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Am Dienstag den 28. 1. 2020 stellte der US-Präsident in Washington - gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, aber ohne palästinensische Vertreter seinen "Friedensplan"  - ein 181 Seiten umfassendes Dokument vor   (hier als PDF abrufbar) >>>

 

"Wir lehnen es ab, Hauptstadt zu sein"
Laut dem Friedensplan von Donald Trump soll der Vorort Abu Dis palästinensischer Regierungssitz werden. Von Jerusalem trennt ihn aber eine sechs Meter hohe Mauer.
Von Alexandra Föderl-Schmid - 5. 2. 2020

Die goldene Kuppel des Felsendoms in der Altstadt von Jerusalem leuchtet im Sonnenlicht in der Ferne, dazwischen liegt das riesige Gräberfeld auf dem Ölberg. "Mein Herz zieht es nach Jerusalem, auf die andere Seite der Mauer. Die Luft, die ich einatme, kommt aus Jerusalem. Unsere Hauptstadt ist Jerusalem", sagt Ahmad Abu Hilal, der Bürgermeister von Abu Dis.

Der 54-jährige Palästinenser steht auf dem Flachdach eines zweistöckigen Hauses, das einen Blick über die nur wenige Schritte entfernte sechs Meter hohe Mauer ermöglicht. Der von Israel errichtete Betonwall trennt Abu Dis von Jerusalem, teilt aber auch den Ort selbst, in dem 30 000 Menschen unter palästinensischer Verwaltung leben. "Abu Dis ist ein Teil von Jerusalem, der Vorort. Wir lehnen es ab, die Hauptstadt zu sein. Die Hauptstadt ist Jerusalem", sagt der Bürgermeister.

Abu Hilal hat vergangenen Dienstagabend vor dem Fernseher die Präsentation des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump verfolgt. Trumps Aussagen zur Hauptstadtfrage führten zu Verwirrung. Erst kündigte er an, dass Jerusalem "die ungeteilte Hauptstadt Israels" bleibe. Dann stellte Trump den Palästinensern eine Hauptstadt im "östlichen Jerusalem" in Aussicht. Dass damit Abu Dis gemeint sein könnte, habe er nicht gleich verstanden, sagt Abu Hilal. "Herr Trump hat keine Ahnung von unserer Gegend."

Ob ihn jemand von US-Seite gefragt habe, ob er damit einverstanden sei, dass sein Ort nun Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden soll? Abu Hilal lacht: "Nein, niemand." Dabei, so ist der Bürgermeister überzeugt, hätte ein Blick genügt von dem Dach, auf dem er steht, um das Problem zu begreifen. Auf der anderen Seite hinter der Mauer ist die Spitze eines Turmes zu sehen, auf dem eine israelische Flagge weht - die Siedlung Kadimat Zion. Daneben stehen Häuser, die noch zu Abu Dis gehören. Wer ihre Bewohner von der palästinensischen >>>

 

 

 

 

Netanjahu schlägt vor, die Annexion erst nach den Wahlen voranzutreiben
5. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Premierminister bei Wahlkampfveranstaltung: "Sobald wir gewinnen, wird der Likud israelisches Recht auf Teile des Westjordanlandes anwenden, nachdem sich Kushner gegen seinen früheren Plan zur sofortigen Annexion von Gebieten gewehrt hatte. Premierminister Benjamin Netanjahu schlug am Dienstag vor, die Anwendung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes erst nach den Wahlen vom 2. März voranzutreiben.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Beit Schemesch forderte Netanjahu die Teilnehmer auf, ihm bei der bevorstehenden nationalen Abstimmung zu helfen, da ein Sieg seiner Likud-Partei die Zustimmung zum Friedensplan der Trump-Administration ermöglichen würde.

Die Bemerkungen standen im Widerspruch zu Netanjahus früherem Gelübde, das Gebiet unmittelbar nach der Veröffentlichung des Plans am 28. Januar zu annektieren. Die Idee einer sofortigen israelischen Annexion wurde vom Nahost-Beauftragten von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, abgelehnt.

"Wenn wir gewinnen, wenn wir gewinnen, werden wir weiterhin Geschichte schreiben. Sobald wir gewinnen, werden wir das israelische Recht auf alle jüdischen Gemeinden im Jordantal sowie in Judäa und Samaria anwenden", sagte Netanjahu und benutzte dabei biblische Begriffe für das Westjordanland. "Wir, der Likud, werden diese große Chance nicht aus den Händen geben. Aber um sie zu garantieren, um die Grenzen Israels zu sichern, um die Zukunft Israels zu gewährleisten, brauche ich diesmal jedes Likud-Mitglied, das hinausgeht und abstimmt und andere zur Abstimmung bringt. Dieses Mal holen wir alle aus dem Haus, wir lassen niemanden zurück", sagte Netanjahu.

