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Nach dem Trump-Plan beendet Palästinenserchef Abbas die Beziehungen zu Israel und den USA - wie schon oft.
2. Februar 2020

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag in Kairo dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar seine Ankündigung, alle Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten abzubrechen.

Der Rat der Arabischen Liga, der 22 Mitgliedstaaten repräsentiert, hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Der Rat bezeichnete den Plan als "neuen Rückschritt in den seit drei Jahrzehnten andauernden Friedensbemühungen". Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen. (...) Der Trump-Plan bringe weitere hundert Jahre Konflikt und Leiden, so die Arabische Liga

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. >>>

 

 

 

 

 


Erklärung des Ministerrats der Arabischen Liga zur Resolution des US-Friedensplans
2020-02-01 - Übersetzt mit DeepL

Der Rat der Arabischen Liga auf Ministerebene hielt am 1. Februar 2020 auf Antrag und in Anwesenheit des Präsidenten des Staates Palästina, Abbas, eine außerordentliche Sitzung unter dem Vorsitz der Republik Irak ab. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Herren Forgein, Minister der Mitgliedsstaaten nahmen ebenfalls an dem Treffen am Sitz der Arabischen Liga in Kairo teil.

Nach der Durchsicht des vom Sekretariat der Arabischen Liga vorgelegten Memorandums und nach Anhörung der Rede von S.E. Präsident Abbas und der Präsentationen der Schmiedeminister und Delegationsleiter. Und im Lichte der einschlägigen Diskussionen über den so genannten Deal des Jahrhunderts, den der US-Präsident und der Premierminister der Besatzungsregierung am 28. Januar 2020 vorgelegt haben. Der so genannte Deal stellt keinen angemessenen Grund dar, um einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Resolutionen und des Völkerrechts zu erreichen. Im Gegenteil, dieses Abkommen ist in Wirklichkeit ein Rückschlag für die Friedensbemühungen der letzten drei Jahrzehnte. Dieses Abkommen hat den Höhepunkt der ungerechten einseitigen amerikanischen Entscheidungen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht, u.a. in Bezug auf Jerusalem, die kolonialistischen Siedlungsaktivitäten, die Golanhöhen und die Frage der Flüchtlinge und der UNRWA. All diese Entscheidungen werden nicht Bestand haben, weil sie eine eklatante Verletzung der internationalen Vorgaben darstellen und nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen des palästinensischen Volkes und seiner unveräußerlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, und der Gründung eines unabhängigen Staates am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie dem Recht auf Wiederansiedlung auf der Grundlage von UNGAR Nr. 194 aus dem Jahr 1948 entsprechen.

Der Rat bekräftigt daher alle seine früheren Resolutionen auf Gipfelebene, insbesondere den Gipfel von Dahran 2018 und den Tunesien-Gipfel 2019 sowie alle anderen Resolutionen auf Ministerebene, die die palästinensische Sache und den arabisch-israelischen Konflikt betreffen.

Der Rat beschließt daher Folgendes:


1- Die (Bedeutung) und die zentrale Bedeutung der palästinensischen Sache für die gesamte arabische Nation erneut zu bekräftigen. Und er bekräftigt den arabischen Charakter des besetzten Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates Palästina und bekräftigt das Recht des Staates Palästina, die Souveränität über alle seine seit 1967 besetzten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem sowie über seinen eigenen Raum und seine Meeressphären, seine Hoheitsgewässer, seine natürlichen Ressourcen und seine Grenzen mit seinen Nachbarländern auszuüben.

2- Ablehnung des US-Deals des Jahrhunderts, das nicht dem Mindestmaß der Bestrebungen und Rechte des palästinensischen Volkes entspricht und gegen alle Vorgaben des Friedensprozesses verstößt, die auf einschlägigen internationalen Resolutionen und Gesetzen beruhen. Die US-Regierung aufzurufen, sich an die international anerkannten Vorgaben eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensprozesses zu halten.

3- Die Ablehnung und Verweigerung der Behandlung dieses ungerechten Abkommens zu bekräftigen und nicht mit den Bemühungen der US-Regierung zu kooperieren, es in irgendeiner Weise oder Form durchzusetzen.

4- Bekräftigung, dass der Text der arabischen Friedensinitiative in der 2002 gebilligten Fassung das Minimum an Akzeptanz darstellt, um durch die Beendigung der israelischen Besetzung aller 1967 besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete Frieden zu erreichen und den unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen. Und eine gerechte und einvernehmliche Lösung für die Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen zu finden und zu bekräftigen, dass die Besatzungsmacht Israel keine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Staaten erreichen wird, solange sie die arabische Friedensinitiative nicht akzeptiert und umsetzt.

5- Den Frieden als eine strategische Option zur Lösung des Konflikts zu beanstanden. Und zu bekräftigen, dass die Grundlage des Friedensprozesses die Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit den internationalen Resolutionen, der arabischen Friedensinitiative und dem anerkannten Mandat ist. Und zu bejahen, dass der Weg zum Frieden über ernsthafte Verhandlungen in einem internationalen multilateralen Rahmen führt, um Frieden durch die Verkörperung des Staates der Unabhängigkeit und Souveränität Palästinas am 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu erreichen, um in Frieden und Sicherheit an der Seite Isarels zu leben.

6- Zusammenarbeit mit den einflussreichen und friedliebenden internationalen Mächten, um angemessene Maßnahmen gegen jeden Plan zu ergreifen, der die Rechte des palästinensischen Volkes und die Vorgaben des Friedensprozesses untergräbt. Dazu gehört, sich an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung und andere internationale Organisationen zu wenden.

7- Israel, die Besatzungsmacht, davor zu warnen, die Bestimmungen dieses Abkommens unter Missachtung internationaler Resolutionen und des Völkerrechts gewaltsam durchzusetzen. Israel wird für die Folgen solcher Praktiken und Politiken voll verantwortlich gemacht werden. Die internationale Gemeinschaft aufzurufen, solche Maßnahmen zu konfrontieren, die Israel vor Ort durchsetzen kann.

