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Hungert sie aus!
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, dem UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge die Mittel zu entziehen
Arn Strohmeyer - 24.09.2019

Die Palästinenser sind offenbar ein Volk ohne Lebensrecht. Man hat ihnen das Land geraubt, sie ethnisch gesäubert und vertrieben, ihre Gesellschaft und ihre Kultur zerstört und versucht, ihnen mit allen Mitteln auch ihre Identität und Würde zu nehmen. Das war nicht nur ein Prozess in der Vergangenheit, er ist noch in vollem Gange – ja, er hat in letzter Zeit kräftig an Fahrt gewonnen. Die Fakten sind ja bekannt: US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die palästinensische Vertretung in Washington geschlossen und die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt. Außerdem will die US-Regierung diesen Menschen den Flüchtlingsstatus aberkennen.

Aber damit nicht genug: Der „Nahost-Friedensplan“ von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will die Palästinenser mit Dollars und dem Versprechen wirtschaftlichen Fortschritts kaufen, ihnen aber keinen Staat und keine Selbstbestimmung zuerkennen. Auch ihr von den Zionisten gestohlenes Land sollen sie nicht wiederbekommen, sondern auf ihre Reservate bzw. Bantustans beschränkt bleiben. Israel beteiligt sich natürlich an diesem beschämenden Spiel: Es bezahlt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die ihr zustehende Steuern nicht aus, was diese in die Insolvenz treibt. Außerdem hat die israelische Regierung eine Kommission eingesetzt, die alle Israel in der Vergangenheit belastenden Dokumente aus den Archiven eliminieren soll. Es soll also auch die Geschichte dieses Volkes aus dem allgemeinen Bewusstsein getilgt werden.

Man könnte viele weitere Schikanen der Besatzungsmacht anführen, aber sie alle laufen auf dasselbe Ziel hinaus, dieses schon lange besiegte und unterworfene Volk völlig auszuhungern, ihm auch noch den letzten Rest an Identität und Würde zu nehmen. Denn es   versteht sich von selbst: Solange dieses Volk noch existiert, gibt es seinen Anspruch auf das Land und die Erinnerung an Israels unsägliche Vergangenheit diesen Menschen gegenüber nicht auf. Um das Ziel des Aushungerns zu erreichen, hat Israel nun seine publizistischen Hilfstruppen losgeschickt, die die Bundesregierung unter Druck setzen sollen, dass sie wie schon die USA, die Schweiz und die Niederlande ihre Zahlungen an die UNRWA einstellen. Nach den beiden letzten erfolgreichen israelischen Coups – dem BDS-Beschluss des Bundestages und der Attacke auf das Jüdische Museum in Berlin mit dem Abgang seines Direktors – folgt nun der nächste Schritt.

Als Vorwand dienen in der Tat sehr unschöne, um nicht zu sagen verwerfliche Vorgänge bei der UNRWA. Dort hat es ganz offensichtlich Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft gegeben, was schlimm genug ist, wenn sich Funktionäre einer solchen Organisation, die den Ärmsten der Armen helfen soll, ein luxuriöses Leben auf deren Kosten machen. Aber was hat das mit der elenden und ausweglosen Lage der Palästinenser zu tun? Hier hat die UNO als Arbeitgeber ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätte längst hart durchgreifen und solche Funktionäre feuern müssen.

Aber die israelische Propaganda und ihre Verbreiter greifen die Vorkommnisse dankbar auf und denunzieren gleich die ganze Organisation: sie leiste „Antisemiten und Terroristen“ Vorschub. Ein Vorwurf, der sich auf Mitarbeiter der UNRWA im Gazastreifen bezieht, die angeblich der Hamas angehören. Aber diese Organisation ist der größte Arbeitgeber dort – und wer ist für das große Elend dort, die völlig zerstörte Infrastruktur sowie über 40 Prozent Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen 70 Prozent! – verantwortlich? Die Vorwürfe sind reiner Zynismus.

Als Vorwürfe wird von den israelischen Propagandisten weiter angeführt, dass die Flüchtlinge in den arabischen Ländern schon der dritten Generation angehörten und dort längst integriert seien, also gar keine Hilfe mehr benötigten. Und jeder Gedanke an die Rückkehr in die alte Heimat Palästina sei ohnehin illusorisch. Die Behauptung von der Integration ist eine schlichte Unwahrheit. Das sonst nicht sehr Palästinenser-freundliche Internet-Portal SPIEGEL.online hat kürzlich eine realistische Schilderung der Situation der Flüchtlinge im Libanon gebracht. Danach leben in diesem Staat zwei Drittel aller palästinensischen Flüchtlinge. Sie gelten auch nach über 70 Jahren nach ihrer Flucht noch als „Ausländer“, besitzen keine Staatsbürgerschaft. Der libanesische Staat will sie nicht integrieren, weil er in dem ohnehin schwierigen Proporz von verschiedenen Religionsgruppen eine demographische Verschiebung befürchtet.

