Das Palästina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Freitag, 06. September 2019  -  11:20    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

Israel: Gewinnen die Rechtspopulisten um Netanjahu und Likud die Wahlen zur 22. Knesset? - Welche Alternativen bieten Blau-Weiß, die Gemeinsame Liste, die Arbeitspartei oder Meretz? Und wie steht es um die israelische Demokratie?  - Eine Vorwahlanalyse - Tsafrir Cohen

Der Triumph währte nicht lange. Obwohl das rechte Lager im April 2019 von 120 Knesset-Mandaten 65 und damit die absolute Mehrheit erobert hatte, konnte Wahlsieger Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) keine Regierungskoalition bilden. In der entstandenen Pattsituation löste sich die Knesset auf. Doch auch bei den für den 17. September angesetzten Wahlen scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen dem Netanjahu-treuen Lager und der Opposition nicht grundlegend zu verschieben. So könnten nach den Wahlen Verhandlungsgeschick, Nervenstärke, aber auch die Staatsanwaltschaft den Ausschlag bei der Bildung einer Regierungskoalition geben.
Machos unter sich

Haupthindernis auf dem Weg Netanjahus zu einer fünften Amtszeit war Avigdor Lieberman, Netanjahus ehemaliger Büroleiter und Likud-Generalsekretär, heute Vorsitzender der säkular-nationalistischen Partei Unser Zuhause Israel.

Obwohl er im rechten Lager fest verankert ist, weigerte sich Lieberman, in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten mit der Begründung, in einer Koalition mit knapper Mehrheit würden die ultraorthodoxen Parteien eine zu gewichtige Rolle spielen. Diese konnten ihren Stimmenanteil bei den letzten Wahlen vergrößern und hätten bei einer rechten Koalition 16 der 65 Abgeordneten gestellt. Lieberman forderte stattdessen eine Große Koalition aus Likud und der wichtigsten Oppositionsliste. Doch Blau-Weiß weigerte sich – ebenso wie alle anderen Oppositionsparteien –, mit dem Likud zu koalieren, solange Netanjahu die Partei führt, dem in mehreren Fällen Bestechlichkeit, Betrug, Untreue und obendrein illegale Einflussnahme auf zwei führende israelische Nachrichtenportale vorgeworfen wird.

Liebermans Begründung, den politischen Einfluss der ultraorthodoxen Parteien nicht wachsen lassen zu wollen, ist allerdings fadenscheinig. Recht häufig ist er mit ihnen ausgezeichnet ausgekommen, zuletzt als es darum ging, einen missliebigen säkularen Bürgermeister in Jerusalem zu verhindern. Seine wahren Gründe liegen vielmehr in der persönlichen Rivalität zu seinem einstmaligen Mentor: Es ist ein lupenreiner Machtkampf, bei dem sich Lieberman an Netanjahu rächt und als sein Nachfolger zu präsentieren trachtet.

Insgesamt spitzt sich bei diesen Wahlen die schon lange zu beobachtende Entwicklung zu, dass inhaltliche Auseinandersetzungen zugunsten der Frage nach der bevorzugten Führungsperson verblassen. Gegen die alten Haudegen Netanjahu und Lieberman setzt auch die Opposition auf erfahrene Krieger – im wahrsten Sinne des Worts. Blau-Weiß kann zwar keinen charismatischen Vorsitzenden vorweisen, dafür hat die Liste an ihrer Spitze gleich drei ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee. Auch die linke Meretz fürchtete, an der 3,25-Prozent-Hürde zu scheitern, und tat sich in mit dem ehemaligen Premier der Arbeitspartei und Generalstabschef Ehud Barak zusammen.
Alternativlosigkeit als Krisenursache

Dass die Parteien auf starke Männer setzen, ist dem Mangel an alternativen Entwürfen in den wichtigsten Feldern israelischer Politik geschuldet. Früher als in anderen Ländern befürwortete die stärkste Kraft der israelischen Linken, die sozialdemokratische Arbeitspartei, in den 1980er-Jahren die neoliberale Ideologie als alternativlose Wirtschaftspolitik und war ausschlaggebend für die Privatisierungs- und Niedrigsteuerpolitik ebenso wie für die Zerschlagung der Gewerkschaftsmacht. Und seitdem ihr damaliger Parteivorsitzender Ehud Barak im Jahr 2000 als Premierminister der israelischen Öffentlichkeit vollmundig und wider besseren Wissens verkündete, es gebe keinen Partner für Frieden auf palästinensischer Seite, hat die Partei auch keine Friedenspolitik mehr, die den Namen verdient. Sie erwähnt die Zweistaatenlösung nur noch im Kleingedruckten und stellt sie unter Bedingungen, die einen lebensfähigen Staat Palästina unmöglich machen.

