Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Montag, 30. September 2019  -  10:37    AKTUELLE TERMINE      LINKS




 

 

Die südafrikanische NGO für Menschenrechte und Palästina-Solidarität, BDS Südafrika, begrüßt die Entscheidung der über 4,5 Millionen starken südafrikanischen Provinzsynode der Anglikanischen Kirche (ACSA), die den BDS-Boykott gegen Israel beschlossen hat.
ACSA vertritt anglikanische christliche Gemeinschaften in Ländern des südlichen Afrika, einschließlich Südafrika, Namibia, Mosambik und Angola. - 29. September 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
 

In einem Antrag, jetzt eine verbindliche Resolution mit dem Titel "Time to act: Solidarität mit Palästina" fordert die Kirche ausdrücklich die Unterstützung der "well-directed Boycott, Divestment and Sanction (BDS) Aktionen gegen den israelischen Staat bis zum Ende ihrer Besetzung Palästinas". Klicken Sie hier für die ungekürzte Resolution.

Die von Bischof Luke Pato von Namibia vorgeschlagene Resolution beseitigt auch die Verwechslung zwischen dem modernen Apartheidstaat Israel (1948 auf Kosten der einheimischen Palästinenser gegründet) und dem biblischen Land Israel, über das man in der Bibel liest: "Die Situation im Heiligen Land verlangt die Aufmerksamkeit der christlichen Kirche, gerade weil dort der Ort ist, an dem Jesus der Christus geboren, genährt, gekreuzigt und aufgezogen wurde.... der gegenwärtige politische Nationalstaat Israel und Israel in der Bibel sollte nicht miteinander verwechselt werden....".

Der BDS Südafrika dankt der Südafrikanischen Synode der Anglikanischen Kirche dafür, dass sie das Vorstandsmitglied der BDS SA, Dudu Masango-Mahlangu, in ihre jüngste Sitzung aufgenommen hat. Masango-Mahlangu arbeitet in der Frage Palästina-Israel konsequent mit Kirchen im südlichen Afrika zusammen. Wir danken auch den Gemeinden und der Leitung der historischen Regina Mundi Kirche in Soweto, dass sie unseren Direktor, Muhammed Desai, beim Sonntagsgottesdienst letzte Woche empfangen haben.
 

 


Palästinensische Christen, Nachkommen der ersten Nachfolger Christi, bestehen darauf, dass sie zusammen mit allen Palästinensern das gleiche Leid unter dem israelischen Regime der Apartheid teilen. Der palästinensische Erzbischof Theodosios Atallah Hanna erklärt das: "Israel will die christliche Dimension der palästinensischen Frage verbergen [....] versucht, diesen Konflikt als jüdisch-muslimischen Religionskonflikt darzustellen, und es versucht auch, die christliche Position zu neutralisieren, und ist daher irritiert von den wachsenden christlichen Stimmen, die zur palästinensischen Frage erhoben werden."

Kirchen auf der ganzen Welt machen Israel zunehmend für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich.

Zu den Kirchen, die in den letzten Jahren einen BDS-Boykott gegen Israel oder ähnliche Maßnahmen beschlossen haben, gehören
die über 500.000 Mitglieder der Vereinigten Gemeindegemeinde Südliches Afrika (UCCSA), die 2 Millionen starke Episkopalkirche in den USA, die Mennonitenkirche der USA, die Presbyterianische Kirche der USA, die Vereinigte Methodistische Kirche, die Vereinigte Kirche Christi, Quäker, Unitarische Universalisten, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika, der über 1 Million Mitglieder umfassende Rat der Afrikanischen Unabhängigen Kirchen (CAIC) und der Generalrat der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen (WCRC), der über 80 Millionen Christen vertritt.

Im März dieses Jahres gaben amerikanische und südafrikanische christliche Führer, die Kirchen mit über 50 Millionen Mitgliedern vertraten, eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie auf die Option des "wirtschaftlichen Drucks" auf Israel als gewaltfreie Maßnahme drängten, Israel für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu machen.       
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator     Quelle

 
 



Addameer: Häftling Samer al-A'rbeed in einer kritischen Gesundheitssituation wegen Folterung
29. September 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
 

Samer al-A'reed, 44-jähriger Ehemann und Vater von zwei Töchtern und einem Sohn, leidet derzeit unter einer schwerwiegenden Verschlechterung der Gesundheit durch Folter und Misshandlung bei Verhören. Samer ist jetzt im Hadassah Krankenhaus.

Am Mittwoch, den 25. September 2019, verhaftete eine Spezialeinheit der israelischen Besatzungstruppen Samer al-A'rbeed. Während der Verhaftung wurde Samer von den israelischen Streitkräften mit ihren Waffen hart geschlagen. Er wurde dann zum Verhörzentrum al-Mascobiyya in Jerusalem gebracht und bekam eine Anordnung, die ihm verbietet, seinen Anwalt zu treffen.

