Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
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Eine vorbildliche Demokratie!
Eine Nachlese zu den Wahlen in der „einzigen Demokratie“ des Nahen Ostens
Arn Strohmeyer

Gab es da mal eine Kritik am israelischen Staat und seiner Politik gegenüber den Palästinensern? Die Mainstream-Medien sind sich nach den Wahlen in Israel weitgehend einig: Auch wenn der Likud-Spitzenkandidat Benjamin Netanjahu wegen seiner skrupellosen Machtpolitik wenig Sympathien genießt und das Patt-Ergebnis unbefriedigend ist und eine unsichere Zukunft verheißt, gibt es viel Lob für die israelische Demokratie. Sie war der eindeutige Wahlsieger!

So schreibt etwa Richard Chaim Schneider in der ZEIT: „Insofern dürfte die Wahl trotz des vorläufigen Patts zwischen den beiden großen Parteien und trotz aller Ungewissheiten zum jetzigen Zeitpunkt zwei Dinge gezeigt haben: Das Ende der Ära Netanjahu ist nah. Und: Israel hat sich im letzten Moment von einer rassistischen, antiliberalen, autokratischen Politik verabschiedet. Das allein ist ein gutes Signal und zeigt, dass die israelische Demokratie lebendiger ist, als man dies zuletzt vermuten konnte.“

Abschied von einer rassistischen, antiliberalen, autokratischen Politik? Lebendige Demokratie? Da reibt der politische Beobachter sich verwundert die Augen. Denn es blieb ja eigentlich alles beim Alten nach dieser Wahl. Neue Perspektiven wurden nicht sichtbar. Einen Lichtblick gab es allerdings: das gute Ergebnis der vereinten arabischen Liste. Aber sie ist im zionistischen Staat zur politischen Ohnmacht verurteilt. Irgendwelche Möglichkeiten zur Mitbestimmung oder Mitgestaltung hat sie nicht. Im neuen Nationalstaatsgesetz heißt es ja ganz klar und eindeutig: Die Selbstbestimmung im Staat Israel haben nur die Juden. Dennoch kann das Wahlergebnis eine kuriose Folge haben. Kommt es zur großen Koalition zwischen dem Likud und der Blau-Weiß-Partei mit Hilfe von Avigdor Liebermans Partei „Unser israelisches Haus“ dann gäbe es in der Knesset einen arabischen Oppositionsführer, da die Liste drittstärkste Kraft wurde.

Was aber so täuschend echt nach wirklicher Demokratie aussieht, ist nur eine schöne Fassade von Demokratie: 4,5 Millionen Menschen im zionistischen Herrschaftsbereich – im Westjordanland und im Gazastreifen – waren (weil ohne bürgerliche und politische Rechte) von den Wahlen ausgeschlossen. Für sie sieht Demokratie so aus, dass die Scharfschützen von Polizei und Armee sofort gnadenlos schießen, wenn diese Menschen demonstrierend ihr in der UNO-Charta verbürgtes Recht auf Selbstbestimmung und menschliche Würde einfordern.

Wenn dann der amtierende Regierungschef Netanjahu Wahlkampf mit rassistischen Ausfällen gegen die palästinensische Minderheit im Staat (immerhin 20 Prozent der Bevölkerung) und als Clou weiteren völkerrechtswidrigen Landraub an diesem Volk ankündigt, dann darf man doch fragen, was das für eine Demokratie ist. Zumal der Gegenkandidat der Opposition, Ex-Armee-Chef Benny Gantz, keineswegs dagegenhält, sondern sogar noch eins draufsetzt, indem er verbreitet, dass er die Idee der Annexion des Jordan-Tales schon vor Jahren vertreten habe und Netanjahu sie schlicht bei ihm abgekupfert habe. Obendrein brüstete sich der Ex-General noch im Wahlkampf damit, wieviel „Terroristen“ die Armee unter seiner Führung in den Kriegen mit dem Gazastreifen umgebracht habe – Tausende Zivilisten eben, darunter zahllose Frauen, Kinder und ältere Menschen.

Aber man muss einmal ins Grundsätzliche gehen und anführen, warum Israel keine Demokratie im westlichen Sinne ist. Die Grundprinzipien eines liberalen Rechtsstaates sind schon in der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 enthalten: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es da. Diese Formulierung enthält drei fundamentale Rechtsprinzipien:

• das Prinzip der Liberalität. Dieses Prinzip begründet die Freiheit der Bürger/innen, zu tun, was immer sie wollen, solange sie nicht gegen die geschützten Interessen anderer verstoßen. Im deutschen Grundgesetz wird dies als „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ formuliert.