Trumps Plan sieht vor, dass der jüdische Staat wichtige Teile des Westjordanlandes annektiert, auch im strategischen Jordantal und in allen Siedlungen. Die Skizze sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates mit eingeschränkter Souveränität über etwa 70 Prozent des Westjordanlandes vor, ohne dass der größte Teil Ost-Jerusalems weit hinter den palästinensischen Mindestforderungen zurückbleibt.

Die Palästinenser haben den Plan entschieden abgelehnt, wobei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihn als "Jahrhundertschlag" bezeichnete.

Netanjahu und der US-Botschafter in Israel David Friedman sagten Stunden nach der Einführung des Plans am 28. Januar, dass Israel grünes Licht für die sofortige Annexion der ihm zugewiesenen Gebiete im Westjordanland habe. In Abgrenzung zur Position Israels machte Trumps leitender Berater und Schwiegersohn Kushner jedoch deutlich, dass die USA erwarten, dass Israel damit zumindest bis nach den Knesset-Wahlen vom 2. März warten wird. Kushner sagte in einem am 29. Januar veröffentlichten Interview, dass eine solche Entscheidung mehrere Monate dauern würde und dass die Trump-Administration eine Knesset-Resolution vor der Wahl nicht unterstützen würde. "Die Hoffnung ist, dass sie bis nach der Wahl warten werden, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um zu versuchen, etwas zu finden", sagte Kushner. Auf die Frage, ob die Trump-Administration eine sofortige Entscheidung Israels zur Annexion des Jordantals und der Siedlungen im Westjordanland unterstützen würde, antwortete Kushner mit "nein" und führte aus, dass "wir eine israelische Regierung vor Ort brauchen würden", bevor wir weitermachen.

Friedman schlug am selben Tag vor, dass es einige Zeit dauern könnte, bis Israel mit den Annexionsplänen vorankommen kann, und betonte, dass zunächst ein israelisch-amerikanisches Komitee zur Erörterung der genauen Parameter der angeblichen Annexion eingerichtet werden müsse, bevor Jerusalem mit seinen Plänen fortfahren könne. Am Tag zuvor hatte Friedman gesagt, dass Israel sofort mit der Annexion von Siedlungen im Westjordanland beginnen könne.

Nach der Enthüllung des Plans im Weißen Haus sagte Netanjahu, er wolle den Annexionsvorschlag Tage später in einer Kabinettssitzung zur Abstimmung bringen, aber der Likud MK Yariv Levin sagte, dass es noch einige bürokratische Hürden zu überwinden gebe, darunter "den Vorschlag dem Generalstaatsanwalt vorzulegen und ihn die Angelegenheit prüfen zu lassen".

Ein Likud-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, schien zusätzliches kaltes Wasser über die Möglichkeit einer bevorstehenden Annexionsabstimmung zu gießen, indem er sagte, "das PMO arbeitet hart daran, die Entscheidung [des Souveränitätskabinetts] vorzubereiten. Dies ist eine komplexe Arbeit, die Karten und Luftaufnahmen umfasst. Wir hoffen, sie so bald wie möglich abzuschließen."

Es ist unklar, ob der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit es gutheißen würde, wenn eine Übergangsregierung, die weitgehend davon abgehalten wird, unumkehrbare Entscheidungen zu treffen, einen solchen Schritt unternehmen würde. "Mein Standpunkt ist, dass ich der Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik helfen muss, und die hat Regeln - die Zurückhaltung muss während einer Übergangsregierung aufrechterhalten werden", sagte Mandelblit auf einer Konferenz des Institute for International Security Studies Stunden vor der Veröffentlichung des Plans. "Wenn ein Antrag gestellt wird, werde ich ihn aus rechtlicher Sicht prüfen", sagte er auf eine Frage, ob er es dem Kabinett erlauben würde, die Annexion voranzutreiben. "Ich schließe nichts aus. Ich werde mir den Antrag und die Erklärung für die Dringlichkeit anhören und auf dieser Grundlage entscheiden.

Verteidigungsminister Naftali Bennett kündigte einen Tag nach der Veröffentlichung des Plans an, dass er ein Sonderteam zusammengestellt habe, das die Bemühungen um die Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, des Jordantals und der Gegend um das Tote Meer leiten soll. Bennett forderte die Übergangsregierung auf, unmittelbar vor den Wahlen am 2. März mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu beginnen.

Netanjahus Hauptrivale, die Blau-Weiß-Partei von Benny Gantz, sagte, sie werde die Umsetzung der Planvorgaben nach den Wahlen nur unterstützen und dies in Abstimmung mit den Palästinensern, Ägypten, Jordanien und anderen Akteuren und nicht einseitig tun.

