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    Samstag, 15. Februar 2020  -  12:28

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Heute haben wir 200 Freiwillige aus ganz Israel und der Welt zu uns ins Dorf Yassuf im Westjordanland gebracht, um Seite an Seite mit palästinensischen Bauern Bäume zu pflanzen, deren Haine und Bäume zuvor von lokalen extremistischen Siedlern verwüstet, in Brand gesetzt oder anderweitig zerstört wurden. Leider verweigerte uns die israelische Armee, die Aktivitäten wie geplant fortzusetzen, und behauptete, das Gebiet befinde sich in einer "geschlossenen Militärzone". Nach einer langen Verzögerung stellte sich heraus, dass der Befehl, den die Armee uns gezeigt hatte, nicht einmal gültig war. Obwohl es uns nicht möglich war, die Bäume auf dem Land der Bauern zu pflanzen, nahm die Gruppe an einer kleinen Zeremonie mit den Bauern in der Stadt teil, und die Bäume blieben natürlich bei den Bauern, die sie pflanzen werden.


RHR-Exekutivdirektor Avi Dabush: "Wir sind gekommen, um zusammen mit ländlichen palästinensischen Bauern, die unter systematischer Gewalt und Schikanen leiden, Olivenbäume zu pflanzen und gemeinsam Tu B'Shevat, den jüdischen Feiertag der Bäume, zu ehren, in der Hoffnung, dass diese Art von Aktivitäten Optimismus und Solidarität zwischen uns und unseren palästinensischen Partnern schaffen wird. Es ist traurig und demütigend zu sehen, wie unterschiedslos und willkürlich die Armee "geschlossene militärische" Befehle erteilt, um Aktivitäten zu verhindern, bei denen es nur um Landwirtschaft und Frieden geht. Ich kann nicht verstehen, warum die Armee das Pflanzen von Olivenbäumen und den Verzehr von Trockenfrüchten als "Versuch, den Befehl zu missachten" interpretieren würde. Sicherlich ist der einzige Befehl, der hier verletzt wird, der einzige, der wirklich relevant ist - die traditionelle Aufforderung, auf Tu B'Shevat Bäume zu pflanzen".  Quelle facebook

 

Wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC) über mutmaßliche Kriegsverbrechen in #Palästina entscheiden?
Friedrich-Ebert-Stiftung Ost-Jerusalem - 14. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz hat Deutschland am 14. Februar 2020 beim Internationalen Strafgerichtshof einen Antrag gestellt, ein "Freund des Gerichts" (amicus curiae) zu werden, was die Frage des Umfangs der territorialen Zuständigkeit des Gerichts in den palästinensischen Gebieten betrifft. In seiner Erklärung schloss sich Deutschland dem israelischen Argument an, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit über die palästinensischen Gebiete habe, da diese nach den Kriterien des Völkerrechts keinen Staat darstellten. Die Petition enthielt jedoch die Forderung nach einer "ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung und damit das Ziel eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina". Dieses Ziel könne nur durch direkte Verhandlungen und nicht durch ein Gerichtsverfahren erreicht werden.[1] Einen Tag vor dem deutschen Antrag hatte auch die Tschechische Republik beantragt, sich dem Gerichtsverfahren zugunsten Israels anzuschließen.[2]

Diese jüngsten Entwicklungen folgen auf eine Erklärung der Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, vom 20. Dezember 2019, in der sie ihre Genugtuung darüber bekannt gab, dass alle gesetzlichen Kriterien des Römischen Statuts des IStGH für die Einleitung einer Untersuchung in Palästina erfüllt sind. Insbesondere erklärte sie ihre Überzeugung, dass im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen wurden und werden, dass die Situation zulässig sei und dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, dass eine Untersuchung nicht dem Interesse der Gerechtigkeit diene.[3]

Wie sind wir zu diesem Punkt gekommen?
- Am 1. Januar 2015 gab der Staat Palästina eine Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ab, in der er die Zuständigkeit des Gerichtshofs für mutmaßliche Verbrechen anerkannte, die "seit dem 13. Juni 2014 in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, begangen worden sind"[4]. Dies war möglich, obwohl Palästina zu diesem Zeitpunkt kein Vertragsstaat des Römischen Statuts war, da Artikel 12 Absatz 3 den Staaten die Möglichkeit gibt, die Ausübung der Zuständigkeit des Gerichtshofs für spezifische Verbrechen zu akzeptieren.

