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Netanjahu nutzt den Holocaust zur Brutalisierung der Palästinenser aus
Netanjahu hat die Idee, den Holocaust für politische Zwecke zu nutzen, nicht erfunden. Doch selbst diesen Tiefpunkt führt er in neue Tiefen, indem er die Palästinenser im Namen der Überlebenden des Holocaust der grundlegenden Menschenrechte beraubt.
Hagai El-Ad  - 23. Januar 2020  - Übersetzt mit DeepL


Laut Haaretz will der israelische Premierminister das Fünfte Weltholocaust-Forum - das diese Woche in Jerusalem anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz zusammentritt - dazu nutzen, die führenden Politiker der Welt aufzufordern, öffentlich Israels eigennützige Position zu unterstützen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag keine Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete hat. Netanyahu begann mit dieser Aktion kaum 48 Stunden, nachdem die IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda im vergangenen Monat nach fünfjähriger Voruntersuchung angekündigt hatte, dass sie bereit sei, eine Untersuchung zu potenziellen Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen einzuleiten, bis ein Gerichtsbeschluss des IStGH über die Gerichtsbarkeit vorliegt.

Netanyahu antwortete schnell, dass "neue Ediktate gegen das jüdische Volk erlassen werden - antisemitische Ediktate des Internationalen Strafgerichtshofs". Diese zynische Neufassung ist sowohl intellektuell als auch moralisch erschütternd.

Die Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung leben, sind ein rechtloses Volk. Jahrzehntelang wurde ihre Existenz von den willkürlichen Launen ihrer Besatzer bestimmt. Sie können nicht für die Regierung stimmen, die jeden Aspekt ihres Lebens kontrolliert. Sie haben keine Armee, um sich zu verteidigen. Sie kontrollieren weder die Grenzen ihres eigenen Territoriums noch ihre Fähigkeit, ins Ausland zu reisen, und auch nicht, wie lange sie bis zur nächsten palästinensischen Stadt brauchen werden - wenn es ihnen überhaupt erlaubt ist, dies zu tun. Sie haben auch keinen Zugang zur Justiz durch die israelischen Rechtsmechanismen. Israelische Staatsanwälte und Richter bearbeiten die Palästinenser in den besetzten Gebieten durch ein "Justizsystem", das eine fast 100-prozentige Verurteilungsrate liefert. Gleichzeitig arbeitet dieses System daran, die Straffreiheit für israelische Sicherheitskräfte zu gewährleisten, die sie töten, misshandeln oder foltern.

Für die Palästinenser ist der Internationale Strafgerichtshof im wahrsten Sinne des Wortes ihr Gericht der letzten Instanz. Doch Netanjahu versucht, mit Unterstützung der gesamten politischen Führung Israels selbst diese schwache Hoffnung zu zerstören.

Wie entmenschlichend, darauf zu bestehen, einem Volk die letzte Zuflucht zu verweigern, selbst ein unsicheres, verspätetes, kleines bisschen Gerechtigkeit. Wie erniedrigend, dies zu tun, während man auf den Schultern von Holocaust-Überlebenden steht und darauf besteht, dass dies irgendwie in ihrem Namen geschieht.


Welch ein Mangel an historischem Gedächtnis und moralischem Kompass muss es sein, wenn man die wichtigste Lektion ignoriert, die die Welt aus der Geschichte der 1940er Jahre gelernt hat: dass kein Mensch unter keinen Umständen ohne Rechte gelassen werden darf, gerade weil - wie uns die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sagt - "die Missachtung und Verachtung der Menschenrechte zu barbarischen Handlungen geführt haben, die das Gewissen der Menschheit empört haben". Netanjahu geht aber noch weiter und argumentiert, dass genau dieselbe Leichenasche den entgegengesetzten Schluss zulässt: dass es ein Volk gibt - das palästinensische Volk - das unter allen Umständen frei von Rechten bleiben sollte.

Ein nacktes Leben ohne Land, ohne Stimmzettel, ohne Gericht und ohne Gerechtigkeit. Wo die Bewegungsfreiheit nur bis zum nächsten Kontrollpunkt reicht. Wo Soldaten jederzeit in jedes Haus eindringen können. Wo die einzige Konstante ist, wie wenig Kontrolle man über sein Leben hat.