Im Bruch mit früheren US-Regierungen sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates in einem Teil des Westjordanlandes, einer Handvoll Stadtviertel in Ostjerusalem, dem Gazastreifen und einigen Gebieten im Süden Israels vor - unter der Bedingung, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen und die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen entwaffnen. Der Plan sieht auch vor, Israel die ständige allgemeine Sicherheitskontrolle westlich des Jordans zu gewähren und Palästinensern die Einreise nach Israel als Flüchtlinge zu untersagen.

Die Palästinenser streben im gesamten Westjordanland und in Ostjerusalem - Gebiete, die von Israel im Krieg von 1967 erobert wurden - nach einem unabhängigen Staat und der Entfernung von mehr als 700.000 Israelis aus diesen Gebieten.  Quelle

 
 

 

Neues vom inquisitorischen Journalisten der besonderen Art (Benjamin Weinthal) und vom gut konditionierten FDP Abgeordneten Olaf in der Beek.

 

Wer sich nicht von BDS distanziert, ist antisemitisch. So einfach macht es sich auch der Journalist und Scharfmacher Weinthal von der rechten Zeitung „Jerusalem Post“.

Der FDP Hinterbänkler Olaf In der Beek fiel auch darauf rein und kündigte sicherheitshalber seine nicht vorhandene Mitgliedschaft in der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft DPG.

So werden Verbände unter Druck gesetzt, so werden Menschen, die sich für die Umsetzung von Menschenrechten einsetzen, Menschen, die die Arbeit der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft für wichtig erachten, diskreditiert und per se für antisemitisch erklärt. So einfach ist das.


 

Benjamin Weinthal schrieb einen seiner inquisitorischen Briefe:

 

 

 

 

Bekam der FDP Abgeordneten Olaf in der Beek eine ähnliche Anfrage von Benjamin Weinthal) oder, zu vermuten,  hat er sich,  an Benjamin Weinthal gewandt?

 

 

Die DPG antwortet auf das  Schreiben von Olaf in der Beek:

 
 

المغني غاريث هويت يغني أغنيه رائعه اسمها فلسطين لاقت ردة فعل جنونيه من الكيان المحتل

 Der Sänger Gareth Hoyt singt ein  Lied namens Palestine, das von der Besatzungsmacht eine verrückte Reaktion bekam.
 

 
 

Wertvolle Tipps für Felix Klein, Bundesbeauftragter für Antisemitismus
 5. Februar 2020 - Wolfgang Behr

 

Offener Brief an den
Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus Dr.Felix Klein

Hochverehrter Herr Klein.
Eigentlich müssten Sie „Gross“ heissen. Denn Grosses haben Sie vor: Die endgültige Israelisierung Deutschlands. Das bedeutet, dass Darwins Lehre vom Recht des Stärkeren statt der veralteten Gutmenschen-Theorie von der Stärke des Rechts Einzug hält. Ich möchte Ihnen dabei behilflich sein und mit Vorschlägen zu ihrer Verwirklichung beitragen.

11 Mitarbeiter sind viel zu wenig. Steuergelder wären sinnvoller eingesetzt, wenn diese magere Zahl mindestens verdoppelt würde. Viele begeisterte Freunde Israels stehen doch schon in den Startlöchern. Da wären Politiker aller Parteien und Ebenen, Gewerkschaftler, Kirchenobere, Universitätsdekane, Antideutsche und diverse Bürgervereine gegen Antisemitismus und Israelhass. Nicht zu vergessen Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des Zentralrats der Juden und der Jüdischen Kultusgemeinden. Ehrenamtliche Helfer mit Armbinde in Form einer israelischen Fahne können die Einhaltung der unten gemachten Vorschläge kontrollieren und zu ihrer Verwirklichung beitragen.

Hier nun folgen meine ins Einzelne gehende Vorschläge:

• Es versteht sich von selbst, dass alle Bildungsstätten vom Kindergarten bis zur Universität gehalten sind, das von der israelischen Regierung verfasste Narrativ zur Staatsgründung Israels und seiner vorbildlichen demokratischen Gesellschaft im
Unterricht und den Schulbüchern als allein gültig zu übernehmen. Ermahnungen zur Israelliebe sollten auf allen Bildungsstufen erfolgen. Empfehlenswert ist dazu die Einführung eines entsprechenden Unterrichtsfachs, ähnlich wie Religionsunterricht.

• In Schulatlanten und Landkarten darf der Name Palästina nicht mehr erscheinen und Israel in seiner wahren Ausdehnung vom Mittelmeer zum Jordan-Fluss ohne Grenzen des sogenannten Westjordanlandes abgebildet werden.

• In diesem Zusammenhang ist der Nakhba-Ausstellung unbedingt die Existenzgrundlage zu entziehen indem die Bildtafeln zu beschlagnahmen sind und Vermieter von Räumen mit einer Strafanzeige rechnen müssen.

