Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Dienstag, 24. September 2019  -  14:20    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

 

 

Ich wurde daran gehindert, mich gegen die Verbrechen Israels auszusprechen
Großbritanniens Komplizenschaft bei der palästinensischen Unterdrückung muss beendet werden.

Mein Visum wurde nicht rechtzeitig ausgestellt, damit ich auf dem Parteitag der Labour Party sprechen konnte. Es gab immer Versuche, unsere Stimmen zu mundtot zu machen und unsere Geister und Körper zu brechen, aber wo immer wir leben, zu Hause oder im Exil, bleiben die Palästinenser standhaft.
Omar Barghouti

Ich sollte an diesem Wochenende an einer Randveranstaltung des Labour-Parteitags teilnehmen, bei der es um meine Arbeit für die palästinensischen Rechte ging - konnte aber wegen einer besonderen Verzögerung bei der Bearbeitung meines britischen Visumantrags nicht nach Brighton reisen. Ich vermute, dass die rechtsextreme Regierung Israels ihren verzweifelten Unterdrückungskrieg gegen diejenigen, die die palästinensischen Rechte unterstützen, erneut an eine andere westliche Regierung ausgelagert hat.

Ich wurde zu zwei verschiedenen Veranstaltungen eingeladen, die von der Nationalen Bildungsunion organisiert wurden, der Palästinensischen Solidaritätskampagne und der Momentum-orientierten Randveranstaltung The World Transformed, um über den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und unseren gewaltfreien Widerstand gegen das jahrzehntelange Besatzungsregime Israels, den Siedlerkolonialismus und die Apartheid zu sprechen.

Ich hatte geplant, die zunehmende Mitschuld der britischen Regierung, Unternehmen und Institutionen an der Ermöglichung des brutalen Unterdrückungssystems Israels aufzudecken und gleichzeitig hervorzuheben, wie Boykott, Entblößung und Sanktionen - eine gewaltfreie Taktik gegen die Besatzung - zu einem wichtigen Partner in einer wachsenden internationalen progressiven Welle im Kampf gegen die globale Rechtsextreme unter der Führung von Trump geworden sind.

Doch der Raum, in dem die Verfechter der palästinensischen Rechte - ohne Verfolgung - Jahrzehnte der palästinensischen Enteignung, der gewaltsamen Vertreibung und der täglichen Demütigung durch ein siedlerisch-koloniales Regime aufdecken können, schrumpft rapide.

Nachdem eine Wohltätigkeitsveranstaltung in Tower Hamlets, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzt, vom Rat blockiert wurde, der sich dieses schrumpfenden Raums und der zunehmenden Unterdrückung durch öffentliche Institutionen in Großbritannien bewusst war, schrieben palästinensische Persönlichkeiten: "Die Rechte aller britischen Bürger, die Realität der gegenwärtigen palästinensischen Enteignung genau zu beschreiben, zu informieren und zu vermitteln und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten zu fordern, gehören in den öffentlichen Raum. Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen, die Demokratie zu erhalten."

Der deutlichste Fall dieser zunehmenden Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist die Kollusion westlicher Einrichtungen im verzweifelten Krieg Israels zur Delegitimierung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte.

Im Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluss, der den BDS als "antisemitisch" bezeichnet. Mehr als 240 jüdische und israelische Wissenschaftler, darunter die Behörden für Antisemitismus und Geschichte des Holocaust, verurteilten die "trügerische" Resolution, die sagte, sie habe nichts getan, um "den dringenden Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben", und ignorierte die ausdrückliche Verurteilung "aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus" durch die BDS-Bewegung.

Daniel Blatman, ein prominenter israelischer Historiker der Holocaust-Ära und Chefhistoriker des Warschauer Ghetto-Museums, war noch offener. Er schrieb: "So wurde aus einem Land, in dem der Antisemitismus ein politisches Instrument war, das zum Aufstieg des mörderischen Unternehmens der Nazis beitrug, ein Land, das die Verzerrung des Antisemitismus als Instrument zur Erleichterung der politischen Verfolgung einer gewaltfreien[BDS]-Bewegung fördert, die gegen die Besatzung, die Unterdrückung der Palästinenser und die Kriegsverbrechen, die Israel in den Gebieten begeht".

Im Vereinigten Königreich versprach der Gemeindesekretär Robert Jenrick vor wenigen Tagen, die lokalen Behörden zu verfolgen, die BDS-bezogene Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die Komplizenschaft mit Unternehmen zu beenden, die an der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind, und verwies erneut auf Antisemitismus.

 



Die Wurzel dieser und ähnlich bewaffneten Behauptungen des Antisemitismus ist ein verzweifelter Versuch, eine neue, anti-palästinensische Definition des Antisemitismus zu fördern, die "dazu dient, Israel davor zu bewahren, gegenüber universellen Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen zu werden", wie im vergangenen Jahr von mehr als 40 internationalen jüdischen Gruppen erklärt wurde.
Unterstützung des frei denkenden Journalismus und Teilnahme an unabhängigen Veranstaltungen

Dutzende von britischen schwarzen, asiatischen und ethnischen Minderheiten haben diese neue Definition auch als einen dünn verschleierten Versuch angeprangert, "eine öffentliche Diskussion über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinensern geschah, als die Mehrheit seiner Bevölkerung gewaltsam vertrieben wurde, zum Schweigen zu bringen".

Trotz dieser politischen Verfolgung wächst unsere integrative BDS-Bewegung erheblich - ihre Auswirkungen nehmen rasch zu, indem sie prinzipienfeste und intersektionale Allianzen mit globalen Bewegungen bilden.
Übersetzt mit DeepL.com     Quelle mit vielen weiterführenden Links  >>>

 

Themensammung - Nein zum Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung  >>>
Themensammung - Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)  >>>
Themensammlung - Zionismus - Antizionismus >>>
Themensammlung - Die Israellobby - Die falschen Freunde Israels >>>
Themensammlung - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

 
 

Foto: Beim Frauenstreik erinnern Demonstrant*innen an der ermordeten Samar Khatib in Jaffa.
 

