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Ein anderes Deutschland?
 Nicht mit seiner Israel-Politik
Gideon Levy - 16. 2. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Deutschland hat am Freitag bewiesen, dass es sich auf einem Abwärtstrend zu seiner Vergangenheit befindet. Seine Entscheidung, neben Leuchttürmen der Moral wie den Regierungen Ungarns, Österreichs und der Tschechischen Republik ein Freund der israelischen Besatzung am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sein, sollte alle Deutschen, die von der Vergangenheit verfolgt werden, beunruhigen.

Spät in ihrer beeindruckenden Karriere ist Angela Merkel unter der Bedrohung durch den Antisemitismus in ihrem Land bereit, Israel in einer heftigen Reaktion alles zu verzeihen. Damit missbraucht sie ihr Amt als Kanzlerin des anderen Deutschlands und eine der letzten Verteidigerinnen der Menschenrechte in der Welt. Bleiben uns Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping.

Ein Deutschland, das keine Untersuchung von Kriegsverbrechen zulässt, egal von welchem Land, ist kein anderes Deutschland, sondern ein Deutschland, das Kriegsverbrechen provoziert.
Manchmal scheint es, dass Deutschland, solange Israel nicht die Methoden der Nazis übernimmt - und natürlich ist es sehr weit davon entfernt -, alle Handlungen Israels legitimieren wird.

Deutschland denkt, es tut dies, um für seine Vergangenheit zu büßen, aber die Wahrheit ist das Gegenteil: Solange Deutschland nicht an der Seite der Unterdrückten und Besetzten steht, verrät es die Lehren aus der Vergangenheit. Wenn es um Israel, das Land seiner direkten Opfer, und die Palästinenser, seine sekundären Opfer, geht, ist dies besonders schwerwiegend.

In seinem Antrag, ein Freund des Gerichts zu sein, hat Deutschland die Behauptungen Israels akzeptiert, dass der IStGH nicht befugt ist, Verdächtigungen von Kriegsverbrechen in den Gebieten anzuhören. Die Erklärung, die Deutschland für seine Position abgegeben hat, ist besonders merkwürdig: Deutschland ist ein entschiedener Befürworter der Zweistaatenlösung, und der IStGH hat keine Zuständigkeit in dieser Angelegenheit.

Wir haben die feste Unterstützung Deutschlands über die Jahre hinweg gesehen; auf ihrem Höhepunkt ist sie zu einem leeren Lippenbekenntnis geworden. Ein Thema vor dem Gericht sind die Vergleiche: Keine andere Frage hat die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung gründlicher zerstört. Jetzt sagt Deutschland Den Haag, dass es die Vergleiche in Ruhe lassen soll. Wer wird also die Siedlungen stoppen? Der Yesha-Rat? Die israelische Regierung? Das Weiße Haus? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Merkels Partner als Freund des Gerichtshofs?

Eine Frage an Deutschland: Wenn nicht Den Haag, wer sollte dann untersuchen, was in Gaza zwischen dem Schwarzen Freitag in Rafah und der Ermordung von Demonstranten am Grenzzaun passiert ist? Die israelische Armee? DIE AIPAC? Vielleicht dieser renommierte Experte für internationales Recht, Donald Trump, durch seinen Schwiegersohn, den ehrlichen Makler Jared Kushner?

Es dauerte fünf Jahre, bis der IStGH-Ankläger Fatou Bensouda zu dem Schluss kam, dass der Verdacht auf Kriegsverbrechen in Bezug auf die Siedlungen, den Gaza-Krieg 2014 und die Proteste am Grenzzaun von Gaza besteht. Ist die Regierung Merkel der Ansicht, dass diese Verdächtigungen nicht untersucht werden sollten? Warum nicht? Weil der Verdächtige Israel ist?

Nach der Entscheidung des Bundestages, dass die boycott, divestment and sanctions movement antisemitisch ist, kommt in Den Haag die Unterstützung für die israelische Besatzung, die einen schweren moralischen Schatten auf Deutschland wirft. Deutschland ist verpflichtet, alles für die Sicherheit und den Wohlstand Israels zu tun. Es sollte auch in seiner Kritik an Israel vorsichtig sein, mehr als jedes andere Land.

Aber an die Spitze der Linie derjenigen zu springen, die für eine vollständige Immunität Israels eintreten, ist ein Schritt zu weit, der genau in die entgegengesetzte Richtung der Lehren aus dem Holocaust wirkt. Die Immunität für Israel ist keine Geste der Freundschaft und spiegelt auch nicht die Sorge um sein Image wider. Die Gründer des anderen Deutschlands würden sich schämen. In der ersten Hälfte der 70er Jahre hätte Bundeskanzler Willy Brandt diesen Schritt nicht mitgemacht. Und sein österreichischer Amtskollege, Bruno Kreisky, hätte sein Land nicht für den Besatzer und gegen das Opfer aufstehen lassen.