• Der Begriff „Israelkritik“ muss aus dem Sprachgebrauch völlig getilgt werden und durch „Israelhass“ bzw. „Antisemitismus“ ersetzt werden. Die BDS-Kampagne und ihre Befürworter, auch Personen, denen einmaliger Kontakt nachgewiesen werden kann, unterliegen wie auch Israelkritiker der Strafverfolgung. „Antisemitismus“ muss im Strafgesetzbuch ein eigener Strafbestand werden und sollte nicht mehr allgemein dem „Rassismus“ untergeordnet werden. Hier kann die IHRA-Definition sehr hilfreich sein.

• Es muss auch mediale Normalität werden, dass es in Gross-Israel keine „besetzten Gebiete“ gibt sondern nur „befreite Gebiete“, ferner Araber statt Palästinenser.   >>>

 
 

Alle Redebeiträge der Kundgebung “Schluss mit der Kriminalisierung der BDS-Bewegung!” am 31. Januar 2020 vor dem Deutschen Bundestag. >>>

 

 


 
 

Trump's "Deal des Jahrhunderts": Kantone" im Westjordanland in Mini-Gaza-Vernichtungszonen verwandeln?
Karin Brothers - 4. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Deal des Jahrhunderts, der auf der Wunschliste Israels basiert, scheint darauf ausgerichtet zu sein, die meisten der unter israelischer Kontrolle lebenden Palästinenser langsam auszurotten, indem "Kantone" - Reservate - geschaffen werden, die die Isolation des Gazastreifens und den fehlenden Zugang zu den Lebensnotwendigkeiten nachahmen. Zusammen mit der breiten Übernahme der IHRA-Definition von Antisemitismus als Kritik an Israel und dem Verbot von BDS (Boykott, Entzug und Sanktionen) gegen Israel scheint Israel in der Lage zu sein, eine langsame Vernichtungspolitik gegen den größten Teil seiner palästinensischen Bevölkerung - sowohl die Bürger als auch die jetzt besetzten - ungestraft durchzuführen.

Trumps Vorschlag - ohne jegliche rechtliche Legitimität - verschafft Israel viele Vorteile, von denen es lange geträumt hat:

die Annexion ausgewählten palästinensischen Landes einschließlich Jerusalem, des fruchtbaren Jordantals und des gesamten Seezugangs;

die unerlässliche Deportation vieler palästinensischer israelischer Bürger in palästinensische "Kantone";

das "Recht", alle palästinensischen Flüchtlinge abzulehnen; und

die Ablehnung jeglicher Entschädigung an die Palästinenser.

Die 181 Seiten umfassende Beschreibung des Vorschlags, die Rassismus und Verachtung für Palästinenser ausstrahlt, leugnet effektiv, dass Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden, ignoriert ihr Recht auf ihr Eigentum und ihre Entschädigung, macht sie für "Terrorismus" verantwortlich, trotz ihrer (mindestens) 80:1 Todesrate mit Israelis in den letzten zehn Jahren, und ignoriert das gesetzliche Recht der Palästinenser, Gewalt anzuwenden, um Freiheit und Selbstbestimmung zu erlangen.

Fünfzig Milliarden Dollar aus den Golfstaaten, die sich möglicherweise materialisieren oder nicht materialisieren und in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden, sollen die Palästinenser beschwichtigen. Um den Schaden noch zu vergrößern, wird es den Palästinensern nicht erlaubt sein, diese Mittel zu verwalten: Israel, das in seiner langen Geschichte Spenden an die Palästinenser abgeschöpft hat, wird mit ziemlicher Sicherheit jede Finanzierung verwalten. Während Deutschland (bisher) mindestens 100 Milliarden Dollar an die jüdisch/israelischen Gemeinden als Schadenersatz im Zweiten Weltkrieg gezahlt hat, hat Israel noch nichts für seinen Diebstahl eines Landes, den Inhalt von Häusern und Geschäften und für die vielen tausend Ermordeten und Verstümmelten bezahlt.

Das Dokument fordert eine vierjährige Umsetzungsfrist, was den Todesstoß für die Rechte der Palästinenser bedeuten könnte. Benny Gantz, Netanjahus Rivale bei den bevorstehenden Wahlen, forderte, dieses Dokument zum Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen zu machen. Obwohl Benjamin Netanjahu sofort mit der Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes beginnen wollte, forderten die USA und Großbritannien eine Verzögerung.

Die Definition der palästinensischen "Staatlichkeit" als "Deal des Jahrhunderts".

Trump's "Deal" bietet keine Souveränität, keine Freiheit und keine Gleichheit unter dem Gesetz für Palästinenser. Die Beschreibung der einzelnen palästinensischen "Kantone" - genauer gesagt als Vorbehalte - beschreibt die Bedingungen der Isolation, die möglicherweise tiefgreifender sind als die des Gaza-Streifens.