Schämen Sie sich, Premierminister Netanjahu. Schande auch über jeden Weltführer, der die Travestie mitmacht, den Versuch eines Volkes, Gerechtigkeit zu erlangen, mit Antisemitismus gleichzusetzen. Diese feige Position zu beziehen, verrät nicht nur die Hoffnung der Palästinenser auf Freiheit und Würde. Sie schließt sich dem langsamen Tod der Lehren an, die die Menschheit in den letzten 75 Jahren geleitet haben und nun in der zunehmenden autoritären Flut auf der ganzen Welt ertrinken.

Dies ist nicht die Welt, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Holocaust, aufbauen wollte - aber es ist die Welt von Putin und Trump, Modi und Orbán, Netanjahu und Bolsonaro. In der Tat leben wir bereits in ihrer feigen neuen Welt.
Dennoch liegt es in unserer Hand, zu entscheiden, ob die schmerzhaften Lehren der Vergangenheit auf den Kopf gestellt werden dürfen, um die Unterdrückung weiter zu verstärken - oder ob wir einer Vision von Freiheit und Würde, Gerechtigkeit und Rechten für alle treu bleiben.    Quelle

 

Mediathek - 3sat - , 28.Februar   2020 -  Wahlen in Israel und der "Friedensplan "
 

Wes Lied du singst
In Israel rufen faschistoide Nationalreligiöse offen zum finalen Sieg über die Palästinenser auf.
von Nirit Sommerfeld

Nicht alle in Israel sind gegen den Frieden. Reaktionäre Kräfte können sich diesen jedoch nur als einen triumphalen Siegfrieden vorstellen. Die Unterwerfung, Vertreibung oder Vernichtung des Feindes sei alleine der Garant für die ersehnte Kirchhofsruhe. Eine Plakataktion in Tel Aviv und Presse-Artikel versuchen diese Ideologie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Und die deutsche Regierung? Pflegt die „besondere Freundschaft“ zu Israel, die für Deutschland nach verheerenden deutschen Verbrechen an den Juden Staatsräson ist — indem sie sich besonders kritiklos gegenüber der verfehlten Politik der israelischen Regierung verhält. Dabei tun Deutsche auch jüdischen Israelis keinen Gefallen, wenn sie nicht auf einen wirklich fairen Frieden zwischen beiden Seiten des Palästina-Konflikts dringen. Nur dieser würde weitere Gewaltopfer auf beiden Seiten vermeiden helfen.

Die Plakate zeigen den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas und den Hamas-Führer Ismail Haniyeh, beide knien auf kriegszerstörtem Schutt, die Augen verbunden, die Körperhaltungen zeugen von Aufgabe; über ihnen fliegen israelische Kampfhubschrauber. In großen Lettern steht darüber: FRIEDEN MACHT MAN AUSSCHLIESSLICH MIT BESIEGTEN FEINDEN 

Als Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai vergangenen Freitag, den 14. Februar 2020, anordnete, die Plakate zu entfernen, drohte die Organisation Israel Victory Project (1), die zwar nicht auf den Plakaten firmiert, sich aber für deren Existenz verantwortlich zeigt, sie würde vor Gericht ziehen, wenn dies geschehe.

In Tel Aviv gab es keinen Aufschrei in der Bevölkerung. Im israelischen englischsprachigen Online-Magazin i24news.tv, in dem die Meldung zuerst erschien (2), gab es lediglich zwei Kommentare, beide mit demselben Tenor:

„(...) Ich mag den Satz: ‚Frieden kommt mit der Niederlage des Feindes’. Warum gehen wir also nicht einfach hinaus und besiegen ihn?“

„Anstatt weitere Werbetafeln zu entfernen, hört auf, den Feind durchzufüttern".

Am 19. Februar 2020, erschien in Haaretz der Kommentar von Neve Dromi, einer jungen Israelin, die das Israel Victory Project leitet. Dieses Projekt ist der israelische Ableger des Middle East Forums (3), eines US-amerikanischen Think-Tanks, der US-Interessen im Nahen Osten vertritt. Dieser Kommentar ist mehr als lesenswert (4).