8- Bekräftigung der vollen Unterstützung des Kampfes des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung durch Präsident Abbas des Staates Palästina bei gleichzeitiger Konfrontation mit diesem Abkommen und allen anderen Vorhaben, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes untergraben und darauf abzielen, Realitäten ( de facto) unter Verletzung internationaler Resolutionen, des Völkerrechts und der arabischen Friedensinitiative durchzusetzen.     Quelle

 

 

 

 

Die offizielle Stellungnahme der PLO zu den US/Israel-"Friedensvorschlägen"
Positionspapier: Der sogenannte Plan der Trump Administration
2. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Staat Palästina lehnt diesen "Plan" ab und betrachtet den so genannten Plan als eine Feindseligkeitserklärung gegen die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes. Dieser "Plan" stellt eine ernsthafte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts dar. Es handelt sich um ein konzeptionell fehlerhaftes, absolutistisches und unverantwortliches Kapitulationsabkommen, das die US-Regierung Palästina zur Unterzeichnung zwingen will, um so in eine Welt zurückzukehren, in der die Eroberer die Beute als Opfer von Leben und Besitz nehmen.

Der so genannte Plan verwirft die Anforderungen des Friedens, indem er die Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete sowie die ethnische Säuberung durch die Überstellung von fast 300.000 palästinensisch-israelischen Bürgern unterstützt, beides Verbrechen, die nach dem Völkerrecht streng verboten sind. Sie betrachtet das palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, nicht als besetzt und verwirft damit den internationalen Konsens in dieser Frage und unterstützt stattdessen die absolutistische rechte israelische Perspektive. Der so genannte Plan hält auch an der illegalen Annexion des besetzten Jerusalems fest und strebt die Unterstützung der illegalen Annexion an, unter Missachtung der UN-Charta und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Er befürwortet auch den Diebstahl von Ressourcen durch Annexion und hegemoniale israelische Militärkontrolle.

Der "Plan" der USA stellt einen unzusammenhängenden und unrentablen Archipel von palästinensischen Gemeinschaften dar, die jeglicher Souveränität oder Lebensfähigkeit beraubt, in Israels Bauch verschlungen und jeder Kontrolle über Grenzen, Luftraum, Hoheitsgewässer, Sicherheit oder natürliche Ressourcen beraubt sind. Dies sind Bedingungen, die kein Land akzeptieren kann.

Der "Plan" gewährt Israel zwar sofortige Belohnungen für die Annexion, aber der "Plan" macht auch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Palästina von der Zustimmung Israels und der USA abhängig und beseitigt damit jeden Souveränitätsvorwurf. Darüber hinaus lehnt der Plan die Rechte der Palästina-Flüchtlinge ab und verlangt von Palästina, alle Bemühungen um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung durch internationale Gerichtshöfe aufzugeben.

Der Staat Palästina betrachtet diesen "Plan" nicht als Grundlage für einen glaubwürdigen oder konstruktiven Dialog. Palästina behauptet, dass dieser "Plan" alle Elemente eines fortwährenden Konflikts, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit enthält. Er hat keine rechtliche oder politische Gültigkeit, und die palästinensische Führung wird sich nicht auf der Grundlage seines Inhalts in eine Diskussion einlassen.

Ferner bekräftigt der Staat Palästina, dass die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität grundlegend und nicht verhandelbar sind. Die palästinensische Führung wird ihrer Verantwortung für die Verteidigung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes gerecht werden, indem sie alle verfügbaren rechtlichen und diplomatischen Wege zum Schutz der nationalen Rechte der Palästinenser beschreitet und diesem angekündigten Aggressionsplan entgegentritt. Der Staat Palästina wird weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln und mit Staaten, die unsere Werte teilen, zusammenarbeiten, um den Stellenwert und die Bedeutung des Völkerrechts und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu verteidigen.

Die palästinensische Führung bekräftigt ihre Bereitschaft zu konstruktiven und sinnvollen politischen Anstrengungen auf der Grundlage des Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative. Diese Vision wurde von Präsident Mahmoud Abbas im Februar 2018 dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt, und die palästinensische Führung ist bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um auf dieser soliden Grundlage eine Realität des Friedens, der Würde und der Gerechtigkeit zu erreichen.

Der Staat Palästina sieht die Annahme dieses gefährlichen Vorschlags als gleichbedeutend mit der Billigung einer neuen und gesetzlosen Ära in der internationalen Politik, in der Aggression und Annexion normalisiert werden. Die Billigung dieses Plans und seiner falschen Behauptungen würde die internationale, auf Regeln basierende Ordnung und das System der Gesetze und Vorschriften, die die internationalen Beziehungen seit über siebzig Jahren prägen, aufbrechen. Er übergibt zukünftige Generationen dem Chaos, der Gesetzlosigkeit und der Herrschaft des Dschungels.

Schließlich erinnert Palästina alle Staaten an ihre Verantwortung, sich der direkten oder indirekten Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der Annexion, strikt zu enthalten. Staaten, die die US-amerikanisch-israelische Agenda der Annexion und der Verweigerung der palästinensischen nationalen Rechte akzeptieren oder normalisieren, würden sich mitschuldig machen, wenn sie die Stellung der internationalen Ordnung untergraben. Wir rufen die verantwortlichen Akteure auf, ernsthafte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Friedens zu schützen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, indem sie den logischen und verantwortungsvollen Weg einschlagen, die Kosten für die Fortsetzung dieser illegalen Besetzung und Annexion zu fordern.  Quelle
 

 

 

 

 

VIDEO - Langfassung - "ZIB 2"-Interview mit Ex-Botschafter Avi Primor zum Nahost-Friedensplan
Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland und Publizist, über den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, die Haltung Israels dazu und die Reaktionen der Palästinenser. >>>

 

 

 

 

 



AUDIO - Lage-Nahost
 Interview mit Jürgen Trittin, B90/Grüne
Deutschlandfunk -  03.02.2020
Autor: Dobovisek, Mario

 

 

 

 

 

David Friedman - US-Botschafter in Israel und Trumps Einflüsterer.
2. Februar 2020 -  Alexandra Föderl-Schmid

Für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist nicht US-Präsident Donald Trump der Hauptverantwortliche für den sogenannten Friedensplan und die damit aufgekommenen Spannungen, sondern David Friedman. Der US-Botschafter in Israel habe gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem ehemaligen Berater Jason Greenblatt Trump die Vorschläge geliefert, klagte Abbas.