Der Vorschlag definiert im Detail, wie die palästinensischen "Kantone" unter vollständiger israelischer Kontrolle stehen werden. Diese aus dem besetzten palästinensischen Gebiet herausgeschlagenen Orte stellen palästinensische Gemeinden dar, die bereits ihrer landwirtschaftlichen Flächen und ihres Zugangs zu Wasser beraubt wurden. Sie haben keine exklusiven Wirtschaftszonen und keinen Zugang zu Meeren oder Grenzen, die Teil ihres Territoriums waren. Wie von Bill Van Auken beschrieben, sind die Karten:

"zeigen einen Flickenteppich von palästinensischen Kantonen, die von israelischem Gebiet umgeben sind und durch eine Reihe von israelisch kontrollierten Brücken, Tunneln und Straßen miteinander verbunden sind. Die Kantone selbst sind gespickt mit dem, was der Plan als "israelische Enklavengemeinden" beschreibt, d.h. zionistische Siedlungen, die eingemauert, durch ausschließlich israelische Sicherheitsstraßen im Apartheid-Stil miteinander verbunden und von israelischen Sicherheitskräften geschützt werden sollen. Auf der Karte sind fünf Gebiete innerhalb des vermeintlichen palästinensischen Territoriums als "strategische Standorte", d.h. als israelische Militärbasen, markiert. Die Erklärung macht außerdem deutlich, dass die 15 aufgeführten "Enklaven" nicht als "allumfassend" interpretiert werden können.

Die Insassen dieser "Kantone" - Freiluftgefängnisse - werden nur wenige Rechte haben. Die Palästinenser müssen Israel als "jüdischen Staat" anerkennen und palästinensische israelische Bürger in einen untergeordneten Status zurückversetzen. Sie müssen auf jeglichen Widerstand ("Terrorismus") gegen Israels koloniale Kontrolle verzichten, und diejenigen in Gaza müssen ihre Waffen abgeben. Die "Kantone" würden alle Flüchtlinge - Palästinenser aus der weiteren Diaspora - ausschließen. Importe und Exporte müssten durch Israel gehen, was die "Kantone" anfällig für eine mögliche israelische Belagerung machen würde. Während über 140 Länder Palästina anerkannt haben, wäre es den Palästinensern nicht erlaubt, internationale Verträge abzuschließen, es sei denn, Israel hätte dem ausdrücklich zugestimmt. Ein palästinensisches "Abkommen" zur permanenten israelischen Besatzung könnte einige völkerrechtliche Schutzmaßnahmen zunichte machen.

Der Grund zur Sorge: die Zustimmung der Welt zu Israels langsamen Völkermord in Gaza. Nichts, was Israel getan hat, um die Gazaer langsam auszulöschen, hat in der Welt erhebliche Empörung hervorgerufen. Israel genießt völlige Straffreiheit für jede seiner völkermörderischen Handlungen in Gaza:

Israels verheerende Bombenangriffe in den Jahren 2006, 2008/9, 2012 und 2014, bei denen Tausende getötet und Hunderttausende obdachlos wurden, wurden von der Welt weitgehend zum Schweigen gebracht.

Trotz der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Weltbank im November 2005, das den Zugang zu den Märkten außerhalb des Gazastreifens ermöglichen sollte, begann Israel im Januar 2006 mit Unterbrechungen den Zugang zu blockieren; im September 2006 begann es mit der anhaltenden Blockade von Nahrungsmitteln und humanitären Gütern.

Die Belagerung des Gaza-Streifens durch Israel wurde im September 2007 auf eine, mit dem Warschauer Ghetto vergleichbare, Strenge verschärft, wobei die Kalorienzufuhr, ähnlich wie bei den Nazis, begrenzt wurde, um die Gazaner in der Nähe des Hungers zu halten. Israel hielt sich nicht an seine beiden Vereinbarungen mit der Hamas, diese Belagerung zu beenden. Diese Belagerung umfasste zunächst Seife und Waschmittel, was ihre völkermörderische Absicht deutlich machte.
Gleichzeitig mit der Belagerung greift Israel Fischer und Bauern an, deren Felder nur wenige hundert Meter von der israelischen "Pufferzone" entfernt sind, die schätzungsweise ein Drittel des Ackerlandes des Gazastreifens einnimmt (von dem Israel im Januar 2020 einen Großteil mit Gift besprüht hat), und obwohl die Osloer Abkommen den Fischern des Gazastreifens erlauben, bis zu 20 Meilen vor der Küste zu fischen, werden innerhalb der erlaubten Zone häufig Fischerbesatzungen angegriffen und Boote beschlagnahmt.