Am Freitag sagte Deutschland zu Israel: Bauen Sie die Siedlungen nach Herzenslust aus, bombardieren Sie Gaza, so viel Sie wollen, schießen Sie weiterhin hemmungslos mit echten Kugeln auf die Demonstranten. Sie sind immun gegen jede Kritik und sicherlich auch gegen die Strafverfolgung in Den Haag. Den Haag ist für Schwächlinge. Den Haag ist für Jugoslawen und Afrikaner, nicht für israelische politische Führer und Militärs.

Deutschland sagt zu Israel: Sie sind ein Land über jeden Verdacht erhaben. So weit hat die Schuld den aufgeklärtesten Führer im heutigen Europa geführt. Wenn es um Israel geht, ist Merkel dasselbe wie Trump. Nicht weniger.   Quelle



DER KLEINE LÖWE AUS GAZA
Jürgen Todenhöfer - 16. 2. 2020

Liebe Freunde, die meisten Menschen in Gaza haben keine Träume mehr. Der 15-jährige Mo aus Beit Lahia im Norden Gaza’s will sich damit nicht abfinden. Er träumt, im Sommer dieses Jahres bei den Olympischen Spielen in Japan an den Start zu gehen. Im Schwimmen, über 50 Meter Freistil. Die Chancen sind nicht riesig groß. Doch wenn Mo weiter so hart trainiert, könnte er es schaffen. Obwohl er für Olympia noch ungewöhnlich jung ist.

Falls er es schafft, werden in diesem Sommer 2 Millionen Gazianer mit Tränen in den Augen vor ihrem Fernseher sitzen. Erstmals würde beim Einmarsch der Nationen ein Schwimmer aus Gaza dabei sein. Unter der Flagge Palästinas. Ganz Gaza fiebert mit Mo. Noch 5 Monate bis Tokio.

Als Mo mit 12 erstmals von Olympia träumte, stand er vor einem Berg von Problemen. Wie bitte soll ein kleiner Junge aus Beit Lahia es schaffen, an einer Olympiade teilzunehmen? Im bettelarmen Gaza gibt es nicht mal einen 50-Meter-Pool - anders als Wikipedia behauptet. Die zwei längsten Schwimmbecken waren 25 Meter lang und im Winter ungeheizt. Nur eines war ein Hallenbad. 2019 wurde auch das Hallenbad durch Bomben zerstört.

Der einzige notdürftig beheizte Pool war 10 Meter lang. Im Winter wurde er nachts mit Plastik-Planen abgedeckt, damit Mo tagsüber „trainieren“ konnte. Im Meerwasser war es viel zu kalt. Aber wie sollte Mohammed in diesem lächerlichen Planschbecken professionell trainieren? Und wie sollte er aus dem abgeriegelten Gaza rauskommen? Im Grunde war alles ein unrealistischer Traum. Doch für Mohammed gibt es so etwas nicht. Sein Traum ist so stark.

Schon als kleiner Junge wollte er, anders als seine Freunde, nicht etwa Fussball spielen. Er wollte schwimmen. Mit 9 schrieb er sich in einen Schwimmkurs ein. Und während sich seine Freunde zum Spielen trafen, trainierte er im schmutzigen Meer oder im damals noch existierenden 25-Meter-Hallenbad oder im geheizten 10-Meter-Pool. Nichts konnte ihn vom Schwimmen abhalten.

Mo musste schwere Schicksalsschläge hinnehmen. Wie andere auch. Im Krieg 2008 wurde sein Haus von einem Panzergeschoss getroffen. Zwei seiner Cousins starben. Im Krieg 2014 wurde sein Bruder getötet. Sein Vater ist Lehrer. Wie viele Staatsangestellte verdient er zurzeit kein Geld mehr. Deshalb arbeitet er in seiner Freizeit auf einem Obst-Feld. Aber auch das bringt nicht mehr als ein paar Dollar pro Tag. Mo‘s Familie ist bettelarm. Wie die meisten Menschen in Gaza.

Manche hätten aufgegeben, nicht aber Mohammed. Er trainierte weiter. Oft zweimal am Tag. 2017 gründete sein Onkel Amjed das „Gaza Olympic Intended Swimmming Team“. Ziel war jetzt ganz klar Olympia. Das steckte allen ein hohes Ziel, motivierte sie, gab ihnen Kraft.

Mohammed begann Fortschritte zu machen. Der schlaksige Junge wurde erfolgreichster Schwimmer seiner Altersgruppe. Er gewann 29 Medaillen und wurde schnellster Schwimmer Gaza’s. Manche nannten ihn „die große Schwimmhoffnung Gaza‘s“. Die lokalen Zeitungen und Fernsehshows begannen über ihn zu berichten.

Doch wie sollte es weiter gehen? Das Meer in Gaza war kalt und dreckig, der 10-Meter-Pool eher ein Planschbecken. Richtig trainieren konnte man da nicht.

Mo hatte das Glück, seinen „verrückten“ Onkel Amjed an der Seite zu haben. Und seit 2017 auch die „Stiftung Sternenstaub“, mit meiner Tochter Valerie und mit Nina an der Spitze. Sie finanzierten sein Training. Mo’s Traum wurde der Traum aller Mitglieder des Sternenstaub-Teams.

