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B'Tselem: Israelische Siedler nutzen das Coronavirus aus, um mit militärischer Unterstützung Land im Westjordanland zu übernehmen: Gewalttätige Angriffe spitzen sich im April zu
26. April 2020 7 - Übersetzt mit DeepL

Seit Beginn der Korona-Krise haben israelische Siedler mit voller staatlicher Unterstützung im gesamten Westjordanland die Angriffe gegen Palästinenser verstärkt.  Die Angriffe haben trotz der Bewegungseinschränkungen, Abriegelungen und sozialen Distanzierungsmaßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie eingeführt wurden, zugenommen. In den ersten drei Wochen dieses Monats (bis zum 22. April) dokumentierte B'Tselem 23 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser.

Im gesamten März wurden 23 Vorfälle dokumentiert, 11 davon nach der Verhängung der strengen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der sozialen Versammlungen (Mitte März). Im Vergleich dazu wurden im Januar 11 und im Februar 12 Angriffe registriert. Bei diesen gewalttätigen Zwischenfällen griffen Siedler, von denen einige Schusswaffen trugen, Palästinenser mit Hilfe von Knüppeln, Äxten, Elektroschockwaffen, Steinen und Kampfhunden körperlich an und verursachten in einigen Fällen schwere Verletzungen.

Die Siedler griffen auch Häuser an, fackelten Autos ab, zerstörten und entwurzelten Olivenbäume und andere Feldfrüchte und stahlen Vieh. Diese Vorfälle ereigneten sich im gesamten Westjordanland mit mehreren Epi-Zentren: das Gebiet um den kürzlich erweiterten Außenposten von Havat Ma'on in den Hügeln von Süd-Hebron; das Gebiet um die Siedlung Shilo und den angrenzenden Block von Außenposten, wobei die Dörfer al-Mughayir, Turmusaya, Qaryut und Qusrah innerhalb der Zielreichweite lagen; und das Gebiet um die Siedlung Halamish, wo kürzlich ein weiterer neuer Außenposten errichtet wurde.

Siedler belästigen zudem fast täglich palästinensische Hirten im Jordantal, in der Nähe der Siedlungen Rimonim und Kochav Hashahar sowie in den Hügeln von Süd-Hebron. Die Siedler weiden ihre Rinder und Schafe auch täglich auf den von den Palästinensern bewirtschafteten Feldern, vor allem im Jordantal.  Diese routinemäßigen Akte der Belästigung und des Vandalismus sind in den oben genannten Daten nicht enthalten.

Bei einem Vorfall am 13. April, über den in den israelischen Medien ausführlich berichtet wurde, griff eine Gruppe von Siedlern, die von den Behörden zur Selbstisolierung in die Nähe eines beliebten Wandergebietes am nördlichen Toten Meer (Metzoke Dragot) geschickt worden waren, Palästinenser an und zündete ihre Autos an.  Dies war jedoch nur einer von acht tätlichen Angriffen gegen Palästinenser in den ersten drei Aprilwochen.

Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich am 16. April, als die Brüder "Issa und Musa Qatash aus dem al-Jalazun-Flüchtlingslager von Siedlern angegriffen wurden, während sie in der Nähe des Dorfes Jibya auf den Grundstücken ihrer Familie spazieren gingen.  Die Brüder wurden so schwer geschlagen, dass sie ärztlich versorgt werden mussten. Der Angriff auf "Issa Katasch" dauerte länger und führte zu einem gebrochenen Knochen in seinem Bein und zwei gebrochenen Vorderzähnen. Die Siedler spuckten auch auf Katasch, was ihn aus Furcht vor einer Koronainfektion in die Isolation einer Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde zwang und ihn nach dem traumatischen Ereignis mehrere Tage lang von seiner Familie fern hielt. Er wurde am 22. April freigelassen und befindet sich nun zu Hause in Selbstisolierung. Issa Qatash beschrieb die schrecklichen Momente, die er durchlebte, in einer Aussage, die er am 18. April gegenüber dem B'Tselem-Feldforscher Iyad Hadad machte: Ich konnte kaum meinen Kopf und mein Gesicht vor den Schlägen schützen. Jemand schlug mich hart auf den Mund, und ich spürte, wie mir die Vorderzähne abbrachen. Blut begann in meinen Mund und mein Gesicht hinunter zu tröpfeln. Ich schrie und weinte: "Um Gottes willen, was habe ich Ihnen angetan? Haben Sie kein Erbarmen? Du bringst mich um. Haben Sie Erbarmen." Aber keiner von ihnen hörte zu. Irgendwann brach ich zusammen. Ich hatte keine Kraft mehr. Dann fesselten sie meine Hände mit einem Seil hinter meinem Rücken. Der bewaffnete Siedler richtete sein Gewehr auf meinen Kopf und spannte es, als wolle er mir in den Kopf schießen. Ich begann, den "Shahada" immer und immer wieder zu rezitieren: "Es gibt keinen Gott außer Allah, und Muhammad ist sein Prophet." Ich dachte, meine Zeit sei zum Sterben gekommen.