Israel hat dafür gesorgt, dass die Gazaner praktisch kein Trinkwasser haben; es hat sogar ein französisches Angebot für eine Wasserreinigungsanlage für Gaza im Jahr 2014 abgelehnt. Israel verstößt gegen seine Verpflichtung, das Funktionieren der Abwasserreinigung im Gaza-Streifen zu gewährleisten, die das Mittelmeer sowie Teile des Gaza-Streifens und sein Trinkwasser verseucht.

Israel hält die Gazaer weiterhin auf Land gefangen, von dem die UNO erklärt hat, dass es wegen des verseuchten Bodens und Wassers bis 2020 nicht mehr lebensfähig ist; dieser Punkt sollte bis 2017 erreicht sein.

Israelische Scharfschützen töteten Hunderte und verletzten Zehntausende unbewaffnete Gazaer, die nach Freitagsgebeten von März 2018 bis Dezember 2019 wöchentlich an friedlichen Demonstrationen teilnahmen und ein Ende ihrer Inhaftierung forderten. Mediziner und die Presse waren besonders im Visier, ebenso wie Kinder und Behinderte.

Israel greift die Gazaner weiterhin mit fast täglichen Bomben- oder Drohnenangriffen an.

Trotz der Gesetze und einer kürzlich verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die Ausplünderung der palästinensischen Ressourcen wird angenommen, dass Israel palästinensisches Gas aus dem Gazastreifen stiehlt, eine Ressource, die den Gazanern ein normales Leben ermöglichen könnte.

Trotz Israels Brutalität gegenüber einer inhaftierten und wehrlosen Bevölkerung - Völkermordakte, die in jedem anderen Land Empörung hervorrufen würden - zensieren die Mainstream-Medien die täglichen Gräueltaten, während sie nur Geschichten über die jüdische Opferschaft veröffentlichen. Die schweigende Komplizenschaft der Medien mit Israels langsamer Vernichtung der Gazaer und der Apartheidbehandlung im Westjordanland verheißt nichts Gutes für Palästinenser, die möglicherweise in den "Kantonen" des Westjordanlandes eingesperrt sind.

Negierung der Gesetze der Vereinten Nationen und der internationalen humanitären Gesetzgebung

Diese Vorschläge stellen eine Verhöhnung des internationalen Rechts dar und stellen eine direkte Herausforderung an die UNO und die Schutzgesetze dar, die die Weltgemeinschaft angeblich garantiert. Das ist das Gesetz des Dschungels auf Steroiden.

Während die Behandlung von Völkermord für alle schutzlosen Zivilisten inakzeptabel sein sollte, ist Israels Behandlung des Gazastreifens besonders ungeheuerlich, weil alle Palästinenser unter seiner Besatzung (im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem) ihre Menschen- und Bürgerrechte durch verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die Vierte Genfer Konvention garantiert bekommen sollen. Diese Konvention, die den Umgang der Besatzungsmächte mit den unter militärischer Besatzung lebenden Zivilisten regelt, soll sicherstellen, dass die Zivilisten respektvoll behandelt werden, Zugang zu angemessenen Lebensbedürfnissen, einschließlich Nahrung und Wasser, erhalten, das Recht haben, in ihre Häuser zurückzukehren, und in keiner Weise misshandelt werden. Den Besatzungsmächten ist es nicht nur verboten, ihre eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu bringen, sondern sie dürfen auch nicht plündern oder sich das Gebiet annektieren.

Alle Unterzeichner der Vierten Genfer Konvention, im Wesentlichen die Weltgemeinschaft einschließlich Israels, sind vertraglich verpflichtet, diejenigen, die für grobe Verstöße - per Definition Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - verantwortlich sind, rechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinigten Staaten haben dafür gesorgt, dass dies nicht respektiert wird: Als Mary Robinson, die Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, 2001 forderte, dass die Weltgemeinschaft sich an die Arbeit macht und dieser Verpflichtung nachkommt, verlor sie ihre Position. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die versuchen, Palästinenser zu schützen, werden in der Regel von den Vereinigten Staaten mit einem Veto belegt. Während die Palästinenser vielleicht die Hoffnung hegten, dass ihre "garantierten" gesetzlichen Rechte letztendlich respektiert werden, zielt Trumps Vorschlag darauf ab, diese Möglichkeit zu beenden.

Die Gesetzgebung, die Kritik an Israel kriminalisiert, ermöglicht die langsame Ausrottung der Palästinenser.

Die Kriminalisierung des Boykotts oder die Kritik an Israel als antisemitischer Rassismus sind die letzten Schritte, die Israel eine größere politische Freiheit für eine langwierige Eliminierung der einheimischen Palästinenser ermöglichen würden.