Was heißt: Die Palästinenser dürfen in den meisten Berufen nicht arbeiten, sie brauchen dafür eine Genehmigung, die selten erteilt wird. Die Regierung hat gerade die Maßnahmen gegen „illegale“ Arbeit von Palästinensern und syrischen Flüchtlingen verschärft. Geschäfte oder Unternehmen, die Palästinenser ohne Arbeitserlaubnis beschäftigten, mussten schließen. Arbeitgeber, die Palästinenser einstellen, müssen hohe Sozialversicherungsabgaben bezahlen, aber die betroffenen Arbeitnehmer können die Leistungen – Krankengeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. – nie in Anspruch nehmen. Die Arbeitgeber bezahlen also völlig umsonst in die Versicherungskassen.

Was nicht verwundert, denn der Arbeitsminister ist ein maronitischer Christ und gehört der Partei „Forces Libanese“ an. Zur Erinnerung: Die Maroniten haben 1982 mit logistischer Unterstützung Israels das Massaker in den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila begangen – mit Tausenden von Toten. Zu ergänzen ist: Palästinensern ist es im Libanon verboten, Grundstücke zu kaufen, sie können also ihren Wohnsitz nicht frei wählen und müssen deshalb in Lagern leben.

In Jordanien, wo die Bevölkerung zu 40 bis 60 Prozent aus Palästinensern besteht, ist zwar der Großteil von ihnen integriert und besitzt auch die Staatsbürgerschaft, aber Jordanien ist ein armes Land und kann nur beschränkt Hilfe leisten, sodass es noch zehn große Flüchtlingslager dort gibt, in denen ziemlich erbärmliche Zustände herrschen. In Syrien ist die Situation der Palästinenser wegen des Krieges ebenfalls verheerend. Das große Flüchtlingslager Jarmuk bei Damaskus ist voll in die Wirren des Bürgerkrieges geraten. Es wurde Jahre lang von dem IS und anderen Gruppen belagert. Hunderte Bewohner wurden getötet, Zehntausende mussten fliehen. Diejenigen, die in dem völlig zerstörten Lager zurückbleiben mussten, leben dort noch heute unter unbeschreiblichen Bedingungen.

Die reale Lage der Palästinenser liefert also überhaupt keinen Grund, die Hilfe für diese Menschen einzustellen. Ganz im Gegenteil, sie brauchen eher mehr Unterstützung – materielle und politische. Letzten Endes sind diese Flüchtlinge die Opfer der westlichen Politik, vor allem Israels – und genau dieser Westen will und soll sie nun auf Veranlassung Israels mit Aushungern bestrafen. Was als ein weiterer Schritt angesehen werden muss, dieses Volk aus der politischen und historischen Realität zu streichen. Die Hauptschuld aber trifft Israel, denn der zionistische Staat hat mit seinen ethnischen Säuberungen diese offene Wunde des Nahost-Konflikts geschaffen und entzieht sich seit Jahrzehnten jeder Verantwortung, zur Heilung auch nur das Geringste beizutragen. Die deutsche Regierung ist gut beraten, dem israelischen Druck nicht nachzugeben. Deutschland hat durch seine engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bindungen ein hohes Schuldkonto gegenüber den Palästinensern. Mit einer Einstellung der Zahlungen an die UNRWA würde es jedem Anspruch an Menschlichkeit eine Absage erteilen und sich endgültig zum Vasallen Israels machen. - 24.09.2019
 

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Wie aktuell dieser Artikel von Arn Strohmeyer ist, zeigt uns der Zentralrat der Juden in Deutschland (warum nicht "Zentralrat der deutschen Juden"?).

Die "Jüdische Allgemeine" Hauszeitung des Zentralrates präsentiert in einen Artikel des fragwürdigen Hausschreiber und Hassschreiber Ralf Balke "Vorbild Schweiz: Kein Geld an UNRWA". Möchte man die palästinensischen Flüchtlinge, besonders die Menschen in Gaza verhungern lassen?  Mit welcher moralischen Berechtigung kann und darf man die Palästinenser in Sippenhaft nehmen, sie wie Untermenschen behandeln?

 


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Themensammlung - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Themensammung - Nein zum Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung  >>>
Themensammung - Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)  >>>
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Liebe Politiker und Mediengrößen, glaubt nicht, ihr könnt irgendwann wieder sagen: "Das wussten wir nicht".
Um nur zwei zu nennen Israel Shahak und Erich Fried (etwa 1935) haben euch das alles schon vor Jahrzehnten gesagt. Lest was z.b.  Arn Strohmeyer schreibt >>>

Was macht ihr, ihr hört den Verleumdern, den Diffamierern zu und schüttelt ihre blutigen Hände, wascht sie rein und verfolgt die, die auf der Seite der Opfer stehen.


 
 


 

Die Macht der Araber - Arabische Abgeordnete der Knesset sorgen für eine Zäsur.
Alexandra Föderl-Schmid - 23. September 2019

Ihr wichtigstes Ziel ist es, Benjamin Netanjahu aus dem Amt des israelischen Premierministers zu befördern. Die meisten der arabischen Abgeordneten in der Knesset haben daher Benny Gantz als Regierungschef empfohlen. Erstmals votierten damit arabische Parlamentarier in Israel für einen Politiker als Premier, der politisch nicht auf der linken Seite, sondern in der Mitte steht. Gantz hatte zudem 2014 als Generalstabschef der Armee den Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen befehligt. Deshalb haben ihm drei der arabischen Abgeordneten die Empfehlung verweigert.

