Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
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Wer darf in der israelischen Version der Demokratie wählen? - Michael Schaeffer Omer-Man - 3. Januar 2019

Am 9. April 2019 werden in Israel Parlamentswahlen abgehalten. Die Israelis werden an den Wahlen teilnehmen, um ihre gewählten Führer und Vertreter zu bestimmen. Wenn sie wie Bürger von Demokratien auf der ganzen Welt mit der Entwicklung der Dinge unzufrieden sind, werden ihre Stimmen dazu beitragen, die ideologische und politische Richtung der Regierung und der von ihr kontrollierten Institutionen zu bestimmen.

In einem luftleeren Raum klingt das nach einer demokratischen Standardpraxis. Aber die israelische Demokratie hat nichts Normales.

Israelische Bürger dürfen bei den Wahlen in Israel wählen, wählen gewählte Führer und bestimmen, wie sie das Land regieren. Aber die israelische Regierung regiert nicht nur über israelische Bürger oder nur über Israel.

Fast 14 Millionen Menschen leben unter israelischer Herrschaft. Das Ausmaß dieser Kontrolle ist unterschiedlich, ebenso wie die Fähigkeit dieser 14 Millionen Menschen, Kontrolle über die Richtlinien, Persönlichkeiten und Institutionen auszuüben, die so viel über ihr tägliches Leben ausmachen.

Ende 2018 lebten in Israel ungefähr 8.972.000 Menschen. Darunter sind mehr als 330.000 palästinensische Einwohner Ostjerusalems, die keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen und daher bei nationalen Wahlen nicht wahlberechtigt sind. Darunter sind auch mehr als 214.000 jüdisch-israelische Staatsbürger, die im besetzten Ostjerusalem leben, und mehr als 435.000 jüdisch-israelische Staatsbürger, die im besetzten Westjordanland leben.

Dann gibt es das Westjordanland, das seit seiner Besetzung 1967 undemokratisch vom israelischen Militär regiert wurde. Ministerpräsident Netanjahu hat immer wieder geschworen , die militärische Kontrolle über das Westjordanland niemals aufzugeben.

In diesem Gebiet, über das Israel auf immer regieren will, leben mehr als 2.623.000 Palästinenser - über 2.953.000 einschließlich Ostjerusalemer Palästinenser -, die bei den israelischen Wahlen nicht wahlberechtigt sind. Im Westjordanland sind Israel und seine Armee für alle Bereiche der Straßeninfrastruktur verantwortlich. Sie entscheiden, wer wo wohnen darf, wer wo bauen darf und was, wer sich zwischen verschiedenen Teilen des Territoriums bewegen darf und wann, wer ein- und ausgehen darf der West Bank, die einen politischen Protest durchführen darf (nur Juden), was die Gesetze sind und wie sie durchgesetzt werden und ob ihnen jemals Unabhängigkeit gewährt wird.

Die 435.000 jüdischen Israelis, die im Westjordanland leben, haben das Recht, an Wahlen teilzunehmen, die jede dieser Strategien bestimmen können. Sie haben Vertreter gewählt, die daran arbeiten können, etwaige Missstände in Bezug auf die Auswirkungen dieser Richtlinien auf ihr Leben zu beseitigen. Die 2.623.000 Palästinenser, die auf demselben Territorium leben, haben kein Stimmrecht bei Wahlen, die eine dieser Politiken bestimmen. Wenn ihr Leben durch das demokratische Land, das über so viele Aspekte ihres Lebens herrscht, negativ beeinflusst wird, haben sie innerhalb dieses demokratischen Systems keine Möglichkeit, ihre Beschwerden zu regeln.

Dann gibt es den Gazastreifen. Obwohl Israel und sein Militär 2005 ihre Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen haben, kontrollieren sie immer noch eine große Anzahl wichtiger Aspekte des Lebens im Gazastreifen und der Art und Weise, wie er regiert wird. Israel bestimmt, was importiert und exportiert werden darf; Wer kann in das Gebiet ein- und ausreisen? und wer kann zwischen dem Westjordanland und Gaza reisen. Es hat einseitig eine Pufferzone von Ackerland in Gaza beansprucht und erzwingt, wer es betreten darf. es legt fest und setzt Grenzen, wo palästinensische Fischer fischen dürfen; es steuert den Stromfluss; und musste sogar die Erlaubnis erteilen, Bargeld aus einem Drittland nach Gaza zu bringen, um die Gehälter der Beamten zu bezahlen.