• das Prinzip der Egalität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Bürger/innen vor dem Gesetz gleich sind und nicht wegen ihrer Religion, Weltanschauung, Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfen.

• das Prinzip der Individualität, das besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist (Grundgesetz Artikel 1), d. h. der Einzelne bestimmt über seine Würde selbst und nicht der Staat noch eine wie auch immer geartete Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Der Staat hat diese unantastbare Menschenwürde zu schützen.

Man vergleiche diese Prinzipien mit der Realität in den von Israel besetzten Gebieten. Oder auch mit der Situation der Palästinenser in Israel selbst mit ihren vielfältigen Formen der Diskriminierung. Lebendige Demokratie? Diese Zusammenhänge und die Tatsache, dass selbst Menschenrechtsbeobachter der UNO (John Dugard und Richard Falk) in ihren Berichten Israel längst für einen Apartheidstaat halten, finden in den Mainstream-Medien so gut wie keine Erwähnung oder sie laufen unter der denunziatorischen Abwertung „Antisemitismus“.

Besagter Richard Chaim Schneider hatte in früheren Tagen auch schon klarere Einsichten. In seinem 1998 erschienen Buch „Israel am Wendepunkt. Von der Demokratie zum Fundamentalismus?“ hatte er noch geschrieben: „Die Ungerechtigkeiten gegenüber der palästinensischen Minderheit im eigenen Land sind so zahlreich, dass man sie kaum aufzählen kann.“

Und: „Die jüdischen Israelis vergessen ihre Nachbarn einfach – als wäre sie aus ihrem Bewusstsein ausgeblendet. Sie ignorieren einfach unsere Städte und Dörfer. Sie planen Straßen, ohne sich im geringsten darüber Gedanken zu machen, dass es im Bereich der geplanten Trasse arabische Siedlungen gibt. Wir sind einfach ein Hindernis, das man überwinden muss. Und so führen solche neuen Straßen einfach über unser Ackerland, womit wieder einige arabische Bauern um ihre Arbeit und Besitz gebracht werden.“ Und: „Der arabische Bevölkerungsteil wird aus so gut wie allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeklammert.“ Und: „Die wirtschaftliche Aktivität der Palästinenser innerhalb Israels ist von den Zionisten längst zerstört worden.“

Und zur israelischen Demokratie meint Richard Chaim Schneider in einem Ausblick auf die Zukunft am Schluss seines Buches: „Die Demokratie in Israel ist in Gefahr, und es scheint, als ob der Nahost-Konflikt die Tendenzen zu allen erdenklichen Spielarten des Fundamentalismus nur verstärkt. Israel kann nur eine offene Gesellschaft werden, wenn es Frieden gibt. Dieser Frieden aber bedroht viele Israelis in ihrer Identität. Es muss die Frage gestellt werden dürfen, ob der Krieg nicht zu einer Raison d’être geworden ist, mittels derer die israelischen Juden ihre Form des Judentums behaupten und den ‚jüdischen‘ Charakter Israels aufrechterhalten können?“

Hat sich daran seit 1998 (dem Erscheinungstermin von Schneiders Buch) irgendetwas geändert?

 

 

 


 


 

Gantz will regieren statt rotieren
 Israel Ex-Militärchef Gantz will Einheitsregierung anführen
19. September 2019 - Alexandra Föderl

Schmid Israels durch die Wahl angeschlagener Ministerpräsident Netanjahu hat seinem Rivalen Gantz eine große Koalition angeboten. Netanjahu deutete an, dass er sich für das Amt des Premierministers eine Rotation vorstellen könnte, wie es sie in den 80ern schon einmal gegeben hatte. Doch Ex-Militärchef Gantz reklamiert das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

Zumindest die Hand haben sich die Rivalen nach einem harten Wahlkampf in Israel gereicht: Bei einer Gedenkfeier zum dritten Todestag des früheren Präsidenten und Premierministers Schimon Peres posierten am Donnerstag der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz für die Fotografen. In der Mitte stand Präsident Reuven Rivlin, der in den nächsten Tagen einen von beiden mit der Regierungsbildung beauftragen muss. Er habe "die Stimmen nach einer breiten, stabilen Regierung gehört", sagte Rivlin. Mit einem Seitenhieb auf Netanjahu fügte er hinzu: "Ich gratuliere, Herr Premierminister, dass Sie sich diesem Aufruf an diesem Morgen auch angeschlossen haben."