Illegaler Waffenbesitz, steigende Kriminalität & Gewalt in den palästinensischen Gemeinden in Israel stellen ein enormes Problem dar. -
Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office

Erst am letzten Wochenende wurden vier Personen ermordet, seit Anfang des Jahres liegt die Zahl der Toten bei 70, darunter sind auch Frauen & Kinder. Die Repräsentant*innen der palästinensischen Minderheit im Lande flehen die israelische Behörden seit Jahren an, gegen illegalen Waffenbesitz & Kriminalität vorzugehen. Vergebens. Ernstzunehmende Beobachter*innen nehmen an, dass die Polizei über Spitzel & Kollaborateure bestens unterrichtet ist, wo Waffen gelagert & wer die Mörder sind. Währenddessen werden arabische Städte regelmäßig von der Polizei regelrecht gestürmt, wenn es darum geht ohne Lizenz gebaute Häuser – eine Folge der Weigerung der zuständigen staatlichen Behörden entsprechend dem natürlichen Wachstum Lizenzen für Neubauten in den palästinensischen Communities zu vergeben - abzureißen. Das senkt wiederum die Bereitschaft unter palästinensischen Israelis, mit der Polizei in Notfällen zusammenzuarbeiten.

Aus diesem Grund lautet derzeit eine der wichtigsten Forderungen der Gemeinsamen Liste – ein Zusammenschluss von vier Parteien mit sehr unterschiedlichen politischen Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel repräsentieren (mit dabei ist auch die jüdisch-palästinensische Front Al Jabha / الجبهة / חד"ש Hadash) – an eine künftige Regierung, nicht nur die Bauplanungspolitik zu reformieren sondern auch einen Nationalplan gegen illegalen Waffenbesitz auszurufen. Dabei wird die Gemeinsame Liste, die bei den Wahlen letzte Woche einen Achtungserfolg verbuchen konnte & mit 13 Abgeordneten (von 120) drittgrößte Fraktion in der neugewählten Knesset wurde, von der linken Meretz מרצ/Demokratisches Lager (fünf Mandate) & der Arbeitspartei (sechs Mandate) unterstützt. Dass die rechten Parteien, die die palästinensische Minderheit stets als Sicherheitsrisiko darstellen, kein Interesse daran zeigen, Zehntausende illegale Waffen unter dieser augenscheinlich gefährlichen Minderheit zu beschlagnahmen, scheint erst einmal bizarr.


Nachvollziehbar wird es jedoch, wenn man in Erwägung zieht, wie Kriminalität in erster Linie die palästinensische Gesellschaft in Israel schwächt & spaltet & zur Entpolitisierung führt. Solange es ein inner-palästinensisches Problem bleibt, das die Mehrheitsgesellschaft nicht gefährdet, sehen sie also keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil. Gegen diese zynische Rechnung will jetzt die Gemeinsame Liste vorgehen. Ob sie dabei auch außerhalb der geschwächten israelischen Linken Verbündete findet, zum Beispiel bei der Liste Blau-Weiß, die bei den Wahlen letzte Woche 33 Mandate gewann & damit die größte Knesset-Fraktion darstellt, ist unklar. Mehr über die Gemeinsame Liste, Meretz oder die Arbeitspartei finden Sie in unserer Analyse: Der Hahnenkampf: http://www.rosalux.org.il/der-hahnenkampf-israel-vor-den-w…/.  Quelle

 

 

Kommentar von Fanny-Michaela Reisin zum Artikel der AZ vom 20.09.2019: "Vortrag von Antisemiten? Caritas kündig Verein fristlos" -  Unsäglich und unerträglich
 Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - September 21, 2019

"Unsäglich und unerträglich, dass eine Freundin Israels die undemokratischen Verhältnisse dort nicht nur schön zu reden, sondern, mit Interventionen, die gerichtlich immer wieder zurückgewiesen werden, scheinbar unbelehrbar, auch in Deutschland zu implementieren sucht!

Der Staat Israel, der international wegen seiner über 50 Jahre währenden Besatzung , illegalen Besiedlung und Ausbeutung von Territorien, die ihm nicht gehören, sowie überdies wegen der als "israelische Apartheid" geächteten unterschiedlichen Rechtssysteme für jüdische und nicht jüdische Menschen angeprangert wird, ist nicht schön zu reden, so lange die Verhältnisse so sind, wie sie sind.

In Deutschland gilt das von Deutschen festgeschriebene und gewollte Grundgesetz! Es garantiert jeder Bürgerin und jedem Bürger in Artikel 5 die Meinungs- und Art. 8 die Versammlungsfreiheit!

Natürlich ist Frau Knoblauch berechtigt, enge Freundschaft zu Israel zu pflegen, diese nach Belieben laut in allen Medien zu propagieren und auf öffentlichen Veranstaltungen alles kundzutun, wofür sie einsteht oder auch nicht.

Unsäglich und unerträglich ist, dass sie, unterstützt von einem Netz israelischer Lobbyisten, immer wieder danach trachtet, Anderen hierzulande eben die in Art. 5 und 8 grundgesetzlich verbrieften Rechte zu versagen.

