Samstag, 24. Oktober 2020  -  15:12

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Gantz und Netanyahu vereinbaren große Koalition
Die Rede ist von einer "nationalen Notstandsregierung": Israels Premier Netanyahu und sein Rivale Gantz haben ein Bündnis verabredet. Ministerpräsident wollen offenbar beide werden - nacheinander.
20.04.2020

 

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Eine Vereinbarung für eine "nationale Notstandsregierung" werde im Moment unterzeichnet, teilten Netanyahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Montag gemeinsam mit.

Nach Medienberichten ist in der großen Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanyahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Die umstrittene Einigung soll eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen Netanyahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz beenden. Beide Seiten haben betont, angesichts der Corona-Krise sei eine große Koalition notwendig.
Tausende demonstrieren gegen Netanyahu

Die Verhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiß hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man am Montag im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanyahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle. Am Sonntagabend hatten in Tel Aviv Tausende Israelis gegen Netanyahu und aus ihrer Sicht anti-demokratische Maßnahmen unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert.

Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war laut Medienberichten die Forderung von Netanyahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richterämtern. Netanyahu wollte sich demnach außerdem absichern für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass er wegen einer Korruptionsanklage nicht als Ministerpräsident oder Vize-Ministerpräsident amtieren kann.  >>>

 

 

 

 

Tausende demonstrieren gegen Netanjahu
20. April 2020

In Tel Aviv hat es Proteste gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gegeben. Medienberichten zufolge versammelten sich rund 2.000 Menschen auf dem zentralen Rabin-Platz. Sie warfen Netanjahu vor, die Corona-Krise zu nutzen, um einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu entgehen. Zugleich forderten sie, Netanjahu von der Regierungsbildung auszuschließen.  >>>

 

 

 

Netanjahu bleibt vorerst Ministerpräsident
Jochen Stahnke,  20.04.2020

(...)  Der seit insgesamt vierzehn Jahren amtierende Netanjahu bleibt damit Ministerpräsident für die Dauer von eineinhalb Jahren, bis er in einem Rotationsabkommen von Gantz abgelöst werden soll. Dieses Rotationsabkommen soll gesetzlich festgehalten werden. Die beiden Politiker werden Berichten zufolge als Ministerpräsident und als „designierter Ministerpräsident“ vereidigt. Bis dahin wird Gantz Berichten zufolge Verteidigungsminister, der stellvertretende Vorsitzende der Blau-Weiß-Partei Gabi Ashkenazi Außenminister. Avi Nissenkorn (Blau-Weiß) wird Justizminister. Der Koalition werden auch die beiden ultraorthodoxen Parteien und mutmaßlich auch Parlamentarier der Arbeitspartei beitreten. Knesset-Präsident wird der bisheriger Tourismusminister Jariv Levin (Likud). Der ultraorthodoxe Gesundheitsminister Jaakov Litzman soll sein Amt behalten. Der Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz soll Wirtschaftsminister werden. Der Likud erhält neben dem Amt des Knesset-Präsidenten die Ressorts Finanzen und öffentliche Sicherheit. Unklar blieb zunächst, ob die siedlernahe Rechtspartei Jamina der Regierung beitritt. Das neue Kabinett wird mit wohl 36 Ministern eines der größten in der israelischen Geschichte. „Der Schande sind keine Grenzen gesetzt“   >>>


Buchempfehlung: „Taxi Damaskus“
 

Das neue Buch von Aeham Ahmad, der „Klavierspieler, der aus den Trümmern kam“, im palästinensischen Flüchtlingslager #Yarmouk bei Damaskus aufwuchs und jetzt in Deutschland mit seinen Konzerten begeistert.

Erzählungen aus #Damaskus bringen uns das Land, die Tragödie und auch die Menschen näher. Mitgearbeitet an dem Buch hat Dr. Andreas Lukas.
 

 

Das Buch kann bei Andreas Lukas direkt bestellt werden: dr_lukas@t-online.de.

Am 12.11. wird Aeham Ahmad in Telgte ein weiteres Konzert geben. Bis dahin ( hoffentlich nicht ganz so lang) gilt es, die Durststrecke, die konzertlose Zeit irgendwie zu überwinden.

„Geschichten schildern einen Moment und halten ihn fest. Sie zeigen nicht immer, wie etwas begonnen hat. Und sie lassen häufig offen, was dem Moment folgt. Aber wir leben mit der Hoffnung auf eine bessere Zeit.“ #Künstlerunterstützen    Quelle


Taxi Damaskus bei facebook >>>

 

 

 

Deutsche Zensurkampagne richtet sich gegen Wissenschaftler und erhebt "Antisemitismus"-Anklage
 Jonathan Ofir -  20. April 2020 - Übersetzt mit DeepL

Deutschland ist nun berüchtigt dafür, den Vorwurf des Antisemitismus zur Waffe zu erheben, um die Solidarität mit Palästina zum Schweigen zu bringen, und bezeichnet BDS - die friedliche Boykott-, Entflechtungs- und Sanktionsbewegung gegen israelische Übergriffe - als von Natur aus antisemitisch. Im Mai letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der der BDS als "antisemitisch" verurteilt und "Israel" und "Juden" schlicht und einfach mit "Israel" verschmolzen und damit der BDS mit dem Judenboykott der Nazis in Verbindung gebracht wurde.

Nun gibt es also einen ganzen Wirbel um den renommierten Professor Achille Mbembe, der für einen Vortrag bei der Ruhrtriennale in Nordrhein-Westfalen gebucht ist. Mbembe ist für die Eröffnungsrede am 14. August mit dem Titel "Reflexionen über das planetarische Leben" gebucht. Er hat BDS unterstützt und Vergleiche zwischen der südafrikanischen Apartheid und der Unterdrückung der Palästinenser angestellt. Mbembe ist ein in Kamerun geborener, in Südafrika lebender Historiker, der auf der ganzen Welt Vorträge hält und von der South African National Research Foundation mit A1 bewertet wird. Er ist Mitglied der American Academy of Arts and Sciences.