Wenn Israel diesen April zur Abstimmung geht, wenn alle von Demokratie sprechen, denken Sie daran, dass von den mehr als 13.556.000 Menschen, deren Leben direkt von der israelischen Politik betroffen ist, nur 8.642.000 oder rund 64 Prozent das Recht haben, daran teilzunehmen diese Demokratie.

Im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem, wo Israel täglich absolute und direkte Kontrolle ausübt, können 650.000 jüdische Siedler wählen, während 2.953.000 Palästinenser in genau demselben Gebiet nicht wählen können. Anders ausgedrückt: Von den 3.603.000 Menschen, die im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem leben, können nur 18 Prozent oder weniger als jeder Fünfte an den Wahlen teilnehmen, die fast jeden Aspekt ihres Lebens betreffen.

Und von den 6.463.000 Palästinensern, die in unterschiedlichem Maße unter israelischer Herrschaft in Gebieten leben, die ganz oder teilweise von Israel kontrolliert werden, haben nur 1.548.000 - 24 Prozent oder weniger als einer von vier - das Wahlrecht bei israelischen Wahlen.   >>>

 

 


 

 


Schicksalswahl in Israel - Programmatisch hat der gegenwärtige Wahlkampf in Israel nur wenig zu bieten. Nicht soziale Fragen, die Ökonomie oder der Konflikt mit den Palästinensern sind das beherrschende Thema, sondern Machtfragen. - Inge Günther

Israels Premier Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben. Zum zweiten Mal in diesem Jahr stehen am 17. September Neuwahlen zur Knesset an, nachdem Netanjahu im ersten Anlauf im April keine Regierung zustande brachte. Nur ein klarer Wahlsieg kann ihn vor einer drohenden Korruptionsanklage und damit vor einer möglichen Gefängnisstrafe bewahren.

Umso mehr setzt Netanjahu auf Attacken – vor allem gegen die Minderheit arabischer Israelis. "Sie klauen uns die Wahlen", lautet sein jüngster Vorwurf, mit dem der Premier den Versuch rechtfertigte, im Eilverfahren ein Gesetz durchzupeitschen, dass eine Kameraüberwachung von Wahllokalen erlauben soll.

Ein Regierungskomitee nickte den Entwurf auch brav ab, trotz Einsprüchen von Rechtsexperten und des Zentralen Wahlkomitees, das die Unterstellung, die Araber neigten zum Wahlbetrug, als unbegründet zurückwies. Ein Knesset-Ausschuss blockierte denn auch das Unterfangen, dieses hoch problematische Gesetz so kurz vor dem Wahltermin im Parlament zu verabschieden. Wenn nicht, hätte vermutlich das Oberste Gericht es wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis gekippt.

Netanjahus Angst um Verlust der Immunität
- Solche Bedenken halten freilich den Premier nicht ab, mit seiner Kamera-Kampagne weiter Ressentiments zu schüren. So wie er es schon 2015 tat, als er mit seinem Aufschrei, "die Araber strömen in Scharen zu den Wahlurnen", die eigenen rechten Wähler mobilisiert hatte. Oppositionspolitiker äußerten noch einen anderen Verdacht, nämlich dass Netanjahu vorbauen wolle, um im Falle einer Niederlage behaupten zu können, das Wahlergebnis sei gefälscht.  >>>

 

 

 

EU kritisiert Benjamin Netanjahus Annexionspläne - Israels Premier hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs weitere Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Die EU und arabische Staaten reagieren ablehnend.  - 11. September 2019

Die EU hat sich gegen das Wahlversprechen Benjamin Netanjahus gestellt, einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren. Die Europäische Union werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das sei auch bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden.

Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden, sagte der Sprecher weiter.

Der israelische Premierminister hatte am Dienstag angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl bei der kommenden Parlamentswahl das Jordantal zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität sofort auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten.