In Ermangelung von inhaltlichen Alternativen reduziert sich der politische Diskurs auf ein reines Manövrieren um die Macht. Hierbei rücken zwei Fragen immer stärker in den Mittelpunkt: Welche  >>>

 

Israels Präsident und Premier provozieren in Hebron - 05.09.2019 - Palästinensische Mission - Die palästinensische Regierung verurteilte die provozierenden Besuche des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und des Premier Benjamin Netanjahu in der Stadt Hebron scharf.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Nabil Abu Rudeineh bezeichnete das Eindringen beider in die besetzte Westbank als „eine ernsthafte Eskalation und eine Provokation für Muslime“. Er warnte in seiner Erklärung vor den gefährlichen Auswirkungen dieses Vorgehens, das darauf abzielt, Stimmen der extremistischen israelischen rechtsgerichteten Parteien zu gewinnen. Zudem seien dies Pläne der Besatzung zur Judaisierung der Altstadt von Hebron, einschließlich der Ibrahimi-Moschee durch Israel. „Wir machen die israelische Regierung für die gefährliche Eskalation verantwortlich. Diese will einen religiösen Krieg, dessen Folgen niemand absehen kann", so Abu Rudeineh.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees sagte, dass der provozierende „Besuch“ des israelischen Präsidenten und Premiers in Hebron ein verantwortungsloser und offensiver Versuch ist, sich den extremsten und rassistischsten Elementen der Siedlerbewegung zu stellen. „Wir verurteilen gleichermaßen die Aufforderung mittels religiöser Rhetorik, illegale Siedlungen in der besetzten Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen und zu erweitern. Dies geschieht unter Rechtfertigung des fortgesetzten Landraubes und der Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes. Dieses höchst verantwortungslose Verhalten droht den Charakter dieses politischen Konfliktes zu verändern und ihn in den Abgrund religiöser Auseinandersetzungen und Konflikte zu stürzen,“ so Dr. Ashrawi.

Seit 2017 gehört die Altstadt von Hebron einschließlich der Ibrahimi-Moschee zum Weltkulturerbe der UNESCO. Inmitten strenger Abriegelungen hatten Präsident Rivlin und Premier Netanjahu am Mittwoch die palästinensische Stadt Hebron in der besetzten Westbank besucht.  >>>

 

"Fake News":Attacke - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ruft zum Boykott eines TV-Senders in Israel auf. -  Dem zur Keschet-Mediengruppe gehörenden Channel 12 warf er vor, einen "Terroranschlag gegen die Demokratie" zu verüben. - Alexandra Föderl-Schmid

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schimpft häufig über Medien. Sie würden eine "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie betreiben und "Fake News" verbreiten, erklärt der Politiker des rechtsnationalen Likud regelmäßig. Interviews gibt Netanjahu ganz selten, er setzt auf Facebook, dort betreibt er auch sein Likud-TV.

Jetzt, kurz vor der Parlamentswahl am 17. September, hat Netanjahu jedoch zu Angriffen ausgeholt, mit denen er selbst nach Einschätzung des Präsidenten Reuven Rivlin eine Linie überschritten hat. Ins Visier nahm Netanjahu den zur Keschet-Mediengruppe gehörenden TV-Sender Channel 12. Wegen dessen Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen ihn warf er dem Sender vor, einen "Terroranschlag gegen die Demokratie" zu verüben. Vor allem den Journalisten Guy Peleg, den für juristische Themen zuständigen Korrespondenten des Senders, stellte er an den Pranger.

Derzeit finden Anhörungen und Einvernahmen von Beschuldigten und Kronzeugen statt, es sickern immer wieder Details durch, über die Peleg berichtet. Darüber regte sich Netanjahu auf: "Angriff! Ein Angriff auf die Demokratie! Ein wirklicher Angriff!", wiederholte Netanjahu mehrmals. Peleg bekam nach den Attacken des Premierministers Drohungen, der Sender stellte ihm einen Bodyguard zur Seite.

