Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhaengig
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Samstag, 24. Oktober 2020  -  15:12    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 


 

 

Am Dienstag stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter seinen "Friedensplan"  - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor   (hier als PDF abrufbar) >>>

 

 

 

Nach umstrittenem Trump-Plan - Palästinenserführung kündigt „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA an
Samstag, 01.02.2020

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Das gab Abbas am Samstag in Kairo bekannt. Dort findet eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga zum umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump statt. >>>

 

 

 


Netanjahu soll warten
Schwierige Lage vor der Wahl: Benjamin Netanjahu.
Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland.

Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.
Von Alexandra Föderl-Schmid

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steckt in einem Dilemma: Entweder er verärgert US-Präsident Donald Trump oder er bricht ein Versprechen. Netanjahu hatte unmittelbar nach der Vorstellung des Nahost-Plans versprochen, dass gleich bei der nächsten Kabinettssitzung die Annexion des Jordantals und der Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen wird. Auch seine Koalitionspartner von der rechten Jamina-Partei fordern eine Entscheidung. Diese wollte Netanjahu eigentlich bei einer Regierungssitzung am Sonntag herbeiführen - bis er das Treffen laut israelischen Medienberichten am Freitag überraschend absagte. Der Druck auf den Premier scheint hoch zu sein, und er kommt nicht nur aus dem eigenen politischen Lager in Jerusalem. In den USA hat nämlich der Autor des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, in Interviews klargestellt, dass die US-Regierung gegen sofortige Annexionen sei. "Wir hoffen, dass bis nach den Wahlen gewartet wird">>>

 

 

 

Israel: Ein Kuss, der den Frieden verrät?

"Apartheidstaat am Jordan" oder "letzte Chance für Frieden"? Über Trumps "Jahrhundertdeal" wird in Israel heftig gestritten. Schon jetzt steht fest: Der Friedensplan hat den Konflikt nicht entschärft. >>>


 

 

 

Zwei korrupte Kriegsverbrecher nennen permanente Besatzung „Frieden“.
 BIP Aktuell 103: Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung - 31. 1. 2020

Zusammenfassung: Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

Präsident Trump stellte ein Team von drei rechtsgerichteten zionistischen Juden zusammen – Jared Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman – , um einen "Friedensplan" zu verfassen, den er den "Deal des Jahrhunderts" nannte. Das Dokument wurde am Dienstag, 28. Januar, veröffentlicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete, dass dieses Datum als der Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem mit den USA das erste Land die israelische Souveränität über das Westjordanland anerkannte.

Inhaltlich verspricht der Friedensplan die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei eine "Zwei-Staaten-Lösung mit Landtausch" geschaffen wird - eine Ansammlung palästinensischer Enklaven, die durch Straßen und Tunnel durch israelisches Gebiet verbunden sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland – allesamt völkerrechtlich illegal – werden von Israel annektiert, die Stadt Hebron ist im Plan gar nicht erwähnt, die palästinensischen Bürger Israels werden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel wird abgelehnt.

Noch wichtiger als die technischen Details ist die symbolische Demütigung der Palästinenser. Trump hat die Al-Aqsa Moschee „Al-Aqua“ genannt. Das Wort „Palästina“ ist auf der unten gezeigten Karte nicht zu finden, nur „Israel“. Ein palästinensischer Staat wäre laut Plan nur möglich, wenn die Regierung den Staat Israel als „Jüdischen Staat“ anerkennt. Die israelisch-amerikanische kolonialistische Arroganz gegenüber der Urbevölkerung Palästinas zeigt sich auch in Kushners Worten, die Palästinenser seien „dumm“, wenn sie den Plan nicht akzeptierten    mehr >>>>

 

 

 

 



 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

 

 


Jeff Halper (ICAHD) über Trumps „Deal of the Century“
 30. 1.  2020

Es ist klar, worauf Trumps „Jahrhundertplan“ hinauslaufen sollte. Er ist das Produkt einer kleinen Gruppe jüdisch-orthodoxer Amerikaner die die langgehegten Pläne der israelischen Rechten übernommen haben, da wird nur bestätigt, was die israelische Politik an Fakten während der letzten 53 Jahre geschaffen hat. Wir von ICAHD haben übrigens vor 15 Jahren eine Landkarte entworfen, die Trumps Landkarte fast entspricht. Sowie wir die Strecke der Trennanlage, der Apartheidsmauer, erfuhren, war es einfach, die Karte zu zeichnen, die schließlich herauskommen würde. (s. u. die Karten der „Zwei-Staaten-Lösung“ links, Trumps Plan grob definiert durch den Verlauf der Mauer rechts)

Man muss nicht erwähnen, dass der Plan ein totgeborenes Kind ist. Nicht einmal ein Ministaat auf 22% des historischen Palästinas wie in der Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, sollen die Palästinenser haben, die ja sowohl die ursprüngliche wie auch die Mehrheitsbevölkerung sind, sondern nur 15% ihres Landes, und das ist wiederum in 4 Kantone aufgeteilt: 3 in der Westbank, die durch israelische Siedlungen getrennt sind, und einer in Gaza. Das „Flüchtlingsproblem“ wird gelöst indem man das Rückkehrrecht verweigert oder indem irgendwie die 5-6 Millionen Flüchtlinge in die kleinen Enklaven des palästinensischen „Staates“ gepresst werden. Nicht einer der 700,000 israelischen Siedler wird entfernt und auch das System der Kontrolle durch massive Siedlungsblöcke, Straßen und Militärlager wird nicht verändert.

