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Bilder des palästinensischen Künstlers Jawad Ibrahim
 

Palästina: Corona löst soziale Katastrophe aus
16. 4. 2020

Von dramatischen sozialen Zuständen in Palästina berichtet Sr. Bridget Tighe, Direktorin der Caritas Jerusalem. Schon vor der Coronakrise sei die Armutsrate im Westjordanland bei über 40 Prozent und die Arbeitslosenrate bei mehr als 25 Prozent gelegen. Mit dem Lockdown, mit dem die Corona-Pandemie eingedämmt werden soll, sei die Situation für die Bevölkerung nun gänzlich unerträglich geworden.

Das berichtet Tighe in einem Schreiben an die in Linz ansässige „Initiative Christlicher Orient" (ICO). Nahrungsmittelhilfe für unzählige verarmte Familien aber auch Hygienepakete seien dringend notwendig, damit sich das Virus gerade bei den armen Bevölkerungsschichten nicht stärker ausbreite.

Soziales Netz? Fehlanzeige
  - Nach dem ersten Coronafall am 5. März in Bethlehem, sei die Region schon am nächsten Tag völlig isoliert worden, zehn Tage später folgte das gesamte Westjordanland. Abertausende Palästinenser, die sich als Tagelöhner oder in prekären Arbeitsverhältnissen in Israel oder Palästina verdingten, hätten mit einem Schlag ihre Arbeit verloren. Ein soziales Netz gibt es in Palästina nicht. Wer aus Israel zurückkehrte, musste zudem in eine strenge Quarantäne.

Lage in Bethlehem dramatisch
-Die ersten Wochen des Lockdowns hätten die Menschen noch mithilfe von Solidarität innerhalb der Großfamilien und mithilfe der Kirchen und Moscheen überstanden, aber nun seien alle lokalen Ressourcen erschöpft. Tighe: „Die Familien haben keine Ersparnisse und die Männer können sich aufgrund der Ausgangssperren auch in der Westbank nicht um eine andere Arbeit umsehen." Dramatisch sei die Situation etwa in Bethlehem, wo die Bevölkerung fast zur Gänze vom Tourismus lebt, der nun völlig eingebrochen ist.  >>>

Norwegischer Flüchtlingsrat:
 Israels Zerstörung palästinensischen Eigentums untergräbt die Bemühungen zur Eindämmung von Covid-19
16. April 2020

Vom Norwegischen Flüchtlingsrat - Das jüngste Vorgehen Israels gegen Häuser und sogar gegen Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen im besetzten Westjordanland verstößt gegen das Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

Anhaltende Abrisse und die Drohung mit gewaltsamen Transfers inmitten der Pläne der nächsten israelischen Regierung, große Teile des Westjordanlandes einseitig zu annektieren, gefährden die Gesundheit und Sicherheit Tausender Palästinenser. Ein Landraub würde nicht nur die Palästinenser entrechten und ihre Hoffnungen auf echte Selbstbestimmung untergraben, sondern auch die Koordination zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden beeinträchtigen, die notwendig ist, um der Ausbreitung von Covid-19 unter beiden Völkern entgegenzuwirken.

"Israel ist gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit und das Leben der Palästinenser unter der Besatzung zu schützen", sagte Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC). "Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, die unrechtmäßige Zerstörung und Beschlagnahme von Eigentum im Westjordanland, einschließlich humanitärer Hilfsgüter, unverzüglich einzustellen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die weltweiten Bemühungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus zu untergraben.

"Die internationale Gemeinschaft muss handeln, um sicherzustellen, dass Israel sich an das Völkerrecht hält und sich dem weltweiten Aufruf anschließt, politische Konflikte zu beenden, um die Pandemie zu bekämpfen, anstatt die Verwundbarkeit der Palästinenser unter der Besatzung zu eskalieren", sagte Egeland.

Seit Israel am 21. Februar seinen ersten Fall von Covid-19 bestätigte, berichtete die UNO, dass die israelische Zivilverwaltung (ICA) 69 Strukturen im Westjordanland, darunter auch Ost-Jerusalem, abgerissen hat. Dadurch wurden 63 Menschen gewaltsam vertrieben und 417 weitere betroffen. Zu den Gebäuden gehörten 28 Wohnhäuser und sieben Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen. Die Geberstaaten hatten ein Drittel der zerstörten oder beschlagnahmten Strukturen als humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

Zwar bestätigte das ICA am 7. April, dass es bewohntes Wohneigentum im Westjordanland nicht zerstören werde, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, doch dehnte es das Einfrieren nicht auf andere Strukturen aus, darunter auch auf Infrastrukturen wie kritische WASH-Einrichtungen, die zur Verhinderung einer Infektion unerlässlich sind.

