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THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Donnerstag, 12. September 2019  -  00:38    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

Palästinensische Vereine - Stadt Bonn schließt Israel-Kritiker von Kulturfest aus

Das Begegnungsfest findet jährlich auf dem Marktplatz mit großer Bühne statt. Einige Vereine sind nach einem Ratsbeschluss gegen die BDS-Bewegung in diesem September nicht mit dabei.

Bonn. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft reicht Klage gegen einen Stadtratsbeschluss von Mai ein. Die Ratsmehrheit entschied nach kritischer Debatte, die Stadt solle antisemitischen Vereinen keine Räume für Veranstaltungen vermieten. - Nicolas Ottersbach - 9.09.2019

Die Stadt Bonn hat vier palästinensische Institutionen und Vereine vom Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt!“, das am 29. September stattfindet, ausgeschlossen. Als Grund wird in Schreiben angeführt, dass in Bonn „kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ sei. Dazu hatte der Stadtrat im Mai auch einen gleichnamigen Beschluss gefasst. Drei Vereine sind nun vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Die weltweit aktive BDS-Bewegung steht für Boycott, Divestment and Sanctions (BDS). Knapp 170 palästinensische Organisationen hatten 2005 zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen. Die Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer oder auch Künstler dazu auf, von Israel unterstützte Auftritte und Investitionen abzusagen oder zu beenden. Im Bonner Rat hatten CDU, SPD, Grüne und FDP im Mai in einem Antrag festgestellt, dass sie die Kampagne für antisemitisch und antiisraelisch halten und deren Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Firmen und Künstler verurteilen. „Einrichtungen der Stadt Bonn dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen“, hieß es darin.

Kurz danach erhielten die vier betroffenen Organisationen die Mitteilung, nicht am Begegnungsfest teilnehmen zu dürfen. „Aufgrund unserer ausführlichen Internetrecherche müssen wir davon ausgehen, dass die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V., Regionalgruppe NRW Süd, Unterstützer der BDS-Kampagne ist“, lautet ein Auszug des Schreibens.

Das wollen die Organisationen nicht hinnehmen: „Wir haben gegen den Ausschluss der palästinensischen Gruppen sowie gegen den Ratsbeschluss Klage eingereicht, denn er ist ein eklatanter Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung“, erklärt Martin Breidert von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er bewertet die Chancen,  >>>

 

 

 

 


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BDS Gruppen und Organisationen

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2005 BDS  Aufruf Palästina
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf
2019 Bundestag gegen BDS
2019 - Spionage  Lobbying - Israel gegen BDS
BDS-Befürworter
2015 BDS
EU-Zollpräferenzabkommen
Kennzeichnung Siedlungsprodukte
Geschichte  BDS Bewegung Israel
Europäische Gewerkschaftsinitiative 2016
Stimmen für BDS
US: Staaten verwenden Anti-Boykott-Gesetze
USA Geheimdienste spionieren BDS aus
2019 - Juden wegen Antisemitismus angeklagt
Reaktionen -  T. Schmitz „Hauptsache dagegen"
BDS verändert die Debatte - N. Thrall
Israelische Akademiker schweigen
Gesetz gegen Boykottaufrufe
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Sonderseiten - Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) - Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden >>>
 


Im Fall seiner Wiederwahl : Netanjahu will Jordantal annektieren - 10.09.2019

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die israelische Souveränität auf Teile des Westjordanlands auszudehnen – sollte er die anstehende Knesset-Wahl gewinnen.

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Israel werde seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen, sagte Netanjahu am Dienstag.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, dies aber nicht in die Tat umgesetzt. Vor gut einer Woche wiederholte er seine Ankündigung. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung.
Knappes Rennen in Wahl erwartet

Insgesamt leben im Jordantal rund 60.000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler.  >>>

 

 


Die Besatzung ist gut für Palästinenser, sagt der israelische Oppositionsführer
- Ali Abunimah - 10. September 2019

Benny Gantz , Chef der israelischen Armee während des Massakers in Gaza 2014 in Israel, leiht sich die Gesprächsthemen der Apartheid in Südafrika aus, um seinen Wahlkampf anzukurbeln.

Gantz leitet die angeblich Mitte-Links- Oppositionskoalition in der Hoffnung, Benjamin Netanjahu später in diesem Monat bei den Wahlen in Israel vom Platz zu bringen.

In seinem Wahlkampf gegen Israels Premierminister erklärte Gantz am Montag, dass er den US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib im Gegensatz zu Netanjahu erlaubt hätte, Israel und die besetzten Gebiete zu besuchen.

Wenn sie besucht hätten, behauptete Gantz, hätten sie „mit eigenen Augen“ gesehen, dass „der beste Ort, um Araber im Nahen Osten zu sein, Israel ist… und der zweitbeste Ort, um Araber im Nahen Osten zu sein, der Westen Bank."