Während Israel seine Fläche von 78% auf 85% des Landes ausdehnt, bleibt für die Palästinenser nur ein steriles Bantustan: kein zusammenhängendes Gebiet, keine Grenze mit den arabischen Nachbarn, keine Kontrolle über das Wasser oder andere lebenswichtige Ressourcen, Verlust von Jerusalem als religiöses, kulturelles und politisches Zentrum, ganz zu schweigen vom Verlust Jerusalems als touristische Sehenswürdigkeit – das sind wirtschaftlich nicht lebensfähige Landstreifen, egal ob man sie Staat oder Gefängnis nennt.

Israel fährt natürlich fort, das gesamte Land militärisch zu beherrschen, während die Palästinensern nicht nur keine bewaffneten Streitkräfte haben, sondern auch das Recht sich zu wehren ihnen genommen wird, denn jede Opposition zur israelischen Unterdrückung wird von Trump (darin folgt er Israel) als „Terrorismus“ gebrandmarkt. Er hat wie Netanyahu viel Zeit darauf verwendet, den palästinensischen Terrorismus zu verdammen und Sicherheit für Israelis zu fordern, ohne den israelischen Staatsterrorismus zu erwähnen, der seit 5 Jahrzehnten Palästinenser getötet, verstümmelt und terrorisiert hat. (Israel hat – neben anderer Verbrechen . >>>

 

 

 

 

 

 

Trumps 'Deal des Jahrhunderts' ist so absurd und banal, dass es unmöglich ist, ihn ernst zu nehmen.
Wahrhaftig, alle müssen diese 80 Seiten lesen. Und jeder Leser sollte sie zweimal durchlesen - für den Fall, dass er beim ersten Mal eine besonders ungeheuerliche Demütigung der Palästinenser verpasst hat.
Robert Fisk - 30: 1. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Als die beiden alten politischen Betrüger diese Woche im Weißen Haus mit der geistesgestörtesten, farcenhaftesten Tragikomödie der Geschichte des Nahen Ostens auftauchten, war es schwer zu wissen, ob man lachen oder weinen sollte.

Der 80-seitige "Friedens"-Plan des Weißen Hauses enthielt auf seinen ersten 60 Seiten 56 Verweise auf die "Vision" - und ja, mit einem großen V bei jeder Gelegenheit, um zu suggerieren, dass dieser "Deal des Jahrhunderts" eine übernatürliche Offenbarung war. Das war er nicht, obwohl er von einem Super-Israeli geschrieben worden sein könnte.

Sie verabschiedete die palästinensischen Flüchtlinge - das berühmte/berüchtigte "Rückkehrrecht" und alle, die jetzt in den Lagern des Nahen Ostens verrotten; Abschied von der Altstadt Jerusalems als palästinensische Hauptstadt; Adieu an die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen. Aber sie begrüßte eine permanente israelische Besetzung des Westjordanlandes und die totale Annexion fast aller dort errichteten jüdischen Kolonien gegen jegliches Völkerrecht.

Es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit - und das schon seit Tagen - dass dieser Unsinn die Mühen der Führer Amerikas und Israels in den Schatten stellen könnte. Als die beiden Schurken, Donald Trump unter Anklage und Benjamin Netanjahu wegen Korruption, unter dem Beifall ihrer Anhänger in Washington grinsten, wurde sofort klar, dass dieses lügnerische Dokument - das in etwa gleichermaßen Absurdität, Burleske und triste Banalität enthält - jede Hoffnung auf einen unabhängigen palästinensischen Staat für immer zerstört hat. Das ist nicht das, was es sagte, aber man brauchte nur einen Blick auf das Geschwätz zu werfen - wo die israelische Besatzung, die längste in der modernen Geschichte, als ein "Sicherheits-Fußabdruck" beschrieben wurde und wo das Oslo-Abkommen als ein Abkommen verworfen wurde, das "Wellen des Terrors und der Gewalt" erzeugte.

Wahrhaftig, alle müssen diese 80 Seiten lesen. Und jeder Leser sollte sie zweimal durchlesen, falls er beim ersten Mal eine besonders ungeheuerliche Demütigung der Palästinenser verpasst hat. Das Dokument war nicht nur ein Geschenk an Israel. Es verkörperte jede israelische Forderung, die jemals an Washington gestellt wurde (und noch einige mehr), und zerstörte effektiv jede Anstrengung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; jede UN-Resolution zum israelischen Rückzug; jede Bemühung der EU und des Nahost-Quartetts, eine gerechte und faire Lösung für den palästinensisch-israelischen Krieg zu finden.

Kurz gesagt, Israel wird - unter diesem erbärmlichen "Abkommen", obwohl es innerhalb von Sekunden zum Scheitern verurteilt war - ganz Jerusalem für immer bekommen, den größten Teil des Westjordanlandes, fast jede jüdische Kolonie im besetzten Land besitzen und eine entwaffnete, abgeschnittene beherrschen, kastriertes palästinensisches Volk, das versprechen muss, Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" zu bezeichnen (auch wenn fast 21 Prozent seines Volkes Araber sind), seine eigenen Schulbücher zu zensieren, jeden zu verhaften und zu verhören, der es wagt, sich dem israelischen Besatzer entgegenzustellen, und das eine Gruppe von Dörfern außerhalb der Mauern Jerusalems als Hauptstadt zu bezeichnen hat.