Die von den israelischen und palästinensischen Behörden verhängten Restriktionen zur Eindämmung von Covid-19 haben gefährdete Gemeinschaften von den lokalen Märkten isoliert und ihre Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, beeinträchtigt. Im Gegensatz zu dem Konjunkturpaket, das verabschiedet wurde, um die israelische Wirtschaft und Bevölkerung zu unterstützen, die durch die Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter Druck geraten ist, hat Israel 28 palästinensische Landwirtschafts- und Lebensunterhaltsstrukturen in Gebiet C zerstört, wodurch die Fähigkeit der betroffenen Familien, für sich und ihre Gemeinden zu sorgen, erschwert wurde. Israel hat es zudem versäumt, die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum zu verhindern, da die UNO seit dem Ausbruch von Covid-19 von einem Anstieg der Angriffe berichtet.

Wichtig zu beachten;
Das humanitäre Völkerrecht (HVR) verlangt von Israel als Besatzungsmacht, die Bevölkerung des von ihm besetzten Gebiets zu schützen und das Wohlergehen und Wohlergehen der Palästinenser sowie die Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten. Israel ist gesetzlich verpflichtet, Gesundheitseinrichtungen, -dienste und -lieferungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Wenn Israel nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der besetzten Bevölkerung angemessen zu befriedigen, muss es schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe erlauben und erleichtern.

Die Zerstörung von Eigentum, einschließlich humanitärer Hilfslieferungen, durch die Besatzungsmacht ist verboten, es sei denn aus Gründen zwingender militärischer Notwendigkeit, und stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention dar. Abrisse in Verbindung mit anderen Faktoren, wie der Verweigerung der Grundversorgungsinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und kommunaler Gesundheitseinrichtungen, verschärfen das Zwangsumfeld, in dem die Palästinenser im gesamten Westjordanland leben, bergen die Gefahr einer gewaltsamen Verbringung und tragen zur Ausbreitung von Covid-19 bei. - ~ Norwegischer Flüchtlingsrat    Quelle


2. Appell in der COVID-19-Krise: PCHR fordert die sofortige Freilassung von Minderjährigen, Frauen, Patienten und älteren Menschen unter palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
15. April 2020

In einer Zeit, in der die ganze Welt die Coronavirus-Pandemie bekämpft und Staaten vorbeugende und präventive Maßnahmen ergriffen haben, um dem Virus zu trotzen, halten die israelischen Behörden weiterhin mehr als 5.000 Palästinenser, darunter 180 Kinder, 43 Frauen und mehr als 700 Patienten, unter harten und unhygienischen Bedingungen gefangen, die gelinde gesagt unmenschlich sind.

Die Haftbedingungen für Palästinenser in israelischen Gefängnissen entsprechen nicht den im humanitären Völkerrecht (HVR) garantierten internationalen Mindeststandards, da die israelischen Gefängnisse unangemessene Lebensbedingungen bieten und überfüllt sind.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) hat die besorgniserregenden Aktualisierungen in Bezug auf die Realität der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen mit der Verbreitung des Coronavirus aufmerksam verfolgt. Trotz der zahlreichen und dringenden Interventionen des PCHR bei den israelischen Behörden und seiner anhaltenden Forderungen an die israelischen Behörden, unverzüglich und dringend die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gefangenen vor der Coronavirus-Pandemie zu ergreifen, haben die israelischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Rechte der Gefangenen weiter verletzen.

Die israelischen Behörden haben strenge neue Maßnahmen ergriffen, darunter das Verbot von Besuchen bei Familienangehörigen von Gefangenen und Anwälten von Gefangenen seit dem 17. März 2020, ohne ein alternatives Mittel anzubieten, um sicherzustellen, dass die Gefangenen ständigen Kontakt zu ihren Familien und Anwälten haben.

Darüber hinaus haben die israelischen Behörden die anhaltenden und dringenden Ersuchen um sofortige Freilassung palästinensischer Gefangener, die als ein erhöhtes Risiko gelten, sich mit COVID-19 zu infizieren, insbesondere ältere Menschen und chronisch Kranke, vernachlässigt.