Sie schlugen mich weiter und beschimpften mich und drohten, mich zu töten. Dann zogen sie mich auf die Beine. Ich konnte kaum gehen, und es fühlte sich an, als wäre mein linkes Bein gebrochen, aber sie zwangen mich zu gehen. Sie führten mich humpelnd durch den wilden Hafer, durch Felsen, Büsche und Dornen. Hin und wieder fiel ich hin, aber sie zogen mich wieder hoch und zwangen mich, weiter zu gehen. Ich war in einem schrecklichen Zustand, blutete aus dem Mund und konnte kaum meine Augen öffnen, die bei jedem Schritt anschwollen. Meine Kehle war trocken, und ich fühlte mich, als würde ich verdursten. Psychologisch war ich gebrochen. Es war eine schreckliche Situation, nur Gott kann sie sich vorstellen. Sie haben mich die ganze Zeit geohrfeigt, getreten und beschimpft. Sie spuckten mich auch an.

Bei den meisten anderen Vorfällen in diesem Monat vertrieben Siedler palästinensische Bauern und Hirten gewaltsam von den Weideflächen, verhinderten den Zugang zu Ackerland und beschädigten die Ernten. Die Siedler verwüsteten zudem innerhalb von nur drei Wochen Hunderte von Bäumen: etwa 180 Olivenbäume auf dem Land der Dörfer Turmusaya und al-Mughayir, 30 in Qaryut, 50 in Ras Karkar, 15 in a-Tuwani und Hunderte weitere, zum Teil neu gepflanzte, auf dem Land des Dorfes al-Khader.

Diese Aktionen sind Teil einer gemeinsamen Strategie der Siedler und der israelischen Behörden, den Zugang der Palästinenser zu Land - ein Hektar, ein Feld, eine fruchtbare Parzelle, ein Hain oder eine Weide nach der anderen - systematisch über Jahrzehnte hinweg zu blockieren und die effektive Kontrolle darüber zu übernehmen. Auf diese Weise überträgt der Staat die Lebensgrundlagen der Palästinenser in die Hände der Israelis. Siedlergewalt ist der inoffizielle, privatisierte Arm des Staates, der dazu dient, dieses Ziel schrittweise zu erreichen.
 



Video: Von Siedlern zerstörte Olivenbäume in Turmusaya, Distrikt Ramallah, 20. April 2020
 

Die volle Unterstützung des Staates für diese Gewalt zeigt sich in den Aktionen der israelischen Sicherheitskräfte vor Ort. Fünf von acht Angriffen auf palästinensische Häuser im März fanden in Anwesenheit von Soldaten statt, die den Siedlern nicht nur erlaubten, zu tun, was sie wollten, sondern auch gegen Palästinenser vorgingen, die versuchten, ihre Familien und Häuser zu schützen.

In einigen Fällen verhafteten die Soldaten Anwohner und bei mindestens drei Zwischenfällen feuerten sie Tränengaskanister auf die Bewohner ab. In drei Fällen trafen die Soldaten mit den marodierenden Siedlern ein oder schlossen sich ihnen zu Beginn des Angriffs an.

Ähnliche Vorfälle ereigneten sich im April, bei denen Soldaten gummibeschichtete Metallgeschosse und Tränengaskanister auf Anwohner feuerten, wie es am 6. April in den Dörfern Qusrah und a-Shuyukh geschah.

Im Fall der Brüder Katasch übergaben die Siedler nach dem Überfall "Issa Katasch" an Soldaten, die ihm keine medizinische Hilfe leisteten und ihm nicht halfen, zu seiner Familie zurückzukehren. Stattdessen ließen sie ihn mit einem gebrochenen Bein einfach auf dem Feld zurück. Seit Jahren lässt Israel es zu, dass Siedler aus politischen Gründen Palästinenser praktisch ungehindert angreifen und ihr Eigentum beschädigen können. Dazu gehört der militärische Schutz der Angreifer und in einigen Fällen auch die aktive Beteiligung der Soldaten an den Angriffen.