Die Angriffe gegen Mbembe scheinen von Lorenz Deutsch, einem Lokalpolitiker der FDP (Liberale Partei), durch einen Brief initiiert worden zu sein, der von Dr. Felix Klein, dem "Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus", weitergeleitet und gefördert wurde. Deutsch hebt in seinem Brief Zitate aus Mbembes Schreiben hervor, die seinen Antisemitismus belegen sollen, und was die lokale wie auch die israelische Presse als "Holocaust-Benachteiligung" und "Holocaust-Relativierung" ausgeheckt haben. Hier sind die kritischen Mbembe-Zitate:

Darüber hinaus sind die Auswirkungen des israelischen Projekts auf den palästinensischen Körper angesichts seines "Hi-Tech"-Charakters viel gewaltiger als die relativ primitiven Operationen, die das Apartheidregime in Südafrika zwischen 1948 und den frühen 1980er Jahren durchgeführt hat. Das Apartheidsystem in Südafrika und die Vernichtung der Juden in Europa - letzteres allerdings auf extreme Weise und in einem ganz anderen Rahmen - stellten zwei emblematische Manifestationen dieser Trennungsphantasie dar.

Wie gelangt man nun von hier aus zum Antisemitismus, zur Relativierung des Holocaust oder zur Trivialisierung des Holocaust? Selbst in dieser klinischen Isolation sind die Zitate recht logisch aufgebaut, und das letztgenannte Zitat ist sogar entscheidend für die Unterscheidung des Holocaust von der südafrikanischen Apartheid.

Der Schlüssel zur Anklage gegen Mbembe liegt in der berüchtigten "Definition" von Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance, die international als Waffe eingesetzt wurde, um die Kritik an Israel zu unterdrücken.. Die vage und ungeschickte Definition liefert eine Liste von 11 Beispielen antisemitischer Äußerungen, von denen sieben mit Israel in Verbindung stehen. Unter diesen Beispielen sind:

Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen

Beschuldigung der Juden als Volk oder Israels als Staat, den Holocaust erfunden oder übertrieben zu haben.

Diese beiden Beispiele scheinen nahe an die Anschuldigungen gegen Mbembe heranzukommen, obwohl sie ohnehin nicht wirklich zu ihnen passen. Diese "Definition" soll ohnehin nicht perfekt passen - es geht darum, sich für eine allgemeine Kampagne der Verunglimpfung des BDS und der Kritik an Israel im Allgemeinen zu öffnen, wie es vielerorts der Fall war, wie in den USA und Großbritannien, wo die Definition in letzterem Land ein wichtiger Aktivposten in der Kampagne gegen Jeremy Corbyn war.

Die Angriffe gegen Mbembe scheinen mehrere Kanäle zu haben - von den lokalen Politikern und konservativen jüdischen Führern bis hin zur Jerusalem Post. "Deutscher Kulturfestival-Direktor wegen BDS-Antisemitismus zur Entlassung gedrängt", so lautet der Titel des jüngsten in einer Reihe von Artikeln von Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post, einem Journalisten, für den solche Hexenjagden ein Lieblingsprojekt zu sein scheinen.

Weinthals Ziel ist auch die Leiterin des Festivals, Stefanie Carp. Er zitiert zustimmend einen deutschen Beamten, der sagt, sie solle entlassen werden, weil sie Mbembe gebucht habe. Beachten Sie auch die Paarung "BDS-Antisemitismus". Das ist eine sprachliche Gesamtverschmelzung, die absolut keinen Raum fuer die Moeglichkeit laesst, dass der BDS tatsaechlich eine Bewegung ist, die sich mit Menschenrechten befasst. Nein, es ist einfach eine Unterform des Antisemitismus, und das steht außer Diskussion. Weinthal zitiert Uwe Becker, den "Beauftragten der Hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland", der genau dieselbe Verschmelzung vornimmt:

Wieder einmal setzt die Leiterin der Ruhrtriennale Stefanie Carp einen anti-israelischen Akzent und inszeniert die Diffamierung des jüdischen Staates unter dem Deckmantel der Kunst- und Meinungsfreiheit... Offensichtlich hat Frau Carp nicht nur ein Problem mit Israel, sondern bietet dem israelbezogenen Antisemitismus bewusst eine große Plattform. Wieder einmal missbraucht sie den Rahmen eines öffentlich finanzierten Festivals für antisemitische Feindbilder gegenüber Israel.

Dabei spielt es keine Rolle, dass Carp bestätigt hat, dass Mbembe in seiner Festival-Rede "sich nicht mit Israel und dem Nahost-Konflikt befassen wird". Seine Positionen sind anscheinend jenseits des Erlaubten, und Carp muss gefeuert werden, weil sie überhaupt in Erwägung zieht, ihn über irgendetwas sprechen zu lassen.

Weinthal weist auf Mbembes Kardinalssünde hin: Dass er in einem Vorwort zu einem Buch aus dem Jahr 2015 mit dem Titel "Apartheid Israel: The Politics of an Analogy" schrieb Mbembe, dass "die Zeit für eine globale Isolation" Israels gekommen sei.

Es ist ein echtes Problem, wenn diese Zusammenschlüsse von Israel und allen Juden vollzogen werden - und man kann nicht über die israelische Apartheid sprechen, ohne sie als einen inhärenten Hass auf alle Juden zu betrachten.

Sogar Juden werden für diese Dinge angegriffen. Im vergangenen Jahr erhielt die Deutsch-Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einen Friedenspreis der Stadt Göttingen, den Israel-Apologeten mit dem Hinweis auf die "falsche Art von Juden" gestrichen haben wollten. Im Jahr 2016 wurde nach einer Aufklärungskampagne der israelischen Regierung und ihrer lokalen Unterstützer das Bankkonto der Organisation geschlossen. Dies war in der Tat das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass ein Konto einer jüdischen Organisation in Deutschland geschlossen wurde. Es wurde ihnen ausdrücklich erklärt, dass dies aus politischen Gründen geschah - wenn sie ihre Unterstützung für den BDS zurückziehen würden, könnten sie das Konto wieder eröffnen. Erst nach einer massiven Protestaktion wurde ihnen erlaubt, das Konto wieder zu eröffnen.