Erschwerend kam hinzu, dass die Ärzte für Menschenrechte eine schockierende Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs (HCJ) erhielten, der seine Petition an den Gerichtshof ablehnte und ihn aufforderte, den israelischen Strafvollzugsdienst (IPS) und das Gesundheitsministerium anzuweisen, für eine angemessene medizinische Versorgung der palästinensischen Gefangenen zu sorgen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus innerhalb des Gefängnissystems zu verhindern. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Petition keine rechtlichen Forderungen enthielt, die ihr Eingreifen rechtfertigen würden; daher wurde sie abgelehnt.

Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich nicht von der anhaltenden israelischen Politik der medizinischen Fahrlässigkeit gegenüber palästinensischen Gefangenen, obwohl der HCJ in seiner Entscheidung die Schwere dieses tödlichen Virus anerkennt und die Todesrate der Betroffenen unter älteren Menschen und Patienten mit chronischen Krankheiten, darunter Herzkrankheiten, Bluthochdruck und Diabetes, deutlich höher ist. Die Entscheidung der HCJ ignorierte jedoch die Notwendigkeit, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der Gefangenen in diesen Kategorien dieses tödlichen Virus zu schützen, einschließlich der Notwendigkeit, sie unverzüglich freizulassen.

Daher haben es die israelischen Behörden immer noch versäumt, dringende und ernsthafte Vorkehrungen zu treffen, um das Leben palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen zu schützen, trotz der realen Bedrohung für das Leben Tausender von ihnen.

Das PCHR betont, dass die israelischen Behörden ihren Verpflichtungen gegenüber den palästinensischen Gefangenen gemäß den Regeln des Völkerrechts, einschließlich der UN-Standardmindestregeln für die Behandlung von Gefangenen zusätzlich zur Dritten und Vierten Genfer Konvention, nicht nachkommen.

Der PCHR wiederholt seine Aufforderung an die israelischen Behörden, alle ernsthaften und sofortigen Maßnahmen zu ergreifen, die keine Verzögerungen oder Verzögerungen mehr dulden, einschließlich der Bereitstellung angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung der Gefangenen und der Notwendigkeit der sofortigen Freilassung aller Gefangenen, insbesondere der Patienten, älteren Menschen, Frauen und Kinder. Das PCHR bestätigt, dass die israelischen Behörden die volle rechtliche Verantwortung für das Leben der palästinensischen Gefangenen tragen.     Quelle

Ein palästinensischer Führer zum Überleben einer Quarantäne,
Palestine Update Nr. 352 –  8.4.20

  

 

 

*Ein palästinensischer Führer zum Überleben einer Quarantäne*
Über Glauben, Humor und „Holländische Bonbons“

*Jetzt, wo fast die Hälfte der Bevölkerung des Planeten Erde irgendeine Art von „Ausgehverbot“ in der einen oder anderen Form erfährt, möchten Palästinenser einige Vorschläge teilen, wie man eine verlängerte Gefängniszeit überleben kann – nach Art der Palästinenser.*

Nennt es ‚Quarantäne‘ oder ‚Schutz am Ort‘, eine ‚Aussperrung‘ oder ein ‚Ausgehverbot‘, wir Palästinenser haben das alles erlebt, jedoch alles überhaupt nicht freiwillig. Ich persönlich habe die ersten 23 Jahre meines Lebens in virtueller Absperrung verbracht. Viel früher erlebte mein Vater Quarantäne, ebenso wie sein Vater vor ihm „Schutz am Ort“. Beide sind gestorben und wurden auf den Friedhöfen in Gaza begraben, ohne je wirkliche Freiheit außerhalb ihres Flüchtlingslagers in Gaza erlebt zu haben. Jetzt hat die Quarantäne in Gaza einen anderen Namen. Wir nennen sie „Belagerung“, auch bekannt unter dem Wort „Blockade“. In der Tat war ganz Palästina in einem Zustand der „Aussperrung“ seit den späten 1940ern, als Israel ein Staat wurde und die Heimat der Palästinenser von den zionistischen Kolonisten mit Unterstützung ihrer Wohltäter im Westen ausradiert wurde. Die Aussperrung wurde 1967 intensiviert, als Israel, jetzt ein mächtiger Staat mit einer großen Armee und starken Verbündeten, die übrig gebliebenen Teile von Palästina – Ostjerusalem, die Westbank und den Gazastreifen okkupierte.

