle sprudelt, wurde geplündert.
Eine Quelle, ein sandiger Pfad - ein schmachtender
Hain. Ein paar bewaffnete Soldaten stürzen sich
plötzlich aus den Olivenbäumen auf uns zu, etwa
auf halbem Weg den verlassenen Weg hinunter. Kein
Zutritt, geschlossene Militärzone!
Zurück
auf der Hauptstraße flattert eine große israelische
Flagge im Wind. Willkommen im Siedlungsblock Dolev-Talmonim.
Auch der Hain, der den Bauern aus dem nahegelegenen
Dorf Al-Janiya gehört, wurde zerstört. Ihre natürliche
Quelle, Ein al-Masraj, im Zentrum des Hains, ist
heute als Ein Talmon bekannt, und der Weg, der dorthin
führt, führt durch das eingezäunte Gebiet der Talmon-Siedlung
und ihre Reihe von unbefugten Satelliten- "Nachbarschaften".
Der Jewish National Fund erklärt, dass dies der
"Rundweg um die Talmonim Springs" ist. Die vernachlässigten
Olivenbäume entlang des Weges, der den Palästinensern
versperrt ist, sind uralt und verwelkt. Die gestohlene
Quelle sieht gepflegt aus, aber es stapeln sich
unbarmherzig viele Müllberge um sie herum.
Eine jung aussehende Frau und drei Mädchen aus Dolev
nehmen dort ein Bad, voll bekleidet und mit Kopftuch.
Die Mädchen nennen sie Oma. Eine Einkaufstasche
aus dem Supermarkt Rami Levy liegt auf dem Boden.
Die Geschlechtertrennung ist an diesen Quellen rigueur;
die Frau bietet an, aus dem Wasser zu kommen, damit
wir eintreten können. Die Ruinen eines palästinensischen
Bauernhauses in der Nähe zeugen stumm von einer
Vergangenheit, die für immer vorbei ist. "Ein Jude
kühlt keinen anderen Juden", ist das Graffiti, das
an einer Wand krabbelt.
Die Zitrone schneidet den Hain vom palästinensischen
Dorf, zu dem sie gehört, ab. "Kreis, Kreis, Kreis,
Kreis, lasst uns im Kreis feiern, uns hinsetzen,
hinsetzen und aufstehen", singen die Frauen und
Mädchen fröhlich. Ein leerer Doritos-Beutel rollt
über den Boden. Teenager-Siedler sitzen an einem
JNF-Picknicktisch und tragen T-Shirts mit der Aufschrift
"the running experience in biblical landscapes".
Der Siedleraußenposten über uns heißt Givat Habreicha
(Hügel des Pools). Villen mit Blick auf das Wasser.
In der Siedlung wurde aus Sicherheitsgründen eine
Militärbasis errichtet.
Die Schilder im Olivenhain von Mazra'a al-Kibiliya,
östlich der Talmonen, führen zu einem sogenannten
Vineyard Hill. Diese ganze surrealistische Szene
wird abgerundet durch einen riesigen Elefanten aus
Polyester auf dem Hügel. Zwischen den Häusern von
Mitzpeh Haresha befinden sich Schilder, die zum
Haresha Spring führen. "An die neuen Familien. Willkommen,
in Gottes Namen. Wir freuen uns über Ihre Ankunft.
Mit Liebe, die Familie von Haresha." Im Namen
Gottes und um der Liebe willen stahlen sie auch
diese Quelle im Tal.
Ein Soldat huscht hinaus, ein Kind reitet eine Schaukel,
ein Fahrzeug der israelischen Streitkräfte, auf
dem ein mysteriöses Gerät montiert ist, scannt das
Tal, in dem der Angriff am vergangenen Freitag stattfand.
Haresha Spring ist sehr nah an den Häusern von Mazra'a
al-Kibiliya und es ist gefährlich, dorthin zu gehen,
sagt uns ein Soldat. Die Siedler gehen dort bewaffnet
hin. Noch eine weitere Quelle, die nicht mehr ihren
Besitzern gehört. "Eine Quelle mit zwei kühlen,
kristallinen Bächen, meist drei Meter lang", verspricht
das Portal Land der Quellen der Siedler. "Danke
an die Jugend von Neria, die Nachbargemeinde, für
die Informationen."
