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Zur Erklärung der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die Position Israels gegen die Zuständigkeit des IStGH zu unterstützen

Einer der ehernen Grundsätze der deutschen Nahost-Politik ist das ständige Bekenntnis zu der Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Doch seit Jahrzehnten intertreiben alle Bundesregierungen dieses Ziel durch die Unterstützung des Landraubs durch die israelische Besatzungspolitik und durch die Verhinderung einer palästinensischen Staatlichkeit in allen Gremien der Vereinten Nationen. Hinter der Fassade eines hohlen Bekenntnisses zu einer vertraglichen Lösung boykottieren sie aktiv alle Bemühungen der Palästinenser, durch die offizielle Anerkennung ihres Staates auf gleicher Ebene mit der israelischen Regierung verhandeln zu können und sie zur Verantwortung zu ziehen für ihre Verbrechen in den besetzten Gebieten.

Nun hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, in der sie die Meinung der israelischen Regierung unterstützt, dass sich die Zuständigkeit des IStGH nicht auf die Palästinensischen Gebiete erstrecke. Palästina sei kein Staat und unterliege daher nicht der Rechtsprechung des  IStGH. Dadurch soll verhindert werden, dass die von der Chefanklägerin Fatou Bensouda begonnenen Untersuchungen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu einer Anklage gegen Israel vor dem IStGH führen.

„Am Freitag sagte  Deutschland zu Israel: Erweitern Sie die Siedlungen nach Herzenslust, bombardieren Sie Gaza so oft Sie möchten, schießen Sie weiterhin ungezügelt mit echten Kugeln auf Demonstranten. Sie sind immun gegen jede Kritik und sicherlich gegen Strafverfolgung in Den Haag“, so der israelische Journalist Gideon Levy am 16. 2. in der Tageszeitung Haaretz.

 Das Lob des israelischen Außenministers folgte auf dem Fuß, er begrüßte die deutsche Positionierung als ‚verantwortungsvoll‘, weil sie eine ‚Politisierung‘ des IStGH“ verhindere.

Die Bundesregierung hat Palästina immer die Anerkennung als Staat in der UNO versagt, obwohl inzwischen 138 Staaten den Staat Palästina anerkannt haben. 2012 haben sie in der UNOGeneralversammlung mit der Resolution 67/19 Palästina einen Beobachterstatus als Staat zuerkannt.

Er reichte für den UNO-Generalsekretär wie für den Präsidenten der Vertragsstaatenversammlung des IStGH aus, die von den Palästinensern beantragte Mitgliedschaft im IStGH zu akzeptieren. Palästina erfüllt alle der nach Art. 1 der Konvention von Montevideo erforderlichen Merkmale eines Staates: eine permanente Bevölkerung, ein definiertes Territorium trotz umstrittener Grenzen und die Fähigkeit, internationale Beziehungen mit anderen Staaten einzugehen. Seit Jahren ist Palästina zahlreichen internationalen Abkommen beigetreten, z. B. der UNESCO

Mit ihrer Petition setzt sich diese Bundesregierung nun in offenen Widerspruch zur jahrzehntelange Unterstützung aller Bundesregierungen für eine Internationale Strafgerichtsbarkeit sowie zu ihren ständigen Bekenntnissen zu Völkerrecht, Menschenrechten und Verantwortung für Verstöße gegen internationales Recht.

Die Bundesregierung weiß genau, dass sie mit ihrem Standpunkt die ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten nicht nur toleriert, sondern akzeptiert und aktive Mittäterschaft betreibt. Israel setzt sich mit deutscher und internationaler Unterstützung nicht nur über das Völkerrecht hinweg, sondern setzt das Prinzip "Macht über Recht" durch und forciert de facto die Kolonisierung Palästinas.

Die Bundesregierung schlägt mit ihrer Entscheidung dem unterdrückten palästinensischen Volk ein weiteres friedliches Instrument im Widerstand gegen die israelische Gewaltpolitik aus der Hand und verliert endgültig ihre Glaubwürdigkeit als mögliche Vermittlerin im Palästinakonflikt.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Kurswechsel der Bundesregierung scharf. Der Bundesarbeitskreis Nahost der Partei DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Verpflichtungen aus ihrer Mitgliedschaft in der UNO zu erfüllen, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht in Frage zu stellen und keine Immunität Israels zu akzeptieren.

Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Besatzung und Unterdrückung. Dafür verdienen sie jede Unterstützung.
Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

 

 

VIDEO - BPK: Strafgerichtshof in Den Haag nicht zuständig für Menschenrechtsverbrechen gegen Palästinenser


 

 Erklärung der Bundesregierung als Text >>>

 

 

Die widerliche Atmosphäre der besagten Pressekonferenz geht mit jetzt noch nach. -
Kommentar von W. Behr

Ich war erschüttert. Diese seiner Karriere geschuldete Eiseskälte, mit der Sprecher Christopher Burger auf der Pressekonferenz des Ausw. Amtes vom 18.Februar die Frage eines Journalisten nach der negativen Haltung der Regierung zu einer Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen durch den Intern. Strafgerichtshof abwiegelte. Da war keine Spur Betroffenheit und Empathie zu spüren. Tauchte da nicht etwa die Nähe zur Rampe von Auschwitz auf? Diesmal trifft es halt Palästinenser.

