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Antisemitismus und Nahostkonflikt

Wie der antideutsche Autor Thomas Haury „Aufklärung“ für Schulen betreibt

Arn Strohmeyer

Die Antideutschen haben Einzug in deutsche Lehrerzimmer gehalten. Nun weiß vermutlich kaum ein Lehrer, was sich hinter diesem Namen verbirgt, darum sei hier für Aufklärung gesorgt: Die Antideutschen sind eine politische Sekte , die sich aus linken Nach-68er-Gruppen (die meisten aus dem KB) zu einer den Neoliberalismus und seine Kriege bejahenden Bewegung entwickelt haben. Am Anfang stand dabei nach der Wiedervereinigung noch die nachvollziehbare Angst im Vordergrund, dass Deutschland zu alter Macht zurückkehren und in der Zukunft sogar ein „Viertes Reich“ entstehen könnte, wogegen sie sich mit Vehemenz wandten. Daher auch der Name „Antideutsche“.

Die Antideutschen zogen aus der deutschen Einheit aber noch radikalere Schlüsse. Man müsse wegen des Holocaust „gegen Deutschland“ sein, sie leiteten aus dem Mega-Verbrechen Nazideutschlands dann aber die Hauptmaxime ihrer ganzen Bewegung ab: eine bedingungslose Solidarität, ja die totale Identifizierung mit Juden bzw. Israel. Die Kette der Schlussfolgerungen fand hier aber nicht ihr Ende. Denn die nicht hinterfragbare Solidarität mit Juden und Israel musste – nach ihrem Verständnis des Nahost-Konflikts – zu einem abgrundtiefen Hass auf die Palästinenser bzw. alle Araber und Muslime führen, weil diese Israel ja angeblich bedrohen.


Der Golfkrieg 1991 gegen den Irak Saddam Husseins und der Anschlag auf das World Trade Center in New York (9/11) und die anschließenden „Anti-Terror-Kriege“ der USA fanden die volle Unterstützung der Antideutschen, was wiederum dazu führte, dass sie fanatische Anhänger der führenden Weltmacht USA und ihres kapitalistischen Wirtschaftssystems wurden. Was wiederum zur Folge hatte, dass jede Kritik am Kapitalismus und seines Finanzsystems als „Antisemitismus“ verleumdet wurde. Da die Kritik am Kapitalismus in erster Linie von der Linken kommt, wurden die Vertreter dieser politischen Richtung (einschließlich Menschenrechtlern und Friedensbewegung) zum „antisemitischen“ Feind erklärt.


Linke, wenn sie denn wirklich welche sind, denken eigentlich universalistisch, also internationalistisch und humanistisch und können so gesehen – von Ausnahmen und Fehlentwicklungen abgesehen – gar keine Antisemiten sein. Aber die ideologischen Purzelbäume der Antideutschen machten es möglich: Aus den ursprünglichen Kritikern und Gegnern des Kapitalismus wurden fanatische Verteidiger des Kapitalismus und seiner neoliberalen Ausprägung. Ihr Hauptaugenmerk galt und gilt also inzwischen der Erhaltung dieser Wirtschaftsordnung, was natürlich automatisch eine Delegitimierung jeder Kritik am Neoliberalismus bedeutet, und damit ein mit allen Mitteln – auch verleumderischen und denunziatorischen – geführter Kampf gegen die vermeintlichen „Antisemiten“ auf der linken Seite des politischen Spektrums.


Ein Autor aus dieser ideologischen Richtung, der promovierte Soziologe und Historiker Thomas Haury (Freiburg) hat nun eine Broschüre mit dem Titel
Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft  herausgebracht, die von der Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in der Trägerschaft der Aktion Courage e.V. verantwortet und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ministerin Franziska Giffey, SPD) im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! gefördert worden ist. Was in dieser Broschüre über Antisemitismus und den Nahostkonflikt ausgeführt wird, kann größtenteils nur als hanebüchen bezeichnet werden und soll im Folgenden auch an Hand vieler Originalzitate aus diesem Bereich widerlegt werden.