2019 qualifizierte sich Mo für die arabischen Meisterschaften in Marokko. Erstmals durfte er aus Gaza raus. Seine Fangemeinde wuchs, Schritt für Schritt kam er seinem Ziel ein Stück näher.

Ende Januar 2020 geschah ein kleines Wunder. Mit Hilfe der deutschen Vertretung im palästinensischen Ramallah schaffte es Valerie, Mohammed nach Deutschland zu holen. Hier bekam er seine Chance: Er durfte in Karlsruhe dem Profi-Trainer Jonas Holzwarth vorschwimmen.

Natürlich war Valerie dabei und fieberte mit. Würde Mo den Test bestehen? Mo war so aufgeregt. Er konnte gar nicht glauben, dass es hier gleich mehrere beheizte 50-Meter-Pools gab. Und für jeden Schwimmer einen Startblock zum Abspringen. Trainer Jonas beobachtete Mo‘s Technik, seine Bewegungen, seine Geschwindigkeit. Und fand, dass Mo ein großes Talent sei. Trotz riesiger Trainingsrückstände. Wie soll man auch in einem 10-Meter-Pool richtig trainieren?

Eine olympische Zeit schaffte er an diesem Tag nicht. Um sich für Tokio zu qualifizieren, muss er die 50 Meter in 22,7 Sekunden schwimmen. Mo benötigt 26,6 Sekunden. Er ist damit fast vier Sekunden zu langsam. Trainer Jonas gab ihm trotzdem seine Chance. Mo darf in seinem Jugend-Profi-Team mittrainieren, um die vier Sekunden aufzuholen.

Doch vier Sekunden sind im Schwimmen eine Ewigkeit. Sein Onkel Amjed ist trotzdem überzeugt, dass er die 22,7 Sekunden schaffen kann. Bei guter Ernährung und professionellem Training. Zwei Dinge, die Mo vorher nur vom Hörensagen kannte. Sein deutscher Trainer Jonas sagte mir, in vier Jahren, mit 19, würde Mo die Qualifikation auf jeden Fall schaffen. Aber Mo will jetzt starten. Wer weiß, wie die Lage in Gaza in vier Jahren ist?

Bis Ende März hat Mo die Chance, professionell zu trainieren. Dann muss er zurück nach Gaza. Zur Abschlussprüfung an seiner Schule. Zurzeit verhandelt sein Onkel Amjed allerdings mit den Schulbehörden über eine Verschiebung der Prüfung.

Schafft Mo die 22,7 Sekunden? Schafft er es, sich als erster Schwimmer aus Gaza direkt für Olympia zu qualifizieren? Ich weiß es nicht. Aber auch ich träume inzwischen mit Mohammed. Und mit seinem Onkel Amjed und mit all den jungen Menschen aus Gaza, deren Hoffnung er ist.

Wenn Mo die Qualifikation für 50 Meter Freistil nicht schafft, will er versuchen, über 10.000 Meter anzutreten. Im olympischen Freiwasserschwimmen, im „Schwimm-Marathon“. Auch hier ist er überdurchschnittlich gut. Doch dazu müsste er sich Ende Mai bei einem Ausscheidungsrennen in Japan qualifizieren. Mo wird jede Chance nutzen, um an der Olympiade teilzunehmen.

Es wäre der Höhepunkt seines Lebens. Einlaufen im Olympiastadion von Tokio! Für Gaza, für Palästina - was für ein Traum! Natürlich kann Mo die Olympiade nicht gleich gewinnen. Das wissen wir alle. Aber dabei sein wäre doch auch schon viel. Und dafür kämpft er. Der junge Löwe aus Gaza.  Gib nicht auf, Mo! Du packst es.   Quelle

 

Viktoria Waltz - Leserbriefe an die junge welt und das palästina portal  - Unauflösbar wie der Widerspruch zwischen „jüdischem Volk“ und „israelischem Staatsbürger“, der als Einheit von Religiösem Staat und Demokratie für alle seine Bürger nicht herzustellen ist, ist Trumps „Angebot“ für die Bildung eines einheitlichen palästinensischen Staates neben Israel unter der Bedingung vollständiger Unterwerfung unter „Israels Sicherheit“ und seiner Siedler uneinlösbar.

Jeff Halper und andere haben dazu schon Entscheidendes gesagt: der „Jahrundertplan“ ist nichts mehr als die „Legalisierung“ des Faktischen, unannehmbar und dazu gemacht, den Palästinensern zum wiederholten Male vorzuführen, dass sie nicht „konstruktiv mitarbeiten“ sondern die ewigen Verweigerer sind.

Wie soll das auch möglich sein auf der Basis des bereits faktisch Geschaffenen?