Aussenminister Maas zählte kürzlich bei seinem Besuch beim Menschenrechtsrat der UNO viele Länder auf, die eine Verurteilung verdienten. Israel fehlte in dieser Aufzählung!

Unten wie Oben ! Die faschistische Gesinnung, die den Morden in Hanau zu Grunde liegt, scheint sich auch in der deutschen Regierung wiederzuspiegeln. Gideon Levy sieht es klar, wenn er sagt, „das Deutschland bewiesen hat, dass es sich auf einem Abwärtstrend zu seiner Vergangenheit befindet.“

 

 

 

Ein anderes Deutschland? -  Nicht mit seiner Israel-Politik - Gideon Levy - Deutschland hat am Freitag bewiesen, dass es sich auf einem Abwärtstrend zu seiner Vergangenheit befindet. Seine Entscheidung, neben Leuchttürmen der Moral wie den Regierungen Ungarns, Österreichs und der Tschechischen Republik ein Freund der israelischen Besatzung am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sein, sollte alle Deutschen, die von der Vergangenheit verfolgt werden, beunruhigen. >>>

 

 

 

 

 

Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis - Prof. Dr. Rolf Verleger (BIP - Beendigung der israelischen Besatzung von BIB e.V.) schrieb einen Brief an die Bundesrepublik >>>

Antwort des Auswärtigen Amts an Prof. Verleger - BIB - 21. 2. 2020 - Sehr geehrter Herr Professor Verleger, (...) Im Antrag auf Zulassung zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme hat die Bundesregierung ihre langjährige und beständige Position zur Unterstützung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und damit des Ziels eines unabhängigen, demokratischen, souveränen und lebensfähigen Staates Palästina bekräftigt. Als einer der wichtigsten Geber der Palästinenser setzt Deutschlands sich nicht nur für die Wahrung der Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten ein, sondern strebt durch die Verbindung von Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungsfonds mit dem Aufbau staatlicher Institutionen die Wahrung der Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung an.
 
Es ist jedoch die bekannte Position Deutschlands, dass ein zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat und die Festlegung territorialer Grenzen erst durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden können. Deutschland vertritt bekanntermaßen die Rechtsposition, dass es den Palästinensischen Gebieten zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Staatlichkeit mangelt und damit auch die Gerichtsbarkeit des IStGH im konkreten Fall nicht gegeben ist. Diese Rechtsmeinung wollen wir gegenüber dem Gericht darlegen. Einer Politisierung des Gerichtshofs, dessen Unabhängigkeit wir respektieren und den wir aus Überzeugung als zweitgrößter Beitragszahler unterstützen, wollen wir so entgegentreten. Eine Bewertung der Inhalte des Verfahrens geht damit nicht einher.   Die vollständige Antwort bei BIB  >>>

 

 

Darauf hat  Prof. Verleger (BIB) am 25. 2. 2020  geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren im Referat 500, ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 21.2. auf mein Schreiben vom 15.2.

Ihre Antwort erfolgte umgehend und bringt die Denk- und Handlungsweise der Bundesregierung nochmals auf den Punkt: Kriegsverbrechen sollten nicht geahndet werden und damit für die Zukunft unterbunden werden. Vielmehr sollen die mutmaßlich Geschädigten mit dem mutmaßlichen Rechtsbrecher in Verhandlungen treten.

Das Problem Ihrer Position ist offenkundig:
Wenn Rechtsverstöße nicht geahndet werden, kann der Rechtsbrecher die Vorteile, die er durch Rechtsverstöße erreicht hat, als seine Ausgangsposition für Verhandlungen nutzen. Dies gilt unter anderem und insbesondere für die israelische Besiedlung des Westjordanlands. Dieser Besiedlung, die allgemein verurteilt wird (s. Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats), immer wieder auch von der Bundesregierung, sind aber bis zum heutigen Tag keinerlei Sanktionen seitens der Bundesregierung oder der EU gefolgt. Diese Passivität mag verschiedene Gründe haben. Dass Sie nun aber in der aktuellen Situation nicht nur passiv bleiben, sondern aktiv der schwächeren Seite, die das Völkerrecht auf ihrer Seite hat, sogar den Gang zum Gericht verwehren wollen, bedeutet, dass Sie die Herrschaft des Rechts durch die Herrschaft des Stärkeren ersetzen wollen.

Diese Bedeutung des Schritts der Bundesregierung mag sich Ihnen als eine unbeabsichtigte Implikation einer formaljuristisch korrekten Position darstellen. Man könnte aber auch   mehr auch hier bei BIB >>>

 

 

Ein Appell an Deutschland, sich von der Entscheidung des IStGH über israelisch-palästinensische Kriegsverbrechen zurückzuziehen
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Aschrawi: Israels Agenda für die dauerhafte Besetzung Palästinas
Mit der aktiven Beteiligung und Unterstützung der gegenwärtigen US-Regierung annektiert Israel einseitig und illegal palästinensisches Gebiet und tritt die grundlegendsten Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen.
25. Februar 2020

Hanan Ashrawi, Mitglied des Exekutivausschusses der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), bezeichnete die neuen Siedlungspläne Israels als vorsätzliche und klare Schritte, die der Praktikabilität der Zwei-Staaten-Formel einen endgültigen und entscheidenden Schlag versetzen und keinen Raum für Zweifel an Israels Agenda für eine dauerhafte Besetzung lassen.

