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    Samstag, 24. Oktober 2020  -  15:13

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Jerusalemer Vorort:"Wir lehnen es ab, Hauptstadt zu sein"
Trumps Friedensplan für den Nahen Osten sieht vor, dass der Jerusalemer Vorort Abu Dis Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates werden könnte.
Der Bürgermeister des 30 000-Einwohner-Ortes lehnt das ab. "Unsere Hauptstadt ist Jerusalem", sagt er.
Er spricht sich für eine Teilung der Stadt aus und für Verhandlungen mit dem US-Präsidenten.
 Alexandra Föderl-Schmid - 7. 2.2020

(..) Abu Hilal hat die Präsentation des Nahostplans von US-Präsident Donald Trump vor dem Fernseher verfolgt. Erst kündigte Trump an, dass Jerusalem "die ungeteilte Hauptstadt Israels" bleibe. Dann stellte er den Palästinensern eine Hauptstadt im "östlichen Jerusalem" in Aussicht. Dass damit Abu Dis gemeint sein könnte, habe er nicht gleich verstanden, sagt Abu Hilal. "Herr Trump hat keine Ahnung von unserer Gegend." Ob ihn jemand von US-Seite gefragt habe, ob er damit einverstanden sei, dass sein Ort Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden soll? Abu Hilal lacht: "Nein, niemand." Dabei hätte ein Blick genügt von dem Dach, auf dem er steht, um das Problem zu begreifen. Auf der anderen Seite hinter der Mauer weht die israelische Flagge - die Siedlung Kadimat Zion. Daneben stehen Häuser, die noch zu Abu Dis gehören. Wer ihre Bewohner von der palästinensischen Seite aus besuchen will, braucht eine Genehmigung.

Als hier 2005 mit dem Mauerbau begonnen wurde, achtete man nicht darauf, dass dadurch der Ort getrennt wird. Israel hat den Bau der Sperranlagen, die sich inzwischen auf 759 Kilometer belaufen, damit begründet, dass palästinensische Terroristen abgehalten werden sollen. Tatsächlich haben die Angriffe fast völlig aufgehört, was israelische Medien aber auch auf das Ende der Intifada zurückführen.

 
 

 

Mehr als Apartheid
Stellungnahme Nada Elia - 6. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Eine Woche nach der offiziellen Enthüllung des "Deals des Jahrhunderts" der Trump-Administration fehlt es nicht an der Analyse, wie diese "Vision für Frieden zum Wohlstand" die zahlreichen Verbrechen Israels legitimiert und gleichzeitig die Bestrebungen des Landes nach Aufnahme in die Region erfüllt. Und da wir diese Vision anprangern, muss betont werden, dass sie nicht viel Neues vorschlägt, sondern lediglich einen offiziellen, vertraglichen Rahmen für Übertretungen schafft, die bereits "Tatsachen vor Ort" sind.

Die Annektierung Jerusalems und die Erklärung der Hauptstadt Israels, die Verweigerung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, die Kontrolle Israels über alle palästinensischen Grenzen, einschließlich der Seegrenzen des Gazastreifens, die Annexion der Siedlungen im Westjordanland, die palästinensische Entmilitarisierung, die Gründung regionaler Allianzen und die Beendigung der BDS sind keine kühne "Vision", sondern eine seit langem bestehende Realität, der die Palästinenser nach Trump offiziell zustimmen sollen. (Sonst was? Gaza ist bereits unbewohnbar, BDS kriminalisiert, Protestierende im Großen Marsch der Rückkehr werden auf Sicht erschossen, während Flüchtlingen in der globalen Diaspora die Rückkehr verweigert wird). Mit anderen Worten, der Plan schlägt keine Apartheid vor, er versucht, sie zu formalisieren.

Und während Analysten damit beschäftigt sind, die vielen offensiven Details des Abkommens zu erklären, geht Israel mit voller Kraft daran, mehr Land zu annektieren und mehr palästinensische Häuser zu beschlagnahmen.