Tatsächlich hat David Friedman,61, nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auf der Seite Israels steht. Der Sohn eines Rabbiners heißt mit vollem Namen David Melech Friedman und ist ein orthodoxer Jude, der seine Bar Mitzwa 1971 an der Klagemauer in Jerusalem gefeiert hat. Er galt schon als treibende Kraft hinter Trumps Entscheidung, die US-Botschaft zu verlegen und Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt Israels" anzuerkennen. Wenn er von Jerusalem spricht, dann ist das für ihn die "ewige Hauptstadt Israels".

Friedman ist tatsächlich Mitverfasser des Nahostplans und hat nach dessen Präsentation vergangenen Dienstag erklärt, Israel könne sofort mit der Annexion der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals beginnen. Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung darüber für die Regierungssitzung an diesem Sonntag versprach, warnte Trumps Schwiegersohn Kushner davor: Die USA wollen vor weiteren Schritten erst die Parlamentswahl am 2. März abwarten. Netanjahu sagte die Kabinettssitzung ab und muss sich nun entscheiden, ob er ein Versprechen bricht oder Trump verärgert. Friedman ist für Netanjahu jedenfalls "der beste Freund Israels". Noch >>>

 

 

 

 

 

Frontalangriff auf das Völkerrecht
3. Februar 2020 - Karin Leukefeld

Donald Trump und Benjamin Netanjahu verscherbeln Palästina. US-Präsident Donald Trump hat in Washington den lang angekündigten „Jahrhundertdeal“ für einen Frieden in Nahost vorgestellt. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sprach von einer „Ohrfeige des Jahrhunderts“. Man sage „tausendmal Nein“ zu dem Plan, so Abbas. In den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen kam es zu zornigen Protesten. Karin Leukefeld

Der Plan — wesentlich von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet — könnte für die Palästinenser „die letzte Möglichkeit sein“, Frieden mit Israel zu schließen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Anwesenheit des noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Palästinenser waren nicht eingeladen (1).

Hilfestellung bei seinem Vortrag erhielt Trump von einem Teleprompter, von dem er seine Stellungnahme ablas. Fragen beantwortete er nicht. Beide Präsidenten nutzten ihren Auftritt auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken: Gegen Trump läuft ein von den Demokraten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren — Ende des Jahres wird in den USA neu gewählt — und gegen Netanjahu läuft in Israel ein Korruptionsverfahren. Bei den für März 2020 angesetzten Neuwahlen könnte sein Gegenspieler Benny Gantz gewinnen. Trump hatte daher beide israelische Politiker schon am Montag im Weißen Haus empfangen, um ihnen den Plan vorzustellen und sicherzugehen: Wer auch immer neuer israelischer Ministerpräsident wird, der „Jahrhundertvertrag“ gilt.

Der BBC-Nahostkorrespondent Jeremy Bowen schrieb, dass die Atmosphäre während der Pressekonferenz zeitweise an eine Party erinnert habe. Trump und Netanjahu hätten sich wiederholt gegenseitig auf die Schultern geklopft, das neben akkreditierten Journalisten sonst noch anwesende Publikum aus dem Gefolge der beiden Politiker habe applaudiert und gejubelt (2).

Der „Jahrhundertdeal“ sei ein „großes Glücksspiel“, der Plan die „Kapitulationserklärung“ für die Palästinenser. Nach dem Motto „Friss oder stirb!“ sollten sie akzeptieren, dass  >>>

 

 

 

 


Linke Kundgebungen in Tel Aviv gegen 'Apartheid', 'Transfer'-Plan
Wahrer Frieden kann nur zwischen der israelischen und der palästinensischen Führung erreicht werden und nicht zwischen zwei Führern.
Tovah Lazaroff - 2. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Linke Politiker versammelten sich am Samstagabend in Tel Aviv gegen den "Deal des Jahrhunderts", der ihrer Meinung nach ein Plan für "Transfer" und "Apartheid" ist.
"Dies ist kein Friedensplan - es ist nicht einmal ein Plan", sagte Meretz MK Tamar Zandberg. Es ist ein Rezept für Annektierung, Versetzung, Gewalt und Apartheid, sagte sie den Aktivisten, die an der Kundgebung teilnahmen.
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Peace Now organisierte die Veranstaltung, zu der ein Marsch und eine Kundgebung gehörten.
Die israelische Linke lehnt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ab, auch weil er eine Neuzeichnung der Karte des souveränen Israels in einer Weise fordert, dass die arabisch-israelischen Gemeinschaften im Dreiecksgebiet aus dem Staat Israel ausgeschlossen und in einen palästinensischen Staat einbezogen würden.
Sie sind auch deshalb gegen den Plan, weil er eine einseitige Annexion zulässt und eine ihrer Meinung nach nicht lebensfähige Vision eines palästinensischen Staates vorlegt.

Die gemeinsame Liste MK Aida Touma-Sliman erinnerte daran, dass sie die Enthüllung des Plans, die im Weißen Haus mit Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu stattfand, mitverfolgt habe.

"Als ich sah, wie Trump und Netanjahu ihren Plan in einem Raum voller Reicher, voller Männer, voller Siedler und fast ohne Frauen und ohne Palästinenser präsentierten, stieg eine tiefe Sorge in meinem Herzen auf", sagte sie. "Ich war besorgt über die Verwirklichung ihres brutalen Plans."

"Aber wenn ich uns alle hier sehe, glaube ich, dass wir gemeinsam diesen Plan aufhalten können. Sie haben Geld, sie haben Macht, sie haben Armeen und alle Instrumente der Kontrolle. Aber die Gerechtigkeit ist auf unserer Seite", sagte Touma-Sliman.
"Wir haben Hoffnung auf eine bessere Zukunft", fügte sie hinzu.
Am Freitag sprach sich Großbritannien, einer der 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates, gegen alle israelischen Versuche aus, Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren.
"Jede solche einseitige Maßnahme wäre schädlich für erneute Bemühungen um die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und würde gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte der britische Außenminister Dominic Raab. "Jegliche Änderungen des Status quo können nicht ohne ein von den Parteien selbst ausgehandeltes Abkommen vorangetrieben werden".   Quelle
 

 
 

Michael Lynks UN-Bericht über die israelischen Siedlungen spricht die Wahrheit - aber die Welt weigert sich, zuzuhören

Die Hamas bleibt von der Kritik nicht verschont: Die für den Gaza-Streifen verantwortliche islamistische Miliz wird der "Schläge, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlung" hunderter palästinensischer Demonstranten beschuldigt. Doch die Opposition gegen Lynk ist nicht auf seine Unparteilichkeit zurückzuführen.

