Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhaengig
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Montag, 03. Februar 2020  -  00:52    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

 

Die israelischen Sicherheitschefs und die arabischen Führer sind sich einig: Trump's Plan ist eine Katastrophe
Während Spitzenbeamte versichern, dass die Annexion ihrer palästinensischen Kollegen nicht mehr lange auf sich warten lässt, setzen alle auf die israelischen Wahlen im März.
 Yossi Melman  - 29. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Unter einem strikten Sicherheitsgesichtspunkt teilen Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und praktisch alle arabischen Regierungen die gleiche Einschätzung, dass der Trump Middle East-Plan schlecht und so gefährlich ist, dass er die Region in Brand setzen könnte.

In der vergangenen Woche haben die israelischen Sicherheitschefs eine wachsende Besorgnis darüber geäußert, dass das Westjordanland und der Gazastreifen explodieren könnten, wenn die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu ihr von Donald Trump unterstütztes Versprechen, das Jordantal und die jüdischen Siedlungen zu annektieren, einlöst. In geheimen Treffen versuchten israelische Sicherheitsbeamte der Shin-Bet-Agentur für innere Sicherheit und des Militärs, ihre palästinensischen Kollegen zu beruhigen, indem sie sie drängten, abzuwarten und keine einseitigen Entscheidungen zu treffen.  Die größte israelische Sicherheitsbedenken bestehen darin, dass die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde beschließen wird, ihre Sicherheitszusammenarbeit mit den israelischen Besatzungstruppen einzustellen.

Die Palästinenser haben nur noch eine Option: Bleiben und kämpfen
- Von dieser Zusammenarbeit profitieren beide Seiten. Die israelischen Sicherheitsbehörden werden durch den Sicherheitsapparat der PA unterstützt, um die von der Hamas geplanten Angriffe zu überwachen, zu reduzieren und zu verhindern. Gleichzeitig arbeiten der Shin Bet und das israelische Militär hart daran, die Versuche von Hamas-Beamten in ihrem Gaza-Hauptquartier zu stoppen, das Westjordanland zu destabilisieren und die Herrschaft der PA dort zu untergraben.

Die Botschaft der israelischen Sicherheitsbeamten, "nichts überstürzen", basiert auf Hinweisen, die bei diesen Treffen gegeben wurden, dass es, selbst wenn die Regierung Netanjahu ein Annexionsgesetz verabschiedet, so viele rechtliche, politische und internationale Hürden gibt, dass es fast unmöglich sein wird, die Entscheidung vor den in einem Monat stattfindenden israelischen Wahlen umzusetzen.  Mit anderen Worten, israelische Sicherheitsbeamte äußern in geheimen und inoffiziellen Treffen Ansichten, die im Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen ihrer eigenen Regierung stehen.

Aber weil sie es nicht öffentlich sagen können, muss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, an der Parteilinie festhalten und seine Wut und Frustration über die anscheinend drohende Annexion zum Ausdruck bringen, indem er die Drohung wiederholt, dass die Sicherheitszusammenarbeit eingestellt wird.

Doppelte Rede - Die Doppelrede israelischer und palästinensischer Beamter spiegelt die Positionen der arabischen Regierungen wider. In der gesamten arabischen Welt, von Rabat bis Kairo und von Oman bis Bagdad, haben die arabischen Führer die gleiche Ansicht über die israelische Besetzung palästinensischen Landes: "Bringen Sie das Boot nicht ins Wanken." Sie alle, auch Abbas, kennen die Realität vor Ort sehr gut. Die israelische Besatzung, die mit Landbeschlagnahmungen, Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen und dem Bau illegaler Siedlungen einhergeht, ist eine Tatsache des Lebens. Tief in ihrem Herzen wissen sie, dass die Besatzung nach wahrscheinlich 53 Jahren nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Deshalb fragen sie sich, warum Sie Israelis und Trump das Boot schaukeln? Warum brauchen Sie de jure eine Annexion? Können Sie sich nicht einfach mit einer de facto Annexion zufrieden geben?

Bislang sitzen die arabischen Führer und Regierungen zwischen den Stühlen.. Sie kommentieren nicht, oder wenn sie es tun, benutzen sie eine schwache und unverbindliche Sprache. Die Außenminister der gesamten arabischen Welt lehnten die Einladung von Trump zur Teilnahme an der Zeremonie des Weißen Hauses am Dienstag ab. Nur die Botschafter von Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren anwesend. Von Rabat bis Kairo und vom Oman bis Bagdad haben die arabischen Führer die gleiche Ansicht über die israelische Besetzung palästinensischen Landes: "Bringen Sie das Boot nicht ins Wanken".

Zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten haben die meisten arabischen Führer nur sehr wenig Interesse am israelisch-palästinensischen Konflikt gezeigt. Sie sind ermüdet durch die palästinensische Ablehnung, das mangelnde Interesse Israels an der Förderung eines ernsthaften Friedens und die Zyklen der Gewalt.

Die arabischen Regierungen müssen sich mit akuten Problemen auseinandersetzen: Sie sehen sich mit inneren Unruhen im Libanon und im Irak, mit Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen und mit der anhaltenden Konfrontation zwischen den arabischen Golfstaaten und dem Iran konfrontiert.

Die arabischen Golfstaaten brauchen Israel als Peitsche gegen den Iran. Ihre Geheimdienstchefs treffen sich häufig mit den Mossad-Chefs. Sie machen Geschäfte mit israelischen Cyber- und High-Tech-Firmen, um ihre militärischen und Verteidigungsfähigkeiten gegen Teheran und seine Vertreter zu verbessern. Israels Geheimdienstgeräte sind auch nützlich, um ihre eigenen Bürger auszuspionieren.

Solange die Proteste auf den Straßen gegen den israelisch-amerikanischen Plan, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, nicht außer Kontrolle geraten, werden die arabischen Regierungen Lippenbekenntnisse zur palästinensischen Sache abgeben - die billigste Art der anti-israelischen Währung.

Aber wenn eine große und gewalttätige Eskalation als Folge der israelischen Pläne und Aktionen ausbricht, dann werden die arabischen Führer, die ihre eigene standhaft pro-palästinensische Bevölkerung fürchten, keine Wahl haben, um härtere Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen.

Jordanien in der Falle - Die sensibelsten Beziehungen bestehen zum Haschemitischen Königreich Jordanien. Schon jetzt ist der Thron von König Abdullah sehr wackelig. Die meisten seiner Bürger sind Palästinenser, die Wirtschaftskrise weitet sich aus, und die Schwierigkeiten, so viele Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und zu behandeln, werden von Tag zu Tag größer.

Wenn Israel jetzt, zusätzlich zu all diesen Schwierigkeiten, das Jordantal annektiert, das die Grenze zwischen Israel, dem Westjordanland und dem haschemitischen Königreich bildet, könnten die Auswirkungen für den König unerträglich sein.

Israelische Versprechungen zur Annexion des Jordantals bedrohen Friedensabkommen mit Amman
- König Abdullah und seine Sicherheits- und Militärchefs wissen, dass Israel ihr wichtigster strategischer Verbündeter ist. Die beiden Länder haben Jahrzehnte damit verbracht, Informationen auszutauschen, gemeinsame militärische Übungen durchzuführen und sich gegenseitig dabei zu helfen, Hamas, Hisbollah und den islamischen Staat auf Distanz zu halten.

Jordanien könnte in die Falle gehen. Es kann es sich nicht leisten, Israel nicht als Verbündeten zu haben, aber auf der anderen Seite kann die israelische Annexion nicht ungestraft bleiben.

Alles in allem hofft die Hälfte der Israelis, einschließlich der Sicherheitschefs, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Führer, dass Netanjahu aus welchen Gründen auch immer irgendwie daran gehindert wird, das Land zu annektieren und damit den Status quo und die faktische Annexion aufrechtzuerhalten - zumindest bis zu den Wahlen am 2. März. Dann könnten vielleicht die Korruptionsvorwürfe, die Netanjahu geplagt haben, die Wahl verlieren, und vielleicht sogar im November Trumpf werden.     Quelle

 

 

 

Quelle Facebook

 

 

 

 

Abbas bekräftigt Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA
Christian Stör - 1. .2.  2020

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump stellt Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenser reagieren empört.

Update vom Samstag, 01.02.2020, 16.15 Uhr: Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas >>>

 

 

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

 

 

„Deal of the Century“
Raif Hussein im Interview -  2. Februar 2020

Der „Jahrhundertdeal“, verkündet am 28. Januar vom amerikanischen Präsidenten, nützt den bedrängten Wahlkämpfern Trump und Netanyahu, den rechten und nationalistischen Kräften in Israel und trifft ansonsten ausschließlich auf breite Ablehnung. Was der angebliche Friedensplan für die Palästinenser bedeutet, erläutert Dr. Raif Hussein in diesem Interview. Er ist israelischer Palästinenser, politischer Aktivist, Politologe, erfolgreicher Buchautor; er war u.a. Berater für die Gemeinsame Palästinensische Liste in Israel und langjähriger Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Das Interview führte Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der DPG) anlässlich eines Vortrages am 30. Januar 2020 in Bremen.