Einige Detail zur Geschichte des Landraubs und der planmäßigen Raum-Eroberung: von 1% Boden in der Hand jüdischer (damals noch) Nachbarn um 1897, über 60% UN-Zuschlag 1947, was in Kürze nach militärischem Plan zu 70% bei der Staatsgründung wurde und 90% in Israel selbst. Nach dem Militärschlag 1967 und der gezielten Kolonisierung in der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalems sind heute nicht einmal mehr 10% des einstigen palästinensischen Raumes nach Völkerbund-Mandats-Aufteilung 1920 in palästinensischer Hand und in palästinensischer Selbstverwaltung.

Inzwischen besetzen fast eine halbe Million orthodoxer, oft militanter „Siedler“, besser Kolonisten, nach internationalem Recht illegal, fast 70% der Westbank. Die Hälfte von ihnen lebt in Groß-Kolonien in und rund um Ost-Jerusalem. Fast 3 Millionen Palästinensern verbleiben nur „Inseln“, besser erzwungene Ghettos. Nicht nur wurden sie durch die staatliche Förderung der Siedlungsprojekte ihres besten Landes beraubt, sondern auch der meisten ihrer Wasserressourcen, Quellen, Brunnen und der tiefliegenden Aquifere unter dem Bergland der Westbank. Israel nutzt sie für die „Begrünung der Wüste“ und ihre Swimmingpools in den Kolonien und im „Kernland“. Neue Brunnen zu bohren wurde den Palästinensern untersagt, die Wasserfrage im Oslo Prozess ausgeklammert.

Die nun vorgeschlagene Landverteilung zeigt ein bekanntes Bild.

Eine Achtelteilung des „Palästinensischen Staatsgebietes“, d.h. eine Verinselung in drei Gebiete um Gaza und den Negev-Rand, des Weiteren in die Region Nablus im Norden, die Region Ramallah, Region Jericho, sowie in eine westlich und eine östlich von Hebron in der sog. Westbank. 14 Transitstellen stellen weitere Barrieren für eine Einheit her, die den „Zusammenhang“ der „eingemeindeten“ Gebiete/Kolonien mit Israel garantieren, nicht den Zusammenhang eines einheitlichen palästinensischen Staatsgebietes. Ausfransungen in alle Richtungen und entlang der „Grenzen“ zum Staatsgebiet Israel knabbern weiter an dem, was ein „Staatsgebiet“ sein oder werden soll. In allen Gebieten werden insgesamt 17 Großsiedlungen zu absperrenden Enklaven. Die im sog. Dreieck lebenden und dort eine Mehrheit bildenden Palästinenser (Araber) sollen ausgebürgert werden.

Das ist endgültiger als alle staatlichen Pläne zuvor schon andeuteten: der vom Likud-Blog von 1967, der neben Gaza immerhin eine fast durchgehende Fläche von Nablus bis Hebron vorsah, oder vom Likud Blog von 1980, der allerdings bereits eine Vierteilung der sog. Westbank vorsah. Aber allen gemeinsam war und ist die Herauslösung Jerusalems, die Abtrennung des fruchtbaren wasserreichen Jordantales und eines breiten Streifen entlang der Westgrenze, sowie die Ausklammerung von Jerusalem. Danach hat sich die staatliche Förderung der insgesamt illegalen Kolonien bis heute ausgerichtet. 

Nach nun mehr als 50 Jahren gezielter Planung um den palästinensischen Staat, den die UN im November 1947 versprach, zu verhindern, entspricht die vom „Weißen Haus“ vorgelegte Karte am ehesten dem1978 von der Zionistischen Weltorganisation (WZO) vorgelegten „Drobless Plan“. Der sah eine weitreichendere Zerstückelung der Westbank durch einkreisende Siedlungsblöcke um die großen Städte vor. Das ist inzwischen und vor allem nach Oslo verstärkt, Realität geworden und wird nun festgeschrieben. Dazu sollen die Palästinenser „ja“ sagen? Sie sollen zustimmen, dass zum Beispiel Hebron, dessen große Teile, die Abraham Moschee eingeschlossen, nicht mehr zugänglich sind, offiziell Teil Israels werden und die dort äußerst aggressiven „Siedler*innen weiter ihr Unwesen treiben und täglich Schulkinder, Geschäftsinhaber, Bewohner und Bewohnerinnen der Altstadt bedrohen können?

Zum Vergrößern anklicken

Drobless Plan
 

Trump "PLan"
 

 

Nimmt man alles zusammen sind die beiden Bevölkerungen, die palästinensische und die israelisch/jüdische vergleichbar groß. Von den ca. je 7 Mio. lebt etwa die Hälfte jeweils nicht in Palästina. Beide Seiten beanspruchen ein Rückkehrrecht. Wäre das denkbar in einem binationalen Föderalstaat zum Beispiel mit internationaler Aufbauhilfe, wie Raif Husseini, dpg, vorschlägt? Oder im Rahmen einer „Einstaatenlösung“, mit neuen Dörfern auch für palästinensische Rückkehrer im heutigen Israels, wie Suleiman Abu-Sitte, plands, vorschlägt und auch beweist, dass es geht?