Man kann davon ausgehen, dass es kein Zufall ist, dass ein Ministerium Publikationen wie diese fördert, in denen der auch offiziell in der deutschen Politik vertretene Antisemitismusbegriff propagiert wird. Denn die von Haury und der Bundesregierung gebrauchten Antisemitismus-Begriffe sind so gut wie identisch. Außerdem ist die „Sicherheit Israels“ deutsche „Staatsräson“, was eine immer stärkere politische, diplomatische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit einem kolonialen Apartheidstaat zur Folge hat sowie einen wachsenden Einfluss Israels auf die deutsche Innen- und Außenpolitik bedeutet. Damit ist dann auch die antidemokratische Beschneidung von berechtigter Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern verbunden.


Haury behandelt sein Thema nach der von ihm vertretenen antideutschen Ideologie mit folgenden Vorgaben: Der heutige Antisemitismus kommt vor allem von der Linken, wobei nicht ganz klar wird, wen oder was dieser Begriff genau meint. Er leugnet natürlich den alten „klassischen Antisemitismus“ nicht, der in der Gesellschaft weiter existiert, sich aber offenbar nicht mehr virulent äußert. Die Antisemitismus-Gefahr kommt eindeutig von links. Um das zu belegen, bedient Haury sich, wie es in der antideutschen Ideologie üblich ist, eines einfachen, aber sehr wirksamen Tricks: Er trennt nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel, was umgekehrt heißt: zwischen   >>>

 

Bezug: Antisemitismus von Links - Facetten der JudenfeindschaftThomas Haury >>>

Israel/Palästina: Bethlehem komplett abgeriegelt
6. 3. 2020


Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett hat die Schließung Bethlehems angeordnet. Der in Absprache mit der Armee und den palästinensischen Behörden beschlossene Schritt solle die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen, berichteten israelische Medien am Donnerstagabend.

Zuvor hatte bereits der palästinensische Präsident Mahmud Abbas einen 30-tägigen Ausnahmezustand für die palästinensischen Gebiete ausgerufen, der am Freitagmorgen um 8 Uhr in Kraft treten soll.

Ein- und Ausreisen nach Bethlehem sind seit Donnerstagabend und bis auf weiteres für Israelis und Palästinenser nicht mehr möglich.   >>>

Israel: Plötzlich ganz bedrohlich
Vor der Wahl gab sich Premier Netanjahu noch ganz gelassen, nun ergreift seine Regierung drastische Maßnahmen.
Alexandra Föderl-Schmid - 5. März 2020, 19:00 Uhr

Am Montag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Stimmabgabe noch versichert: "Das Corona-Ding ist komplett unter Kontrolle. Wir haben alle nötigen Vorsorgemaßnahmen ergriffen." Zwei Tage nach der Parlamentswahl, die ihm einen Sieg, aber keine Mehrheit sicherte, sprach Netanjahu nun von "einer weltweiten Pandemie, die vielleicht die gefährlichste der vergangenen einhundert Jahre ist". Die Regierung verhängte drastische Maßnahmen, die nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 70 000 Israelis in Quarantäne zwingen.

Als die neuen Verhaltensregeln und Bestimmungen nach der Einreise aus fünf europäischen Ländern, darunter Deutschland, am späten Mittwochnachmittag veröffentlicht wurden, standen die Telefone im eigens eingerichteten Coronazentrum nicht mehr still. Binnen weniger Stunden wurden 39 000 Anrufe bei der Hotline registriert - ein Anstieg um 700 Prozent. Aufgrund der vielen Anfragen brach auch die Homepage zusammen.

Weil einige der verkündeten Maßnahmen nicht klar oder widersprüchlich waren, löste das Chaos und Unsicherheit aus. In den veröffentlichen Regelungen hieß es, Israelis, die aus einem dieser   >>>

 

Analyse der israelischen Wahlergebnisse: Mit einem Federstrich schreibt Netanjahu eine halbe Million Israelis ab
Der "enorme Sieg" des Premierministers hat sich als eine Niederlage erwiesen, und er hat einen totalen Verlust an Scham und Staatskunst gezeigt.
Yossi Verter - 6. März 2020  - Übersetzt mit DeepL

Grau wie ein Sackleinwandbeutel, verängstigt und ängstlich, Lichtjahre von der Nacht des "enormen Sieges" entfernt, stand Premierminister Benjamin Netanjahu auf und kritzelte seinen Rassismus auf die Tafel, damit alle ihn sehen konnten. "58 Sitze für die zionistische Rechte, 47 für die zionistische Linke", sind für ihn die Wahlergebnisse und die Grundlage, auf der eine Regierung gebildet werden sollte.