Darüber hinaus beantragte die palästinensische Regierung am 2. Januar 2015 den Beitritt zum Römischen Statut, so dass Palästina am 1. April 2015 ein Vertragsstaat des Römischen Statuts wurde. Daher kann der IStGH nun die Gerichtsbarkeit über Verbrechen ausüben, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen begangen wurden und die nach seinem Statut strafbar sind. Israel hingegen ist kein Vertragsstaat des Römischen Statuts und unterliegt daher nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs, es sei denn, sein Fall würde vom UN-Sicherheitsrat an den IStGH verwiesen, was aufgrund eines mutmaßlichen Vetos der Vereinigten Staaten äußerst unwahrscheinlich ist.

Am 16. Januar 2015 eröffnete die Anklagebehörde (OTP) des IStGH auf eigene Initiative eine Voruntersuchung zur Situation in Palästina[5] Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine Voruntersuchung nicht mit einer Untersuchung gleichzusetzen ist, sondern ihr vielmehr vorausgeht, indem sie feststellt, ob es eine angemessene Grundlage für die Durchführung einer Untersuchung gibt. Insbesondere muss sich das OTP vor der Einleitung einer Untersuchung mit Fragen der Rechtsprechung, der Zulässigkeit und dem Interesse der Justiz befassen.

Nachdem der Staat Palästina bereits die Gerichtsbarkeit des IStGH für die in seinen Gebieten seit 2014 begangenen Verbrechen akzeptiert hat, hat er im Mai 2018 die Situation an den IStGH verwiesen und ihn gebeten, "in Übereinstimmung mit der zeitlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs vergangene, laufende und zukünftige Verbrechen, die in allen Teilen des Territoriums des Staates Palästina begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, zu untersuchen"[6].

Als Folge davon und im Rahmen ihrer Voruntersuchungen untersuchte die Chefanklägerin des IStGH Fragen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem, unter anderem die von der IDF während der "Operation Protective Edge" im Gazastreifen im Jahr 2014, im Verlauf des "Großen Marsches der Rückkehr" seit März 2018, die Ansiedlung israelischer Zivilisten im Westjordanland und die Zerstörung palästinensischen Eigentums. Darüber hinaus stellte das OTP fest, dass "allen Parteien vorgeworfen wird, während des [...] Konflikts Verbrechen begangen zu haben"[7], weshalb das Verhalten der palästinensischen bewaffneten Gruppen wahrscheinlich ebenfalls in die Untersuchung einbezogen werden würde.

Nachdem die Chefanklägerin nun ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht hat, dass in den palästinensischen Gebieten tatsächlich Kriegsverbrechen begangen wurden, hat sie die Vorverfahrenskammer I des IStGH um Aufklärung gebeten, um das genaue Gebiet zu bestimmen, über das das Gericht seine Zuständigkeit ausüben kann. Nach Ansicht der OTP sollte dieses Gebiet das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfassen. Am 28. Januar 2020 forderte die Vorverfahrenskammer Palästina, Israel und andere interessierte Staaten, Organisationen und Personen auf, ihre Bemerkungen zum territorialen Umfang der Gerichtsbarkeit abzugeben. Deutschland, die Tschechische Republik und Österreich reagierten mit ihren Petitionen auf dieses Ersuchen.

Reaktionen aus Israel und Palästina
- Als Reaktion auf die Ankündigung des OTP des IStGH am 20. Dezember 2019 gab der israelische Generalstaatsanwalt Mendelblit eine Erklärung ab, in der er seine Rechtsauffassung bekannt gab, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit über die palästinensischen Gebiete habe. Er stützte seine Stellungnahme auf das Argument, dass nur souveräne Staaten Situationen an den IStGH verweisen können, was seiner Meinung nach die Verweisung durch die PA disqualifizieren würde, die nicht den völkerrechtlichen Kriterien für Staatlichkeit entsprach. Darüber hinaus sagte er, dass der IStGH keine Gerichtsbarkeit über Israel habe, da es nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sei, und dass "Israel auch gültige Rechtsansprüche auf dasselbe Gebiet hat"[8] Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Untersuchungen angeprangert und ging sogar so weit, Sanktionen gegen IStGH-Beamte zu fordern, indem er erklärte, dass "die US-Regierung unter Präsident Trump sich wegen dieser Travestie energisch gegen den IStGH ausgesprochen hat, und ich fordere alle Ihre Zuschauer auf, dasselbe zu tun. Konkrete Maßnahmen, Sanktionen gegen den internationalen Gerichtshof zu fordern - seine Beamten, seine Ankläger, alle"[9] Fatou Bensouda, der Chefankläger des IStGH, war ebenfalls direkten Angriffen von israelischen Politikern und Medien ausgesetzt. Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel "Der Teufel aus Gambia und der Ankläger aus Den Haag", der sich mit angeblichen Verbindungen zwischen dem Ankläger und dem ehemaligen Diktator von Gambia befasste.[10]