Auch das von Keschet mitproduzierte neue Dokudrama des US-Senders HBO Our Boy erregte Netanjahus Furor. In der Serie wird nicht nur die Entführung und Ermordung von drei israelischen Teenagern durch die radikalislamische Hamas 2014 dargestellt, sondern auch die Tötung eines palästinensischen Teenagers in einer Vergeltungsaktion jüdischer Extremisten. Dem Mord an den jungen Israelis würden in der Serie "nur wenige Minuten kalter Archivberichte" gewidmet, kritisierte der Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. Stattdessen konzentriere sich die Serie auf den Mord an dem jungen Palästinenser, "ein  >>>

 

„Große Sorge“ wegen Palästina-Politik - In einer Anfrage übt die Bundesregierung ungewohnt scharfe Kritik an Israel -  05.09.2019 - Die Bundesregierung übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung und den Folgen ihrer Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Durch die 17-seitige Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zieht sich wie ein roter Faden die „große Sorge“ darüber, dass politisch, wirtschaftlich und militärisch Fakten geschaffen werden, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen könnten.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der die Anfrage nach eigenen Angaben vorliegt. Mit „großer Sorge“ beobachte die Bundesregierung die hohe Anzahl rückwirkender Legalisierungen von Siedlungsaußenposten, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet worden seien. Mit ebenfalls „großer Sorge“ habe sie Äußerungen im israelischen Wahlkampf hinsichtlich einer möglichen Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes zur Kenntnis genommen. Und „große Sorge“ herrsche auch wegen der anhaltend ausgesetzten israelisch-palästinensischen Finanzkooperation.

Die Bundesregierung beklagt in der vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, übermittelten Antwort außerdem eine massive Einschränkung wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser durch die israelische Militärverwaltung.  >>>

 

 

Berlin übt scharfe Kritik an israelischer Regierung - 5. September 2019 -  Daniel Brössler - Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, gilt für die Bundesregierung seit Jahrzehnten jene im Prinzip einfache Devise, die auch im derzeit geltenden Koalitionsvertrag wieder zu finden ist. "Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen", heißt es dort. Pflichtschuldig wird sie bei jeder Gelegenheit wiederholt. "Wir sind und wir bleiben uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zweistaatenlösung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Juni nach einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi in Amman. Tatsächlich aber herrscht in der Bundesregierung mittlerweile tiefe Skepsis sowie großer Verdruss über beide Konfliktparteien - also sowohl über die israelische als auch die palästinensische Führung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lässt in dieser Hinsicht erstaunlich tief blicken.

Durch die 17-seitige Antwort zieht sich wie ein roter Faden die "große Sorge" darüber, dass politisch, wirtschaftlich und militärisch Fakten geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten. Mit "großer Sorge" beobachte die Bundesregierung die hohe Anzahl rückwirkender Legalisierungen von Siedlungsaußenposten, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet worden seien. Mit "großer Sorge" habe die Bundesregierung Äußerungen im israelischen Wahlkampf hinsichtlich einer möglichen Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes zur Kenntnis genommen. Und "große  >>>

 

(Es könnte diese Drucksache gemeint sein?)

Deutscher Bundestag Drucksache 19/12718 - 19. Wahlperiode 27.08.2019 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 19/11776 – Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank


V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r - Durch die israelische Besatzung und den Siedlungsbau sowie die politische Krise und den steigenden Autoritarismus der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wird nach Ansicht der Fragesteller das Leben der Menschen in der Westbank in vielerlei Weise beeinflusst. Zudem ist eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts durch eine Zweistaatenregelung, die einer Mehrheit des israelischen Sicherheitsapparats zufolge die beste Garantie für die Sicherheit und den Fortbestand Israels darstellt (www.tandfonline.com/doi/ full/10.1080/00396338.2019.1614790), immer weiter in die Ferne gerückt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigte vor seiner Wahl an, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen, was einen Bruch mit internationalem Recht darstellen würde und der Perspektive einer Zweistaatenregelung nach Ansicht vieler Beobachter, nicht zuletzt ebenfalls vieler Personen mit einer Karriere in israelischen Sicherheitsorganen (http://en.cis.org.il/wp-content/uploads/ 2018/12/RAMIFICATIONS-OF-WEST-BANK-ANNEXATION.pdf), schweren Schaden zufügen würde (www.nytimes.com/2019/04/08/world/middleeast/ netanyahu-west-bank-annexation-palestinians.html).