Die Definitionen des Antisemitismus der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) (verabschiedet in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada) fördern die Zensur der Behandlung der Palästinenser durch Israel. Die IHRA-Definitionen von Rassismus umfassen: Israel als rassistisches Unternehmen zu bezeichnen; Israel oder Israelis der "Blutverleumdung" wie z.B. Massenmord an Nichtjuden zu beschuldigen; die israelische Politik mit der der Nazis zu vergleichen; oder Juden für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen. Leider könnte die mögliche Genauigkeit solcher Beobachtungen irrelevant sein und als "antisemitisch" angesehen werden.

Der israelische Aktivist Miko Peled glaubt, dass "sich die Realität für die Palästinenser erst dann verbessern wird, wenn der Zionismus verurteilt wird, ein Fahrplan für ein demokratisches, freies Palästina aufgestellt wird und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren dürfen".  Quelle


 

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Nachrichten - Berichte

 

Israel kritisiert EU-Ablehnung für Trumps "Friedensplan"
EU-Außenbeauftragter Borrell: US-Initiative weicht von international vereinbarten Parametern ab

 

The week since the plan- Israel pushes annexation, trade war with PA, and attacks on Gaza

 

‘NY Times’ covers up annexation plan scheme to ‘denationalize’ 350,000 Palestinian citizens of Israel

 

EU- Russian annexation, bad. Israeli annexation, not so much

 

Don’t eulogize the two-state solution just yet

 

Palestinian Teen Shot Dead by Israeli Forces in Hebron

 

Soldiers Attack Schoolchildren Near Bethlehem

 

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishermen In Gaza

 

Including A Mayor And Two Children, Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In West Bank

 

55. 2. 2020

 

Kushner does not see the brutal occupation I helped carry out

 

The ‘Deal of the Century,’ an architecture of exclusion

 

Israeli Army Deliver Demolition Notices to Palestinians in Jordan Valley

 

Soldiers Destroy Water Pipes in Jordan Valley

 

Israel to Demolish Palestinian Home in Jenin for Second Time

 

Soldiers Demolish A Home In Jerusalem

 

Pressure Campaign Launched by US against Palestinian Administration, EU Responds

 

Israeli activist persecuted by far-right group marks one month in custody

 

^4. 2. 2020

 

Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Wochenende den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA verkündet. Die Arabische Liga erteilte dem US-Plan am Samstag ebenfalls eine klare Absage.

 (...) Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt auf die Ankündigung von Abbas und bezeichnete sie als "Überreaktion, die keiner Seite hilft"
.

 

Kreml: „Deal des Jahrhunderts“ steht nicht im Einklang mit UN-Resolutionen

 

Kushner does not see the brutal occupation I helped carry out

 

Understanding the Trump ‘Deal of the Century’- what it does, and doesn’t say

 

Jewish Settlers Beat 3-Year-Old Palestinian Girl and her Family in Hebron

 

Israeli Settlers Attack Child, Harass Family in Hebron

 

Report- Netanyahu Plans to Extend Israeli Sovereignty Over Jordan Valley and Settlements

 

Former US President Carter- “US Plan Undercuts Prospects for a Just Peace”

 

Israeli Forces Invade West Bank Village, Seal Entrances

 

Israeli Navy Abducts Three Fishermen, Confiscates Their Boats, In Gaza

 

Settlers Invade Al-Aqsa, Police Arrest Guard and Female Worshiper

 

Entry of Cement to Gaza Suspended

 

3. 2. 2020

 

Trumps Friedensplan ist Teil des Problems
Inge Günther

 

Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland. Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.

 

Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch, sagt Hagai El-Ad

 

UN Expert Says US Deal “a One and a Half State Solution”

 

American Jewish leaders betray their community by backing Trump’s deal

 

Israel lobby group tries to stop Bernie Sanders in Iowa

 

Euromed- Peace Plan Strips Palestinians of Their Rights and Protects Israel From Accountability

 

Thousands of Palestinian citizens protest Trump’s ‘transfer plan’

 

Soldiers Detain Schoolchildren, Collect Fingerprints

 

32. 2. 2020

 

Palästinenser: Ende der Beziehung zu USA und Israel

 

Palästinenser: Ende der Beziehung zu USA und Israel

 

China nimmt Stellung zu neuen US-Plan für Nahost-Frieden
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, sagte am Mittwoch, China sei nach wie vor der Ansicht, dass die UN-Resolutionen, das Zwei-Staaten-Konzept und das Prinzip „Land gegen Frieden“ die Grundlage für die Lösung der Palästina-Frage seien und eingehalten werden sollten. Die Meinungen der Palästinenser müssten angehört,

 

Democrats can stop Israel's apartheid policies

 

Tunesien – Nur Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt für Palästina akzeptabel.