Es stimmt, dass dies ein einzigartiges und historisches Dokument ist, das die Trump-Menagerie (insbesondere Schwiegersohn Jared Kushner) erstellt hat, da ihr Glaube, dass die Palästinenser davon träumen würden, eine solch geistesgestörte, farcenhafte Reihe von politischen Forderungen zu akzeptieren, in der westlichen Welt ohne Beispiel ist. Aber wann sollten wir Journalisten alle Register ziehen, fragte ich mich, wann ich die 56 "Visionen" - es gibt übrigens noch weitere in Kleinbuchstaben und mehrere "Missionen" - und die Liste der den Palästinensern auferlegten Verbote zu Ende gelesen hatte? Dazu gehörte, wie wir feststellen sollten, die Anweisung, dass "der Staat Palästina keiner internationalen Organisation beitreten darf, wenn eine solche Mitgliedschaft im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Staates Palästina zur Entmilitarisierung und zur Einstellung des politischen und gerichtlichen Krieges gegen den Staat Israel stehen würde". Also auch Abschied nehmen vom Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs.

Einige meiner Kollegen sind in einen Schlaganfall gefallen, wie Marwan Bishara von Al Jazeera. Farce, Betrug, Wut, Surrealismus, Opportunismus, Populismus und Zynismus. Er benutzte all diese Beschreibungen - aber er nahm sicher ein Blatt vor den Mund. Gideon Levy, mein Held aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, war nicht so apoplektisch. Er war apokalyptisch. Es war "der letzte Nagel zu dem wandelnden Leichnam, der als Zweistaatenlösung bekannt ist", schrieb er, und schuf eine Realität, "in der das Völkerrecht, die Resolutionen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere die internationalen Institutionen bedeutungslos sind".

Aber verfügen wir Schriftsteller und Journalisten und "Experten" und Analysten noch über die Werkzeuge, um mit diesem Hokuspokus umzugehen? Ist dies nicht der Moment - nicht nur das Ende von Moral, Gerechtigkeit, Integrität, Würde - um eine immer wichtigere Frage zu stellen: Wann werden die Journalisten aufhören müssen, dieses Zeug (und sich selbst) ernst zu nehmen? Über dieses Trumpfgeschwätz nur so zu schreiben, als ob es real oder praktikabel oder sogar diskussionsfähig wäre, ist irgendwie erniedrigend, erniedrigend, absurd. Nicht nur für die Medienkanäle, sondern auch für diejenigen, die unter den Folgen dieses schrecklichen Dokuments leiden müssen; für die Palästinenser und alle, die ihre völlig vernünftigen Forderungen nach Freiheit und Fairness treu unterstützt haben.
Einige Stunden nachdem ich es gelesen hatte, wurde mir klar, dass diese 80 Seiten Notizpapier des Weißen Hauses für jeden israelfeindlichen Moslem, der an das fantastische, verrückte Geschwätz der "zionistischen Verschwörung" glaubt, diese verwirrenden Überzeugungen nur noch verstärken würden. In Fällen wie diesem sollten wir vielleicht unsere Komödianten einladen, Reporter zu werden. Oder unsere Karikaturisten bitten, die Geschichte zu schreiben. Oder vielleicht sollte ich mich an das gute alte Ripley's Believe It or Not Feature wenden, um die Botschaft zu vermitteln. Believe it or not: Ein US-Präsident gab einer ausländischen Macht das Recht, das Land eines anderen ewig zu besetzen. Für mich fasst das die Geschichte in 15 Worten zusammen.

Aber vergessen wir nicht, dass die Palästinenser als Gegenleistung für ihre erbärmliche Kapitulation Geld, Geld und noch mehr Geld erhalten werden - Millionen von "greenies", die in seitenlangen Grafiken und Finanzierungsplänen dargestellt sind, und "fast-track" Tourismus (dieser Ausdruck wird in dem Dokument tatsächlich verwendet) und massive Investitionen, "social betterment" (sic), "self-determination" (sic) (sic again, I guess) und "a path to a dignified national life, respect, security and economic opportunity...".

Und sagte unser Boris Johnson nicht zu Trump, es sei "ein positiver Schritt nach vorn"? Und nannte unser Dominic Raab es nicht "einen ernsthaften Vorschlag", der einer "echten und fairen Prüfung" würdig sei? Ob Sie es glauben oder nicht, in der Tat.
Quelle

 
 

Quelle - 31. 1. 2020 etwa 18:00 Uhr


Der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags: Antwort der Bundesregierung an UN-Sonderberichterstatter
30. Januar 2020

Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter der Überschrift “Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags” darüber, dass mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung gegen den Bundestagsbeschluss intervenierten und ihre Sorge zum Ausdruck brachten, ‘…dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken’. In  ihrem Schreiben  an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019 fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019  fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären,, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.

So schnell indes vermochte die Bundesregierung / der Bundesaussenminster nicht zu antworten!

Schließlich – mit Datum 14. Januar 2020 – übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen
die Antwort  an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!  >>>

 

Die Antwort  an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte  (englischer Text)>>>

 

Die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (Mit DeepL  ins deutsche übersetzt):

Zum Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte Palais Wilson Genf

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf beehrt sich, auf die Gemeinsame Mitteilung der Sonderverfahren, Aktenzeichen AL DEU 3/2019, vom 18. Oktober 2020 hinzuweisen.

Die Antwort Deutschlands auf die Gemeinsame Mitteilung von:
Herrn David Kaye
Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung
Herr Clement Nyaletsossi Voule
Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Herr Michael Forst
Sonderberichterstatterin zur Situation der Menschenrechtsverteidiger
Herr Michael Lynk
Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten
Herr Ahmed Shaheed
Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit

Gemeinsame Mitteilung der Sonderverfahren AL DEU 3/2019 lntroduction

Am 18. Oktober 2019 sandten fünf Sonderberichterstatter eine gemeinsame Mitteilung an Deutschland mit dem Aktenzeichen AL DEU 3/2019. Die deutsche Regierung begrüßt die Gelegenheit, auf diese Mitteilung zu antworten. Deutschland nimmt seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sehr ernst und verpflichtet sich, einen konstruktiven Dialog mit den VN-Mechanismen, einschließlich der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates, die ein wesentlicher Aspekt eines starken und wirksamen internationalen Menschenrechtssystems sind, zu führen. Deutschland setzt sich daher regelmäßig für die Sonderverfahren ein und unterstützt diese nachdrücklich.