Die Polizei hält sich derweil zurück, das Gesetz für die Täter durchzusetzen. Dies ist Teil der israelischen Strategie, die Enteignung der Palästinenser aus den Anbaugebieten im gesamten Westjordanland zu fördern, was dem Staat den Weg für die Übernahme von mehr Land und Ressourcen ebnet.  Die Tatsache, dass sich diese Gewalt während einer globalen Pandemie noch verschärft hat, fügt der israelischen Politik eine weitere Ebene der Brutalität hinzu.    Quelle

Israel soll Leiche eines verstorbenen palästinensischen Häftlings übergeben
Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Besatzungsbehörden sollen am späten Sonntagabend die Leiche des verstorbenen palästinensischen Häftlings Nour Barghouti an seine Familie übergeben, sagte heute die Kommission für Häftlingsangelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Barghouti, 23 Jahre alt, aus dem Dorf Aboud in der Nähe von Ramallah, starb am Mittwoch, nachdem er im Naqab-Gefängnis im Süden Israels im Badezimmer bewusstlos geworden war. Er hatte vier Jahre lang im Gefängnis gesessen.

Nach Angaben der Kommission brauchte die Gefängnisverwaltung mehr als eine halbe Stunde, um Barghouti medizinisch zu versorgen, erst nachdem die Gefangenen anfingen, um Hilfe zu schreien.

Später wurde der Gefangene jedoch für tot erklärt, sagte die PPS, die damals den israelischen Strafvollzugsdienst für seinen Tod verantwortlich machte, weil sie ihm keine sofortige Hilfe leistete, sondern eher eine Hinhaltetaktik, die zu seinem Tod führte. Quelle


Israelische Kolonisten fällten Dutzende von Olivenbäumen in palästinensischem Besitz in der Nähe von Nablus
26. April 2020 - Übersetzt mit DeepL

Illegale israelische Kolonisten fällten am Freitag mehr als 30 Olivenbäume in der Stadt As-Sawiya, südlich der nördlich besetzten Stadt Nablus im Westjordanland, so ein örtlicher Beamter.

Ghassan Daghlas, ein Beamter, der den israelischen Siedlungsbau in dem Gebiet dokumentiert, sagte der palästinensischen WAFA-Nachrichtenagentur, dass eine Gruppe illegaler Siedler 33 Olivenbäume von Hamad Saleh Jazi, einem lokalen palästinensischen Bauern, abgehackt habe.

Die Kolonisten stammten aus der israelischen Kolonialsiedlung Rechelim, die auf palästinensischem Land gebaut wurde und nach internationalem Recht als illegal gilt.

In Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention heißt es: Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder dorthin versetzen.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte veröffentlichte kürzlich einen Wochenbericht, aus dem hervorgeht, dass am 20. April mindestens 15 israelische Siedler das landwirtschaftliche Land von "Abed al-Qader 'Abdullah al-Kouk" im Dorf Termas'iyia nordöstlich von Ramallah angegriffen und etwa 22 Olivenbäume gefällt haben.

Am selben Tag drangen illegale Kolonisten in das Land von Ahmed 'Abdullah Barham im Dorf Kufur Qaddoum, nördlich von Qalqilia, ein, beschädigten 35 Olivenbäume, entwurzelten 19 und brachen die Zweige von mindestens 16 Bäumen ab.

Am Dienstag, dem 21. April, griffen Siedler das landwirtschaftliche Land von Jameel 'Abdullah Na'san an, das unter dem Schutz des israelischen Militärs steht. Die Siedler fällten 30 Olivenbäume im Dorf al-Moghair, nordöstlich von Ramallah.   Quelle

Moshe Zuckermann zur Debatte um Mbembe„Antizionismus, Antisemitismus und Israelkritik sind drei Paar Schuhe“
Moshe Zuckermann im Gespräch mit Johannes Nichelmann

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der renommierte Postkolonialismus-Theoretiker Achille Mbembe ein Antisemit? Der Historiker Moshe Zuckermann ist anderer Ansicht: Kritik am Staat Israel müsse auch in Deutschland möglich sein.

Dem kamerunischen Postkolonialismus-Theoretiker und Historiker Achille Mbembe wird von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, vorgeworfen, den Holocaust zu relativieren und die vom Bundestag als antisemitisch eingestufte Kampagne „BDS“ zu unterstützen. Mbembe weist beides entschieden zurück.

Der israelische Historiker Moshe Zuckermann verteidigt Mbembe jetzt und meint, besagte Vorwürfe hätten weniger etwas mit Mbembe zu tun, als vielmehr mit „deutschen Befindlichkeiten“: In Deutschland habe man das Gedenken an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus „dermaßen verhunzt“, „dass man noch nicht begriffen hat, dass Israel, Zionismus und Judentum drei paar Schuhe sind. Was auch – negativ gewendet – heißt, dass Antizionismus, Antisemitismus, Israelkritik drei paar Schuhe sind.“
Wer bestimmt, wer Antisemit ist?

Kritik an Israel sei deswegen nicht gleichzeitig antisemitisch. Auch ein Vergleich des Umgangs Israels mit den Palästinensern mit dem Apartheidregime Südafrika hält Zuckermann für zulässig.