Am folgenden Tag, am 26. September 2019, hatte Samer eine Gerichtsverhandlung ohne seinen Anwalt. Allerdings erklärte Samer laut den Protokollen der Sitzung dem Richter, dass er unter starken Schmerzen in der Brust leidet und fügte hinzu, dass er nichts essen kann und sich ständig übergeben muss. Wir haben keine Informationen darüber, warum Samer nicht sofort ins Krankenhaus verlegt wurde, und tatsächlich hat man seine Befragung mit Folter- und Misshandlungstechniken fortgesetzt, die uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Gestern Abend, am 28. September 2019, erklärte der israelische Geheimdienst in einer Presseerklärung, dass er bei Verhören, die tatsächlich Folter darstellen, extreme und außergewöhnliche Techniken angewandt habe.

Am Samstag, den 28. September 2019, gegen 20:00 Uhr, wurde Addameers Anwalt durch einen Anruf eines der Vernehmer bei al-Mascobiyya darüber informiert, dass Samer ins Hadassah Hospital - El-Esawya verlegt wurde. Der Anwalt wurde auch informiert, dass Samer's Gesundheit in einer kritischen Situation ist, er ist bewusstlos und auf künstliche Beatmung. Samer wurde am Freitagmorgen, 27. September 2019, tatsächlich ins Krankenhaus gebracht, obwohl seine Familie und sein Anwalt nicht darüber informiert wurden.

Addameers Anwalt versuchte unmittelbar nach dem Telefonat, Samer zu besuchen, die Versuche, ihn zu besuchen, wurden erst nach wenigen Stunden gegen 1:30 Uhr vollzogen, da der Anwalt Samer nicht wirklich besuchen durfte, sondern ihn für kurze Zeit sehen durfte. Nach Angaben des Anwalts war Samer bewusstlos, hatte mehrere gebrochene Rippen, Flecken waren am ganzen Körper, und er leidet an einem schweren Nierenversagen.

Das Verbot der Folter in internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen war in seiner Auslegung eindeutig. Die Genfer Konventionen von 1949 sowie das Protokoll I und II von 1977 enthalten eine Reihe von Artikeln, die grausame Behandlung und Verstöße gegen die Menschenwürde strikt verbieten. Darüber hinaus ist Folter nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten, das 1948 angenommen wurde und 1978 in Kraft trat. Die Konvention gegen Folter besagt, dass keine "außergewöhnlichen Umstände, sei es ein Kriegszustand oder eine Kriegsgefahr", als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden können, wodurch eine international anerkannte zwingende Norm gegen Folter auch unter zwingenden Umständen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung geschaffen wird. Darüber hinaus stellt Folter nach dem Römischen Statut, Artikel 8, 7, ein Kriegsverbrechen dar, wenn sie systematisch und weit verbreitet ist, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Außerdem verbietet Artikel 55 der Römischen Statuen die gezielte Folterung und Misshandlung von Gefangenen während der Ermittlungen.

Für weitere Informationen wurde Samer am 26. August 2019 verhaftet. Wenige Tage später, am 29. August 2019, hatte Samer eine Gerichtsverhandlung am Ofer-Gericht, um die Möglichkeit zu prüfen, ihm eine behördliche Bewährungsstrafe auszustellen. Während dieser Sitzung erließ der Richter einen bedingten Haftbefehl für Samer, der eine Kaution von 10.000 Schekel enthielt. Die Militärstaatsanwaltschaft forderte jedoch, die Umsetzung des Haftbefehls um 72 Stunden zu verzögern, um Berufung einzulegen. Anstatt gegen den Haftbefehl Berufung einzulegen, erließ die Militärstaatsanwaltschaft am 2. September 2019 eine dreimonatige Verwaltungshaft gegen Samer. Später, am 9. September 2019, hatte Samer eine Bestätigung der Haftanhörung, bei der der Richter wieder einen Haftbefehl gegen den Antrat der Militärstaatsanwaltschaft, auf eine Verschiebung um 72 Stunden, erließ. Einen Tag später, am 10. September 2019, wurde Samer schließlich aufgrund des Befehls der Militärstaatsanwaltschaft, ihn bedingungslos freizulassen, freigelassen.

Der israelische Geheimdienst gab eine Erklärung heraus, in der er behauptete, dass Samer und einige andere Gefangene angeblich an einem Angriff auf Ein Boben am 23. August 2019 beteiligt sind. Es ist erwähnenswert, dass Addameers Anwalt nicht erlaubt war, einen der anderen Gefangenen zu besuchen, da ihnen ein Beschluss ausgestellt wurde, der ihnen verbietet, ihren Anwalt ab dem ersten Tag ihrer Verhaftung zu treffen. Gemäß den Protokollen der Gerichtsverhandlung erklärten jedoch alle diese Gefangenen dem Richter, dass sie unter schwerer körperlicher und auch psychischer Folter leiden, hauptsächlich durch die ständige Verhaftung ihrer Familienmitglieder.

