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Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKS
Ich wurde daran gehindert, mich gegen die Verbrechen Israels auszusprechen
Großbritanniens Komplizenschaft bei der palästinensischen Unterdrückung muss beendet werden.Mein Visum wurde nicht rechtzeitig ausgestellt, damit ich auf dem Parteitag der Labour Party sprechen konnte. Es gab immer Versuche, unsere Stimmen zu mundtot zu machen und unsere Geister und Körper zu brechen, aber wo immer wir leben, zu Hause oder im Exil, bleiben die Palästinenser standhaft.
Omar BarghoutiIch sollte an diesem Wochenende an einer Randveranstaltung des Labour-Parteitags teilnehmen, bei der es um meine Arbeit für die palästinensischen Rechte ging - konnte aber wegen einer besonderen Verzögerung bei der Bearbeitung meines britischen Visumantrags nicht nach Brighton reisen. Ich vermute, dass die rechtsextreme Regierung Israels ihren verzweifelten Unterdrückungskrieg gegen diejenigen, die die palästinensischen Rechte unterstützen, erneut an eine andere westliche Regierung ausgelagert hat.
Ich wurde zu zwei verschiedenen Veranstaltungen eingeladen, die von der Nationalen Bildungsunion organisiert wurden, der Palästinensischen Solidaritätskampagne und der Momentum-orientierten Randveranstaltung The World Transformed, um über den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und unseren gewaltfreien Widerstand gegen das jahrzehntelange Besatzungsregime Israels, den Siedlerkolonialismus und die Apartheid zu sprechen.
Ich hatte geplant, die zunehmende Mitschuld der britischen Regierung, Unternehmen und Institutionen an der Ermöglichung des brutalen Unterdrückungssystems Israels aufzudecken und gleichzeitig hervorzuheben, wie Boykott, Entblößung und Sanktionen - eine gewaltfreie Taktik gegen die Besatzung - zu einem wichtigen Partner in einer wachsenden internationalen progressiven Welle im Kampf gegen die globale Rechtsextreme unter der Führung von Trump geworden sind.Doch der Raum, in dem die Verfechter der palästinensischen Rechte - ohne Verfolgung - Jahrzehnte der palästinensischen Enteignung, der gewaltsamen Vertreibung und der täglichen Demütigung durch ein siedlerisch-koloniales Regime aufdecken können, schrumpft rapide.
Nachdem eine Wohltätigkeitsveranstaltung in Tower Hamlets, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzt, vom Rat blockiert wurde, der sich dieses schrumpfenden Raums und der zunehmenden Unterdrückung durch öffentliche Institutionen in Großbritannien bewusst war, schrieben palästinensische Persönlichkeiten: "Die Rechte aller britischen Bürger, die Realität der gegenwärtigen palästinensischen Enteignung genau zu beschreiben, zu informieren und zu vermitteln und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten zu fordern, gehören in den öffentlichen Raum. Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, diese Rechte zu schützen und zu verteidigen, die Demokratie zu erhalten."
Der deutlichste Fall dieser zunehmenden Unterdrückung der Meinungsfreiheit ist die Kollusion westlicher Einrichtungen im verzweifelten Krieg Israels zur Delegitimierung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte.
Im Mai verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluss, der den BDS als "antisemitisch" bezeichnet. Mehr als 240 jüdische und israelische Wissenschaftler, darunter die Behörden für Antisemitismus und Geschichte des Holocaust, verurteilten die "trügerische" Resolution, die sagte, sie habe nichts getan, um "den dringenden Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben", und ignorierte die ausdrückliche Verurteilung "aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus" durch die BDS-Bewegung.
Daniel Blatman, ein prominenter israelischer Historiker der Holocaust-Ära und Chefhistoriker des Warschauer Ghetto-Museums, war noch offener. Er schrieb: "So wurde aus einem Land, in dem der Antisemitismus ein politisches Instrument war, das zum Aufstieg des mörderischen Unternehmens der Nazis beitrug, ein Land, das die Verzerrung des Antisemitismus als Instrument zur Erleichterung der politischen Verfolgung einer gewaltfreien[BDS]-Bewegung fördert, die gegen die Besatzung, die Unterdrückung der Palästinenser und die Kriegsverbrechen, die Israel in den Gebieten begeht".