Wir steigen zum Zayit Ra'anan (wörtlich "frische
Olive") auf, einem weiteren Siedleraußenposten der
Talmon. Ja, es gibt wirklich einen solchen Ort.
Nicht weit davon entfernt befindet sich das Grab
eines Scheichs, Nebi Anar, und danach führt der
Weg durch gewaltsam verlassene Olivenhaine hinunter
zu den Anarquellen, deren ursprüngliche Namen Ein
a-Shuna und Ein al-Batama sind. Siedler haben hier
drei Becken hintereinander gebaut und wie an ähnlichen
Orten ist alles prächtig gebaut und gepflegt. Es
gibt sogar ein Schild mit einer Telefonnummer, um
im Notfall anzurufen. Ma'ayan Hagefen, Ma'ayan Hana'arim,
Ma'ayan Neria: Die Pools sind von Weinreben beschattet.
Abseits davon befindet sich ein Obstbaumhain, der
den Palästinensern gehört.
Ein al-Ze'ira, alias Ateret Spring. Alex Levac (...)
Die mehrstöckigen Häuser des Dorfes Deir Amar haben
einen Blick auf die Teiche; von jedem Fenster aus
können die Dorfbewohner die jungen Siedler sehen,
die in ihrem verlorenen Frühling toben. Es ist nicht
schwer, sich vorzustellen, was sie fühlen. Auch
hier sind die Bäume der Palästinenser ein erbärmlicher
Anblick; sie scheinen um Hilfe zu bitten.
"Hier werden zwei weitere Quellen gebaut, Bruder",
sagt einer der jungen Leute im Wasser. "Mein Vater
hat die Explosion am Freitag gehört. Man konnte
sehen, wie die Krankenwagen von unserem Balkon kamen."
Eine Supermarkttasche liegt neben dem dritten Pool
in der Reihe. Eine Gruppe der religiös-zionistischen
Zeitung Makor Rishon ist hier, um eine Geschichte
über die Quellen zu schreiben. Sie werden sicherlich
einen ganz anderen Standpunkt einnehmen. Arabische
Musik aus den Häusern von Deir Amar weht sanft über
das Tal. Auch der Bau der hier führenden Straße
war nicht genehmigt. Die Siedler kümmerten sich
nicht einmal darum, das Land zu enteignen, bemerkt
Etkes; sie pflasterten einfach die Straße, als ob
es sich um ihr Eigentum handeln würde.
Am Morgen, auf dem Weg hierher, gegenüber der Siedlung
Nili, sprang Etkes plötzlich auf dem Fahrersitz
auf, als wäre er von einer Schlange gebissen worden:
Er bemerkte einen großen Stall für Vieh, der nicht
erst wenige Tage zuvor hier war. Ein Getreidespeicher,
ein LKW zum Schlafen, ein Generator und ein Wasserbehälter
- ein weiterer Siedleraußenposten steht kurz vor
der Errichtung, ebenso wie die Annektierung großer
Teile des Weidelandes zugunsten der neuen Hirten.
Über Anar Springs räumt ein Bulldozer das Land in
Neria. Auf dem Weg nach Norden zu den Siedlungsaußenposten
von Kerem Re'im und Nahliel befinden sich Picknicktische
in einem verlassenen Hain. Wir biegen von der Straße
in Richtung Wadi al-Zarka, auch bekannt als das
Blaue Tal, ab. Ein Zeichen der UN-Entwicklungsagentur
aus dem Jahr 2018 deutet darauf hin, dass dies der
einzige Ort ist, an dem die Siedler bei ihrem Übernahmeangebot
versagt haben: Sie versuchten, die Quelle am Hang
des Hügels darüber zu erobern, aber die ständige
Präsenz der Palästinenser und das Fehlen einer reinen
Siedlerstraße haben sie bisher davon abgehalten,
den Plan auszuführen. Aber warte einfach ab. (...)