Noch am Vorabend hatte Netanjahu erklärt, es könne nur eine Regierung unter seiner Führung oder eine "gefährliche, antizionistische Regierung" unter Einschluss der arabischen Parteien geben. Dabei haben weder Netanjahus Lager noch jenes von Gantz nach der Parlamentswahl am Dienstag eine Mehrheit. >>>

 

 

 

 

 

 

Netanjahu hinterlässt ein vergiftetes Erbe
 Israels Premier hat sein Land ideologisiert und zerrissen. Seine Nachfolger werden es schwer haben. -
 18. .92019 - Kommentar von Stefan Kornelius

Nach zehn langen Jahren an der Macht hat Benjamin Netanjahu sein politisches Kapital aufgezehrt. Wie auch immer der israelische Ministerpräsident das Wahl-Patt dreht und wendet, welchen Trick er auch immer ausprobieren wird, um den letzten Zipfel der Hoffnung zu greifen: Israels Wähler haben die Botschaft ausgesandt, dass sie diesen Regierungschef nicht mehr haben möchten.

Netanjahu wird dies möglicherweise nicht sofort wahrhaben wollen. Der Prozess der Regierungsbildung und vor allem die Korruptionsverfahren werden ihn aber schnell ernüchtern. Selbst für einen Machtmenschen wie Netanjahu gilt: Wenn das Fundament bröckelt, kommt schnell die gesamte Konstruktion ins Rutschen. Netanjahu wird den Verfall seiner Autorität in seiner Partei, dem Likud, kaum aufhalten können.

Die Wahl hat eine innenpolitische und auch eine nicht zu unterschätzende außenpolitische Wirkung. In Israel selbst würde der Wechsel hin zu Oppositionsführer Benny Gantz eine Befreiung von der bleiernen, vergifteten Atmosphäre des Populisten und Demagogen Netanjahu bedeuten.  >>>

 

 

 

 

Netanjahus Rivale Benny Gantz: Alles, nur nicht Bibi
Der frühere Armeechef Benny Gantz verkörpert für viele Israelis das Ideal eines unbestechlichen, besonnenen Politikers - das glatte Gegenteil des Premiers.
Alexandra Föderl-Schmid18. 9. 2019 -

Egal, wo er hinkommt, Benny Gantz fällt auf. Mit seinen zwei Metern Körpergröße ragt der 60-Jährige stets heraus. Seine stechend blauen Augen kennt jeder im Land von den riesigen Wahlplakaten. Doch sonst wirkt es fast so, als wolle der ehemalige Armeechef möglichst nicht auffallen. Begeisterungsstürme jedenfalls hat er auch in seinem zweiten Wahlkampf nicht ausgelöst. Zwar ist er bei seinen Auftritten sicherer geworden und hat im Gegensatz zu früher auch das ein oder andere Fettnäpfchen ausgelassen. Ein mitreißender Redner wird aus ihm aber nicht mehr. Bei seinen Ansprachen wirkt Gantz hölzern, dabei kann er privat gut auf Menschen zugehen. Griff ihn Premier Benjamin Netanjahu an, keilte der Herausforderer nur selten zurück. Schon früh versprach er: "Ihr hört mich nicht fluchen oder pöbeln." Das hielt Gantz tatsächlich durch.

Diese Zurückhaltung ist gewollt. Selbst um den Preis, dass er auf diese Weise kein eigenes Thema im Wahlkampf gesetzt hat. Im Gegensatz zu Konkurrenten, dem nationalistischen Avigdor Lieberman oder dem liberalen, arabischstämmigen Ayman Odeh, die viel umtriebiger waren und mit ihren Vorschlägen öffentliche Debatten auslösten. Gantz war sichtlich >>>

 

 

 

Benny Gantz will selbst Regierungschef werden
Der frühere Militärchef Israels sieht sich als Sieger der Parlamentswahl und beansprucht das Amt des Premiers für sich. Ein Angebot von Benjamin Netanjahu lehnte er ab.
19. September 2019

Der Oppositionspolitiker und ehemalige Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Benny Gantz, will Ministerpräsident von Israel werden. Er wolle eine "breite, liberale Einheitsregierung" anführen, sagte der 60-Jährige. Denn sein Blau-Weiß-Bündnis habe bei der Parlamentswahl gewonnen. Netanjahu habe im Parlament keine "ausreichende Mehrheit, um eine Koalition zu bilden, wie er sie sich erhofft hatte".

"Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten", sagte auch >>>


 

 

 



Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken
 


Wie von uns in unserer Vorwahlanalyse „Der Hahnenkampf – Israel vor den Wahlen zur 22. Knesset“ vorausgesagt, wird es in der neuen Knesset eine Pattsituation gegen, sodass die Pro- & Kontra-Netanjahu-Lager sich jetzt gegenseitig zu destabilisieren trachten.

Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office - Premier Netanjahu wird alles in seiner Macht Stehende für die Bildung einer Koalition tun, um aus der vorteilhaften Position eines amtierenden Premiers sich den nahenden Gerichtsverhandlungen zu stellen oder diese zu verhindern. Er wird die instabilen Teile des anderen Lagers durch inhaltliche Zugeständnisse oder mittels Posten ködern wollen. Das andere Lager wird im Gegenzug versuchen, den Likud gegen den bewunderten & gefürchteten, aber kaum geliebten Netanjahu aufzuwiegeln. Die Schlüsselfrage lautet, ob Benjamin Netanjahu noch auf dem Zenit seiner Macht ist oder ob das Ende seiner rechtspopulistischen Ära naht. Davon wird abhängen, ob es zu einem weiteren Abbau der Demokratie kommen wird sowie zu einer noch stärkeren Verzahnung von religiös-messianischen & ethnonationalistischen Diskursen zu einem toxischen Gemisch, das mit Demokratie kaum vereinbar ist.

Gleichzeitig gilt, dass Demokratie nicht funktionieren kann, wenn man auf Dauer einem anderen Volk systematisch die Selbstbestimmung verweigert & damit Millionen von Menschen Bürger- & Menschenrechte vorenthält. Der Ausgang der Wahlen verspricht friedenspolitisch keine positiven Veränderungen. Gut 80 Prozent der Stimmen sind Parteien zugekommen, die sich explizit oder implizit & mit unterschiedlicher Rhetorik gegen die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaats & damit einer Zweistaatenlösung stellen. Wie so ein System, bei dem die Palästinenser*innen zugunsten israelischer Infrastruktur in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden, aussieht, haben sich Mitglieder des Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office gestern erneut anschauen können. Bei einer Tour der mutigen israelischen Reservistenorganisation Breaking the Silence konnten wir vor Ort das durchdachte & geplante, auf Dauer angelegte System der Kontrolle &/oder Annexion beobachten: wachsende Siedlungen, die zu echten Städten werden; kleine Siedlungen, die so gut wie jede palästinensische Stadt in der Westbank umzingeln & in ihrer Entwicklung behindern – & die Folgen für die unmittelbaren palästinensischen Nachbar*innen (etwa – siehe Foto - eine palästinensische Familie, deren Haus komplett umzäunt wird, um sie von der in unmittelbarer Nähe entstandenen Siedlung 'aus Sicherheitsgründen zu trennen'; oder – siehe weiteres Foto - konfisziertes Land zugunsten von Weinbergen der Siedler*innen); ein modernes Straßensystem, das die Siedlungen mit dem Mutterland verbinden auf der einen Seite & umzäunte Zufahrtstraßen für Palästinenser*innen, um sie von den Siedler*innen zu trennen (siehe Foto). Ein durchdachtes System von Ein- & Ausschluss.

Optimistisch stimmt uns jedoch der relative Erfolg der linken Listen: Die neue entstandene Gemeinsame Liste hat mit über zehn Prozent der Stimmen zur alten Kraft wiedergefunden, die Listen um Meretz מרצ & Arbeitspartei haben die 3,25-Prozenthürde mit Bravour übersprungen. Ob diese Listen – jede für sich oder gemeinsam – dem rechtsnationalistischen Hegemonialdiskurs einen progressiven entgegenstellen können, bleibt indes eine offene Frage.