Dank der Münchner JPDG sowie einer Recht-sprechenden Richterschaft gelingt die von Frau Knoblauch betriebene Unterminierung der deutschen Verfassung im Interesse des Staats Israel nicht!  Zumindest nicht immer!  Quelle

 

 

Nach Beschwerde von Charlotte Knobloch Vortrag von Antisemiten? Caritas kündigt Verein fristlos  - Lukas Schauer - 19.09.2019  >>>


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Nichtvergabe des Nelly-Sachs-Preises Offener Brief unterstützt Kamila Shamsie.
Über hundert zum Teil prominente Kulturschaffende haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Stadt Dortmund für die Zurücknahme des Nelly-Sachs-Preises an Kamila Shamsie kritisiert.

Kamila Shamsie: Die Schriftstellerin tritt für Boykotte gegen Israel ein - 23.09.2019

"Was bedeutet ein Literaturpreis, der das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte, die Grundsätze der Gewissens- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kritik untergräbt? Ohne dies verkommt Kunst und Kultur zum sinnlosen Luxus." Das schreiben Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief, der die Entscheidung der Stadt Dortmund kritisiert, die englisch-pakistanische Autorin Kamila Shamsie nicht wie vorgesehen mit dem Nelly-Sachs-Preis auszuzeichnen.

Shamsie befürwortet die umstrittene BDS-Bewegung, die auf einen wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels wegen seiner Palästinenserpolitik drängt. Davon habe die Jury vor ihrer Entscheidung nichts gewusst, so die Stadt Dortmund nach der Wahl. Die Jurymitglieder hätten ihre Entscheidung widerrufen, weil Shamsies Position im Widerspruch zu den Satzungszielen der Preisvergabe und zum Geist des Nelly-Sachs-Preises stehe.

Den offenen Brief unterzeichneten Künstler wie der Literaturnobelpreisträger John M Coetzee, der Musiker Brian Eno, der Filmemacher Ken Loach und die Schriftstellerin Sally Rooney. Auch der deutsche Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge findet sich auf der Liste. Beigefügt ist zudem eine Stellungnahme von Kamila Shamsie selbst, in der sie schreibt: "Es erfüllt mich mit großer Traurigkeit, dass sich eine Jury dem Druck beugt und einer Schriftstellerin, die von ihrer Gewissens- und Meinungsfreiheit Gebrauch macht, einen Preis entzieht."  >>>


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23. 9. 2019

 

 

Holocaust versus Nakba?
22. September 2019 - Georg Meggle

Es gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen.
Benny Morris


Und der Genozid an den Juden ist ein solcher Fall.

Mit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern untrennbar verbunden. Wie ist diese Vertreibung aus heutiger Sicht zu beurteilen?

Darüber macht sich bei uns, in Übereinstimmung mit der israelisch/zionistischen Strategie der Ablehnung der Nakba als solcher (d.h. als einer Katastrophe), kaum jemand Gedanken. Dieser Beitrag versucht es zumindest.


1.1 Der Palästina-Konflikt

1.1 Worum geht es im Palästina-Konflikt, dem Nahost-Konflikt? Nicht einmal darüber gibt es Konsens. Außer vielleicht darüber, dass zwei Gruppen von Menschen Anspruch auf ein und dasselbe Land erheben: auf das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina.

1.2 Unter beiden Gruppen gibt es solche, die das Land ausschließlich für die eigene Gruppe beanspruchen (Maximalisten); und solche (die Nicht-Maximalisten), die bereit sind, das Land mit der anderen Gruppe zu teilen, entweder durch Teilung des Landes (Zweistaaten- Lösung) oder in einem gemeinsamen Staat (Einstaaten-Lösung).

1.3 Die erhobenen Ansprüche auf das Land sind unterschiedlichster Art: religiös (das Land selbst als Geschenk Gottes), historisch, rechtlich, ökonomisch, politisch (global wie lokal) und auch moralisch. Miteinander verbunden sind diese verschiedenartigen Begründungen für den Anspruch auf das Land in Form von so genannten Narrativen (Kollektiv-Geschichten), mit deren Hilfe sich die Identitäten der Gruppen und Untergruppen bilden und festigen.

1.4 Ein gemeinsames, den bisherigen Konflikt transzendierendes (israelisch-jüdisches / palästinensisch-arabisches) Narrativ ist bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein wesentlicher Effekt der zunehmenden medialen Inszenierung des Konflikts scheint der zu sein, dass sich die einander widersprechenden Narrative weiter verhärten. Fast hat man den Eindruck: an einem diese Widersprüche auflösenden gemeinsamen Narrativ hat so gut wie niemand echtes Interesse.

1.5 Die Folge ist: Keine Seite ist derzeit imstande, die Welt aus der Sicht der anderen Seite zu sehen. Und so ist sie dazu in der Regel auch nicht willens. Solange dies so bleibt, ist der Konflikt nicht lösbar. Jedenfalls nicht einvernehmlich.

1.6 Bei der Begründung der Ansprüche auf Palästina spielen quer über die verschiedenen (religiösen, historischen etc.) Kategorien hinweg auf israelischer Seite vor allem die Erinnerung an die Shoa (den Holocaust) und auf palästinensischer Seite die an die Nakba (die ethnischen Säuberungen von 1948/49) eine wichtige Rolle. Diese Erinnerungen (als historische Reminiszenzen wie auch als Imperative) bilden das Herzstück der konkurrierenden Narrative.

1.7 Diese Erinnerungen begründen auch eine der wenigen Gemeinsamkeiten: Beide Seiten sehen sich primär als Opfer. Und beide Seiten sind das auch. Aber, und vielleicht liegt genau darin die zentrale Tragik des Konfliktes: Beide Seiten sehen - auch in ihrem gegenseitigen Verhältnis - fast ausschließlich nur sich selbst als Opfer.  >>>

 
 

 

Präsident Rivlin fordert "stabile Regierung"
Wer regiert künftig Israel? Präsident Reuven Rivlin fordert die beiden größten Parteien zur Regierungsbildung auf. Die arabischen Parteien unterstützen Wahlsieger Benny Gantz, um Benjamin Netanyahu zu stürzen. - 22.09.2019

Israels Präsident Reuven Rivlin hat nach den Parlamentswahlen erste Beratungen mit Parteien über die künftige Regierung aufgenommen - und äußert eine klare Präferenz: Rivlin sprach sich für eine Regierung mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanyahu und der Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz aus.