Seit der Ankündigung des Trump-Netanjahu-"Plans" hat die israelische Regierung Pläne zum Bau von fast fünfzehntausend neuen illegalen Siedlungseinheiten und anderen Gebäuden in Beit Safafafa (Givat Hamatos), Jabal Abu Ghuneim (Har Homa) und dem Flughafengelände von Qalandia (Atarot) angekündigt, sagte Ashrawi in einer Erklärung.

"Diese Ankündigungen zielen speziell auf Gebiete in und um das besetzte Jerusalem herum ab. Sie umzingeln die besetzte Hauptstadt effektiv und praktisch und schneiden sie aus dem besetzten palästinensischen Gebiet heraus, während sie den Rest des Westjordanlandes in zwei getrennte Teile teilen", fügte sie hinzu.

Mit der aktiven Beteiligung und Unterstützung der derzeitigen US-Regierung annektiert Israel einseitig und illegal palästinensisches Gebiet und tritt die grundlegendsten Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen. Diese Ankündigungen sind die praktische Umsetzung einer extremistischen, ideologisch getriebenen und gefährlichen rechten Agenda, die die palästinensischen Menschenrechte verletzt und die internationale Ordnung zugunsten von Unilateralismus, Exzeptionalismus und politischem Mobbing aufzubrechen droht.

In der Praxis machen diese vorsätzlichen Aktionen alle internationalen Erklärungen über das Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutungslos, einschließlich der jüngsten verwässerten Erklärungen des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union.

Israel hat jahrzehntelang vorsätzlich, absichtlich und systematisch gegen das Völkerrecht verstoßen. Es hat Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk begangen, darunter den Bau und die Erweiterung von Siedlungen, die Plünderung palästinensischer Ressourcen und die gewaltsame Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Israel hat diese ungeheuerlichen Verbrechen mit Straffreiheit und zunehmender Missachtung begangen.

Es ist an der Zeit, die schmerzliche Wahrheit zu erkennen. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese systematischen Missbräuche war einfach beschämend. Indem die internationale Gemeinschaft hohle Erklärungen verbalen Widerstands abgegeben hat, während sie sich weigert, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, hat sie Israel zusätzliche Zeit gewonnen, um noch mehr Verbrechen zu begehen, um die globale Ordnung zu untergraben und jede noch verbleibende schwache Chance auf Frieden völlig zu zerschlagen. Durch ihre eigene Zurückhaltung und Zaghaftigkeit haben die internationalen Akteure Israel ermöglicht und ermutigt, anstatt seine schurkischen Aktionen zu zügeln. Sie haben zugelassen, dass dieser Konflikt schwelt und sich zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt hat.

Viele Regierungen, die behaupten, sich für das Völkerrecht einzusetzen, haben sich vor dem Mobbing der Trump-Administration gedrückt und darauf verzichtet, sich dem Blankoscheck zu stellen, den ihr Plan dem rechten Flügel in Israel gab, um das historische Palästina zu verschlingen und die Rechte der Palästinenser zu dezimieren. Stattdessen forderten sie das palästinensische Volk auf, "kreativ" und "positiv" zu sein und "Flexibilität" zu zeigen; sie beauftragten uns sogar mit der unmöglichen Aufgabe, einen "Alternativplan" zu entwickeln, während sie weiterhin die internationale Ordnung untergraben, den israelischen Vorschlaghammer ignorieren und die israelische Straffreiheit schützen.

"Es ist an der Zeit, diese Heuchelei und Doppelmoral, die die Grundlagen des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte auflöst und die international befürwortete Zwei-Staaten-Lösung in Orwellschen Nachrichtensendungen verwandelt, herauszurufen", schloss die Erklärung.    Quelle
 

 

Netanjahu oder Nicht – Israel vor den Wahlen zur 23. Knesset
Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit –

Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste.
Tsafrir Cohen

Die Fronten sind verhärtet, links und rechts von der politischen Mitte haben sich die kleineren Parteien in Bündnissen zusammengeschlossen, und alle bereiten sich auf das dritte Rennen innerhalb eines Jahres vor. Ob es das letzte sein wird? Erschöpfte Journalist*innen witzeln schon über eine mögliche vierte Wahl im Spätsommer 2020, falls die jetzigen Umfragen stimmen und es wieder zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, das eine Regierungsbildung ermöglicht.