Unter dieser Aussperrung wurde die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in einem Ausmaß beschnitten, dass Palästinenser Erlaubnisscheine vom israelischen Militär benötigten, um die „Occupied Territories (opt = besetzten Gebiete) zu verlassen oder nach Hause zurückzukehren, sich von einer Stadt in eine andere zu bewegen, und zeitweise, um einen einzigen israelischen Militär-Checkpoint oder eine befestigte Mauer zu überschreiten. In Palästina nennen wir unser Gefangensein nicht „Aussperrung“, sondern „militärische Okkupation“ oder „Apartheid“. Was „Schutz am Ort“ betrifft, so haben wir dafür einen anderen Namen. Wir nennen es ein „vom Militär verhängtes Ausgehverbot“.  

Die Periode zwischen 1987 und 1993 war eigentlich nur ein Ausgehverbot. Tausende Menschen, meistens Kinder, wurden getötet, weil sie versäumt hatten, die Regeln ihrer kollektiven Gefangenschaft zu achten. In Gaza verließen wir, auch wenn eine volle militärische Ausgangsperre nicht gegeben war, selten unsere engen und überfüllten Quartiere, und schon gar nicht unsere Flüchtlingslager. Wir waren alle verfolgt von der Angst, dass wir vielleicht nicht in der Lage waren, um 8 Uhr abends zuhause zu sein, in der Zeit, die vom israelischen Militär für uns alle vorgesehen war, nach Hause zurückzukehren. Jeden Tag konnten wir 10 bis 15 Minuten vor der nächtlichen Ausgangsperre das Knattern und Zischen von Geschoßen hören, wie sie aus verschiedenen Distanzen durch die Luft flogen. Automatisch würden wir schließen, dass irgendeine arme Seele – ein Arbeiter, ein Lehrer, oder ein unwilliger Teenager – seine Chance um ein paar Minuten vertan hatte und dafür den Preis bezahlte.

*Lesen Sie in IMEMC „Palästinischer Führer zum Überleben einer Quarantäne"  >>>

 

 

 

 

 
 

*Netanyahu-Gantz kommen überein, die Annexion von palästinensischem Land zurückzustellen*

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu stimmte zu 90 % der strittigen Themen mit dem Führer von „Blue and White“ Benny Gantz überein, dass die Bewegung zur Annexion von palästinensischen Ländereien für eine Periode von 4 bis 6 Monaten zurückgestellt werde, hört man aus gut informierten Quellen über die Verhandlungen. Die beiden israelischen Offiziellen beschlossen, dass die Regierung ein vordringliches Anliegen haben müsse, und das heißt, den Corona Virus zu bekämpfen und das Budget des Staates zu sichern, um einen Kollaps der Gesundheit und der Wirtschaft zu verhindern. Sie kamen auch überein, die Themen Annexion des Jordantales und der Regionen am nördlichen Toten Meer zurückzustellen und das israelische Gesetz in den Siedlungen in der besetzten Westbank einzuführen. Die Quellen gingen weiter und stellten fest, dass Netanyahu fühlt, es gäbe eine große Verschwörung, um ihm die Macht wegzunehmen und bemerkten, dass der Premierminister von „versteckten Kräften“ sprach, die er beschrieben hat als einen „versteckten Staat, der sich wünscht, ihn eingesperrt zu sehen“.  

Gidi Weitz, der Investigativ-Journalist von Haaretz, sagte am Freitag (3.April ?), dass Natanyahu seine Genossen informierte, dass das Land, obwohl er wiederholt gewählt worden war, von einem „versteckten Staat“ kontrolliert werde … „Hier gibt es keine Demokratie, sondern eine Regierung aus Bürokraten und Juristen“, und er fügte hinzu, „Sie wollen mich im Gefängnis sitzen sehen.“  Der Premierminister beschuldigte den Vorsitzenden von Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, hinter diesen Kräften zu stecken, die versuchten, ihn zur Strecke zu bringen. Seiner Ansicht nach haben die Agenturen zur Durchführung der Gesetze Informationen, die ein gerichtliches Verhör gegen Lieberman rechtfertigen würden, Diese würden sie aber nicht anwenden, so lange er versucht, Netanyahu politisch zu zerstören. Der Bericht von Weitz sagt aus, dass es noch unklar ist, ob die Gerichtshöfe öffnen würden – wegen der Corona Virus Krise. „Er wird das Verfahren eröffnen, antworten, sehen, wie die Winde blasen, und dann wird er eine Entscheidung treffen“, sagt ein Politiker, der Netanyahu kennt.