Deutschland stellt in Beantwortung der Fragen 1-5 der oben genannten Mitteilung die folgenden Informationen zur Verfügung:
Die Rechte auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, auf friedliche Versammlung und auf Vereinigungsfreiheit werden unter anderem durch die Artikel 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert. Der Pakt ist in Deutschland bindendes Bundesrecht. Ähnliche Garantien enthalten die Artikel 5, 8 und 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Rechte sind jedoch nicht absolut. Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Paktes sieht beispielsweise vor, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterliegen, die jedoch nur so weit gehen dürfen, wie sie gesetzlich vorgesehen und notwendig sind, um die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer, den Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der öffentlichen Gesundheit oder Moral zu gewährleisten. Artikel 21 und 22 des Paktes enthalten ähnliche Bestimmungen über das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung.

Am 17. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen: "Entschlossener Widerstand gegen die BDS-Bewegung -Bekämpfung des Antisemitismus". Der politische Antrag verurteilt den Aufruf der BDS-Kampagne zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen, insbesondere von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern.

Der Antrag sieht vor, dass der Bundestag (nicht die Bundesregierung) die vom Deutschen Bundestag verwalteten Räumlichkeiten und Einrichtungen nicht Organisationen zur Verfügung stellt, die antisemitische Äußerungen machen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Der Antrag fordert verschiedene staatliche Stellen auf, Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die ihre Ziele aktiv verfolgen, nicht zu unterstützen.

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung unterscheidet der Antrag zwischen Organisationen und Projekten: Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, keine Organisationen finanziell zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, und keine Projekte finanziell zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass reine politische Anträge, die vom Deutschen Bundestag angenommen werden, als solche die Rechte des Einzelnen grundsätzlich nicht beeinträchtigen können, da sie die Rechte des Einzelnen nicht berühren. Vielmehr können spezifische Entscheidungen einer Regierungsstelle (z.B. einer deutschen Stadt oder Gemeinde) über Anträge von Unterstützern der BDS-Bewegung auf finanzielle Unterstützung oder die Nutzung von Einrichtungen eine solche Wirkung haben.

Wenn jedoch eine Einzelperson oder eine Gruppe im Rahmen von BDS-Aktivitäten oder einer angeblichen Zugehörigkeit zum BDS ihre Rechte durch eine solche individuelle Entscheidung verletzt sieht, ist es immer möglich, rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist dann Aufgabe der deutschen Justiz, festzustellen, ob die betreffenden Aktivitäten in den Bereich der genannten Rechte fallen und ob sie verletzt wurden.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892

Zur BDS-Bewegung hat die Bundesregierung erklärt, dass sie sich allen Boykottaufrufen gegen Israel entschieden widersetzt und jede Form von Antisemitismus kategorisch verurteilt. Die Bundesregierung wird immer dann das Wort ergreifen, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, dass die Unterstützung international vereinbarter und von der UNO unterstützter Positionen zur Zwei-Staaten-Lösung Israel nicht delegitimiert. Eine Unterscheidung zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten palästinensischen Gebieten ist völkerrechtskonform.

Die Bundesregierung stimmt mit den Berichterstattern darin überein, dass es als solche nicht antisemitisch ist, die israelische Regierung zu kritisieren. Wo es jedoch Anzeichen für antisemitische Absichten in Kampagnen, Advocacy oder Praktiken gibt, können und müssen solche Handlungen verurteilt werden.

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern steht nach wie vor im Mittelpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgerichtet ist. Diese Unterstützung umfasst den Schutz des zivilen Raums, um legitime Beschwerden zu äußern.

 

 
 

*Kurzmeldungen über Palestine Updates*
Palestine Update Nr. 327 – Ranjan Solomon  20.1.20

Es folgt eine Sammlung von Artikeln, die wieder zeigen, wie brutal die Okkupation ist und welche Härten sie für die Palästinenser darstellt, die sich nach ihrer Befreiung sehnen. Das Schlimmste aber ist, dass da eine internationale Gemeinschaft existiert, die sich keinen Deut darum bemüht, wirklich in Übereinstimmung mit ihren Verantwortlichkeiten zu agieren. Bitte, lesen Sie das und verbreiten Sie es weiter.


 


*Israel genehmigt neue „Naturreservate“ in der Westbank; Palästina schwört Rechtsaktionen beim ICC*

Israel hat die Errichtung von sogenannten „Naturreservaten“ in der besetzten Westbank genehmigt, und damit eine ärgerliche Reaktion von Palästina hervorgerufen, wo man geschworen hat, eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (ICC) über den jüngsten „Plan“, noch mehr palästinensisches Land zu stehlen, vorzubringen. Der rechtslastige israelische Minister für Militärangelegenheiten, Naftali Bennett, hat den Plan autorisiert, der vom Regime in Tel Aviv jahrelang blockiert worden war, Naturreservate in dem Westbank-Areal C zu schaffen, das sich unter voller israelischer Kontrolle befindet.