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Soldiers Injure 14 Palestinians In Gaza

 

2. .2 2020

 

Abbas- Palestine Free to End Security Cooperation with Israel

 

From Clinton to Obama, U.S. peace deals have paved the path to apartheid

 

Trump ‘Plan’ would create a fictitious Palestinian state devoid of rights under international law

 

The Democratic Party is also devoted to Israel’s apartheid

 

Gaza Journalists Reject So Called ‘Deal of the Century’

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

Adalah- Trump Plan Normalizes Israel’s Apartheid Regime in West Bank

 

Kairos Palestine- “Deal Of The Century, An Insult To History And Humanity”

 

Israeli Colonists Attack Village Near Nablus, Shoot One Palestinian

 

Israel Carries Out Airstrikes on Southern Gaza

 

31. 1. 2020


 

Update, 29. Januar, 16.30 Uhr: Zum Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump hat sich nun dessen Berater Jared Kushner zu Wort gemeldet. Er rief die Palästinenser dazu auf, dem Plan zuzustimmen. Palästina hätte „die letzten 25 Jahre die Opferkarte gespielt“, so Kushner, der nicht nur Berater des Präsidenten, sondern auch dessen Schwiegersohn ist.

 

Trapped and voiceless: The Palestinians depicted in Trump's plan

 

Lutheran World Federation- Peace Cannot Be Unilaterally Imposed

 

Palestinians in West Bank protest US plan, clash with Israeli soldiers

 

Israeli Rights Group- Trump “Peace Plan” not Peace but Apartheid

 

Photo Essay- Palestinians converge on Jordan Valley checkpoints to protest Trump plan

 

A Palestinian-Israeli peace with no Palestinian in sight

 

PCHR- “Trump’s Middle East Plan Violates Rights and Legitimizes War Crimes”

 

Trump’s deal gives Israel a superpower endorsement of apartheid

 

From Clinton to Obama, U.S. deals paved the path to apartheid

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (23 – 29 January 2020)

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Israel lobby prompts federal investigations over Palestine events

 

30. 1. 2020

 

UN rejects US deal of the century

 

Rivlin bittet Deutschland um Vermittlung im Nahostkonflikt

 

Chronologie eines schier endlosen Konflikts

 

Netanyahu Officially Indicted

 

Trump's "win-win" plan hands everything to Israel

 

Palestinians around the world reject Trump’s ‘fraud of the century’

 

Trump’s embrace of apartheid was brought to you by the organized Jewish community

 

For Bibi and Trump, peace means Palestinian submission

 

Thousands Protest in Gaza to Challenge Trump-Kushner Annexation Plan

 

US Democrats Denounce Trump-Kushner Plan as “Legitimizing Theft”

 

Mass Rallies in Several Countries in Protest of Trump Deal

 

60 Arson Attacks on Churches and Mosques by Jewish Settlers in Past Decade

 

30. 1. 2020

 

Israel: Benjamin Netanjahu nun offziell angeklagt

 

Anklage wegen Korruption Netanyahu zieht Antrag auf Immunität zurück

 


Annexion wird vorbereitet
Israel schickt mehr Militär ins Jordantal.
Noch hat die US-Regierung ihren Nahost-Plan nicht vorgestellt, doch schon jetzt gibt es Ärger. Israel stellt sich darauf ein, das Westjordanland einzunehmen – und schickt mehr Truppen in das Gebiet.

 

Trump just green-lit annexation. Here's how Palestinians can stop it

 

Dieser Plan verlangt die Kapitulation der Palästinenser
 

 

Entmilitarisierter Staat Palästina  Donald Trump stellt Nahost-Plan vor: US-Botschafter spricht von Annexion - Maas reagiert verhalten

 

The ‘Deal of the Century’ is Apartheid

 

Democrats divide over Israel on display in reactions to Trump ‘peace plan’

 

Permalink to Liberal Zionists decry Trump plan as an existential threat to ‘Jewish democracy’

 

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Nahost-Plan: Trump will palästinensischen Staat mit Hauptstadt in Ost-Jerusalem

 

Trump just green-lit annexation. Here’s how Palestinians can stop it

 

President Donald J. Trump’s Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People

 

Haniyeh Calls for Cairo Meeting to Confront US “Peace Plan”

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Trump unveils peace plan, promising more land and control for Israel

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Why Jordan Valley settlers fear annexation more than Palestinians do

 

28. 1. 2020

 

 

Trump inszeniert eine Lösung des Nahostkonflikts

 

Commission Calls for National Resistance to “Deal of the Century”

 

Palestinians brace for the worst ahead of Trump’s ‘peace plan’

 

Shu’fat Revealed as Capital of Future Palestinian State under US Plan

 

PA Threatens to Give up Oslo Accords over US “Deal of Century”

 

Israeli Army Fires Missiles Into Southern Gaza

 

Police reverse racial profiling policy at Israeli hospital

 

Israel Gives Demolition Notices for Ten More Palestinian Wells in Salfit

 

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