In
Ein al-Ze'ira, alias Ateret Spring, gelang es ihnen.
"Mit Liebe serviert" steht auf dem Picknicktisch
neben dem leeren Pool, geliefert von "Binyamin Tourism"
- benannt nach dem Gebiet, das diesem Stamm in der
Bibel zugewiesen wurde. Es ist schwer, an eine größere
Ironie zu denken. Nur die riesige palästinensische
Flagge, die im Wind hoch oben in der neuen Stadt
Rawabi weht, erinnert uns daran, wo wir sind.
Unsere Reise endet an der Quelle Ein al-Qus, die
heute auch eine jüdische " Verwandlung " ist, die
in Ma'ayan Meir umbenannt wurde, unterhalb des Dorfes
Nabi Saleh, das vor allem für seine Anti-Besatzungsproteste
bekannt ist. Einige Soldaten bewachen einen ultra-orthodoxen
Vater aus Modi'in Ilit, der mit seinen beiden Kindern
hier ist. Das Trio ist damit beschäftigt, Elritzen
mit Plastiktüten aus dem Wasser zu holen. Wir haben
die Soldaten, denen es verboten ist, hierher zu
kommen, gefragt. "Araber", antwortete einer von
ihnen sofort und fügte hinzu: "Dieser Ort ist nur
für Juden."
Die Worte eines Liedes von Yoram Taharlev sind auf
einer Tafel im Schatten eines Feigenbaums eingraviert:
"Ein Stück Himmel, ein Stück Himmel / Nichts, worauf
ich nur einen kleinen Stein bitte / Auf den ich
meinen Kopf legen soll / Im Schatten des Olivenbaums
/ Und 40 Jahre ruhen." Übersetzt mit
DeepL.com
Quelle
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29. 8. 2019
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Kasseler Appell
Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung
– jetzt!
Die
Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich
in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt.
Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen
der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration
und ihrer Verbündeten gegenüber dem Iran und die
Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington
sind äußerst besorgniserregend, genau wie die explosive
Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien
und in Libyen. Profitinteressen der Rüstungsfirmen
rangieren für die US-Administration genau wie für
die Bundesregierung weit vor den massiven humanitären
Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird
die Lage der Bevölkerung mittels Wirtschaftssanktionen
und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des
Landes zusätzlich verschärft. Zugleich vollziehen
sich gravierende Veränderungen im israelisch-palästinensischen
Verhältnis, die eine Festigung der israelischen
Besatzung sowie die Fortführung der Siedlungs- und
Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Palästinenser*innen
sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensfähigen
und souveränen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit
Häuserzerstörungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden
militärischen und Polizei-Angriffen, mit der ständigen
Gefahr von Verhaftungen und körperlichen Übergriffen
sowie Demütigungen leben. In eklatanter Verletzung
des Völkerrechts hat die Trump-Administration
die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit
einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem
als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen.
Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen
Annexion der syrischen Golan-Höhen verliehen die
USA den immer offener vorgetragenen israelischen
Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu
zwei Drittel der palästinensischen Westbank beziehen,
zusätzliche Unterstützung und verhöhnten die einhellige
Position der internationalen Gemeinschaft, dass
die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig
schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und
stellen die Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk
(UNRWA) ein und kappten die Gelder für palästinensische
Krankenhäuser.
Der vom US-Präsidenten angekündigte „Deal des Jahrhunderts“
entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Palästina-Frage
gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen.
Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende
Juni 2019 vorgestellte ökonomische Plan „Peace to
Prosperity“ wird als eine neue Vision für das palästinensische
Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen.
In Wirklichkeit aber läuft der Plan darauf hinaus,
die Palästinenser*innen für das vage Versprechen
eines angeblich besseren materiellen Lebens zum
Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit
und Selbstbestimmung auf der Basis des Völkerrechts
und der einschlägigen UN-Resolutionen zu bewegen.
