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Benny Gantz zum Parlamentspräsidenten gewählt
Israel ist offenbar auf dem Weg zu einer großen Koalition:

Die Knesset hat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Donnerstag überraschend zum neuen Parlamentspräsidenten bestimmt. Er bekam 74 von 120 Stimmen.
26.03.2020, 18:02 Uhr

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben die Bürger Israels am 2. März ein neues Parlament gewählt. Nun könnte es zu einer großen Koalition in dem Land kommen: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, ist Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die Abgeordneten der Knesset, wie das israelische Parlament genannt wird, gaben ihm 74 von 120 Stimmen.

Den Berichten zufolge soll das den Weg ebnen zu einer Koalition mit dem rechts-religiösen Block um Regierungschef Benjamin Netanyahu (Likud). Gantz' Bündnis Blau-Weiß ist demnach angesichts der neuen Entwicklung auseinandergebrochen, und nur ein Teil werde in die künftige Regierung eintreten.

Das israelische Fernsehen berichtete, Gantz könnte zunächst Außenminister in einer großen Koalition mit Netanyahu werden. Netanyahu solle eineinhalb Jahre lang Ministerpräsident bleiben und dann im September kommenden Jahres von Gantz abgelöst werden. Auch die Ressorts Justiz, Wirtschaft und Verteidigung sollen demnach an Blau-Weiß gehen. >>>


 

In Israel kämpfen derzeit Zehntausende Pfleger*innen, Ärzt*innen und Sanitäter*innen unermüdlich gegen das Virus
 darunter ist eine große Anzahl von arabisch-palästinensischen
Israelis.

Das schöne Bild aus dem Süden Israels zeigt einen jüdischen und einen muslimischen Sanitäter während einer kurzen Gebetspause (Bild: Moti Aflalo).



 

Tumult vor der Knesset
Juli Edelstein wirft den Richtern vor, die Demokratie zu untergraben.
Der Rücktritt von Parlamentspräsident Juli Edelstein löst eine Verfassungskrise aus. Tausende demonstrieren in Jerusalem.
Alexandra Föderl-Schmid - 25. März 2020

 

Im und vor dem Parlament in Jerusalem spielten sich am Mittwoch tumultartige Szenen ab. Mehrere Tausend Israelis nahmen trotz Versammlungsverbots wegen der Corona-Krise laut dem TV-Sender Kanal 12 an Kundgebungen rund um das Knesset-Gebäude teil. Demonstranten schwenkten schwarze Fahnen und riefen dazu auf, die Demokratie in Israel zu schützen. Zuvor hatte Parlamentspräsident Juli Edelstein seinen Rücktritt verkündet, weil er eine Entscheidung des Obersten Gerichts nicht umsetzen wollte. Der Politiker der rechtsnationalen Likud-Partei löste so eine Verfassungskrise aus.

Die Höchstrichter hatten Edelstein dazu aufgefordert, bis Mittwoch die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten zuzulassen. Er werde nicht zulassen, dass sich Israel in Richtung Anarchie und Bürgerkrieg bewege, sagte Edelstein in seiner Rücktrittserklärung am Mittwochvormittag und beendete die Sitzung. Das Oberste Gericht verlängerte daraufhin die Frist bis 14.30 Uhr, die Edelstein verstreichen ließ mit der Begründung, sein Gewissen verbiete ihm die Umsetzung des Richterspruchs.

Oppositionspolitiker versuchten über mehrere Stunden hinweg, Edelstein dazu zu bewegen, das Plenum erneut einzuberufen und die Wahl zu ermöglichen. Rechtsberater Eyal Yinon warf ihm öffentlich Rechtsbruch vor. Oppositionsführer Benny Gantz marschierte zum Büro des Parlamentspräsidenten und forderte ihn zur Einberufung der Sitzung auf - vergeblich. >>>

 

Ist es wirklich so schwierig?
Palestine Update Nr. 345  -18.3.20


Da geht die Debatte weiter zwischen internationalen Rechtsanwälten und Gelehrten: Ist nun Palästina ein Staat? Sogar die Anklägerin von ICC (Internationaler Gerichtshof) gibt zu, „dass die Frage der Staatlichkeit Palästinas unter dem Völkerrecht nicht als endgültig gelöst zu sein erscheint“. Einige Beobachter sind aufrichtig interessiert an dieser Debatte. Andere legen los, wenn sich eine Möglichkeit für Verantwortlichkeit in der Region ergibt, und instrumenta-lisieren die Debatte, um Unsicherheit darüber zu stiften, ob die palästinensischen und israelischen Opfer Gerechtigkeit beim Internationalen Gericht verdienen.