Mit dem Schwenken eines Markers löschte der Premierminister die 575.500 Bürger, die für das Bündnis der Gemeinsamen Liste der arabischen Parteien stimmten (20.000 davon waren übrigens Juden), aus und setzte sie wie Aussätzige über den Tisch. Der extremistische Rabbiner Meir Kahane seufzt vermutlich im Grab auf; ein würdiger Nachfolger ist hervorgetreten.
Mit seiner verächtlichen Skizze seiner bequemen politischen Arithmetik demonstrierte der Mann, der in den letzten Wochen in arabischen Gemeinden eine Kampagne zur Beruhigung geführt und zur "Versöhnung" aufgerufen hat, Zynismus und den totalen Verlust von Scham und Staatskunst. Für ihn zählen nur die "Zionisten". Selbst die iranische Führung hat die dort lebenden jüdischen Bürger nie so eklatant ausgeschlossen.

Die Wahlergebnisse, die sich nach der Auszählung praktisch aller Stimmen kaum ändern dürften, versprechen weiterhin politische Unruhe und Lähmung. Weder Netanjahu noch Benny Gantz von Kahol Lavan haben eine Koalition. Gantz hat bessere Chancen, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den meisten Mitgliedern der Gemeinsamen Liste und von Yisrael Beiteinu von Avigdor Lieberman unterstützt wird. Die Frage ist, ob er es wagen wird, es zu versuchen, und ob seine Partner mitmachen werden. Die Knesset dazu zu bringen, eine solche Regierung zu ratifizieren, wäre der einfache Teil; es wird viel schwieriger sein, sie aufrechtzuerhalten und zu verwalten. Auf jeden Fall erscheint dieses Szenario im Augenblick ziemlich weit hergeholt.

Die Nachrichtensendungen am Mittwochabend wurden wieder vom neuen Coronavirus dominiert. Auch wenn die Panik und die drakonischen Maßnahmen verhältnismäßig sind, kann man immer darauf zählen, dass Netanjahu die Dinge für seine persönlichen Interessen intensiviert. In den harten politischen Zeiten, in denen er sich befindet und in denen er möglicherweise aus der Residenz in der Balfour Street vertrieben und als normaler Gesetzesbrecher vor Gericht gestellt wird, hat sein Volk damit begonnen, Journalisten über die Katastrophe und Apokalypse zu informieren, die über uns hereingebrochen ist. Hunderttausend Menschen in der Isolation, der Zusammenbruch der Wirtschaft, das Ende der Welt ist schon da, es ist nur einen Husten entfernt. Das Heilmittel? Ganz klar, eine Notstandsregierung, und zwar schnell.

"Eine Regierung der Corona-Einheit", so zitierte Netanyahus Chefredakteur einen Journalisten. Wir werden in den nächsten Tagen mehr darüber hören. Aber seien Sie versichert, selbst wenn Israel, Gott bewahre, Dutzende von Toten und Hunderte von Kranken hätte, wenn Netanjahu die Mehrheit gewonnen hätte, würden wir kein Wort über die Notwendigkeit der Einheit hören. Das ist ein trauriger Witz. Es gibt keine Verbindung zwischen dem Ausbruch des Virus und der Bildung einer Regierung, es gibt nur eine Verbindung zu den zynischen Bedürfnissen des großen Siegers vom Montag, der am Mittwoch entdeckte, dass er tatsächlich verloren hatte. Wieder einmal.    Quelle

Gesetz könnte Netanjahu verhindern
 Alexandra Föderl-Schmid - 5. 3. 2020

Durch ein Gesetzesvorhaben könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu daran gehindert werden, erneut eine Regierung zu bilden. Am Donnerstag zeichnete sich eine Mehrheit für ein Gesetz ab, wonach ein Angeklagter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann. Dies richtet sich gegen Netanjahu, der als erster Ministerpräsident in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt ist. Am 17. März soll der Prozess starten.