 

 

 


Rubicon außer Sichtweite
September 19, 2019
Reiner Bernstein

Bei den Parlamentswahlen in Israel, an denen 63,7 Prozent der 6.394.030 Wahlberechtigten – davon 1.647.974 Briefwählerinnen und -wähler – teilnehmen, geht die von dem früheren Generalstabschef Benny Gantz geführte Partei „Blau-Weiß“ mit 33 der 120 Mandate als Siegerin hervor. Benjamin Netanjahus „Likud“ gewinnt 31 Sitze. Zu den Gewinnern zählt der frühere Verteidigungs- und Außenminister Avigdor Liebermans „Unser Haus Israel“ mit neun Abgeordneten; er plädiert für „eine breite liberale Einheitsregierung“ mit seiner Partei, dem „Likud“ und „Blau-Weiß“. In einem ersten Kommentar vermutet die „Jerusalem Post“, dass die Beziehungen zwischen Netanjahu und Donald Trump nicht so überzeugend seien, wie der „Likud“-Slogan suggeriert habe „Netanjahu: in einer anderen Liga“. Vielleicht sei Netanjahu für den US-Präsidenten nicht so unverzichtbar, wie behauptet worden sei.

Die arabischen Staatsbürger nehmen zu 60 Prozent an den Wahlen teil – eine Steigerung um rund zehn Prozent gegenüber April – und stellen 13 Abgeordnete. Ein Vertrauter Netanjahus behauptet, „Likud“ habe verloren, weil in den arabischen Wahllokalen das Filmen verboten worden und es deshalb zu Fälschungen gekommen sei. Traditionell wird die arabisch geführte Vereinigte Liste mit Ayman Odeh an der Spitze als drittstärkste Partei die Führung der Oppostion in der Knesset übernehmen. Netanjahu verdammt sie als „blutrünstige Terroristen, die unsere Soldaten ermorden“.

Die frühere Justizministerin Ayelet Shaked und der amtierende Bildungsminister Bezalal Smotrich (Nachfolger von Naftali Bennett) erreichen mit ihrer Partei „Yamína“ >>>

 
 


 

NYT' bietet Netanyahu eine Plattform, um palästinensische Parteien als'Terroristen' zu brandmarken
- ohne sie reagieren zu lassen.
Medienanalyse James North und Philip Weiss - 19. September 2019

Gleich zu Beginn des großen Artikels der New York Times über die israelischen Wahlen gestern wurde Premierminister Benjamin Netanyahu Raum gegeben, um die Gruppe der palästinensischen politischen Parteien im Wahlkampf zu bekämpfen. sagte Netanyahu:

Es wird keine Regierung geben, es kann keine Regierung geben, die sich auf die antizionistischen arabischen Parteien verlässt, Parteien, die Israels bloße Existenz als jüdischer und demokratischer Staat leugnen. . . Parteien, die blutrünstige Terroristen verherrlichen und loben, die unsere Soldaten, unsere Bürger und unsere Kinder ermorden. Das kann einfach nicht sein.

Als Donald Trump rassistische Lügen erzählt, ruft ihn die New York Times dazu auf. Nicht hier. Erst im 34. Absatz zitierte das Blatt sogar den palästinensischen Führer Ayman Odeh - und es ließ Odeh nicht gegen die unehrliche Behauptung vorgehen, er "verherrliche blutrünstige Terroristen". Auch andere palästinensische politische Führer hatten keine Chance, den Verleumdungen Netanyahus zu widersprechen. Der durchschnittliche Leser der New York Times kann Netanyahus Beleidigungen als Wahrheit akzeptieren. Aber Tatsache ist, dass die palästinensischen Parteien gewaltfreie politische Organisationen sind, die mutig innerhalb des israelischen Systems arbeiten.

Ayman Odeh selbst sagt, dass Dr. Martin Luther King Jr. sein Held ist, und bei einem Besuch in den USA vor einigen Jahren legte er Wert darauf, die Ebenezer Baptist Church in Atlanta, die Heimatgemeinde von Dr. King, zu besuchen, wo er von der Kanzel aus zu einer stehenden Ovation angeregt wurde.

Das erklärte Odeh damals: Vielleicht ist Dr. King für dich in Amerika langweilig geworden, weil du so viel von ihm gehört hast. Aber für mich ist er der Mann, der mich am meisten inspiriert hat. Während des Wahlkampfes[2015] habe ich die ganze Zeit über ihn gesprochen. In meiner ersten Rede in der Knesset habe ich ihn zitiert.