Nicht einmal erwähnt wird in dem Plan die Frage,
wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems
mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes
durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und
den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte
und die ständige Unterdrückung durch die militärische
Besatzung eine prosperierende Entwicklung überhaupt
möglich sein kann. Ein palästinensischer Staat wird
mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ob und
wie dessen Kontrolle über seine Grenzen oder die
zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und
Gazastreifen gewährleistet werden sollte. Der Staat
Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie
auch in Israel selbst ein Apartheidsystem – im Sinne
der Definition des internationalen Strafrechtes
– errichtet, was in einem Bericht für die Wirtschafts-
und Sozialkommission der Vereinten Nationen für
Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard
Falk nachgewiesen wurde.
Die Palästinenser*innen sollen sich mit der seit
über einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung,
dem fortdauernden Landraub durch die Schritt für
Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und
der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen abfinden,
durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-Lösung
buchstäblich der Boden entzogen wird. Nicht zufällig
richtet sich deshalb der Fokus der israelischen
Propaganda auf die von über 170 Organisationen der
palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben
gerufene Kampagne „Boykott, De-Investments, Sanktionen“
(BDS), die auch von zahlreichen jüdischen Gruppierungen
unterstützt wird. Diese Kampagne richtet sich ausschließlich
gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik,
nicht jedoch gegen Jüdinnen und Juden. Sie ist deswegen
in keiner Weise antisemitisch. Das speziell in Israel
mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium für strategische
Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie verfügt
über ein beträchtliches finanzielles Budget. Im
Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik
an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen
und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam
zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterstützung
für BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz
die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen
zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B’Tselem
und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt.
Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen
auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen,
die, in vielfältiger Weise auf friedliche Konfliktlösung
zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen
und palästinensischen Partnern zusammenarbeiten
können.
Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom
17. Mail 2019 soll jegliche Kritik an der
israelischen Palästina-Politik mundtot gemacht werden
entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften
Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere,
dass der Bundestag dadurch die palästinensische
Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat,
da ca. 90 % von ihnen BDS positiv gegenüber
eingestellt sind oder es unterstützen und
fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterstützen.
Darüber hinaus laufen auf Grund der dem Antrag
zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen,
die sich kritisch gegenüber der antipalästinensischen
Politik Israels äußern, Gefahr als Antisemit abgestempelt
zu werden. Den rechten Kräften in Israel wird so
gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede
zu benutzen, um von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen
Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken.
Wer BDS bekämpft oder gar als antisemitisch abzustempeln
sucht, bestreitet das legitime Recht der Palästinenser*innen,
sich gemäß dem Völkerrecht gegen die Besatzung und
die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr
zu setzen. Die BDS–Kampagne ist eine Antwort auf
das Versagen der internationalen wie deutschen Politik.
Diese trägt zwar stets die Zwei-Staaten-Lösung wie
eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische
Siedlungspolitik beständig als illegitim, toleriert
aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations-
und Annexionspolitik.
Wir, die Teilnehmer*innen der diesjährigen Versammlung
des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“
appellieren daher an den Parteivorstand sowie alle
Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE
und an die Mitgliedschaft:
>>> Druck auf die Bundesregierung auszuüben,
sich unter Nutzung des derzeitigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat
endlich für das Ende der Besatzung und eine Konfliktlösung
zu engagieren, die die Schaffung und Anerkennung
eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen
Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel hat. Sogar
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die
Außenbeauftragte Federica Mogherini der EU haben
sich deutlich gegen den Trump‘schen „Jahrhundert-Deal“
gestellt. Auch DIE LINKE muss unmissverständlich
darauf verweisen, dass alle ökonomischen Lösungen
mit einer politischen, völkerrechtskonformen Lösung
einhergehen müssen;
>>> die Bundesregierung aufzufordern, die
von ihr proklamierte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur
deklamatorisch, sondern durch konkrete Maßnahmen
wie die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina
in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner
Hauptstadt gemäß zahlreicher UN-Resolutionen zu
unterstützen und dabei die Lebensfähigkeit und Souveränität
des palästinensischen Staates sowie die Beendigung
der Besatzungs- und Blockadepolitik sicherzustellen.