"Ich bin überzeugt, dass eine stabile Regierung mit beiden großen Parteien gebildet werden muss", sagte Rivlin. Das entspreche dem Willen der Bevölkerung. "Niemand will zum dritten Mal wählen." Nach ersten Parlamentswahlen im April war es Netanyahu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Daraufhin wurde am vergangenen Dienstag erneut gewählt. Das Ergebnis macht eine Regierungsbildung aber schwierig. (Lesen Sie hier eine Analyse.)

Die arabisch dominierte Vereinte Liste stellte sich auf Gantz' Seite und empfahl den Ex-Militärchef als neuen Ministerpräsidenten. Es ist das erste Mal seit 1992, dass die arabischen Parteien einen Kandidaten als Regierungschef empfehlen.

Arabische Parteien wollen Netanyahus politische Karriere beenden

"Im Namen der Vereinten Liste empfehle ich dem Präsidenten, Benny Gantz als zukünftigen Ministerpräsidenten auszuwählen", schrieb Listen-Chef Aiman Odeh in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times". Damit solle "die nötige Mehrheit" zusammenkommen, um "Netanyahu daran zu hindern, eine weitere Amtszeit anzustreben". Das solle "das Ende der politischen Karriere" Netanyahus besiegeln. Die Balad-Partei, die zu der Liste gehört und drei Abgeordnete stellt, stellte allerdings umgehend klar, dass sie Odehs Empfehlung nicht mitträgt.  >>>

 
 

Knobloch und die Meinungsfreiheit
Abraham Melzer, 22.09.2019

Die rabiate zionistische Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern hat wieder einmal zugeschlagen und mit ihrer Art des Drucks, die eher nach Erpressung riecht, verhindert, dass die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG) die Räume, die sie bei der Caritas in München für eine Veranstaltung gemietet hatte, auch tatsächlich benutzen kann. (siehe Abendzeitung vom 21.9.2019)

Dabei muss man wissen, dass „zionistisch“ nicht zwangsläufig „jüdisch“ bedeutet. Als die zionistische Bewegung gegründet wurde, war die Mehrzahl der Juden dagegen. Im West haben die Juden ihre Integration verteidigt und wollten nichts davon wissen. Es war kein Zufall, dass die Münchner Juden den ersten Zionistenkongress 1897 in München nicht haben wollten. Und im Osten waren die Rabbiner aus religiösen Gründen gegen den Zionismus, weil sie auf den Messias warteten, der sie ins Heilige Land führen soll. Der Zionismus war für sie „Teufelswerk“ und lediglich eine Nachahmung der damals überall in Europa aufkeimenden nationalen Bewegungen. Der Zionismus war damals die nationale Bewegung von Juden, nicht aber vom Judentum. Leider ist aber inzwischen eine chauvinistisch-nationalistische Ideologie daraus geworden.

Knobloch setzte sich auch über die Gefühle anderer Juden, als sie sich vor Jahren lächelnd in der Uniform der Münchner Polizei ablichten ließ, derselben Polizei, die nur wenige Jahrzehnte davor tausende von Juden nach Auschwitz in den Tod verschickt hat. Knobloch ist krankhaft von sich und ihrer Bedeutung überzeugt und diffamiert jeden als Antisemiten, der nicht ihrer Meinung ist. Sie lässt sich als „Holocaustüberlebende“ titulieren und überlebte in Wahrheit in einem oberbayrischen Dorf in Frieden und Sicherheit. Andererseits schweigt sie, wenn Juden wie Hajo Meyer, der Auschwitz kaum überlebt hat, von verblendeten Zionisten wie Henryk M. Broder als „Berufsüberlebender“ beleidigt werden, nur weil sie eine eigene, andere Meinung haben zu dem, was in Israel passiert.

Die – meiner Meinung nach – zionistische Rassistin Knobloch schreibt, sie habe „mit Erstaunen und Verärgerung“ zur Kenntnis genommen, dass in den Räumen der Caritas ein Vortrag des SPIEGEL-Redakteur Christoph Sydow gehalten werden soll, über die „Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik“. Ihr Erstaunen betrifft offensichtlich die Tatsache, dass es die JPDG ist, die für den Vortrag verantwortlich ist. Für Knobloch scheint diese Gruppe der personifizierte Teufel zu sein, wobei Knoblochs Interesse nicht nur auf diese dialog- und friedensorientierte Organisation begrenzt ist.

Aber es liegt mir fern diese umstrittene jüdische Funktionärin, die Israels Politik so leidenschaftlich verteidigt, wegen ihrer fehl geleiteten Leidenschaft zu beschuldigen. Sie kann nicht anders. Beschuldigen muss ich die deutsche Politik, die Kirchen und Gewerkschaften und vor allem die Medien, die zum Unrecht und zu den dauernden Verletzungen des Völkerrechts schweigen und sie vollkommen ignorieren. Man denkt nicht, man hat die Hosen voll. Man sieht Unrecht und schweigt und rechtfertigt das Schweigen mit der Instrumentalisierung des Holocaust. Als ob die ermordeten Juden alle, wie ein Block, alles was Israel tut gut gefunden hätten und als ob die eigene Schuld der Deutschen sie zwingt, zum Unrecht und zur Schuld der Juden zu schweigen.

Als ich beispielsweise 2016 im Münchner EineWeltHaus einen Vortrag halten sollte, wusste Knobloch es zu verhindern, indem sie mich als einen „berüchtigten Antisemiten“ verunglimpfte, was das EineWeltHaus und alle weiteren Vermieter, die angefragt wurden, zurückschrecken ließ.