Hier in den USA hat der "Deal des Jahrhunderts" den Diskurs wiederbelebt, der Israels Praktiken als Apartheid bezeichnet - wieder nichts Neues, die Analogie liegt dem Aufruf für BDS von 2005 zugrunde. Und während wir diese verspäteten Anerkennungsnoten begrüßen, müssen wir den Diskurs weiter in Richtung einer Anprangerung des gesamten Ausmaßes der ursprünglichen Katastrophe, die die Palästinenser im letzten Jahrhundert heimgesucht hat, und nicht nur ihrer jüngsten Manifestationen vorantreiben.    >>>

 
 

 


 

Der Trump-Plan und die israelische Linke.
Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office - 7. 2. 2020

Der lange erwartete „Friedensplan“ der Trump-Regierung wurde letzte Woche, inmitten des israelischen Wahlkampfes, der Öffentlichkeit präsentiert. Langsam, aber sicher realisiert das israelische Friedenslager die Konsequenzen.

Wenn es nach Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner gehen sollte, muss keine einzige Siedlung evakuiert werden,
Ost-Jerusalem bleibt unter voller israelischer Kontrolle und 30 Prozent der Westbank sollten annektiert werden und durch Sanddünen an der ägyptischen Grenze kompensiert werden. Weniger beachtet in den deutschen Medien, beinhaltet der Plan auch die Forderung der extrem rechten Tempelbewegung nach jüdischen Gebeten im Gebiet der Al-Aqsa-Moschee sowie die Möglichkeit, Ortschaften, in denen bis zu 300.000 palästinensischen Staatsbürger*innen Israels leben, an den zukünftigen palästinensischen „Staat“ abzugeben und damit einen Teil der palästinensischen Staatsbürger*innen Israelis faktisch auszubürgern.

Dass kein/e palästinensische/r Politiker*in diesen Plan auch nur ansatzweise akzeptieren kann, war den Verfassern wohl bekannt und auch in Israel macht sich zur Zeit niemand Illusionen, dass dieser „Deal des Jahrhunderts“ tatsächlich zu produktiven Verhandlungen führen könnte
. Vielmehr wird sie in den Medien als ein großzügiges Wahlgeschenk von Trump an Premierminister Benjamin Netanjahu angesehen, dessen Gerichtsverfahren aufgrund schwerwiegender Korruptionsvorwürfe am gleichen Tag der feierlichen Bekanntgabe in Washington offiziell eingeleitet wurde. Zudem erhoffen sich die rechten bis extrem rechte Kräfte in der israelischen Regierung, dass der Plan den Weg für die juristische Annexion aller Siedlungen in den besetzten Gebieten noch in den kommenden Wochen freimachen würde. In einem Punkt erfüllte der Plan schon eines ihrer wahren Ziele: Anstatt über Korruption, steigende Armut und religiöse Intoleranz wird jetzt in der Wahlzeit vor allem über diesen diplomatischen Coup diskutiert.

Auf die zu erwartenden euphorischen Reaktionen der Regierungsparteien folgten auch die positive, wenn auch etwas zurückhaltende Begrüßung der führenden Oppositionsliste Blau-Weiß,
die nach Wähler*innen im rechten Lager fischt. Blau-Weiß erklärte ihre Unterstützung für die Annexion des Jordantals und wollte für die Adoption des Plans im Parlament zustimmen.

Dagegen haben Mitglieder der Arbeitspartei den Plan als einseitig abgelehnt und riefen zu direkten Verhandlungen mit der palästinensischen Führung auf.
Deutlichen Gegenwind bekam der Plan aus den Reihen des israelischen Friedenslagers. Für dieses steht fest: In seinem Kern entspricht der Deal den radikalen Plänen der Siedlerbewegung und zementiert damit im Wesentlichen die bereits existierende Realität: Während die israelischen Siedlungen wachsen, werden die dort lebenden Palästinenser*innen in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt. Ein Staat Palästina in diesen Enklaven auszurufen, wäre der rein Hohn, der Konflikt damit mitnichten gelöst, sondern verewigt.