Auch die Kennzeichnung von in den besetzten Gebieten
produzierten Waren, wie dies von der EU-Kommission
beschlossen wurde, gehört dazu. Angesichts der faktischen
Ein-Staat-Realität unter Apartheidsbedingungen vor
Ort und der immer geringeren Wahrscheinlichkeit
einer Zwei-Staaten-Lösung darf die Möglichkeit einer
Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle nicht
tabuisiert werden;
>>> dem alarmierenden Trend der Legitimierung
des Rechts-Kurses der israelischen Politik die Stirn
zu bieten und sich ihres internationalistischen
Anspruches bewusst zu sein und entschlossen auch
gegenüber Israel und der internationalen Staatengemeinschaft
für die legitimen palästinensischen Interessen einzutreten;
>>> den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus
nicht mit dem Nahost-Konflikt zu vermischen, um
sich nicht zum Steigbügelhalter rechter israelischer
Politik der völkerrechtswidrigen Kolonisierung und
Annexion zu machen, die mit dem Nationalstaatsgesetz
im Juli 2018 die nicht-jüdischen Bürger nun auch
noch gesetzlich zu Staatsbürgern zweiter Klasse
gemacht hat. Die aus der antisemitischen Vergangenheit
resultierende besondere Verantwortung gegenüber
den Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel kann
nicht bedeuten, sich gegenüber der immer militanteren,
expansionistischen Politik blind zu verhalten. Historisches
Unrecht an den Jüdinnen und Juden ist nicht mit
einem neuen Unrecht an den Palästinenser*innen gutzumachen;
>>> die dringend notwendige Debatte über die
Frage, wie DIE LINKE zu einer gerechten, auf dem
Völkerrecht basierenden Lösung des Konflikts beitragen
kann, intensiv und konstruktiv zu führen, ebenso
wie die unvoreingenommene Debatte über BDS. Die
Linke muss deshalb verhindern, dass der bislang
noch nicht-bindende Anti-BDS-Beschluss des Bundestages
vom 17. Mai 2019 Gesetzeskraft erhält.
Die Palästinenser*innen bedürfen bei ihrem Ringen
um ihr Recht auf Selbstbestimmung unserer aktiven
Solidarität. Die Quasi-Gleichsetzung der BDS-Kampagne
mit der unter der Hitler-Diktatur verbreiteten Losung
„Kauft nicht bei Juden!“ ist nicht nur falsch und
stellt den friedlichen palästinensischen Widerstand
auf eine Stufe mit der Hitlerschen Vernichtungsideologie,
sie verharmlost den Holocaust.
Der Platz der Partei DIE LINKE als erklärte linke
politische Kraft muss neben der für eine linke Partei
zwingenden Solidarität mit der unterdrückten und
vertriebenen palästinensischen Bevölkerung gleichzeitig
an der Seite jener Jüdinnen und Juden sein, die
sich wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der
israelischen Palästina-Politik verstärkten Angriffen
– bis hin zu dem völlig absurden Vorwurf, antisemitisch
zu sein – ausgesetzt sehen.
Die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und
fortgesetzte Missachtung legitimer palästinensischer
Interessen stellen langfristig eine Bedrohung auch
der sicheren Existenz Israels dar, das allerdings
bislang sehr von der Besatzungspolitik profitiert.
Ohne eine tragfähige politische Lösung der Palästina-Frage
wird es auch keinen anhaltenden stabilen Frieden
für Israel und darüber hinaus für die gesamte Nah-
und Mittelostregion geben.
Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises
Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“
ist bei der „BAG Frieden und Internationale Politik“
angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit
aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen
formiert.
1. Ausführlicher siehe
dazu unsere Erklärung zur Verleihung des Göttinger
Friedenspreis an die „Jüdische Stimme“.
https://www.juedische-stimme.de/2019/03/07/erklaerung-zur-verleihung-des-goettinger-friedenspreises-an-die-juedische-stimme
|
|
Frühere Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
|
|
Hydro-Québec ends collaboration with
Israeli power firm >>>
Update 2- “Hamas Arrests Ten Persons
Believed To Be Behind The Fatal Bombings
In Gaza'" >>>
Israeli Air Force Fires Missile Into
Northern Gaza >>>
Israeli Forces Demolish al-Araqib Village
for 156th Time >>>
Israeli Troops Abduct Two Married Couples,
Journalist in Early Morning Raids
>>>
Living in fear of the bulldozers
>>>
29. 8.