Robert Fisk - 14. November 2019 11:20 - Übersetzt mit DeepL

Er ist ein sehr großer Mann mit hellen Augen und einem breiten Lächeln, und er hält eine große Pfote, wenn er Sie begrüßt. Aber Michael Lynk ist kein sanfter Riese.

Er mag zwar an der Western University in London, Ontario, Menschenrechtsrecht lehren, aber als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen muss er die Wut Israels und seiner Gefolgsleute im Ausland - nicht zuletzt in seiner Heimat Kanada - und vor zwei Jahren sogar die Feindschaft des Außenministers seines eigenen Landes ertragen.

In seinem jüngsten UNO-Bericht erinnert er daran, dass die Errichtung der "Zivilsiedlungen" Israels in den besetzten Gebieten ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ein "Kriegsverbrechen" nach dem Römischen Statut ist. Sie sehen also, warum der 67-jährige Lynk, ein gelernter Arbeitsrechtler, seit seiner Berufung in den freiwilligen, unbezahlten UNO-Posten vor drei Jahren eine schwere Zeit durchmacht.

Als Lynk zum Sonderberichterstatter ernannt wurde, bemerkte Stephane Dion, der damalige Außenminister von Justin Trudeau, dass UN Watch, eine pro-israelische Lobby, der Ernennung sehr kritisch gegenüberstand - was Dion dazu veranlasste, zu twittern, dass der UNHRC seine Entscheidung überprüfen sollte. UN Watch beschuldigt Lynk seither der "Legitimierung von Antisemiten" - die übliche Beleidigung für jeden, der das Vorgehen der israelischen Regierung kritisiert - und schlug vor, ihn zum Rücktritt zu zwingen. Lynk sagt, die Behauptung von UN Watch habe andere dazu veranlasst, ihn als Antisemiten zu beschuldigen. Dion verlor bald seinen Job als Außenminister und seine Karriere ging bergab.

Lynk ging in die andere Richtung. Er wurde zu einer Bremse für alle, die der Verletzung des Völkerrechts im Nahen Osten beschuldigt werden. Die Hamas bleibt in seinem Bericht sicher nicht verschont; er wirft der für den Gazastreifen zuständigen islamistischen Miliz "Schläge, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie Folter und Misshandlung" hunderter palästinensischer Demonstranten vor. Aber bei der Opposition gegen ihn ging es nicht um seine Gleichberechtigung.

"Dion nahm schlampige Argumente [von UN Watch] und benutzte sie, um seine Opposition gegen meine Ernennung erneut zu twittern", sagte Lynk zu mir. "Ich hätte gedacht, ein ehemaliger Akademiker hätte sich meine Schriften angesehen, bevor er dies sagte - aber ich vermute, er war einfach der 'Politiker Dion'. Ich finde es immer wieder überraschend, dass jemand als radikal angesehen werden kann, wenn er auf dem Funktionieren des internationalen Rechts besteht".

Lynk sagte mir ziemlich hintergründig, er sei nur "ein schwerfälliger, geistesabwesender Juraprofessor mit zwei Kindern" - was vielleicht stimmt - aber in seinem Bericht ist er bei seinen Angriffen auf die Jahrzehnte der israelischen Besatzung alles andere als schwerfällig.

Versuchen Sie zum Beispiel diesen Absatz: "Keine Besatzung in der modernen Welt wurde mit einer internationalen Gemeinschaft durchgeführt, die so wachsam gegenüber ihren vielen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ist, die über die offensichtliche und gut signalisierte Absicht der [israelischen] Besatzer, sich zu annektieren und eine dauerhafte Souveränität zu errichten, so gut informiert ist über das Ausmaß des Leidens und der Enteignung, das die geschützte [palästinensische] Bevölkerung unter der Besatzung erdulden musste, und die dennoch so wenig bereit ist, auf die überwältigenden Beweise zu reagieren, die ihr vorliegen..."

Wenn man diesen und die folgenden Absätze in seinem 23-seitigen Bericht liest, wird klar, dass Lynk nicht nur die Wahrheit schreibt; noch gefährlicher ist, dass er weiß, wie man schreibt. Eloquenz wird im Kartenhaus der UNO nur selten entdeckt.

Die israelische Regierung hat nicht einmal auf Lynks Bitten, die seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete zu besuchen, geantwortet - die meisten seiner ersten Zeugenaussagen wurden in Amman oder per Videokonferenz zwischen Jordanien und Gaza erworben -, aber er konzentriert sich weniger auf die vorsätzliche Unterdrückung der Palästinenser als auf die moralische Frage der Rechenschaftspflicht.

Hier geht es zum Beispiel um das Versäumnis Israels, über seine Machtausübung Rechenschaft abzulegen: "Die Feinde der Rechenschaftspflicht sind Straffreiheit und Exzeptionalismus", schreibt er, "... Diejenigen, die behaupten, sie seien von den Vorgaben unserer internationalen Rechts- und Diplomatieordnung ausgenommen, widersetzen sich nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern scheitern auch am Test des politischen Realismus. Denn kein Land kann sein Ansehen und seinen Einfluss in der Gemeinschaft der Nationen lange aufrechterhalten, wenn es besondere Argumente geltend macht, die anderen verboten sind ... Straflosigkeit überall ist eine Gefahr für die Gerechtigkeit überall".

Israel, so Lynk weiter, "hat zu Recht festgestellt, dass die internationale Gemeinschaft - insbesondere die westlichen Industrienationen - nicht den politischen Willen hat, ein Ende der Straflosigkeit zu erzwingen". Er zitiert sogar den israelischen Journalisten Gideon Levy, der schrieb, dass "kein Land so abhängig von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist wie Israel, und doch lässt sich Israel so wenig erlauben, der Welt zu trotzen, wie es nur wenige wagen".

