Der Handel Israels
mit Beatmungsgeräten
für hilflose Gazaner ist
unmenschlich
Gideon
Levy - 15. April
2020 - Übersetzt
mit Google Übersetzer
Wenn Israel
zumindest während
der Coronavirus-Pandemie
gegenüber den
Bewohnern des
Gazastreifens
ein menschliches
Gefühl hätte,
würde es sofort
alle Verbote
aufheben und
unbegrenzte
medizinische
und wirtschaftliche
Hilfe in die
Enklave ermöglichen.
Wenn es mehr
Großzügigkeit
und weniger
Feilschen zeigen
würde, könnte
es auch einen
Gefangenenaustausch
mit der Hamas
erreichen.
Aber in Israel,
wo das Coronavirus
alles auf den
Kopf gestellt
hat, bleibt
nur eines übrig,
grausam und
hermetisch:
die Blockade
im Gazastreifen
. Die ganze
Welt hat sich
verändert, mit
Ausnahme des
größten Gefängnisses
von allen, das
mit nur 65 Beatmungsgeräten
gespannt auf
einen Ausbruch
wartet, ohne
Kits für über
2 Millionen
Menschen zu
testen und mit
geschlossenen
Toren, deren
Schlüssel in
den Händen des
israelischen
Gefängnisinsassen
liegt.
Der Höhepunkt
der Demütigung:
Anfang dieser
Woche berichtete
Haaretz, dass
die Hamas Israel
Informationen
über die beiden
israelischen
Zivilisten und
die Überreste
von zwei im
Gazastreifen
festgehaltenen
Soldaten im
Austausch gegen
Beatmungsgeräte
geben könnte.
Israelische
Quellen bestritten
schnell die
bloße Betrachtung
einer solchen
Lieferung und
veranlassten
die Hamas, ihre
eigenen Ablehnungen
zu erlassen.
Trotzdem kann
man sich der
historischen
Anspielung in
der Überschrift
nicht entziehen.
Für mich erinnerte
die Schlagzeile
an das Abkommen
zwischen Israel
(Rudolf) Kasztner
und den Nazis,
Militärlastwagen
für Juden. Nein,
es ist nicht
dasselbe, nicht
einmal in der
Nähe. Gaza steht
nicht vor einem
Holocaust, sondern
nur vor einer
humanitären
Katastrophe,
deren Ausmaß
durch die Pandemie
noch verstärkt
wird. Aber wenn
irgendjemand
in Israel überhaupt
darüber nachdachte,
über die Lieferung
von Atemgeräten
an den Strip
zu verhandeln
und irgendwelche
Bedingungen
für ihre Lieferung
festzulegen,
ist dieser harte
Vergleich unvermeidlich.
Gaza hat nur
65 Beatmungsgeräte,
weil es seit
fast 15 Jahren
von Israel inhaftiert
ist. Es ist
unerträglich,
dass ein israelischer
General entscheidet,
was und vor
allem was nicht
erlaubt ist.
Es ist nichts
weniger als
böse. Mit welchem
Recht entscheidet
ein israelischer
General, wie
viele Beatmungsgeräte
Gaza haben wird?
Was ist die
Quelle dieses
Übels?
Wenn die Türkei
dem Streifen
helfen will,
stellt Israel
Hindernisse
auf. Anstatt
sich zu beeilen,
einige der Beatmungsgeräte
einzubringen,
die der Mossad
dem Rest der
Welt gestohlen
hat, wie die
Führer der Spionageagentur
geprahlt haben,
und anstatt
die Welt aufzufordern,
„Gaza nicht
zu vergessen“,
bleibt der Streifen
überlassen Drossel
mit 65 Beatmungsgeräten,
die nur ein
Symbol für seine
Not sind.
Im Hintergrund
ist der mögliche
Gefangenenaustausch.
Jemand dachte,
eine Vereinbarung
könnte unter
dem Deckmantel
des Coronavirus
erpresst werden.
Gaza hat seinen
Widerstand seit
dem Ausbruch
der Pandemie
angehalten.
Sie schicken
nicht einmal
Brandballons.
Israel hätte
mit einer Geste
des guten Willens
reagieren sollen.
Aber in Israel
ist eine Geste
ein Zeichen
der Schwäche.
Quelle
|
Spendenaufruf
für das Al Awda
Krankenhaus
in Gaza
Unsere Spende
an das Krankenhaus
Al Awda in Gaza
Jüdische
Stimme für gerechten
Frieden in Nahost
- 17. April
2020
Wir, die Jüdische
Stimme für gerechten
Frieden in Nahost,
begreifen uns
als politische
Organisation.