Irgendwie, trotz Ayman Odehs anhaltender Prominenz in der israelischen Politik, ist es der New York Times immer noch nicht gelungen, ein Profil von ihm zu schreiben. (Though The New Yorker has.)

Der Artikel in der Times schmälerte auch die Leistung der palästinensisch-israelischen politischen Parteien, die 13 Sitze in der Knesset erhielten. Wie Odeh bemerkte, führte Netanyahu eine Kampagne der Aufstachelung durch, die teilweise darauf abzielte, die palästinensischen israelischen Wähler zu erschrecken, damit sie zu Hause bleiben. Aber die Palästinenser reagierten wütend, indem sie zur Wahl gingen und - wie Odeh am Morgen nach den Wahlen vor seinem Haus sagte - genügend Stimmen im komplizierten politischen System Israels gewannen, um Netanyahu die Chance zu nehmen, eine weitere rechte Regierungskoalition zu bilden.

Trotz dieser Leistung bezeichnete der Times-Bericht Avigdor Liebermans rechtsextreme Partei Yisrael Beteinu als den "klarsten Gewinner", der wichtiger ist als Ayman Odeh und die Gemeinsame Liste. The Times sagte, dass die Wahlergebnisse "einem kleinen Dritten die Macht gaben, über das Ergebnis zu entscheiden" - obwohl die Partei Liebermans tatsächlich auf Platz vier nach der Gemeinsamen Liste kam.

Die Tatsache, dass Lieberman dennoch jetzt mehr Macht besitzt als die Gemeinsame Liste, ist Ausdruck der traurigen Wahrheit, dass Palästinenser im Wesentlichen von der israelischen Regierung ausgeschlossen sind. Die Times erklärte nirgendwo, dass alle großen jüdischen politischen Parteien gesagt hätten, dass sie niemals eine Regierung bilden würden, die sich auf die Unterstützung der Gemeinsamen Liste oder einer anderen, meist arabisch-palästinensischen politischen Gruppierung stützt. Eine Folge davon ist, dass die palästinensischen Israelis, die 20-25 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, niemals als Regierungsminister fungieren werden, abgesehen von dem gelegentlichen Token.

Die Times könnte über diese schockierende Tatsache berichten, die eine Form der Wahl-Apartheid ist. Stattdessen half das Papier Benjamin Netanyahu, rassistische Lügen zu verbreiten.  Übersetzt mit DeepL.com     Quelle

 

19. 9. 2019

 

 

 

Koalitionspoker in Israel- Netanyahu bringt sich als Mitglied einer Einheitsregierung ins Spiel  >>>

 

 

Israel nach der Wahl Netanyahus Angst vor der Meuterei - Vor der Wahl hat Benjamin Netanyahu seine Partei einen Treueschwur leisten lassen - nun droht ihm ein Putsch. Denn der Premier ist schwach wie nie und steht einer Einheitsregierung im Weg. -  Dominik Peters - 18.09.2019

Benjamin Netanyahu wollte bei diesen Wahlen seine Gegner deklassieren - das Gegenteil ist passiert

Benjamin Netanyahu hat alles versucht, um Israels Wähler zu überzeugen: TV-Interviews gehörten zu seiner Strategie, klassische Wahlkampfauftritte vor Anhängern seiner rechtskonservativen Likud-Partei - und eine aggressive Social-Media-Kampagne.

Am Dienstagnachmittag stellte sich der 69 Jahre alte Ministerpräsident sogar umringt von Bodyguards mit einem Megafon in der zentralen Busstation von Jerusalem auf und warnte Passanten in Manier eines Marktschreiers, die arabischen Israelis gingen besonders zahlreich zur Wahl, was eine Gefahr sei. Im Hintergrund dieses live übertragenen Auftrittes sah man die öffentlichen Toiletten der Bushaltestelle. Der erfahrene Politiker, der seit zehn Jahren ununterbrochen Ministerpräsident ist, wirkte verzweifelt, nicht staatsmännisch.

Gebracht hat ihm sein Einsatz wohl nichts. Zwar gibt es noch kein offizielles Endergebnis, das wird erst in den kommenden Tagen erwartet. Bislang sind etwas mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Doch die Tendenz ist eindeutig: Auch nach der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr hat Netanyahu keine Regierungsmehrheit erreicht.  >>>

 

 

 

Das Ende der Netanjahu-Ära bedeutet nicht das Ende der Besatzung -  Haggai Matar - 18. September 2019 - Wenn Netanjahu ersetzt wird, könnte es für die Palästinenser tatsächlich noch schlimmer werden.