Auch die außerparlamentarische Friedensbewegung ist aufgebracht und rief Demonstrationen.
Unter dem Titel „Friedensabkommen statt Annexionsdeal!“ nahmen Tausende an einer Demonstration in Tel Aviv teil und forderten eine friedliche und gerechte Lösung für Israel und für Palästina. Am gleichen Tag demonstrierten Tausende palästinensische Staatsbürger*innen Israel in Baqa al-Gharbiyye, geführt von den Knesset-Mitgliedern der Gemeinsame Liste.

Unzählige Linke und Liberale scheuen sich nicht den Plan abzulehnen, indem sie historische Parallelen zu den Homelands Südafrikas bemühen.
So sagte die hoch angesehene, ansonsten recht ausgewogene Zehava Gilon, ehemalige Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei: „Die Argumente derer, die den "Jahrhundertplan" unterstützen, erinnern mich daran, dass auch Südafrika in den Apartheidjahren behauptete, eine Demokratie zu sein, da die Schwarzen in den Bantustans - das Äquivalent der Palästinensischen Autonomiebehörde - Autonomie genossen. Auch dort kontrollierten die Untertanen Bildung und die Sanitärversorgung und stellten dem souveränen Staat Wachdienste zur Verfügung.“ Auch der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh bemühte historische Vergleiche in seinen Reaktionen, nannte den Deal einen Schandfleck und drückte seine Hoffnung aus, dass dieser, ebenso wie die Segregationspolitik in den Südstaaten der USA oder in Südafrika, auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Lichtblick: Die progressiven Kräfte in Israel hoffen, dass die Forderung nach Ausbürgerung von palästinensischen Staatsbürger*innen Israels zu einer erhöhten Wahlbeteiligung unter ihnen führt, was wiederum die linke beziehungsweise liberale Kräfte stärken könnte.
      Quelle

 

Dokumentation - Trumps "Deal des Jahrhunderts"  >>>

 
 

 
 

Am  31.1./1.2.2020 fand in Berlin die KoPI-Konferenz statt unter dem Titel: „Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – behindert die deutsche ‚Staatsraison’ den Frieden in Israel/Palästina?“


Auf dieser Konferenz wurde eine Erklärung diskutiert, die vom Sprecher*innenkreis verabschiedet wurde:

Abschlusserklärung Berlin, 2. Februar 2020

Der „Trump/Netanjahu-Deal“ ist eine „Kriegserklärung“ an das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein gewichtiger internationaler Akteur. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik aufhört, die militärische Konfrontation durch Waffenlieferung in die Nahost-Region zu perpetuieren.
Die PalästinenserInnen müssen endlich die vollen Menschenrechte erhalten, sei es in einem eigenen Staat oder sei es in einem demokratischen Staat Israel. Die Besatzung muss beendet werden.
Die Bundesregierung sollte, um die politische Gleichberechtigung der zwei Völker international voranzubringen, Palästina als Staat anerkennen, wie dies bereits Schweden und 138 weitere UN-Mitglieder getan haben.
Mit dem Ziel einer stabilen, international abgesicherten Friedensordnung sollte sich die Bundesregierung für die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone, bzw. einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen in der gesamten Region einsetzen.
In Deutschland fordert KoPI, dass die durch Parlamentsbeschlüsse herbeigeführten Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und die Behinderung der Versammlungsfreiheit aufgehoben werden.
KoPI fordert zivilgesellschaftlichen Widerstand und konsequentes rechtstaatliches Vorgehen gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wieAntisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus sowie Anfeindungen asylsuchender Menschen. Volksverhetzung und Nötigung und erst recht direkte Gewaltanwendung sind gravierende Straftatbestände und müssen konsequent verfolgt und unterbunden werden.