Es gehe nicht darum, ob Menschen wie Achille Mbembe oder er selbst Antisemiten seien, sagt Zuckermann, sondern um „die Tatsache, dass man wieder von Deutschland aus bestimmt, wer Jude ist und wer nicht Jude ist, und wer Antisemit ist und wer nicht Antisemit ist, und sich dabei gar nicht die Frage stellt: Was betreibt Israel, dass es dazu führt, dass es zu diesen Strategien und zu dieser Kritik kommt?“  >>>

 

 

Das peinliche Eigentor des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein - Der afrikanische Philosoph Achille Mbembe legt ein überzeugendes Bekenntnis zum politischen Universalismus ab und lässt seine Kritiker brillant abblitzen - Arn Strohmeyer - Die deutschen Antisemitismusjäger glaubten, ein neues Opfer gefunden zu haben: den aus Kamerun stammenden Historiker und Philosophen Achille Mbembe. Aber der Schuss ging gründlich daneben und geriet – in der Fußballsprache gesagt – zum mehr als peinlichen Eigentor. Denn Mbembes Erwiderung auf die Vorwürfe in der ZEIT stellte die beiden Inquisitoren, den nordrheinwestfälischen FDP-Politiker Lorenz Deutsch und den Antisemitismus-Beauftragten Dr. Felix Klein, als das dar, was sie in Wirklichkeit sind: kleingeistige Dogmatiker, die sich offensichtlich im Judentum auch nur sehr begrenzt auskennen. Was nicht verwundert, wenn man Judentum, Zionismus und Israel und umgekehrt Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Politik nicht auseinanderhalten kann oder will.

Auch auf die Gefahr hin sich zu wiederholen: Es ist kein Geheimnis, dass sich das Judentum in einer tiefen existentiellen Krise befindet, weil es in zwei große Richtungen gespalten ist: die Partikularisten und die Universalisten. Erstere sind heute die Anhänger des Zionismus bzw. des radikalen israelischen Nationalismus, auf der anderen Seite stehen die Universalisten, also die Vertreter von Menschenrechten und Völkerrecht, denen die Zionisten mit Ablehnung bis Verachtung begegnen.  >>>


 

Jerusalem Post Diaspora Antisemitism - German Jewish head opposes BDS speaker, wants anti-Israel director fired - Schuster criticized Mbembe’s writings which argue that Israel’s interactions with the Palestinians in the context of the Palestinian-Israeli conflict is worse than the Holocaust. - Benjamin Weinthal - 25, 2020

The president of the Germany’s 105,000 member Central Council of Jews called on Saturday for the dismissal of Stefanie Carp, the anti-Israel director of the Ruhrtriennale music and cultural festival, who passionately defended a South African-based academic who supports the “global isolation” of the Jewish state as the opening speaker for the now cancelled event.   >>>

Dokumentation - Benjamin Weinthal - Deutschland Korrespondent der "Jerusalem Post" >>>

 

 

Zentralrat der Juden fordert Absetzung von Intendantin der Ruhrtriennale - 25.04.2020 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carb, scharf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: "Ich habe keinerlei Verständnis für die Einladung von Achille Mbembe als Eröffnungsreferent der Ruhrtriennale - auch wenn die Veranstaltung wegen Corona mittlerweile abgesagt ist."  >>>

 

 

Spiegelbilder und Geisterdebatten -  Reiner Bernstein - April 25, 2020 - Nur gut, dass es den Corona-Virus gibt… Da genießen die einen die Wiederkunft ihrer Weltverschwörungstheorien, wonach die Geflüchteten für das Unheil in aller Welt verantwortlich seien. Die anderen richten sich in der Sonne von Antisemitismus-Verdächtigungen ein, die bürgerliche Existenzen in Grund und Boden ruinieren sollen. Ein Glück also, dass sich die Verantwortlichen in Düsseldorf hinter Covid-19 mit der Absage der diesjährigen Ruhrtriennale verstecken konnten, um der Gefahr zu entgehen, kriminalisierende Belege gegen Achille Bmembe zu erbringen, anscheinend reichten „Zweifel“ aus. Ist er ein törichter Intellektueller, auf den es mehr oder weniger nicht ankomme, wie die FAZ glaubte, vermitteln zu müssen? Nebenbei wird in den Anwürfen der Argwohn gleich mittransportiert, die Stifter zahlreicher Auszeichnungen des Wissenschaftlers seien wohl auch Antisemiten.  >>>

 

 

Brillanter Denker im Zentrum einer Antisemitismus-Debatte.
Jörg Häntzschel - 24. April 2020

