Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
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Palestine Update Nr. 286 – 20.9.2019 - *Hoffnungen Palästinas liegen nicht bei Israels Wahl, sondern in Amerika 2020*
 


 

Am 4. September brachte Amnesty International einen 22seitigen Bericht mit Details über die schwindenden arabischen Stimmen in der Knesset heraus, wo die Palästinenser von diskriminierenden Maßnahmen getroffen werden.

Z.B. machte ein Gesetzeszusatz 2016 möglich, dass Mitglieder der Knesset (MK) andere gewählte Mitglieder durch ein Mehrheitsvotum ausgrenzen können. Das machte jeden MK sehr verletzbar, der seine friedliche Meinung zum Ausdruck brachte, die von der Mehrheit abweicht. Ein palästinensisches MK beschreibt solches als „ein Schwert, das über unseren Köpfen baumelt; es wird geführt von Knesset-Mitgliedern, die nicht unserer politischen Meinung sind“. Solche Beschneidung der Redefreiheit dieser gewählten Vertreter nimmt ihnen die Möglichkeit, die Rechte der Palästinenser in Israel zu verteidigen. Das vermehrt die bereits vorhandene systematische Einschränkung der in Israel lebenden Palästinenser, und warum diese sich entscheiden, die Wahlen zu boykottieren. Während die Palästinenser daher wenig Hoffnung auf die Ergebnisse in der Knesset setzen, sind es die USA, von denen ein wirklicher Stoß kommen könnte. Daher sind die Wahlen in USA nächstes Jahr (2020) wirklich wichtig. In dem bunten Feld der demokratischen Kandidaten ist die durchgehende Frage, von wem die Palästinenser die schönere Zukunft erwarten können. Die meisten demokratischen  Kandidaten werden versuchen, eine mittlere Linie als Balance zwischen der  Distanz zum rechtslastigen Netanyahu zu finden - um den pro-palästinensischen Elementen gut zu tun – und  dem pro-israelischen Lager nicht fremd zu werden.    Lesen Sie den Kommentar in „Al-Araby“ >>>   

 


 

 

*Netanyahu hat die israelische Wahl verloren, aber die Palästinenser verlieren, wer immer gewinnt*

 George Galloway - Wie immer die israelischen Wahlen ausgehen, die großen Verlierer sind die Palästinenser. Netanyahu hat natürlich die Majorität verloren – indem er die magische Zahl 61 in der Knesset verloren hat. Aber die Palästinenser leben in Gaza unter Belagerung, in der Westbank unter Okkupation oder unter Annexion in Ostjerusalem – eine Annexion, die Netanyahu androht, über das ganze Jordantal auszubreiten. Sie sind jetzt nicht besser dran. Damit haben auch die sogenannten „arabischen Israelis“, die sich zunehmend als palästinensische Staatsbürger von Israel identifizieren, und deren Behandlung als „Feinde von Innen“ einen Höhepunkt der Hassreden im Likud erreicht. Das sah sie letzte Woche kurz aus Facebook verbannt.

Der wahrscheinlichste Königmacher bei den Verhandlungen ist Netanyahus früherer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Er ist gefährlich, sogar ein rabiater Extremist. Lieberman  gibt an, er sei zurückgehalten worden durch den „moderaten“ Netanyahu, ganz Gaza zu zerbomben das er – nicht nur privat – von der Landkarte wegwischen möchte. Stellt euch vor, dass möchte auch der möglicherweise andere König, der Haupt-Oppositionsführer Benny Gantz, dessen Blau & Weiss-Partei Sitze gewonnen zu haben scheint. Er ist auch nach eigenen Angaben säkular, so ist die Basis eines Deals mit Lieberman wahrscheinlich.   Lesen Sie mehr >>>

 

 

 




*Israels Wahlen führen zum Stillstand, aber zeigen die Macht des Arabischen Blocks*

Es  gibt ein Video >>>

 

 

 

 

 

*Europa zeigt kein Rückgrat bei der Herausforderung israelischer Annexion (Auszüge)*

Annexion ist der letzte Schritt der israelischen Strategie. Daher muss die EU alle Hebel in Bewegung setzen, die sie kann, um dieses zu verhindern. Zurück nach 2014: Russland besetzte die Krim und brachte einen Volksentscheid auf den Weg, um dieses Stück besetzten Gebietes zu annektieren. Die Reaktion der EU war schnell. Innerhalb von Wochen hatte sie eine Menge Sanktionen auf Russland und die entscheidenden russischen Führer in Bewegung gesetzt.

Könnte das auch im Falle Israel passieren? Wenn die EU vorbereitet ist, ihre Übermacht wie in Russland einzusetzen, warum nicht auch in Israel? Sie muss sogar nicht bis zu Sanktionen gehen. Sie hätte Gründe, das EU-Israel-Assoziationsabkommen auszusetzen oder zu annullieren, und alle bevorzugten Zugänge zum massiven EU-Markt für israelische Produkte und Dienste still zu legen. Sie könnte Sanktionen auf alle israelischen Personen legen, die das illegale Siedlungsunternehmen gesponsert haben.

Praktisch ist die EU viel zu zerteilt und hat zu wenig politische Courage. Großmächte, einschließlich Großbritannien, sehen jede Annexion als ein Desaster für jede mögliche Zweistaaten-Lösung und alle Chancen, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrecht zu halten. Jedoch würden die Visegrad-Staaten, besonders Ungarn und die Tschechische Republik, wahrscheinlich nicht zustimmen; es würde aber eine einstimmige Zustimmung brauchen.