Tatsächlich entsteht vor Ort durch die Dauerhaftigkeit und Vertiefung der israelischen Besatzung seit 1967 und den schleichenden Zerfall der einst als Grundstein des palästinensischen Staates vorgesehenen PA nach Ansicht der fragestellenden Fraktion eine Art Einstaatenrealität, in der dauerhaft den unter Besatzung und Militärrecht stehenden Palästinenserinnen und Palästinensern viele ihrer Rechte verwehrt bleiben (vgl. auch www.sueddeutsche.de/politik/israel-undpalaestinenser-die-idee-der-zweistaatenloesung-in-der-einstaatenrealitaet-1.3312359).


Der Streit zwischen der PA und Israel um die Zahlungen an palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen und die sogenannten Märtyrerrenten, die das palästinensische Versprechen unterlaufen, gegen Terror und Gewalt vorzugehen, hat dazu geführt, dass die PA keine israelischen Steuereinnahmen mehr annimmt  >>>
 

Muhammad Dahlan und der Deal des Jahrhunderts -  Dr. James M. Dorsey - 5. September 2019 - ZUSAMMENFASSUNG: Ein umstrittener ehemaliger Sicherheitsbeamter und in Abu Dhabi ansässiger politischer Akteur, Muhammad Dahlan, lauert seit mehreren Jahren im Schatten der palästinensischen Politik. Es ist möglich, dass er auftaucht, um US-Präsident Donald Trump den Weg für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu ebnen.

Präsident Mahmoud Abbas, der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, und Hamas, die islamistische Gruppe, die den Gazastreifen kontrolliert, haben den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen, noch zu veröffentlichenden "Deal of the Century" verurteilt. Sie boykottierten eine Konferenz in Bahrain im Juni von Jared Kushner, Trumps Unterhändler und Schwiegersohn, organisiert, der sich auf wirtschaftliche Aspekte des Vorschlags konzentrierte.

Der palästinensische Boykott folgte Abbas 'früherer Ablehnung der USA als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt, nachdem die Trump-Administration Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, die Finanzierung gekürzt und die palästinensische Vertretung in Washington geschlossen hatte. Trump hat seitdem die besetzten syrischen Golanhöhen als Teil Israels anerkannt .

Auf der Konferenz in Bahrain, an der Regierungsbeamte und Geschäftsleute aus dem Golf, den USA, Europa und Asien teilnahmen, stellte Kushner einen Investitionsplan in Höhe von 50 Mrd. USD vor , von dem 28 Mrd. USD für die Schaffung palästinensischer Arbeitsplätze und die Verringerung der Armut vorgesehen sind .

Die Trump-Administration hat angekündigt, politische Details des Friedensplans erst nach den Wahlen in Israel am 17. September zu veröffentlichen, damit er nicht zu einem Problem in einem engen Wahlkampf zwischen der rechten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Militärchef wird Benny Gantzs blau-weiße Party.

Die saudischen und vaeischen Kronprinzen Muhammad bin Salman und Muhammad bin Zayed haben in aller Stille versucht, die US-Friedensbemühungen zu unterstützen, die nach Kushners Worten vom arabischen Friedensplan von 2002 abweichen werden, indem sie keine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Staat fordern Konflikt.

Dahlan, von dem angenommen wird, dass er den Führern der Vereinigten Arabischen Emirate und dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nahe steht , hat bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen der Vereinigten Arabischen Emirate, die Flügel der Hamas zu kappen.  >>>

 

Im Gespräch mit Rula Al-Harbi, der Vorsitzenden der Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung in Österreich - 5 Sep 2019 - Alena Breit

Die palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung wurde in den 1980er Jahren in Österreich gegründet. 2010 wurde der Verband durch die derzeitigen Mitglieder reaktiviert und hat seit 29. Juni 2019 einen neuen Vorstand. Zu den Aufgaben und Zielen der Vereinigung zählt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die alarmierende medizinische Lage in Palästina, und hierbei vor allem auf die Situation in Gaza, zu lenken. Die Ärzt*innen und Apotheker*innen unterstützen die in Palästina lebenden Palästinenser*innen von Wien aus, indem Sie finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder auch selbst hinreisen, um medizinische Hilfe vor Ort in Spitälern zu leisten. Sie kümmern sich um Kooperationen mit Krankenhäusern, vor allem in Gaza, und um Vorträge und Informationsveranstaltungen in Wien rund um die medizinische Situation in Palästina. Zusammen mit anderen österreichischen und palästinensischen Institutionen beteiligt sich die Vereinigung immer wieder an Kunst- und Kulturveranstaltungen.