Der Vortrag war lange vor der Verkündung des „Deal of the Century“ geplant und hatte den Titel: „Der politische Islam in Palästina – am Beispiel der islamistischen Bewegung HAMAS“. Im gut besuchten Saal der Weserterrassen am Osterdeich erläuterte der renommierte Nahost-Experte Raif Hussein die aktuelle Entwicklung, ging aber auch weit in die Geschichte zurück. Er zeichnet die ideologische und politische Entwicklung der HAMAS vom Absolutismus zum Pragmatismus nach und erörterte die auch in unseren Medien oft sehr oberflächlich beschriebenen Beziehungen zu einem möglichen Friedensprozess. Insbesondere wurde das innerpalästinensische Problem des Verhältnisses zu den anderen Gruppierungen in Gaza und zur Palästinensischen Authorität hinterfragt und differenziert über die Wahlen, die Putsche und die Kriege mit Israel diskutiert. Eine intensive Diskussion schloss sich an.

Raif Hussein wurde als Palästinenser in Israel geboren, ging in Israel bis zum Abitur zur Schule und begann in Hannover an der Universität ein Physikstudium, später ein Studium in Politikwissenschaft und Soziologie mit Magister Artium Abschluss. Er ist selbständig als Consulter tätig und beriet bei den letzten Wahlen in Israel den Zusammenschluss der gemeinsamen Palästinensischen Liste. Von 2001-2009 war er Vorsitzender der NAJDE Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser, von 2008-2016 Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG), von 2010-Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD). Er hat zum Thema mehrere Veröffentlichungen in Deutsch und Französisch. Die 2019 als Buch erschienene Dissertation hat den Titel des Vortrages.

 

 
 

Tröstet die Bedrängten und bedrängt die Bequemen*
Palestine Update Nr. 328 – 22.1.2020  – „Comfort the afflicted and afflict the comfortable”

Kommentar - Ranjan Solomon - Der heuchlerische Trost, mit dem die internationale Gemeinschaft an der Verantwortung bezüglich der israelischen Illegalitäten in den palästinensischen Gebieten vorübergeht, ist zunehmend erschreckend. Hat die Option des kollektiven Gewissens als Vorrang bei öffentlichen Angelegenheiten ein- für allemal ausgedient? Oder wartet jeder auf die ultimative Katastrophe, bevor sie ihre Augen öffnen können und das Schlechte und Hässliche sehen – und dann immer noch an dem Problem vorüberschreiten wie der Priester und der Levit in der biblischen Geschichte vom guten Samariter? Das Problem, das die Palästinenser heute bedrängt, ist, dass der gute Samariter nicht auftaucht, obwohl Jericho geographisch mitten in der Szene existiert.

Als ich vor nicht allzu langer Zeit mit meinem atheistischen Freund plauderte, stellte er mir diese Frage: Ihr Christen behauptet, ihr seid in der Welt eine große Zahl, und trotzdem, wieso könnt ihr keinen tiefgreifenden politischen Wechsel herbeiführen? „Schließlich“, sagte er, „wir reden über Christen, die behaupten, ‚Christen‘ zu sein, was immer das bedeutet! Kommt es daher, dass eure Religion nicht weiß, wie man einen Wechsel in politischen Kulturen und Werten herbeiführt? Wenn ihr nicht in der Lage seid, politische Alltags-Ungerechtigkeiten zu transformieren, wozu seid ihr dann in der Welt gut? Warum sperrt ihr nicht einfach euren Laden zu?“ Ich protestierte und argumentierte, dass es Christen gibt, die bekümmert sind über das, was Israel in Palästina anstellt, und ich machte ihm klar, dass viele dieser Kirchen ihren Hals riskieren und dafür angeschwärzt werden und alles andere – lauter herabwürdigende Aussagen. Mein Freund stritt einfach ab, was ich gesagt hatte, und stellte es alles als Gewäsch (gobbledygook!) beiseite. „Zu wenig, zu spät“, raunzte er.

Ich wollte wirklich nicht alle Kirchen und Christen über den gleichen Kamm scheren. Jene, denen Gerechtigkeit wichtig ist, und die das ganz in ihrem Herzen meinen, kämpfen schwer um die Bedingungen, einen Wechsel zu schaffen. Sie sind gewöhnlich in der Situation, in der ich mich mit meinem atheistischen Freund befand. „Verdammt, wenn ich etwas tue, verdammt, wenn ich nichts tue“.