Sicher nicht, wenn Israel selbst nicht den Widerspruch zwischen rassistisch, religiöser Staatsdefinition und Demokratischem Staat auflöst und Religion für alle Beteiligten, Juden, Muslime und Christen zum tragenden Element ihrer nationalen Politik wird. Also kein Licht am Ende des Tunnels solange die Weltgemeinschaft zuschaut und nicht handelt?

Darüber hinaus gibt es keine Garantie, dass Israels Streben nach Einfluss und Kontrolle über Land, Wasser und Raum am Jordan stoppt. Große Teile jordanischer Tourismusareale gehören heute Israelis. Das gleiche gilt für die Türkei, wo aufgrund auffällig großer israelischer Landkäufe der Kauf durch ausländische Käufer beschränkt wurde. Im Nach-Saddam-Irak durch Reaktivierung alter Bodenrechte zu Gunsten der Kurden wurden ganze Dörfer und Stadtgebiete Bagdads, ehemaligen jüdischen Bewohnern, heutigen Israelis, zurückgegeben.


Texte von Viktoria Waltz >>>


Bücher von Viktoria Waltz - auch online zu lesen:

Monopoly ohne Grenzen. Israel. Politische Raumplanung, Ethnozentrismus, Rassismus,
DIE ERDE HABT IHR UNS GENOMMEN - 100 Jahre Zionistische Siedlungspolitik in Palästina
THE FABRICATION OF ISRAEL - About the Usurpation and Destruction of Palestine through Zionist Spatial Planning





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*Anhäufung von böser Nachrede auf allen Seiten*

Palestine Update Nr. 334, 8. .2. 2020

Meinung -  Ranjan Solomon   - Als wäre Kushners absurder „Deal des Jahrhunderts“ nicht genug als Demütigung für die Palästinenser, werden wir Zeugen, wie Israel unterschiedliche feindliche Handlungen setzt, um den Raum für die Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuschränken. Traurig ist, wie die Praktiken der auf Gerechtigkeit ausgerichteten Zivil-gesellschaft von Israel durch sein Lobbying und die westlichen Medien schlechtgemacht werden. Das Ziel ist, Ansprüche auf Recht durch schändliche Schmierkampagnen schlecht zu machen, um die Forderungen nach Gerechtigkeit zu delegitimieren und Geldgeber dazu zu bringen, palästinensischen NGOs die Unterstützung wegzunehmen.

Wir erhalten auch Berichte, wie deutsche multinational arbeitende Firmen in Deutschland nicht bestraft werden, wenn sie feindliche Praktiken in palästinensischen Gebieten durch-führen. Ein Untersuchungsbericht zeigt auf, wie eine deutsche multinationale Firma sich mitschuldig macht an der Plünderung von Bodenschätzen mit gleichzeitig schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern. Das deutsche Parlament, das so schnell ist mit der gleichzeitigen Verurteilung und Delegitimierung der BDS-Bewegung, schweigt zu diesen Verbrechen.

Zusätzlich zu den beiden angesprochenen Artikeln teilen wir noch zwei über den „Deal des Jahrhunderts“, der Schwerpunkt einiger unserer kürzlich erschienenen Palestine Updates war. Ranjan Solomon

Bitte, lesen Sie alles und verteilen Sie es weiter! (Allen, die meine Übersetzungen bereits weitergeben, sage ich Danke schön. Die Übersetzerin

 

 

 

 

*Den Widerstand der Palästinenser kriminalisieren: Neue Bedingungen der EU über Hilfe an Palästina*
 

Israel hat sich ein weites Feld von aggressiven Maßnahmen zugelegt, um den Raum der Zivil-gesellschaft im oPt (=okkupiertem palästinensischen Gebiet) einzuengen; dazu gehören mutwillige Festnahmen und Arretierungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft, Rechtfertigungen von „Sicherheit“, um die Arbeit lokaler Organisationen zu behindern, Schmierkampagnen, um die Arbeit dieser Organisationen zu delegitimieren, und Druck auf internationale Organisationen und Geldgeber, Zuwendungen an palästinensische NGOs zu streichen. Das ist besonders sichtbar in Bezug auf Rechtsorganisationen, die sich auf das Völkerrecht berufen, wie Al-Haq und Addameer, um über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, und Entwicklungsorganisationen, die Projekte in der Area C fördern, um die Standhaftigkeit („sumud“) lokaler Gemeinschaften zu unterstützen, die unter dem israelischen Militär und den Siedlern leiden, wie das „Bisan Center for Research and Development“ (Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung), dessen Direktor Ubai Aboudi kürzlich von Israel arretiert wurde und zurzeit ohne Anklage in Administrativhaft einsitzt. Einige einflussreiche rechts-lastige Organisationen in Israel, wie die NGO „Monitor“, die palästinensische Ehrenamtliche und ihre internationalen Partner mit falschen Anklagen attackiert, zum Beispiel „Terrorismus“ und „Antisemitismus“, und die Unterstützung durch die israelische Regierung hat, lobbyieren und mobilisieren auch gegen finanzielle Unterstützung selbst der moderatesten Glieder der palästinensischen Zivilgesellschaft. Problematisch ist, dass die Definition der EU für „Terrorismus“ die israelische Perspektive nachplappert und damit weitestgehend diesen Interessen dient und palästinensische kritische Stimmen unterdrückt.
Lesen Sie das ganze Dokument    >>>
 