Den Ausschlag gab die Zustimmung von Avigdor Lieberman. Mit seinen sieben Abgeordneten von der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel und jenen des Mitte-Links-Lagers gibt es eine Mehrheit von 62 der 120 Stimmen in der Knesset für das Gesetzesvorhaben. Lieberman ist auch für eine Festlegung, die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Netanjahu regiert seit 2009.  >>>


 

PODCAST: Über das Schicksal der Palästinenser entscheiden - ohne Palästinenser
Die Gefühllosigkeit von Trumps "Deal des Jahrhunderts" spiegelt den Rassismus wider, der in der israelischen Politik gegen Palästinenser gerichtet ist, sagt die Menschenrechtsanwältin Diana Buttu.
Amjad Iraqi - 6. März 2020 - Übersetzt mit DeepL

Einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Nahostplan enthüllt hatte, gingen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres zur Wahl. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte zwar schnell den Sieg, doch hat sich die Sackgasse aus den beiden vorangegangenen Wahlgängen nicht wesentlich verschoben, und noch ist keine Partei in der Lage, eine Regierung zu bilden.

Für Diana Buttu, palästinensische Menschenrechtsanwältin, Analytikerin und ehemalige Beraterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation, ist der Inhalt des "Trump-Netanjahu-Plans", wie sie ihn nennt, ein Grund zur Beunruhigung.

Die Arroganz, die den Deal kennzeichnet, der die Palästinenser absichtlich vom Gespräch ausschließt, spiegelt eine israelische "Phantasie" wider, dass "die Palästinenser irgendwie ihrer eigenen Unterwerfung zustimmen werden", sagt Buttu. Dieser Ausschluss wird durch das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, effektiv auf den Plan zu reagieren, noch verstärkt, erklärt sie.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas "konzentriert sich auf den Plan als ein Mittel, um den Prozess des Nichtstuns fortzusetzen", was "enorme Konsequenzen" für die Palästinenser habe, fügt Buttu hinzu.
Der Trump-Plan hat auch "Netanjahus wahres Gesicht gezeigt", sagt sie. "Er sagt den Palästinensern, die in den besetzten Gebieten leben, 'Wir wollen euch nicht'. Aber der Plan sagt auch den Palästinensern, die Bürger Israels sind: 'Auch ihr gehört nicht in den Staat Israel, und deshalb haben wir das Recht, euch loszuwerden.

Für Buttu war dies einer der Gründe, warum die Palästinenser in Israel diesmal noch mehr Stimmen erhielten. Die Tatsache, dass Netanjahus Rivale, Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei, den Trump-Deal unterstützt und viele der Politik des Likud aufgreift, zeigt, "wie weit die israelische Gesellschaft auf dem richtigen Weg ist".

Trotz - oder vielleicht gerade wegen - zunehmender rassistischer Angriffe gewann die von den Palästinensern geführte Gemeinsame Liste einen Rekord von 15 Sitzen und ist damit erneut die drittgrößte Partei. Doch nun müssen ihre Mitglieder entscheiden, wie sie dieses politische Kapital nutzen wollen.

Für einige, erklärt Buttu, ist dies eine Gelegenheit, Netanjahu loszuwerden - ein Versprechen, für das die Gemeinsame Liste eine Kampagne geführt hat. Andere sind der Meinung, dass die Liste nicht "den Weg gehen sollte, die 'Königsmacher' in der israelischen Politik zu sein", die immer noch auf die Unterdrückung der Palästinenser ausgerichtet ist.
*** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

 

 

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6. 3. 2020

 

 

 

In Israel ist der Zionismus eine Religion, und er ist obligatorisch.
Gideon Levy  -  5. März 2020 Übersetzt mit DeepL

Die beeindruckende, willkommene Leistung der Gemeinsamen Liste ist mit Enttäuschung verbunden: Die gläserne Decke der jüdischen Wähler wurde nicht durchbrochen. Am Vorabend der Wahl schien es in bestimmten Kreisen, dass dank der jüdischen Wähler Ayman Odeh Premierminister und Ahmad Tibi Außenminister werden würde.

Das passiert, wenn man in einer Blase lebt. In Wirklichkeit war das Bild düsterer. Nur wenige Juden stimmten für die Partei. Es ist schwierig, genau zu wissen, wie viele, wegen der gemischten Städte. Tibi schätzte, dass nur 10.000 Juden für die Gemeinsame Liste gestimmt haben. Ofer Cassif vermutete, dass fast ein Knesset-Sitz von jüdischen Wählern kam. Auf jeden Fall war es trotz der gestiegenen Zahl immer noch eine unbedeutende Minderheit.