Die Entscheidung der anderen aber markiert eine Zäsur. Sie zeigt, dass die arabischen Bürger, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die Politik in Israel mitbestimmen können. Ihre Führung unter dem Spitzenkandidaten Ayman Odeh will das auch.   >>>

 

 

 

Gantz und Netanyahu sind aus dem gleichen Stoff geschnitten, aber wir würden Netanyahu gerne im Gefängnis sehen - Palästinenser, die auf der gemeinsamen Liste stehen
23. September 2019

„Unsere Entscheidung, Herrn Gantz als nächsten Premierminister zu empfehlen, ohne seiner erwarteten Regierung der nationalen Einheit beizutreten, ist eine klare Botschaft, dass die einzige Zukunft für dieses Land eine gemeinsame Zukunft ist und es keine gemeinsame Zukunft ohne die volle und gleiche Beteiligung von gibt Arabische palästinensische Bürger. “

Während Odeh Rivlin anfangs sagte, dass alle 13 MKs der Gemeinsamen Liste ihn "empfehlen, Punkt", betonte die Balad-Partei, die drei Sitze innehat, am Montag, dass die Billigung nicht für ihre Minister galt.


Der Chef der Ta'al-Fraktion, Ahmad Tibi, erklärte Haaretz: „Balad hat im Rahmen der Gemeinsamen Liste daran gearbeitet, Benjamin Netanjahu zu besiegen, und wird dies zweifellos auch weiterhin tun, sieht Gantz jedoch nicht als einen Wenn er und seine Partei die Annexion Jerusalems und der Golanhöhen unterstützen,

drohen sie mit einem Krieg im Gazastreifen und sind nicht bereit, das rassistische Nationalstaatsgesetz aufzuheben. “
Mit der Unterstützung von nur 10 der 13 Mitglieder der Gemeinsame

n Liste hat Gantz von der Knesset mit 120 Sitzen nur 54 Empfehlungen, die knapp unter den 55 von Netanyahu liegen.
Netanjahu nutzte die Unterstützung von Gantz durch die Gemeinsame Liste, um die anti-arabischen Äußerungen zu verdoppeln, vor denen er während seiner gesamten Kampagne vielfach kritisiert wurde.


"Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Minderheitsregierung, die von jenen unterstützt wird, die Israel als jüdischen und demokratischen Staat ablehnen und Terroristen loben ... oder eine Regierung mit breiter nationaler Einheit", zitierte Haaretz Netanjahu.  Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle und mehr   >>>

 

 

 


Israel: Regierungsbildungsauftrag an Gantz, Netanjahu oder beide?
Peter Mühlbauer - 24. September 2019

Staatspräsident Rivlin hat seine Entscheidung erneut verschoben.

Eigentlich hatten Beobachter die Entscheidung, an wen der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung vergibt, bereits für den Sonntag erwartet. An diesem Tag hatte Rivlin dann zwar Gespräche mit Vertretern aller in der neuen Knesset vertretenen Listen geführt - aber die Informationen, die er daraus gewann, reichten ihm anscheinend nicht aus, um sich festzulegen.

Zehn der 13 arabischen Abgeordneten in der Knesset wollen den ehemalige Armeechef unterstützen, um eine erneute Amtszeit Netanjahus zu verhindern

Immerhin erfuhr er auf diese Weise, dass der ehemalige Armeechef Benny Gantz, dessen Kachol Lavan ("Blau-Weiß") bei der Parlamentswahl in der letzten Woche die meisten Sitze in der Knesset erhielt, außer von den 33 Abgeordneten seiner Liste auch von den sechs aus dem Bündnis der sozialdemokratischen Mifleget HaAwoda HaIsra'elit (der "Israelischen Arbeitspartei") und der Lebenshaltungskostenminderungspartei Gesher ("Brücke"), den fünf der linksliberalen HaMahaneh HaDemokrati ("Demokratische Union") und zehn von insgesamt 13 Parlamentariern der al-Qa'imah al-Mushtarakah gewählt werden würde, der "Vereinigten Liste".

Diese al-Qa'imah al-Mushtarakah besteht aus vier arabischen Parteien: Aus der sozialistischen al-Jabhah ("die Front"), die in den 1990er Jahren Jitzchak Rabin duldete (ohne jedoch seiner Koalition beizutreten), aus der arabisch-nationalistischen al-Hareket al-Arabiyet Liltagyir, der "Arabischen Bewegung für Erneuerung", aus der islamistischen al-Qa'ima al-Arabiyya al-Muwahhada und aus dem noch umstritteneren at-Tadschammu al-Watani ad-Dimuqrati ("Nationales Demokratisches Bündnis"). Letzteres lehnt auch Gantz ab, während ihn die anderen drei arabischen Parteien wählen wollen, um eine erneute Amtszeit von Benjamin Netanjahu zu verhindern.