Er verkündete auch die Erweiterung von 12 existierenden Naturreservaten in der Westbank, darunter Qumran, wo die „Schriftrollen vom Toten Meer“ in Höhlen vor Jahrzehnten entdeckt worden waren. Israels sogenannte Zivil-Administration in der Westbank IOA (Initiative Outdoor Activities) ist nun beauftragt, die Sache weiterzubringen. Später wird die „Israel Nature and Parks“-Behörde die Eröffnung der Naturreservate überwachen. Bennett sagte, dass im Rahmen des Projekts die Reservate „unter der Verantwortung“ der „Natur and Parks Behörde“ stehen würden.     Quelle

 

 

 

 


*Wahl: Die Mehrheit ist für die Abhaltung von Wahlen, zweifelt aber daran, dass die Ergebnisse „integer“ sind*

Ergebnisse aus dem vierten Quartal 2019 zeigen eine kleine Mehrheit, die Optimismus über die Abhaltung von gesetzgebenden Wahlen für die nahe Zukunft aufweisen. Darüber hinaus zeigt die Wahl, dass die Mehrheit dafür ist, dass die Wahlen sogar dann abgehalten werden sollen, auch wenn Israel sie in Ostjerusalem nicht zulässt; im Falle der Opposition Israels, sagt die Öffentlichkeit, sollen die Leute aus Ostjerusalem wählen, wo immer sie können, in Jerusalem oder außerhalb. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass die bevorstehenden Wahlen weder frei noch fair sein werden.

Außerdem traut nur die Hälfte der Öffentlichkeit die Fähigkeit der „Palestine Election Commission (PEC – Pal. Wahlkommission) zu, den Wahlprozess integer durchzuführen und weniger als die Hälfte vertraut der Fähigkeit der Polizei, weder in der Westbank und der PA oder im Gazastreifen unter der Hamas, Schutz für den Wahlprozess und die Wahlurnen
mit Integrität und ohne Vorurteil zu gewährleisten. In der Tat glaubt die Mehrheit, dass die Hamas nicht in der Lage sein werde, ohne Restriktionen und Beeinträchtigung in der Westbank eine Wahlkampagne durchzuführen, noch die Fatah im Gazastreifen. Diese Ergebnisse zeigen ein vermindertes Vertrauen in den ganzen Wahlprozess an, wahrscheinlich teilweise aufgrund des Misstrauens in die PEC wie auch in der Tat unterstützt durch die Ergebnisse in öffentlichen Institutionen der PA in beiden Gebieten der Westbank und des Gazastreifens.     Quelle

 

 

 

 

 

*Filmaufführung: „Die Wahrheit: Im Meer verloren“ widerspricht der israelischen Propaganda (VIDEO)*

Rifat Audeh’s Kommentar: „Die Wahrheit: Im Meer verloren“ konnte man online fast zwei Jahre nach seinem offiziellen Ersterscheinen bei Filmfestivals weltweit erwerben. Die Dokumentation beschreibt im Detail die Reise der „Freedum Flotilla“, einem Konvoy von Schiffen mit humanitärem Hintergrund, auf denen Aktivisten aus 35 Ländern in dem Versuch zusammengekommen waren, die illegale israelische Blockade des belagerten Gazastreifens zu brechen.
Siehe Facebook Link: =ff7d98babe&e=

Der Direktor des Films, Rifat Audeh, war selbst an Bord der Flotilla, als sie in internationalen Gewässern von der israelischen Marine angegriffen wurde; dabei wurden zehn Aktivisten für Menschenrechte getötet und Dutzende mehr verwundet. Die israelische „Medien-Maschine“ setzte sich schnell in Bewegung und machte die unbewaffneten Aktivisten schlecht; sie recht-fertigte das Töten durch die israelischen Kommandos als einen Fall von „Selbstverteidigung“.

Audeh’s Film war einer von vielen Versuchen, der offiziellen israelischen Linie entgegen zu treten, indem er die Geschichte der Freedom Flotilla aus der Sicht jener darstellte, die diese erschreckenden Momente erlebten. „The Truth: Lost at Sea“ hat breite Aufmerksamkeit erfahren, weil sie bei 28 Filmfestivals in fünf Kontinenten vorgestellt wurde, acht Preise und viele Nominierungen und Ehren erhielt.      Mehr Information >>>     Quelle

 

 

 

 

*Die EU hat die Pflicht, den Staat Palästina anzuerkennen*

Europäische Intervention JETZT kann den Friedensprozess erhalten, trotz der Bemühungen von Israel und Trump. Nach fast zwei Jahren trafen (treffen) sich die Außenminister der Europäischen Union mit dem Thema Palästina offiziell in der Tagesordnung. Sie diskutierten (werden diskutieren)) den Brief, der vom Außenminister von Luxembourg, Jean Asselborn, unterzeichnet wurde.
Mit diesem wurde zur europäischen Anerkennung des Staates Palästina aufgefordert. Die Regierung Netanyahu in Israel hofft, dass Europa nicht in Aktion treten wird. Sie zählt auf individuelle europäische Regierungen, keine Übereinstimmung darüber zu finden, ob
Israel verantwortlich ist für Jahrzehnte lange systematische Verletzungen des Völkerrechts und der UNO-Resolutionen.
Quelle

 

 

 

 

*Interessiert der Fall Palästina Araber und Muslime noch?*
*Während die Palästinenser die Solidarität und die Sympathie ihrer arabischen Brüder nicht verloren haben, hat sich das regionale Klima verändert.*

Nach 72 Jahren palästinensisch-israelischem Konflikt scheint die arabische Welt nicht mehr so stark engagiert zu sein im Kampf für die palästinensischen Rechte, die sie einmal sehr befürwortete. Obwohl die Palästinenser die Solidarität und Sympathie ihrer arabischen Brüder nicht verloren haben, hat sich das regionale Klima verändert und treibt zu Allianzen und gibt der Notlage der Palästinenser weniger diese regionale Priorität.