Was Lynk als "Occu-Annexion" der palästinensischen Gebiete bezeichnet, ist "ohne entschiedene internationale Intervention endlos tragbar". Er schlägt vor - und hier ist der Kern der Sache -, dass die Welt "die notwendigen Schritte unternehmen sollte, um gemeinsam eine Liste wirksamer Gegenmaßnahmen zu erstellen ... Sollte die [israelische] Besatzungsmacht ungerührt bleiben", würde das Spektrum der "gezielten Gegenmaßnahmen eskalieren".

Das klingt für mich sehr nach Sanktionen; der Geist der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung schwebt über diesen Worten, obwohl Lynk keinen Bezug darauf nimmt. Die eigentliche Botschaft seines Berichts scheint jedoch ganz klar zu sein: Diese Straflosigkeit muss ein Ende haben.

Aber wir alle wissen, dass die Lynks dieser Welt und der alte UNO-Esel keine Auswirkungen auf die Trumps and the Kushners und ihren phantastischen "Deal des Jahrhunderts" haben werden, der die Palästinenser zur Einhaltung verarmt und jede letzte Hoffnung auf Selbstbestimmung zerstört.

Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Und wenn Trump im nächsten Jahr wiedergewählt wird, kann Israel tatsächlich den Besitz des gesamten Landes zwischen Jerusalem und dem Jordan beanspruchen, und das wird das Ende von "Palästina" sein.

Es könnte auch - wenn es sich um einen Apartheidstaat ohne Stimmen für die Palästinenser handelt - das Ende eines "demokratischen" Israels sein.  Quelle

 
 

 

Israelische Streitkräfte zerstören palästinensischen Wasserbrunnen
27. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte zerstörten am Sonntag einen Wassersammelbrunnen im palästinensischen Dorf al-Zawiya westlich von Salfit im zentral besetzten Westjordanland, berichtete die Palästinensische Nachrichten- und Informationsagentur.

Mohmoud Muqdadi, der Vorsitzende des Dorfrates von Al-Zawiyah, sagte, israelische Streitkräfte und Bulldozer hätten das Dorf gestürmt und den Brunnen, der einem palästinensischen Dorfbewohner gehört, zerstört, weil er offenbar keine israelische "Genehmigung" hatte.

Israel reißt die Häuser der Palästinenser ab, weil sie keine Genehmigung haben, und verweigert gleichzeitig die Baugenehmigung, lässt aber die Erweiterung der illegalen Siedlungen zu. Quelle

 
 

Einfuhr von Zement nach Gaza ausgesetzt
3. Februar 2020  - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Kriegsminister Naftali Bennett beschloss gestern Abend, als Reaktion auf die, wie er es nannte, täglichen palästinensischen Angriffe auf israelische Gebiete die Einfuhr von Zementlieferungen in den belagerten Gaza-Streifen einzufrieren.

Nach Angaben der Zeitung Maariv hat die israelische Armee auf Geheiß von Bennett die Anweisung erteilt, die Zementexporte nach Gaza auszusetzen und 500 Zementhändlern die Genehmigungen zu entziehen.

Die Maßnahme, die ab Sonntagmorgen in Kraft treten soll, war Berichten zufolge eine Reaktion auf die täglichen Angriffe auf den Gazastreifen, die vor kurzem wieder aufgenommen wurden, nachdem die israelische Besatzungsbehörde absichtlich die Schleusentore für Dämme geöffnet und weite Teile des Ackerlandes und der Straßen im Osten des Gazastreifens überschwemmt hatte, was vor allem dem Agrarsektor beträchtliche Verluste verursachte. Quelle

 
 


Die israelische Armee setzt nun eine "sprechende Drohne" ein, um die Proteste im Westjordanland zu zerstreuen
Eine neue IDF-Drohne fleht die palästinensischen Demonstranten im Dorf Qaddum an, "nach Hause zu gehen", während israelische Aktivisten aufgefordert werden, "sich nicht auf die Seite des Feindes zu stellen".
Oren Ziv - 3. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die israelische Armee setzt eine sprechende Drohne ein, um Palästinenser und Israelis bei Protesten im Westjordanland zu drängen, die Demonstrationen zu beenden und sich zu zerstreuen. Die Drohne wurde zum ersten Mal während der wöchentlichen Demonstration gegen die Besatzung im Dorf Qaddum am 17. Januar gesichtet, bei der sie den palästinensischen Demonstranten befahl, auf Arabisch "nach Hause zu gehen", und den israelischen Demonstranten, sich nicht auf Hebräisch " mit dem Feind zu stellen".

Nach Angaben von Demonstranten in Qaddum ist dies das erste Mal, dass die Armee diese Art von Drohne einsetzt, die wahrscheinlich von der chinesischen Firma DJI entworfen wurde und mit einem Mavic 2 Enterprise Speaker ausgestattet ist, der es ihr ermöglicht, vorab aufgezeichnete Nachrichten abzuspielen.

Sharon Weiss, eine israelische Aktivistin, die an der Demonstration teilnahm, sagte, die Drohne habe ihr auf Hebräisch gesagt, sie solle "nach Hause gehen" und "nicht beim Feind stehen", bevor sie sich an jemand anderen wendet. "Es gibt fast immer eine Drohne bei den Protesten, aber dies ist das erste Mal, dass sie zu uns spricht", sagte Weiss. "Das Ziel ist es, uns klarzumachen, dass sie uns beobachten und verfolgen."
Weiss sagte, dass die "sprechende Drohne" ein anderes Gefühl bei den Protestierenden hervorruft. "Dies ist ein zusätzlicher Schritt, um die Demonstranten unter Druck zu setzen, nicht [an den Protesten] teilzunehmen. Es ist eine weitere Form der Schikane gegen diejenigen, die es wagen, sich gegen die Besatzung der Palästinenser und mit den Palästinensern selbst zu stellen.

Der IDF-Sprecher bestätigte, dass die Armee die Drohne eingesetzt hat, behauptete aber, dass sie nur dazu benutzt wurde, den Demonstranten zu sagen, dass sie "nach Hause gehen" sollten.

Andere palästinensische und israelische Aktivisten, die bei den Protesten anwesend waren, sagten ebenfalls, dass die Drohne sowohl auf Arabisch als auch auf Hebräisch zu ihnen sprach. Ein Aktivist sagte, er glaube, der Zweck der Aufrufe sei es, die Demonstranten dazu zu bringen, aufzuschauen, damit die Drohne ihre Gesichter fotografieren könne.