Deutschland wendet in dieser Hinsicht eine staatlich geförderte Zensur auf Steroide an. Die Holocaustschuld, die von israelischen Diplomaten aktiv und zugegebenermaßen gefördert wird, dient als zentraler emotionaler Kern für diese Zensur, die Israel vor Kritik und Verurteilung schützen soll, indem sie jeden, der jemals über seinen Rassismus gesprochen hat, selbst als Rassist befleckt.    Quelle

 

 

 

Antisemitismusvorwürfe gegen Mbembe:"Sehr viel Fantasie"
Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes wirft dem Historiker Achille Mbembe vor, den Holocaust relativiert zu haben. Die Angriffe scheinen allerdings gegen jemand anderen gerichtet.
Jörg Häntzschel - 20. 4.2020

(...) Wäre er tatsächlich Antisemit, hätte das längst auffallen müssen: als er im letzten Jahr als Gastprofessor in Köln lehrte, als er den Ernst-Bloch- und den Gerda-Henkel-Preis erhielt (die Laudatio hielt die Staatsministerin Michelle Müntefering), bei den "Berliner Korrespondenzen", veranstaltet von Humboldt-Universität, Gorki-Theater und Auswärtigem Amt, oder als er 2015 mit dem nach den Widerstandskämpfern der Weißen Rose benannten Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde.
Mbembe zeigt sich in einer Mail fassungslos

Weil wohl auch Deutsch seine vermeintlichen Belege etwas mager erschienen, bezeichnet er Mbembe - ohne Beweise vorzulegen - außerdem als "Aktivisten" der israelkritischen Gruppe BDS und behauptet, er sei Unterzeichner des BDS-Aufrufs zum akademischen Boykott Israels. Die eigentliche Adressatin der Angriffe scheint jedoch die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, zu sein, die schon 2018 teils von denselben Personen beschuldigt wurde, BDS-Sympathisanten einzuladen.

Mbembe ist angesichts der Vorwürfe fassungslos. "Ich bin kein Mitglied oder Unterstützer des BDS oder sonst einer Organisation, die im israelisch-palästinensischen Konflikt involviert ist", schreibt er. Und ergänzt: "Ich halte nichts von einem allgemeinen Boykott israelischer Akademiker." Er kenne, so Mbembe weiter, "keinen ernsthaften Wissenschaftler, der das Apartheidsystem in Südafrika mit dem Holocaust vergleichen" würde. Und was seine Kritik an der "kolonialen Besatzung" angehe - er meint die Politik Israels im Westjordanland: "Auch mit sehr viel Fantasie lässt sich daraus kein Antisemitismus ableiten."

Auch Stefanie Carp ist entsetzt. Es handle sich um "erfundene, konstruierte Vorwürfe, die keiner Quellenuntersuchung standhalten", sagte sie der SZ. Sie sei "schockiert, dass das nicht ganz eindeutig von der Politik zurückgewiesen wird".  >>>

 

 

 

Die Causa Achille Mbembe
Schwere Vorwürfe und Streit um einige Textpassagen
René Aguigah im Gespräch mit Felix Klein und Andrea Gerk
- 21- 4- 2020

(...) Wir haben im Programm schon gestern darüber berichtet, wollen aber noch mal genauer hinschauen. Mein Kollege René Aguigah hat mit Felix Klein gesprochen. Was wirft er denn Mbembe genau vor?

René Aguigah
: Ich habe gestern die Gelegenheit gehabt, eine knappe halbe Stunde zu telefonieren, und ein paar Ausschnitte wollen wir hören. Da hat er mir seine Vorwürfe genauer erläutert. Vielleicht hören wir direkt mal rein:

Die Einzigartigkeit des Holocaust als deutsches Narrativ


Felix Klein:
Herr Mbembe ist ein sehr bedeutender Philosoph Afrikas, und von ihm erwarte ich, dass er, wenn er Stellung nimmt zu den Themen Holocaust, Völkermord, Apartheid, da auch genau formuliert. Die Sätze, die er in seinem Aufsatz „Politik der Feindschaft“ äußert, sind zumindest missverständlich, wenn er das Apartheidssystem in Südafrika und die Zerstörung von Juden in Europa unmittelbar hintereinander erwähnt und auf die ideologischen Hintergründe hinweist, dass beides „emblematische Manifestationen einer Trennungsfantasie“ seien.

Aguigah:
Das Letzte war jetzt ein Zitat, Felix Klein zitiert hier Achille Mbembe. Diese Debatte hat den äußeren Anlass, dass Mbembe eingeladen worden ist zu einem Eröffnungsvortrag bei der Ruhrtriennale im August. In einem umfangreichen Buch namens "Politik der Feindschaft" wurden dann zwei, drei Stellen gefunden, an denen sich diese Debatte entzündet, eine hat er gerade zitiert, diese Sache mit der „emblematische Manifestation einer Trennungsfantasie“, auf die Mbembe eben nicht nur den Holocaust bezieht. Was Felix Klein als Kritiker von Mbembe darin sieht, ist die Relativierung des Holocaust, und das hören wir uns auch genauer an.

Klein:
Das heißt, die Einzigartigkeit des Holocaust, die auch ein wichtiges Narrativ ist für die Erinnerungskultur in Deutschland, auch für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, so wie es Joachim Gauck ja mal formuliert hat: Der Holocaust und die Auseinandersetzung damit gehören zur deutschen Identität. Wenn also Herr Mbembe als ausländischer Wissenschaftler in so eine Debatte eingreift und auch missverständliche Sätze formuliert, dann muss er das klarstellen. Für mich sind diese Sätze auch als Relativierung des Holocaust zu deuten, und in meiner Eigenschaft als Antisemitismusbeauftragter fühle ich mich berufen, in so eine Debatte einzugreifen und dann auch meine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass das hier missverstanden werden kann. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, und die Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird, halte ich für sehr richtig.

Aguigah:
Hier finde ich interessant, dass Felix Klein, der Beauftragte für den Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland, als Kern seines Anliegens anführt, dass er einen Grundsatz der Bundesrepublik – die deutsche Erinnerungskultur und Identität – bedroht sieht. Er spitzt den Vorwurf dann sogar noch weiter zu: nicht nur Relativierung des Holocaust, sondern Gleichsetzung.
Apartheid und Holocaust nicht gleichsetzen

Klein:
Ich glaube, dass es etwas völlig Unterschiedliches ist, diese Separationsfantasien. Ob man durch einen Zaun Wohngebiete trennt oder Nationen durch eine Mauer oder ein Vernichtungslager von der restlichen Bevölkerung, das ist doch grundsätzlich etwas Anderes. Die völkische Ideologie der Nazis gleichzusetzen mit dem System der Apartheid halte ich wirklich für problematisch, weil dieser allumfassende Zerstörungs- und Rassenwahn der Nazis in die systematische und industrielle Vernichtung von Menschen geführt hat. Das halte ich auch, wenn ich die südafrikanische Perspektive oder kamerunische Perspektive von Herrn Mbembe miteinbeziehe, wirklich für problematisch, zumal er auch, wenn er sich auch auf Israel bezieht, die Situation, in der Israel sich befindet, zu sehr gleichsetzt mit dem, was in Südafrika war.

