Das Palaestina Portal
- Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen.
gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch
und finanziell unabhaengig |
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Kurznachrichten + Berichte |
Ein
anderes Deutschland?
Deutschland hat am Freitag bewiesen, dass es
sich auf einem Abwärtstrend zu seiner
Vergangenheit befindet. Seine Entscheidung,
neben Leuchttürmen der Moral wie den Regierungen
Ungarns, Österreichs und der Tschechischen
Republik ein Freund der israelischen Besatzung
am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
zu sein, sollte alle Deutschen, die von der
Vergangenheit verfolgt werden, beunruhigen. |
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Liebe Freunde, die meisten Menschen in Gaza
haben keine Träume mehr. Der 15-jährige Mo aus
Beit Lahia im Norden Gaza’s will sich damit
nicht abfinden. Er träumt, im Sommer dieses
Jahres bei den Olympischen Spielen in Japan an
den Start zu gehen. Im Schwimmen, über 50 Meter
Freistil. Die Chancen sind nicht riesig groß.
Doch wenn Mo weiter so hart trainiert, könnte er
es schaffen. Obwohl er für Olympia noch
ungewöhnlich jung ist. |
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Viktoria Waltz - Leserbriefe an die junge welt und das palästina portal - Unauflösbar wie der Widerspruch zwischen „jüdischem Volk“ und „israelischem Staatsbürger“, der als Einheit von Religiösem Staat und Demokratie für alle seine Bürger nicht herzustellen ist, ist Trumps „Angebot“ für die Bildung eines einheitlichen palästinensischen Staates neben Israel unter der Bedingung vollständiger Unterwerfung unter „Israels Sicherheit“ und seiner Siedler uneinlösbar. Jeff Halper und andere haben dazu schon Entscheidendes gesagt: der „Jahrundertplan“ ist nichts mehr als die „Legalisierung“ des Faktischen, unannehmbar und dazu gemacht, den Palästinensern zum wiederholten Male vorzuführen, dass sie nicht „konstruktiv mitarbeiten“ sondern die ewigen Verweigerer sind. Wie soll das auch möglich sein auf der Basis des bereits faktisch Geschaffenen? Einige Detail zur Geschichte des Landraubs und der planmäßigen Raum-Eroberung: von 1% Boden in der Hand jüdischer (damals noch) Nachbarn um 1897, über 60% UN-Zuschlag 1947, was in Kürze nach militärischem Plan zu 70% bei der Staatsgründung wurde und 90% in Israel selbst. Nach dem Militärschlag 1967 und der gezielten Kolonisierung in der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalems sind heute nicht einmal mehr 10% des einstigen palästinensischen Raumes nach Völkerbund-Mandats-Aufteilung 1920 in palästinensischer Hand und in palästinensischer Selbstverwaltung. Inzwischen besetzen fast eine halbe Million orthodoxer, oft militanter „Siedler“, besser Kolonisten, nach internationalem Recht illegal, fast 70% der Westbank. Die Hälfte von ihnen lebt in Groß-Kolonien in und rund um Ost-Jerusalem. Fast 3 Millionen Palästinensern verbleiben nur „Inseln“, besser erzwungene Ghettos. Nicht nur wurden sie durch die staatliche Förderung der Siedlungsprojekte ihres besten Landes beraubt, sondern auch der meisten ihrer Wasserressourcen, Quellen, Brunnen und der tiefliegenden Aquifere unter dem Bergland der Westbank. Israel nutzt sie für die „Begrünung der Wüste“ und ihre Swimmingpools in den Kolonien und im „Kernland“. Neue Brunnen zu bohren wurde den Palästinensern untersagt, die Wasserfrage im Oslo Prozess ausgeklammert. Die nun vorgeschlagene Landverteilung zeigt ein bekanntes Bild. Eine Achtelteilung des „Palästinensischen Staatsgebietes“, d.h. eine Verinselung in drei Gebiete um Gaza und den Negev-Rand, des Weiteren in die Region Nablus im Norden, die Region Ramallah, Region Jericho, sowie in eine westlich und eine östlich von Hebron in der sog. Westbank. 