Der israelische Künstler und Fotograf Oded Yedaya, der die Demonstrationen in Qaddum regelmäßig dokumentiert, sagte, dass sich die Demonstranten "an die gelegentliche Drohne gewöhnt haben, die während der Proteste über unseren Köpfen schwebt, was es den Soldaten ermöglicht, zu planen, wie sie hinter uns hergehen oder unsere Gesichter erkennen können. Dies ist das erste Mal, dass wir eine sprechende Drohne sehen".

Laut dem IDF-Sprecher wurde die Drohne "als Teil der Bemühungen um die Zerstreuung gewaltsamer Störungen" eingesetzt, und die IDF "verwendet verschiedene Mittel je nach den operativen Erfordernissen vor Ort".

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Armee neue Technologien, Taktiken und Waffen an Demonstranten im Westjordanland ausprobiert. In seinem Film "The Lab" zeigte der israelische Regisseur Yotam Feldman, wie das Westjordanland zu einem wichtigen Standort für Waffenhersteller geworden ist, die ihre Produkte vor der Vermarktung im Ausland testen wollen.

Die Armee hat im Laufe der Jahre verschiedene Mittel eingesetzt, um gewaltlose Demonstrationen im Westjordanland zu zerstreuen. Bei den ersten Protesten des Volkes im Dorf Bil'in im Westjordanland setzte die Armee den "Schrei" ein - eine Schallwaffe, die die Demonstranten zwingt, sich die Ohren zu zuhalten, damit sie keine Steine werfen können.

Im Jahr 2009 begann die Armee mit "The Skunk", einer mobilen Wasserkanone, die mit verfaulter Flüssigkeit auf die Demonstranten schießt. Im Jahr 2014 begannen die Soldaten in Bethlehem mit einem ferngesteuerten Wasserwerfer, um die Proteste in der Nähe des Checkpoint 300 zu zerstreuen. Heute setzt die IDF Drohnen ein, um Tränengaskanister auf die Demonstranten zu schießen.

Im Jahr 2009 begann die Armee mit "The Skunk", einer mobilen Wasserkanone, die mit verfaulter Flüssigkeit auf die Demonstranten schießt. Im Jahr 2014 begannen die Soldaten in Bethlehem mit einem ferngesteuerten Wasserwerfer, um die Proteste in der Nähe des Checkpoint 300 zu zerstreuen. Heute setzt die IDF Drohnen ein, um mit Tränengaskanistern auf die Demonstranten zu schießen.    Quelle

 
 

„Nach der Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin bin ich am Brandenburger Tor in ein Lokal eingekehrt. (...). Ein leibhaftiger jüdischer Nazi stand vor mir, ein Anhänger der JDL - Jewish Defence Leage , ein Nazi durch und durch.

Wenn das jetzt die Freunde der Juden sind, dann möchte ich kein Jude sein. Es sind vielleicht die Freunde von Charlotte Knobloch, Henryk M. Broder oder
Felix Klein?  Abi Melzer
 

 

Judeo-Nazis“ werden in Berlin nicht belästigt.
 3. Februar 2020 -  Ludwig Watzal

Nach einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin ging der jüdische Autor und Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, in ein Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tors. Plötzlich stand ein waschechter „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) und Mitglied der „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor ihm. Der rassistische Rabbiner Meir Kahane gründete die „Jüdische Verteidigungsliga“ 1968 in New York City. 1971 emigrierte Kahane nach Israel, wo er die rassistische Partei Kach gründete. 1990 wurde Kahane in Manhattan getötet.

Mit Freunden wie diesen müssen die Juden keinen Antisemitismus fürchten. In Deutschland gibt es viele sogenannte „Beauftragte für Antisemitismus“, deren Aufgabe es ist, „Antisemitismus“ in der deutschen Gesellschaft aufzudecken. In Wirklichkeit stellen sie die moderne Form von „Beratern für Judenfragen = Judenreferenten“ dar, welche die Jagd und Verleumdung von Menschen betreiben, die die brutale Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Anstatt sich um diese Art des jüdischen Faschismus zu kümmern, warnt der Chef der „Beauftragten für Antisemitismus“, Felix Klein und seine Denunzianten-Kohorten, hauptsächlich vor muslimischem „Antisemitismus“, der durch Flüchtlinge eingeschleppt worden sei.  >>>

 

 


„Judeo-Nazi“ is unmolested in Berlin.
Ludwig Watzal - 3. 2. 2020

After a rally in front of the Reichstag in Berlin, the Jewish author and editor-in-chief of the magazine „The Semite,“ Abraham Melzer, went to a restaurant close to Brandenburg Gate. All of a sudden, an incarnate „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) stood before him. A member of the racist Jewish Defense League, Rabbi Meir Kahane founded in 1968 in New York City. In 1971, Kahane emigrated to Israel, where he founded the racist party, Kach. In 1990, Kahane got killed in Manhattan.

With friends like him, the Jews don’t have to fear Anti-Semitism. In Germany, there are many so-called „Appointees for Anti-Semitism,“ whose job is to detect „Anti-Semitism“ in German society. >>>

 
 

Kahane der Prophet
 Februar 2020 -  Yakov M. Rabkin

Bei meinem letzten Besuch in Tel Aviv wohnte ich auf dem Ben-Gurion-Boulevard, nur einen Steinwurf von dem Haus entfernt, in dem Ben-Gurion, der Gründer des zionistischen Staates, gelebt hatte. Heutzutage ist die Nachbarschaft voll von jungen Leuten, die Cafés und Restaurants füllen, zu Fuß herumlaufen, aber meistens mit den allgegenwärtigen Elektrorollern, von denen einige eine Yogamatte über die Schulter gehängt haben. Diese Bevölkerung kennt die Thora und ihre Gebote kaum, und einige erhaltene Synagogen stehen größtenteils leer. An dem Tag, an dem ich dorthin ging, zog die Große Synagoge, die für tausend Gläubige gebaut worden war, kaum zwanzig Personen zum Sabbatmorgendienst an, der traditionell das meistbesuchte der drei täglichen Gebete war.