Charlotte Knobloch ist auch diejenige, die seit Jahren die Verlegung von Stolpersteinen in München verhindert mit der absurden Begründung, sie könne es nicht ertragen, wenn Antisemiten auf diese Steine treten würden. Damit zeigt sie aber nur, dass sie die Idee, die hinter den Stolpersteinen steht, nicht verstanden hat, denn genau darum geht es doch: Antisemiten sollen über diese Steine stolpern. Und natürlich sollen die Stolpersteine ein sichtbares Mahnmal für die ermordeten Juden sein. Ein Mahnmal über den Menschen auf der Straße täglich stolpern sollten und nicht eines, an dem einmal im Jahr Funktionäre und Gemeindevorstände kluge und meistens dumme Worte von sich geben. Knobloch macht nicht halt von der Meinung anderer Juden, die die Idee der Stolpersteine gut, richtig und wichtig finden.

Seit Jahrzehnten führt sie auch einen verbissenen Kampf gegen jeden, der „Israel“ kritisiert. Auch hier hat sie nicht verstanden, dass keiner von uns Israel kritisiert, sondern Israels Politik. Wenn diese Greisin aus dem Büro der Israelitischen Gemeinde immer wieder die faschistoide, kolonialistische und völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel schön redet und öffentlich vor johlendem Publikum, mit Tränen in den Augen, offenbart, dass ihr Herz in Israel liege, dann möchte ich behaupten, dass es nicht ihr Herz ist, welches in Tel Aviv liegt, sondern ihr Verstand.

Warum hat Knobloch nicht ihre Stimme erhoben, als die israelische Justizministerin im Wahlkampf Faschismus verherrlichte und behauptete, Faschismus rieche wie Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall, die israelische Demokratie riecht nach Faschismus. Knobloch schwieg und beschwor weiter Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Wenn jemand nicht stiehlt und mordet ist er noch lange kein vorbildlicher Mensch. So ist es auch mit Israel. Wenn es keine Palästinenser vergast und verbrennt bedeutet das noch lange nicht, dass Israel eine Demokratie ist. Viele Israelis meinen Israel sei eine „Demoktatur“. Und tatsächlich ist Israel nicht weit davon entfernt. Benjamin Netanjahu traue ich zu die Macht diktatorisch zu übernehmen.

Prof. Fanny-Michaela Reisin von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden schreibt: „Der Staat Israel, der international wegen seiner über 50 Jahre währenden Besatzung , illegalen Besiedlung und Ausbeutung von Territorien, die ihm nicht gehören, sowie überdies wegen der als "israelische Apartheid" geächteten unterschiedlichen Rechtssysteme für jüdische und nicht jüdische Menschen angeprangert wird, ist nicht schön zu reden, so lange die Verhältnisse so sind, wie sie sind.

Natürlich ist Frau Knoblauch berechtigt, enge Freundschaft zu Israel zu pflegen, diese nach Belieben laut in allen Medien zu propagieren und auf öffentlichen Veranstaltungen alles kundzutun, wofür sie einsteht oder auch nicht. Unsäglich und unerträglich ist, dass sie, unterstützt von einem Netz israelischer Lobbyisten, immer wieder danach trachtet, Anderen hierzulande eben die in Art. 5 grundgesetzlich verbrieften Rechte zu versagen.“

Und der eigentliche Skandal ist noch nicht einmal, dass Charlotte Knobloch tut, was sie tut. Etwas anderes habe ich von ihr auch nicht erwartet. Sie ist meiner Meinung nach durch und durch antidemokratisch und so selbstgerecht, dass sie der Meinung ist, alle müssten nach ihrer Pfeife tanzen und sie als Jüdin in diesem Land, das immer noch im Schatten des Holocaust lebt, alles dürfe, sogar das GG missachten.

Der Skandal ist, dass die Politik, die Kirche und die Presse dazu schweigen und Angst haben Knobloch zu widersprechen. Ich bin sicher, dass München Stolpersteine anbringen wird, sobald diese Frau von der politischen und gesellschaftlichen Bühne abgetreten sein wird. Durch Abwahl oder natürlichen Abgang, und die Honoratioren, die hinter ihrem Sarg gehen sollten, werden Krokodilstränen vergießen, aber in Wirklichkeit froh sein, dass man sie los geworden ist. Das erste was sie dann machen werden wird die Verlegung von Stolpersteinen sein.

Weil der Verein JPDG zu den Unterstützern der palästinensischen BDS-Kampagne gehört, gilt er in der Münchner Stadtverwaltung als antisemitisch und die Caritas stützt sich nun auf diese durch nichts zu rechtfertigende Einstufung.

Etwas ähnliches ist mir auch in Frankfurt passiert. Nachdem ich bei der Saalbau GmbH, einer Gesellschaft zur Vermietung von Räumlichkeiten, einen Raum für die Vorstellung meines Buches DIE ANTISEMITENMACHER gemietet hatte, bekam ich wenige Tage vor dem vorgesehenen Termin die fristlose Kündigung. Mit Hilfe eines Anwalts und einer Einstweiligen Verfügung wurde die Saalbau GmbH innerhalb von 24 Stunden verurteilt, die Kündigung zurückzunehmen und mir den Raum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt musste alle Kosten des Verfahrens tragen. So verschwenden zionistisch orientierte Stadtkämmerer öffentliche Gelder.