Neulich bekam der in Johannesburg lebende Historiker und Politologe Achille Mbembe eine Nachricht, die ihn sprachlos machte. Er werde, hieß es darin, in Deutschland des Antisemitismus beschuldigt. Der FDP-Politiker Lorenz Deutsch wollte in Mbembes Schriften Hinweise darauf gefunden haben. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schloss sich an. Beide empörten sich darüber, dass Mbembe den Eröffnungsvortrag der Ruhrtriennale halten sollte und forderten, ihn auszuladen. >>>

 

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Das peinliche Eigentor des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

Der afrikanische Philosoph Achille Mbembe legt ein überzeugendes Bekenntnis zum politischen Universalismus ab und lässt seine Kritiker brillant abblitzen

Arn Strohmeyer

Die deutschen Antisemitismusjäger glaubten, ein neues Opfer gefunden zu haben: den aus Kamerun stammenden Historiker und Philosophen Achille Mbembe. Aber der Schuss ging gründlich daneben und geriet – in der Fußballsprache gesagt – zum mehr als peinlichen Eigentor. Denn Mbembes Erwiderung auf die Vorwürfe in der ZEIT stellte die beiden Inquisitoren, den nordrheinwestfälischen FDP-Politiker Lorenz Deutsch und den Antisemitismus-Beauftragten Dr. Felix Klein, als das dar, was sie in Wirklichkeit sind: kleingeistige Dogmatiker, die sich offensichtlich im Judentum auch nur sehr begrenzt auskennen. Was nicht verwundert, wenn man Judentum, Zionismus und Israel und umgekehrt Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an der israelischen Politik nicht auseinanderhalten kann oder will.

Auch auf die Gefahr hin sich zu wiederholen: Es ist kein Geheimnis, dass sich das Judentum in einer tiefen existentiellen Krise befindet, weil es in zwei große Richtungen gespalten ist: die Partikularisten und die Universalisten. Erstere sind heute die Anhänger des Zionismus bzw. des radikalen israelischen Nationalismus, auf der anderen Seite stehen die Universalisten, also die Vertreter von Menschenrechten und Völkerrecht, denen die Zionisten mit Ablehnung bis Verachtung begegnen.

Um zu belegen, dass das Aufzeigen des Konflikts im Judentum keine Erfindung von Kritikern der israelischen Politik ist, sei hier eine Passage aus dem Buch Israel der israelischen Soziologin Eva Illouz angeführt, in der sie genau diese schwärende Wunde des Judentums aufzeigt: „Der Zweck dieses Buches und der damit verbundenen Entscheidung, den akademischen Elfenbeinturm zu verlassen, ist kein geringerer, als Juden auf der ganzen Welt den Spiegel vorzuhalten, um sie an die Ideale zu erinnern, für die sie in den letzten zweihundert Jahren gekämpft haben und die dafür sorgten, dass ihre Gemeinschaften gediehen. Diese Ideale und den moralischen Kompass, den sie boten, zu vergessen heißt, die Geschichte der aufgeklärten Juden der letzten zweihundert Jahre zu verraten. Diese Geschichte ist unvollendet, solange die politischen Institutionen und die Kultur Israels nicht universalistische Gebote umfassen, die die Geburt aller modernen Demokratien begleitet haben. Ein jüdischer Staat, der nicht auf universeller Gerechtigkeit aufbaut, wird nicht auf die zentrale Herausforderung geantwortet haben, vor die die Moderne das jüdische Volk stellte, nämlich ihre Existenz und ihre Identität unter Einbeziehung der Forderungen des Universalismus neu zu definieren, statt diese von sich zu weisen.“


Diese Sätze sagen deutlich, dass deutsche Antisemitismus-Beauftragte, die Kritik an Israels Politik als Antisemitismus diffamieren, nicht die Aufklärung mit ihren universalistischen Prinzipien vertreten, sondern die Interessen des israelischen Ultra-Nationalismus. Achille Membe ist, das betont er in seiner Antwort auf die Antisemitismusvorwürfe, sehr deutlich, ein überzeugter Universalist – und das reicht dann aus, ihn zu verleugnen. Schon die Überschrift, die er für seinen Antwortartikel benutzt, ist universell jüdisch: „Die Welt reparieren“ (tikun olam). Unter diesem Motto betreibt Israel seine Entwicklungspolitik in der Dritten Welt, besonders in Afrika. Es leistet dort Aufbauhilfe vielerlei Art: zivile und militärische, während die Palästinenser in den besetzten Gebieten (besonders im Gazastreifen) nicht das Nötigste zum Überleben bekommen. Aber die Dritte Welt ist für Israel ein wichtiger Handelspartner und Abnehmer von Waffen und Sicherheitstechnik. Und natürlich sollen die Dritte-Welt-Staaten in der UNO für Israel und nicht für die Rechte der Palästinenser stimmen. In diesem Sinn hat Achille Mbembe die Überschrift seines Artikels „Die Welt reparieren“ aber sicher nicht verstanden.