Ich erfahre die Schrecken der israelischen Okkupation bei meinem täglichen Forschen nach Material zur Veröffentlichung in meinem Facebook-Seite und den Newsletters, die beide unter dem Namen „Palestine Update“ herauskommen. Es scheint, dass diejenigen, die politische Entscheidungen treffen und sie durchsetzen können, im Opiumrausch agieren. Also: Opium ist eine depressiv machende Droge, das heißt, es verlangsamt die Botschaften, die zwischen deinem Kopf und deinem Körper hin- und hergehen. Ja, die globale Politik scheint von Opium und einem Hirnausfall getroffen zu sein, und schlimmer: Herz und Hirn voneinander zu trennen. Und daher hören und lesen die Beauftragten, was Israel in Palästina den Menschen antut, und kriegen es nicht auf die Reihe, weil sie lieber in ihrem Opiumrausch sind. Kein Wunder, dass da Stille und Mitschuld herrscht. Absichtlich und so übermütig macht das die Welt selbst so mörderisch wie das Regime, das sie durch ihre stille und unschuldig schauende, aber schadenfrohe Duldung schützen.

Lesen Sie die Geschichten in dieser Ausgabe (außer jener, in der die Bischöfe Aktion fordern!) Und Sie werden sehen, wie die Welt sitzt und wartet, wie die Grausamkeit weiter geht. Eines Tages wird uns das treffen (Meine Überzeugung ist, dass ‚Karma‘ uns treffen wird. Wir werden Opfer der Gleichgültigkeit sein. Aber es wird zu spät sein. Bis dahin, lasst diejenigen, die sich genug darum kümmern, tun, was die Zeitungen zu tun gefordert sind: ‚Die Bedrängten trösten und die Bequemen bedrängen‘  Ranjan Solomon

 

 

 

 


 

*Brecht das Schweigen und sprecht für das Volk von Palästina*
Von Jafar M. Ramini
(

Der dritte Montag im Jänner wird in den USA jedes Jahr zum Nationalfeiertag bestimmt, um an den erschlagenen Führer für die Rechte der zivilen amerikanischen Bevölkerung, Dr. Martin Luther King Jr., zu denken, der am 4. April 1968 in Memphis ermordet wurde. Diese Ehrung wurde während der Reagan-Ära 1986 vorgeschlagen, wurde aber als nationale Ehrung bis zum Jahr 2000 nicht wahrgenommen. Auch heute noch gibt es einigen Südstaaten der USA Widerstand dagegen.

Die Ungerechtigkeit und Grausamkeit, die man generationenlang den schwarzen Amerikanern zugemessen hatte, war nichts anderes als unmenschlich. Lasst uns sie als das benennen, was sie wirklich war. Gemeine Sklaverei! Aber, wenn man die kurze Geschichte der USA schaut, ging es den Schwarzen in den USA noch viel besser als den indigenen Stämmen, die in Massen erschlagen wurden. Nach verschiedenen Schätzungen kommt man zu Zahlen zwischen 10 und 15 Millionen. Von der Million, die übrig geblieben war, sind mindestens 80 Stämme zwischen 1900 und 1957 verschwunden, und 80 % aller verbliebenen Menschen wurden getötet durch das totale Auslöschen ihrer Kultur, ihrer Wohnstätte, durch Krankheiten oder Mord. So viel über „das Land der Freien und die Heimat der Mutigen“.

Die Intelligenz von Dr. King, sein Kampf für das Recht seines Volkes auf ein würdevolles, freies Leben und seine Fähigkeit zu vergeben, war legendär. Sein Ausspruch muss in Erinnerung bleiben: „Demjenigen, dem die Kraft zu vergeben geschenkt ist, hat auch die Kraft zu lieben“.

Wir versuchen es, Dr. King. Wir Palästinenser versuchen unser Bestes, die Grausamkeit und die Übertretungen unserer zionistischen Feinde gegen uns zu vergeben. Aber leider, je mehr wir vergeben und je mehr wir uns versöhnen wollen, desto mehr werden wir niedergemacht und man verweigert uns sogar die Luft, die wir atmen. Die Erstickung des menschlichen Lebens wurde klar von Dr. King erkannt, wenn er sagte: „Die ultimative Tragödie ist nicht die Unterdrückung und die Grausamkeit der schlechten Menschen, sondern das Schweigen darüber bei den guten Menschen.“ In Erinnerung an diese Ikone der zivilen Befreiung flehe ich alle guten Menschen der Welt an, ihr Schweigen zu brechen und für die Leute in Palästina zu sprechen.
*Jafar M. Ramini ist ein palästinensischer Schriftsteller und Politikanalytiker mit Wohnort London, zurzeit in Perth, West-Australien. Er wurde 1943 in Jenin geboren und war 5 Jahre alt, als er und seine Familie vor dem Terror der Urgun und Stern-Banden fliehen mussten.*    Quelle