Teilungen und politische Unstimmigkeiten zwischen den Palästinensern behinderten die Bemühungen um Schlichtung des Konflikts und entfernten sich manchmal von traditionellen Beziehungen, während Instabilität und Konflikt in arabischen Ländern zu einer Verringerung der Unterstützung der palästinensischen Sache führten. Bewaffnete Konflikte in Syrien, Libyen, Irak, Jemen und Sudan hinterließen Zehntausende Tote, Verletzte, in Gefangenschaft Befindliche und Vertriebene … und kein Ende in Sicht. Jeder ist beschäftigt, um die verstreuten Teile seines oder ihres Lebens einzusammeln. Als Ergebnis bleiben die Palästinenser allein und leben von bedingter finanzieller Unterstützung vom Westen und von arabischen Staaten. Israels Politik des auf Zeit Spielens funktioniert und die Palästinenser sind angefressen und frustriert und fühlen sich von ihren arabischen Genossen verlassen.

„In früheren Jahren hat man der palästinensischen Sache wenig Aufmerksamkeit gegeben“, sagte ein Politikanalytiker. „Zuerst triftete die innere palästinensische Politik auseinander, was sich negativ ausgewirkt hat. Zum Zweiten schafft die israelische Propaganda Verzweiflung und Frustration unter Palästinensern und Arabern und schwächt ihr Spannkraft. Zum Dritten sind es die Umtriebe und Konflikte in arabischen Ländern, die verursacht haben, dass die Leute in betroffenen Ländern sich nur Sorgen machen um ihr Schicksal und ihre Zukunft.“     Quelle       Quelle Update    (Übersetzung: Gerhilde Merz, Anm: Diese Übersetzung wurde am 30.1. gemacht)

 
 

Im Jahr 2019 schoss Israel 347 Mal auf Gaza-Fischer
Maureen Clare Murphy -  10 .01.2020

Israel und seine Führer schrecken nicht einmal davor zurück, mit Kriegsverbrechen zu prahlen*, selbst wenn sie vom Internationalen Strafgerichtshof unter die Lupe genommen werden.Besatzungskräfte befehlen festgenom-menen Fischern, sich auszuziehen und im Meer in Richtung der israelischen Kanonenboote zu schwimmen, selbst bei eisigen Bedingungen im Winter. Letztes Jahr verkündete COGAT, der bürokratische Arm von Israels Militärbesatzung, mehrmals, dass esdie palästinensischen Fischer kollektiv bestraft, indem es den Zugang zu den Küstengewässern von Gaza einschränkt. In vier Fällen wurde den Fischern aus dem Gaza-Streifen das Auslaufen komplett verboten.Kollektivstrafe20 Mal hat Israel im vergangenen Jahr Änderungen beim Zugang zu den Küstengewässern von Gaza angekündigt. Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, hat die Fischereiindustrie in Gaza als „Druckmittel“ gegenüber den zwei Millionen Palästinensern, die seit 2007 unter israelischer Blockade in diesem Gebiet leben, benutzt.Die Bestrafung einer Zivilbevölkerung für Handlungen, für die sie nicht verantwortlich ist, ist nach der Vierten Genfer Konvention, die Israel ratifiziert hat, verboten.Im Jahr 2019 verhängte Israel Restriktionen für Fischer als Kollektivstrafe, nachdem Brandballons und Raketen von dem Gebiet gestartet wurden.Doch die Menschenrechtsgruppe Al Mezan, in Gaza, meint, dass das wirkliche Ziel von Israels Beschränkungen und Gewalt gegenüber den Fischern, die Zerstörung des gesamten Fischereisektors sei.Die Fischereiindustrie ist traditionell ein Eckpfeiler der Wirtschaft des Gazastreifens. In den letzten Jahren ist sie geschrumpft. Im Jahr 2000 arbeiteten ca. 10.000 Palästinenser im Fischereisektor, jetzt sind es noch >>>

 
 

Hilfen für Palästina-Flüchtlinge - USA streichen Geld für 5,6 Millionen Flüchtlinge: Wie geht es mit UN-Hilfswerk weiter?
Lebensmittelknappheit im Gazastreifen
Freitag, 31.01.2020

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für 5,6 Millionen Menschen in den von Israel besetzten Gebieten ist in Geldnöten. Der einst größte Geldgeber, die USA, hat 2018 ein Ende der Beiträge verkündet. Nach Angaben des Werks ist es die größte Krise seit Gründung 1949. Was jetzt geschehen muss.

Nach Bekanntgabe des umstrittenen US-Nahostplans befürchtet das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) neue Unruhen. Trump hatte am Dienstag einen Plan zur Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat nur unter harten Auflagen in Aussicht gestellt. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

Viele Palästinenser stünden unter Schock, sagte der amtierende Leiter des Programms, Christian Saunders, am Freitag in Genf. "Was passiert, wenn sie aus der Schockstarre kommen, kann ich nicht sagen, aber wir haben natürlich große Sorge, dass das zu einer Eskalation der Zusammenstöße und Gewalt führt." Das Hilfswerk ist zuständig für die von Israel besetzten Gebiete sowie in Jordanien, Libanon und Syrien.

Das Hilfswerk versorgt 5,6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten sowie in Jordanien, Libanon. Es ist seit dem Ausstieg der USA 2018, die bis dahin der größte Geber waren, in Geldnöten. "Wir haben noch Mittel bis April", sagte Saunders. Das Hilfswerk brauche mindestens 1,4 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialdienste. Das Werk stellt Schulen für mehr als eine halbe Millionen Kinder zur Verfügung.