Aber es könnte aktuell für ICC nicht so kompliziert sein. Wie die Anklägerin von ICC erklärt hat: Es gibt ausreichend Indizien für Staatlichkeit, um eine gewöhnliche Anwendung des ICC-Status zu gewährleisten … Mein Büro hat die Zuständigkeit von einer Reihe verschiedener kompetenter und informierter Körperschaften als zuständig analysiert, wie den Internationalen Gerichtshof, die UN-Generalversammlung, den UN-Sicherheitsrat, den Generalsekretär und verschiedene UN-Koordinatoren, -Rapporteure und -Komitees.  Quelle

 

 

 

 





*Palästinenser: Wir haben die alleinige Souveränität über den „Staat Palästina*
Am Montag unterbreiteten die Palästinenser ihre Untersuchungsergebnisse dem Internationalen Gerichtshof

Betreffend die Forderung der ICC-Anklägerin nach der Festlegung des Umfangs der Rechtsfindung über den „Staat Palästina“. Am 28. Jänner verlangte die Voruntersuchungskammer des ICC eine Zusammenstellung zum Verfahren und ein Schema über die Vorlegung der Untersuchungsergebnisse auf Verlangen der Anklage, wieder vorgelegt am 22. Jänner unter Artikel 19(3) des Rom-Statuts bezüglich des Umfangs der Rechtsprechung über die Territorien in ihrer „Situation im Staate Palästina“. Die Voruntersuchungskammer lud Israel und die Palästinenser ein, geschriebene Untersuchungsergebnisse zur Forderung der ICC-Anklage nicht später als am 16. März vorzulegen.

Zu ihren Untersuchungsergebnissen sagten die Palästinenser: „Der Staat Palästina bestätigt, dass er die alleinige Souveränität über das Gebiet des Staates Palästina hat, das im Jahr 1967 besetzt wurde; dazu gehören die Westbank einschließlich Ostjerusalem und der Gazastreifen; dieses wurde auch durch die Internationale Gemeinschaft anerkannt.“ Sie sagten, dass der Staat Palästina anerkennt, dass der Gerichtshof eine wichtige Rolle innehat bei der Rechts-sprechung über die für die Internationale Gemeinschaft am schwersten wiegenden Verbrechen.
Die Palästinenser begrüßten die Zuziehung verschiedener Anwälte, Professoren und Menschenrechts-Verteidiger, die „bestätigten, dass dem Gerichtshof die Rechtsprechung über das Territorium des Staates Palästina obliegt, wodurch kein Zweifel darüber besteht, wohin das Land gehört und dass es im Besonderen der „Liga der Arabischen Staaten“ und der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ zuzuordnen ist.

 

 

 

 


*Verbündete von Israel und PA (Palestine Authority) verstärken den Rechtskampf des ICC gegen Kriegsverbrechen*

*Man erwartet vom ICC, dass er irgendwann nach dem 30. März eine schicksalshafte Entscheidung über Israel, Palästina und zugeschriebene Kriegsverbrechen vorbringen wird.*

Vierzehn Parteien, darunter Länder, NGOs und führende Juristen legten am Montag innerhalb der gegebenen Frist dem Internationalen Gerichthof (ICC) Rechtsgutachten über Kriegsverbrechen sowohl zugunsten der israelischen wie auch der palästinensischen Seite des laufenden Streites vor. Im Vorfeld zu dieser Entscheidung reichten rund 40 Parteien, darunter Länder, NGOs und führende Juristen im Februar Rechtsgutachten ein, sowohl zur Unterstützung von Israel wie auch der Palästinenser. Das Grundthema dabei ist, ob die Voruntersuchungskammer des ICC Palästina als einen Staat ansehen wird und über welches Territorium dieser Rechtsprechung ausübt, denn, wenn es keinen Staat Palästina gibt, müsste der Internationale Gerichtshof (ICC) den Fall zurückweisen.