Und als Charlotte Knobloch die erste Runde gegen mich bei dem Prozess, wo es um ihre Verhinderung meines Vortrags in München von 2016 ging, verlor und die Verfahrenskosten zu 100 Prozent tragen musste, überwies sie meinem Anwalt das Geld nicht etwa von ihrem Konto, sondern von dem der israelitischen Kultusgemeinde. So wird öffentliches Geld für überflüssige Prozesse zum Fenster hinausgeworfen. Und selbst als sie im Widerrufsverfahren vor derselben Richterin zwei Jahre später gewonnen hatte, musste sie immer noch 62% der Verfahrenskosten zahlen, was für mich und viele anderen, darunter auch Juristen, ein Indiz dafür war, dass die Richterin womöglich ein schlechtes Gewissen hatte, weil sie das Recht zugunsten von Knobloch gebeugt hat.

Der Stadtrat von München hat zwar 2017 beschlossen, dass keine Räume für Veranstaltungen der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen. Die gemieteten Räume sollten aber in diesem Fall keineswegs für die BDS-Kampagne genutzt werden. Die JPDG ist zwar eine Unterstützerin der BDS-Kampagne, aber eine derartige Unterstützung ist gemäß einem gerade (am 13. September) ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nach Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Äußerungsfreiheit) rechtens. Im Urteil heißt es: „…es liege eine sachlich nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte Ungleichbehandlung“ und damit ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dar.
Will etwa die Stadt München und alle anderen Städte deutschen Vereinen vorschreiben, mit wem sie sympathisieren dürfen und mit wem nicht? Was ist mit den Juden, die mit der AfD sympathisieren? Sind sie auch Antisemiten? In diesem Fall habe ich Knoblochs Stimme noch nicht gehört. Vermutlich, weil diese Nazisympathisanten Israel nicht kritisieren, im Gegenteil, anbeten. Wer Israel anbetet ist demnach ein koscherer Antisemit.

In diesem Zusammenhang läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in München, und man wird letztlich bis zum Bundesgerichtshof gehen, um ein für alle Mal Klarheit zu erreichen. Und wenn der BGH zu keiner Entscheidung im Sinne des Klägers kommt, weil deutsche Richter vielleicht meinen, dass man als Deutscher hier schweigen oder immer zugunsten Israels und der zionistischen Lobby urteilen muss, dann wird man bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gehen müssen, in der Hoffnung, dass die Richter dort den bürgerlichen Freiheiten verpflichtet sind und nicht einer israelischen Lobby, die enormen Druck auf deutsche Richter und Politiker ausübt.

Dass die Caritas nun – so Charlotte Knobloch – einer solchen Veranstaltung eine Bühne biete, „muss ich im besten Fall als gefährliche Achtlosigkeit verstehen…“ und sie schämt sich offensichtlich nicht einmal Derartiges von sich zu geben. Aber auch in meinem Fall hatte sie offensichtlich keine Skrupel, mich, einen Juden, dessen halbe Familie in Auschwitz umgekommen ist, der in Israel aufgewachsen ist und dort in der Armee gedient hat, als einen „berüchtigten Antisemiten“ zu verleumden. In Wirklichkeit hat sie aber sich selbst entlarvt, und viele aufgeklärte Menschen staunen nicht schlecht, dass eine, meiner Meinung nach, bemitleidenswerter Jüdin so etwas ungeniert über einen anderen Juden sich zu sagen traut. Knobloch schämt sich nicht. Deshalb müssen wir uns für sie schämen.

Aber auch die Caritas spielt bei dieser Posse keine rühmliche Rolle. Sie bedankt sich gar noch bei Frau Knobloch für den „Hinweis“, der allenfalls eine böswillige Denunziation ist. Und die Damen und Herren bei der Caritas haben offensichtlich eine Schere im Kopf und urteilen über etwas, wovon sie wenig Ahnung haben. Sie gehen der Hetzerin Knobloch auf den Leim, die die Deutungshoheit über Antisemitismus beansprucht und nach Gutdünken jeden einen Antisemiten schimpft und beleidigt, der zu Israel und Israels Politik eine andere Meinung hat als sie, sogar wenn dieser Jude oder Israeli ist. Ich bin beides, und dennoch will Knobloch mir beibringen, was sich in der israelischen Armee zuträgt, in der nicht sie, sehr wohl aber ich gedient habe.

Ich verstehe das Nachgeben der Caritas als einen eklatanten Verstoß gegen § 5 des GG. Sie macht vor Knobloch einen entwürdigenden Kotau, so tief, dass sie Knoblochs Stiefel lecken könnte. Und Frau Knobloch trägt meiner Meinung nach sowohl braune als auch stalinistische Stiefel. Die Caritas versichert Frau Knobloch, dass „Antisemitismus bei uns natürlich keinen Platz hat.“ Eine peinliche Unterwerfung. Dabei bin auch ich und die JPDG und alle an unserer Front der Meinung, dass man Antisemitismus selbstverständlich keinen Raum geben sollte. Aber darf man sich bei einer politisch derart wichtigen Entscheidung allein auf Frau Knobloch verlassen?

Als im Mai dieses Jahres der Bundestag die BDS-Kampagne verurteilte, standen hunderte von jüdischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Akademikern, Künstlern, Autoren dagegen auf und bestätigten, dass ihrer Meinung nach die BDS-Kampagne mitnichten antisemitisch sei, da sie sich eben nicht gegen Juden richtet, sondern einzig und allein gegen die israelische Politik, insbesondere gegen die völkerrechtswidrige Besatzung. Viele deutsche Funktionäre, leider auch bei den Kirchen, glauben aber leider der – wie es scheint – paranoiden Knobloch statt hunderten von renommierten jüdischen und israelischen Experten.