Dr. Rula Al-Harbi, die neue Vorsitzende der Ärzte- und Apothekervereinigung, erzählt im Interview über ihr Leben in Österreich und ihre Beziehung zu Palästina.

Bitte erzählen Sie mir kurz über die für Sie wichtigsten Stationen in Ihrem Leben.

Die wichtigste Station und das Beste, was mir im Leben passiert ist, ist mein Vater. Er hat meine Persönlichkeit geprägt. Ich war immer viel mit ihm und seinen Freunden zusammen. Er hat mich Teil sein lassen, in der er sich aufhielt. Besonders gut erinnere ich mich an die Tage, an denen wir in die Buchhandlung einer seiner Freunde gingen, die damals größte Buchhandlung in Damaskus, und ich mir immer aussuchen durfte, welches Buch ich am liebsten lesen würde. Mein Vater hat mich gelehrt, dass, was falsch ist, für alle falsch ist und die gleichen Regeln für uns alle gelten, egal wer wir sind.

Ich hatte aber viele wichtige Stationen in meinem Leben. Dadurch dass mein Vater bei der UN arbeitete, sind wir oft umgezogen und gereist. Ich bin in Damaskus geboren und lebte danach im Libanon und in Jordanien und bin nun seit dem Jahr 1978 in Österreich. Die vielen Umzüge und verschiedenen Länder, in denen ich gelebt habe, haben sich positiv auf meine Entwicklung ausgewirkt.

Sehr wichtig war mir mein Engagement beim Arabisch-Palästinensischen Club damals, während meiner Studienzeit in Wien. Dort haben wir viele Veranstaltungen organisiert und einen wunderbaren Zusammenhalt in der Gruppe genossen. Wir waren arabische und österreichische Studenten.  >>>

 

 

In Gaza nehmen Frauen mit Hochschulabschluss jeden Job an, den sie finden können -  Sarah Algherbawi weiter 5. September 2019 - Im Sommer 2013 schloss ich mein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Islamischen Universität von Gaza ab. Mein Notendurchschnitt brachte mich in die Top 3 meiner Abschlussklasse.

Ich habe während meiner Studienzeit hart studiert, um meinen Weg für eine erfolgreiche Karriere zu ebnen. Ich dachte, gute Noten würden mir helfen, einen Job zu finden, aber das war nicht der Fall.

In den Tagen und Wochen nach dem Abschluss habe ich meinen Lebenslauf für unzählige offene Stellen vergeblich eingereicht. Irgendwann hatte ich keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz mehr und fühlte mich wie ein Geist der Arbeitslosigkeit.

Nach den ersten zwei Monaten, in denen ich arbeitslos zu Hause war, entschied ich, dass ich etwas tun musste, um meinen Geist aktiv zu halten, bis ich eine berufliche Chance in meinem Fachgebiet bekam. Ich bin versiert in Stickerei, also habe ich einige Rohstoffe gekauft und Muster hergestellt, um sie als Marketing zu verwenden. Als nächstes erstellte ich eine Facebook-Seite für mein Unternehmen und begann meine handgefertigten Produkte zu verkaufen.

Früher habe ich mindestens acht Stunden am Tag gearbeitet, um einen bescheidenen Gewinn zu erzielen. Innerhalb von drei Monaten konnte ich netto 150 Dollar verdienen. Das war nicht genug, um mich selbst zu stützen, aber für mich war es besser, als unruhig und depressiv zu sitzen.

Ein halbes Jahr später begann ich als Projektkoordinator bei einer Medienorganisation zu arbeiten. Seitdem arbeite ich zeitweise für NGOs und bin freiberuflicher Journalist.

Meine Geschichte ist nichts im Vergleich zu Hunderten von Absolventen in Gaza, die jahrelang nach Jobs gesucht haben.

Sabreen al-Jabary, 34, lebt mit ihren sechs Kindern im bescheidenen Stadtteil Cold River in Khan Younis am südlichen Ende des Gazastreifens.

Im Jahr 2011 schloss al-Jabary sein Medizinstudium an der Fachhochschule in Khan Younis ab . Nach der Schule konnte sie keinen Job finden. Krankenhäuser  Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle weiter >>>
          Quelle

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

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