Für Netanjahu, aber auch für den israelischen Rechtsstaat geht es bei dieser Wahl um das reine Überleben: Wird Oppositionsführer Benny Gantz eine Regierung bilden können, landet der amtierende Premierminister womöglich im Gefängnis; gewinnt das rechte Lager um Benjamin Netanjahu, wird nicht nur die israelische Justiz, die Netanjahu und seine Gefolgschaft zum Feind erklärten, dran glauben. Ein dramatischer Showdown, der aber mit den gesamtpolitischen Herausforderungen des Landes nur wenig zu tun hat. In den Medien wird die Rivalität ausschließlich auf das Persönliche reduziert: Ja oder Nein zu Netanjahu.

Dramatischer wurde es durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, deren Leiter selbst von Netanjahu ernannt wurde, den Premierminister nicht nur wegen Veruntreuung, sondern auch wegen der schwerwiegenden Anschuldigung der Bestechlichkeit anzuklagen. Die Anklageschrift wurde im November inmitten der Gespräche über eine etwaige Regierungsbildung veröffentlicht. Seit diesem Moment geht es Netanjahu um nichts anderes als die Rettung der eigenen Haut. Eine wie auch immer geartete Form der Immunität für sich zu arrangieren, war auch das Hauptziel der gescheiterten Verhandlungen über eine mögliche Einheitsregierung – über ökonomische oder politische Fragen wurde hingegen kaum mehr diskutiert.

Da weder die größte Oppositionspartei Blau-Weiß noch die säkular-nationalistische Partei Unser Zuhause Israel bereit waren, ihm den Prozess zu ersparen, entschied sich Netanjahu, inspiriert von seinem Freund und Unterstützer im Weißen Haus, die israelische Justiz verschärft mit Hasstiraden und Verschwörungstheorien anzugreifen und einen dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres anzustreben. Denn, solange er amtierender Premier bleibt und das Justizministerium von seinem treuen Gefolgsmann, Rechtsaußen-Likud-Politiker Amir Ohana geführt wird, hofft er die Staatsanwaltschaft in Schach halten zu können. Falls Netanjahu doch gewinnen sollte, wird es sicherlich zu radikalen Reformen in der Judikative kommen, bis die „rechtsstaatliche Bande“, wie rechte Scharfmacher*innen die führenden Richter*innen und Staatsanwälte im Lande zu nennen pflegen, aufgelöst wird. Es ist kein Wunder, dass auch ein eingeschüchterter Oberster Gerichtshof verschlungene Umwege ging, um nicht entscheiden zu müssen, ob eine Person, gegen den ein Strafverfahren läuft, vom Präsidenten die Aufgabe einer Regierungsbildung bekommen darf.  >>>

Wahlen in Israel
GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 8/2020
 26 .2. 2020

In wenigen Tagen, konkret am Montag, 2.3. finden zum dritten Male innerhalb eines Jahres Wahlen zum israelischern Parlament statt. Sie sind aus meheren Gründen spannend und könnten die weitere Entwicklung in Israel und auch in der gesamten Region entscheidend beeinflussen. Zum einen kämpft der längstamtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um sein politisches Überleben. Die Umfragen weisen neuerlich ein Kopf-an-Kopfrennen mit der Partei grün-weißen Partei des ehemaligen Militärchefs Benny Gantz aus. Für Bibi Netanjahu geht es aber angesichts der nun bereits eingebrachten Klage wegen Korruption u.ä. aber auch um seine persönliche Unbescholtenheit. Er versucht daher, mit allen Tricks seine Chancen zu verbessern. Sicherlich bedeutet die Präsentation des Plans "Peace to Prosperity" durch Präsident Donald Trump eine massive Wahlunterstützung für Bibi. Auch wenn dieser Deal weltweit höchst kritisch aufgenommen worden ist, so stellt er für die nationalistischen Ziele der ultrarechten Israelis einen Durchbruch dar. Netanjahu, der von den USA noch im letzten Moment daran gehindert worden ist, die Annexion großer Gebiete der Westbank noch vor dem Wahltermin durchzuführen, hat vor wenigen Tagen mit der Ankündigung des Baues von weiteren 3.500 Wohnungen in Ostjerusalem jedenfalls bei den ultrarechten Wählern gepunktet. Man wird also sehen, ob sein Kalkül aufgeht, abgesehen davon, dass es selbst bei einem ganz knappen Wahlsieg von Likud nicht sicher ist, ob die Partei genügend Partner zur Bildung einer Koalitionsregierung finden wird. Möglicherweise könnte es gelingen, aber unter der Bedingung, dass Likud Bibi opfert.

Allzu große Hoffnungen sollten sich die Palästinenser und jene, die noch an die Möglichkeit einer politischen Lösung im Sinne einer fairen Zweistaatenlösung glauben, nicht machen, da auch von Benny Gantz kein Stopp, geschweige denn eine Rücknahme der Siedlungs- und Okkupationspolitik zu erwarten ist. Er könnte aber zumindest eine rhetorische Abrüstung zustandebringen. Es heißt also wait and see and dont expect anything positive.