 

 

 

 



 Israel zwingt einen Bewohner von Jerusalem, sein Haus zu demolieren

 

*Keine Opposition aus der internationalen Gemeinschaft, wenn Israel das Zweistaaten-Paradigma verändert“

Die EU sagt eine Zunahme von Zerstörungen von palästinensischen Wohnungen und Gebäuden in der besetzten Westbank durch Israel voraus, um damit das Problem der Vertreibung zu verewigen. Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett hat den Plan, die Ära C unter die Souveränität Israels zu stellen, als „eine reale und sofort wirkende Schlacht um die Zukunft des Landes Israel“ beschrieben.

2019 übertrumpfte Israel die Statistik für Zerstörung und Vertreibung des vorhergehenden Jahres. Das betrifft von der EU finanzierte und palästinensische Gebäude gleichermaßen. Der „EUobserver“ stellte fest, dass Israel im Vergleich zu 2018 um 35 % mehr Objekte zerstört und um 95 % mehr Palästinenser vertrieben hat.

Trotz allem diesem hält sich die EU zurück, die israelische Kolonisation anzuprangern, obwohl sie Entschädigung von Israel für die Demolierung der vom Block finanzierten Gebäuden fordert. Erst vergangene Woche demolierte Israel ein palästinensisches Wohnhaus und die Fundamente einer Schule in Al-Rifaiyya respektive in Birin.      Quelle

 

 

 

 

*34 katholische Bischöfe rufen ihre Länder zur Anerkennung von Palästina auf*

Eine Gruppe von 34 katholischen Bischöfen aus dem „Koordination-mit-dem Heiligen-Land-Komitee“, zu dem Bischöfe aus den Kirchen in Europa, Nordamerika und Südafrika gehören, haben von den Regierungen ihrer Länder gefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. In einer Stellungnahme nach ihrem Besuch in der Stadt Ramallah und dem besetzten al-Quds beglück-wünschten die Bischöfe zur legendären Standhaftigkeit (sumud) des palästinensischen Volkes und betonten die Wichtigkeit, die Regeln des Völkerrechts anzuwenden und den Staat Palästina anzuerkennen. Sie forderten dringend auf, die israelischen Menschenrechts-verletzungen und die Aktivitäten des Siedlungsbaues in den besetzten Gebieten zu beenden.

Pastor Jamal Khader von der lateinischen (röm.-katholischen ?) Kirche in Ramallah stellte klar, dass die Wahl der Bischöfe, Ramallah als den Ausgangspunkt für ihre Reise zu besuchen, ihnen die Chance gegeben hat, die Palästinenser kennen zu lernen und etwas zu erfahren über ihr Leiden unter der israelischen Okkupation. Er wies darauf hin, dass die Bischöfe auch die Kirche der Comboni-Missionsschwestern und ihre Gemeinschaft am Rande des besetzten al-Quds besucht haben, wo sie das Leiden der Palästinenser durch die israelische Apartheid-Mauer sehen konnten. (Anm. der Übersetzerin: Israel hat die Mauer direkt durch deren Grundstück gebaut)

Kamal Shamshoum vom lateinischen Kloster in Ramallah sagte dazu, die Bischöfe hätten einen allgemeinen Überblick über die Situation formuliert und eine kräftige Stellungnahme herausgebracht. „Wir begrüßen ihren Besuch, aber wir wollen nicht nur Mitleid und Worte, wir wünschen uns auch Taten“, schloss Shamshoum.   
Quelle   (...)      Übersetzung: Gerhilde Merz)     Quelle Update

 

 

 Israel verbietet die Einfuhr von palästinensischen Agrarprodukten
31. Januar 202

Der israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett hat am Freitag einen Befehl zur Einstellung des Agrarhandels mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) herausgegeben. Damit reagierte er auf Behauptungen, dass palästinensische Händler israelische Kuhhändler boykottieren, berichtete Arab48.com.

Nach Angaben des israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Kan bat Bennett den Koordinator der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten, seine Entscheidung unverzüglich umzusetzen.

In der Zwischenzeit kündigte Bennett laut Kan die Bildung eines Sonderteams an, das an der Umsetzung der israelischen Souveränität über die israelische Siedlung im besetzten Westjordanland und im Jordantal arbeiten soll.