Zum einen zeigt er, wie liberal die Tageszeitung Haaretz ist, indem sie so einer militanten rechtsradikalen Denkerin ein Forum bietet, einer Frau, die keinen Hehl aus ihrer faschistoiden Haltung macht, die ihre Überzeugung nicht durch heuchlerisches Wir-wollen-doch-alle-Frieden-Geheule zu vertuschen sucht. Zum anderen zeigt der Artikel, dass dieser Orwell-Sprech längst im israelischen Mainstream angekommen ist; man kann sorglos vom „Besiegen“ der Palästinenser sprechen, zuweilen auch von „Vertreiben“ oder „Vernichten“, oder — wie im Kommentar Nummer 6 — eine Meinung   >>>

*Israel und der IStGH - Deutschland repliziert seine Geschichte der Kriegsverbrechen*
Palestine Update Nr. 338 – Israel und ICC – 19. 2. 2020

Kommentar: Ranjan Solomon - Israels Siege sind immer umwölkt. Für Israel ist ein Sieg hier auch ein Niederlage dort. Sie mögen von Kushner-Trump den „Deal des Jahrhunderts“ erhalten haben. Aber es ist der am meisten belächelte Deal in der Geschichte – nicht mitgezählt die „Balfour Deklaration“. In der Tat: Kushners Deal erhält seine Berühmtheit durch einen neuen Namen: „Balfour II“! Beides waren einseitige Diktate. Man erinnere sich: Ein Diktat ist oft das gleiche Ding wie ein Befehl oder ein Erlass, den jemand in Macht ohne Zustimmung der Öffentlichkeit überstülpt.

Die USA mögen eine „Nicht-Niederlage“ beim UN-Sicherheitsrat gestohlen haben. Aber das ist so bizarr wie der Deal selbst. Ein undemokratischer Sicherheitsrat kam nicht dazu, über eine Resolution abzustimmen, von der sich die Palästinenser wünschten, dass sie angenommen werde. Natürlich wussten sie sehr gut, dass die USA auf jede Resolution ein Veto einlegen würde, das Israel in Verlegenheit bringen könnte. Jedoch nahmen sie es auf sich, es voran zu treiben bis zum bitteren Ende. Und trotz seiner sturen Überzeugung, dass es gewinnen würde, ließ schon die bloße Verlegenheit, vor den Sicherheitsrat gezerrt zu werden Israel mit rotem Kopf und ihrem Klienten/Chef/Status zurück und brachte USA aus der Fassung.

Während der letzten paar Monate ist Israel nervös wegen der Drohung, vor dem ICC (International Criminal Court) wegen Kriegsverbrechen untersucht zu werden. Sie haben alles getan, um diese sehr gefürchtete Maßnahme zu verzögern und blieben erfolglos. Und daher haben sie sich jetzt aufgemacht, den ICC in Misskredit zu bringen. Die Welt schaut zu – manchmal hilflos und manchmal unterstützt durch eine prahlerische USA und ein Desperado-Israel - beide versuchen, Israel aus einer bestimmten Schwierigkeit hinaus zu manövrieren. Das wissen Israel und die USA ganz sicher. Bei einem fairen Gerichtsverfahren finden sich massenhaft Israelis untersucht und schuldig gesprochen. Viele Jahre im Gefängnis sind eine tödliche Aussicht und viele derzeitige und frühere Minister und Armeegeneräle werden sich im Gefängnis kalte Füße holen.

Aber es ist nicht nur USA an Israels Seite. Jetzt stellt sich Deutschlands Angela Merkel an die Seite des korrupten und rassistischen Netanyahu. Wieso schlägt sich die immerwährend spontane Merkel auf die Seite von Verbrechern? Merkels Bewegung erinnert an ihr persönliches Urteil über die Wahl, die Hamas 2005 gewann. Sie fand das Urteil des Volkes nicht akzeptierbar und versuchte, mit Bedingungen einzuschreiten, die zu stellen nicht ihre Sache war. Das politische Chaos, das in Palästina folgte, muss irgendwie ihrer Einmischung in die Integrität eines nationalen Votums zugeschrieben werden. Jetzt stellt sie sich an die Seite eines Netanyahu, der nicht in der Lage ist gewählt zu werden, auch nicht nach zwei verlustreichen Wahlen, und während er Anklagen über Betrug und Korruption bekämpft.