Im Vereinigten Königreich versprach der Gemeindesekretär Robert Jenrick vor wenigen Tagen, die lokalen Behörden zu verfolgen, die BDS-bezogene Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die Komplizenschaft mit Unternehmen zu beenden, die an der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind, und verwies erneut auf Antisemitismus.
Die Wurzel dieser und ähnlich bewaffneten Behauptungen des Antisemitismus ist ein verzweifelter Versuch, eine neue, anti-palästinensische Definition des Antisemitismus zu fördern, die "dazu dient, Israel davor zu bewahren, gegenüber universellen Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen zu werden", wie im vergangenen Jahr von mehr als 40 internationalen jüdischen Gruppen erklärt wurde.
Unterstützung des frei denkenden Journalismus und Teilnahme an unabhängigen Veranstaltungen
Dutzende von britischen schwarzen, asiatischen und ethnischen Minderheiten haben diese neue Definition auch als einen dünn verschleierten Versuch angeprangert, "eine öffentliche Diskussion über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinensern geschah, als die Mehrheit seiner Bevölkerung gewaltsam vertrieben wurde, zum Schweigen zu bringen".
Trotz dieser politischen Verfolgung wächst unsere integrative BDS-Bewegung erheblich - ihre Auswirkungen nehmen rasch zu, indem sie prinzipienfeste und intersektionale Allianzen mit globalen Bewegungen bilden.
Übersetzt mit DeepL.com Quelle mit vielen weiterführenden Links >>>
Themensammung - Nein zum Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung >>>
Themensammung - Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) >>>
Themensammlung - Zionismus - Antizionismus >>>
Themensammlung - Die Israellobby - Die falschen Freunde Israels >>>
Themensammlung - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>
Foto: Beim Frauenstreik erinnern Demonstrant*innen an der ermordeten Samar Khatib in Jaffa.
Illegaler Waffenbesitz, steigende Kriminalität & Gewalt in den palästinensischen Gemeinden in Israel stellen ein enormes Problem dar. -
Rosa Luxemburg Stiftung - Israel OfficeErst am letzten Wochenende wurden vier Personen ermordet, seit Anfang des Jahres liegt die Zahl der Toten bei 70, darunter sind auch Frauen & Kinder. Die Repräsentant*innen der palästinensischen Minderheit im Lande flehen die israelische Behörden seit Jahren an, gegen illegalen Waffenbesitz & Kriminalität vorzugehen. Vergebens. Ernstzunehmende Beobachter*innen nehmen an, dass die Polizei über Spitzel & Kollaborateure bestens unterrichtet ist, wo Waffen gelagert & wer die Mörder sind. Währenddessen werden arabische Städte regelmäßig von der Polizei regelrecht gestürmt, wenn es darum geht ohne Lizenz gebaute Häuser – eine Folge der Weigerung der zuständigen staatlichen Behörden entsprechend dem natürlichen Wachstum Lizenzen für Neubauten in den palästinensischen Communities zu vergeben - abzureißen. Das senkt wiederum die Bereitschaft unter palästinensischen Israelis, mit der Polizei in Notfällen zusammenzuarbeiten.
Aus diesem Grund lautet derzeit eine der wichtigsten Forderungen der Gemeinsamen Liste – ein Zusammenschluss von vier Parteien mit sehr unterschiedlichen politischen Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel repräsentieren (mit dabei ist auch die jüdisch-palästinensische Front Al Jabha / الجبهة / חד"ש Hadash) – an eine künftige Regierung, nicht nur die Bauplanungspolitik zu reformieren sondern auch einen Nationalplan gegen illegalen Waffenbesitz auszurufen. Dabei wird die Gemeinsame Liste, die bei den Wahlen letzte Woche einen Achtungserfolg verbuchen konnte & mit 13 Abgeordneten (von 120) drittgrößte Fraktion in der neugewählten Knesset wurde, von der linken Meretz מרצ/Demokratisches Lager (fünf Mandate) & der Arbeitspartei (sechs Mandate) unterstützt. Dass die rechten Parteien, die die palästinensische Minderheit stets als Sicherheitsrisiko darstellen, kein Interesse daran zeigen, Zehntausende illegale Waffen unter dieser augenscheinlich gefährlichen Minderheit zu beschlagnahmen, scheint erst einmal bizarr.