Aguigah:
Vielleicht noch mal kurz zur Übersicht – es geht um drei große Komplexe, die da eine Rolle spielen: Apartheid in Südafrika, Holocaust und der Staat Israel, die Besatzungspolitik Israels. Nach Ansicht der Kritiker, von denen Felix Klein einer ist, vermengt Achille Mbembe das alles zu sehr, wirft alles in einen Topf. Wir hören noch einen letzten O-Ton von Felix Klein, in dem er noch mal auf die vermeintliche oder angebliche Bestreitung des Existenzrechts Israels eingeht: >>>

 

 

 

 

 


Antisemitenjagd in Zeiten von Corona
Ludwig Watzal - 20. 4. 2020

„Es ist nicht nur das Corona-Virus, das diese Gesellschaft gefährdet, es ist auch das Virus der Denunziation“, so Henryk M. Broder in „Broders Spiegel“ vom 20. April 2020. „Gut gebrüllt Löwe.“ Warum nicht auch in Sachen „Antisemitismus“? Wo war Deutschlands journalistischer Antisemitismus-Spürhund in der „Affäre“ Dr. Carp? Denunziantentum ist so alt wie das „älteste Gewerbe der Welt“. Es macht auch in Zeiten von Corona keine Pause.

So geschehen in einem faktenfreien Denunziationsschreiben des FDP-Politikers im NRW-Landtag, Lorenz Deutsch, an Dr. Stefanie Carp, Intendantin der Ruhrtriennale. Darin hatte er dem diesjährigen Festredner, Achille Mbembe, nicht nur eine Relativierung des Holocaust durch den Vergleich mit dem Apartheid-Regime in Südafrika, sondern auch eine Unterstützung von BDS (einer zivilgesellschaftlichen Protestbewegung gegen die israelische Besatzung) vorgehalten. Beides laut angeführten Quellen unhaltbar. Wie es scheint, entpuppt sich auch dieser „Antisemitismus-Vorwurf“ als konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.  (...)

Als „angezählte“ Intendantin müsste ihr eigentlich Angst und Bange werden, wenn sie sich die Liste ihrer Gegner anschaut. Bei der Riege der Politiker, Antisemitismus-Beauftragten, den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden nicht zu vergessen, scheint es nur ein Frage der Zeit, bis sie ihren Job verlieren wird. Das Schicksal des Direktors des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, lässt grüßen. Auch damals hatte der allmächtige Zentralratsvorsitzende, Josef Schuster, harsche Kritik an Schäfer geübt. Auch im Falle Carp ist Schuster wieder von der Partie.

Seine Kritik an Carp dürfte den Ausschlag geben. Ihr wird sich kein deutscher Politfunktionär widersetzen. Die diversen Antisemitismus-Beauftragten („Judenreferenten“) blasen alle ins gleiche Horn, allen voran Felix Klein, der das unsägliche Referat im Bundesinnenministerium leitet.

Dass sich Carp gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ schockiert zeigt, „dass das nicht ganz eindeutig von der Politik zurückgewiesen wird“, zeigt nur, wie wenig sie vom politischen Geschäft versteht. Glaubt sie tatsächlich, dass sich ein deutscher Politiker für sie einsetzt, wenn der Gegner der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland ist und der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen Mbembe in der Luft hängt? Was die Hexenjagd gegen Israelkritiker oder Andersdenkende betrifft, ist nichts Neues aus Deutschland zu vermelden.  >>>

 

 

 

Achtung: Satire!
Wolfgang Pfannekuch - 20.04.2020

Wenn man die Stellungnahmen von Reiner Bernstein und von Rolf Verleger liest und deren familiengeschichtlichen Hintergründe kennt, erscheint es mir stets von neuem unfassbar, dass weder Bundesregierung (und nachgeordnete Institutionen) noch die Mehrheit unserer BT-Abgeordneten der Koalition, der GRÜNEN und der FDP auch nur mit einem Zucken der „geistigen“ Augenbrauen auf Bernsteins und Verlegers überzeugende Argumente reagieren. Auch unsere LINKE ist halbherzig und begeistert mich nicht gerade durch mutige Stellungnahmen. - Von der restlichen Opposition möchte ich keine Unterstützung ersehnen.

Die Antisemitismusbeauftragten, ob offizielle oder selbst ernannte, können sich stattdessen mit stereotypen, von einander anscheinend abgeschriebenen oder nachgeplapperten Sprechblasen gegen jegliche Kritiker israelischer Regierungspolitik, welche die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht(en) anmahnen, auslassen, ihnen letztlich Maulkörbe verpassen, ihre Reputation, wie jetzt die von Achille Mbembe anzweifeln, ...

Und es ändert sich dennoch nichts an der offiziellen Linie, gerade so, als hätte es nie UN-Resolutionen gegen Besatzung, Illegale Besiedlung und sonstige Verletzungen internationaler Rechtsstandards zum Nachteil der Palästinenser gegeben. Hat unsere offizielle Politik nicht mal Sorge davor, von niemandem mehr außerhalb Deutschlands bei von Berlin aus gegen anderweitiges Unrecht auf unserem Erdball erhobenen moralischen Zeigefingern ernst genommen zu werden?

Es ist doch eigentlich undenkbar, dass Berlin nicht erkennt, wie es durch seine sture Linie inländisch wie international gefährliche Sympathieverluste gegenüber Israel produziert und darüberhinaus das, was angeblich bekämpft werden soll, geradezu zum Nachteil Israels provoziert. - Grobe Fahrlässigkeit (Kriterium des inneren Tatbestandes: „wird schon gutgehen“) wäre insoweit bereits sträflich leichtsinnig, ... und billigendes Inkaufnehmen der Folgen (also dolus eventualis mit dem Gedanken „na wenn schon“ als Kriterium) oder gar bewusstes Hervorrufen dieses Effekts (bewusster Vorsatz) ist ja wohl hoffentlich ausgeschlossen.

 - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ich bin ratlos und frage mich beschämt, ob mein Fremdschämen über die „taktische“ Feigheit unserer Außenpolitik nicht völlige Energieverschwendung ist. Vor allem weiß ich nicht mehr, wie ich gegenüber ausländischen Gesprächspartnern diese Regierungspolitik erklären oder gar rechtfertigen könnte. - Mich fragen gute Bekannte, ob ihr Land sich auf den Beistand unserer Bundesregierung verlassen könnte oder ob diese ihnen und ihren Lieben zu Hause eher etwa Bärendienste leisten würde. Bedauernde Grüße  Wolfgang Pfannekuch

 

 

Sonderseite - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

 


Hat Israel das Recht, zwei Millionen Menschen in einem vom Coronavirus verwüsteten Gefangenenlager einzusperren?
Jamie Stern-Weiner  - 14. 4. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Seit dreizehn Jahren hält Israel zwei Millionen Palästinenser in Gaza im größten Freiluftgefangenenlager der Welt angekettet. Jetzt lastet die globale COVID-19-Pandemie auf der besetzten Enklave. Was wird passieren, wenn Tausende verzweifelter Zivilisten zu fliehen versuchen?

Ein israelischer Armeeoffizier öffnet ein Tor im Grenzzaun, damit eine Kolonne von Panzern und gepanzerten Bulldozern am 19. Oktober 2006 in den Gazastreifen vorrücken kann. David Silverman / Getty

Die COVID-19-Pandemie hat die Kapazitäten selbst der reichsten Länder strapaziert. Für die zwei Millionen Einwohner von Gaza - die meisten von ihnen sind Kinder unter achtzehn Jahren - würde ein Ausbruch eine Katastrophe bedeuten.

Der schmale Küstenstreifen gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde, was eine "wirksame Selbstisolierung" dort "fast unmöglich" macht. Dreizehn Jahre israelische Blockade, verstärkt durch drei groß angelegte militärische Angriffe, haben die Infrastruktur und das Gesundheitssystem des Landes "an den Rand des Zusammenbruchs" gebracht.

Im gesamten Gazastreifen gibt es nur siebenundachtzig Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, von denen viele bereits in Gebrauch sind. Ein erheblicher Anteil der unentbehrlichen Medikamente ist weniger als einen Monat lang verfügbar, und die Testkapazität ist äußerst begrenzt. Bis zum 12. April waren dreizehn Fälle bestätigt worden. Für den Fall, dass die Eindämmungsbemühungen scheitern sollten, sagen die Verantwortlichen der humanitären Hilfe "eine Katastrophe von gigantischen Ausmaßen", einen "Kipppunkt", ein "Alptraumszenario" voraus, das "unsägliches menschliches Leid" bringen würde.

Für Israel beschwört die Aussicht auf eine Ansteckung in Gaza ein eigenes "Alptraumszenario" herauf: "Massen von Palästinensern stürmen über den Grenzzaun, um sich vor der wütenden Krankheit in der belagerten Enklave zu retten". Angesichts "einer Flut von Menschen am Grenzzaun" würde Israel versuchen, "versuchte Infiltrationen zu stoppen". Doch in einer Kolumne für die israelische Zeitung Yedioth Aharonoth skizzierte der altgediente Militärkorrespondent Alex Fishman das politische Dilemma, das sich daraus ergeben würde:

Es werden keine gewalttätigen Demonstranten sein, sondern verängstigte und hilflose Zivilisten, von denen viele infiziert sein könnten, und die militärische Reaktion wird gewaltlos sein müssen, weil Israel nicht behaupten kann, dass es irgendeine Legitimität hat, das Feuer auf kranke Zivilisten zu eröffnen.

Leider gibt der Präzedenzfall Anlass, an diesem Urteil zu zweifeln.

Als sich im Jahr 2015 kleine Gruppen entlang der Grenze des Gazastreifens versammelten, um gegen die israelische Blockade zu protestieren, berichteten israelische Journalisten, dass die Möglichkeit, "dass Zehntausende unbewaffnete Palästinenser auf den Grenzzaun zu marschieren, für die israelische Führung die Ursache manch eines Albtraums ist". Damals wie heute stellten sich Analysten die Frage: "Was wird geschehen, wenn Tausende Palästinenser auf den Zaun marschieren, ihn niederreißen und ihren Marsch nach Israel fortsetzen? Wird Israel mit Schüssen reagieren, die zu einem Massaker führen werden?

Diese Frage wurde 2018 beantwortet, als Israel auf die mit überwältigender Mehrheit gewaltlosen Demonstrationen gegen die Blockade mit der "systematischen Ausrichtung auf Zivilisten" mit Scharfschützengewehren reagierte. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen stellte fest, dass israelische Streitkräfte vorsätzlich Kinder, medizinisches Personal, Journalisten und Menschen mit Behinderungen erschossen haben. Diese bewaffneten Angriffe wurden von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt, es wurden jedoch keine Sanktionen verhängt.

Mit Hilfe seiner Unterstützer im Ausland (auch in den Massenmedien) verwässerte Israel die Empörung der Bevölkerung durch eine Doppelstrategie, die darin bestand, die Demonstrationen fälschlicherweise als gewalttätig darzustellen und gleichzeitig die Scharfschützen dazu zu bringen, Tausende von unbewaffneten Demonstranten zu verkrüppeln und zu verstümmeln, anstatt sie direkt zu ermorden. Allein in den ersten beiden Monaten der Proteste wurden mindestens 110 Demonstranten getötet und mehr als 3.600 mit scharfer Munition verletzt. ("Ich habe an einem Tag sieben bis acht Knie eingebracht", erinnert sich ein Scharfschütze stolz).

Es ist daher alles andere als klar, dass Israel davor zurückschrecken würde, "das Feuer auf kranke Zivilisten zu eröffnen".

Aber um des Arguments willen wollen wir mit Fishman annehmen, dass im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs in Gaza die Drohung mit internationaler Zensur Israel auf "gewaltlose" Maßnahmen beschränken würde, um die Gazaner daran zu hindern, den Grenzzaun zu überqueren. Übrigens setzt dieses Szenario voraus, dass es wirksame "gewaltfreie" Maßnahmen zur Verhinderung der Infiltration gibt, was die Rechtfertigung Israels für den Rückgriff auf Gewalt seit 2018 ins Lächerliche ziehen würde. Was würden wir von einer solchen Politik halten? Wenn internationale Aufrufe zur Beendigung der Abriegelung des Gazastreifens ignoriert werden und die israelische Blockade in Kraft bleibt, hätte Israel dann das Recht, die Gazaner auf der Flucht vor einem COVID-19-Notstand zu behindern?