Also wird Merkel weder ein demokratisches Urteil noch einen Gerichtsbeschluss akzeptieren.
Und jetzt nimmt sie einen ebenso wenig politisch unethischen Standpunkt ein, indem sie Netanyahu beisteht, der unverschämt nach Sanktionen für Den Haag ruft. Kein BDS gegen Israel, aber Boykott gegen ICC. Wieder doppelte Standards! Und da hat es genug solcher Zeichen gegeben, die aus Deutschland gegen die Palästinenser und zu Gunsten von Israel kommen.

So beschreibt es der „Middle East Monitor“: „Deutschlands Argument in seiner Petition klingt wie „Kopie und Kleister“ der Klagen Israels, dass die Rechtsprechung von ICC sich nicht auf die Besetzten Palästinensischen Gebiete beziehen kann, weil Palästina kein Staat ist“. Palästina ist eine Signatarmacht zum „Rom-Statut“ von ICC. Nicht nur ist es unredlich von Deutschland, die legitimen Rechte der Palästinenser zu missachten, es erlaubt ihm auch ein Mäntelchen von Rechtmäßigkeit für die sieben Jahrzehnte Entmenschlichung des Volkes von Palästina“.

Erinnern die politischen Scheußlichkeiten Israels Deutschland nicht daran, dass Israel seine eigene Geschichte der Unterstützung des Genocids wieder aufnimmt? Deutschland gleitet durch seine Nachsichtigkeit in die Kriminalität, indem es die Straflosigkeit für die Kriegs- verbrechen Israels verlängert. Schändlicherweise steht man auf der falschen Seite der Geschichte – schon wieder

Sucher der Gerechtigkeit wünschen sich, dass die ICC-Verfahren ihren logischen Abschluss finden. Israel mag sich herauswinden durch schmutzige Mittel. Und es würde seinen Führern auch nichts ausmachen, für die Gewissen ein schäbiges und überflüssiges Wort ist. Egal, Israel wird schuldig sein für seine Verbrechen – bestraft oder straffrei.  Ranjan Solomon
 

 

 



*Deutschland, Ungarn sagen dem IStGH, dass sie die israelische Position gegen die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen

Deutschland und Ungarn unterstützten Israels Stellungnahme am Freitag (14.2.) vor dem International Criminal Court (ICC), der zurzeit die Eröffnung einer Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza und in der Westbank abwägt. Wie die Tschechische Republik am Donnerstag unterbreitete Berlin ein Ansuchen zum „amicus curiae“ – Freund des Gerichtshofes – der für den Fall nicht Partei ist, sondern seine Ansichten einbringt. Auch Ungarn legte durch seine Diplomaten ein Gesuch vor.

Politischer Menschenverstand übermittelt jedoch eine andere Ansicht. Deutschland möchte sich einbringen und den Gerichtshof dahingehend manipulieren, als Störfaktor dienen zu dürfen, wenn es zu den Verfahren kommt.      Quelle

 

 

 

 

 



*Ja, Israel will Frieden – nachdem es die Palästinenser losgeworden ist*

Während der vergangenen Woche konnten Fußgänger und Autofahrer in Tel Aviv einen Blick
auf eine besonders beunruhigende Plakatwand werfen, die quer über die Innenstadt gespannt war. Die Plakatwand, aufgestellt von einer extrem rechten Gruppe – dem „Israeli Victory Project“ (=israelischem Siegesprojekt) zeigt den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und den Hamasführer Ismail Haniyeh mit Augenbinden und auf den Knien vor dem Hintergrund von Häusertrümmern. Die Überschrift darüber lautet: „Frieden wird nur mit geschlagenen Feinden gemacht“. Am Sonntag in der Früh hat dann der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai angeordnet, diese Plakatwand zu entfernen mit dem Argument, „diese Art von Gewalt würde Erinnerungen an ISIS und die Nazi beschwören“. Was wegen der Plakatwand jedoch tatsächlich besonders irritierend war, war nicht das Heraufholen der Erinnerung. Israel braucht keine „Cheerleader“, wenn es um die Gewalt geht, die es gegen das palästinensische Volk geht. Was besonders ekelhaft ist, ist die Art und Weise, wie diese Plakatwand für alle, die sie sehen können, die dunkelsten und krankmachenden Aspekte von Israels kollektiver Ansicht gegenüber unseren Nachbarn darstellt.  Quelle