 

 

Der Politiker sagte, Netanyahu könnte versuchen, zum Präsidenten ernannt zu werden, was ihm eine völlige Immunität gegenüber seiner Verfolgung gäbe. Er glaubt, die Knesset würde ihn zum Präsidenten wählen, während sein Verfahren läuft, weil sie ihn gern loswerden möchte, und er setzte hinzu, dass der Hohe Gerichtshof nicht unbedingt intervenieren würde. Quellen glauben, dass dieses Thema entscheidend sein wird, ob oder nicht es zu einer Regierungseinheit kommen würde, die drei Jahre lang halten könnte, oder ob Netanyahu diese fallen ließe, wann es ihm passt, und neue Wahlen anführen möchte, die ihn erneut zur Macht bringen.        Lesen Sie den ganzen Bericht in „Aawasat.com“ >>>

 

 

 

 

*Rechtsgruppen fordern sofortige vorbeugende Maßnahmen in israelischen Gefängnissen*

 Die in Haifa ansässige Gruppe „Adalah“ – das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minorität – und die in Ramallah stationierte Gruppe „Addameer Prisoners Support and Human Rights Association“ (=Addameer Gefangenen-Unterstützung und Menschenrechts-Association) sandten einen dringenden Brief an den vorläufigen Direktor Asher Va’aknin des  „Israel Prison Service“ (IPS) und verlangten darin sofortige vorbeugende Maßnahmen, um die Verbreitung des Corona Virus im Ofer-Gefängnis zu entdecken und zu verhindern. Die palästinensische Kommission für die Angelegenheiten von Häftlingen und ehemaligen Häftlingen berichtete am 1. April, dass der palästinensische Gefangene Nour Eddin Sarsour, der einen Tag früher aus dem Ofer-Gefängnis entlassen worden war, positiv auf Covit-19 getestet wurde.

Der Bericht der Kommission der palästinensischen Häftlinge ist extrem bestürzend und zeigt die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen, um Gefangene zu entdecken und zu isolieren, die in Kontakt zu der entlassenen Person gestanden sind, die positiv auf Corona Virus getestet wurde, schrieben die beiden Rechtsorganisationen in einer gemeinsamen Presseaussendung.

*Lesen Sie den ganzen Bericht in „Palestine Chronicle*

 

 

 

 

(Bild: Abdulrahman Abu Srour zeigt seine Medikamente gegen Diabetes und Blutdruck, die er von der UNRWA-Klinik in Bethlehem bekommen hatte. Copyright 2020 UNRWA, Photo von Yumna Patel)

 

*Existentielle Ängste, Hoffnung und Solidarität: Zurechtkommen mit 30 Tagen Quarantäne im Aida-Lager*

 Ein Monat war vorüber, seit man die Stadt Bethlehem wegen des Ausbruchs von Covit-19 in der City abgeschlossen hatte und die Bewohner mit Ausgangssperre belegte, darunter tausende palästinensische Flüchtlinge. Die Ausgangsperre hätte zu keiner schlimmeren Zeit für die Bewohner von Bethlehem kommen können, die für ihren Lebensunterhalt sehr stark vom Tourismus abhängen. Im Laufe eines Tages waren tausende Menschen arbeitslos geworden und wussten nicht, womit sie ihre nächsten Zahlungen begleichen sollten, und wie lange es währen würde, bis sich die Dinge wieder normal entwickeln. Ganze Gemeinschaften, wie das Aida-Flüchtlingslager, fühlten sehr plötzlich die Einwirkung der Ausgangsperre, weil ihre Arbeitskraft plötzlich zuhause einzusetzen war, die Schulen geschlossen waren und die geschäftigen Straßen im Lager in lautlose Stille verfielen.

Für Menschen wie den 56jährigen Abdulrahman Abu Srour war die erste Sache, die ihm bewusst wurde, als er die Neuigkeit vom Ausbruch hörte, seine Gesundheit. Wie viele der älteren Bewohner von Aida hatte Abu Srour eine Reihe von früheren Gesundheitsschwächen wie Diabetes und hohen Blutdruck. „Wir haben in den Fernseh-Nachrichten gesehen, dass der Virus Leute mit chronischen Krankheiten wie mich besonders schwer angreift, das ist beunruhigend“, sagte Abu Srour.               