Er schreibt dazu erklärend ganz im Sinn des Universalismus: „Ich widme meine gesamte intellektuelle Energie der Frage nach der Reparatur und Reparation der Welt. Alles, was ich je geschrieben oder gesagt habe, ruht auf einem einzigen Element, nämlich der Hoffnung auf der Herausbildung einer wirklich universellen menschlichen Gemeinschaft, von deren Tisch niemand ausgeschlossen wird.“


Die Ausgangspunkte seiner Gedanken sind die in Europa in den vergangenen Jahrhunderten entwickelten kolonialistischen und rassistischen Bewegungen, die dann über die Weltmeere exportiert wurden und in den Kolonien der europäischen Mächte zu furchtbaren Massenverbrechen geführt haben. Mbembe weiß als Afrikaner, wovon er redet. Wenn er von der Utopie der „universellen Versöhnung“ und dem „kollektiven Aufstieg des Menschseins“ spricht, bezieht er sich ausdrücklich auch auf jüdische – universell ausgerichtete – Denker wie Hermann Cohen, Franz Rosenzeig, Ernst Bloch und Emmanuel Levinas.


Und da der aus Europa kommende Kolonialismus und Rassismus in seinem Denken eine so wichtige Rolle spielt, muss er sich auch notgedrungen mit der Geschichte und den Vorgängen in Israel/Palästina beschäftigen, denn der Zionismus ist die letzte (nach-) kolonialistische Bewegung auf der Welt und gerade deshalb so anachronistisch. >>>

 

 

Jerusalem Post Diaspora Antisemitism - German Jewish head opposes BDS speaker, wants anti-Israel director fired - Schuster criticized Mbembe’s writings which argue that Israel’s interactions with the Palestinians in the context of the Palestinian-Israeli conflict is worse than the Holocaust. - Benjamin Weinthal - 25, 2020

The president of the Germany’s 105,000 member Central Council of Jews called on Saturday for the dismissal of Stefanie Carp, the anti-Israel director of the Ruhrtriennale music and cultural festival, who passionately defended a South African-based academic who supports the “global isolation” of the Jewish state as the opening speaker for the now cancelled event.
The Jerusalem Post sent a press query to Josef Schuster, the head of the Central Council, this week. He said "I have no understanding for the invitation of Achille Mbembe as opening speaker of the Ruhrtriennale - even if the event has now been cancelled due to corona,” according to a report in the Neuen Osnabrücker Zeitung

Schuster called on the festival’s organization to fire Stefanie Carp, the director of Ruhrtriennale, who has invited Boycott, Divestment, Sanctions speakers over the years to the festival to bash Israel. Schuster said Mbembe propagates the view that Israel’s conduct is worse than the former apartheid regime in South Africa. Schuster said that is historically false and unacceptable.
Schuster also criticized Mbembe’s writings because they argue that Israel’s interaction with the Palestinians in the context of the Palestinian-Israeli conflict is worse than the Holocaust. "With that he [Mbembe] disqualifies himself." said Schuster, adding "I wonder what the director was thinking when she invited him. Apparently, her attitude has not changed at all." Schuster said "I can no longer understand that she continues to be director of the Ruhrtriennale, and I appeal to those responsible to finally draw the necessary conclusions."  >>>

Dokumentation - Benjamin Weinthal - Deutschland Korrespondent der "Jerusalem Post" >>>

 

 

Zentralrat der Juden fordert Absetzung von Intendantin der Ruhrtriennale - 25.04.2020 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carb, scharf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: "Ich habe keinerlei Verständnis für die Einladung von Achille Mbembe als Eröffnungsreferent der Ruhrtriennale - auch wenn die Veranstaltung wegen Corona mittlerweile abgesagt ist."

Mbembe vertrete die Auffassung, Israel verhalte sich heute schlimmer als Südafrika zur Zeit der Apartheid. "Das ist historisch falsch und nicht zu akzeptieren. Damit unterstützt er indirekt die BDS-Bewegung", sagte Schuster. Zudem läsen sich einige Stellen in seinen Schriften so, als betrachte der Historiker den Umgang Israels mit den Palästinensern in gewisser Weise als schlimmer als die Schoah. "Damit disqualifiziert er sich", so Schuster.