Gantz 'Behauptung, dass die israelische militärische Besetzung und Kolonialisierung ein Segen für die Palästinenser ist, ist ein direktes Echo der südafrikanischen Apartheid-Machthaber, die darauf bestanden, dass ihr brutales weißes supremacistisches Regime gut für die Schwarzen sei.

Der Autor Ben White verwies auf ein Interview der New York Times von 1977 mit John Vorster, dem damaligen Premierminister des rassistischen Regimes in Südafrika. "Der Lebensstandard der südafrikanischen Schwarzen ist zwei- bis fünfmal höher als in jedem schwarzen Land Afrikas", sagte Vorster. Diese Behauptung war eine Grundvoraussetzung der südafrikanischen Propaganda, als die weltweite Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung in den 1980er Jahren an Stärke gewann.

Kein Wunder, denn Kolonialisten behaupten immer, ihre Gewaltherrschaft sei ein Geschenk an die Menschen, die sie ausbeuten und unterdrücken.

Das Echo der Propaganda der Apartheid in Südafrika in den gegenwärtigen Bemühungen Israels ist stark: Und ähnlich wie die südafrikanischen Rassisten, die versuchten, die Isolierung ihres Regimes zu bekämpfen, erklärte Gantz, dass "jeder, der mit BDS zusammenarbeitet, gegen den Staat Israel vorgeht".

Der ehemalige Armeechef behauptete auch, dass BDS - die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung für palästinensische Rechte - eine „Form des Antisemitismus“ sei. Tatsächlich handelt es sich um eine antirassistische Bewegung, die auf internationalem Recht und universellen Rechten beruht .

Gantz 'Aussagen zeigen, dass er trotz der Bemühungen, ihn als Alternative zu beschönigen, nichts anderes darstellt als Netanyahu.

 

Gantz wird wegen Kriegsverbrechen angeklagt - Israels Wiederwahl fällt am 17. September. - Am selben Tag findet in den Niederlanden eine Gerichtsverhandlung im Rahmen der Klage von Ismail Ziada gegen Benny Gantz statt .

Der palästinensisch-niederländische Staatsbürger Ziada verklagt Gantz und einen weiteren israelischen Befehlshaber wegen des Angriffs auf das Haus seiner Familie im Flüchtlingslager al-Bureij in Gaza am 20. Juli 2014.

Bei den israelischen Bombenangriffen kamen sieben Menschen ums Leben - Ismail Ziadas 70-jährige Mutter Muftia Ziada, drei Brüder, eine Schwägerin, ein 12-jähriger Neffe und ein Freund, der zu Besuch war.

 


Ismail Ziada verklagt zwei israelische Generäle wegen des Todes von sechs Verwandten während des israelischen Angriffs auf Gaza im Jahr 2014. ( über Facebook )

Der von Gantz kommandierte Angriff auf Gaza im Jahr 2014 tötete 2.200 Palästinenser, darunter 550 Kinder.

Weit davon entfernt, sich für seine Verbrechen zu schämen, ließ Gantz bei den israelischen Wahlen im April Anzeigen schalten, die keinen eindeutigen Sieger hervorbrachten und damit die Umfrage dieses Septembers auslösten.
EU-Dialog mit einem Kriegsverbrecher

Gantz 'blutgetränktes Zeugnis und sein Eintreten für den Kolonialismus sind auch ein Maßstab, an dem sich die angebliche Unterstützung der Europäischen Union für die Menschenrechte messen lässt.

Anstatt sich mit den Opfern von Gantz und ihrer Kampagne für Gerechtigkeit auseinanderzusetzen, stärkt die EU die Täter.

Erst letzten Monat trafen sich Emanuele Giaufret , der EU-Botschafter in Tel Aviv, und seine europäischen Kollegen zu einem gemütlichen Gespräch mit Gantz.

"Wir freuen uns darauf, den Dialog fortzusetzen", twitterte Giaufret.

Dies zeigt, dass es keinen Grad an Rassismus und Kriminalität gibt, den ein israelischer Führer gegen Palästinenser begehen kann, der sie von der herzlichen Umarmung durch die EU ausschließen würde.

Hoffen wir, dass niederländische Richter den Sinn für Gerechtigkeit, Anstand und Mut haben, den die meisten europäischen Diplomaten und Politiker so sehr vermissen. Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle
 


Quelle facebook
 


"Jared Kushner, Sie haben uns nicht erreicht", schreibt der israelische Friedensaktivist - Angela Godfrey-Goldstein - 5. September 2019

Dies ist der Text einer E-Mail, die ich gerade an Jared Kushner als Sonderberater des Präsidenten gesendet habe, bevor sein „Friedensplan“ für Israel / Palästina auf den Weg gebracht wurde.