Das bleibende Szenario ist eine Form von gemeinsamer Aktion der großen EU-Kräfte. Das ist es vielleicht, warum  Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und die UK eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet haben, in der sie ihr volles Eintreten zum Ausdruck brachten - und nicht die ganze EU. Ein wenig Rückgrat wäre notwendig, um das Vakuum in der europäischen Führung zu ersetzen – ein Szenario, das Netanyahu als weit entfernt liegende Aussicht richtig einschätzen wird.    *Lesen Sie den Artikel in „Eurasia Review“ >>>           (Übers.: Gerhilde Merz)   Quelle Update

 
 

Quelle facebook

 
 

Münchner Gesinnungsschnüffelei ... beim Jubiläumskonzert im Gasteig
BIP Aktuell #87

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: "20 Jahre Klezmeschugge". Karten gibt es hier  >>>

Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung "antisemitische Inhalte geäußert werden". Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit - ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist.

Wir dokumentieren hier im Folgenden

- die E-mail, die von der Gasteig München GmbH auf Veranlassung der genannten Fachstelle an Nirit Sommerfeld geschickt wurde
- Nirit Sommerfelds Reaktion und
- die darauf erfolgte Bürgeranfrage von Helmut Suttor an die Stadt München    mehr >>>

 
 

Israelische Streitkräfte verletzen Palästinenser  beim Hausabriss (VIDEO)
25. September 2019


Israelische Bulldozer führen Abrisse palästinensischer Strukturen im besetzten Jerusalem durch. (Foto: Datei, über Twitter)

Zwei Palästinenser wurden gestern von israelischen Streitkräften beim Abriss der Wohnung ihrer Familie verletzt, die im besetzten Ostjerusalem im Bau war.

Laut Haaretz sind gestern israelische Besatzungstruppen eingetroffen, um den Abriss der Wohnung der Familie Khalil durchzuführen, die ohne eine fast unmögliche Genehmigung der Gemeinde Jerusalem gebaut worden war.

Ein Video des Abrissangriffs zeigt israelische Grenzpolizisten, die zwei Brüder, Issa und Kusai Khalil, angreifen, die beide eine medizinische Behandlung benötigten.

Laut dem Papier "hielt die Polizei die Brüder fest und ließ sie später frei, unter der Bedingung, dass sie in den nächsten zwei Tagen nicht nach Jerusalem kommen".

Mohammed Khalil, der Besitzer des Hauses, erzählte Haaretz: "Er hatte die Wohnung als zweites Stockwerk über seinem Haus für seinen Sohn Issa gebaut, der kürzlich geheiratet hatte. Khalil sagte, es gäbe keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu bekommen, das Haus legal zu bauen."   Übersetzt mit DeepL.com     Quelle

 
 

Die zweite Intifada - 28. September 2000 - 2. 9. 2019


Die Zweite Intifada, auch bekannt als „Al-Aksa-Intifada“ bzw. „Al-Aqsa-Intifada“, war ein gewaltsamer Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis, welcher sich von Jerusalem und Israel auf den Gazastreifen und das Westjordanland ausweitete. Sie begann am 28. September 2000, nachdem der Oslo-Friedensprozess mit den ergebnislosen Verhandlungen in Camp David gescheitert war. Quelle

 



Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken


Der Auslöser
- Am 28. September 2000 besuchte der damalige Oppositionspolitiker Ariel Scharon im Wahlkampf unter massivem Polizeischutz den Tempelberg im arabischen Ostteil Jerusalems. Dort befindet sich die Al-Aqsa-Moschee, die drittwichtigste Moschee des Islam. Aus Sicht der palästinensischen Führung wollte Scharon damit den Anspruch Israels auf die besetzten Gebiete, insbesondere auf ganz Jerusalem einschließlich der heiligen Stätten dort, deutlich machen. Am Tag nach seinem Besuch kam es zu heftigen Protesten. Die Polizei erschoss vier Palästinenser, es gab 200 Verletzte, darunter 14 israelische Polizisten.

Die Eskalation
  - In Folge des Besuchs kam es zu gewalttätigen Demonstrationen, die von der israelischen Polizei mit Waffengewalt aufgelöst wurden. Als Reaktion auf den Tod von vier Demonstranten weiteten sich die Proteste schnell von Jerusalem ins Westjordanland und nach Gaza aus. Manche Beobachter sind der Auffassung, die palästinensische Führung habe den Aufstand geplant und organisiert.
 


Im Gazastreifen wird zwei Tage später der zwölfjährige Mohammed al-Durra bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern erschossen. Das israelische Militär übernimmt dafür zunächst die Verantwortung, zieht dies aber später zurück.   Quelle

 


Erneut Haftverlängerung für NGO-Mitarbeiter

Am 11. September bewilligte das israelische Militärgericht in den besetzten palästinensischen Gebieten in Ofer den Antrag, die Verwaltungshaftanordnung für Ayman Nasser um weitere vier Monate zu verlängern. Damit endet seine Haftzeit voraussichtlich am 4. Januar 2020. Der NGO-Mitarbeiter befindet sich bereits seit dem 17. September 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Militärgefängnis von Ofer nahe Ramallah im Westjordanland. Ayman Nasser ist Koordinator der Rechtsabteilung für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer.

 

Setzt euch für Ayman Nasser ein!   >>>

 

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