Lieberman will keinem der beiden Lager zu einer Mehrheit verhelfen  >>>

 

 
 

 

Regierungsbildung in Israel - Präsident Rivlin spricht von "großen Fortschritten"
Alexandra Föderl-Schmid - 24. September 2019

Nach der Wahl in Israel haben weder der amtierende Ministerpräsident Netanjahu noch sein Kontrahent Gantz eine Mehrheit im Parlament. Als Lösung ist eine nationale Einheitsregierung im Gespräch, also eine große Koalition. Nun muss Präsident Rivlin entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Erste direkte Gespräche zwischen Netanjahu und Gantz bewertet er positiv. Er fordert die beiden Politiker auf, eine Lösung zu finden, "auch wenn das einen persönlichen und ideologischen Preis" erfordere.

Es ist ein ungewöhnlicher und intern durchaus umstrittener Schritt: Die meisten arabischen Abgeordneten der Gemeinsamen Liste haben Benny Gantz für das Amt des Ministerpräsidenten empfohlen. Ihre Begründung: Sie wollen Benjamin Netanjahu nicht mehr in diesem Amt sehen. Es ist das erste Mal seit 1992, als Jitzchak Rabin von der Arbeitspartei Frieden mit den Palästinensern versprochen hatte, dass arabische Politiker einen jüdischen Kandidaten als Premier unterstützen.

Weil aber drei der 13 Abgeordneten dem Spitzenkandidaten des zentristischen blau-weißen Bündnisses die Unterstützung versagten, kam Gantz nur auf 54 Empfehlungen. Die Politiker der Balad-Partei, eine der vier arabischen Parteien der gemeinsamen Liste, begründeten dies mit Gantz' Agieren als Generalstabschef der Armee im Gazakrieg 2014.

Avigdor Lieberman, der mit seiner nationalistischen Partei Unser Haus Israel Mehrheitsbeschaffer für Gantz' oder Netanjahus Lager sein könnte, gab keine Empfehlung ab.  >>>

 

 

Eine aktuelle Meldung - Gestern in letzter Minute hat das Landgericht München wegen einstweiliger Verfügung die Caritas Verpflichtet der JPDG den  Saal gemäß Vertrag zu überlassen.

Wir konnten dort eine Diskussionsrunde abhalten. Zum Vortrag kam es leider nicht. Der Referent, Christoph Sydow, konnte nicht rechtzeitig erscheinen, versprach aber den Vortrag im November nachzuholen. - Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
www.jpdg.de


 

 

Plädoyer für eine neue Debatten-und Politikkultur
September 24, 2019
von Reiner Bernstein

Nach den juristischen Erfolgen in Oldenburg, in Lüneburg und in Bonn hat das Landgericht München am 23. September dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Caritasverband der Erzdiözese München und Freising stattgegeben. Vorausgegangen war die fristlose Kündigung des Raumnutzungsvertrags für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG).

Der Caritasverband begründete seinen Rückzug mit der Anti-BDS-Erklärung des Bundestages vom 17. Mai, welche die Unterstützer der weltweit getragenen Initiative gegen die israelische Besatzung von 1967, für die Gleichstellung der arabischen Staatsbürger Israels sowie für das Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 in die Nähe des Antisemitismus rückte. Das Landgericht betonte ausdrücklich, dass die BDS-Kampagne durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt ist.

Anlass für die einstweilige Verfügung bildete das „Erstaunen und (die) Verärgerung“ der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch, den „Spiegel“-Redakteur Christoph Sydow über die Recherchen der Wochenzeitung zur israelischen Lobbyarbeit in Berlin berichten zu lassen. Da der Referent aufgrund der Kürze der Zeit seine Teilnahme absagen musste, aber der neuen Einladung schnell folgen will, konzentrierten sich die Diskussionen auf die zwei Fragen: Wie lange müssen Gerichte bemüht werden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum zu gewährleisten, und wann werden unsere Politiker begreifen, dass die Behauptung, die Rechte der Palästinenser würden den Tatbestand des Antisemitismus erfüllen, von Grund auf absurd ist?

Während in Israel eine offene Debatte über die Politik der Regierung stattfinde, werde sie in Deutschland mit Diffamierungen belegt, betonten die promovierte Publizistin Ilana Hammerman und die in Düsseldorf lehrende Professorin Efrat Gal-Ed. Der deutsche Diskurs habe mit Israel nichts zu tun. Jüdische Israelis seien stolz auf ihre freie Presse, in der Bundesrepublik mache sich hingegen ein Klima breit, das vor dem Vorwurf des Antisemitismus zurückschrecke. Doch erfülle das Verbot für Israelis und Palästinensern aus der Friedensszene den Tatbestand des Antisemitismus, über das Für und Wider der Beziehungen zwischen beiden Völkern zu berichten?  >>>

 

JAGDOBJEKTE DER FALSCHEN FREUNDE ISRAELS - ÜBERSICHT   >>>
PERSONEN IM NETZWERK DER FALSCHEN FREUNDE ISRAELS - üBERBLICK >>>

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Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Regionalgruppe NRW Süd - Pressemitteilung - Bonn, 25.9. 2019
Verwaltungsgericht verpflichtet Stadt Bonn, Palästina-Gruppen für Fest „Vielfalt!“ zuzulassen
BDS-Aufruf ist durch Meinungsfreiheit geschützt

Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtet die Stadt Bonn in einer Eilentscheidung, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein und die Palästinensische Gemeinde Bonn zu dem Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt!“ zuzulassen, das am 29. September stattfinden wird.