Technisch sollten diese anfänglichen Rechtsgutachten den ICC um die Erlaubnis fragen, bis zum Montag, dem 16. März ein späteres Rechtsgutachten vorzubringen und möglicherweise zu mündlichen Argumentationen zu erscheinen. Obwohl nur 14 Parteien die Frist eingehalten haben, wurden die meisten dieser Rechtsgutachten am Montag laufend vorgelegt, so dass erwartet wurde, dass noch mehr solcher Gutachten kommen würden. Die Tschechische Republik und Österreich hatten bereits Gutachten zur Unterstützung der israelischen Position eingebracht, von Deutschland, Australien, Ungarn, Brasilien und Uganda wurde Ähnliches erwartet.

„The Israel Bar Association“ (etwa: Rechtsanwaltkammer), das „Lawfare Project“ (Netzwerk zum Schutz der freien Sprache), das NGO-Forschungsinstitut, die Palestinian Media Watch, das Jerusalem Center for Public Affairs, Shurat HaDin und führende Juristen, wie der frühere kanadische Justizminister Irwin Cotler, unterstützen auch die Position Israels.

Von der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit, die dutzende Länder vertreten, wird erwartet, dass sie die palästinensische Position einnehmen. Eine Anzahl von anderen führenden Juristen, viele von ihnen frühere UNO-Beamte, die Israel kritisierten, wie William Schabas und Richard Falk, unterstützen die palästinensische Seite.
*Lesen Sie den ganzen Bericht in „Jerusalem Post

 

 

 

 



*Israel/OPT: Forderung, die ICC-Untersuchung über die „Situation in Palästina“ und die Unabhängigkeit des ICC zu schützen*

Amnesty International fordert von den Regierungen, dem internationalen Gerichtshof (ICC) volle politische und praktische Unterstützung zu gewähren, wenn er über die Rechtsprechung in der „Situation in Palästina“ entscheidet, und jene Staaten, die diese Rechtsprechung abzulehnen gedachten, zu drängen, ihre Positionen zu überdenken.

Seit mehr als einem halben Jahrhundert hat Israel Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen sowohl in Israel wie auch im OPT (= Okkupierten Palästinensischen Territorium) begangen; OPT besteht aus der Westbank ein-schließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen. Auch palästinensische Behörden und bewaffnete Gruppen haben nach dem Völkerrecht Verbrechen im OPT und in Israel begangen. Weil es zu keinen unabhängigen und glaubwürdigen Untersuchungen durch die einheimischen Stellen gekommen ist, hat Amnesty International seit 2010 nach der Eröffnung einer Untersuchung durch den ICC verlangt als der einzigen Möglichkeit, die Straflosigkeit für diese Verbrechen zu beenden. Unserer Ansicht nach ist diese Straflosigkeit der tiefste Grund für die fortgesetzte Menschenrechtskrise in der OPT.
Quelle*

*Sie können eine ganze, 3 (enge) Seiten lange Darstellung von Amnesty International lesen  >>>
 

Die Darstellung endet mit folgendem Absatz: - Mehr als ein halbes Jahrhundert lang dürfen - in Israel und Palästina – diejenigen der Gerechtigkeit entkommen, die nach dem Gesetz verantwortlich sind, nach dem Völkerrecht Verbrechen begangen zu haben, darunter sogar Kriegsverbrechen,. Eine Untersuchung durch ICC wäre ein bedeutender – und längst fälliger – Schritt für nicht-selektive Gerechtigkeit für die Opfer.      Quelle     Quelle Update     (Übers.: Gerhilde Merz)


 

Israelische Siedler greifen das Dorf Um Safa mit Äxten an
24. März 2020 - Übersetzt mit DeepL

Lokale Quellen berichten, dass zwei Palästinenser verwundet wurden, nachdem eine Gruppe israelischer illegaler Siedler heute die Einheimischen des Dorfes Um Safa in Ramallah mit Äxten angegriffen hatte.

Die Siedler griffen Einheimische, die auf ihrem Land arbeiteten, mit Äxten an und verwundeten zwei von ihnen.

Unterdessen schloss die israelische Armee alle Eingänge des Dorfes und hielt einen der beiden verwundeten Bürger fest. Es wurden keine weiteren Einzelheiten über den Grad der Verletzungen mitgeteilt.