Die Araber wählen zionistische Parteien mehr als die Juden für die Gemeinsame Liste. Es stimmt, dass die Gemeinsame Liste ihre Unterstützung in Givatayim verdoppelt hat, aber wir sprechen von 316 Stimmen im Vergleich zu 179 bei den Wahlen im September - immer noch weniger als ein Prozent in einer linken Stadt mit 48.500 wahlberechtigten Wählern. Auch Ramat Hasharon zeigte eine zunehmend radikale Neigung: 149 Wähler gegenüber 74 bei der letzten Wahl. Schön, aber das ist noch immer kaum etwas. Eine Kuriosität. Die Kibbuzim, die linken Hochburgen, haben sich ebenfalls ausgezeichnet: In Ramat Hakovesch gab es vier weitere Wähler für die Gemeinsame Liste, und in Ramat Hashofet waren es diesmal zehn nach Null beim letzten Mal. Das ist ermutigend. Aber es weckt auch düstere Gedanken.

Angesichts des rechten Charakters von Kahol Lavan und der blassen Persönlichkeit von Labor-Gher-Meretz hätte man erwarten können, dass viel mehr Juden, die sich als links bezeichnen, ihre Stimme Odeh und Tibi geben würden. Welche andere Wahl hatten sie? Orli Levi-Abecassis? Zvi Hauser? Sie wählten sie. Ich kenne einige Israelis, die sich tagelang gequält haben, ob sie für die Gemeinsame Liste stimmen sollten, die davon sprachen, den Rubikon zu überqueren und das Ende der Welt herbeizuführen, und im letzten Moment verrieten sie ihre Position und stimmten für Gantz oder Peretz. Sie sagen, sie konnten es einfach nicht tun.

Was genau hat sie daran gehindert? Immerhin unterstützen sie Gerechtigkeit und Gleichheit und Frieden für zwei Staaten - und die Gemeinsame Liste bietet ihnen all diese guten Dinge. Aber sie haben Ausreden für sich selbst gefunden: Balad ist zu nationalistisch, Ra'am zu religiös, Tibi zu wortgewandt und Odeh zu charmant. Andere, die für die Gemeinsame Liste gestimmt haben, verglichen das Gefühl mit einem Coming-out aus dem Schrank.

Diese Abneigung ist nicht unbedingt auf rassistische Motive zurückzuführen. Der arabische Charakter der Gemeinsamen Liste war weit weniger abstoßend als ihr nicht-zionistischer Charakter. Das geht einfach zu weit, ein unverzeihliches Verbrechen. Für eine Partei zu stimmen, über der nicht das zionistische Banner weht, ist ein schmerzhafter, fast unmöglicher Schritt. Das ist das Ergebnis von 100 Jahren Indoktrination, die praktisch unübertroffen ist. Mit Ausnahme von Nordkorea hat kein anderes Land eine solche herrschende Ideologie, die nicht in Frage gestellt oder von der man nicht abweichen darf. Mit Ausnahme des Irans hat kein anderes Land eine verbindliche Religion. In Israel ist der Zionismus eine Religion, und sie ist obligatorisch.

Ein Jude, der für die Gemeinsame Liste stimmt, gilt immer noch als Verräter, oder zumindest als jemand, bei dem eine Schraube locker ist. In unserer Kindheit sahen wir Aktivisten aus Rakah und Matzpen so, und wir mieden sie wie Aussätzige. Das Rakah-Büro in der Maza-Straße in Tel Aviv war wie ein mysteriöses, bedrohliches Hauptquartier einer feindlichen Armee. Sie wollten nicht in der Nähe gesehen werden. Ich weiß noch, als ich das erste Mal dort war: Ich hatte schreckliche Angst.

Das waren die jugendlichen Wachstumsschmerzen eines jungen Landes. Aber wenn ein starkes, blühendes Land eine legale Ideologie disqualifiziert und illegitimiert, dann ist etwas mit seiner Demokratie falsch gelaufen.

Der Zionismus ist eine Weltanschauung wie jede andere. Man kann seine attraktiven und unattraktiven Seiten sehen. Es ist keine Religion, in der Zweifler als Ketzer angeprangert werden - dennoch ist es verboten, den Zionismus abzulehnen. Warum? Weil der Zionismus sich seiner selbst nicht sicher ist. Er weiß, dass er eine Katastrophe über ein anderes Volk gebracht hat, und er weiß, dass das Feuer des Bösen und der Ungerechtigkeit unter dem Teppich brennt, auf den er tritt. Wenn der Zionismus sich seiner Rechtschaffenheit sicher wäre, würde er sich wie jede andere Weltanschauung auf die Probe stellen, und es wäre zulässig, daran zu zweifeln. Israel im Jahr 2020 ist dafür noch nicht bereit. Eine wahre Linke wird hier nur entstehen, wenn wir uns von der Sucht nach dem Zionismus entwöhnen und uns von seinen Ketten befreien.    Quelle