Nachvollziehbar wird es jedoch, wenn man in Erwägung zieht, wie Kriminalität in erster Linie die palästinensische Gesellschaft in Israel schwächt & spaltet & zur Entpolitisierung führt. Solange es ein inner-palästinensisches Problem bleibt, das die Mehrheitsgesellschaft nicht gefährdet, sehen sie also keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil. Gegen diese zynische Rechnung will jetzt die Gemeinsame Liste vorgehen. Ob sie dabei auch außerhalb der geschwächten israelischen Linken Verbündete findet, zum Beispiel bei der Liste Blau-Weiß, die bei den Wahlen letzte Woche 33 Mandate gewann & damit die größte Knesset-Fraktion darstellt, ist unklar. Mehr über die Gemeinsame Liste, Meretz oder die Arbeitspartei finden Sie in unserer Analyse: Der Hahnenkampf: http://www.rosalux.org.il/der-hahnenkampf-israel-vor-den-w…/. Quelle
Themensammlung - Die Israellobby - Die falschen Freunde Israels >>>
Themensammlung - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>
Nichtvergabe des Nelly-Sachs-Preises Offener Brief unterstützt Kamila Shamsie.
Über hundert zum Teil prominente Kulturschaffende haben einen offenen Brief unterzeichnet, der die Stadt Dortmund für die Zurücknahme des Nelly-Sachs-Preises an Kamila Shamsie kritisiert.
Kamila Shamsie: Die Schriftstellerin tritt für Boykotte gegen Israel ein - 23.09.2019
Themensammung - Nein zum Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung >>>
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Themensammlung - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>
23. 9. 2019
Holocaust versus Nakba?
22. September 2019 - Georg MeggleEs gibt Umstände in der Geschichte, die ethnische Säuberungen rechtfertigen.
Benny Morris
Und der Genozid an den Juden ist ein solcher Fall.
Mit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern untrennbar verbunden. Wie ist diese Vertreibung aus heutiger Sicht zu beurteilen?
Darüber macht sich bei uns, in Übereinstimmung mit der israelisch/zionistischen Strategie der Ablehnung der Nakba als solcher (d.h. als einer Katastrophe), kaum jemand Gedanken. Dieser Beitrag versucht es zumindest.
1.1 Der Palästina-Konflikt
1.1 Worum geht es im Palästina-Konflikt, dem Nahost-Konflikt? Nicht einmal darüber gibt es Konsens. Außer vielleicht darüber, dass zwei Gruppen von Menschen Anspruch auf ein und dasselbe Land erheben: auf das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina.
1.2 Unter beiden Gruppen gibt es solche, die das Land ausschließlich für die eigene Gruppe beanspruchen (Maximalisten); und solche (die Nicht-Maximalisten), die bereit sind, das Land mit der anderen Gruppe zu teilen, entweder durch Teilung des Landes (Zweistaaten- Lösung) oder in einem gemeinsamen Staat (Einstaaten-Lösung).
1.3 Die erhobenen Ansprüche auf das Land sind unterschiedlichster Art: religiös (das Land selbst als Geschenk Gottes), historisch, rechtlich, ökonomisch, politisch (global wie lokal) und auch moralisch. Miteinander verbunden sind diese verschiedenartigen Begründungen für den Anspruch auf das Land in Form von so genannten Narrativen (Kollektiv-Geschichten), mit deren Hilfe sich die Identitäten der Gruppen und Untergruppen bilden und festigen.
1.4 Ein gemeinsames, den bisherigen Konflikt transzendierendes (israelisch-jüdisches / palästinensisch-arabisches) Narrativ ist bislang nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ein wesentlicher Effekt der zunehmenden medialen Inszenierung des Konflikts scheint der zu sein, dass sich die einander widersprechenden Narrative weiter verhärten. Fast hat man den Eindruck: an einem diese Widersprüche auflösenden gemeinsamen Narrativ hat so gut wie niemand echtes Interesse.
1.5 Die Folge ist: Keine Seite ist derzeit imstande, die Welt aus der Sicht der anderen Seite zu sehen. Und so ist sie dazu in der Regel auch nicht willens. Solange dies so bleibt, ist der Konflikt nicht lösbar. Jedenfalls nicht einvernehmlich.