"Ich frage mich, was sich die Intendantin bei seiner Einladung gedacht hat." Schon vor zwei Jahren war Stefanie Carb in die Kritik geraten. Damals hatte sie eine BDS-nahe Band eingeladen. "Sie hat sich offensichtlich in ihrer Einstellung überhaupt nicht geändert", kritisiert der Zentralratspräsident. "Ich kann nicht mehr nachvollziehen, dass sie weiterhin Intendantin der Ruhrtriennale ist, und appelliere an die Verantwortlichen, endlich die notwendige Konsequenz zu ziehen."  >>>

 

 


Spiegelbilder und Geisterdebatten
 Reiner Bernstein - April 25, 2020

Nur gut, dass es den Corona-Virus gibt… Da genießen die einen die Wiederkunft ihrer Weltverschwörungstheorien, wonach die Geflüchteten für das Unheil in aller Welt verantwortlich seien. Die anderen richten sich in der Sonne von Antisemitismus-Verdächtigungen ein, die bürgerliche Existenzen in Grund und Boden ruinieren sollen. Ein Glück also, dass sich die Verantwortlichen in Düsseldorf hinter Covid-19 mit der Absage der diesjährigen Ruhrtriennale verstecken konnten, um der Gefahr zu entgehen, kriminalisierende Belege gegen Achille Bmembe zu erbringen, anscheinend reichten „Zweifel“ aus. Ist er ein törichter Intellektueller, auf den es mehr oder weniger nicht ankomme, wie die FAZ glaubte, vermitteln zu müssen? Nebenbei wird in den Anwürfen der Argwohn gleich mittransportiert, die Stifter zahlreicher Auszeichnungen des Wissenschaftlers seien wohl auch Antisemiten.

Seit zwei Wochen geistert die Diskussion durch unsere Medien, ob der in Kamerun geborene Politologe und Philosoph Antisemit sei. Ihm werden die Zugehörigkeit oder zumindest Sympathien für die BDS-Kampagnen vorgehalten, als ob das Verlangen nach Mindeststandards der Rechtsgleichheit für die Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten ein Verbrechen sei. Da hilft es nicht, dass Mbembe sich in einem Lernprozess von BDS distanziert hat. Dem eigenen Lernprozess in Sachen Israel müssen sich seine Gegner nicht stellen, oder? Es ist an der Zeit, vor der Befassung mit BDS die israelischen Interaktionsprozesse in den besetzten Gebieten in Augenschein zu nehmen und die Naivität über Bord zu werfen.

Es passt wie die Faust aufs Auge, dass im deutschen protestantischen Establishment erneut die These bei den Kirchengemeinden vertreten wird, die Gründung des Staates Israel sei „ein Zeichen der Treue Gottes zu Seinem Volk“. Von der theologischen Übergriffigkeit abgesehen: Wer muss sich da  >>>

 

 

 

Brillanter Denker im Zentrum einer Antisemitismus-Debatte.
Jörg Häntzschel - 24. April 2020

Neulich bekam der in Johannesburg lebende Historiker und Politologe Achille Mbembe eine Nachricht, die ihn sprachlos machte. Er werde, hieß es darin, in Deutschland des Antisemitismus beschuldigt. Der FDP-Politiker Lorenz Deutsch wollte in Mbembes Schriften Hinweise darauf gefunden haben. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schloss sich an. Beide empörten sich darüber, dass Mbembe den Eröffnungsvortrag der Ruhrtriennale halten sollte und forderten, ihn auszuladen. >>>

 

 

Dokumentatition  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>


 

Hunderte Menschen protestieren in Tel Aviv gegen Netanyahu
25.04.2020

In Tel Aviv haben Hunderte Menschen gegen die Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. Wegen der Corona-Pandemie hielten die Teilnehmer auf dem zentralen Rabin-Platz einen Sicherheitsabstand von zwei Metern.

Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, Medien dagegen von Tausenden. Die Demonstranten protestierten unter anderem gegen die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanyahu und seinem Rivalen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß.

Die Einigung zwischen Gantz und Netanyahu, der unter Korruptionsverdacht steht und sich deswegen ab dem kommenden Monat in einem Prozess verantworten muss, gefährdet nach Ansicht der Demonstranten die Demokratie. >>>

Ramadan in Gaza

EU hält Warnung an Israel wegen Annexion des Westjordanlands zurück
Ali Abunimah - 23 April 2020 - Übersetzt mit DeepL

 

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte im Februar, dass die israelische Annexion des Westjordanlandes "nicht unangefochten passieren könne". Aber jetzt scheint er sich zurückgezogen zu haben. (Europäisches Parlament)

 

Die Europäische Union hat sich offenbar von ihrer Drohung zurückgezogen, Israel Konsequenzen aufzuerlegen, falls es weitere besetzte Gebiete im Westjordanland annektieren sollte.