Die Stadt Bonn hatte diesen beiden Vereinen sowie dem Institut für Palästina-Kunde und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG) eine Teilnahme an dem Fest verweigert. Anlass war ein Stadtratsbeschluss vom 14.5. 2019, der alle Gruppen ausschließt, die die israelkritische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützen. Dagegen hatten drei der betroffenen Vereine geklagt.

Das Gericht sieht Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt. Der BDS-Aufruf sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. „Der BDS-Kampagne fehlt es an verfestigten organisatorischen Strukturen und einer hinreichenden Homogenität, um den Unterstützern der BDS-Kampagne zwangsläufig eine antisemitische Haltung zuzuschreiben.“

Das Gericht kommt ferner zu der grundsätzlichen Feststellung, dass die Beschlüsse des Stadtrates Bonn, des Landtags NRW oder des Bundestags, in denen die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wird, rechtlich irrelevant sind, sie seien bloße „Willensbekundungen“.

Da die DPG ihren rechtlichen Sitz nicht in Bonn hat, sah das Gericht keine Verpflichtung, sie zu dem Fest zuzulassen. Inzwischen hat die Stadt Bonn jedoch auch ihr einen Stand angeboten, denn die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, wird ebenfalls auf dem Fest „Vielfalt!“ vertreten sein.  - Martin Breidert Koordinator Deutsch -Palästinensische Gesellschaft -Regionalgruppe NRW Süd

Quellen: 2 Urteile des VG Köln im Anhang    Das 1.Urteil  - Das 2. Urteil

 

 

 

Gericht kippt BDS-Beschluss : Verein klagt sich in Bonner Begegnungsfest ein
Rüdiger Franz - 23. 9. 2019

Bonn Der Stadtrat hatte den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein vom alljährlichen Bonner Kultur-und Begegnungsfest ausgeschlossen. Wie das Verwaltungsgericht Köln nun entschied, darf der Verein vermutlich doch teilnehmen.

Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein darf nun wohl doch beim alljährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest am kommenden Sonntag teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit eine Schlappe zugefügt. Gemeinsam hatten Politiker von CDU, FDP, SPD, Grünen und Sozialliberalen im Mai entschieden, die palästinensischen Frauen ebenso wie zwei weitere Vereine nicht einzuladen. In der Begründung wird den Vereinen die Unterstützung der israelkritischen Vereinigung BDS zugeschrieben.

Der beschlossene Antrag "Kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung in Bonn" forderte alle städtischen Einrichtungen in Bonn auf, BDS-nahen Gruppen Räumlichkeiten zu verweigern und Veranstaltungen von Gruppen aus dem BDS-Umfeld nicht zu unterstützen. Drei der betroffenen Vereine gingen gerichtlich gegen die Entscheidung vor, in einem Fall hat das Verwaltungsgericht Köln nun sein Urteil gesprochen - und dem Frauenverein in Bezug auf das Begegnungsfest Recht gegeben.  >>>

 


 

Bonn: Zum jährlichen Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt“ wollte das Kulturamt der Stadt Bonn palästinensische Vereine nur zulassen, wenn sie diesen Fragebogen korrekt ausfüllten: 

Quelle und mehr >>>

 

 

 

Palestine Update 284 – Eine Wochenend-Lektüre – 14.Sept.19
*Stell dir vor … wenn Rashida Tlaib und Ilhan Omar einen Mittelost-Friedensplan diktieren*
Richard Falk

Stell dir einfach die Reaktion Israels auf einen Friedensplan vor, den ein zukünftiger US-Präsident vorlegt, der gewählt werden würde, um die Agenda der „Rotte“ zu erfüllen: er würde Noam Chomsky und den Chef von CAIR (einer Gartenmöbel-Vertriebsfirma) und Medea Benjamin von Code Pink (einer Antikriegs-Initiative) bestellen, um ihre Bewegungen zu einem Frieden im Mittleren Osten anzuführen. Wir können uns kaum die israelische Antwort auf eine Friedensinitiative vorstellen, die von Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandra Ocasio-Cortez auf den Weg gebracht wird.