Mit diesem Newsletter leite ich einige aktuelle Analysen und Meldungen weiter. Besonders möchte ich auf die Seite "Israel election 2020" von Wikipedia hinweisen, die wirklich ausgezeichnet und informativ ist. Für InteressentInnen an einer umfassenden politischen Analyse Israels möchte ich die aktuelle Studie des deutschen GIGA-Instituts empfehlen. Vor allem jene politischen und medialen Aktivisten, die seit Jahren unter dem Motto der Verteidigung der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" gegen Kritik an der israelischen Politik zu Felde ziehen und diese immer wieder in die antisemitische Ecke stellen (wie es am heutigen Tag auch der österreichische Nationalrat tun wird) ist diese fundierte Studie einer der bundesdeutschen Regierung nahestehenden Instituts, von einem ausgewiesenenen Israelkenner, den man zudem auch kaum in die antisemitische Schmuddelecke stellen kann, verfasst, empfohlen.


https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Israeli_legislative_election
https://www.haaretz.com/israel-news/elections/EXT-INTERACTIVE-latest-polls-israel-election-2020-1.7695785
https://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/A-beginners-guide-to-Israels-third-election-in-the-past-12-months-618833
https://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/New-womens-party-aims-to-be-surprise-of-election-613430
https://www.theguardian.com/world/2020/feb/25/netanyahu-announces-new-settlements-days-before-israeli-election
https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/israels-politisches-system-keine-demokratie
Mit besten Grüßen! Fritz Edlinger

Netanjahu genehmigt eine Woche vor der Wahl neue Siedlungseinheiten in E1
News Yumna Patel - 26. Februar 2020

Nur eine Woche vor den Wahlen hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu seine Zustimmung zu 3.500 neuen illegalen Siedlerhäusern im umstrittenen "E1"-Gebiet des zentral besetzten Westjordanlandes angekündigt.

"Ich habe die Anweisung gegeben, den Plan zum Bau von 3.500 Wohneinheiten in E-1 sofort zur Hinterlegung zu veröffentlichen", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Rede und fügte hinzu, dass sich die Pläne "um sechs oder sieben Jahre verzögert haben".

Israels Pläne für den E1-Korridor, der seit 1995 in Arbeit ist, haben sich aufgrund des Drucks der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU und der ehemaligen US-Regierung, immer wieder verzögert.

Der E1-Plan zielt auf die Schaffung eines Siedlungsblocks ab, der die Megasiedlung Ma'ale Adumim mit Jerusalem verbindet, wodurch das Westjordanland effektiv in zwei Teile geteilt und der Norden vom Süden abgeschnitten wird.

Die Folgen des Plans wurden in den letzten Jahren durch den Kampf um die Rettung der Beduinen-Gemeinde Khan al-Ahmar, die mitten im Korridor E1 fällt, vor der gewaltsamen Vertreibung deutlich.

Ihre Gemeinschaft wäre eine von Dutzenden von Beduinen-Enklaven auf dem Korridor, die gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben würden, wenn die Pläne durchschaut würden.

Die Ankündigung kam nur eine Woche, bevor die israelische Öffentlichkeit zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wieder zur Wahl ihres Premierministers gehen wird, nachdem zwei Versuche von Netanyahu und seinem Rivalen Benny Gantz, Regierungskoalitionen zu bilden, gescheitert waren.

 



Eine Karte, die zeigt, wo der Korridor E1 im Verhältnis zum übrigen Westjordanland liegt.
 (Quelle: Peace Now) Zum Vergrößern die Karte anklicken.


Netanyahus rechte Likud-Regierung hat sich bei den letzten beiden Wahlen auf die Unterstützung der Siedler verlassen und ähnliche politische Angebote genutzt, um sich ihre Unterstützung zu sichern.

In der ersten Wahlrunde im April letzten Jahres schwor er, die Hunderte von Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren, und vor den Wahlen im September bekräftigte er dieses Versprechen, indem er sich verpflichtete, die israelische Souveränität auf das Jordantal, das ein Drittel des gesamten Westjordanlandes ausmacht, anzuwenden.

Die palästinensischen Führer verurteilten Netanjahu zu dieser Ankündigung und forderten die EU-Mitgliedstaaten auf, einzugreifen und den israelischen Bau in dem Gebiet zu verhindern.

Der Chefunterhändler der PLO, Saeb Erekat, kritisierte den Plan als "koloniales Projekt" und veröffentlichte eine Erklärung, in der er die USA dafür verurteilte, dass sie Israel grünes Licht für die Umsetzung solcher Pläne gegeben haben.

"Nach dem zwischen den USA und Israel vereinbarten Plan setzt Israel jetzt weiterhin neue illegale Tatsachen auf dem Boden durch, die systematisch internationales Recht und Menschenrechte verletzen, die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes vernichten und den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region bedrohen", sagte Erekat.

"Für die internationale Gemeinschaft ist jetzt klar, dass diese Vision der Annexion nur darauf abzielt, die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu begraben", fuhr er fort und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen Israel wegen seiner Verletzungen des Völkerrechts in den besetzten Gebieten zu verhängen.

Der Siedlungswächter Peace Now schlug die Entscheidung mit den Worten zu: "Der Bau in E1 würde diese territoriale Verbindung unterbrechen und die Möglichkeit eines lebensfähigen palästinensischen Staates torpedieren, wenn Israel auf dem Erhalt des Landes besteht.