1.6 Bei der Begründung der Ansprüche auf Palästina spielen quer über die verschiedenen (religiösen, historischen etc.) Kategorien hinweg auf israelischer Seite vor allem die Erinnerung an die Shoa (den Holocaust) und auf palästinensischer Seite die an die Nakba (die ethnischen Säuberungen von 1948/49) eine wichtige Rolle. Diese Erinnerungen (als historische Reminiszenzen wie auch als Imperative) bilden das Herzstück der konkurrierenden Narrative.
1.7 Diese Erinnerungen begründen auch eine der wenigen Gemeinsamkeiten: Beide Seiten sehen sich primär als Opfer. Und beide Seiten sind das auch. Aber, und vielleicht liegt genau darin die zentrale Tragik des Konfliktes: Beide Seiten sehen - auch in ihrem gegenseitigen Verhältnis - fast ausschließlich nur sich selbst als Opfer. >>>
Präsident Rivlin fordert "stabile Regierung"
Wer regiert künftig Israel? Präsident Reuven Rivlin fordert die beiden größten Parteien zur Regierungsbildung auf. Die arabischen Parteien unterstützen Wahlsieger Benny Gantz, um Benjamin Netanyahu zu stürzen. - 22.09.2019Knobloch und die Meinungsfreiheit
Abraham Melzer, 22.09.2019Die rabiate zionistische Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern hat wieder einmal zugeschlagen und mit ihrer Art des Drucks, die eher nach Erpressung riecht, verhindert, dass die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG) die Räume, die sie bei der Caritas in München für eine Veranstaltung gemietet hatte, auch tatsächlich benutzen kann. (siehe Abendzeitung vom 21.9.2019)
Dabei muss man wissen, dass „zionistisch“ nicht zwangsläufig „jüdisch“ bedeutet. Als die zionistische Bewegung gegründet wurde, war die Mehrzahl der Juden dagegen. Im West haben die Juden ihre Integration verteidigt und wollten nichts davon wissen. Es war kein Zufall, dass die Münchner Juden den ersten Zionistenkongress 1897 in München nicht haben wollten. Und im Osten waren die Rabbiner aus religiösen Gründen gegen den Zionismus, weil sie auf den Messias warteten, der sie ins Heilige Land führen soll. Der Zionismus war für sie „Teufelswerk“ und lediglich eine Nachahmung der damals überall in Europa aufkeimenden nationalen Bewegungen. Der Zionismus war damals die nationale Bewegung von Juden, nicht aber vom Judentum. Leider ist aber inzwischen eine chauvinistisch-nationalistische Ideologie daraus geworden.
Knobloch setzte sich auch über die Gefühle anderer Juden, als sie sich vor Jahren lächelnd in der Uniform der Münchner Polizei ablichten ließ, derselben Polizei, die nur wenige Jahrzehnte davor tausende von Juden nach Auschwitz in den Tod verschickt hat. Knobloch ist krankhaft von sich und ihrer Bedeutung überzeugt und diffamiert jeden als Antisemiten, der nicht ihrer Meinung ist. Sie lässt sich als „Holocaustüberlebende“ titulieren und überlebte in Wahrheit in einem oberbayrischen Dorf in Frieden und Sicherheit. Andererseits schweigt sie, wenn Juden wie Hajo Meyer, der Auschwitz kaum überlebt hat, von verblendeten Zionisten wie Henryk M. Broder als „Berufsüberlebender“ beleidigt werden, nur weil sie eine eigene, andere Meinung haben zu dem, was in Israel passiert.
Die – meiner Meinung nach – zionistische Rassistin Knobloch schreibt, sie habe „mit Erstaunen und Verärgerung“ zur Kenntnis genommen, dass in den Räumen der Caritas ein Vortrag des SPIEGEL-Redakteur Christoph Sydow gehalten werden soll, über die „Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik“. Ihr Erstaunen betrifft offensichtlich die Tatsache, dass es die JPDG ist, die für den Vortrag verantwortlich ist. Für Knobloch scheint diese Gruppe der personifizierte Teufel zu sein, wobei Knoblochs Interesse nicht nur auf diese dialog- und friedensorientierte Organisation begrenzt ist.