„Aber als ich auf Facebook einen Link von Ibrahim Abu Srour sah, dem Community and Camp Service Officer (CCSO) in Aida, und sein Angebot, die (Arzt)-Rezepte der Leute vom UNRWA-Gesundheitszentrum in Bethlehem abzuholen und sie ins Lager zurück zu bringen“, sagte Abu Srour, „war ich wieder guter Dinge. Es war eine solche Entlastung, dass Ibrahim von seinem direkten Weg abschwenkte, um das für Leute wie mich zu tun, damit wir nicht in die Stadt gehen mussten und uns vielleicht dem Virus aussetzen.“ Abu Srour setzte noch hinzu, dass die Entscheidung der UNRWA, den Patienten Rezepte für zwei Monate auszustellen statt bisher nur für eines, „eine ganz große Hilfe war“.    Lesen Sie den Bericht der UNRWA

 

 

 

 

 

 

*Jüdische Siedler schlagen einen Palästinenser und entführen seine Söhne in der Nähe von Ramallah*


Heute griff eine Gruppe von jüdischen Siedlern einen palästinensischen Mann im Dorf Kubar im Nordwesten von Ramallah brutal an und entführte seine beiden Söhne nach Angabe der Agentur WAFA für palästinensische Neuigkeiten. Etwa 10 bewaffnete Siedler aus der illegalen Siedlung Halamish – in der Nähe von Kubar – griffen Samir Zeebar an und kidnappten hernach seine beiden Söhne Abdul Fattah und Mahmoud, beide um die 20, während diese ihr Land pflügten. Siedlergewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum ist in der Westbank Routine, und wird nur selten von den israelischen Behörden geahndet.

„Die jüdische Siedlergewalt sollte nicht separat von der Gewalt durch die israelische Armee betrachtet werden, sondern man muss  sie innerhalb des größeren Kontexts der gewalttätigen zionistischen Ideologie sehen, die die israelische Gesellschaft als Ganzes regiert“, schrieb der palästinensische Autor und Herausgeber des „Palestine Chronicle“, Ramzy Baroud.    Quelle    Quelle Update

(Anm. der Übersetzerin: Frühnachrichten im Österr. Rundfunk Ö1 am 16.April: Zusammenarbeit von Netanyahu und Gantz nicht geglückt. )
 (Übersetzung: Gerhilde Merz)

Israelische Vernachlässigung schürt Coronavirus in Ost-Jerusalem
Tamara Nassar - 15. April 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Palästinenser im besetzten Ostjerusalem stehen vor der Aussicht auf einen größeren Coronavirus-Ausbruch, der durch die israelische Vernachlässigung angeheizt und noch verschlimmert wird. Trotz wiederholter Warnungen von Gesundheitsfachleuten und sogar des israelischen Bürgermeisters von Jerusalem, Moshe Leon, hat Israel wenig getan, um einen Ausbruch zu verhindern.

Was die Situation noch schlimmer macht, ist, dass niemand ein genaues Bild davon hat, wie weit verbreitet Infektionen in den palästinensischen Stadtvierteln sind. "Zunehmend beunruhigend ist der Mangel an Informationen über Fälle in Ost-Jerusalem, da diese vom palästinensischen Gesundheitsministerium nicht erfasst und von den israelischen Behörden in den Gesamtzahlen nicht aufgeschlüsselt werden", sagte die UN-Koordinierungsagentur für humanitäre Hilfe OCHA am Dienstag.

Es gibt etwa 300 bestätigte Fälle im Westjordanland, außerhalb Jerusalems, während Israel mehr als 12.000 Fälle verzeichnet hat. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Ostjerusalem ist laut einigen Berichten allein in den letzten drei Wochen von fünf auf fast 100 gestiegen.

Trotz fehlender Tests in dem Gebiet hat die israelische Polizei am Dienstag eine Coronavirus-Klinik im ostjerusalemer Stadtteil Silwan geschlossen. Die israelische Polizei befragte die Nachbarn und verhaftete vier Aktivisten, die an der Einrichtung der Klinik beteiligt waren.