Im Gegensatz zur israelischen Seite haben die Palästinenser auf die Untersuchungen des ICC positiv reagiert. Am Tag der Bekanntgabe des Abschlusses der Voruntersuchungen durch den Staatsanwalt begrüßte das palästinensische Außenministerium "diesen Schritt als einen längst überfälligen Schritt, um den Prozess nach fast fünf langen und schwierigen Jahren der Voruntersuchung voranzubringen"[11].

Für die palästinensische Führung stellen die Verfahren des IStGH eine seltene Gelegenheit dar, israelische Personen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (HVR), die im Laufe und als Teil der lang anhaltenden Besatzung begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus werden durch die Untersuchungen des IStGH israelische Missetaten erneut vor der internationalen Gemeinschaft aufgedeckt, wodurch die palästinensische Sache gestärkt wird. Dementsprechend hat Saeb Erekat, der Leiter des nationalen Ausschusses, der für das Follow-up des Internationalen Strafgerichtshofs zuständig ist, angekündigt, dass "die vom Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigte Entscheidung, die Vorverfahrenskammer um ein Gutachten über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des Gerichtshofs in der Situation in Palästina zu ersuchen, ein positiver und ermutigender Schritt ist, der uns der Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung der in Palästina begangenen Kriegsverbrechen näher bringt, der Straflosigkeit der Täter ein Ende setzt und zur Verwirklichung der Gerechtigkeit beiträgt"[12].

Bei der Verweisung der Situation an den IStGH im Mai 2018 hatten die Palästinenser das OTP aufgefordert, die Voruntersuchungen zu beschleunigen und eine echte Untersuchung des Falles durchzuführen. Die Verweisung umfasst auch eine kurze Liste von Kriegsverbrechen und anderen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die angeblich von Israel in den besetzten Gebieten begangen wurden.  Quelle



 

Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes zur Unterdrückung der Bewegung für palästinensische Rechte
10. Februar 2020 

Die Vereinigten Staaten erleben einen kulturellen Wandel hin zu einer zunehmenden Besorgnis über Israels Menschenrechtsbilanz. In den letzten zehn Jahren haben Gruppen von der Bill & Melinda Gates Foundation über die United Methodist Church bis hin zu Dutzenden von Studentenregierungen Schritte unternommen, um den Status Quo des Missbrauchs palästinensischer Rechte in Frage zu stellen.

In den letzten Jahren haben sich diese Anschuldigungen von einem rein politischen oder rhetorischen Argument zu einem Anspruch auf rechtlich erkennbare Diskriminierung ausgeweitet. Seit 2014 haben 27 Staaten Gesetze verabschiedet, die die Teilnahme von Unternehmen an der von Palästinensern geführten Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) unter Strafe stellen. In weiteren 14 Staaten sind solche Gesetze anhängig.

Der Diskriminierungsanspruch selbst wurde jedoch weit weniger berücksichtigt. Dieser Hinweis entkräftet die Behauptung, dass BDS eine rechtlich erkennbare Diskriminierung darstellt. Es wird argumentiert, dass Antidiskriminierungsdoktrinen diese Behauptung nicht stützen. Während BDS zu einer diffusen Bewegung mit mehreren Interessengruppen herangewachsen ist, konzentriert sich diese Analyse auf BDS, das vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird.