2019
China für Schutz legitimer Interessen
der Palästinenser >>>
Kamen die mit Sprengstoff beladenen
Drohnen in Beirut aus Israel?
>>>
The right stopped talking about occupation.
That might cost it the election
>>>
A bipartisan delegation to Israel met
with a settler leader arrested for celebrating
the murder of Yitzhak Rabin >>>
Detainee From Beit Rima Starts Hunger
Strike >>>
Army Invades Silwanic Media Center,
Summon Its Director For Interrogation
>>>
PPS- “Israeli Soldiers Abduct Ten Palestinians
In The West Bank" >>>
29. 8.
2019
Gewalt im Gazastreifen - Drei Polizisten
in Gaza getötet - Augenzeugen sprechen
von Selbstmordattentätern >>>
10 Palestinians Abducted by Israeli
Forces in Early Morning Raids Tuesday
>>>
21 Palestinians Abducted in Early Morning
Raids Monday >>>
The right made the occupation 'disappear.'
That might cost it the election
>>>
Living in fear of the bulldozers
>>>
27. 8.
2019
Israel - Luftwaffe greift Ziele im Libanon
und im Gaza-Streifen an >>>
Netanjahu: "Wenn dich jemand töten will,
töte ihn zuerst" >>>
Jewish Settlers Rule the Roost in Israel,
But at What Price >>>
26. 8.
2019
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied Palestinian
Territory (08 – 21 August 2019)
>>>
Hunger-striking Detainee Transferred
to Hospital >>>
50 Palestinians shot as Israeli teen
killed in explosion >>>
Israeli forces close Bethlehem’s major
checkpoint from both sides >>>
French-Egyptian National Still Being
Detained by Israel >>>
Israeli Firms Facilitating Abuses of
Press Worldwide >>>
Al-Quds University harvests second place
in 2019 Asian Science Competition hosted
>>>
Israeli Forces Raid Villages West of
Ramallah >>>
25. 8.
2019
Präventivschlag gegen iranische
"Killerdrohnen"- Israel greift Ziele
in Syrien an >>>
Israeli Colonists Attack Palestinian
Cars Near Nablus >>>
Palestinian Forced To Demolish His Home
In Occupied Jerusalem >>>
ISM Report - Death Is Only the Beginning
of Suffering For Family In Ezariyya
>>>
In Gaza protestiert die Zivilgesellschaft:
nach Außen gegen die Blockade und Entrechtung
durch Israel, nach Innen gegen die Entmächtigung
durch die Hamas.>>>
PCHR Press Release - 71st Great March
of Return >>>
Israeli Paramilitary Settlers Throw
Stones at Palestinians in Hebron, Nablus
>>>
When Israel destroyed a family's dreams
>>>
24. 8.
2019
Palästinenser wollen Friedensverträge
mit Israel aussetzen - Palästinenserpräsident
Abbas will die Abkommen mit Israel nicht
mehr anwenden. Das könnte Folgen für
die angespannte Sicherheitslage in der
Region haben. Ein Komitee soll klären,
wie die Aufkündigung bestehender Abmachungen
umgesetzt wird. >>>
Palästina gegen Besuch des US-Präsidentenberaters
im Nahen Osten >>>
Heimische Kirchen halten an Friedensinitiative
für Palästina fest >>>
Democrats have no problem criticizing
Israel, but no specifics on holding
it accountable >>>
For Netanyahu and Trump, Palestinian
Christians are pawns for political gain
>>>
Israeli Soldiers Injure 122 Palestinians
In Gaza >>>
Settler Runs Over 6-year-old Girl in
Bethlehem District >>>
Israeli Soldiers Attack Palestinian
Nonviolent Protesters Near Ofar Prison
>>>
Army Demolishes Two Homes In Beit Hanina
>>>
Bidding farewell to 'the last Arab Jew'
>>>
‘Anti-Semitism’ vs. ‘Islamophobia’-
How language creates hierarchies of
discrimination and whitewashes bigotry
>>>
23. 8.