Der Besatzungsstaat hat kürzlich versucht, dem Dorf Land zu entreißen, um es mit den illegalen Siedlungen Ateret und Halamish zu besetzen. Quelle

 

 

 

 

 Für eine Handvoll jüdischer Gläubiger: Das Militär sperrt Palästinenser in Häuser ein und sie leiden unter Lärm, Verschmutzung und Sachbeschädigung.
16. März 2020  - Übersetzt mit DeepL

Bild links - In zwei Städten im nördlichen Westjordanland gibt es Gräber, die einige als jüdische heilige Stätten anerkennen. Die Gräber von Joshua Bin Nun und Kaleb Ben Yefuneh liegen in Kifl Haris, nördlich von Salfit. Der Grabstein wurde von Gläubigen geschändet. Foto von Salma a-Deb'i, B'Tselem, 25. Februar 2020

Die Gräber von Elazar und Itamar, Söhne von Aaron dem Priester, und die Höhle der Siebzig Ältesten befinden sich in 'Awarta, südlich von Nablus. Alle paar Monate blockiert das Militär die Eingänge zu diesen Städten, errichtet Straßensperren in den Städten und schränkt die Bewegungsfreiheit der Einwohner für eine ganze Nacht ein, um den jüdischen Gläubigen den Zugang zu den Stätten zu Fuß oder mit dem Auto zu ermöglichen.

Diese Übergriffe stellen eine unerträgliche Belastung für die Männer, Frauen, Kinder und älteren Menschen dar, die in den Städten leben. Große Militär- und Grenzpolizeikräfte treffen Stunden vor den jüdischen Gläubigen ein, verteilen sich auf den Straßen und ordnen an, dass die Bewohner in den Häusern bleiben. In einigen Fällen werfen sie Betäubungsgranaten auf Bewohner, die sich weigern, sich zu fügen. Unternehmen werden angewiesen, für den Tag zu schließen, was zu Verlusten führt.

Hunderte von Gläubigen kommen in Bussen und Privatwagen an, fahren mit einer engen Eskorte von Sicherheitskräften von Grab zu Grab und sorgen für Aufregung. In einigen Fällen bringen sie tragbare Toiletten und Lebensmittel mit und hinterlassen Schmutz, wenn sie weg sind. Die Gläubigen haben auch gesprühte hebräische Graffiti an einigen der Grabstätten hinterlassen und Teppiche und Bücher mitgenommen. Einige beschimpfen die Anwohner auf der Durchreise, werfen Steine auf Häuser oder zerstören persönliches Eigentum wie Wasserzähler, Topfpflanzen, Stühle und Autos. Sie tun dies vor den Augen der Sicherheitskräfte, die nicht gegen sie vorgehen.

Die Übergriffe sind eine weitere eklatante Manifestation der israelischen Gewaltpolitik im Westjordanland, die den Interessen der jüdischen Bürger absoluten Vorrang vor den Rechten der palästinensischen Untertanen einräumt. Sogar mitten in der Nacht, im Herzen der palästinensischen Gemeinden, setzt Israel militärische Macht ein, um seinen Bürgern zu ermöglichen, fast das zu tun, was sie wollen, und ignoriert dabei völlig den Preis, den die Palästinenser zahlen. In diesem Fall besteht der Preis in der Beschädigung von Eigentum, in der Gefährdung der Sicherheit und in der schweren Störung des täglichen Lebens.

Die B'Tselemer Feldforscherin Salma a-Deb'i sammelte Aussagen von Einwohnern über die beiden jüngsten Übergriffe: am 7. Januar 2020 in Kifl Haris und am 30. Januar in 'Awarta.

 



Jalal Buziyeh in seinem Lebensmittelladen. Foto von Salma a-Deb'i, B'Tselem,
15. Januar 2020 - Kifl Haris, 7. Januar 2020

Am Dienstag, 7. Januar 2020, gegen 21.00 Uhr, fuhren Fahrzeuge des Militärs und der Grenzpolizei in die Stadt Kifl Haris, die nördlich von Salfit liegt. Die Streitkräfte blockierten die Eingänge der Stadt und sperrten die Straßen im Stadtzentrum und in der Nähe der drei jüdischen Kultstätten ab, so dass die Palästinenser keinen Zugang mehr hatten. Sie befahlen den Bewohnern, die sich in der Gegend aufhielten, die Stadt zu verlassen, und warfen mehrere Blendgranaten auf sie. Etwa zwei Stunden später kamen Hunderte von israelischen Gläubigen in die Stadt. Sie zogen zwischen den drei Gräbern umher, wobei einige von ihnen Steine auf Häuser warfen und die Anwohner auf dem Weg beschimpften. Die Gläubigen verließen die Stadt zusammen mit den Sicherheitskräften gegen 4.00 Uhr morgens.