Das Geld, das
uns durch Mitgliedsbeiträge
und Spenden,
die wir erhalten,
zur Verfügung
steht, dient
unserer politischen
Arbeit oder
wird dazu genutzt,
gewaltfreie
politische Initiativen
nach sorgfältiger
Auswahl und
Prüfung zu unterstützen.
Ganz bewusst
begreifen wir
uns daher nicht
als humanitäre
Hilfskraft in
großen Krisen,
auch wenn wir
vereinzelt unsere
Netzwerke und
unser Konto
für Spendensammlungen
dieser Art zur
Verfügung stellen.
Uns ist bewusst,
dass nicht immer
eindeutige Trennschärfe
zwischen politischem
und dem humanitärem
Handeln möglich
ist, daher kann
es notwendig
sein, von Fall
zu Fall die
Situation neu
zu bewerten.
Aktuell fordern
einzigartige
Umstände von
uns ungewöhnliche
Maßnahmen: Die
Covid-19-Krise
verwischt die
Grenze zwischen
humanitären
und politischen
Maßnahmen weiter.
Darüber hinaus
sind öffentliche
Veranstaltungen
in Deutschland
zur Zeit nicht
gestattet und
so müssen wir
nach anderen
Möglichkeiten
suchen, unser
Budget im Dienste
unserer Mission
zu verwenden.
Wir haben daher
entschieden,
in dieser Krise
1500 Euro an
das Krankenhaus
Al Awda in Gaza
zu spenden und
behalten uns
auch vor, eventuell
weitere Gelder
in dieser Krise
humanitären
Zwecken zur
Verfügung zu
stellen. Denn
wenn die Wucht
des Virus die
Unterdrückten
härter trifft
als die Besatzer,
wird auch humanitäre
Hilfe zum politischen
Akt.
……………………………
Für weiteren
Spenden:
Palästinakomitee
Stuttgart e.
V.
Stichwort: Al-Awda-Krankenhaus
IBAN: DE70600501017005892278
BIC/SWIFT: SOLADEST
600
Vielen Dank
für Ihre/eure
Unterstützung!
Attia Rajab
für den Vorstand
des Palästinakomitee
Stuttgart
Weitere Informationen
über das Al-Awda-Krankenhaus:
http://gaza-health.com/en/
http://gaza-health.com/en/index.php?act=page&id=9
https://www.facebook.com/UHWCGaza/
https://drive.google.com/file/d/17Y6L1RmTHtao9DjsV95EIK6xevt_oUQv/view
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„Wer diese Haltung unterstützt, kann kein Redner bei der Ruhrtriennale sein“ - 06.04.2020 - Christiane Hoffmans, Stefan Laurin - (...) Achille Mbembe fühlt sich auch als Wissenschaftler missverstanden. Er sei erstaunt, auf so viel Hass und Vorurteile zu stoßen, schließlich arbeite er für eine universale Toleranz und Versöhnung. Deutschs offenen Brief nennt er eine Diffamierungskampagne, die nicht nur dumm und ignorant, sondern auch ein Zeichen von Rassismus gegen einen unabhängigen, freien und international anerkannten afrikanischen Geist sei. >>>
Das koloniale Grundprinzip
Zu den Vorwürfen gegen Achille Mbembe.
Jörg Häntzschel - 19. April 2020
Deutschland hat ein wachsendes Antisemitismus-Problem. Übergriffe auf jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen häufen sich. Letzter trauriger Höhepunkt war der Angriff auf die Synagoge in Halle im Oktober. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, hat die Bundesregierung 2018 das Amt eines Antisemitismusbeauftragten geschaffen. Besetzt wurde die Stelle mit dem früheren Diplomaten Felix Klein.
Angesichts der grassierenden Hetze und Gewalt gegen Juden in Deutschland ist es umso überraschender, dass für Klein antisemitische Gefahr nun ausgerechnet von einem weltweit bekannten und renommierten Wissenschaftler aus Kamerun ausgeht, dem Historiker, Politikwissenschaftler und Postkolonialismus-Denker Achille Mbembe.
Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, soll im August den Eröffnungsvortrag der Ruhrtriennale halten. Und das will Felix Klein verhindern. Mbembe sei "durch die Relativierung des Holocaust aufgefallen". Er habe in seinen Schriften "den Staat Israel mit dem Apartheidsystem Südafrikas gleichgesetzt, was einem bekannten antisemitischen Muster entspricht", und habe "das Existenzrecht Israels in Frage gestellt". Er würde mit seinem Vortrag der Ruhrtriennale "erheblichen Schaden" zufügen.
Von der FAZ um Belege für seine Vorwürfe gebeten, verwies Klein auf einen offenen Brief des kulturpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Lorenz Deutsch. >>>
An Herrn Lorenz Deutsch, MdL - Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Fraktion im Landtag NRW
per e-mail: Lorenz.Deutsch@Landtag.nrw.de
Ursula Mathern - 19. April 2020
Offene Mail: Ihr Offener Brief vom 23. 3. 2020 an die Intendantin der Ruhrtriennale
Sehr geehrter Herr Deutsch,
gestolpert bin ich gleich über den Prolog, den Sie, Bari Weiss zitierend, Ihrem Offenen Brief voran gesetzt haben: „Der Antisemitismus, der links entsteht, ist ein weitaus subtileres und raffinierteres Unternehmen [als rechts]. Es ist in der Regel in einer Sprache getarnt, die jüdischen Sprachen und Ohren vertraut ist: der Sprache der sozialen Gerechtigkeit und des Antirassismus, der Gleichheit und der Befreiung“.
Offensichtlich betrachten Sie Bari Weiss als Gewährsfrau und identifizieren sich mit dem Zitat. – Ich kenne die Dame nicht, bin bezüglich der gedanklichen Akrobatik, die in diesem Zitat zum Ausdruck kommt, aber schon sehr erstaunt.
Antisemitismus, der links entsteht, tarnt sich in einer Sprache, die jüdischen Ohren vertraut ist…
Wie denn auch nicht sollte die Begrifflichkeit jüdischen Ohren vertraut sein? Auch braucht die Sprache sich nicht zu tarnen. Gerechtigkeit ist eine ganz zentrale Vokabel in der Hebräischen Bibel. Der Exodus, die Befreiung aus der Sklaverei in Ägypten, war die Ur-Erfahrung des alten Israel, an die Jahr für Jahr am Passahfest erinnert wird. Und zur Bewahrung dieser Freiheit wurden ihm die 10 Gebote gegeben. (Darunter: „Du sollst nicht rauben“ und „Du sollst nicht töten“)
Es ist die Leuchtkraft gelebter Glaubenspraxis, die Israel so attraktiv und überzeugend macht, dass die Völker zum Zion hinstreben (Mi. 4,1-5). Fremde fühlen sich angezogen, suchen Unterweisung, vertrauen darauf, dass dieser Gott Recht schafft, Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und das Kriegen nicht mehr gelernt wird. Und jeder sitzt unter seinem Weinstock und unter seinem Feigenbaum, und niemand schreckt ihn auf.
Müssten also nicht genau diese Wesenszüge – Gerechtigkeit und Befreiung - Kernanliegen eines Staates sein, der sich selbst als jüdischer Staat versteht?
Wie bitteschön kann dann die Forderung der PalästinenserINNEN wie auch der BDS-Kampagne nach Gerechtigkeit und Freiheit als antisemitisch gebrandmarkt werden
Fakt ist, dass die Politik Israels genau diesem Leitbild ebenso diametral entgegensteht wie die Politik des „Wertewestens“ einer recht begriffenen jüdisch-christlichen Tradition.
Sehr geehrter Herr Deutsch, ich habe ganz stark den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Offenen Brief gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchten:
1. Sie möchten ein weiteres Mal die BDS-Kampagne diskreditieren.
2. Sie möchten verhindern, dass der kenianische Historiker und Politologe Achille Mbembe, bei der Ruhrtriennale die Eröffnungsrede 2020 hält, indem Sie ihm Antisemitismus unterstellen, stellt er doch die dominierende Politik (auch Deutschlands) radikal in Frage.
Einem Beitrag des Deutschlandfunks zufolge geht es Mbembe „um eine neue Weltordnung. Er kritisiert die große Machtkonzentration der global agierenden Firmen und dass europäische Staaten in diktatorisch geführten Ländern Lager finanzieren, um die Migration aus Afrika zu unterbinden. Mbembe lehrt an der Universität Witwatersrand in Johannesburg, in der viele Gegner der Apartheid studiert haben. Er verlangt, direkt in die afrikanische Infrastruktur zu investieren, in die Wasserversorgung und die Verkehrswege, damit sich die Menschen in ihrer Heimat ein besseres Leben aufbauen können und nicht fliehen müssen.