 

 

 

*Deutscher Zement-Riese an ernsten Gewaltanwendungen in Palästina beteiligt*

Die deutsche multinationale Firma HeidelbergCement ist mitschuldig an der Plünderung von Bodenschätzen aus dem Nahal Raba Steinbruch in der besetzten Westbank unter schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern, zeigt ein Bericht von SOMO und Al-Haq … Palästinensische Gemeinden sind betroffen durch Landraub, Diebstahl von Boden-schätzen und Staubentwicklung als Ergebnis der Aktivitäten von HeidelbergCement. Die Firma bricht das Völkerrecht in dem von Israel besetzten Gebiet und hält sich nicht für verantwortlich für die Gewaltanwendungen, die sie mit verschuldet hat. Seit mehr als 13 Jahren wurden durch den Nahal Raba Steinbruch, der sich in Salfit in der Westbank befindet, palästinensischen Gemeinden Zugänge zu ihren Ländereien und Quellen für ihren Lebens-unterhalt verweigert. Darüber hinaus hat „Hanson Israel“, der Teilbetrieb von HeidelbergCement, der den Steinbruch betreibt, Produkte aus dem Steinbruch an illegale israelische Siedlungen verkauft. Die deutsche multinationale Firma zahlt auch Ertragsanteile an die israelische Zivil-Administration, die Körperschaft, die das Okkupierte Palästinensische Gebiet administriert. Die Gegenwart von HeidelbergCement in dem Gebiet ist ein klares Beispiel für die Einmischung der multinationalen Firma in die ewiglange Okkupation, für systematische Menschenrechtsverletzungen und die Verweigerung der bürgerlichen Grund-rechte der Selbstbestimmung und Souveränität Palästinas über seine Bodenschätze.      Quelle

 

 

 

 

*Kushner häuft schamlos Spott über die Palästinenser*

Arroganz und Selbstgefälligkeit sind der innerste Antrieb für den Plan des Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner für die endgültige Auslöschung von Palästina. Es ist eine Weiterführung des UNO-Teilungsplanes von1947, der von den nicht-jüdischen Bürgern von Palästina, die damals unter der Herrschaft des Britischen Mandats lebten, zurückgewiesen wurde. Dieser Plan wies den größeren Teil des Landes - im Besonderen landwirtschaftlich nutzbares Land - der Minorität der Bevölkerung, den erst kürzlich angekommenen jüdischen Siedlern zu.

Beginnend im Herbst 1947 und während des folgenden Krieges 1948 wurde die Mehrheit der Palästinenser in großem Ausmaß zu Flüchtlingen außerhalb des neuen Staates Israel gemacht und in Kampfhandlungen, die von zionistischen Streitkräften geführt wurden, gezwungen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen, während sich der Staat Israel über den von der UNO 1947 geplanten Teilungsvorschlag hinaus verbreiterte. Im Krieg von 1967 okkupierte Israel die Reste von Palästina. Der neue Trump/Kushner-Vorschlag vom 28. Jänner erweitert die Souveränität Israels in die Westbank und das ganze Jordantal hinweg, in einen Teil von Syrien und die Stadt Jerusalem, die nach dem Plan von 1947 eine internationale Stadt sein sollte.
Quelle

 

 


 

*Nicke zu Trump’s Friedensplan - verwirf Israels Sonderstatus in Amerika*

In der nahen Zukunft erlaubt Trumps Phantasieren über Israel, schmerzliche Kompromisse über schwierige Themen zu vermeiden, wie den Rückzug aus den Siedlungen, oder Palästina eine wirkliche Hauptstadt in Ostjerusalem zu geben.

Später aber wird die Verweigerung eines wirklich souveränen Staates für die Palästinenser und ihre Einverleibung in Israel (auf ewig) sogar die Zukunft Israels und seine Demokratie bedrohen. Und das wird es umgekehrt zunehmend für viele Amerikaner schwierig machen – besonders für Demokraten - Israel so stark zu unterstützen wie in der Vergangenheit.

Betrachtet man daher, dass 78 % der amerikanischen Demokraten Israels Demokratie mehr schätzen als seine jüdische Identität, und dass sie die Gleichheit von Arabern und Juden unterstützen - selbst wenn das bedeutet, dass Israel nicht mehr politisch ein jüdischer Staat sein wird – wogegen nur 12 % Israels jüdische Identität bevorzugen, auch wenn das bedeuten würde, dass die Palästinenser keine Staatsbürgerschaft und nicht die vollen Rechte haben würden. (Selbst 48 % der Republikaner sind für Israel als Demokratie und nur 42% für die jüdische Identität seiner Bürger.)
Lesen Sie den vollen Artikel    >>>   -    (Übersetzung: Gerhilde Merz)      -   Quelle Update

VIDEO

 