Aber es liegt mir fern diese umstrittene jüdische Funktionärin, die Israels Politik so leidenschaftlich verteidigt, wegen ihrer fehl geleiteten Leidenschaft zu beschuldigen. Sie kann nicht anders. Beschuldigen muss ich die deutsche Politik, die Kirchen und Gewerkschaften und vor allem die Medien, die zum Unrecht und zu den dauernden Verletzungen des Völkerrechts schweigen und sie vollkommen ignorieren. Man denkt nicht, man hat die Hosen voll. Man sieht Unrecht und schweigt und rechtfertigt das Schweigen mit der Instrumentalisierung des Holocaust. Als ob die ermordeten Juden alle, wie ein Block, alles was Israel tut gut gefunden hätten und als ob die eigene Schuld der Deutschen sie zwingt, zum Unrecht und zur Schuld der Juden zu schweigen.
Als ich beispielsweise 2016 im Münchner EineWeltHaus einen Vortrag halten sollte, wusste Knobloch es zu verhindern, indem sie mich als einen „berüchtigten Antisemiten“ verunglimpfte, was das EineWeltHaus und alle weiteren Vermieter, die angefragt wurden, zurückschrecken ließ.
Charlotte Knobloch ist auch diejenige, die seit Jahren die Verlegung von Stolpersteinen in München verhindert mit der absurden Begründung, sie könne es nicht ertragen, wenn Antisemiten auf diese Steine treten würden. Damit zeigt sie aber nur, dass sie die Idee, die hinter den Stolpersteinen steht, nicht verstanden hat, denn genau darum geht es doch: Antisemiten sollen über diese Steine stolpern. Und natürlich sollen die Stolpersteine ein sichtbares Mahnmal für die ermordeten Juden sein. Ein Mahnmal über den Menschen auf der Straße täglich stolpern sollten und nicht eines, an dem einmal im Jahr Funktionäre und Gemeindevorstände kluge und meistens dumme Worte von sich geben. Knobloch macht nicht halt von der Meinung anderer Juden, die die Idee der Stolpersteine gut, richtig und wichtig finden.
Seit Jahrzehnten führt sie auch einen verbissenen Kampf gegen jeden, der „Israel“ kritisiert. Auch hier hat sie nicht verstanden, dass keiner von uns Israel kritisiert, sondern Israels Politik. Wenn diese Greisin aus dem Büro der Israelitischen Gemeinde immer wieder die faschistoide, kolonialistische und völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel schön redet und öffentlich vor johlendem Publikum, mit Tränen in den Augen, offenbart, dass ihr Herz in Israel liege, dann möchte ich behaupten, dass es nicht ihr Herz ist, welches in Tel Aviv liegt, sondern ihr Verstand.
Warum hat Knobloch nicht ihre Stimme erhoben, als die israelische Justizministerin im Wahlkampf Faschismus verherrlichte und behauptete, Faschismus rieche wie Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall, die israelische Demokratie riecht nach Faschismus. Knobloch schwieg und beschwor weiter Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Wenn jemand nicht stiehlt und mordet ist er noch lange kein vorbildlicher Mensch. So ist es auch mit Israel. Wenn es keine Palästinenser vergast und verbrennt bedeutet das noch lange nicht, dass Israel eine Demokratie ist. Viele Israelis meinen Israel sei eine „Demoktatur“. Und tatsächlich ist Israel nicht weit davon entfernt. Benjamin Netanjahu traue ich zu die Macht diktatorisch zu übernehmen.
Prof. Fanny-Michaela Reisin von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden schreibt: „Der Staat Israel, der international wegen seiner über 50 Jahre währenden Besatzung , illegalen Besiedlung und Ausbeutung von Territorien, die ihm nicht gehören, sowie überdies wegen der als "israelische Apartheid" geächteten unterschiedlichen Rechtssysteme für jüdische und nicht jüdische Menschen angeprangert wird, ist nicht schön zu reden, so lange die Verhältnisse so sind, wie sie sind.