2019
Prime Minister Shtayyeh Meets With US
Congress in Ramallah >>>
Rudeineh- Washington is unable to do
anything by itself >>>
UN religious freedom monitor working
with Israel lobby >>>
When Israel destroyed a family's dreams
>>>
How the once-fringe Jewish Temple Movement
is going mainstream >>>
The administration of Askalan prison
submit to its detainees' demands
>>>
Israeli MKs fume at US House resolution
supporting establishment of Palestinian
state >>>
A chronicle of forgotten lives
>>>
Are Israel's spies stealing your data
>>>
14. 8.
2019
30 weitere palästinensische Gefangene
treten in Solidarität mit sechs anderen
in den Hungerstreik, um gegen die Administrativhaft
zu kämpfen >>>
Is reunited Joint List enough to bring
back Arab election boycotters
>>>
Israel nutzt Eid, um die Übernahme durch
Al-Aqsa voranzutreiben - mit Fotos und
Videos - Tamara Nassar -
Die israelische Polizei verletzte Dutzende
Palästinenser, die am Sonntag, dem ersten
Tag von Eid al-Adha oder Opferfest,
in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem
beteten.
Der diesjährige muslimische Feiertag
fällt mit dem jüdischen Feiertag von
Tisha B'Av zusammen, der nach jüdischem
Glauben an die Zerstörung des ersten
und zweiten Tempels in Jerusalem erinnert.
>>>
Israel billigt palästinensische Wohnhäuser
- In einem seltenen Schritt hat das
israelische Sicherheitskabinett dem
Bau Hunderter palästinensischer Häuser
im besetzten Westjordanland zugestimmt.
Es stimmte auch für mehrere Tausend
neue Wohneinheiten jüdischer Siedler.
Die israelische Regierung hat den Bau
von 700 palästinensischen Wohnhäusern
in einem Teil des Westjordanlands genehmigt,
in dem sich die meisten jüdischen Siedlungen
befinden. Das verlautete aus Regierungskreisen
in Jerusalem nach einer nicht öffentlichen
Kabinettssitzung am Vorabend.
Zudem wurden 6000 neue Wohneinheiten
in jüdischen Siedlungen in demselben
Gebiet der von Israel kontrollierten
Zone C des Westjordanlands genehmigt
>>>
Israel Planning to Build Annexation
Wall North of Gaza >>>
Armed Colonists Invade An Archeological
Site Near Nablus, Conduct Training
>>>
Army Shoots A Young Man And His Wife
Near Tulkarem >>>
Israeli lawmakers to Congress- two-state
solution far more dangerous to Israel
than BDS >>>
‘Come be my slave’ — Israeli rabbi at
military academy says Palestinians should
be enslaved for their own good
>>>
12. 8.
2019
» Nearly 100 Gazan Protesters Wounded
by Israeli Forces– IMEMC News
>>>
BDS Movement Welcomes Proposed New U.S.
Congress Resolution Affirming right
to boycott >>>
When Zionism imagined Jewish nationalism
without supremacy >>>
21. 7. 2019
International Lawyers Support Khaled
Barakat’s Struggle against Political
Ban >>>
20. 7. 2019
PCHR Weekly Report On Israeli Human
Rights Violations in the Occupied Palestinian
Territory (11 – 17 July 2019)
>>>
The friends I lost to Israel’s bombs
and bullets >>>
Mondoweiss- Israel is planning on demolishing
dozens of East Jerusalem homes under
PA control >>>
Hundreds to Cycle Through London and
Manchester In Support of Palestine
>>>
19. 7. 2019
The friends I lost to Israel’s bombs
and bullets >>>
UN officials call on Israeli authorities
to halt plans for demolitions in Sur
Bahir >>>
Arab League holds Israel responsible
for death of Palestinian prisoner
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Israeli plan to raze East Jerusalem
homes may be first step towards mass
demolitions across the West Bank
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As it fights for its land, one village
struggles to preserve its cultural heritage
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to defeat the state' >>>
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Cruelty- Our New Team Member Shares
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