 

 

 

 

*Israeli verwundet einen palästinensischen Knaben am Auge – Er behauptet, er hätte „gegen eine Mauer“ geschossen*
 

Ein israelischer Polizeioffizier, der einen neunjährigen palästinensischen Buben bei Zusammenstößen in Ostjerusalem während des Wochenendes verwundet hatte, gab zu, er hätte seine Waffe gebraucht, behauptete jedoch, er hätte nur eine einzige, mit einem Schwamm versehene Kugel an eine Mauer geschossen, um seine Sicht zu kalibrieren. Nach Angabe des Offiziers hatte er nicht bemerkt, dass der Knabe Malek Issa ins Gesicht getroffen worden war, und dachte, er könnte von einem Stein getroffen worden sein, der von anderen Palästinensern geworfen worden wäre.

Die Abteilung im Justizministerium für die Untersuchung von Polizeioffizieren begann, sich für den Vorfall in der ostjerusalemer Nachbarschaft Isawiyah zu interessieren, hat jedoch noch nicht entschieden, ob sie eine offizielle Untersuchung eröffnen oder den fraglichen Offizier vorladen werde. Issa wurde in schlechtem Zustand in die Intensivstation des Hadassah-Spitals in Ein Kerem eingeliefert. Nach den Angaben seiner Familie sagen die Ärzte, dass er sehr wahrscheinlich eines seiner Augen verlieren würde, möglicherweise auch beide. Die Familie fügt hinzu, dass die Ärzte gesagt hätten, er könnte auch einen Gehirnschaden davongetragen haben. Der Untersuchungsbeauftragte des Justizministeriums traf die Familie von Issa am Sonntag im Spital und schaute sich die medizinischen Aufzeichnungen über den Knaben an.

Sein Vater Wahel Issa sagte, es wurden keine Steine geworfen und es waren auch keine gewalttätigen Proteste im Gange, als die Polizei das Feuer eröffnete. Sein Sohn ist mit seinen Schwestern auf dem Heimweg von der Schule gewesen. „Dort, wo sie aus dem Bus ausstiegen, versuchte die Polizei gerade, jemanden zu verhaften, und eine Menge Leute standen herum. Es wurden überhaupt keine Steine geschmissen oder sonst was. Die Polizei sah eine Menge Leute und feuerte. Der Bub bekam die Kugel zwischen die Augen“, sagte der Vater. Fußspuren am Ort unterstützen die Anklagen der Familie und deuten auf keine unüblichen Aktivitäten in den Momenten vor der Schießerei hin. „Sie schrien die Polizei an. Plötzlich schoss einer der Polizisten aus der Entfernung von etwa 50 m. Ich habe den Buben vor meinen Augen fallen gesehen“, schloss er.    Quelle

 

 

 



*Nimm die Narrativen der palästinensischen Gefangenen weltweit wahr*
 

Die GEFANGENE Politikerin Khalida Jarrar besteht darauf: „Das Zeitalter der Freiheit wird kommen“; so drängte sie die Leute auf der ganzen Welt, die Geschichten der palästinensischen Gefangenen „weiter zu tragen und zu erzählen“. Die palästinensische Feministin, Politikerin, Rechtsanwältin und gewählte Parlamentarierin sagte das, indem sie es auch tat. „Die Mauern jedes Gefängnisses werden zerbröckeln und fallen“ … „und den Palästinensern die Freiheit bringen“. Frau Jarrar wurde zum Symbol für palästinensischen Widerstand in der besetzten Westbank, weil sie wiederholt wegen ihres Widerstandes gegen die israelischen Streitkräfte eingesperrt worden war.