"Israel entscheidet sich offiziell dafür, einen fortwährenden Konflikt zu riskieren, anstatt ihn zu lösen. Es ist nicht weniger als eine nationale Katastrophe, die gestoppt werden muss, bevor es zu spät ist", sagte die Gruppe.   Quelle

Die israelische Besatzungspolizei hat am Mittwoch den palästinensischen Siedlungs- und GIS-Experten und Direktor der Arabischen Studiengesellschaft in Jerusalem, Khalil Tafakji, verhaftet.

Lokale Quellen sagten, dass die israelische Polizei in Tafakjis Haus eingebrochen, es durchsucht und nach der Festnahme wieder verlassen habe.

Die israelische Polizei durchsuchte außerdem das Haus des Leiters der Jerusalemer Handelskammer Kamal Obeidat und richtete dort verheerende Schäden an.

Tafakji war früher Leiter der Kartografieabteilung des Orient-Hauses in Jerusalem, das die israelischen Besatzungsbehörden 2001 schlossen.  Quelle

 

Trumps 'Deal des Jahrhunderts' ist ein fehlerhafter, ahistorischer Plan mit großen gesundheitlichen Konsequenzen
Alice Rothchild - 26. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Trump-Administrationsplan für Israel/Palästina mit dem ironischen Titel "Peace to Prosperity: a vision to improve the lives of the Palestinian and Israeli people" ist ein fehlerhaftes, ahistorisches Dokument, das im Grunde ein Geschenk an die israelische Regierung ist, das einen Großteil des Status quo bestätigt und internationalen Segen für ihn gibt. Das Dokument ist in klassischer israelischer Haschischsprache verfasst: Israelis sind friedliebend, Palästinenser werden von Gewalt und Terrorismus geplagt. Der Kampf wird als hartnäckig beschrieben, als ein Kampf der Religionen und Kulturen, der nur gelöst werden kann, wenn man die Geschichte und das Völkerrecht ignoriert und technokratische Lösungen für politische Probleme und Fragen der sozialen Gerechtigkeit vorschlägt.

Die Veröffentlichung des Plans fiel mit abfälligen Kommentaren seiner Autoren zusammen, die eindeutig Versuche zur Herabwürdigung der Palästinenser beinhalten - der leitende Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, sagte gegenüber CNN, wenn die Palästinenser den Plan ablehnen, "werden sie eine weitere Gelegenheit vermasseln, so wie sie jede andere Gelegenheit vermasselt haben, die sie jemals in ihrer Existenz hatten". Er sagte auch auf PBS: "Sehen Sie, sie haben die Opferkarte ausgespielt. Jetzt ist es, als ob sie ihre Rechte wollen. Sie wollen einen Staat [...] Im Grunde genommen ist das, was wir den Palästinensern sagen, gestellt oder zum Schweigen gebracht."

In Gaza steht das Gesundheitssystem derweil am Rande des Zusammenbruchs. Die Arbeitslosigkeit hat fast 50 Prozent erreicht, das Pro-Personen-Verhältnis von Ärzten und Krankenschwestern ist gesunken, mehr als zwei Drittel der Haushalte sind von Nahrungsmitteln unsicher, und nur drei Prozent des Wassers aus dem Grundwasserleiter des Gazastreifens sind laut offiziellen Statistiken und Hilfsorganisationen sicher zu trinken.

Mehr als 400.000 Universitätsabsolventen sind arbeitslos. Siebzig Prozent der unter 30-Jährigen finden keine Arbeit. Bereits 2016 warnte Sara Roy vom Zentrum für Nahoststudien der Harvard-Universität: "Unschuldige Menschen, die meisten von ihnen jung, werden langsam durch das Wasser, das sie trinken, und wahrscheinlich durch den Boden, in dem sie pflanzen, vergiftet, und das alles mit dem Wissen und der Zustimmung der Weltgemeinschaft. Wasser ist durch Abwässer, Versalzung, Bakterien und militärische Verunreinigung verunreinigt. In Gaza ist dies besonders akut für die Opfer von Scharfschützenfeuer. Knochen- und Gewebebiopsien haben gezeigt, dass 83 Prozent der Patienten, die von Medicine Sans Frontier in Gaza behandelt werden, Infektionen haben. "Von den Infizierten haben 62% multiresistente Organismen wie MRSA (Methicillin-resistenter Staph aureus). Viele Ärzte sind in gut bezahlte Jobs im Ausland gegangen. Medikamente, medizinisches Material und Ausrüstung sind knapp. Viele der Tausenden von Menschen, die durch Schussverletzungen (bei der Ausübung der Redefreiheit) verletzt wurden, laufen Gefahr, Gliedmaßen zu verlieren, "weil die Chirurgen, Medikamente und Hilfsmittel, die zur Verhinderung von Amputationen benötigt werden, nicht verfügbar sind". Es besteht keine Notwendigkeit, "die Opferkarte auszuspielen", wenn zwei Millionen Menschen objektiv Opfer von Kollektivstrafen und einer brutalen Belagerung sind.