Sehr geehrter Jared Kushner, Ich bin einer von vielen israelischen Friedensaktivisten, die Sie noch nicht getroffen haben. Ich vermute, Sie haben nicht versucht, sich an uns zu wenden, genauso wie Sie sich nicht an führende palästinensische Geschäftsleute wie Sam Bahour gewandt haben, bevor Sie Ihren „Wirtschaftsfrieden“ ins Leben gerufen haben - was für mich auf die Versklavung des Goldenen Kalbs und nicht auf die Lösung von Konflikten hindeutet.

Und da die USA in diesem Jahr ihr USAID-Programm in Palästina abgeschlossen haben, bin ich mehr als skeptisch (ohne grundlegende vertrauensbildende Maßnahmen, um uns zu überzeugen), dass die Lieferung von Milliarden aus Bahrain logistisch machbar sein könnte, ohne einen Mechanismus für die Lieferung oder die notwendige Institution Gedächtnis, um der Effizienz und nicht der Korruption zu dienen.

Obwohl ich dieses Jahr regelmäßig zu den Feierlichkeiten der US-Botschaft am 4. Juli eingeladen wurde , blieb ich zusammen mit den meisten Friedens- oder Menschenrechts-NGOs und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft fern den Bemühungen um echten Frieden direkt zuwiderlaufen. Ich habe mich in den vergangenen Monaten mit hochrangigen Beamten sowohl in der Botschaft als auch im Konsulat getroffen und festgestellt, dass grundlegende palästinensische Bürgerrechte oder deren Notwendigkeit, in Freiheit mit uns in Frieden leben zu können, nicht im Vordergrund des amerikanischen Denkens standen. Wenn es um Palästina ging, wurde das Zauberwort „Lebensfähigkeit“ nicht einmal mehr verwendet.

Als Friedensaktivist sehe ich die Verweigerung der palästinensischen Freiheit durch Israel und die USA auf einem tragischen Weg: Wir schaffen, was wir fürchten. Wenn wir höhere Ziele leugnen oder solchen niederen Motiven wie Selbstsucht, Gier oder Minderwertigkeit nachgeben, die sich überlegen oder „erwählt“ fühlen müssen, werden wir Israelis meines Erachtens niemals die Freiheit erfahren, nach der wir uns sehnen, wie in unserer Nationalhymne beschrieben. HaTikva, während wir absichtlich diejenigen ersticken, die wir verzweifelt kontrollieren wollen.  Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle und mehr >>>

 


Quelle Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken
 


"Es ist notwendig, den Geist der Befreiung wiederzubeleben" - Adri Nieuwhof - 10. September 2019

Vor fast einem Jahrzehnt stürmten israelische Truppen das Haus des palästinensischen Gemeindevorstehers Ameer Makhoul in Haifa und nahmen ihn fest.

Nachdem ich während seiner neunjährigen Haft mit Makhoul korrespondiert hatte, sprach ich kürzlich über Skype mit ihm für sein erstes Interview seit seiner Freilassung. "Als ich das Gefängnis verließ, stellte ich fest, dass Freiheit nicht bedeutet, die Tore des Gefängnisses zu verlassen", sagt er jetzt. "Das erste, was ich sah, war der Himmel, um die Wolken zu sehen, die ich neun Jahre lang nicht gesehen habe." Die Freiheit, fügt er hinzu, bestehe darin, wieder in seiner Gemeinschaft mit seinem Volk und seiner Familie zu sein. "Ich fühle noch mehr Freiheit mit Menschen wie Ihnen und den Solidaritätsgruppen, die mich auf meinem Weg in die Freiheit begleitet haben."

Aber er ist nicht ganz frei. Letzten Monat hat die israelische Geheimpolizei Shin Bet Makhoul vorgeladen, um ihn zu warnen, dass er ein Auge auf ihn haben wird.

Makhoul war Direktor von Ittijah , einem Netzwerk palästinensischer Organisationen in Israel.

Amnesty International nannte Makhouls Verhaftung 2010 "pure Belästigung, die seine Menschenrechtsarbeit behindern soll".

Makhoul sah sich mit dem Potenzial konfrontiert, im Gefängnis wegen angeblicher „Sicherheitsdelikte“ zu leben, und akzeptierte nach einem erzwungenen Geständnis einen Plädoyer-Deal .

Solidaritätsorganisationen auf der ganzen Welt betrachteten ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen .

Ich habe Makhoul vor 15 Jahren kennengelernt, als er einen Besuch in palästinensischen Beduinendörfern in der südlichen Naqab-Region organisierte, die von Israel nicht anerkannt werden.

Einige Monate vor seiner Verhaftung habe ich ihn interviewt . Er sagte mir damals, dass die palästinensische Gemeinschaft in Israel "aufgrund der systematischen, kolonialen, rassistischen Praktiken und der Politik Israels in Gefahr ist".   >>>

 

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