Vor der EU hatten auch Saudi-Arabien und die Türkei Kritik an Netanjahus Ankündigung geübt. Man weise dieses Vorhaben kategorisch zurück, hieß es in einer Erklärung des saudischen Königshauses.  >>>

 

 

 

Netanyahus Annexionspläne Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan - Israels Premier Netanyahu will im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren. Auch wenn das Wahlkampfgetöse ist: Früher oder später wird es so kommen - mit verheerenden Folgen für die Palästinenser. -  Christoph Sydow 1.09.2019

Seit 52 Jahren hält Israel das Westjordanland besetzt. Seit zehn Jahren ist Benjamin Netanyahu israelischer Ministerpräsident. Doch ausgerechnet jetzt sei die "einmalige Gelegenheit" gekommen, große Teile des Westjordanlandes dauerhaft zu annektieren, verspricht der Regierungschef. Sollte er bei den Parlamentswahlen am kommenden Dienstag im Amt bestätigt werden, werde er sämtliche israelische Siedlungen im Westjordanland annektieren - angefangen mit dem Jordantal.

"Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten", sagte Netanyahu am Dienstag. Das geschehe "in maximaler Übereinstimmung" mit US-Präsident Donald Trump.

In Israel macht sich kaum jemand Illusionen darüber, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver des Premierministers handelt, der nicht nur um seine Wiederwahl bangen muss, sondern dem auch eine Anklage wegen mehrerer Korruptionsfälle droht. Gleichwohl zweifelt kaum jemand daran, dass Israel früher oder später das Jordantal und andere Teile des Westjordanlands annektieren wird, ganz egal wie die Wahl am Dienstag ausgeht.
Straße im Jordantal: Die Mehrheit der israelischen Parteien befürwortet die Annexion

Nur das israelische Linksbündnis und die arabischen Parteien lehnen die Annexionspläne grundsätzlich ab. Sie werden bei der Knessetwahl am 17. September aber zusammen nur rund ein Fünftel der 120 Mandate erringen. Alle anderen Parteien streben ebenfalls die Annexion des Jordantals an.
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Benny Gantz, als Anführer des Oppositionsbündnisses Blau-Weiß Netanyahus wichtigster Gegenspieler, warf dem Premier sogar vor, die Idee geklaut zu haben.   >>>

 

 


Vor Parlamentswahl in Israel : Netanjahus schlimmer Abend - Jochen Stahnke 11.09.2019 - Israels Ministerpräsident muss sich vor einem Raketenangriff in Sicherheit bringen, während in Amerika sein Vertrauter John Bolton gehen muss. Die letzte Wahlkampfwoche beginnt für Benjamin Netanjahu katastrophal.

Der Tag begann nicht gut für Benjamin Netanjahu und endete in einer Katastrophe. Eine Woche vor der israelischen Parlamentswahl hat es der Ministerpräsident zwar geschafft, ein Thema wieder in den Wahlkampf zu bringen, das immer weniger Israelis interessiert: Die Palästinafrage. Doch nicht unbedingt so, wie er sich das erhofft hat. Zunächst verkündete Netanjahu, er werde das gesamte Jordantal im Westjordanland annektieren, wenn er nur wiedergewählt würde. „Aus Respekt vor Präsident Trump“ werde er damit jedoch warten, bis der amerikanische Präsident seinen Friedensplan vorgelegt habe.

Die Opposition tat dies umgehend als gegenstandslose Rhetorik ab: Die Frage kam auf, warum Netanjahu, der nunmehr zehn Jahre am Stück regiert und Annexionen auch schon in vergangenen Wahlkämpfen versprochen hatte, dies nicht schon vorher verwirklicht habe. Und anders als vor der Wahl im April bekam Netanjahu für seine Worte keine Unterstützung aus dem Weißen Haus.

Am Dienstagabend trat Netanjahu dann auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ashdod auf – und gerade, als er zu sprechen begonnen hatte, riss ihn ein Raketenalarm aus der Rede. Zahlreiche Mobiltelefone filmten, wie Netanjahu von Leibwächtern von der Bühne geholt wurde. Eine Demütigung.   >>>

 




WIR DÜRFEN DIESEN ISRAELISCHEN LANDRAUB NICHT ZULASSEN.
- Jürgen Todenhöfer - 11. 9. 2019

Liebe Freunde, Netanjahu will nach seiner Wiederwahl das Jordantal und das nördliche „Tote Meer“ annektieren. Und außerdem für die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands eintreten. Dort und im annektierten Ost-Jerusalem leben 600.000 Israelis und drei Millionen Palästinenser. Israel entwickelt sich immer mehr zum Apartheidstaat. Mit dramatischen Konsequenzen für die Zukunft.

Netanjahus Pläne, die von seinen wichtigsten politischen Konkurrenten in Israel unterstützt werden, machen den versprochenen palästinensischen Staat für immer unmöglich. Denn das Westjordanland ist Kernland der Palästinenser. Einschließlich aller widerrechtlich errichteten israelischen Siedlungen.