Stell dir weiter vor, dass vor der Enthüllung der revolutionären Friedensinitiative von Präsidentin Alexandra Ocasio-Cortez Washingtons neue Führung die folgenden einseitigen Schritte auf den Tisch gelegt hätte: Aufforderung zur Aktivierung der Resolution des Sicherheitsrates über die Abtragung der israelischen Trennungsmauer in Übereinstimmung mit dem Rat des Internationalen Gerichtshofes von 2004; Bestehen auf der Befolgung von Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention durch Israel betreffend die sofortige Rücksiedlung aller israelischen Siedler hinter die Grüne Linie von 1967; und Information an den Kongress über dessen Absicht, weitere jährliche wirtschaftliche und militärische Hilfe an Israel einzustellen.
Zusätzlich zu diesen „Provokationen“ stell dir vor, dass die USA energisch auf regionale Diplomatie mit den benachbarten arabischen Staaten setzt, um so den größtmöglichen Druck auf Israel auszuüben, jeden Vorschlag anzunehmen, den Washington setzt – oder mit schweren abträglichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

*Das Gleichgewicht herstellen*
- Ich weiß, das würde sogar die meisten pro-palästinensischen Aktivisten ihren Kopf schütteln lassen als einen absurden Weg, um zu dauerhaften und gerechten Friedens-Arrangements zu kommen, aber genau das ist die Route, die das Weiße Haus in seinen zahlreichen akrobatischen Bewegungen einnimmt, die dazu dienen, eine Hebelwirkung für den Trump-Kushner „Deal des Jahrhunderts“ aufzubauen. Sogar der schwache Versuch des früheren Präsidenten Barack Obama, die Waagschalen auch nur ganz leicht anzutippen, brachten Wut auf die Lippen der meisten Israelis, ihre Führer eingeschlossen.

Ebenso beachtenswert ist der von zionistischen Apologeten betriebene Diskurs über Trumps Diplomatie, den sogar auch einige anti-Trump-Liberale und israelische Friedensaktivisten übernehmen. Wir können uns kaum die israelische Antwort auf eine von Ilhan Omar, Rashida Tlaib und AOC entlang der oben angeführten Wege vorstellen, welche – trotz allem anscheinend radikalen Charakter – tatsächlich von der Perspektive von Völkerrecht und Moralität her aktuell vernünftig wäre. Die Absurdität dieses umgekehrten „Friedens“-Szenario sollte uns zu verstehen helfen, wie extrem Präsident Donald Trumps pro-israelisches Feuerzeichen für Extremismus gewesen ist.

Ihre nicht glaubwürdige Botschaft an die Palästinenser geht entlang von drei parallelen Linien: dass vergangene Fehler nicht zu wiederholen sind, indem man einfach Trumps Friedensvorschläge zurückweist; dass unter diesen Umständen das Angebot von Trump das beste sei, auf das Palästinenser hoffen können, wenn grundsätzlich veränderte Bedingungen vorliegen; dass auf alle positiven Elemente zustimmend zu antworten ist und sie nicht von vorne herein zurückgewiesen, sondern aufmerksam gehört werden sollen, und eine Vorstellung von konstruktivem Engagement zu projektieren ist. Offenbar wird ein solcher Rat ohne jede Betrachtung des extremen anti-palästinensischen Kontexts verfolgt, geschaffen von einer Serie von willkürlichen Schritten von Trump vom Augenblick seiner Wahl an. Kannst du dir vorstellen, der israelischen Führung diese Art von Rat zu geben, wenn die politischen Realitäten umgekehrt liegen?
*Schief liegende diplomatische Atmosphäre*

Den Palästinensern wird vorgeworfen, nichts aufnehmen zu wollen und sich zu weigern, unvoreingenommen an den Verhandlungstisch zu kommen. Richtig, die Palästinensische Autorität hat nicht viel Geschick bei der Behandlung der Situation gezeigt, weil sie sich dem ambivalenten „NO“ der Öffentlichkeit beugt.

Besser wäre eine Erklärung entlang dieser Linien gewesen: „Bei gegebener Feindseligkeit gegenüber palästinensischen Bedürfnissen, die von Anfang der Präsidentschaft Trumps dessen Trademark war – wie sollte jemand tatsächlich glauben, dass wir so verrückt wären vorzugeben, dass es irgendwo eine Basis für die Betrachtung des Trump-Kushner Vorschlages geben könnte, als würde das eine faire Lösung für unseren langen Kampf um die grundsätzlichen Rechte des palästinensischen Volkes ergeben?“

Sich in einer solchen schrägliegenden diplomatischen Atmosphäre hinzusetzen wäre der Gipfel der Verrücktheit für die Palästinenser, der sie als ohne Würde und Verstand zu sein erscheinen ließe – nur Puppen stehen so zusammen, dass ihre Feinde die Fäden ziehen können. Palästinenser könnten – und sollten – besser daran tun, ihre eigene Vision von Frieden fortzuführen. Die extreme Einseitigkeit der Annäherung Trumps gab den Palästinensern eine goldene Gelegenheit, die dringende Notwendigkeit für einen neuen Friedensvermittler zu erklären – nicht eines Parteigängers, wie wir es an anderen Präsidenten der USA gesehen haben, oder schlimmer, einen , der sich aufdrängt, wie dieser zu sein scheint.