Bedenken Sie, dass, wenn Gaza vielleicht in einzigartiger Weise schlecht gerüstet ist, um mit einer Epidemie fertig zu werden, dies in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass Israels Blockade seine kritische Infrastruktur zerstört und seine Wirtschaft ausgelöscht hat; dass das Völkerrecht und die Menschenrechtsbehörden, einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die Blockade Israels einheitlich als ungesetzliche "Kollektivstrafe" bezeichnet haben; dass Israel als Besatzungsmacht im Gazastreifen die gesetzliche Pflicht hat, für das Wohlergehen der Bewohner des Gazastreifens zu sorgen und zu gewährleisten; und schließlich, dass Israel den Gazastreifen in das verwandelt hat, was sowohl israelische als auch internationale Beamte als "Gefangenenlager" bezeichnen, zu einer Zeit, in der Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt die Freilassung von Gefangenen fordern, um eine Ansteckung zu verhindern, während Israel diese Maßnahme in seinen inländischen Gefängnissen umgesetzt hat.

Es lässt sich sicherlich argumentieren, dass Israel selbst dann, wenn es nicht für die Situation in Gaza verantwortlich wäre, immer noch eine menschliche Verpflichtung hätte, eine Krise der öffentlichen Gesundheit dort zu lindern, soweit es seine Kapazitäten erlauben. Aber angesichts der Tatsache, dass, wenn die Gazaer vor einer beispiellosen Katastrophe stehen, es die kriminelle Politik Israels ist, die dies verursacht hat, ist die Verantwortung Israels qualitativ größer. Kann angesichts dieser Umstände bezweifelt werden, dass Israel seine rechtlichen und moralischen Verpflichtungen ernsthaft verletzen würde, wenn es mit allen Mitteln versuchen würde, die Gazaner daran zu hindern, "vor der . . . wütenden Krankheit in der belagerten Enklave" zu fliehen?

Wird diese Schlussfolgerung jedoch akzeptiert, so zeigt sich sofort, wie verzerrt die Reaktion auf Israels gewaltsame Unterdrückung der Massenproteste in Gaza seit März 2018 war. Israel argumentierte, dass es nur so viel Gewalt eingesetzt hat, wie unbedingt notwendig war, um die Demonstranten daran zu hindern, den Zaun zu durchbrechen. Israels Kritiker warfen Israel im Gegenteil vor, dass seine Gewaltanwendung in Bezug auf dieses Ziel "unverhältnismäßig" oder "exzessiv" sei, und behaupteten auch, Israel habe das Prinzip der Unterscheidung verletzt, indem es absichtlich auf Zivilisten abzielte. Diese Kritik legitimierte implizit die Anwendung "verhältnismäßiger", "gemäßigter" und "diskriminierender" Gewalt gegen die Demonstranten. Alle an diesen Kontroversen beteiligten Parteien gingen somit von einer gemeinsamen Prämisse aus: dass Israel das Recht hatte, Gewalt anzuwenden, um die Gazaner daran zu hindern, den Grenzzaun zu überschreiten. Der Streit lief auf folgende Fragen hinaus: Wie viel? Aber das ist so, als wolle man sagen, dass Israel das Recht hat, die zwei Millionen Menschen in Gaza in einem "Gefangenenlager", das vom COVID-19 verwüstet wurde, gewaltsam einzusperren.

Israel rechtfertigte seinen Rückgriff auf Gewalt in Gaza seit März 2018 auch damit, dass die Demonstranten eine Bedrohung für seine entlang der Grenze stationierten Soldaten darstellten. Kritiker bestritten, dass eine hinreichende Bedrohung bestehe, akzeptierten jedoch die Prämisse, dass es Israel erlaubt sei, auf die Demonstranten zu zielen, wenn diese das Leben eines Heckenschützen in unmittelbare Gefahr brächten. Aber das ist so, als ob man sagen wollte, dass, wenn Israel die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens unrechtmäßig in eine Todesfalle sperrt und die Ausgänge versiegelt, während sie dem COVID-19 massenhaft erliegen, und die Palästinenser dann alle ihnen zur Verfügung stehenden primitiven Waffen in einem verzweifelten Versuch einsetzen, um Abhilfe zu schaffen, oder aber ihre Gefangenen in einem letzten Versuch, die sie erdrosselnde Absperrung zu durchbrechen, physisch konfrontieren würden, Israel berechtigt wäre, sie in "Selbstverteidigung" ins Visier zu nehmen.

Es kann nicht argumentiert werden, dass ein COVID-19-Notstand eine neue rechtliche Situation schaffen würde, denn Gaza befindet sich bereits in einer "chronischen humanitären Krise" - in der Tat ist diese anhaltende Katastrophe der Grund dafür, dass Gaza so anfällig für eine COVID-19-Epidemie ist. In einer makabren Ironie fragte ein Tweet aus dem Gazastreifen, der sich im Internet verbreitete: "Liebe Welt, wie fühlt es sich an, unter Quarantäne zu stehen? Mit freundlichen Grüßen, seit 14 Jahren belagert Gaza". Bereits 2018 war die Arbeitslosenquote im Gazastreifen wahrscheinlich die höchste der Welt, der größte Teil der Bevölkerung war von Nahrungsmittelhilfe abhängig, 39 Prozent der Haushalte lebten in Armut, jedes zehnte Kind litt an chronischer Unterernährung, und 96 Prozent des Leitungswassers waren verseucht. Die UNO warnte bereits 2015 davor, dass Gaza bis 2020 "lebensunfähig" sein könnte. Der israelische Militärgeheimdienst stimmte dem zu, während eine spätere Aktualisierung der UNO die Prognose als zu optimistisch beurteilte.