„That is how the future will be brought back. And no African will leave or end in a place where they know nobody, where nobody is waiting for them and where they are not welcome.
Mbembe verweist darauf, dass diese Strategie nicht nur gut für Afrika wäre. Sondern auch für Europa, das sich auf Dauer mit noch so hohen Grenzmauern nicht wehren könne. Schließlich wachse die afrikanische Bevölkerung sehr schnell….
Mbembe stellt sein Publikum vor zwei Alternativen: Die eine wäre die zynische Unterstützung einer Politik, die einen neuen Genozid in Kauf nimmt, die andere eine internationale Zusammenarbeit, um die Ressourcen des Planeten gerecht zu verteilen.
„The choice it seems to me now is clear: It is between cynically embracing the full consequences of a creeping para genocidal policy or imagining together different ways of reorganizing the world.“
https://www.deutschlandfunk.de/ruhrtriennale-und-bds-aerger-wegen-einladung-von-achille.691.de.html?dram:article_id=474701
Sehr geehrter Herr Deutsch, m. E. leistet Herr Mbembe damit einen unschätzbar wichtigen Beitrag zu den Debatten, die jetzt unabweisbar auf die Tagesordnung gehören, wenn unser aller Überleben auf dem Planeten Erde wie auch der Erde selbst uns am Herzen liegen.
Klar gehören da die PalästinenserINNEN ebenso dazu wie die AfrikanerINNEN, 140 Millionen in Armut dahin vegetierende US-AmerikanerINNEN u. v. a. m.
Ebenso klar ist, dass unser globales kapitalistisches Wirtschaftssystem, welches Sie u. a. mit aller Macht erhalten wollen, dafür untauglich ist.
Bereits in der Bibel hingegen wird die Unvereinbarkeit von Gott (als Leben schaffendem und erhaltendem Prinzip) einerseits und Mammon (als Leben vernichtendem Prinzip) andererseits klar zum Ausdruck gebracht wird. Mit freundlichen Grüßen Ursula Mathern
Sonderseite - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht" >>>
|
Eine Grafik
des palästinensischen
Künstlers
Mustafa Alhallaj
|
WEBINAR: Am
Tag der palästinensischen
Gefangenen diskutiert
Ramzy Baroud
über sein neues
Buch
19. April 2020
Zum Gedenken
an den palästinensischen
Gefangenentag
2020 diskutiert
der palästinensische
Journalist und
Herausgeber
des Palestine
Chronicle Ramzy
Baroud sein
neues Buch "Diese
Ketten werden
zerbrechen":
Palästinensische
Geschichten
von Kampf und
Missachtung
in israelischen
Gefängnissen"
und die Notlage
palästinensischer
Gefangener in
israelischen
Gefängnissen.
VIDEO -
Dr. Ramzy Baroud:
These Chains
Will Be Broken
Das Webinar
wurde von der
University of
Leeds - Palestine
Solidarity Group,
The Palestine
Chronicle, Sheffield
Hallam Palestine
Society und
KLC Action Palestine
Society veranstaltet.
Quelle
|
Kritik an der
israelischen
Regierung ist
kein Antisemitismus!
Pressemitteilungen
- 09.
Juli 2019
- Diether Dehm
"Die Festnahme
des palästinensischen
Schriftstellers
Khaled Barakat
und die ihm
von der Ausländerbehörde
gemachten Auflagen
stellen eine
eklatante Einschränkung
der Meinungsfreiheit
dar. Selbstverständlich
ist es absolut
notwendig, gegen
jede Form von
Antisemitismus
vorzugehen.
Was aber nicht
sein darf ist,
dass Kritik
an der völkerrechtswidrigen
Besatzungspolitik
Israels unterbunden
und Menschen
der Mund verboten
wird. Hier bestätigen
sich die Befürchtungen,
dass mit dem
von der Mehrheit
des Bundestags
beschlossenen
BDS-Antrag,
Kritiker an
Netanjahu mundtot
gemacht werden",
erklärt Dr.
Diether Dehm,
MdB DIE LINKE.
Der palästinensische
Schriftsteller
Khaled Barakat
wurde letzte
Woche auf dem
Weg zu einem
Vortrag, den
er in Berlin
über US-Präsident
Donald Trumps
"Jahrhundertdeal"
halten wollte,
von Polizisten
aufgegriffen
und in eine
Polizeistation
gebracht, in
der auch Vertreter
der Ausländerbehörde
zugegen waren.