Eine ausfühlichere Zusammenfassung der Konferenz ist hier nachzulesen   >>>

 
 
 

Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – behindert deutsche Politik den „Friedenprozess" in Palästina?

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.
Berlin, 31. Januar – 1. Februar - KOPI Konferenz und Norman Paechs


Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können: „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands....


Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008:

Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat.


Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei.

Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen (pdf) >>>

 

 

Rede des ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf der KOPI Konferenz am 1. 2. 2020

Einführung - Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.

Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
Dafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.

Und obwohl das schon recht spezifisch ist, will ich das Thema noch weiter einengen. Ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz vorzulesen.
Das Gesetz verbietet die Herstellung von Atomwaffen in Deutschland.

Auch U-Boote sind Waffen, genauer: Waffen-Trägersysteme. Wenn sie in ihrer Bauweise spezifisch darauf ausgelegt sind, Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können, dann sind U-Boote Atomwaffensysteme.

Ich vermute zwar, dass mit den U-Booten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen wird. Aber ich verzichte hier auf eine juristische Prüfung nach deutschem Recht. Wenn ich mich in meinem Berufsleben mit Rechtsfragen beschäftigt habe, dann ging es für mich fast immer nur um das Völkerrecht. Spezialfragen unseres nationalen Rüstungskontrollrechts überlasse ich deshalb lieber den Experten, die davon mehr verstehen als ich.

Darüber hinaus behindert die Geheimhaltung ein eigenständiges substantiiertes Urteil. Ich bleibe also beschränkt auf Informationen, die ich aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen habe oder aus Gesprächen mit mir als vertrauenswürdig erscheinenden Persönlichkeiten.  >>>

 
 

Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI)



Tagungsbericht

Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, 1. Februar in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Von der Aussage: „Die Sicherheit Israels ist israelische Staatsräson“ bis zu: „Warum heißt es nicht einfach: Die Sicherheit Israels und Palästinas ist deutsche Staatsräson?“ reichten die Plädoyers. Die Tagung mit dem Titel „Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche „Staatsräson“ den Frieden in Israel/Palästina“ fand nur drei Tage nach der Veröffentlichung des Trump-Plans für Nahost in den Räumen von Refugio/Diakonie in Berlin-Neukölln statt.

„Steht es nicht im Widerspruch, wenn die Sicherheit Israels garantiert ist und die Sicherheit Palästinas nicht?“ wandte sich die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die über 120 Teilnehmenden. Sie kritisierte, dass das Auswärtige Amt gegenüber dem Trump-Plan, der den Palästinenserinnen und Palästinensern nur 9% des historischen Palästinas (und Israel 91%) zugesteht, eine “gewisse Zurückhaltung“ an den Tag gelegt hat, „die uns Sorge macht“. „Wir empfinden die Reaktion als enttäuschend. Der Eindruck entsteht, die israelische Regierung wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen belohnt.“ Die Botschafterin, die auch nach sechs Jahren diplomatischer Arbeit in Berlin von der Bundesregierung nicht als Botschafterin, sondern nur als Leiterin der palästinensischen Mission anerkannt ist, befürchtet, dass der Plan Realitäten vor Ort schafft. Es werde nun erforderlich, die Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde neu zu definieren oder als beendet anzusehen. Die Botschafterin kritisierte auch den zunehmenden Druck auf Palästina-Veranstaltungen in Deutschland und forderte Respekt-Kampagnen dagegen. „Wir müssen das Signal erhalten, dass gewaltfreier Widerstand sinnvoll ist.“ Die Botschafterin warb für die Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie 139 Staaten bereits vollzogen haben. Das sei ein Signal, dass man es ernst meine mit zwei Staaten. Ausdrücklich lobte die Botschafterin die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge durch die Bundesregierung.

Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zu bezeichnen, sei Unsinn, betonte der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. „Israels Sicherheit ist israelische Staatsräson und deutsche Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, sagte der ehemalige  >>>

 
 

 


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