14 Transitstellen stellen weitere Barrieren für eine Einheit her, die den „Zusammenhang“ der „eingemeindeten“ Gebiete/Kolonien mit Israel garantieren, nicht den Zusammenhang eines einheitlichen palästinensischen Staatsgebietes. Ausfransungen in alle Richtungen und entlang der „Grenzen“ zum Staatsgebiet Israel knabbern weiter an dem, was ein „Staatsgebiet“ sein oder werden soll. In allen Gebieten werden insgesamt 17 Großsiedlungen zu absperrenden Enklaven. Die im sog. Dreieck lebenden und dort eine Mehrheit bildenden Palästinenser (Araber) sollen ausgebürgert werden. Das ist endgültiger als alle staatlichen Pläne zuvor schon andeuteten: der vom Likud-Blog von 1967, der neben Gaza immerhin eine fast durchgehende Fläche von Nablus bis Hebron vorsah, oder vom Likud Blog von 1980, der allerdings bereits eine Vierteilung der sog. Westbank vorsah. Aber allen gemeinsam war und ist die Herauslösung Jerusalems, die Abtrennung des fruchtbaren wasserreichen Jordantales und eines breiten Streifen entlang der Westgrenze, sowie die Ausklammerung von Jerusalem. Danach hat sich die staatliche Förderung der insgesamt illegalen Kolonien bis heute ausgerichtet. Nach nun mehr als 50 Jahren gezielter Planung um den palästinensischen Staat, den die UN im November 1947 versprach, zu verhindern, entspricht die vom „Weißen Haus“ vorgelegte Karte am ehesten dem1978 von der Zionistischen Weltorganisation (WZO) vorgelegten „Drobless Plan“. Der sah eine weitreichendere Zerstückelung der Westbank durch einkreisende Siedlungsblöcke um die großen Städte vor. Das ist inzwischen und vor allem nach Oslo verstärkt, Realität geworden und wird nun festgeschrieben. Dazu sollen die Palästinenser „ja“ sagen? Sie sollen zustimmen, dass zum Beispiel Hebron, dessen große Teile, die Abraham Moschee eingeschlossen, nicht mehr zugänglich sind, offiziell Teil Israels werden und die dort äußerst aggressiven „Siedler*innen weiter ihr Unwesen treiben und täglich Schulkinder, Geschäftsinhaber, Bewohner und Bewohnerinnen der Altstadt bedrohen können? Zum Vergrößern anklicken
Nimmt man alles zusammen sind die beiden Bevölkerungen, die palästinensische und die israelisch/jüdische vergleichbar groß. Von den ca. je 7 Mio. lebt etwa die Hälfte jeweils nicht in Palästina. Beide Seiten beanspruchen ein Rückkehrrecht. Wäre das denkbar in einem binationalen Föderalstaat zum Beispiel mit internationaler Aufbauhilfe, wie Raif Husseini, dpg, vorschlägt? Oder im Rahmen einer „Einstaatenlösung“, mit neuen Dörfern auch für palästinensische Rückkehrer im heutigen Israels, wie Suleiman Abu-Sitte, plands, vorschlägt und auch beweist, dass es geht? Sicher nicht, wenn Israel selbst nicht den Widerspruch zwischen rassistisch, religiöser Staatsdefinition und Demokratischem Staat auflöst und Religion für alle Beteiligten, Juden, Muslime und Christen zum tragenden Element ihrer nationalen Politik wird. Also kein Licht am Ende des Tunnels solange die Weltgemeinschaft zuschaut und nicht handelt? Darüber hinaus gibt es keine Garantie, dass Israels Streben nach Einfluss und Kontrolle über Land, Wasser und Raum am Jordan stoppt. Große Teile jordanischer Tourismusareale gehören heute Israelis. Das gleiche gilt für die Türkei, wo aufgrund auffällig großer israelischer Landkäufe der Kauf durch ausländische Käufer beschränkt wurde. Im Nach-Saddam-Irak durch Reaktivierung alter Bodenrechte zu Gunsten der Kurden wurden ganze Dörfer und Stadtgebiete Bagdads, ehemaligen jüdischen Bewohnern, heutigen Israelis, zurückgegeben. |
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Es
wird nicht nur viel Arbeit in die
Erstellung der täglichen Aktualisierung
investiert. |
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*Anhäufung von böser Nachrede auf
allen Seiten*
Meinung - Ranjan Solomon - Als
wäre Kushners absurder „Deal des Jahrhunderts“
nicht genug als Demütigung für die
Palästinenser, werden wir Zeugen, wie Israel
unterschiedliche feindliche Handlungen setzt, um
den Raum für die Zivilgesellschaft in den
besetzten palästinensischen Gebieten
einzuschränken. Traurig ist, wie die Praktiken
der auf Gerechtigkeit ausgerichteten
Zivil-gesellschaft von Israel durch sein
Lobbying und die westlichen Medien
schlechtgemacht werden. Das Ziel ist, Ansprüche
auf Recht durch schändliche Schmierkampagnen
schlecht zu machen, um die Forderungen nach
Gerechtigkeit zu delegitimieren und Geldgeber
dazu zu bringen, palästinensischen NGOs die
Unterstützung wegzunehmen.