Eine weitere Strategie der Trump-Verwaltung besteht darin, die palästinensische Führung zur Unterwerfung zu drängen, angefangen bei der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Millionen von palästinensischen Flüchtlingen versorgt, bis hin zur Streichung der Unterstützung für ein großes Krankenhaus für die tertiäre Versorgung in Ostjerusalem. Trump stoppte kürzlich auch alle USAID-Finanzierungen für das Westjordanland und den Gazastreifen. Die UNRWA-Kliniken haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht mit familienbasierten Gesundheitsteams, der Zusammenarbeit innerhalb von Teamgruppen, der Nutzung von medizinischen E-Health-Akten, der Konzentration auf Schwangerschaft und prä- und postnatale Versorgung sowie auf nichtinfektiöse chronische Krankheiten wie Diabetes und Bluthochdruck und die zahnärztliche Versorgung. Dennoch betreuen die Ärzte 70-150 Patienten pro Tag bei zwei- bis vierminütigen Besuchen, es gibt eine zunehmende Medikamentenknappheit und ein sehr bürokratisches und unzureichend finanziertes System. (Nicht-Notfälle, wie die Reparatur von Hernien, werden von der UNRWA nicht abgedeckt). Flüchtlings- wie auch Nichtflüchtlingspatienten in den besetzten Gebieten sehen sich einer explosionsartigen Zersplitterung ihres "Nicht-System" der Gesundheitsversorgung durch die UNRWA, das Gesundheitsministerium, NGOs und private Klinikärzte gegenüber, mit Doppelarbeit, Lücken und Chaos, das durch die Prioritäten der internationalen Hilfsgruppen und die Agenden der Geber kompliziert wird.

Palästinenser erhalten am 4. September 2018 in einem von der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) betriebenen Verteilungszentrum in Khan Younis im südlichen Gazastreifen Nahrungsmittelhilfe. Die Vereinigten Staaten stoppten alle Finanzierungen für die Organisation der Vereinten Nationen, die palästinensischen Flüchtlingen hilft. (Foto: Ashraf Amra/APA Bilder)

Andere Länder und Institutionen versuchen, das Finanzdefizit zu schließen. Die Budgets 2018 und 2019 für die UNRWA beliefen sich auf 1,2 Milliarden Dollar für ihre Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Libanon, in Syrien und in Jordanien. Mit den 500 Millionen Dollar an Trump-Budgetkürzungen startete die UNRWA die Kampagne #Würde ist unbezahlbar', um Geld für Gesundheit und Bildung zu sammeln. Die Golfstaaten stellten 200 Millionen Dollar für grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung, und die EU und die Saudis stellten Mittel für die Modernisierung von Gebäuden bereit, die oft baufällig sind und dringend renoviert und repariert werden müssen. Japan stellte etwa 11,15 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe und eine Schule für 1.000 Schüler in Gaza sowie ein Abwassersystem im Westjordanland zur Verfügung. Trotz des Nothilfeaufrufs für das Westjordanland und den Gazastreifen war die UNRWA gezwungen, Programme wie kommunale psychische Gesundheit und mobile Kliniken zurückzustufen. Die UNRWA ist auch für die Wasser- und Kanalisationsinfrastruktur in den Flüchtlingslagern zuständig, aber die Finanzierung hat nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten.

Für das Jahr 2020 hat die UNRWA mindestens 1,4 Milliarden Dollar für grundlegende Dienstleistungen und Unterstützung für Projekte im gesamten Nahen Osten gefordert. Über Israel/Palästina hinaus sehen sie sich mit enormen Bedürfnissen in Syrien, einer politischen Krise im Libanon und steigenden Anforderungen in Jordanien konfrontiert. "Viele der 5,6 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge leben in 58 Lagern im ganzen Nahen Osten", und nach internationalem Recht haben sie Anspruch auf bestimmte Rechte wie eine angemessene Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Bildung.

Auch die Weltbank ist mit einem neuen Zuschuss von 9 Millionen Dollar "zur Verbesserung der frühkindlichen Entwicklung der Palästinenser" eingesprungen. Das Projekt wird die Abdeckung und die Qualität der Dienstleistungen für palästinensische Kinder von der Schwangerschaft bis zum Alter von fünf Jahren ausweiten". Die Prognosen des Humankapital-Index 2018 zeigen, dass "ein heute geborenes palästinensisches Kind, wenn es aufwächst, nur 55 Prozent so produktiv sein wird, wie es sein könnte, wenn es eine vollständige Ausbildung und volle Gesundheit genießen würde". Das Projekt wird die Schwangerenvorsorge, die angemessene Ernährung und die Überwachung des Wachstums von Kindern sowie die für die Entwicklung eines Kindes entscheidenden Möglichkeiten der Früherziehung unterstützen.