Addameers Forderungen:

Addameer fordert die israelischen Besatzungsbehörden auf, Samer sofort freizulassen. Geständnisse, die unter Folter und Misshandlung abgelegt wurden, sind illegal und können vor Gericht nicht als Beweismittel herangezogen werden. Die Annahme dieser Geständnisse bedeutet, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird und die Inhaftierung somit willkürlich ist.
 

Addameer fordert die israelischen Besatzungsbehörden auf, die Bedingungen und das Umfeld der Folter, unter denen Samer litt, unverzüglich zu untersuchen und die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
 

Addameer ruft das IKRK zu einem medizinischen Komitee auf, um das Verbrechen von Folter und Misshandlung aufzuklären.
 

Addameer fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die übrigen Komitees und Agenturen der Vereinten Nationen auf, alle erforderlichen und verfügbaren Verfahren und Schritte zu unternehmen, um die israelische Praxis der Folter und Misshandlung im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden. Darüber hinaus muss sofort bei tatsächlichen Versuchen gehandelt werden, die israelischen Besatzungsbehörden für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
 

Das Fehlen interner Ermittlungen wegen derart schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bestätigt, wie wichtig es ist, dass Drittstaaten ihrer in den Artikeln 146 und 147 der Vierten Genfer Konvention beschriebenen Verantwortung nachkommen, um Folteropfer zur Rechenschaft zu ziehen.        Quelle

 
 

Jüdische Siedler greifen palästinensische Bauern an, stehlen Olivenernte bei Nablus (VIDEO)
29. September 2019 -  Übersetzt mit DeepL.com

Jüdische Siedler griffen heute palästinensische Bauern an, während sie auf ihren eigenen Farmen in der Nähe des Dorfes Deir Sharaf, westlich von Nablus City im nördlich besetzten Westjordanland, arbeiteten, so lokale Quellen.

Ghassan Daghlas, der die Siedlungsaktivitäten in der Region überwacht, erzählte der WAFA, dass eine Gruppe jüdischer Siedler palästinensische Bauern verfolgte, während sie in ihren Farmen arbeiteten, um sich auf die jährliche Olivenernte vorzubereiten, um sie zum Verlassen zu zwingen.

Er sagte, dass eine andere Gruppe von Siedlern später in die Farmen einbrach und eine große Anzahl von unreifen Oliven stahl, bevor sie ging.

Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum ist im Westjordanland Routine und wird selten von israelischen Behörden verfolgt.

Diese Gewalt umfasst unter anderem Eigentums- und Moscheebrände, Steinwurf, die Rodung von Nutzpflanzen und Olivenbäumen, Angriffe auf gefährdete Häuser.

Über 600.000 Israelis leben in jüdischen Siedlungen im besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland unter Verletzung des Völkerrechts.       Quelle

 

VIDEO

 
 

 

"Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" wird im
1. Antisemitismusbericht des Landes-Baden-Württemberg unter der Überschrift "Handlungsempfehlungen - Was tun im Kampf gegen Antisemitismus?" im Absatz "Israelfeindlichen Antisemitismus stoppen" genannt.

Ingrid Rumpf - 29. 9. 2019

Auch wenn sie nicht ausdrücklich als antisemitisch bezeichnet wird, so empfiehlt M.Blume aber:
...die Überarbeitung oder Erneuerung der „Nakba"-Ausstellung, damit neben der damaligen Flucht und Vertreibung arabischer Menschen gleichberechtigt auch die Vertreibung jüdischer Menschen aus fast allen arabischen Staaten – zum Beispiel dem Irak – gezeigt wird.

und erweckt damit den Eindruck, als sei die Ausstellung ohne diese Korrektur antisemitisch. (Auszug aus dem Bericht im Anhang). Dabei hat Michael Blume wiederholt betont, dass er die Ausstellung nicht für antisemtisch hält. Deshalb hat die Nakba-Ausstellung absolut nichts in einem Antisemtismusbericht verloren. Der Vorgang beschädigt außerdem das Ansehen unseres Vereins in der Öffentlichkeit schwer.

Wir haben uns daraufhin mit der Forderung nach Streichung der Passage an M.Blume gewendet (s. Anhang). Außerdem haben zahlreiche der namhaften UnterstützerInnen der Ausstellung unser Anliegen in ausgezeichneten Briefen unterstützt. Bisher leider vergebens, wie man dem kürzlichen Antwortschreiben an uns entnehmen kann (s. Anhang). Ein erneutes Schreiben von uns an M.Blume ging Anfang der Woche raus (s. Anhang).

Außerdem haben wir an alle Landtagsabgeordneten (Ausnahme: AFD) einen Brief zusammen mit dem Nakba-Katalog geschickt und sie aufgefordert, sich für die Streichung der Passage einzusetzen, da der Bericht im Herbst auch im Landtag vorgestellt und diskutiert wird.

Nun möchten wir den Vorgang öffentlich machen und auch die Medien informieren. Wer für die Problematik ansprechbare Kontakte hat, darf sie mir gerne nennen
. Dafür wäre ich sehr dankbar. Herzliche und beste Grüße Ingrid Rumpf


 

 


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