Teil I erklärt den Hintergrund der BDS- und Anti-BDS-Gesetze. In Teil II wird untersucht, wie der Diskriminierungsanspruch durch Anti-BDS-Gesetze und andere Rechtsinstrumente an Rechtskraft gewonnen hat. Teil III fasst die Auswirkungen des Antidiskriminierungsarguments auf die First Amendment-Herausforderungen für Anti-BDS-Gesetzentwürfe zusammen. Eine starke Antidiskriminierungsbegründung für diese Gesetze würde ein zwingendes staatliches Interesse darstellen, das die gegenläufigen First Amendment-Interessen übertreffen könnte. Wie in Teil IV erläutert, sind Anti-BDS-Gesetze jedoch nicht durch ein gültiges Antidiskriminierungsinteresse abgesichert.  Quelle und mehr in der Google Übersetzung >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen

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Der Trump-Plan enthüllt existenzielle Konfliktwurzeln
Omar Karmi - 13. Februar 2020

Der Besuch des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, in New York und bei den Vereinten Nationen, um die Länder der Welt davon zu überzeugen, Donald Trumps "Vision" für den palästinensisch-israelischen Frieden abzulehnen, führte nicht, wie PA-Beamte gehofft hatten, zur Isolation der USA in den USA Sicherheitsrat.

Stattdessen wurde ein indonesisch-tunesischer Resolutionsentwurf gezogen, als klar wurde, dass er nicht die erforderlichen neun Stimmen erhalten würde, um ein US-Veto zu erzwingen.

Israelische und US-amerikanische Beamte schlugen schnell vor, dass dies zeigte, dass sich die Zeiten selbst bei den Vereinten Nationen geändert hatten.

Die "alte Art, Dinge zu tun" sei vorbei, sagte ein US-Regierungsbeamter gegenüber israelischen Medien , und die UN würden nicht länger "auf die verkalkte palästinensische Position zurückgreifen".

Dies war unter den gegebenen Umständen eine besonders einäugige Lektüre der Ereignisse. Das Fehlen einer Abstimmung sollte auch nicht den völligen Mangel an internationaler Unterstützung für Trumps Plan verbergen, der allgemein geplant wurde, ohne direkt kritisiert zu werden. weiter in der Google Übersetzung  >>>

Friss und stirb
US-Nahostplan Die Palästinenser haben nichts mehr zu verlieren und erwägen, die Autonomiebehörde aufzulösen
Zvi Bar’el -  6. 2. 2020

Zum mutmaßlichen Friedensprozess werden von israelischer Seite seit Jahren zwei vorgefertigte Meinungen bemüht: „Die Palästinenser lassen keine Gelegenheit aus, eine Gelegenheit auszulassen.“ Und: „Dies ist wahrlich das beste Angebot, das die Palästinenser je bekommen haben.“ Versatzstückhafte Parolen, nichts sonst, schließlich haben palästinensische Politiker das Friedensabkommen von Oslo ebenso unterzeichnet wie den Nachfolgevertrag Oslo II.

Seit Donald Trump seinen „Deal des Jahrhunderts“ präsentiert hat, wird erneut die gewohnte Rhetorik bemüht. Das sei für die Palästinenser „eine ausgezeichnete Lösung“, gab sich der US-Präsident überzeugt, den nicht im Geringsten störte, dass die Palästinenser nicht einmal gefragt wurden, geschweige denn mitwirken durften. Trump scheint ernsthaft zu glauben, dass die Palästinenser seinen Plan akzeptieren und „die Chance nicht vorüberziehen lassen“, die sich ihnen bietet. Schließlich verspricht er einen wie auch immer gearteten Staat.

Die Antwort der Palästinenser ließ nicht lange auf sich warten, ihre Autonomiebehörde (PA) drohte damit, sich selbst aufzulösen und die Oslo-Abkommen aufzukündigen. Während frühere Pläne (s. Übersicht) einen Palästinenserstaat in den Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 bestanden, mit einigen Enklaven für jüdische Siedlungen vorsahen, schlägt Trump nun eine Ansammlung von palästinensischen Enklaven in einem israelischen Staat vor (s. Karte). Die Palästinenser könnten über kein zusammenhängendes Territorium verfügen. Sie würden von der israelischen Armee in Schach gehalten, sie wären ökonomisch von Israel abhängig und müsste ihre nationale Vision von einem souveränen Staat endgültig aufgeben. Theoretisch verbindet Trumps Plan den Gazastreifen und die Westbank, gleichzeitig aber reißt er Teile der arabischen Bevölkerung des Westjordanlandes heraus und unterstellt sie israelischer Hoheit. Trump bietet Milliarden Dollar für wirtschaftliche Prosperität, doch ist in seinem Maßnahmenkatalog weder festgelegt, wann die Gelder gezahlt werden, noch wer die Geldgeber sind. Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate? Geht man von den Palästina-Gesprächen in Bahrain Anfang Juni 2019 aus, ist schnell klar, dass die USA möglichst keinen einzigen Dollar geben wollen.  >>>