Der "Deal des Jahrhunderts" sieht vor, dass Israel die große Siedlung und das besetzte Jordantal annektieren soll, aber Jared Kushner , Trumps Berater für den Nahen Osten, der den Deal vorbereitet hat, erklärte, dass die Annexion die Diskussion eines US-israelischen Teams erfordert und dass die Frage auf die Zeit nach den israelischen Knesset-Wahlen verschoben werden soll.

Bennett kündigte in einer Rede am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Universität Tel Aviv an, dass das Abkommen die "größte Chance für Israel seit 50 Jahren" sei und dass "wir sie verlieren könnten", wenn das Jordantal und das Gebiet C nicht vor den Wahlen annektiert werden. >>>

 

VIDEO - Gaza 2020: Ist das Leben für die Palästinenser unmöglich geworden?
Mohamed Hassan - , Khaled Shalaby

 

 
 

Wolfgang Behr, 2.Februar 2020 - Offener Brief - Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier.

Der Chefredakteur der angesehenen Zeitung „Le Monde“, Christophe Ayad sprach schon in einem Artikel von 2018 von der „Israelisierung der Welt“, d.h. von der Etablierung des Rechts des Stärkeren, anstelle der Stärke des Rechts, verkörpert in der Komplizenschaft von Israel und den USA. Schlimmer kann das gerade nicht zum Ausdruck kommen als im kürzlich vorgelegten schändlichen „Nahost-Friedensplan“ von Trump und Netanjahu.

Er bedeutet einen eklatanten Angriff auf von der UNO garantierte Verträge und auf die Errungenschaften der Menschenrechte und des Völkerrechts. Das beschämende ist für mich, dass Sie anlässlich trauriger Jahrestage schlimmster deutscher Geschichte den kürzlich zu Besuch in Berlin weilenden israelischen Staatspräsidenten Rivlin, der sich stets gegen einen Palästinenser-Staat aussprach, ihren „Freund“ nannten und ganz im Sinne der unsäglichen merkelschen Staatsraison betonten, „dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe“ und Israelkritik mit der Behauptung: „wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht“, abzuwürgen.

Das Gift des Zionismus hat sich offensichtlich in den Gehirnen deutscher Politiker festgesetzt. „Das Böse“ also, was Sie so gerne „unten“, sprich bei der AfD verorten möchten, also die Faschisierung weiter Teile der Bevölkerung vollzieht sich eben nicht nur dort sondern auch bei den Machteliten. Gemäss Hermes: „Unten wie oben“. Aus der Geschichte hat Deutschland wieder einmal nichts gelernt und sich wie so oft zum Komplizen von Unrecht und Verbrechen gemacht.

Anlässlich dieser Heuchelei und dem daraus resultierenden Abscheu vor der gegenwärtigen deutschen Politik möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Wahlrecht künftig nicht mehr wahrnehmen werde. Mit freundlichen Grüssen - W.Behr

 
 

VIDEO - Lea Tsemel auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020
14.01.2020

 

Lea Tsemel, Menschenrechtsanwältin aus Israel, sprach auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Sonnabend, den 11. Januar in Berlin über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand. Sie wurde von Ulla Jelpke (Bundestagsabgeordnete Die Linke) anmoderiert.

Tsemel fasste ihre eigene Haltung zum israelischen Besatzungsregime seit 1948 so zusammen: »Als Besatzerin ist es meine moralische Pflicht, die Besetzten zu verteidigen.« Leider komme sie nicht mit guten Nachrichten aus Israel. Dort vollzögen sich Verfassungsänderungen, die das Gleichgewicht zwischen der Bestimmung Israels als zugleich jüdischem und demokratischem Staat verletzten. >>>

 
 

Auf dem Abschlusspanel diskutierten (v. l. n. r.): Rüdiger Baron (Kopi-Sprecher), Gerhard Fulda (Botschafter a. D.), Khouloud Daibes (Botschafterin Palästinas in Deutschland), Moshe Zuckermann (Historiker, Tel Aviv), Annette Groth (ehem. Linke-MdB)

 

Demontiertes Völkerrecht
Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin. Kritik an Staatsräson-Doktrin der Bundesregierung

Oliver Rast - 3. 2. 2020

Die Ansage war eindeutig. »Ich bin gekommen, um zu intervenieren«, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universität Tel Aviv sprach im »Refugio«, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neukölln. Dort gastierte am Freitag und Sonnabend die Konferenz »Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?«. Eingeladen hatte der Deutsche Koordinationskreis Palästina-­Israel (Kopi) (jW berichtete).