Missachtung von Verpflichtungen
- Der Grund dafür war, dass die Klinik in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeitete.

Israel hat das besetzte Ost-Jerusalem unter Missachtung des Völkerrechts annektiert und beansprucht die gesamte Stadt als seine Hauptstadt - eine Behauptung, die bis auf eine Handvoll Länder von allen außer einigen wenigen abgelehnt wird.

Als Teil seiner Bemühungen, seinen exklusiven Anspruch auf Jerusalem durchzusetzen, verbietet Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde Aktivitäten in der Stadt, während es die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung vernachlässigt.

Silwan beherbergt fast die Hälfte der bekannten Coronavirus-Fälle in Jerusalem und hat nach Angaben lokaler Gesundheitsexperten einen Mangel an Testmaterial. Silwan steht zusammen mit dem Flüchtlingslager Shuafat, Kufr Aqab, Issawiyeh und den angrenzenden Gebieten unter der Kontrolle der israelischen Stadtverwaltung von Jerusalem. Das bedeutet, dass die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhängte Abriegelung in den von ihr kontrollierten Teilen des besetzten Westjordanlandes nicht für die Bewohner dieser Stadtviertel gilt.

Gleichzeitig kommt Israel seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht nach.

"Das israelische Gesundheitsministerium ist dafür verantwortlich, die Gesundheit und das Wohlergehen dieser Bewohner zu gewährleisten, da das palästinensische Gesundheitsministerium ihnen keine Dienstleistungen anbieten darf", erklärte Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser in Israel einsetzt. Letzte Woche beschuldigte der israelische Bürgermeister Leon das israelische Gesundheitsministerium, die palästinensischen Krankenhäuser im Ostsektor der Stadt zu vernachlässigen. "Ich möchte Sie vor dem gravierenden Mangel an medizinischer Ausrüstung in den Krankenhäusern in Ost-Jerusalem warnen, insbesondere an Schutzausrüstung und Ausrüstung zur Durchführung von Coronavirus-Tests", schrieb er an das Ministerium.

Von den sechs Krankenhäusern in Ostjerusalem sind nur zwei mit speziellen Coronavirus-Einheiten ausgestattet. Das OCHA stellt fest, dass die Jerusalemer Krankenhäuser, die den Palästinensern dienen, "weiterhin unter chronischer Unterfinanzierung leiden, was die Bereitstellung von Medikamenten und Behandlungen behindert".

Die Europäische Union kündigte letzte Woche ein Soforthilfepaket von rund 71 Millionen Dollar an, um die Palästinenser im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen. Es umfasst zusätzliche Mittel in Höhe von fast 10 Millionen Dollar für die Krankenhäuser in Ostjerusalem.

Ein weiteres Hindernis ist, dass Israel viele palästinensische Jerusalemer so behandelt, als lebten sie illegal in ihrer eigenen Stadt. Dadurch haben viele Angst davor, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da sie befürchten, dass dies zu ihrer Vertreibung führen könnte.

Versprechen zur Eröffnung von Kliniken
- Adalah warf dem israelischen Gesundheitsministerium vor, das Leben von Palästinensern in Ostjerusalemer Stadtteilen "ernsthaft zu gefährden" und forderte Tests. Die Gruppe reichte am 8. April eine dringende Petition beim israelischen Obersten Gericht ein und verlangte eine Erklärung dafür, warum das Gesundheitsministerium es versäumt, Nachbarschaften wie dem Flüchtlingslager Shuafat und Kufr Aqab angemessene Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Obwohl Israel diese Stadtviertel als Teil seiner "Hauptstadt" betrachtet, sind sie durch die israelische Trennmauer vom Rest der Stadt abgeschnitten. Sie gehören auch zu den am stärksten überbevölkerten Vierteln der Stadt.

Als Reaktion darauf verpflichtete sich Israel am Montag, ab Dienstag Kliniken und Testzentren für rund 150.000 Einwohner Ostjerusalems zu eröffnen. Adalah begrüßte diesen "wichtigen Schritt", sagte jedoch, er reiche nicht aus und käme zu spät.

"Da in den vergangenen anderthalb Monaten keine Coronavirus-Tests durchgeführt wurden, hat Israel nicht die geringste Ahnung vom Ausmaß der Verbreitung des Virus in diesen palästinensischen Vierteln", sagte die Gruppe.     Quelle

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
 

 

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