 

Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Zuhause. . Das einzige, was Sie im Leben haben, sie zwingen Sie, draußen zu sitzen und hilflos zuzusehen, wie sie es zerstören, sie demütigen Sie und dann müssen Sie für das, was Sie nicht haben, für den Abriss Ihres Hauses bezahlen ! Das ist Palästina   Quelle

VIDEO - Die Nakba - Die Alten sterben ... aber die Jüngeren vergessen nicht
ALKiefah

Der 14. Mai.2019 ist der 71. Jahresgedenktag der palästinensischen NAKBA (die Katastrophe), in der mehr als 800 000 Menschen aus deren Heimatstädten systematisch vertrieben worden sind. Trotz dessen scheiterten alle Versuche die palästinensische Identität zu löschen.

Auch traf die Annahme der einst ehemaligen Ministerpräsidenten der zionistischen Entität David Ben Gurion und Golda Meir nicht zu, sie sagten mal voller Hoffnung: „ … die Alten werden sterben und die Jüngeren werden vergessen …“, doch die Jüngeren haben nicht vergessen.

Die Früchte Palästinas, Mädchen und Jungen, haben in einem selbst erstellten Video in Koorperation mit AlKiefah entschlossen, ihre Geschichte und deren Beharrlichkeit auf das Rückkehrrecht nach Palästina, zum Ausdruck gebracht.

Das Video wird im Hintergrund vom Lied Mautini (Meine Heimat) begleitet gesungen vom palästinensischen Künstler Ahmad Khaled aus Um Al-Fahm - Palästina.

Mautini (arabisch موطني, DMG Mauṭinī ‚Meine Heimat‘) ist ist ein in der arabischen Welt sehr populäres Volkslied. Der Text stammt von dem palästinensischen Poeten Ibrahim Touqan, die Musik von Mohammed Flayfel (1899–1985), der auch die syrische Nationalhymne Humat Ad-Diyar komponierte.  Quelle

 

"20 Prozent (der Hochschullehrer) wollen den Staat Israel ablehnen"
14. Februar 2020 - Florian Rötzer

Ein Missverständnis einer Umfrage wird instrumentalisiert, um eine philosophische Vorlesung an der Humboldt Universität zur Klärung des Begriffs Antisemitismus zum Skandal zu machen
  (...)

Vom Missverständnis zur Verunglimpfung eines Philosophen - Was in den Pressemitteilungen des Deutschen Hochschulbundes und der KAS nicht aufgenommen wurde, vielleicht weil zu heikel, sind weitere Antworten, wie die FAZ berichtet [4]: "So finden 27 Prozent, es solle erlaubt sein, den Islam als Religion abzulehnen. 20 Prozent wollen den Staat Israel ablehnen, 16 Prozent wollen menschliche Embryonen klonen dürfen. Und sieben Prozent erheben sogar Anspruch auf die Freiheit, das Grundgesetz ablehnen zu dürfen."

Nach der Formulierung wird in der Schwebe gelassen, was die 20 Prozent wollen: Soll es keinen Staat Israel geben, so wird zumindest suggeriert, oder geht es eher um eine Kritik am Verhalten des Staates und/oder dessen Regierung? Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, griff [5] die Formulierung auf, um sich gegen eine Veranstaltung an der Humboldt Universität zu richten: "Und da wundert man sich noch, dass an @HumboldtUni eine antisemitische Veranstaltung unter dem Deckmantel 'Freiheit der Wissenschaft' stattfindet?"

Vorausgeht schon ein Missverständnis, das der Tweet [6] der Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS deutlich macht: "Einige Hochschullehrer_innen plädieren in der Umfrage für weitere Aspekte, die ihrer Meinung nach zur universitären Freiheit gehören - 20 Prozent wollen den Staat Israel ablehnen." Der Grüne Volker Beck etwa interpretiert [7] dies auch so, ebenso wie beispielsweise Honestly Concerned [8] und die Jerusalem Post [9], wo gleich noch die Formulierung verschärft wird: "20% of German university academics reject Israel’s existence."