Natürlich ist Frau Knoblauch berechtigt, enge Freundschaft zu Israel zu pflegen, diese nach Belieben laut in allen Medien zu propagieren und auf öffentlichen Veranstaltungen alles kundzutun, wofür sie einsteht oder auch nicht. Unsäglich und unerträglich ist, dass sie, unterstützt von einem Netz israelischer Lobbyisten, immer wieder danach trachtet, Anderen hierzulande eben die in Art. 5 grundgesetzlich verbrieften Rechte zu versagen.“
Und der eigentliche Skandal ist noch nicht einmal, dass Charlotte Knobloch tut, was sie tut. Etwas anderes habe ich von ihr auch nicht erwartet. Sie ist meiner Meinung nach durch und durch antidemokratisch und so selbstgerecht, dass sie der Meinung ist, alle müssten nach ihrer Pfeife tanzen und sie als Jüdin in diesem Land, das immer noch im Schatten des Holocaust lebt, alles dürfe, sogar das GG missachten.
Der Skandal ist, dass die Politik, die Kirche und die Presse dazu schweigen und Angst haben Knobloch zu widersprechen. Ich bin sicher, dass München Stolpersteine anbringen wird, sobald diese Frau von der politischen und gesellschaftlichen Bühne abgetreten sein wird. Durch Abwahl oder natürlichen Abgang, und die Honoratioren, die hinter ihrem Sarg gehen sollten, werden Krokodilstränen vergießen, aber in Wirklichkeit froh sein, dass man sie los geworden ist. Das erste was sie dann machen werden wird die Verlegung von Stolpersteinen sein.
Weil der Verein JPDG zu den Unterstützern der palästinensischen BDS-Kampagne gehört, gilt er in der Münchner Stadtverwaltung als antisemitisch und die Caritas stützt sich nun auf diese durch nichts zu rechtfertigende Einstufung.
Etwas ähnliches ist mir auch in Frankfurt passiert. Nachdem ich bei der Saalbau GmbH, einer Gesellschaft zur Vermietung von Räumlichkeiten, einen Raum für die Vorstellung meines Buches DIE ANTISEMITENMACHER gemietet hatte, bekam ich wenige Tage vor dem vorgesehenen Termin die fristlose Kündigung. Mit Hilfe eines Anwalts und einer Einstweiligen Verfügung wurde die Saalbau GmbH innerhalb von 24 Stunden verurteilt, die Kündigung zurückzunehmen und mir den Raum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt musste alle Kosten des Verfahrens tragen. So verschwenden zionistisch orientierte Stadtkämmerer öffentliche Gelder.
Und als Charlotte Knobloch die erste Runde gegen mich bei dem Prozess, wo es um ihre Verhinderung meines Vortrags in München von 2016 ging, verlor und die Verfahrenskosten zu 100 Prozent tragen musste, überwies sie meinem Anwalt das Geld nicht etwa von ihrem Konto, sondern von dem der israelitischen Kultusgemeinde. So wird öffentliches Geld für überflüssige Prozesse zum Fenster hinausgeworfen. Und selbst als sie im Widerrufsverfahren vor derselben Richterin zwei Jahre später gewonnen hatte, musste sie immer noch 62% der Verfahrenskosten zahlen, was für mich und viele anderen, darunter auch Juristen, ein Indiz dafür war, dass die Richterin womöglich ein schlechtes Gewissen hatte, weil sie das Recht zugunsten von Knobloch gebeugt hat.
Der Stadtrat von München hat zwar 2017 beschlossen, dass keine Räume für Veranstaltungen der BDS-Kampagne genutzt werden dürfen. Die gemieteten Räume sollten aber in diesem Fall keineswegs für die BDS-Kampagne genutzt werden. Die JPDG ist zwar eine Unterstützerin der BDS-Kampagne, aber eine derartige Unterstützung ist gemäß einem gerade (am 13. September) ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nach Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Äußerungsfreiheit) rechtens. Im Urteil heißt es: „…es liege eine sachlich nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte Ungleichbehandlung“ und damit ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz dar.
Will etwa die Stadt München und alle anderen Städte deutschen Vereinen vorschreiben, mit wem sie sympathisieren dürfen und mit wem nicht? Was ist mit den Juden, die mit der AfD sympathisieren? Sind sie auch Antisemiten? In diesem Fall habe ich Knoblochs Stimme noch nicht gehört. Vermutlich, weil diese Nazisympathisanten Israel nicht kritisieren, im Gegenteil, anbeten. Wer Israel anbetet ist demnach ein koscherer Antisemit.