*Den Widerstand der Palästinenser
kriminalisieren: Neue Bedingungen der EU über
Hilfe an Palästina*
Israel
hat sich ein weites Feld von aggressiven
Maßnahmen zugelegt, um den Raum der
Zivil-gesellschaft im oPt (=okkupiertem
palästinensischen Gebiet) einzuengen; dazu
gehören mutwillige Festnahmen und Arretierungen
von Aktivisten der Zivilgesellschaft,
Rechtfertigungen von „Sicherheit“, um die Arbeit
lokaler Organisationen zu behindern,
Schmierkampagnen, um die Arbeit dieser
Organisationen zu delegitimieren, und Druck auf
internationale Organisationen und Geldgeber,
Zuwendungen an palästinensische NGOs zu
streichen. Das ist besonders sichtbar in Bezug
auf Rechtsorganisationen, die sich auf das
Völkerrecht berufen, wie Al-Haq und Addameer, um
über Menschenrechtsverletzungen zu berichten,
und Entwicklungsorganisationen, die Projekte in
der Area C fördern, um die Standhaftigkeit („sumud“)
lokaler Gemeinschaften zu unterstützen, die
unter dem israelischen Militär und den Siedlern
leiden, wie das „Bisan Center for Research and
Development“ (Bisan-Zentrum für Forschung und
Entwicklung), dessen Direktor Ubai Aboudi
kürzlich von Israel arretiert wurde und zurzeit
ohne Anklage in Administrativhaft einsitzt.
Einige einflussreiche rechts-lastige
Organisationen in Israel, wie die NGO „Monitor“,
die palästinensische Ehrenamtliche und ihre
internationalen Partner mit falschen Anklagen
attackiert, zum Beispiel „Terrorismus“ und
„Antisemitismus“, und die Unterstützung durch
die israelische Regierung hat, lobbyieren und
mobilisieren auch gegen finanzielle
Unterstützung selbst der moderatesten Glieder
der palästinensischen Zivilgesellschaft.
Problematisch ist, dass die Definition der EU
für „Terrorismus“ die israelische Perspektive
nachplappert und damit weitestgehend diesen
Interessen dient und palästinensische kritische
Stimmen unterdrückt.
*Deutscher Zement-Riese an ernsten Gewaltanwendungen in Palästina beteiligt* Die deutsche multinationale Firma HeidelbergCement ist mitschuldig an der Plünderung von Bodenschätzen aus dem Nahal Raba Steinbruch in der besetzten Westbank unter schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern, zeigt ein Bericht von SOMO und Al-Haq … Palästinensische Gemeinden sind betroffen durch Landraub, Diebstahl von Boden-schätzen und Staubentwicklung als Ergebnis der Aktivitäten von HeidelbergCement. Die Firma bricht das Völkerrecht in dem von Israel besetzten Gebiet und hält sich nicht für verantwortlich für die Gewaltanwendungen, die sie mit verschuldet hat. Seit mehr als 13 Jahren wurden durch den Nahal Raba Steinbruch, der sich in Salfit in der Westbank befindet, palästinensischen Gemeinden Zugänge zu ihren Ländereien und Quellen für ihren Lebens-unterhalt verweigert. Darüber hinaus hat „Hanson Israel“, der Teilbetrieb von HeidelbergCement, der den Steinbruch betreibt, Produkte aus dem Steinbruch an illegale israelische Siedlungen verkauft. Die deutsche multinationale Firma zahlt auch Ertragsanteile an die israelische Zivil-Administration, die Körperschaft, die das Okkupierte Palästinensische Gebiet administriert. Die Gegenwart von HeidelbergCement in dem Gebiet ist ein klares Beispiel für die Einmischung der multinationalen Firma in die ewiglange Okkupation, für systematische Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung der bürgerlichen Grund-rechte der Selbstbestimmung und Souveränität Palästinas über seine Bodenschätze. Quelle
*Kushner häuft schamlos Spott über die Palästinenser*
Arroganz und Selbstgefälligkeit sind der
innerste Antrieb für den Plan des
Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner für die
endgültige Auslöschung von Palästina. Es ist
eine Weiterführung des UNO-Teilungsplanes
von1947, der von den nicht-jüdischen Bürgern von
Palästina, die damals unter der Herrschaft des
Britischen Mandats lebten, zurückgewiesen wurde.