Begründet wird nicht, warum die Veranstaltung antisemitisch gewesen soll. Es handelte sich um eine Veranstaltung am 12. Februar in der Reihe "Freiheit der Wissenschaft " mit dem Titel "Wer ist Antisemit? - Eine philosophische Begriffsklärung" [10]. Der Telepolis-Lesern bekannte Analytische Philosoph Georg Meggle - Gast im Telepolis-Salon am 30. März [11] - wollte versuchen zu klären, wie sich Antisemitismus definieren lässt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass schon eine analytisch-philosophische Nachfrage und Klärung als antisemitisch und damit als verwerflich betrachtet wird. Das wird auch bei Jerusalem Post deutlich, die ihre Zuspitzung hinter einigen "angeblich" versteckt, was dazu dient, keine Begründungen liefern zu müssen:

Die Veröffentlichung der Adenauer-Studie fand während eines angeblichen Antisemitismus-Skandals an der Humboldt Universität in Berlin statt. Die Präsidentin der Universität, Dr. Sabine Kunst, erlaubte einem angeblich antisemitischen Professor, eine Vorlesung am Mittwoch halten zu können. Der anti-israelische Georg Meggle unterstützt die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung. Letztes Jahr stufte der Bundestag den BDS als antisemitisch sein.
Jerusalem Post [12]

Weil mich die Formulierung der FAZ stutzig machte ("20 Prozent wollen den Staat Israel ablehnen"), bat ich die Pressestelle des Deutschen Hochschulbunds mir die originale Formulierung in der Umfrage mitzuteilen, was auch schnell geschah (danke!). Die Frage lautete: "Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, was an einer Universität erlaubt sein sollte und was nicht. Wie sehen Sie das für die folgenden Punkte, was davon sollte an einer Universität erlaubt sein, und was nicht?" Es geht also nicht darum, ob die Befragten den Staat ablehnen, sondern ob es erlaubt sein sollte, ihn in der Universität abzulehnen (oder einen prominenten Parteipolitiker einzuladen). Offen bleibt allerdings, was die Formulierung genauer bedeuten soll: "Israel als Staat ablehnen".
"Israelbezogener Antisemitismus"

Im Hintergrund steht dabei, dass es Bestrebungen gibt, Kritik am Staat oder an der Regierung Israels als antisemitisch zu bezeichnen und damit zu verpönen. Und das hat auch mit der Wissenschaftsfreiheit zu tun. So   >>>

Quelle facebook

 

 

 

EU-Außenbeauftragter will eigene Lösung suchen
14. Februar 2020

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten bringt sich die EU mit möglichen eigenen Lösungsvorschlägen ins Spiel.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Borrell, will nach der Ablehnung des Nahost-Plans von US-Präsident Trump innerhalb der Staatengemeinschaft nach anderen Auswegen suchen. Borrell sagte der Zeitung „Die Welt“, er wolle mit den EU-Außenministern darüber sprechen, welche Initiativen denkbar wären, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien die EU als Vermittler anerkennen.  >>>

Der Film "Vom Gießen des Zitronenbaums"
Es muss das Paradies sein
Palästina verschwindet. Von der internationalen Agenda, von der Landkarte, als Begriff.


Der Filmautor Elia Suleiman aus Nazareth reagiert in der einzig möglichen Form: der Sprache des Absurden, meint Stefan Buchen in seiner Rezension. - 12. 2. 2020

Ein moderner Philosoph hat einmal von der Unmöglichkeit gesprochen, einen Standort außerhalb des Getriebes einzunehmen, von dem aus der Spuk mit Namen zu nennen wäre. Die Möglichkeiten des Kinos könnte der Philosoph, es war Theodor W. Adorno, dabei übersehen haben.

Die Filmfigur Elia Suleiman bezieht eine Position außerhalb des Getriebes. Er hat es verlassen. Man ahnt, dass er früher mal Teil des Getriebes gewesen ist. Aber es hat ihn sozusagen ausgespuckt und nun betrachtet er es nur noch von außen.

Inszenatorisch ist es möglich, ein solches Geschehen im Kino darzustellen. Elia Suleiman ist im Film. Er hat darin sogar eine hohe visuelle Präsenz. Und doch ist er im Abseits, im Aus. Er spricht nicht. Er hört nur, was die anderen sprechen. Er scheint das Gesprochene wahrzunehmen. Ob er es auch wahrnehmen will, daran hat man leise Zweifel.

Es ist also ausgeschlossen, dass Elia Suleiman, die schweigende Filmfigur, den Spuk mit Namen nennt. Diese Rolle übernimmt der Regisseur Elia Suleiman. Womit wir beim Filmganzen wären.