Jalal Buziyeh, 43, Vater von fünf Kindern, hat ein Lebensmittelgeschäft im Zentrum der Stadt. In einem Zeugnis, das er am 15. Januar 2020 gab, sagte er:
- Gegen 21.00 Uhr, als ich in meinem Laden war, kamen etwa acht Militär- und Grenzpolizei-Jeeps in die Stadt. Die Soldaten stiegen aus den Jeeps aus und befahlen den Anwohnern, die Stadt zu verlassen, weil die Siedler kamen. Sie warfen auch ein paar Blendgranaten, um die Leute wegzubringen. Es waren mehrere Dutzend Menschen dort, denn wir haben kein Café, und die Menschen versammeln sich im Stadtzentrum. Normalerweise verkaufe ich in diesen Stunden mehr als am Rest des Tages.

Ein paar Minuten später kamen fünf Soldaten in meinen Laden und sagten mir, ich solle schließen, weil die Gläubigen kämen. Meine Kunden gingen, und ich ging nach draußen, um mit den Soldaten zu sprechen. Ich sagte ihnen, ich könne den Laden nicht schließen, weil er mein Lebensunterhalt sei. Sie sagten mir auf Arabisch: "Zwingen Sie uns nicht, Gewalt anzuwenden" und wiesen mich erneut an, zu schließen. Als ich mich weigerte und wieder in den Laden ging, schlossen sie die Tür, während ich mit meinen fünf Kindern, die zwischen 5 und 16 Jahren alt sind, drinnen war. Ich öffnete die Tür, aber sie schlossen sie wieder. Nachdem dies etwa fünf Mal geschehen war, stieß mich einer der Soldaten mit Gewalt in den Laden und schloss die Tür. Ich rief den palästinensischen DCO in Salfit an und erzählte ihnen, was geschah. Ich sagte, die Situation sei untragbar. Er sagte mir, er würde den israelischen DCO informieren, und sie würden zu mir kommen. Ich erfuhr von ihm, dass die israelischen DCO-Leute in der Stadt waren.

Etwa zehn Minuten später kam ein israelischer DCO-Jeep an. Zwei Offiziere kamen herein, und ich erzählte ihnen, was los war. Sie sagten, dass die Soldaten zu Unrecht Gewalt angewendet hätten, aber dass ich den Laden schließen müsse. Ich sagte ihm, die Gläubigen kämen erst um 23 Uhr, und da     Weiter in der Google Übersetzung  >>>


 

Ostjerusalem Bild: wachsame palästinensische Blicke auf Westjerusalem aus Silwan, wo 25 israelische Siedlerfamilien 20.000 Palästinenser terrorisieren und wo die Behörden ihr Leben absichtlich zur Hölle machen

 

Bilder aus Silwan

Diese Nachbarschaft wurde absichtlich von den israelischen Behörden vernachlässigt – vor allem von der Stadtregierung von Jerusalem – weil das Gebiet annektiert worden war; kürzlich wurde sie mit farbenprächtigen Wandmalereien geschmückt, die den Verfall, die überladene Infrastruktur und die Verzweiflung verstecken helfen. Jedoch kann nichts die Bemühungen der Siedlerorganisation Ateret Cohanim verbergen, die unterstützt und ermutigt durch die israelischen Behörden und sanktioniert durch die Gerichte ungefähr 700 Palästinenser aus ihren Häusern mit falschen Begründungen ausweisen möchte. In den letzten Wochen allein hat der Gerichtsstand des Magistrats in drei voneinander getrennten Fällen die Vertreibung von 47 Personen - darunter 14 Jugendlichen - aus ihren Wohnungen veranlasst, die dann von Siedlern bezogen werden sollen. >>>

 

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