DIE BUNDESREGIERUNG KANN DIE HISTORISCHE SCHULD DEUTSCHLANDS GEGENÜBER DEN JUDEN NICHT MIT DEM BLUT DER PALÄSTINENSER BEZAHLEN.

Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung jetzt mit der üblichen milden verbalen Kritik reagiert. Sie wird ihre umfangreichen Waffengeschenke an Israel auf den Prüfstand stellen müssen. Und vieles mehr. Deutschland ist Sicherheitspartner Israels. Aber es darf sich nicht an Völkerrechtsverstößen Israels beteiligen. Das gehört noch nicht zur „deutschen Staatsraison“.
Vor allem dann nicht, wenn diese Völkerrechtsverstöße langfristig die Sicherheit Israels gefährden. Apartheidstaaten haben keine Zukunft. Auch ein Apartheidstaat Israel nicht. Euer JT
 

 

 

Mission of the State of Palestine to Austria - Presseaussendung - Botschafter Salah Abdel Shafi  - 11. 9. 2019

Netanjahu kündigt an, nach erfolgreicher Wiederwahl israelische Siedlungen und das Jordantal annektieren zu wollen

Gestern, am 10.09.2019, hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im Wahlkampffinale für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, sämtliche israelische Siedlungen und das Jordantal, das rund 30 Prozent des Westjordanlands ausmacht, annektieren zu wollen.

Nach internationalem Recht gilt das Westjordanland als besetzt, eine Annektierung stellt daher einen Bruch des Völkerrechts dar. Netanjahus Agenda war und ist bestimmt vom Ausbau illegaler israelischer Siedlungen, die einhergehen mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sowie mit der völkerrechtswidrigen Annektierung von palästinensischem Land.

Mit der von Netanjahu angekündigten Annexion würde die ohnehin schon schwierig umzusetzende Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht werden. Netanjahu hat zudem klar gestellt, dass sein Plan der Annektierung die palästinensische Bevölkerung nicht miteinschließt, sondern diese dazu aufgerufen sind, das Land zu verlassen.

„Netanjahus Ankündigung, das Jordantal und die israelischen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, mag der Anbiederung an die israelische Rechte geschuldet sein“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Nichts desto trotz zeigt sie, wie weit die israelische Regierung mittlerweile von einer friedlichen Lösung abgekommen ist. Einmal mehr ist die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, dieser rassistischen und zerstörerischen Politik von Seiten Israels Einhalt zu gebieten. Es braucht endlich mehr als nur Lippenbekenntnisse, denn diese haben nur dazu geführt, dass Israel weiterhin völlig ungestraft und ohne Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft agiert. Eine angemessene Reaktion der Weltgemeinschaft auf einen solchen Schritt kann nur die Anerkennung des Staates Palästinas in den Grenzen von 1967 sein.“  Quelle

 


 


 

 

 

 

"Palästina Journal" online zu lesen  >>>

 

 

Am Tag der israelischen Wahlen nächste Woche wird ein niederländischer Gericht über die Anklage von Kriegverbrechen gegen den oppositionellen Kandidaten Benny Gantz diskutieren, der während des Gaza-Angriffs von 2014 Army Chief of Staff war, sowie Anklage gegen die damalige Air Chef-Chef Amir eshel.

Neben der Berichterstattung von Amira Hass, lege ich die offizielle Pressemitteilung unten, mit Details der Gericht, für diejenigen, die es schaffen können.

Ziada Fall gegen israelische Generäle für Gaza-Kriegverbrechen gehört nach Den Haag

Den Haag, 9 September 2019

Am Dienstag, den 17 September, wird das Landgericht von Den Haag eine Anhörung über die Zulässigkeit eines Falles abhalten, der von dem niederländischen Bürger Ismail Ziada gegen den ehemaligen Stabschef der israelischen Verteidigung (IDF), Benny Gantz und ehemaligen Kommandant der IDF Air Force, Amir eshel für die Bombardierung des Ziada-Familien-Hauses in Gaza. Der Angriff resultierte in den Tod von sechs Mitgliedern der unmittelbaren Familie von Mr. Ziada.

Herr Ziada, der von palästinensischer Herkunft ist, behauptet, dass er in Israel aufgrund der diskriminierenden Praktiken gegen Palästinenser, die eine Rechenschaftspflicht für Kriegverbrechen suchen, nicht in der Lage ist, Zugang zur Gerechtigkeit zu erhalten.