Das Programm war dicht, der Auftaktveranstaltung am Freitag mit Nirit Sommerfeld und zwei Musikern ihres Orchesters Shlomo Geistreich folgte tags darauf ein halbes Dutzend moderierte Vorträge in achteinhalb Stunden. Gut 120 Interessierte folgten Referenten und Moderatoren. Vertreter deutscher Außenpolitik fehlten. Der frühere SPD-Sozialpolitiker und spätere deutsche Botschafter in Tel Aviv, Rudolf Dreßler, hatte gesundheitsbedingt abgesagt.

Über die Doktrin deutscher Staatsräson aus israelischer Sicht referierte Zuckermann, frei und pointiert. Lakonisch bemerkte er: »Meine Sicht ist nicht die der israelischen Regierungspolitik.« Um sogleich Tempo aufzunehmen: Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, verkündet. »Eine Aussage puren Unsinns«, bemerkte Zuckermann spitz. Israel brauche für seine Sicherheit keine deutschen Truppen auf seinem Territorium. Eine bizarre Vorstellung. »Geld und Waffen hingegen schon«, sagte er.

Moralvorstellungen in der Staatspolitik, speziell in der deutschen, problematisierte Zuckermann, nicht akademisch, sondern ganz realpolitisch. Er fragte: »Kann Amoral moralisch verteidigt werden?« – und antwortete selbst: »Ich meine, nein.« Eine unmoralische Politik der alltäglichen Barbarei des Besatzungsregimes in Palästina werde unter dem Deckmantel der Moral legitimiert. Der Holocaust, Auschwitz würden dazu instrumentalisiert. »Das ist Verrat gegenüber den historischen Opfern der Schoah.« Zuckermanns Stimme bebte. »Moral ist eine Frage der Gewaltkonstellation«, sagte er weiter. Nur Sieger hätten die Macht, sie zu definieren. Eine Geschichtsaufarbeitung der Naziverbrechen an den Juden hierzulande sei fehlgeleitet, so Zuckermann, wenn die Staatspolitik Israels kritiklos hingenommen werde. >>>


 

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Nachrichten - Berichte

 

Trumps Friedensplan ist Teil des Problems
Inge Günther

 

Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland. Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.

 

Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch, sagt Hagai El-Ad

 

UN Expert Says US Deal “a One and a Half State Solution”

 

American Jewish leaders betray their community by backing Trump’s deal

 

Israel lobby group tries to stop Bernie Sanders in Iowa

 

Euromed- Peace Plan Strips Palestinians of Their Rights and Protects Israel From Accountability

 

Thousands of Palestinian citizens protest Trump’s ‘transfer plan’

 

Soldiers Detain Schoolchildren, Collect Fingerprints

 

32. 2. 2020

 

Palästinenser: Ende der Beziehung zu USA und Israel

 

Palästinenser: Ende der Beziehung zu USA und Israel

 

China nimmt Stellung zu neuen US-Plan für Nahost-Frieden
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Mittwoch, China sei nach wie vor der Ansicht, dass die UN-Resolutionen, das Zwei-Staaten-Konzept und das Prinzip „Land gegen Frieden“ die Grundlage für die Lösung der Palästina-Frage seien und eingehalten werden sollten. Die Meinungen der Palästinenser müssten angehört,

 

Democrats can stop Israel's apartheid policies

 

Tunesien – Nur Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt für Palästina akzeptabel.

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Soldiers Injure 14 Palestinians In Gaza

 

2. .2 2020

 

Abbas- Palestine Free to End Security Cooperation with Israel

 

From Clinton to Obama, U.S. peace deals have paved the path to apartheid

 

Trump ‘Plan’ would create a fictitious Palestinian state devoid of rights under international law

 

The Democratic Party is also devoted to Israel’s apartheid

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Kairos Palestine- “Deal Of The Century, An Insult To History And Humanity”

 

Israeli Colonists Attack Village Near Nablus, Shoot One Palestinian

 

Israel Carries Out Airstrikes on Southern Gaza

 

31. 1. 2020


 

Update, 29. Januar, 16.30 Uhr: Zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump hat sich nun dessen Berater Jared Kushner zu Wort gemeldet. Er rief die Palästinenser dazu auf, dem Plan zuzustimmen. Palästina hätte „die letzten 25 Jahre die Opferkarte gespielt“, so Kushner, der nicht nur Berater des Präsidenten, sondern auch dessen Schwiegersohn ist.