Saunders prangerte gezielte Kampagnen von UNRWA-Gegnern an, die Abgeordnete in aller Welt bearbeiten, damit Mittel für die Unterstützung des Hilfswerks gestrichen werden. Deutschland ist nach seinen Angaben heute vor der EU der wichtigste Geldgeber.  >>>

 

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>

 


 

Nachrichten - Berichte

 

Abbas- Palestine Free to End Security Cooperation with Israel

 

From Clinton to Obama, U.S. peace deals have paved the path to apartheid

 

Trump ‘Plan’ would create a fictitious Palestinian state devoid of rights under international law

 

The Democratic Party is also devoted to Israel’s apartheid

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Kairos Palestine- “Deal Of The Century, An Insult To History And Humanity”

 

Israeli Colonists Attack Village Near Nablus, Shoot One Palestinian

 

Israel Carries Out Airstrikes on Southern Gaza

 

31. 1. 2020


 

Update, 29. Januar, 16.30 Uhr: Zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump hat sich nun dessen Berater Jared Kushner zu Wort gemeldet. Er rief die Palästinenser dazu auf, dem Plan zuzustimmen. Palästina hätte „die letzten 25 Jahre die Opferkarte gespielt“, so Kushner, der nicht nur Berater des Präsidenten, sondern auch dessen Schwiegersohn ist.

 

Trapped and voiceless: The Palestinians depicted in Trump's plan

 

Lutheran World Federation- Peace Cannot Be Unilaterally Imposed

 

Palestinians in West Bank protest US plan, clash with Israeli soldiers

 

Israeli Rights Group- Trump “Peace Plan” not Peace but Apartheid

 

Photo Essay- Palestinians converge on Jordan Valley checkpoints to protest Trump plan

 

A Palestinian-Israeli peace with no Palestinian in sight

 

PCHR- “Trump’s Middle East Plan Violates Rights and Legitimizes War Crimes”

 

Trump’s deal gives Israel a superpower endorsement of apartheid

 

From Clinton to Obama, U.S. deals paved the path to apartheid

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (23 – 29 January 2020)

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

30. 1. 2020

 

UN rejects US deal of the century

 

Rivlin bittet Deutschland um Vermittlung im Nahostkonflikt

 

Chronologie eines schier endlosen Konflikts

 

Netanyahu Officially Indicted

 

Trump's "win-win" plan hands everything to Israel

 

Palestinians around the world reject Trump’s ‘fraud of the century’

 

Trump’s embrace of apartheid was brought to you by the organized Jewish community

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Thousands Protest in Gaza to Challenge Trump-Kushner Annexation Plan

 

US Democrats Denounce Trump-Kushner Plan as “Legitimizing Theft”

 

Mass Rallies in Several Countries in Protest of Trump Deal

 

60 Arson Attacks on Churches and Mosques by Jewish Settlers in Past Decade

 

30. 1. 2020

 

Israel: Benjamin Netanjahu nun offziell angeklagt

 

Anklage wegen Korruption Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück

 


Annexion wird vorbereitet
Israel schickt mehr Militär ins Jordantal.
Noch hat die US-Regierung ihren Nahost-Plan nicht vorgestellt, doch schon jetzt gibt es Ärger. Israel stellt sich darauf ein, das Westjordanland einzunehmen – und schickt mehr Truppen in das Gebiet.

 

Trump just green-lit annexation. Here's how Palestinians can stop it

 

Dieser Plan verlangt die Kapitulation der Palästinenser
 

 

Entmilitarisierter Staat Palästina  Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Maas reagiert verhalten

 

The ‘Deal of the Century’ is Apartheid

 

Democrats divide over Israel on display in reactions to Trump ‘peace plan’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Nahost-Plan: Trump will palästinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem

 

Trump just green-lit annexation. Here’s how Palestinians can stop it

 

President Donald J. Trump’s Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People

 

Haniyeh Calls for Cairo Meeting to Confront US “Peace Plan”

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Trump unveils peace plan, promising more land and control for Israel

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Why Jordan Valley settlers fear annexation more than Palestinians do

 

28. 1. 2020

 

 

Trump inszeniert eine Lösung des Nahostkonflikts

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza

 

Police reverse racial profiling policy at Israeli hospital

 

Israel Gives Demolition Notices for Ten More Palestinian Wells in Salfit

 

Israeli Court Orders Palestinians to Leave Jerusalem Building and Turn It Over to Israeli Settlers

 

27. 1. 2020

 

Israeli Air Force Fires Missiles Into Khan YounisZionist Outrage Over BBC Coverage Of Holocaust Memorial

 

Palestinian leadership is discussing steps to respond to US announcement

 

REPORT- Trump “Peace Plan” to be Published This Week

 

Trump deal will fell peace process house of cards

 

Nahost - Israel erlaubt Staatsbürgern erstmals Reisen nach Saudi-Arabien

 

New York high school sparks public storm over free speech on Israel

 

Sheikh Sabri Again Expelled from Al-Aqsa Mosque

 

Israeli Colonists Seriously Injure A Palestinian Man Near Nablus

 

26. 1. 2020

 

Human Rights Commission Calls Killing of Three Palestinian Teens a War Crime

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

Israeli Authorities Ban the Imam of the Al-Aqsa Mosque for Four Months

 

25. 1. 2020

 

Israeli war crimes rewarded with UN handshakes

 

Illegal Israeli Colonists Burn A Mosque In Jerusalem

 

Defying Israeli Ban, Sheikh Sabri Attempts to Enter Al-Aqsa

 

Jordan Denounces Israeli Attack On Worshiper In Al-Aqsa Mosque

 

Soldiers Injure Two Palestinians, Attack Worshipers, In Al-Aqsa Mosque

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (16 – 22 January 2020)

 

Israel Accused of Flooding Khan Younis

 

Families of kidnapped Mizrahi babies are having a #MeToo moment

 