Die Frage der Gazaer, die seit März 2018 Leib und Leben riskieren, um Israels Würgegriff zu durchbrechen, und die Frage, die die Aussicht auf eine Massenflucht vor einer Coronavirus-Epidemie aufwirft, sind also ein und dieselbe: Hat Israel das Recht, eine Zivilbevölkerung, die es illegal besetzt hält, gewaltsam einzuschließen und illegal einen Raum zu blockieren, den es unbewohnbar gemacht hat?   Quelle

 

 

 

 

 

Jürgen Todenhöfer - 20. 4. 2020 - Liebe Freunde, das Coronavirus hat die Menschen von Gaza offenbar noch nicht erreicht. Lediglich zwei aus Ägypten eingereiste Palästinenser sind zurzeit nachweislich infiziert und befinden sich seit gestern Nacht in einem Isolationszentrum nahe dem Grenzübergang Rafah. Grund für die bisherige Coronafreiheit: Gaza ist seit Jahren hermetisch abgeriegelt und lebt unter Dauer-Quarantäne. Die Folge: keine Touristen und nur wenige Ein- und Ausreisen.

ABER GAZA HUNGERT!
Aus Furcht vor Corona sind jedoch auch hier die meisten Läden und Fabriken zu. Die Zahl der Menschen in Gaza, die keinen Cent mehr verdienen, ist dadurch dramatisch gestiegen. Gleichzeitig ist die internationale Hilfe gesunken. Den Menschen in Gaza geht es jetzt wirtschaftlich noch schlechter als im letzten Krieg.

SCHAUT NICHT WEG!

Die internationale Gemeinschaft muss dringend ihre humanitäre Hilfe erhöhen. Gaza versinkt sonst völlig in Not und Elend. Auch Deutschland sollte Gaza in seiner unbeschreiblichen Not nicht alleine lassen. Euer JT     Quelle

Juden in Deutschland brauchen keine Sonderbehandlung mehr
Das Verhältnis Deutschlands zu den Juden und zu Israel ist verständlicherweise durch den Holocaust geprägt. Doch dadurch ist er ritualisiert, anormal - und manchmal auch aktiv schädlich - geworden.
David Ranan - 20. 4. 2020

(...) Fast 75 Jahre sind vergangen, seit Deutschland sein Vernichtungsprogramm zur Befreiung der Welt von Juden eingestellt hat, und es ist zu einem Land geworden, das tatsächlich viele Juden anzieht, um dort zu leben. Es war kein leichter Weg. Viele Juden der zweiten Generation nach dem Holocaust wollten nicht bleiben, und 1989 zählte die schrumpfende jüdische Gemeinde in Deutschland weniger als 30.000 Mitglieder.

So wurde eine Notlösung gefunden, um ein völliges Aussterben der Gemeinde zu verhindern, indem "neue" Juden aufgenommen wurden. In den 1990er Jahren, nach der Auflösung der Sowjetunion, nahmen mehr als 200.000 Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein offenes Visumsangebot der deutschen Regierung an und ließen sich in Deutschland nieder. Eine weitere Gruppe nichtdeutscher Juden, die Deutschland und insbesondere Berlin attraktiv finden, sind junge Israelis. Die Zahl der Israelis, die derzeit in Berlin leben, wird auf 10-30.000 geschätzt.

Das Verhältnis Deutschlands zu den Juden und zu Israel ist verständlicherweise von der Vergangenheit geprägt. Dies hat jedoch dazu geführt, dass sie ritualisiert und künstlich geworden ist. Ein konkreter Akt symbolisiert es gut: Etwa einmal im Jahr finden die Bundeskanzlerin und/oder der Bundespräsident die Gelegenheit, den Juden öffentlich ihren Dank für ihren Aufenthalt in Deutschland auszusprechen.

Und Bundespräsident Walter Steinmeier stellte kürzlich in Vad Vashem fest, er sei "beladen mit der schweren, historischen Last der Schuld", aber auch "erfüllt von Dankbarkeit für die uns entgegengestreckten Hände der überlebenden, für das neue Vertrauen, das uns die Menschen in Israel und in der Welt entgegenbringen, für das blühende jüdische Leben in Deutschland". Deutsche Politiker und deutsche Medien, aber auch die breite Öffentlichkeit, gehen außerordentlich vorsichtig vor, wenn es um jüdische oder israelische Angelegenheiten geht.

Ein Teil dieser zusätzlichen Sensibilität drückt sich in einem anderen Merkmal der deutschen Politik aus: dem Philosemitismus. Wenn Antisemitismus Judenfeindlichkeit ist, weil sie "Juden" sind - eingebildete negative Eigenschaften, die man ihnen nachsagt - dann ist Philosemitismus das Gegenteil. Er ist eine unkritische Liebe zu Juden, nur weil sie Juden sind, unabhängig von ihrer Persönlichkeit, Moral oder ihren Handlungen. Einige Deutsche, die vom Philosemitismus betroffen sind - was für viele eine andere Art ist, mit ihren Schuldgefühlen umzugehen - sind merklich obsessiv, wenn es um Angelegenheiten geht, die mit Juden oder Israel zu tun haben.

Auf den ersten Blick sollte es keinen Grund geben, gegen Weltverbesserer Einwände zu erheben. Und doch führt die "positive" Besessenheit von jüdischen Angelegenheiten, die in ihrer zwanghaften Inbrunst der von Antisemiten nicht unähnlich ist, Philosemiten oft zu anomaler und schädlicher Agitation und politischer Aktivität.

Wenn der Philosemitismus die Augen vor israelischen Menschenrechtsverletzungen oder Ungerechtigkeiten verschließt, dann ermöglicht er das Schlechte, nicht das Gute. Wenn  Philosemitismus einen solchen Schutzschild über Juden und jüdisches Leben errichtet, dass diese mehr und mehr in ein wohlwollend gemeintes Ghetto eingeschlossen werden, dann ist er eher schädlich als nützlich. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Umfragen in Deutschland zeigen, dass die reflexartig pro-israelische Haltung der politischen Eliten und der sich selbst identifizierenden Philosemiten von der allgemeinen Bevölkerung nicht geteilt wird

Ein weiteres deutsches Phänomen, das die deutschen Diskussionen über jüdische und israelische Angelegenheiten gelegentlich verzerrt, ist die kleine, aber ziemlich aggressive Gruppe, die sich selbst als anti-Deutsche bezeichnet. Sie schreckt nicht davor zurück, Ansichten, die sie nicht akzeptieren, als "antisemitisch" zu etikettieren.