Als die Jury des Göttinger Friedenspreises im Frühjahr 2019 den Preis an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« vergab, löste dies bundesweit heftige Reaktionen aus, weil die ausgezeichnete Organisation offen mit der Kampagne »Boykott, Divestment and Sanctions« (BDS) sympathisiert. Iris Hefets, Mitglied des Vorstands der »Jüdischen Stimme«, hatte sich offen hinter den »BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft« gestellt. Die FDP in Göttingen, wie auch der Zentralrat der Juden in Deutschland haben die Stadt, die Universität und die Sparkasse aufgefordert, sich von der Verleihung des Preises zu distanzieren. Aufgrund dieser Intervention haben die Stadt Göttingen und die Georg-August-Universität Göttingen beschlossen, die Preisverleihung nicht in ihren Räumen stattfinden zu lassen. Sie fand dann in der Galerie Alte Feuerwache statt. Zurück blieb der Eindruck, der durch die jüngsten Ereignisse in Halle verstärkt wurde, dass es dringenden Gesprächsbedarf darüber gibt, wo die Grenze zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus verläuft. Unserem Selbstverständnis folgend, dass das Deutsche Theater Göttingen ein Ort ist, an dem aktuelle gesellschaftliche Themen differenziert diskutiert und Haltungen nachvollziehbar erläutert werden können, laden wir zu einer Podiumsdiskussion zu dieser Frage ein.   Quelle

 

Bulldozer sind bei der Arbeit auf einer Baustelle in der Nähe des Industriegebiets der israelischen Siedlung Ariel im Westjordanland zu sehen, 13. Februar 2020. Die palästinensischen Eigentümer behaupten, das Land, das heute als "Staatsland" gilt, sei in den 80er Jahren vom Militär konfisziert worden.
Foto von: Ahmad Al-Bazz / Aktivisten  - Quelle

Juden in der AfD: Ist das koscher?
Zirka 35 Prozent der Juden in Deutschland wählen AfD.


Ludwig Watzal

Als sich am 7. Oktober 2018 innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die „Jüdische Bundesvereinigung in der AfD“, besser bekannt als „Juden in der AfD“, gründete, hagelte es massive Kritik von allen Seiten. Mit am schärfsten kritisierte der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ u. a. diesen Zusammenschluss.

Deutschlands wohl bekanntester und umstrittenster „Hofjude„, Henryk M. Broder, hat mit seinem Auftritt vom 29. Januar 2019 vor der AfD-Fraktion der Partei als ganzer den Koscher-Stempel verpasst. Broder musste für
seine Rede viel Kritik einstecken. Zu seiner Ehrenrettung rieb er aber auch der AfD einige unangenehme Wahrheiten unter die Nase.

VIDEO - Henryk M. Broder zu Gast bei der AfD-Fraktion!



Aber all dies scheint Schnee von gestern zu sein. Mit ihrer radikalen Pro-Israel-Haltung hat sich die AfD bereits einige Lorbeeren verdient. Rechte Parteien scheinen generell einen Faible für die rechtsextreme Politik der israelischen Regierung zu haben, glauben sie damit, ihren latenten Antisemitismus und Rassismus koscher zu machen. Sie rechtfertigen alle Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße sowie den Rassismus israelischer Regierungen und treiben mit dieser Haltung die anderen Parteien vor sich her.

Am 15. Februar 2020 berichte die israelische Tageszeitung „Haaretz„, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC), diesem die Jurisdiktion über die Palästinensischen Gebiete absprach. In ihrer Petition an den ICC macht sich die Bundesregierung die Position Israels zu eigen, die besagt, dass die Jurisdiktion des ICC sich nicht auf die palästinensisch besetzten Gebiete erstrecke, da Palästina kein Staat sei und nicht alle Kriterien gemäß dem allgemeinen Völkerrecht erfülle, obwohl Palästina dem ICC-Statut beigetreten ist. Nach deutscher Auffassung können nur Staaten dem ICC-Statut beitreten. Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich, Saudi-Arabien und die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ wollen diese Frage ebenso geklärt wissen.

Mit dieser Petition hat die Bundesregierung eine Kehrtwende hin zur israelischen Position vollzogen, die in Fragen der Besatzung und der Menschenrechte unter Völkerrechtlern als singulär gilt. Wollte sie damit einem Antrag der AfD zuvorkommen? Die rechtskonservative Tageszeitung „Israel Hayom“, die dem Kasinomogul Sheldon Adelson gehört, der auch mit zig-Millionen Donald Trumps Wahlkampf unterstützt hat, hat eine gewissen Sympathie für die AfD. „Die AfD ist ein spannendes Phänomen in der deutschen Politik, ein Produkt der Eurokrise und der Flüchtlingskrise“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck.  >>>

 

Gleich und Gleich gesellt sich gern

Akif Pirincci mit seinen rassistischen Ausfällen (wegen Volksverhetzung verurteilt) ist von der AFD und dessen Umgebung sehr geschätzt. Aber, auch bei denen übersteigen rassistischen Aussagen die Grenzen. Z. B., einer der Hauptredner bei der Pegida-Kundgebung in Dresden war Akif Pirincci . Er hetzte gegen Politiker und Muslime - bis es schließlich selbst den Demonstranten zu viel wurde. (Schließlich, nach knapp einer halben Stunde und vorherigen lauten Proteste aus dem Publikum, komplimentierte Pegida-Organisator Lutz Bachmann den Autor von der Bühne.)