Als die Wahlergebnisse am Dienstagabend bekannt wurden, war unter den Israelis, die sich mit der Mitte der Linken identifizierten, ein Seufzer der Erleichterung - und sogar einige Freudenschreie - zu hören.

Nach fast endgültigen Ergebnissen musste die Rechte einen schweren Schlag hinnehmen. Die Kampagne zur Einschüchterung der Wähler konnte die palästinensischen Bürger Israels nicht davon abhalten, zu den Wahllokalen zu gehen, und hat möglicherweise sogar einen Fehlschlag begangen , was der Gemeinsamen Liste zusätzliche Mandate verlieh. Unterdessen hielten die zionistischen Linksparteien die gleiche Anzahl von Sitzen wie bei den vorherigen Wahlen.

Die Netanyahu-Ära geht wahrscheinlich zu Ende. Seine Möglichkeiten sind begrenzt : Er könnte einer Einheitsregierung mit Blau und Weiß beitreten, was bedeutet, dass diese ihr Wahlversprechen, nicht mit Netanjahu zusammenzusitzen, zurückverfolgen würde. seine eigene Partei könnte ihn verdrängen; oder es könnte eine dritte Wahl geben. Netanjahu wird in keinem Fall den Generalstaatsanwalt daran hindern können, Anklage gegen ihn zu erheben. er wird bald gezwungen sein, zur Seite zu treten.

Das ist keine Kleinigkeit. Angesichts der politischen Muster in Israel im letzten Jahrzehnt könnte der Abzug von Netanjahu eine Verschiebung in eine neue Richtung bedeuten. Es könnte sein, dass wir die letzten Tage eines zehnjährigen, trumpfartigen Führungsstils erleben, der auf rassistischen Rhetoriken gegenüber palästinensischen Bürgern, linken NGOs, den Medien und dem Justizsystem beruht. Dies ist in der Tat ein Grund zur Freude.

Die Besetzung geht jedoch nirgendwo hin. Die militärische Kontrolle Israels über das tägliche Leben von Millionen von Palästinensern im Westjordanland, die Belagerung von Gaza und die strukturelle Diskriminierung von Hunderttausenden von Palästinensern in Ostjerusalem bleiben hier. Keine dieser drei genannten Gruppen durfte für die Regierung stimmen, die über ihr Schicksal entscheidet  Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle und mehr >>>

 

 

 

 

 


Getrennt gegen Netanjahu - Der rechtskonservative Premier hat es bei der Knesset-Wahl mit starken Herausforderern zu tun. Sie alle wollen Netanjahu aus dem Amt jagen - dafür würde mancher sogar Bedenken über Bord werfen. - Alexandra Föderl-Schmid

Die Mama begrüßt mit Küsschen, der Vater mit Umarmungen, und die Schwester erfüllt Wünsche aus dem Publikum nach einem Foto mit dem Kandidaten: Für Ayman Odeh ist die Kundgebung auf dem Boulevard mit Blick auf die Bahai-Gärten in Haifa ein Heimspiel. Der 44-Jährige stammt aus der Stadt mit einem hohen arabischen Bevölkerungsanteil.

Odeh führt die Gemeinsame Liste an, das Bündnis der vier arabischen Parteien. Er ist neben dem rechten Politiker Avigdor Lieberman zu einer zentralen Figur in diesem Wahlkampf geworden. Vom Abschneiden seiner Liste hängt entscheidend ab, ob Premierminister Benjamin Netanjahu eine fünfte Amtszeit regieren kann.

Israels Ministerpräsident Netanjahu strebt seine fünfte Amtszeit an. Für ihn geht es um mehr als den Wahlsieg. Nur als Regierungschef kann er sich vor Strafverfolgung in Korruptionsfällen schützen. 
Von Alexandra Föderl-Schmid

Getrennt in zwei Listen hatten die arabischen Parteien im April zehn Sitze in der Knesset erobert, diesmal werden ihnen mehr zugetraut. Voraussetzung ist >>>

 

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>
 

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10. 9. 2019
 


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9. 9. 2019

 

 

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