Dieser Plan wies den größeren Teil des Landes -
im Besonderen landwirtschaftlich nutzbares Land
- der Minorität der Bevölkerung, den erst
kürzlich angekommenen jüdischen Siedlern zu.
*Nicke zu Trump’s Friedensplan - verwirf Israels Sonderstatus in Amerika* In
der nahen Zukunft erlaubt Trumps Phantasieren
über Israel, schmerzliche Kompromisse über
schwierige Themen zu vermeiden, wie den Rückzug
aus den Siedlungen, oder Palästina eine
wirkliche Hauptstadt in Ostjerusalem zu geben.
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VIDEO
Als die Jury des Göttinger Friedenspreises im Frühjahr 2019 den Preis an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« vergab, löste dies bundesweit heftige Reaktionen aus, weil die ausgezeichnete Organisation offen mit der Kampagne »Boykott, Divestment and Sanctions« (BDS) sympathisiert. Iris Hefets, Mitglied des Vorstands der »Jüdischen Stimme«, hatte sich offen hinter den »BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft« gestellt. Die FDP in Göttingen, wie auch der Zentralrat der Juden in Deutschland haben die Stadt, die Universität und die Sparkasse aufgefordert, sich von der Verleihung des Preises zu distanzieren. Aufgrund dieser Intervention haben die Stadt Göttingen und die Georg-August-Universität Göttingen beschlossen, die Preisverleihung nicht in ihren Räumen stattfinden zu lassen. Sie fand dann in der Galerie Alte Feuerwache statt. Zurück blieb der Eindruck, der durch die jüngsten Ereignisse in Halle verstärkt wurde, dass es dringenden Gesprächsbedarf darüber gibt, wo die Grenze zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus verläuft. Unserem Selbstverständnis folgend, dass das Deutsche Theater Göttingen ein Ort ist, an dem aktuelle gesellschaftliche Themen differenziert diskutiert und Haltungen nachvollziehbar erläutert werden können, laden wir zu einer Podiumsdiskussion zu dieser Frage ein. Quelle |
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Bulldozer sind bei der Arbeit auf einer
Baustelle in der Nähe des Industriegebiets der
israelischen Siedlung Ariel im Westjordanland zu
sehen, 13. Februar 2020. Die palästinensischen
Eigentümer behaupten, das Land, das heute als
"Staatsland" gilt, sei in den 80er Jahren vom
Militär konfisziert worden. |
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Juden in der AfD: Ist das
koscher?
Als
sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der
„Alternative für Deutschland“ (AfD) die
„Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser
bekannt als „Juden in der AfD“, gründete,
hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit
am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der
Juden in Deutschland“ u. a. diesen
Zusammenschluss.
VIDEO - Henryk M. Broder zu Gast bei der AfD-Fraktion!
Gleich und Gleich gesellt sich gernAkif Pirincci mit seinen rassistischen Ausfällen (wegen Volksverhetzung verurteilt) ist von der AFD und dessen Umgebung sehr geschätzt. Aber, auch bei denen übersteigen rassistischen Aussagen die Grenzen. Z. B., einer der Hauptredner bei der Pegida-Kundgebung in Dresden war Akif Pirincci . Er hetzte gegen Politiker und Muslime - bis es schließlich selbst den Demonstranten zu viel wurde. (Schließlich, nach knapp einer halben Stunde und vorherigen lauten Proteste aus dem Publikum, komplimentierte Pegida-Organisator Lutz Bachmann den Autor von der Bühne.) Die
"Achse des Guten", vermutlich angeregt von
Henryk M. Broder
veröffentlichte einige üblen, rassistischen
Texte von Akif Pirincci Aber, bewegt das einen Henryk M. Broder? Nein, immer noch veröffentlicht die "Achse des Guten" die rassistischen Texte dieses Akif Pirincci Einer seiner übelsten Texte >>>
VIDEO des Besuchs >>> Historiker und Publizist Michael Wolffsohn (l.) lobt, wie Henryk M. Broder mit der AfD umgeht >>>
suum cuique |
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BDS Austria - Unser Redebeitrag am 31.01.2020 vor dem deutschen Bundestag An
die Feinde der Sonne, |
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