 

Trapped and voiceless: The Palestinians depicted in Trump's plan

 

Lutheran World Federation- Peace Cannot Be Unilaterally Imposed

 

Palestinians in West Bank protest US plan, clash with Israeli soldiers

 

Israeli Rights Group- Trump “Peace Plan” not Peace but Apartheid

 

Photo Essay- Palestinians converge on Jordan Valley checkpoints to protest Trump plan

 

A Palestinian-Israeli peace with no Palestinian in sight

 

PCHR- “Trump’s Middle East Plan Violates Rights and Legitimizes War Crimes”

 

Trump’s deal gives Israel a superpower endorsement of apartheid

 

From Clinton to Obama, U.S. deals paved the path to apartheid

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (23 – 29 January 2020)

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

30. 1. 2020

 

UN rejects US deal of the century

 

Rivlin bittet Deutschland um Vermittlung im Nahostkonflikt

 

Chronologie eines schier endlosen Konflikts

 

Netanyahu Officially Indicted

 

Trump's "win-win" plan hands everything to Israel

 

Palestinians around the world reject Trump’s ‘fraud of the century’

 

Trump’s embrace of apartheid was brought to you by the organized Jewish community

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Thousands Protest in Gaza to Challenge Trump-Kushner Annexation Plan

 

US Democrats Denounce Trump-Kushner Plan as “Legitimizing Theft”

 

Mass Rallies in Several Countries in Protest of Trump Deal

 

60 Arson Attacks on Churches and Mosques by Jewish Settlers in Past Decade

 

30. 1. 2020

 

Israel: Benjamin Netanjahu nun offziell angeklagt

 

Anklage wegen Korruption Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück

 


Annexion wird vorbereitet
Israel schickt mehr Militär ins Jordantal.
Noch hat die US-Regierung ihren Nahost-Plan nicht vorgestellt, doch schon jetzt gibt es Ärger. Israel stellt sich darauf ein, das Westjordanland einzunehmen – und schickt mehr Truppen in das Gebiet.

 

Trump just green-lit annexation. Here's how Palestinians can stop it

 

Dieser Plan verlangt die Kapitulation der Palästinenser
 

 

Entmilitarisierter Staat Palästina  Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Maas reagiert verhalten

 

The ‘Deal of the Century’ is Apartheid

 

Democrats divide over Israel on display in reactions to Trump ‘peace plan’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Nahost-Plan: Trump will palästinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem

 

Trump just green-lit annexation. Here’s how Palestinians can stop it

 

President Donald J. Trump’s Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People

 

Haniyeh Calls for Cairo Meeting to Confront US “Peace Plan”

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Trump unveils peace plan, promising more land and control for Israel

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Why Jordan Valley settlers fear annexation more than Palestinians do

 

28. 1. 2020

 

 

Trump inszeniert eine Lösung des Nahostkonflikts

 

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Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

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Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza

 

Police reverse racial profiling policy at Israeli hospital

 

Israel Gives Demolition Notices for Ten More Palestinian Wells in Salfit

 

Israeli Court Orders Palestinians to Leave Jerusalem Building and Turn It Over to Israeli Settlers

 

27. 1. 2020

 

Israeli Air Force Fires Missiles Into Khan YounisZionist Outrage Over BBC Coverage Of Holocaust Memorial

 

Palestinian leadership is discussing steps to respond to US announcement

 

REPORT- Trump “Peace Plan” to be Published This Week

 

Trump deal will fell peace process house of cards

 

Nahost - Israel erlaubt Staatsbürgern erstmals Reisen nach Saudi-Arabien

 

New York high school sparks public storm over free speech on Israel

 

Sheikh Sabri Again Expelled from Al-Aqsa Mosque

 

Israeli Colonists Seriously Injure A Palestinian Man Near Nablus

 

26. 1. 2020

 

Human Rights Commission Calls Killing of Three Palestinian Teens a War Crime

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

Israeli Authorities Ban the Imam of the Al-Aqsa Mosque for Four Months

 

25. 1. 2020

 

Israeli war crimes rewarded with UN handshakes

 

Illegal Israeli Colonists Burn A Mosque In Jerusalem

 

Defying Israeli Ban, Sheikh Sabri Attempts to Enter Al-Aqsa

 

Jordan Denounces Israeli Attack On Worshiper In Al-Aqsa Mosque

 

Soldiers Injure Two Palestinians, Attack Worshipers, In Al-Aqsa Mosque

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (16 – 22 January 2020)

 

Israel Accused of Flooding Khan Younis

 

Families of kidnapped Mizrahi babies are having a #MeToo moment

 

24. 1. 2020

 

Army Confiscates Palestinian Lands In Nablus

 

Report- Area C Building Permits Allowed for 1% of West Bank Palestinians

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

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