Politisch wird das Zentrum von Tel Aviv als links oder unpolitisch angesehen. Einige bedauern seine hedonistischen Werte, andere verurteilen den Mangel an nationalistischem Eifer. Es war daher überraschend, an einem der Häuser einen gemalten Slogan der ultranationalistischen Kach-Bewegung zu sehen: eine geballte Faust mit dem Slogan „Nur so!“ ( Rak Kach) . Es dürfte schwierig sein, in diesem vornehmen Viertel Schüler von Rabbi Meir Kahane, dem Gründer von Kach, zu finden.

So kam es, dass ich an meinem letzten Abend in Tel Aviv zur Vorführung von „The Prophet“, einem Dokumentarfilm über Meir Kahane, in die Cinemathèque ging. Der Film zeichnet seine Anfänge in New York in den 1970er Jahren nach, seine gewaltsame Kampagne für das sowjetische Judentum, seine Ankunft in Israel und seine Wahl in die Knesset. Kahane war ein unverfrorener Nationalist, der Rechtfertigung für seinen Einsatz von Gewalt in „dem Gestank von Auschwitz“ fand. In Israel bezog sich sein ausschließlicher Anspruch auf das Land auf die Verheißung Gottes an die Nachkommen des biblischen Jakobs. Er befürwortete die Abwanderung von Nichtjuden aus Israel, förderte deren friedliche Auswanderung, war aber nicht gewaltbereit. Er wurde sogar einmal in Verwaltungshaft genommen, eine Maßnahme, die routinemäßig bei Tausenden von Palästinensern, aber selten oder nie bei Juden angewendet wurde. Seine Botschaft erregte andere Parlamentarier, die aus dem Saal gingen, wenn er in der Knesset das Wort ergriff. Israels politischer Mainstream verbannte ihn.

Der Film endet mit einigen Clips des politischen Mainstreams im heutigen Israel. Es wird gezeigt, wie Politiker Kahanes Beharren auf dem untergeordneten Status der Palästinenser im zionistischen Staat zum Ausdruck bringen.  >>>

 
 

Die "Jewish Defense League" ist auch in Deutschland aktiv, nennt sich hier "Jüdische Verteidigunsliga" (ihr Internetauftritt  wurde inzwischen vom FBI und anderen Diensten gesperrt).
Dort gab es 2012 eine Meldung mit einem indirekten Gewaltaufruf gegen mich.
 

Bezüglich der Gewaltandrohung gegen Erhard Arendt

 Uns erreichten einige Mails mit der Frage, ob die Jüdische Verteidigungsliga dem “Palästina Portal” Gründer Erhard Arendt Gewalt angedroht hätten.

Es seien einige E-Mails mit Gewalt- und Morddrohungen im Namen der Jüdischen Verteidigungsliga bei Herrn Arendt eingetroffen.


Die Jüdische Verteidigungsliga nimmt jeglichen Abstand von diesen E-Mails. Wir kündigen keine “Taten” an, wir handeln sofort.

 

"Folgende E-Mail soll bei Herrn Arendt eingetroffen sein:

Betreff: Nazi Arendt

wir machen dich fertig!!!
wir werden dein leben zerstören.
wir werden dich zerstören.
jüdische verteidigungsliga

 

Betreff: Nazi Arendt

wir wußten ja schon lange, dass du eines der größten arschlöcher dieses landes bist.der latuff bestätigt nur einmal mehr was für einer du bist: EIN NAZI UND ANTISEMIT ein stück SCHEISSE!!! und was macht man mit SCHEISSE? genau dass: man beseitigt SIE schöne grüße zu deinem scheiß weihnachtsfest. VERRECKE!!!

Selbstverständlich begrüßen wir derartige Mails gegen Antisemiten. Jedoch sollte der Schreiber der E-Mails die Antisemitismusbekämpfung uns überlassen, oder nicht in unserem Namen Drohmails verschicken.

Die Jüdische Verteidigungsliga nimmt Abstand von jeglichen illegalen Aktivitäten, sowie das Androhen und / oder Durchführen von Gewalt oder Mord. Die Jüdische Verteidigungsliga bekennt sich nicht zu diesen Aktivitäten. Jedes Mitglied und jeder Unterstützer der Jüdischen Verteidigungsliga handelt auf eigene Gefahr und hat die Jüdische Verteidigungsliga schuldlos zu lassen."

 

Weiter Drohungen und Hassmails der "Freunde Israels":

Morddrohungen - Telefonterror
Gewalt- + Morddrohungen - Mail
Hassmails
 


 

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>

 

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Nachrichten - Berichte

 

Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Wochenende den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA verkündet. Die Arabische Liga erteilte dem US-Plan am Samstag ebenfalls eine klare Absage.

 (...) Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt auf die Ankündigung von Abbas und bezeichnete sie als "Überreaktion, die keiner Seite hilft"
.

 

Kreml: „Deal des Jahrhunderts“ steht nicht im Einklang mit UN-Resolutionen

 

Kushner does not see the brutal occupation I helped carry out

 

Understanding the Trump ‘Deal of the Century’- what it does, and doesn’t say

 

Jewish Settlers Beat 3-Year-Old Palestinian Girl and her Family in Hebron

 

Israeli Settlers Attack Child, Harass Family in Hebron

 

Report- Netanyahu Plans to Extend Israeli Sovereignty Over Jordan Valley and Settlements

 

Former US President Carter- “US Plan Undercuts Prospects for a Just Peace”

 

Israeli Forces Invade West Bank Village, Seal Entrances

 

Israeli Navy Abducts Three Fishermen, Confiscates Their Boats, In Gaza

 

Settlers Invade Al-Aqsa, Police Arrest Guard and Female Worshiper

 

Entry of Cement to Gaza Suspended

 

3. 2. 2020

 

Trumps Friedensplan ist Teil des Problems
Inge Günther

 

Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland. Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.

 

Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch, sagt Hagai El-Ad

 

UN Expert Says US Deal “a One and a Half State Solution”

 

American Jewish leaders betray their community by backing Trump’s deal

 

Israel lobby group tries to stop Bernie Sanders in Iowa

 

Euromed- Peace Plan Strips Palestinians of Their Rights and Protects Israel From Accountability

 

Thousands of Palestinian citizens protest Trump’s ‘transfer plan’

 

Soldiers Detain Schoolchildren, Collect Fingerprints

 

32. 2. 2020

 

Palästinenser: Ende der Beziehung zu USA und Israel

 

Palästinenser: Ende der Beziehung zu USA und Israel

 

China nimmt Stellung zu neuen US-Plan für Nahost-Frieden
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Mittwoch, China sei nach wie vor der Ansicht, dass die UN-Resolutionen, das Zwei-Staaten-Konzept und das Prinzip „Land gegen Frieden“ die Grundlage für die Lösung der Palästina-Frage seien und eingehalten werden sollten. Die Meinungen der Palästinenser müssten angehört,

 

Democrats can stop Israel's apartheid policies

 

Tunesien – Nur Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt für Palästina akzeptabel.