Premierminister Benjamin Netanjahu und der blau-weiße Parteivorsitzende Benny Gantz haben sich nach einem Jahr des politischen Stillstands und drei allgemeinen Wahlen auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die Koalitionsvereinbarung enthält die Zusage, dass die israelische Regierung und das israelische Parlament ab Juli mit Abstimmungen fortfahren werden, um große Teile des Westjordanlandes zu annektieren.Nach Angaben der Times of Israel würden solche Maßnahmen wahrscheinlich verabschiedet.

Am Donnerstag bekräftigte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, die Position des 27-Nationen-Blocks, dass "jede Annexion eine ernsthafte Verletzung des Völkerrechts darstellen würde". "Die Europäische Union wird die Situation und ihre weiteren Auswirkungen weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln", fügte Borrell hinzu. Natürlich kann "entsprechend handeln" auch bedeuten, gar nichts zu tun.

Verwässerte Sprache
- Wenn man bedenkt, wie sehr EU-Diplomaten auf die Feinheiten der Sprache eingestellt sind - und wie sehr sie dazu neigen, mehr oder weniger aus älteren Äußerungen herauszuschneiden - ist es bemerkenswert, dass Borrell eine viel stärkere Linie aus einer Erklärung, die erst vor einigen Monaten abgegeben wurde, nicht wiederholt hat. Anfang Februar reagierte Borrell auf den Plan von Präsident Donald Trump - gemeinhin als der Deal des Jahrhunderts bezeichnet -, der die israelische Annexion großer Teile des Westjordanlandes befürwortet, mit einer seltenen, wenn nicht gar beispiellosen Warnung, dass Israel mit Konsequenzen rechnen müsse. "Schritte zur Annexion könnten, wenn sie umgesetzt würden, nicht unangefochten geschehen", sagte Borrell seinerzeit.

Wie ich damals bemerkte, bestand kaum eine Chance, dass die EU tatsächlich ihren langjährigen Ansatz der bedingungslosen Unterstützung Israels ändern würde, da es eine Verletzung nach der anderen, ein Verbrechen nach dem anderen begeht. Ich bemerkte auch, dass Israel bereits 1967 das besetzte Ostjerusalem annektierte und 1981 die Golanhöhen Syriens - grobe Verstöße gegen das Völkerrecht, denen nur dadurch begegnet wurde, dass die EU Israel jahrzehntelang mit Belohnungen überhäuft hat. Das steht in krassem Gegensatz zu den Sanktionen, die die EU gegen Russland wegen seiner Übernahme der Krim von der Ukraine im Jahr 2014 verhängt hat. Im Januar fügte die EU diesen Strafmaßnahmen noch weitere hinzu, indem sie russische Beamte sanktionierte, die bei der Organisation von Wahlen auf der Krim geholfen hatten.

Israel hält regelmäßig Wahlen im Westjordanland ab, an denen nur israelische Siedler teilnehmen können. Die EU feiert gewöhnlich diese getrennten Wahlen, die in Kolonialsiedlungen abgehalten werden, die illegal auf besetztem Gebiet gebaut wurden.

Der Rückzug Borrells von seiner bereits minimal eindringlichen Erklärung vom Februar ist ein weiteres Signal an Israel, dass es von Brüssel aus nichts zu befürchten hat. In seiner jüngsten Erklärung verspricht Borrell, dass die EU "bereit ist, bei der Bekämpfung des Coronavirus eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten". Er fügt hinzu, dass "die technische Zusammenarbeit in allen Aspekten der Pandemie andauert und verstärkt werden wird".

Eine solche verstärkte "Zusammenarbeit" bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach mehr Belohnungen der EU für Israels Kriegsindustrie.

Grünes Licht aus Washington
- Die Trump-Administration hat inzwischen klares grünes Licht für die Annexion gegeben. Am Mittwoch bestätigte Außenminister Mike Pompeo, dass die USA die Angelegenheit als eine "israelische Entscheidung" betrachten. Das macht mögliche Schritte der EU gegen diese bedingungslose Unterstützung der USA besonders bedeutsam.

Aber der EU, Israels größtem Handelspartner, fehlt der Wille und die Glaubwürdigkeit zum Handeln. Anfang dieser Woche stellte sich heraus, dass EU-Beamte Gantz davor gewarnt hatten, sich einer Regierung anzuschließen, die eine Annexion anstrebt. "Die Beamten sollten davor warnen, dass ein solcher Schritt einer möglichen Einheitsregierung Israels Beziehungen zur EU schädigen und eine starke Reaktion hervorrufen würde", so die Times of Israel.

Gantz schenkte ihnen keine Beachtung, da er zweifellos zuversichtlich ist, dass die EU ihre Politik des gelegentlichen Händeringen über Israels Handlungen fortsetzen wird, während sie es mit Leckereien überhäuft.    Quelle

 

Josep Borrell: „Wir fühlen uns der Sicherheit Israels stark verpflichtet“  >>>

 

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