Die USA haben lang ihre Hand als „ehrliche Broker“ ins Spiel geführt. Jetzt sind sie so weit gegangen, dass jede weitere Annahme der Rolle der USA durch die Palästinenser zu einer Quelle der Demütigung wird, wenn nicht sogar zum Zeichen politischer Senilität. Es ist wert zu bemerken, wie der Hintergrund von pro-israelischem gegenständlichem Verhalten in internationalen Kommentaren, die durch dahinter liegende Missinterpretation verdreht werden, behandelt wird. Was bei Trumps „Friedensdiplomatie“ gesucht wird, ist nicht ein politischer Kompromiss, der die Grundrechte der beiden Völker in den Blick nimmt, sondern einen Sieg der einen Seite über die andere.


*An den Schrauben drehen*
 - Es ist ein leicht theoretischer Zugang von Daniel Pipes und seinen Gleichgesinnten im Mittelost-Forum, die Gerechtigkeit suchen und einer Zunahme der Zusammenarbeit von Bewegungen von USA und Israel zustimmen, die die Palästinenser dazu bringen sollen, ihre politische Niederlage anzuerkennen und sich Bedingungen zu Gunsten des Siegers Israel zu unterwerfen. So liegt der Erfolg des Näherkommens von Trump und Netanyahu nicht im Herausfinden eines gemeinsamen Zugangs zwischen beiden Seiten, um ein Abkommen zu erzielen, sondern um die Schrauben der Unterdrückung so fest zu drehen, dass die Palästinenser aufgeben werden. Die Annäherung bezieht sich auf einseitigen Strafaktionen, unterstützt von regionalen und globalen geopolitischen Hebeln, die zustimmen zur exzessiven Gewalt im Umgang mit dem Großen Marsch zur Rückkehr in den vergangenen eineinhalb Jahren.

Gegen diesen Rückfall gibt es für verantwortliche Führer der Palästinenser eine Gelegenheit, mehr zu tun als verdrossen herumzusitzen. Zusätzlich zur Erklärung, warum Trumps Bewegungen die traditionelle Rolle der USA für die Zwecke von Verhandlungen unannehmbar machen, sollten Palästinenser aller Fraktionen ihr Äußerstes tun, ihre Meinungsverschiedenheiten beiseitelegen und eine Zweckvereinigung bilden, wenigstens für die Dauer ihres nationalen Kampfes.

Wichtiger mag es sein, die diplomatische Initiative durch die Veröffentlichung eines umfassenden Friedensvorschlags zu ergreifen, der die allgemeinen Konturen eines politischen Kompromisses für Jerusalem, die Siedlungen, Staatlichkeit, Grenzen, Flüchtlinge, Wasser, Ressourcen im Meer, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheit und was immer relevant erscheint, aufweist. Selbst wenn auch nur in der Form einer Erklärung der Prinzipien würde dieses die Absicht manifestieren, mehr zu tun als nur die erbärmlichen Angebote zu verweigern, mit der die Kushner Inc. in der Region hausieren geht.

*Krieg der Öffentlichkeitsarbeit*
- Eine solche von der palästinensischen Seite artikulierte positive Initiative ist lange überfällig und würde den Palästinensern helfen im laufenden „Krieg der Öffentlichkeitsarbeit“, der letztendlich den Palästinensern im politischen Kampf ebenso helfen würde wie das politische Tauziehen oder sogar Widerstandskämpfe. In diesem Stadium würde nichts den palästinensischen Forderungen mehr Gewicht verleihen als sein Rückhalt in der Annäherung an den Frieden, der viel vernünftiger und verantwortungsvoller zu sein scheint als das, was jetzt vom Weißen Haus Trumps vorgestellt wird. Jene, die sich um Gerechtigkeit kümmern, dürfen das nicht zutreffen lassen.
Es geht um den Kontext, und wenn dieser entfernt ist, müssen die Einschätzungen über das Verhalten umgedreht werden, besonders wenn das, was auf dem Spiel steht, stark angefochten wird. Das gilt vor allem für die unverfroren grausame Annäherung zum Frieden von Trump und Kushner, die einen dünnen Schleier von Verachtung über den gemeinsamen Stoß, einen israelischen „Sieg“ zu erzielen, ziehen, während man vorgibt, den Frieden zu suchen auf der Basis eines politischen Kompromisses.

Dieser Kaiser hat keine Kleider. Die auf Gerechtigkeit setzen, dürfen das nicht geschehen lassen.

*Richard Falk ist Wissenschaftler für Internationale Beziehungen und war UN-Spezial-Berichterstatter
über Menschenrechte für Palästinenser.*     Quelle     (Übers.: Gerhilde Merz)

 
 

Kanadas Verrat an den palästinensischen Flüchtlingen
Hanna Kawas - 20. September 2019

Der Zionismus ist eine Siedler-Kolonialbewegung, die nicht nur Völkermord an den indigenen Völkern Palästinas begangen, sondern sie auch aus ihrer Heimat vertrieben hat.

Meine Erfahrung als palästinensischer Flüchtling begann im Mutterleib, als zionistische Terroristengruppen 1948 meine Eltern aus Yafa (Jaffa) vertrieben, wo mein Vater arbeitete und meine Mutter im Begriff war, ihr erstes Kind zur Welt zu bringen. Sie flohen, um in unserer Heimatstadt Bethlehem zu leben. Nach der israelischen Aggression vom 5. Juni 1967 wurden wir ein zweites Mal wieder vertrieben. Diese Bilder von Jung und Alt, die über die damalige „Allenby Bridge“ gingen, waren meine gelebte Erfahrung.