 

 

Der Fall wird nach dem niederländischen Gesetz verfolgt, das den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit in Zivil-Verfahren für Bürger, die nicht in der Lage sind, anderswo Zugang zur Gerechtigkeit zu erhalten, verteidigt. Es ist ein einzigartiger Fall und das erste mal, dass ein Palästinenser in der Lage ist, zivile Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage der universellen Gerichtsbarkeit zu nutzen, um Zugang zur Gerechtigkeit für Kriegverbrechen zu erhalten. Herr Ziada wird vertreten von Liesbeth, einem prominenten Mensch aus Amsterdam.

Am 20 Juli 2014. fand die Bombardierung des Ziada-Familie im Flüchtlingslager Bureij, Gaza, statt. Es war ein gezielter IDF-Angriff, der zum Tod von Ismail Ziada 75-jähriger führte. Mutter, drei Brüder, seine Schwägerin, ein 12-jähriger Neffe und ein besuchen Freund. Herr Ziada behauptet, dass der Angriff auf das Haus der Familie ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht war und eine grobe Verletzung der international anerkannten Menschenrechte darstellte.
 




Während der israelischen Angriffe auf Gaza im Jahr 2014 wurden ca. 2000 Palästinenser, darunter 500 Kinder, getötet. Der israelische Militär-Operation, mit dem Codenamen "Schutz Edge", war ein weit verbreiteter und systematischer Angriff auf zivile Ziele mit der großen Mehrheit der Opfer, die nicht-Kämpfer waren.

Herr Gantz und Herr eshel beanspruchen Immunität vom niederländischen Gericht und behaupten, Herr Ziada hätte seinen Anspruch an einem israelischen Gericht stellen sollen. Weder Herr Gantz noch Herr eshel werden voraussichtlich am Tag der Anhörung anwesend sein. Sie werden von  Florent und Jahea Raymakers vertreten werden. Seit seiner Pensionierung hat Herr Gantz eine neue politische Partei "Hosen Le-Yisrael" (Israel Belastbarkeit Party) gegründet. Am Tag der Anhörung wird Herr Gantz bei den israelischen Wahlen gegen Benjamin Netanjahu gegen Benjamin Netanjahu laufen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Sprecher der Palästinensischen Justice Kampagne per E-Mail unter palestinejusticecampaign@gmail.com oder telefonisch unter + 31 619895090.

Für weitere Informationen über den Fall, folgen sie bitte diesem Link: https://palestinejusticecampaign.wordpress.com/

Für eine englische Übersetzung der rechtlichen Dokumente folgen sie diesem Link http://www.nuhanovicfoundation.org/en/ziada-case/

Um die Kampagne zu spenden, folgen sie bitte diesem Link https://www.gofundme.com/palestine-justice-campaign

Quelle facebook

 

 

Quelle facebook
 



Call for volunteers: Olive Harvest 2019 – International Solidarity Movement  >>>

 

 

VIDEO - Von einem libanesischen Flüchtlingslager nach Harvard -  Ismail Ajjawi inspiriert andere palästinensische Studenten - 10. September 2019

Heute ist eine Woche vergangen, seit Ismail Ajjawi, ein 17-jähriger palästinensischer Student, dem die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert wurde, als Harvard-Neulingen sein Studium begann. Ajjawi wurde am Bostoner Flughafen Logan zunächst abgewiesen, nachdem Einwanderungsbeamte sein Telefon und seinen Computer durchsucht und ihn von Freunden, die der US-Politik kritisch gegenüberstanden, zu seiner Religion und seinen Social-Media-Beiträgen befragt hatten.
Er wurde dann gezwungen, in den Libanon zurückzukehren, aber sein Fall löste Empörung auf dem Harvard-Campus und bei einigen palästinensischen Gruppen für Rechte und akademische Freiheit aus. Ajjawi, der mit einem Vollstipendium an Harvard teilnimmt, wurde in Schulen des UNRWA , des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina, unterrichtet. Aus Gaza-Stadt sprechen wir mit Matthias Schmale, Direktor der UNRWA- Operationen in Gaza, und in Washington, DC, mit Theodore Kattouf, Präsident und CEO von AMIDEAST , einer gemeinnützigen Bildungseinrichtung, die im Nahen Osten und in Nordafrika tätig ist . Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle und mehr >>>

 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

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