Bleibt die Hoffnung, dass die JPDG gegen die Caritas und gegen die ewige Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in München vor Gericht ziehen.   Quelle

 

 

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Caritasverband München gibt Druck von Charlotte Knobloch statt
Ludwig Watzal - 22. 9. 2019

Man glaubt es kaum: Auch der Geschäftsführer des Caritas-Verbandes, Harald Peter Bachmeier, gibt dem Druck der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, der ewigen und berühmt-berüchtigten Vorsitzenden (seit 1985) Charlotte Knobloch, nach und kündigt die bereits vertraglich zugesagten Räumlichkeiten für einen Vortrag der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (JPDG) für den 23. September 2019. Knobloch kann auf eine Reihe von Interventionen verweisen, um Vorträge von Andersdenken über die wirklichen Zustände in Israel in München zu verhindern.

Die bayerische Landeshauptstadt hatte historisch immer schon ein Geschmäckle. Galt sie doch als „Hauptstadt der Bewegung“, einer für Deutschland katastrophalen und unsägliche Bewegung. Die Stadt und das Land haben den „allmächtigen“ Vorsitzenden der CSU mit Zivilcourage ertragen. Seit 2017 ist der Münchner Stadtrat jedoch dem Druck der Jüdisch-Zionistischen Israellobby unter Führung von Knobloch erlegen und hat die zivilgesellschaftliche Protestgruppe BDS (Boycott, Divestment und Sanctions) als „antisemitisch“ eingestuft. Die BDS-Bewegung hat natürlich nichts mit „Antisemitismus“ zu tun, sondern strebt auf friedlichem Wege ein Ende der seit über 50 Jahren andauernden brutalen israelischen Besatzung Palästinas an. Dazu bedient sie sich einer Protestmethode, die auch das südafrikanische weiße Rassistenregime mit zu Fall gebracht hat.

In zahlreichen deutschen Städten wurden auf Druck der jüdisch-zionistischen Israellobby Beschlüsse gefasst, die das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz (GG) zugunsten Israels außer Kraft setzen. Die Israelhörigsten Städte sind München, Berlin, Düsseldorf, Bonn und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Auch der Deutsche Bundestag  >>>

 

 

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Nach Beschwerde von Charlotte Knobloch Vortrag von Antisemiten? Caritas kündigt Verein fristlos  - Lukas Schauer - 19.09.2019  >>>

 

 

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MoH- Israeli Power Cuts Threaten Medical Patients’ Lives  >>>

 

Palestinian women walk the tightrope of toxic 'shame' and occupation  >>>

 

The mirage of Benny Gantz  >>>

 

UK blocks visit by BDS co-founder Omar Barghouti  >>>

 

23. 9. 2019

 

A Prime Minister Gantz would help American Zionists sell Israel to Democrats  >>>

 

Palestinian detainee ends 67-day hunger strike  >>>

 

Island muss wegen Provokationen beim ESC Strafe zahlen  >>>

 

Soldiers Invade Deir Ghassana Village, North Of Ramallah  >>>

 

Euro-Med Condemns Stripping Author of German Award over Pro-Palestinian Positions  >>>

 

UK Labour Party Conference Venue Lights Up with Palestine Flag  >>>

 

Soldiers Confiscate Bulldozer, Prevent Palestinian From Plowing His Land Near Qalqilia  >>>

 

Israeli settlers raze Palestinian land near Ramallah  >>>

 

22. 9. 2019

 

Resource- Tracking Israel's support for illegal outposts  >>>

 

Why does Bill Maher get to run anti-Semitic jokes with Bari Weiss, when Ilhan Omar can’t say a word about Israel  >>>

 

Muddy results clearly show Israelis unfazed by prospect of life after Netanyahu  >>>

 

21. 9. 2019

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (12 – 18 September 2019)  >>>

 

Amnesty- Israeli Killing Of Woman Underscores Need For International Justice (VIDEO)  >>>

 

BDS Calls for Boycott on DGTL Tel Aviv Festival 2019  >>>

 

Army Cuts Off Water Supply to Jordan Valley Village  >>>

 

Otzma Yehudit is out. Does that mean Israelis reject Kahanism  >>>

 

Elections reveal a seismic split within Israel's right  >>>

 

Dutch court hears war crimes accusations against Israel's Benny Gantz  >>>

 

End of the Netanyahu era doesn't mean the end of the occupation  >>>

 

Israeli Soldiers Injure Many Palestinians Near Hebron  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct 22 Palestinians In West Bank  >>>

 

Army Issues Orders Halting Construction Of School Near Hebron >>>

 

Ashrawi Condemns Israel’s “Field Executions Policies” On Roadblocks  >>>

 

19. 9. 2019

 

A Gantz-led government will keep alive the peace process charade  >>>

 

Israel’s Election Outcome Remains Unclear, But the “Ultimate Loser” Will Be Palestinians  >>>

 

Israel: Wahlsieg oder Gefängnis
Um den Sieg bei der Knesset-Wahl zu erringen, sind Benjamin Netanjahu viele Mittel recht. Denn auch sein privates Schicksal hängt davon ab. >>>

 

Netanyahu might be on his way out, but Israelis are still firmly right wing  >>>

 

Israeli Soldiers Bulldoze Palestinian Agricultural Lands Near Qalqilia And Salfit  >>>

 

EU- Settlements a “Serious Breach of International Law"  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct A Merchant At Erez Terminal  >>>

 

18. 9. 2019

 

Israel-Wahl 2019: Erste Prognose da - Knappes Rennen deutet sich an

21.36 Uhr: Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. >>>

 

Parlamentswahl in Israel: Enges Rennen zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz  >>>

 

Report: After Jordan Valley, Netanyahu Plans to annex 75% of C area >>>

 

Democrats clash over bill to curb Israeli torture of children  >>>

 

Democratic voters support cutting aid to Israel, so why have only two candidates even mentioned it  >>>

 

Israeli citizens are driving Bedouin voters to the polls in droves  >>>

 

Six Palestinian Detainees Still On Hunger Strike against Administrative Detention  >>>