Barakat wurde
ein achtseitiges
Dokument vorgelegt,
laut dem er
keine Reden
halten und an
keinen Kundgebungen,
politischen
Versammlungen
oder Veranstaltungen
teilnehmen darf,
die einen Bezug
zur Volksfront
für die Befreiung
Palästinas (PFLP)
aufweisen, deren
Mitglied und
Funktionär er
sei. Des Weiteren
offenbart das
Dokument, dass
Herr Barakat
minutiös von
deutschen Sicherheitsbehörden
überwacht worden
ist. Sämtliche
politische Veranstaltungen,
an denen er
mitgewirkt und/oder
teilgenommen
hat, sind aufgeführt.
Der Hauptvorwurf
an Barakat:
er gefährde
das friedliche
Zusammenleben
sowie die öffentliche
Sicherheit und
Ordnung, da
er "antisemitische
Propaganda"
betreibe und
die PFLP der
BDS-Kampagne
positiv gegenüberstehe.
Dazu erklärt
Dehm weiter:
"Die Beschuldigung,
Barakat könne
mit seinen Vorträgen
Spannungen zwischen
Jüd*innen und
Palästinenser*innen
in Deutschland
verschärfen,
ist absurd angesichts
des Themas,
über das er
referieren wollte.
Jared Kushner,
Schwiegersohn
von Präsident
Trump, hat mit
den bisher bekannten
Details seines
"Jahrhundertdeals"
keinesfalls
eine politische
Lösung für den
seit Jahrzehnten
anhaltenden
Konflikt zwischen
Israelis und
Palästinensern
vorgelegt. Wirtschaftliche
Investitionen,
die weder eine
Antwort auf
die israelische
Siedlungspolitik
geben, noch
einen palästinensischen
Staat vorsehen,
dürfen mit Fug
und Recht kritisiert
werden - auch
viele Jüd*innen
und Israelis
tun dies. Gleiches
gilt für Kritik
an der Politik
der israelischen
Regierung, die
vom unbedingt
zu respektierenden
Recht auf Meinungsfreiheit
gedeckt ist.
Dass Menschen
mit dem Druckmittel
ihres Aufenthaltstitels
zum Schweigen
gebracht werden
sollen, ist
skandalös."
Quelle
|
Hunderte in
Tel Aviv protestieren
während der
Coronavirus-Krise
wegen Protestbeschränkungen
durch die Polizei
Die Polizei
hat die Regeln
für die Durchführung
von Demonstrationen
in der Coronavirus-Krise
verschärft,
obwohl diese
Schritte nicht
auf Gesetzen,
staatlichen
Notfallbestimmungen
oder Anordnungen
des Gesundheitsministeriums
beruhen
Josh Breiner
- 16. April
2020 - Google
Translator
Hunderte Demonstranten
protestierten
am Donnerstagabend
in Tel Aviv
gegen die Demonstrationsbeschränkungen
der Polizei.
Laut Angaben
der Polizei
wird dies dazu
beitragen, die
Ausbreitung
des Coronavirus
einzudämmen.
Die Demonstranten,
die Mitglieder
der sogenannten
Black Flag-Bewegung
sind, behaupten,
dass die Beschränkungen
ihr Demonstrationsrecht
verletzen.
Die israelische
Polizei verlangt,
dass die Demonstranten
in der Region
Tel Aviv mindestens
10 Meter voneinander
entfernt bleiben,
was die Demonstranten
am Habima-Platz
dazu veranlasste,
Xs auf dem Boden
zu markieren,
um die von der
Polizei geforderte
Entfernung widerzuspiegeln.
Die Polizei
des Distrikts
Tel Aviv hat
die Regeln für
die Durchführung
von Demonstrationen
in der Coronavirus-Krise
verschärft,
obwohl diese
Schritte nicht
auf Gesetzen,
staatlichen
Notfallbestimmungen
oder Anordnungen
des Gesundheitsministeriums
beruhen.
Die Anforderungen
der Polizei
sind in keiner
Knesset-Gesetzgebung,
Notfallverordnung
oder Anordnung
des Gesundheitsministeriums
ausdrücklich
vorgesehen.