Das allmähliche Verblassen Palästinas
- Der Spuk ist das allmähliche Verblassen Palästinas, sein Entschwinden vom Boden der Tatsachen. Insofern schenkt der Regisseur seinem Erstlingswerk von 1996, "Chronik eines Verschwindens", einen zweiten Teil. >>>

Amazon bietet kostenlose Lieferung in illegale israelische Siedlungen an, beschuldigt Palästinenser
Der E-Commerce-Riese sagt, dass der kostenlose Versandrabatt auch für Palästinenser erhältlich ist, wenn sie Israel als ihr Land wählen.
14. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Amazon bietet Kunden in illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland kostenlosen Versand an, während die Palästinenser Gebühren von bis zu 24 Dollar bezahlen müssen, wenn sie die "Palästinensischen Gebiete" als ihr Land aufführen.

Der US-Einzelhandelsriese sagte am Freitag, dass die kostenlose Versandaktion auch für Palästinenser gilt, wenn sie ihre Adresse ändern und Israel als ihr Land auswählen.

Laut einer Untersuchung der Financial Times führt Amazon seit November, als das Unternehmen zum ersten Mal auf den israelischen Markt kam, eine kostenlose Versandaktion in Israel durch. Das Angebot erstreckt sich jedoch auch auf Siedlungen auf besetztem palästinensischen Land, die nach dem Völkerrecht als illegal gelten.

In der Zwischenzeit müssen Kunden, die in den "Palästinensischen Gebieten" leben und diese als Adresse wählen, Versand- und Bearbeitungsgebühren von mehr als 24 Dollar bezahlen, so die FT.

Der Amazonas-Sprecher Nick Caplin verbuchte die Diskrepanz als "logistisches Problem" und sagte gegenüber Middle East Eye, dass dies "kein Zeichen einer anderen Rücksichtnahme" sei. "Im November haben wir eine kostenlose Versandaktion für Kunden innerhalb Israels gestartet", sagte Caplin in einer E-Mail-Erklärung an MEE. "Dies schließt die Palästinensischen Gebiete nicht mit ein, da wir nicht den hohen Standard der Lieferung garantieren können, den Amazonas-Kunden erwarten. Der Sprecher fügte hinzu, dass das Problem darin besteht, dass die Lieferungen durch den Zoll und zusätzliche Kontrollen an der israelisch kontrollierten Grenze gehen müssen und dann an einen anderen lokalen Zustelldienst übergeben werden müssen. Der Einzelhandelsriese lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob er Pläne zur Überarbeitung der Aktion habe.

Amazon ist nicht das erste Technologieunternehmen, das in Komplikationen gehüllt ist, wenn es in illegalen Siedlungen im Westjordanland tätig ist.

Im Jahr 2018 entfernte Airbnb, ein Hausvermietungsunternehmen und eine Alternative zu Hotels, nach der Empörung von Palästinensern und Menschenrechtsgruppen die Listen in dem Gebiet. Weniger als ein Jahr später machten sie die Entscheidung jedoch wieder rückgängig, nachdem der israelische Druck zugenommen hatte.

Am Mittwoch veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Liste von 112 Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Airbnb, Booking.com, Motorola und TripAdvisor gehörten zu den verschiedenen Unternehmen auf der Liste. Amazon wurde in dem Bericht jedoch nicht genannt.

Menschenrechtsexperten und -organisationen argumentieren, dass Amazon durch das Angebot des Rabatts ausschließlich für Adressen, die als israelische Siedlungen im Westjordanland und nicht in den Palästinensischen Gebieten aufgeführt sind, in einen geopolitischen Streit eintaucht, der für zwei zunehmend miteinander verflochtene Bevölkerungsgruppen zwei Regelwerke schafft.

"Ich bin empört, aber nicht überrascht zu hören, dass Amazon die Palästinenser auf diese Weise diskriminiert", sagte Granate Kim, Kommunikationsdirektorin der Jewish Voice for Peace, in einer E-Mail an MEE.

"Amazon bietet den Palästinensern im Wesentlichen einen Anreiz, 'Israel' als Adresse zu wählen, um ein kostenloses Versandangebot zu erhalten. Unternehmen wie Amazon müssen für solche abscheulichen Praktiken zur Rechenschaft gezogen werden, und wir sprechen jetzt mit Partnern, um zu sehen, wie man das machen kann.   Quelle

 

 

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