Die "Achse des Guten", vermutlich angeregt  von Henryk M. Broder  veröffentlichte einige üblen, rassistischen Texte von Akif Pirincci

Selbst einige Mitglieder der "Achse des Guten" (Mirsch, Posener, Kaufmann)  beendeten deswegen  ihre Aktivitäten bei der "Achse des Guten"

Aber, bewegt das einen Henryk M. Broder? Nein, immer noch veröffentlicht die "Achse des Guten" die rassistischen Texte dieses Akif Pirincci   Einer seiner übelsten Texte >>>

 

VIDEO des Besuchs >>>

Origanalbeitrag von Alice Weigel bei Twitter >>>>

Historiker und Publizist Michael Wolffsohn (l.) lobt, wie Henryk M. Broder mit der AfD umgeht >>>


Das tut man nicht, Herr Broder - 06. Februar 2019 - Birgit Gärtner >>>
 

suum cuique

BDS Austria - Unser Redebeitrag am 31.01.2020 vor dem deutschen Bundestag

An die Feinde der Sonne,
ihr mögt hinter Euren Mauern, Gesetzestexten und Neudefinitionen verbarrikadiert sein und über uns lachen. Wir hier draußen in der Kälte besitzen etwas, das ihr nicht habt: Sonne in den Herzen. Und diese wärmende Sonne sagt uns was Recht und Unrecht ist, egal welche Beschlüsse ihr fällt. Es ist die Sonne Palästinas.

An die Feinde der Sonne,
ihr mögt links oder rechts in Eurem Parlament sitzen und Euch Die Linke, Die Grünen, SPD, CDU oder AFD nennen. In Eurer Einigkeit in der Kriminalisierung unserer Menschenrechtskampagne für den Boykott des israelischen Apartheidregimes – die einem palästinensischen Aufruf folgt -, seid ihr nichts anderes als Verfolger. Verfolger. Verfolger.

An die Feinde der Sonne,
ihr dort, verfolgt die bedingungslose Unterstützung der israelischen Besatzungs-, Kolonisierungs- und Apartheidpolitik. Warum? Weil in Eurem Denken diese Politik - alle Rechte für ein paar wenige – als Modell der globalen Zukunft dient. Eine Zukunft die darauf basiert Privilegien für ein paar wenige zu sichern und das Leid der Vielen juristisch zu fassen. Eure Vorstellung dieser Zukunft ist weit entfernt von unseren Vorstellungen einer gerechten Welt. Sie steht dem entgegen!

An die Feinde der Sonne,
Eure politische Legitimierung von Polizeikooperation, Waffen- und U-bootverkäufen und Eure Wirtschaftskooperation mit dem israelischen Siedlerstaat ist so offensichtlich, dass Eure Parteistiftungen hier und da für Friedens- und Begegnungsprojekte zur Tarnung und Verschleierung herhalten müssen. Und dann müssen die von Euch finanzierten NGOs hier in der grünen Zone von Europa Stimmung gegen uns machen. Zum Teufel mit der heuchlerischen NGO Industrie.

An die Feinde der Sonne,
ihr BürokratInnen und VerwalterInnen, ihr Umdeuter und liberalen RassistInnen, Eure Macht solltet ihr nicht mit Stärke verwechseln. Ihr habt die Macht repressive Gesetze nicht nur zu verabschieden, sondern auch durchzusetzen. Ihr habt die Macht eine antirassistische Kampagne, wie die unsere, als antisemitisch zu diffamieren und der Beifall der weißen rechten Mitte in Europa ist Euch sicher. Jedoch hat das ganze nichts mit Stärke zu tun. Es ist schwach, wie ihr uns begegnet. Es ist schwach, das ihr keine Argumente aufbringen könnt und Euer Wortschatz am Ende ist. Die kommenden Generationen werden wieder Fragen stellen: Warum sind/ waren Habeck, Riexinger, Kipping, Kramp, Gauland, Kurz, Kern, Macron, Johnson, Tsipras so sprachlos.

An die Feinde der Sonne,
Samih al Qasim, Razan Najar, Hadil Hashlamoun Basel al-Araj, die tausenden Gefangenen, die Belagerten von Gaza, die Menschen in den Camps von Jenin, Balata oder Shati – die wissen woher sie kommen und wohin sie zurückkehren,  die Jugend von Quds und Umm al Fahim, sind die Sonne und die Zukunft die ihr verbieten wollt – nicht uns als BDS. Man kann vieles verbieten, ja sogar wegsperren. Jedoch die Sonne kommt überall durch. Die Sonne ist unverbietbar. Unverbietbar. Unverbietbar.   Quelle

 

 

 

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