Die Polizei
beschränkt die
Demonstrationen
auch auf jeweils
10 Personen.
Vor dem Protest
am Donnerstag
sagten die Organisatoren,
die neuen Beschränkungen
würden die Demonstration
auf 200 Personen
beschränken,
wenn die Personen
den erforderlichen
Abstand einhalten
würden. "Die
Polizeirichtlinie
ist niemandem
klar", sagte
einer der Organisatoren,
Gonen Ben-Itzhak,
ein Anwalt.
"Es ist nicht
klar, auf welcher
Rechtsgrundlage
diese Entscheidung
beruht und wie
diese Richtlinien
in der Praxis
die Demonstrationsfreiheit
nicht beeinträchtigen."
Bei der Demonstration
verwies Yuval
Diskin, ein
ehemaliger Leiter
des Sicherheitsdienstes
Shin Bet, auf
die Korruptionsvorwürfe
gegen Premierminister
Benjamin Netanyahu.
„In der Politik
des Angeklagten
ist das Wohl
des Volkes das,
was Bibi gut
tut. Wir können
das nicht zulassen
“, sagte er.
In Bezug auf
Benny Gantz
'Kahol Lavan-Partei,
die zersplitterte,
nachdem Gantz
Verhandlungen
über den Beitritt
zu einer Regierungskoalition
mit Netanjahu
aufgenommen
hatte, sagte
Diskin: „Lassen
Sie sich von
den Angeklagten
nicht in die
Irre führen,
wenn die Führer
von Kahol Lavan
die Wähler verraten
haben. Wahre
Führer müssen
Mut, Entschlossenheit
und Ausdauer
zeigen. Sie
können die Demokratie
immer noch retten.
“
In der vergangenen
Woche war der
erforderliche
Abstand zwischen
Demonstranten
Gegenstand von
Beratungen zwischen
den Justiz-
und Gesundheitsministerien
in Abstimmung
mit der Polizei,
aber die Diskussionen
führten nicht
zur Erteilung
einer neuen
Richtlinie.
Während der
Coronavirus-Pandemie
hat die Polizei
in Jerusalem
Demonstrationen
ihre eigenen
Beschränkungen
auferlegt und
ähnliche Beschränkungen
wie in Tel Aviv
angewendet.
Das Problem
entstand aufgrund
von Plänen für
einen Protest
von Selbständigen,
die während
der Sperrung
mehr finanzielle
Unterstützung
von der Regierung
forderten.
Zu Beginn der
Woche verhängte
die Polizei
gegen Demonstranten
im Haus der
Kahol Lavan
Knesset-Mitglied
Gabi Ashkenazi
in Kfar Sava
Geldstrafen
in Höhe von
5.000 Schekel
(1.400 US-Dollar).
Demonstranten
sagten, sie
hätten die Entfernungsregeln
eingehalten,
wurden aber
trotzdem bestraft,
weil sie behaupteten,
sie hätten "ihre
Versammlung
nicht zerstreut".
Einige der herausgegebenen
Zitate geben
nicht an, dass
diese Personen
an einer Demonstration
teilgenommen
haben. Die Vereinigung
für Bürgerrechte
in Israel hat
beim stellvertretenden
Generalstaatsanwalt
eine Beschwerde
zu diesem Thema
eingereicht.
Die Aktion der
Polizei habe
"den Effekt,
das Protestrecht
zu erschrecken,
wenn nicht sogar
einzufrieren".
Die israelische
Polizei antwortete:
„Entgegen den
Behauptungen
gewährt die
Polizei auch
während dieses
nationalen Notfalls
jedem das Recht
auf freie Meinungsäußerung
im Rahmen des
Gesetzes und
im Einklang
mit den Gesundheitsvorschriften,
soweit dies
möglich ist.
Um eine Irreführung
der Leser zu
vermeiden, betonen
wir, dass die
Beschränkungen
für Demonstrationen
nicht von der
Polizei, sondern
vom Gesundheitsministerium
und den politischen
Ebenen festgelegt
wurden und in
einer öffentlichen
Gesundheitsordnung
verankert sind,
wonach eine
Demonstration
unter der Bedingung
durchgeführt
werden kann,
dass dies geschieht
in Gruppen von
bis zu 10 Personen
abgehalten werden,
die zwei Meter
voneinander
entfernt bleiben.
'”
Quelle
Die Demonstration
der schwarzen
Flagge auf dem
Habima-Platz
in Tel Aviv,
16. April 2020.
Auf dem Schild
steht: "Jemand,
der der Bestechung
beschuldigt
wird, kann nicht
Premierminister
werden".
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