Anti-Deutsche ("Anti-Deutsche") begannen als eine anti nationalistische politische Splittergruppe der radikalen Linken des Landes. Nur ein Nationalismus ist sakralisiert: der israelische. Scharfe Unterstützung für Israel und Widerstand gegen den Antizionismus sind ein wichtiges Merkmal des antideutschen Denkens.

Es gibt drei weitere kritische Teilnehmer am deutschen Diskurs über Juden, Antisemitismus und Israel. Es handelt sich um den Zentralrat der Juden in Deutschland (das repräsentative Dachorgan der Gemeinde), den Staat Israel, der direkt, aber auch über verschiedene informelle und teilweise unter dem Radar laufende Kanäle tätig ist, und die große amerikanisch-jüdische Interessenvertretung, das American Jewish Committee (AJC).

Ihre Lobbyarbeit, zusammen mit der unermüdlichen Arbeit philosemitischer Bundestagsabgeordneter, hat Deutschland unter Druck gesetzt, eine substanzielle neue und meines Erachtens unnötige Bürokratie zur "Bekämpfung" des Antisemitismus aufzubauen: Zaren des Antisemitismus, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Es ist bemerkenswert, dass deutsche Politiker nicht den Anstand besaßen, die mehr als vier Millionen Muslime, von denen viele regelmäßig lslamophobie erleben, mit einer parallelen Ernennung zur Behandlung von Fragen der antimuslimischen Aufhetzung und Gewalt zu bedenken. Oder vielleicht noch besser, eine einzige Funktion zu schaffen, die sich sowohl mit Rassismus als auch mit Antisemitismus befasst?

Und wenn schon nicht Anstand, so doch zumindest Pragmatismus: Es besteht kein Zweifel, dass Juden, die bereits als privilegierte Minderheit betrachtet werden, offenbar eine Sonderbehandlung erhalten. In meiner Untersuchung zum Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland äußerten einige meiner Befragten Ressentiments gegen eine Sonderbehandlung, wie etwa zusätzliche Sicherheit für Synagogen, im Vergleich zu dem null zusätzlichen Schutz, den die Staaten den Moscheen gewähren, obwohl sie von der gewalttätigen extremen Rechten bedroht werden.

Diejenigen, die sich für eine Verschmelzung von anti-israelischem Aktivismus und Antisemitismus einsetzen - die erklärte Haltung Israels selbst wie auch der Trump-Administration - sind ebenfalls sehr aktiv und zunehmend erfolgreich in Kampagnen, die darauf abzielen, keine plattformunabhängigen Meinungen zu verbreiten, mit denen sie nicht einverstanden sind. Im Klartext, um solche Stimmen zu boykottieren. Einzelpersonen, Organisationen und Staaten des Antisemitismus zu beschuldigen war schon immer eine wichtige Waffe in Israels Arsenal, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die es kritisieren, was zu dem absurden Konstrukt führt, fälschlicherweise zu behaupten, dass die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung antisemitisch sei.

Der jüngste Erfolg dieser Kampagne war die Entscheidung des Bundestages, die BDS als antisemitisch zu definieren. Die Entscheidung hat die unmittelbare Folge, dass jeder, der offen über diese gewaltfreie palästinensische zivilgesellschaftliche Bewegung diskutieren will, von allen öffentlichen Körperschaften, der Regierung, den Kommunalverwaltungen und halbstaatlichen Organisationen, Kirchen, Universitäten und anderen Organisationen nicht mehr unterstützt wird. Die israelische Botschaft, der Zentralrat der Juden in Deutschland, sogar der Bundeszar des Antisemitismus drängen aggressiv auf die Umsetzung dieses Bundestagsbeschlusses.

Diese einzigartige Mischung von Akteuren, die alle eine besondere Rolle im Verhältnis Deutschlands zu den Juden, zu Israel und zum Antisemitismus fordern und erhalten, hat zu einer ungesunden Situation geführt: ungesund für Deutschland und ungesund für die deutschen Juden, von denen rund 90 Prozent Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und ihre Nachkommen sind. Sie wurden von der deutschen Regierung ins Land geholt, um als Juden zu dienen, um jüdisches Leben zu ermöglichen, weil Deutschland glaubt, dass es eine jüdische Gemeinde braucht, um zu beweisen, dass sie "sauber" ist.

Zu diesem Zweck haben politische und kommunale Institutionen und Rituale eine Gemeinschaft mit einer Meta-Mission geschaffen, eine Gemeinschaft, die in einer seltsamen, verweichlichten Blase lebt, die auch für die rechte israelische Politik mobilisiert, ja sogar bewaffnet wird.

Damit ein Wandel stattfinden kann, muss die jüdische Gemeinde selbst ihn herbeiführen. Weder die Philosophen noch die Anti-Deutschen werden wahrscheinlich ihr Gesangbuch ändern. Israel und die es unterstützenden Akteure, seien es einflussreiche amerikanisch-jüdische Gruppen oder andere, sind entschlossen, die Angst Deutschlands, des Antisemitismus beschuldigt zu werden, auszunutzen, um möglichst viel Kritik an Israel zu verdecken. Die jüdische Gemeinde braucht eine Führung, die den Weg zur Normalität weist. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Wandel von der nicht-jüdischen Mehrheit Deutschlands ausgehen wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsch-jüdische Gemeinde, die derzeit den Kampf gegen den Antisemitismus nicht nur als notwendige Selbstverteidigung, sondern als integralen Bestandteil der Definition ihrer eigenen Identität zu betrachten scheint, einen Ausweg aus diesem morbiden Muster fuldet. Das sind Menschen, die sich entschieden haben, nach Deutschland zu kommen und einfach nur in Deutschland zu leben. Punkt. Die Juden in Deutschland selbst sollten die Vorstellung ablehnen, dass sie eine meta historische Rolle zu spielen haben. Eine neue Post-Merkel-Administration könnte eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang sein.  - Quelle und der vollständige Text  >>>

Der in Israel geborene Dr. David Ranan ist Politikwissenschaft/er und Autor, der seine Zeit zwischen London und Berlin aufteilt. Sein jüngstes Buch ist "Muslimischer Antisemitismus": Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?". (''Muslimischer Antisemitismus: Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland?") (2018). Seine aktuelle Arbeit konzentriert sich auf politische Terminologie und ihre Manipulationen. Sein Buch zu diesem Thema soll Ende 2020 in Deutschland erscheinen. 

 

 

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