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Soldiers Injure 14 Palestinians In Gaza

 

2. .2 2020

 

Abbas- Palestine Free to End Security Cooperation with Israel

 

From Clinton to Obama, U.S. peace deals have paved the path to apartheid

 

Trump ‘Plan’ would create a fictitious Palestinian state devoid of rights under international law

 

The Democratic Party is also devoted to Israel’s apartheid

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Kairos Palestine- “Deal Of The Century, An Insult To History And Humanity”

 

Israeli Colonists Attack Village Near Nablus, Shoot One Palestinian

 

Israel Carries Out Airstrikes on Southern Gaza

 

31. 1. 2020


 

Update, 29. Januar, 16.30 Uhr: Zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump hat sich nun dessen Berater Jared Kushner zu Wort gemeldet. Er rief die Palästinenser dazu auf, dem Plan zuzustimmen. Palästina hätte „die letzten 25 Jahre die Opferkarte gespielt“, so Kushner, der nicht nur Berater des Präsidenten, sondern auch dessen Schwiegersohn ist.

 

Trapped and voiceless: The Palestinians depicted in Trump's plan

 

Lutheran World Federation- Peace Cannot Be Unilaterally Imposed

 

Palestinians in West Bank protest US plan, clash with Israeli soldiers

 

Israeli Rights Group- Trump “Peace Plan” not Peace but Apartheid

 

Photo Essay- Palestinians converge on Jordan Valley checkpoints to protest Trump plan

 

A Palestinian-Israeli peace with no Palestinian in sight

 

PCHR- “Trump’s Middle East Plan Violates Rights and Legitimizes War Crimes”

 

Trump’s deal gives Israel a superpower endorsement of apartheid

 

From Clinton to Obama, U.S. deals paved the path to apartheid

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (23 – 29 January 2020)

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

30. 1. 2020

 

UN rejects US deal of the century

 

Rivlin bittet Deutschland um Vermittlung im Nahostkonflikt

 

Chronologie eines schier endlosen Konflikts

 

Netanyahu Officially Indicted

 

Trump's "win-win" plan hands everything to Israel

 

Palestinians around the world reject Trump’s ‘fraud of the century’

 

Trump’s embrace of apartheid was brought to you by the organized Jewish community

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Thousands Protest in Gaza to Challenge Trump-Kushner Annexation Plan

 

US Democrats Denounce Trump-Kushner Plan as “Legitimizing Theft”

 

Mass Rallies in Several Countries in Protest of Trump Deal

 

60 Arson Attacks on Churches and Mosques by Jewish Settlers in Past Decade

 

30. 1. 2020

 

Israel: Benjamin Netanjahu nun offziell angeklagt

 

Anklage wegen Korruption Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück

 


Annexion wird vorbereitet
Israel schickt mehr Militär ins Jordantal.
Noch hat die US-Regierung ihren Nahost-Plan nicht vorgestellt, doch schon jetzt gibt es Ärger. Israel stellt sich darauf ein, das Westjordanland einzunehmen – und schickt mehr Truppen in das Gebiet.

 

Trump just green-lit annexation. Here's how Palestinians can stop it

 

Dieser Plan verlangt die Kapitulation der Palästinenser
 

 

Entmilitarisierter Staat Palästina  Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Maas reagiert verhalten

 

The ‘Deal of the Century’ is Apartheid

 

Democrats divide over Israel on display in reactions to Trump ‘peace plan’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

Nahost-Plan: Trump will palästinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem

 

Trump just green-lit annexation. Here’s how Palestinians can stop it

 

President Donald J. Trump’s Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People

 

Haniyeh Calls for Cairo Meeting to Confront US “Peace Plan”

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Trump unveils peace plan, promising more land and control for Israel

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Why Jordan Valley settlers fear annexation more than Palestinians do

 

28. 1. 2020

 

 

Trump inszeniert eine Lösung des Nahostkonflikts

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza

 

Police reverse racial profiling policy at Israeli hospital

 

Israel Gives Demolition Notices for Ten More Palestinian Wells in Salfit

 

Israeli Court Orders Palestinians to Leave Jerusalem Building and Turn It Over to Israeli Settlers

 

27. 1. 2020

 

Israeli Air Force Fires Missiles Into Khan YounisZionist Outrage Over BBC Coverage Of Holocaust Memorial

 

Palestinian leadership is discussing steps to respond to US announcement

 

REPORT- Trump “Peace Plan” to be Published This Week

 

Trump deal will fell peace process house of cards

 

Nahost - Israel erlaubt Staatsbürgern erstmals Reisen nach Saudi-Arabien

 

New York high school sparks public storm over free speech on Israel

 

Sheikh Sabri Again Expelled from Al-Aqsa Mosque

 

Israeli Colonists Seriously Injure A Palestinian Man Near Nablus

 

26. 1. 2020

 

Human Rights Commission Calls Killing of Three Palestinian Teens a War Crime

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

Israeli Authorities Ban the Imam of the Al-Aqsa Mosque for Four Months

 

25. 1. 2020

 

Israeli war crimes rewarded with UN handshakes

 

Illegal Israeli Colonists Burn A Mosque In Jerusalem

 

Defying Israeli Ban, Sheikh Sabri Attempts to Enter Al-Aqsa

 

Jordan Denounces Israeli Attack On Worshiper In Al-Aqsa Mosque

 

Soldiers Injure Two Palestinians, Attack Worshipers, In Al-Aqsa Mosque

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (16 – 22 January 2020)

 

Israel Accused of Flooding Khan Younis

 

Families of kidnapped Mizrahi babies are having a #MeToo moment

 

24. 1. 2020

 

Army Confiscates Palestinian Lands In Nablus

 

Report- Area C Building Permits Allowed for 1% of West Bank Palestinians

 

The Israeli center’s road to endless occupation

 

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