 

Israel: Nach der Schlammschlacht
Netanjahus Wahlerfolg verstärkt den Niedergang der politischen Kultur des Landes.
 Alexandra Föderl-Schmid - 3. 3. 2020

 

Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es sich gelohnt, dass er auf einen dritten Wahlgang binnen eines Jahres gesetzt hat. Er hat einen intensiven Wahlkampf geführt und gewonnen. Die Wähler des rechtsnationalen Likud verhalfen bei dieser Parlamentswahl einem Politiker zu einem überraschend deutlichen Wahlsieg, der in zwei Wochen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor Gericht stehen soll. Sie gaben ihm ihre Stimme im Wissen um die Korruptionsvorwürfe, die inzwischen zu Anklagen in drei Fällen geführt haben.

Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes und auch der erste, der als Angeklagter vor Gericht stehen wird. Aber in unsicheren Zeiten sehnen sich viele Israelis nach Stabilität und einer starken Führung, das wiegt die Korruptionsvorwürfe offenbar auf. Seit mehr als zwölf Jahren ist Netanjahu im Amt, viele können sich ein Land ohne ihn gar nicht mehr vorstellen.

Die Anklagen zeichnen das Bild eines ausschweifenden Lebensstils, den die Netanjahus pflegen. Sie zeigen, dass der Regierungschef politische Gefälligkeiten im Gegenzug für teure Geschenke und positive Medienberichterstattung erweist. Alles geschenkt! Schließlich hatte Netanjahu auch für jede noch so kleine Gruppe ein Wahlversprechen parat. Den Nationalisten versprach er die Annexion von Teilen des Westjordanlands, den äthiopischen Juden mehr Einwanderungsmöglichkeiten für ihre Glaubensgenossen, und sogar für die arabischen Israelis hatte er ein Lockangebot: Flüge nach Mekka. Der gewiefte und erfahrene Politiker hat alle Register gezogen und die >>>

 

Der arabische Israeli hat viel Macht in der Knesset.
Von Alexandra Föderl-Schmid - 4. 3. 2020


Seine Mutter ist gekommen, der Vater umarmt ihn, die Tante winkt ihm zu, auch die Schwester schaut später noch vorbei: Wenn Ayman Odeh in seiner Heimatstadt Haifa auftritt, dann findet sich die ganze Verwandtschaft ein. Natürlich sei sie stolz, sagt seine Mutter, gesteht aber auch, dass ihr der Aufstieg ihres Sohnes in der israelischen Politik zugleich Sorge bereitet. Er exponiere sich in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft.

Der 45-jährige Jurist ist der wortgewaltige, charismatische Anführer der Vereinigten Liste der vier arabischen Parteien, die am Montag bei der Parlamentswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielt hat. So viele arabische Abgeordnete wie noch nie werden in der aus 120 Mitgliedern bestehenden Knesset vertreten sein: 15, darunter fünf Frauen. Die Vereinigte Liste ist nach Likud und Blau-Weiß die drittstärkste Fraktion. Kommt es zu einer großen Koalition, wird Odeh der Oppositionsführer, ein Mann also, der sich selbst "als Palästinenser, der gleichzeitig Bürger Israels ist", bezeichnet. Das Time Magazine reihte ihn im Vorjahr unter die 100 Zukunftshoffnungen weltweit ein.

Für arabische Israelis, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, ist es schwierig, einen Aufstieg zu schaffen - erst recht als Politiker in einem Staat, der sich im Nationalstaatsgesetz als jüdisch definiert und Arabisch als Zweitsprache verbannt hat. Bei dieser dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres haben nicht nur arabische, sondern auch jüdische Israelis für die Liste gestimmt - als linke Alternative zum Bündnis aus Arbeitspartei und Meretz.

Teil der Vereinigten Liste ist die von Odeh seit 2015 geleitete Chadasch, die sich wiederum aus sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen zusammensetzt. 1992 unterstützte Chadasch die Regierung von Jitzchak Rabin, ohne offiziell Teil der Koalition zu sein.  >>>

 


 

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