24. 1. 2020

 

Army Confiscates Palestinian Lands In Nablus

 

Report- Area C Building Permits Allowed for 1% of West Bank Palestinians

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

Palestine Urging EU to Take Tougher Stance on Israeli Policy for Jerusalem

 

UN’s Mladenov says Jordan Valley Annexation Would Have Devastating Effects

 

23. 1. 2020

 

‘Go outside’: France’s Macron berates Israeli police at Jerusalem church

 

Report- Area C Building Permits Allowed for 1% of West Bank Palestinians

 

ICC judges dash hopes for swift probe of Israeli war crimes

 

This is how a U.S. president could hold Israel accountable — without Congress

 

Gantz vows to annex Jordan Valley after elections. Netanyahu asks- why not now-

 

UN’s Mladenov says Jordan Valley Annexation Would Have Devastating Effects

 

Palestine Urging EU to Take Tougher Stance on Israeli Policy for Jerusalem

 

Israeli Soldiers Kill Three Palestinians In Gaza

 

23. 1. 2020

 

Wahlkampf
Benny Gantz will das ganze Jordantal annektieren
Israels Oppositionsführer macht Pläne für den Fall eines Wahlsieges am 2. März

 

??? Bildungsreise für Polizisten nach Israel. ???
An dieser Bildungsreise der Polizeiseelsorge dürfen Mitarbeiter in Polizei und Justiz teilnehmen. Gerne können sie von direkten Angehörigen begleitet werden. Die dienstliche Anrechnung als Bildungsreise muss mit den jeweiligen Behördenleitern abgesprochen werden.
Leitung: Pfarrer Christoph Nordmeyer

 

How organized crime took over Israel’s Palestinian communities

 

UN Experts Unveil Letter Condemning Germany’s Targeting of BDS Movement

 

UN Calls for International Support to the Occupied Palestinian Territory

 

Report- Israel Steals Land, Erects Nature Reserves and National Parks to Expand Settlements

 

Army Issues Orders For The Demolition Of 18 Homes In Hebron

 

Due To Ongoing Israeli Excavations, Seven Jerusalem Families Ordered To Evict Their Homes

 

Israeli Court Doubles Prison Sentence Of Detained Palestinian Teen

 

21. 1. 2020

 

Israel - Netanjahu bildet Kabinett um

 

UN Calls for International Support to the Occupied Palestinian Territory

 

UN Experts Unveil Letter Condemning Germany’s Targeting of BDS Movement

 

Palestinian community orgs and ex-prisoners say the Arab Bank is closing their accounts

 

Army Issues Orders For The Demolition Of 18 Homes In Hebron

 

Due To Ongoing Israeli Excavations, Seven Jerusalem Families Ordered To Evict Their Homes

 

Report- Israel Steals Land, Erects Nature Reserves and National Parks to Expand Settlements

 

Israeli Court Doubles Prison Sentence Of Detained Palestinian Teen

 

20. 1. 2020

 

Bennett Gives Orders Restricting Peace Activists

 

Ban on Israeli activists from West Bank based on lies and misinformation

 

Grenze zum Libanon: Israel baut Anti-Tunnel-Warnsystem

 

 Irans unterirdische "Raketenstädte"

 

Israeli Soldiers Invade Palestinian School West of Ramallah

 

Palestinian Farmer Killed, Another Injured, In Explosions In Southern Gaza

 

Former Mufti Ordered Out of Al-Aqsa

 

Abbas Visits Bethlehem’s Walled Off Hotel

 

19. 1. 2020

 

Gaza Bombed for 2nd Time in 24 Hours

 

UN Officials- German Anti-BDS Resolution Infringes on Freedom of Expression, Basic Political Rights

 

How Israel’s top court outlawed moral opposition to the occupation

 

Israeli agritech profits from military occupation

 

Video- Palestinian Woman Arrested at Al-Aqsa After Alleged Stabbing Attempt

 

Three Palestinians Detained Near Bethlehem, Including a Former Prisoner

 

Israeli Forces Abduct Finnish MP, Activists On Gaza Border

 

18. 1. 2020

 

Israel profited 54,000 Shekels from imprisoned children in December 2019

 

How Israel’s top court outlawed moral opposition to the occupation

 

Israeli Forces Deliver Demolition Order, Raze Two Roads Near Bethleem

 

Israeli agritech profits from military occupation

 

Israeli Forces Bulldoze Tents and Barracks, Displaces Palestinian Family Near Bethlehem

 

ADL lies about me so as to shut down discussion of Israel’s role in Soleimani killing

 

Israeli Soldiers Demolish A Home In Hebron, Abduct Two Palestinians

 

Detainees Committee- “Political Prisoners In Nafha Prison Face Dire Living Conditions”

 

17. 1. 2020

 

Israeli army demolishes school foundations in a bid to impede Palestinian education

 

How Israel’s top court outlawed moral opposition to the occupation

 

Israeli Warplanes Strike Gaza Strip Overnight

 

Israel starts gas exports through Egypt

 

Israeli Soldiers Demolish A Home In Hebron, Abduct Two Palestinians

 

Detainees Committee- “Political Prisoners In Nafha Prison Face Dire Living Conditions”

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eleven Palestinians In West Bank”

 

Israel Orders Seizure of 350 Dunams Near Bethlehem for Bypass Road

 

 

Mehr im Archiv >>>


 

Kostenlos ist nicht Kostenfrei

Es wird nicht nur viel Arbeit in die Erstellung der täglichen Aktualisierung investiert. Um diese unabhängige Stimme weiter existieren zu lassen:

 "Das Palästina Portal"
BRAUCHT Sponsoren  >>>

 
 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  Nach oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002