Jarrar argumentiert, dass das „Gefängnis in Wirklichkeit“ ein Mikrokosmos des viel breiteren Kampfes eines Volkes ist, das sich weigert, in seinem eigenen Land versklavt zu sein, und das entschlossen ist, seine Freiheit wieder zu gewinnen … „Das Leiden und die von palästinen-sischen Gefangenen erlebten Menschenrechtsverletzungen, die genau das Gegenteil sind des internationalen und des Menschenrechtes, sind nur die eine Seite der Gefängnis-Geschichte,“ schrieb sie. Gefängnis zeigt auch die Macht des menschlichen Willens, wenn Männer und Frauen sich entscheiden, den Kampf aufzunehmen, um ihre natürlichen Rechte zurück zu fordern und ihre Menschlichkeit zu erhalten, sagte die PFLP-Politikerin. (Popular Front for the Liberation of Palestine =Volksfront zur Befreiung Palästinas)

Und sie rief nach Leuten quer über die Welt „unsere Rolle mit zu spielen“, indem wir die Stimmen der Palästinenser mittragen, jener, die im Gefängnis sitzen und jener, die unter der Okkupation Israels leiden. „Tragt und verkündet ihre Botschaft in die Welt hinaus, damit eines Tages die Wände aller Gefängnisse in sich zusammenstürzen und alle Palästinenser in das Zeitalter der Freiheit treten“, sagte sie.    Quelle     (Übersetzung: Gerhilde Merz)      Quelle Update

 

Der palästinensische Künstler, der von Israel wegen des "Verbrechens", sein Volk zu inspirieren, inhaftiert wurde
Asa Winstanley - 29. Februar 2020 - Übersetzt mit DeepL

Heute sitzt er zwar in einer israelischen Zelle und verrottet dort, aber 2012 haben die Plakate des palästinensischen Grafikdesigners Hafez Omar das Internet in Brand gesteckt. Vor allem auf Facebook verbreiteten sich seine einfachen, ikonischen, anonymen braunen Avatare zur Unterstützung der von Israel gefangen gehaltenen palästinensischen Gefangenen wie ein Lauffeuer. Überall in den sozialen Medien änderten die Menschen ihre Profilfotos in die eine oder andere der männlichen oder weiblichen Versionen.
 

In einem Interview im Jahr 2013 erklärte Omar, dass sich seine Arbeit auf eine weitaus ältere palästinensische Tradition populärer politischer Plakate stützte. Dieser Trend, der viele Jahrzehnte zurückreicht, hat immer dazu beigetragen, die Menschen zum Widerstand gegen Israel zu bewegen und zu inspirieren. Es ist eine gängige Methode für die Massenmobilisierung der Menschen in vielen Gesellschaften auf der ganzen Welt. Omars Arbeit war in vielerlei Hinsicht eine moderne, digitale Erweiterung dieser Arbeit in den Online-Bereich. In diesem Interview bemerkte er, wie er es als ermutigend empfand, wenn das palästinensische Volk selbst seine Plakate annimmt und druckt. "Ich nehme es als ein Zeichen, dass ich immer noch bei den Menschen bin, wenn ich sehe, dass die Menschen Dinge, die ich entwerfe, drucken [lassen] und benutzen". Hafez Omar ist kein Krimineller; er ist kein "Terrorist" und auch kein "Extremist". Er ist nicht einmal ein Widerstandskämpfer. Das einzige "Verbrechen", das er begangen hat, ist, für die Rechte seines Volkes, des palästinensischen Volkes, einzutreten. Dafür hält ihn Israel seit fast einem Jahr ohne Gerichtsverfahren gefangen. Schlägertypen der israelischen Armee haben Omar erstmals im März vergangenen Jahres entführt. Während des Verhörs verlangten die Israelis Informationen über "seine Kunstwerke und Veröffentlichungen in sozialen Medien, insbesondere solche, die die Rechte der palästinensischen Gefangenen unterstützen". Ihm wurde kein Fehlverhalten vorgeworfen, außer dem "Verbrechen", sein Volk zum Widerstand gegen die israelische Besatzung zu inspirieren.

Laut Human Rights Watch bestand die ungültige Anklageschrift der Israelis "fast ausschließlich aus friedlichen Aktivitäten, wie Treffen mit anderen Aktivisten und der Beteiligung an Protesten, darunter mehrere gegen die Palästinensische Autonomiebehörde". Selbst die angeblich "nicht-friedlichen" Aktivitäten, die ihm vorgeworfen werden, sind nicht näher spezifizierte "Zusammenstöße" vier Jahre zuvor; es wird behauptet, dass er "Steine auf [israelische] Sicherheitskräfte geworfen" habe.