Seit ich ein junger Mann war, habe ich immer geträumt und gehofft, dass ich zurückkehren werde, um in meiner Heimatstadt zu leben, in der ich geboren und aufgewachsen bin. In der Diaspora halte ich immer noch an der Urkunde meines Familienbesitzes in Bethlehem fest, die von meinem Großvater Elias an mich weitergegeben wurde. Der einfache Grund, warum ich nicht da bin, ist, dass Israel es unter Verstoß gegen die UN-Resolution 194 ablehnt, palästinensischen Flüchtlingen zu erlauben, in ihr angestammtes Land und ihren Besitz zurückzukehren. In Bezug auf meine Situation weigert sich Israel auch, die Rückkehr von "Vertriebenen infolge des Juni 1967 und nachfolgender Feindseligkeiten" zuzulassen, was wiederum einer UN-Resolution entspricht, die jährlich mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

Kanada hat auch konsequent gegen diese spezielle Resolution gestimmt, obwohl Kanadas Außenpolitik scheinheilig behauptet, dass „Kanada die permanente israelische Kontrolle über die 1967 besetzten Gebiete nicht anerkennt… Die Vierte Genfer Konvention gilt in den besetzten Gebieten und begründet die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht ... "

Israel blockiert nicht nur die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, sondern hat laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht auch untersucht, wie man sie von vornherein verdrängt (auch als geplante ethnische Säuberung bekannt):

"Neu aufgedeckte Dokumente zeigen, wie Israel in den Tagen nach der Besetzung den 'Professorenausschuss' einrichtete, um Maßnahmen zur Befriedung der Palästinenser zu entwickeln und sie dazu zu bringen, das Westjordanland und den Gazastreifen dauerhaft zu verlassen."

Ich erwarte von dem supremacistischen Regime Israel ein derart arrogantes Zurschaustellen der UN-Resolutionen, dass es mein Volk entwurzelte und einen Völkermord an meiner Nation verübte. Weitaus beunruhigender und entmenschlichender sind jedoch die Positionen Kanadas, die bei der palästinensischen Enteignung eine Schlüsselrolle spielten und weiterhin spielen.

Die Balfour-Erklärung gab den Briten erste Unterstützung und grünes Licht für die zionistische Kolonialisierung. Es folgen nur zwei Beispiele für Kanadas frühe Unterstützung dieser Bewegung. Entsprechend trägt Kanada direkt und moralisch Verantwortung für die palästinensische Flüchtlingstragödie.

Der verstorbene kanadische Premierminister Mackenzie King, der am 4. Juli 1922 vor dem Ottawa-Konvent der Zionist Federation of Canada "den Zionismus hochgelobt" hatte, applaudierte den Bemühungen Großbritanniens (Balfour-Erklärung) zugunsten der zionistischen Sache (Kanada) und die Geburt Israels, David J. Bercuson, Seite 13.
Lester B. Pearson, Kanadas Unterstaatssekretär, war maßgeblich an der Verabschiedung der UN-Teilungsresolution im Jahr 1947 beteiligt, und der Richter am Obersten Gerichtshof von Kanada, Ivan C. Rand, war eine zentrale Figur bei der Ausarbeitung… „Die Zionisten waren so dankbar dafür Kanada und Herrn Pearson für die Rolle, die er in dem gesamten Prozess spielte, den sie ihn "Balfour of Canada" nannten. "Bericht des Ständigen kanadischen Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, veröffentlicht im Juni 1985, Seite 49.

Am 11. Mai 1949 unterstützte Kanada die Resolution 273 (111) der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. In dieser Resolution hieß es: "Unter Hinweis auf seine Resolution vom 29. November 1947 (der Teilungsplan) und 11. Dezember 1948 ( das Rückgaberecht) und unter Kenntnisnahme der Erklärung und Erklärung, die der Vertreter der israelischen Regierung vor dem Ad-hoc-Politischen Komitee zur Umsetzung der genannten Resolutionen abgegeben hat (mein Schwerpunkt), beschließt die Generalversammlung, dies zuzulassen Israel in die Mitgliedschaft der Vereinten Nationen. "

Israel hat weder den Teilungsplan noch das Rückgaberecht umgesetzt. Offensichtlich siebzig Jahre später kümmerte sich Kanada nie um die Umsetzung dieser Resolutionen, sondern nur um die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen und die Umsetzung der zionistischen Agenda.

Seit der Nakba von 1947/48 hat Kanada keine Gelegenheit verpasst, das palästinensische Rückkehrrecht aufzulösen. Ihr Hauptziel war es immer, palästinensische Flüchtlinge „ umzusiedeln “; ihre Beiträge an die UNRWA waren und sind politisch motiviert und standen immer im Dienst westlicher imperialer Entwürfe. Bereits am 25. März 1955, vor dem Unterhaus, erklärte der Führer der konservativen Opposition, John Diefenbaker, klar:Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle - mehr >>>

 

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