 

Press Release- Ziada Case against Israeli Generals for Gaza War Crimes Heard in The Hague  >>>

 

17. 9. 2019

 

An election between annexationists and pro-occupation generals  >>>

 

The final push – can the Arab vote swing Israel’s election  >>>

 

Why Israelis are going to the polls for a second time this year  >>>

 

Vandal of EU embassy endorsed by Netanyahu  >>>

 

OIC- Israeli Government Fully Responsible for Consequences of Colonial Policies  >>>

 

Turkey’s FM Calls Israel’s Annexation Plan ‘Dispicable'  >>>

 

Greek Orthodox Archbishop Says Hebron Real Estate Under Threat  >>>

 

Palestinians are facing climate dystopia under Israeli apartheid  >>>

 

16. 9. 2019


Die israelische Regierung hat bei einer Sitzung im Jordantal am Sonntag den Bau einer Siedlung im Westjordanland beschlossen. Palästina verurteilte die Sitzung und nannte sie „inakzeptabel“. >>>

 

Palästinenser und die Israel-Wahl
- Egal, wer siegt
Benjamin Netanjahu oder Benny Gantz? Viele Palästinenser interessiert die Wahl in Israel am kommenden Dienstag wenig. Wer in Jerusalem regiert, glauben die meisten, ist egal.  >>>

 

Parlamentswahlen: Netanjahus Überlebenskampf  >>>

 

Updated- Oman Rejects Israeli Plan as Netanyahu Moves to Annex 75% of Area C  >>>

 

Qatar FM- “Palestinian Issue is at the Core of All Arab Issues"  >>>

 

Soldiers Assault A Child, And Abduct Him, In Al-‘Isawiya  >>>

 

Including Children, Army Injures 46 Palestinians Near Jerusalem  >>>

 

New Settler Outpost near Jerusalem  >>>

 

15. 9. 2019

 

New Lands to be Seized for Settlement Expansion in Nablus  >>>

 

PODCAST- Will Netanyahu's attempt to suppress the Palestinian vote backfire  >>>

 

PSC Calls on UK Government to Hold Israel Accountable for Breech of International law  >>>

 

GOP Reps return from AIPAC trip attacking BDS and implying that annexation might be the answer  >>>

 

PCHR Report - On 74th Friday of Great March of Return, 75 Civilians Injured, 35 With Live Ammunition  >>>

 

Troops attack Nonviolent March East of Ramallah  >>>

 

14. 9. 2019

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (05 – 11 September 2019)  >>>

 

‘We have the most to lose, but no right to vote’: Palestinians under threat of annexation speak out on the upcoming Israeli elections  >>>

 

GOP Reps return from AIPAC trip attacking BDS and implying that annexation might be the answer  >>>

 

Two Raids on Gaza Early Thursday  >>>

 

UN Chief- Israeli Annexation Plan Would Violate International Law  >>>

 

120 Detainees To Join Hunger Strike As Tension Continues To Mount  >>>

 

Hamas- Friedman’s Remark Explicit Incitement  >>>

 

Soldiers Storm DFLP Office In Ramallah  >>>

 

13. 9. 2019

 

Netanyahu tells voters- If you don’t vote Likud, Arabs will ‘annihilate us all'  >>>

 

Netanyahu- We are going to destroy Hamas’s rule  >>>

 

Israeli Soldiers Fire Missiles Into Gaza  >>>

 

Palestinian Fighter Killed In Tunnel Accident In Gaza  >>>

 

What do Palestinians in Gaza really think about the Israeli elections  >>>

 

Army Abducts Two Palestinians, Demolishes Sheds And Tents  >>>

 

UN Human Rights Commissioner - 30 Journalists Covering Protests Injured by Israel  >>>

 

War criminals get easy ride from top Israeli reporter  >>>

 

12. 9. 2019

 

Jordantal: Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht  >>>
 


Nahost-Konflikt: Netanjahu erwägt Annexion des Jordantals  >>>

 

Nervöser "Bibi" muss künftig ohne den "Falken" Bolton auskommen  >>>

 

Opposing Netanyahu, liberal Zionist group says- ‘Say Yes to Separation’ of Palestinians and Jews  >>>

 

Netanyahu tells voters- If you don’t vote Likud, Arabs will ‘annihilate us all'  >>>

 

Lost childhood- Gaza’s youngest generation copes with trauma 5 years after the last war  >>>

 

Israel bans Ahed Tamimi from travelling abroad  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Sixteen Palestinians In West Bank  >>>

 

UN Human Rights Commissioner - 30 Journalists Covering Protests Injured by Israel  >>>

 

PCHR Report- Suspicions of Medical Neglect in Death of Palestinian Prisoner in Israeli Prison  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In Jenin, Qalqilia And Jerusalem  >>>

 

Army Abducts A Palestinian, Searches Many Homes, In Hebron  >>>

 

Kahane lives and breathes in the Israeli mainstream  >>>

 

Anti-Arab incitement is no longer working for Netanyahu  >>>

 

Saudi crown prince hosts Christian Zionists  >>>

 

11. 9. 2019

 

Israel: Luftwaffe greift nach Raketenattacke Ziele in Gaza an >>>

 

Gantz to Accept Coalition with Likud, but without Netanyahu - Palestine Chronicle  >>>

 

Netanyahu promises to annex all West Bank settlements, Jordan Valley, and northern Dead Sea area if re-elected  >>>

 

Once a surefire tactic, anti-Arab incitement is no longer working for Bibi  >>>

 

For once, Sheldon Adelson needs Donald Trump more than Trump needs Adelson  >>>

 

Israeli Drone Shot Down by Resistance Forces  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct Thirteen Palestinians In Jenin, Qalqilia And Jerusalem  >>>

 

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