Im Westjordanland und in Ostjerusalem haben die USA das Wachstum der jüdischen Siedlungen offiziell sanktioniert, da die jüdischen Siedler immer aggressiver werden und die Existenz und die Rechte der Flüchtlinge selbst in Frage gestellt werden. Dies führt zu einem Anstieg von Armut, Depression und Hoffnungslosigkeit, während die israelischen Angriffe weitergehen und der Widerstand und die Militanz zunehmen. Dies führt zu einem stetigen Anstieg der zumeist jungen Männer, die durch israelische Waffen verletzt und getötet werden, und zu einem gestressten Gesundheitssystem, das nicht in der Lage ist, die eskalierenden Bedürfnisse zu befriedigen.

Darüber hinaus nehmen die Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit zu, angefangen vom Mangel an Trinkwasser und der massiven Umweltverschmutzung durch militärische Abfälle und israelische Pestizide im Gazastreifen, über den Mangel an Trinkwasser und landwirtschaftlichem Wasser, die Verschmutzung durch Siedlungen und unregulierte Industriezonen bis hin zu starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs im Westjordanland.

Im Trump/Kushner-Plan wird die Nakba (Katastrophe) - die palästinensische Erfahrung des arabisch-israelischen Krieges von 1948 - nicht anerkannt, die Realitäten der ethnischen Säuberung, des Kolonialismus der Siedler, der Besetzung, der Belagerung oder der israelischen Aggression und Doppelzüngigkeit werden kaum erwähnt. Oslo scheiterte an den "Wellen des Terrors und der Gewalt". Palästinensische Flüchtlinge werden beiläufig als "Schachfiguren" der Machthaber erwähnt. Sie werden auch als die andere Hälfte des jüdischen Flüchtlingsproblems diskutiert, ein offensichtlicher Versuch, diese Fragen auszugleichen, und ein vager Hinweis auf die umsichtige Idee, dass 1948 ein Flüchtlingsaustausch stattfand, wodurch diese dringende Sorge vom Tisch ist. Der Plan stellt fest: "Der arabisch-israelische Konflikt schuf sowohl ein palästinensisches als auch ein jüdisches Flüchtlingsproblem". Gaza wird als "eine sehr komplizierte Situation" beschrieben, die humanitäre Krise sei allein auf die Hamas und ihre Gewalt und Korruption zurückzuführen. Die Ansichten über Jerusalem, ("Der Staat Israel war ein guter Hüter Jerusalems. Während der Zeit, in der Israel die Verantwortung für Jerusalem übernommen hat, hat er es offen und sicher gehalten") können nur als alternative und vielleicht wahnhafte Fakten beschrieben werden. Die Behauptung, Israel habe sich "bereits aus mindestens 88% des 1967 eroberten Gebiets zurückgezogen", muss bedeuten, dass Kushner den Sinai in seine Berechnungen einbezieht, was für dieses Gespräch nicht besonders relevant ist.

Der Vorschlag enthält zwar eine Formulierung, die die Sehnsucht der Palästinenser nach Selbstbestimmung und einer besseren Zukunft anerkennt, und Sätze wie "Frieden sollte nicht die Entwurzelung von Menschen - Araber oder Juden - aus ihrer Heimat verlangen", doch die zugrunde liegende Botschaft ist klar. Die israelischen Expansions- und Sicherheitsbedenken stehen an erster Stelle, die jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland werden bestehen bleiben, der neue, abgeschnittene Ministaat Palästina wird entmilitarisiert und zersplittert, die fehlende territoriale Verbindung wird durch "pragmatische Transportlösungen", "Transportkorridore" und andere Tricks gelöst. Alles wird gut, wenn die Palästinenser aufhören, Widerstand zu leisten, Israel seine massive militärische und wirtschaftliche Überlegenheit behält, seine Grenzen weiter ausdehnen darf und die internationale Gemeinschaft Milliarden in die Region schüttet. Die Flüchtlingsentschädigung wird zugunsten von Wirtschaftshilfe abgelehnt. Die Palästinenser müssen ihre "Kultur der Aufwiegelung" aufgeben. Und so weiter. Von israelischer Schuld oder einer enormen militärischen Überlegenheit und Aggression ist nicht die Rede. Warum sollte dies jemals für die Palästinenser und ihre Führung akzeptabel sein, so sehr diese Führung auch beschädigt sein mag?

Das völlige Versagen, diese Fragen zu lösen, die Besatzung und Belagerung zu beenden, den Rechtsschwung der israelischen Politik einzudämmen und die politischen und Menschenrechte der Palästinenser anzuerkennen, wird Teil des schmutzigen Vermächtnisses von Trump sein. Ein entmannter Mini-Staat ist nicht die Antwort auf diese Fragen auf Leben und Tod.

Dieser Plan kann unmöglich von denen unterstützt werden, denen eine lebensfähige Zukunft für Israelis und Palästinenser am Herzen liegt, und von denen, die die Realitäten vor Ort verstehen. In dieser Zeit der aufsteigenden Autokraten, der faschistischen und rassistischen Politik und der tiefgreifenden Desinformation versagen die Regierungen und ihre Institutionen. Die Notwendigkeit, über diese entscheidende Ecke des Nahen Ostens aufgeklärt zu werden und eine starke Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne zu unterstützen, um politischen und wirtschaftlichen Druck zu erzeugen und den aktuellen Diskurs herauszufordern, wird immer akuter.     Quelle

 

 

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