In diesem Zusammenhang läuft zurzeit ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in München, und man wird letztlich bis zum Bundesgerichtshof gehen, um ein für alle Mal Klarheit zu erreichen. Und wenn der BGH zu keiner Entscheidung im Sinne des Klägers kommt, weil deutsche Richter vielleicht meinen, dass man als Deutscher hier schweigen oder immer zugunsten Israels und der zionistischen Lobby urteilen muss, dann wird man bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gehen müssen, in der Hoffnung, dass die Richter dort den bürgerlichen Freiheiten verpflichtet sind und nicht einer israelischen Lobby, die enormen Druck auf deutsche Richter und Politiker ausübt.
Dass die Caritas nun – so Charlotte Knobloch – einer solchen Veranstaltung eine Bühne biete, „muss ich im besten Fall als gefährliche Achtlosigkeit verstehen…“ und sie schämt sich offensichtlich nicht einmal Derartiges von sich zu geben. Aber auch in meinem Fall hatte sie offensichtlich keine Skrupel, mich, einen Juden, dessen halbe Familie in Auschwitz umgekommen ist, der in Israel aufgewachsen ist und dort in der Armee gedient hat, als einen „berüchtigten Antisemiten“ zu verleumden. In Wirklichkeit hat sie aber sich selbst entlarvt, und viele aufgeklärte Menschen staunen nicht schlecht, dass eine, meiner Meinung nach, bemitleidenswerter Jüdin so etwas ungeniert über einen anderen Juden sich zu sagen traut. Knobloch schämt sich nicht. Deshalb müssen wir uns für sie schämen.
Aber auch die Caritas spielt bei dieser Posse keine rühmliche Rolle. Sie bedankt sich gar noch bei Frau Knobloch für den „Hinweis“, der allenfalls eine böswillige Denunziation ist. Und die Damen und Herren bei der Caritas haben offensichtlich eine Schere im Kopf und urteilen über etwas, wovon sie wenig Ahnung haben. Sie gehen der Hetzerin Knobloch auf den Leim, die die Deutungshoheit über Antisemitismus beansprucht und nach Gutdünken jeden einen Antisemiten schimpft und beleidigt, der zu Israel und Israels Politik eine andere Meinung hat als sie, sogar wenn dieser Jude oder Israeli ist. Ich bin beides, und dennoch will Knobloch mir beibringen, was sich in der israelischen Armee zuträgt, in der nicht sie, sehr wohl aber ich gedient habe.
Ich verstehe das Nachgeben der Caritas als einen eklatanten Verstoß gegen § 5 des GG. Sie macht vor Knobloch einen entwürdigenden Kotau, so tief, dass sie Knoblochs Stiefel lecken könnte. Und Frau Knobloch trägt meiner Meinung nach sowohl braune als auch stalinistische Stiefel. Die Caritas versichert Frau Knobloch, dass „Antisemitismus bei uns natürlich keinen Platz hat.“ Eine peinliche Unterwerfung. Dabei bin auch ich und die JPDG und alle an unserer Front der Meinung, dass man Antisemitismus selbstverständlich keinen Raum geben sollte. Aber darf man sich bei einer politisch derart wichtigen Entscheidung allein auf Frau Knobloch verlassen?
Als im Mai dieses Jahres der Bundestag die BDS-Kampagne verurteilte, standen hunderte von jüdischen Intellektuellen, Wissenschaftlern, Akademikern, Künstlern, Autoren dagegen auf und bestätigten, dass ihrer Meinung nach die BDS-Kampagne mitnichten antisemitisch sei, da sie sich eben nicht gegen Juden richtet, sondern einzig und allein gegen die israelische Politik, insbesondere gegen die völkerrechtswidrige Besatzung. Viele deutsche Funktionäre, leider auch bei den Kirchen, glauben aber leider der – wie es scheint – paranoiden Knobloch statt hunderten von renommierten jüdischen und israelischen Experten.
Bleibt die Hoffnung, dass die JPDG gegen die Caritas und gegen die ewige Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in München vor Gericht ziehen. Quelle
Caritasverband München gibt Druck von Charlotte Knobloch statt
Ludwig Watzal - 22. 9. 2019
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