Hätte Omar dies wirklich getan, wäre er jedoch völlig gerechtfertigt gewesen. Auch der bewaffnete Widerstand gegen die illegale und unterdrückende militärische Besetzung ist ein im Völkerrecht verankertes Grundrecht, ganz zu schweigen von ein paar Steinen. Israelische Soldaten lügen regelmäßig und erfinden regelmäßig Anklagen gegen palästinensische Demonstranten.

Das alles ist unglaublich gut dokumentiert, und ich habe es selbst Mitte der 2000er Jahre in der Gegend von Jerusalem erlebt, als ich einen friedlichen palästinensischen Protest gegen einen israelischen Kontrollpunkt filmte. Die Demonstranten wurden sofort von den israelischen Besatzungstruppen angegriffen, die sie verprügelten und mehrere verhafteten, und auch mich als Solidaritätsaktivistin. Wir wurden alle in einen Lieferwagen gepackt und zu einer Polizeistation gebracht.

Als Westler mit den Privilegien, die das rassistische System Israels gewährt, wurde ich nach einigen Stunden ohne Anklage freigelassen. Vor meiner Abreise erfuhr ich von der israelischen Polizei, dass wir alle des Steinewerfens beschuldigt worden waren. Das war eine eklatante Lüge, aber es war offensichtlich, dass solche Erfindungen in Israels rassistischer, Apartheid- und Militärdiktatur, die den Palästinensern im besetzten Westjordanland auferlegt wurde, zur Routine gehörten, wie die Lüge beiläufig erzählt wurde.

Ich will damit sagen, dass Hafez Omar keines Verbrechens schuldig ist. Er wurde von der israelischen Diktatur fast ein Jahr lang ins Gefängnis gesteckt, ganz einfach, weil der Besatzungsstaat die bloße Existenz der einheimischen palästinensischen Bevölkerung als ein Verbrechen gegen ihr rassistisches siedlerkoloniales Projekt betrachtet, das von dieser verderblichen Ideologie, dem Zionismus, genährt wird. In dieser Woche, fast ein Jahr nach seiner Verhaftung, verurteilte Israels illegitimes Besatzungs-"Militärgericht" in Ofer Omar zu einem Jahr Gefängnis. Mit anderen Worten, sie hatten ihn verhaftet und die Anklage dann im Laufe der Zeit erfunden.

Das israelische System der Militär-"Gerichte" im Westjordanland ist ein rassistisches System, das nur gegen Palästinenser und nicht gegen die illegalen jüdischen Siedler eingesetzt wird. Das System hat eine Verurteilungsrate von 99,7 Prozent, genau wie die aller schlimmsten Känguru-Gerichte. Und vergessen Sie nicht, dass solche Gerichte von der angeblich "einzigen Demokratie im Nahen Osten" betrieben werden, einem Staat, den wir unter Androhung des Vorwurfs des Antisemitismus bedingungslos unterstützen müssen. Das wird sich nicht wirklich lohnen.

Hoffentlich wird Hafez Omar bald freigelassen. Doch wie alle von der israelischen Militärdiktatur entführten Palästinenser droht auch ihm die reale Gefahr, dass er aufgrund ähnlich erfundener Vorwürfe fast sofort wieder verhaftet wird. So funktioniert Israel. Die palästinensische Gesetzgeberin und Frauenrechtlerin Khalida Jarrar zum Beispiel ist seit Jahren im Gefängnis und wieder draußen und wird wieder einmal unter dem berüchtigten System der "Verwaltungshaft" ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren festgehalten.

Es ist eine Schande zu behaupten, dass Israel eine Demokratie ist, denn seine Politik und Praxis beweisen das Gegenteil. Der Staat ist eine rassistische Militärdiktatur, die der einheimischen Bevölkerung Palästinas ihre grundlegendsten Menschenrechte verweigert.
Daher darf Hafez Omar - der palästinensische Künstler, der im Gefängnis sitzt, weil er sein Volk inspiriert hat - nicht allein gelassen werden; wir alle müssen die brutale Besetzung Israels herausfordern und ihr widerstehen.   Quelle

 

 

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