Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:57 |
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Israel ist besorgt über den Umgang der USA mit der Palästinensischen Autonomiebehörde als Staat Politische Quellen in Tel Aviv haben sich besorgt darüber geäußert, dass die Vereinigten Staaten mit Palästina umgehen, "als ob es ein Staat wäre". |
Israels Annexionspläne im Westjordanland Die Knesset in Jerusalem am 17. Mai. Benjamin Netanjahu nimmt seinen Mundschutz ab und läuft in Richtung des Rednerpults. Gleich wird die neue israelische Regierung vereidigt. Es ist ein vorläufiger Triumph für Netanjahu. Trotz einer Anklage wegen Korruption wird er zum fünften Mal Premierminister des Staates Israel. Netanjahu behauptet in seiner Rede, dass die Mehrheit der Israelis seiner Regierung gratuliere. Dann wendet er sich einem anderen Thema zu: |
Zwei Jahrzehnte nachdem er dieses Haus im Jerusalemer Stadtteil Talbiya gebaut und mit seiner Familie für ein Foto posiert hatte, wurde Shukri Al Jamal während der Nakba zusammen mit den übrigen palästinensischen Bewohnern des Viertels aus seinem Haus vertrieben. Das Haus wird nun von jüdischen Israelis bewohnt. (Mit freundlicher Genehmigung von Tarek Bakri) Bild links - Tarek Bakri, der zum Ingenieur gewordene Archivar hinter dem Projekt, das Palästina in sozialen Medien visuell dokumentiert und palästinensischen Flüchtlingen hilft, ihre ursprüngliche Heimat zu finden. (Foto: Majdi Alsharif)
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*Unsicherheiten in Sachen Annexion*
Meinung - Ranjan Solomon - Die Abwehr der Annexion durch Israelis steigt exponentiell. Eine Umfrage in letzter Zeit zeigte, dass sich nunmehr 41,7 % der Befragten gegen diese Maßnahme aussprechen, verglichen mit nur 31,8 % im letzten Monat. Alles rund um die Annexion ist nicht so sicher wie noch vor einigen Wochen. Die einflussreichsten Blöcke der globalen Politik wollen Israels Pläne für eine Annexion nicht unterstützen. Sogar die USA möchten haben, dass Israel seine Pläne beträchtlich herunterfährt. Die EU möchte derzeit, dass Israel auf seine Pläne für eine Annexion verzichtet. In vielen Siedlungen zweifeln die Menschen, weil sie die Grenzen nicht sehen, die bei einer Annexion herauskommen sollen, um ihnen das Gefühl der Sicherheit zu geben, welches sie wirklich vorziehen würden. Inzwischen hat Israels Oberster Gerichtshof gerade ein Gesetz von 2017 gestrichen, das rückwirkend israelische Siedlungen legalisierte, die auf privatem palästinensischem Land in der besetzten Westbank gebaut sind. Das Gesetz sollte das Bestehen von ungefähr 4.400 Siedlungen in der Region genehmigen. Jetzt liegt es eingefroren nach drei Jahren Warten auf die rechtliche Zustimmung. Netanyahu und Gantz schauen diese Entscheidung unterschiedlich an. Gantz sieht politischen Vorteil in der Entscheidung des Gerichtshofes – Netanyahu ist einfach unglücklich. Die Unsicherheiten sind sichtbar ebenso wie die politisch unterschiedlichen Ansichten sowohl in Israel wie auch in der internationalen Gemeinschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge darstellen werden. Aber eines ist klar. Netanyahu bekommt keinen leichten Stand. Ranjan Solomon
Laut einem gestern veröffentlichten Bericht des PCHR wurden in den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt 106 israelische Menschenrechtsverletzungen registriert. Einige Jahre lang war der Ruf nach der Ein-Staat-Lösung Teil der Alternative zum Zweistaaten-Paradigma, welches einen Rückfall zur internationalen Diplomatie für Palästina bildete. „Ein-Staat“ wird im allgemeinen beschrieben als ein Staat mit gleichen Rechten für alle palästinensischen Araber und israelischen Juden, aber die Ungleichheit der Macht, die den kolonialen Prozess unterstützt, macht seine Einführung unmöglich. Sollte er zum Tragen kommen, würde die Gefahr eines Kompromisses immer noch existieren, wenn es um die Rechte der kolonialisierten Palästinenser geht und die internationale Gemeinschaft darauf besteht, Israel Straffreiheit und Macht zu gewähren. Wenn das Ein-Staat Konzept angewandt wird, muss die internationale Diplomatie komplett überholt werden, wenn Palästina besprochen wird; das aber ist unwahrscheinlich, gerade jetzt, wo Israel dabei ist, sogar noch mehr palästinensisches Land zu annektieren. 2018 definierte sich Israel rechtlich als ein jüdischer Staat in einer ausschließenden Maßnahme, in der Kolonialismus und Apartheid mitgedacht sind. Die internationale Gemeinschaft hat sich zu keiner dieser Verletzungen geäußert. Im Gegenteil, die UNO hat die Sicherheitsnarrative Israels angenommen und damit stillschweigend seine Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. UN-Spezialberichterstatter für Palästina, Michael Lynk, beschreibt die Folgerungen des israelischen Konzeptes für den „Einen-Staat“. „Wenn sich der Staub gelegt haben wird … wird die Welt realisieren, dass es nur einen Staat gibt, der zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss das Sagen hat, und das ist Israel.“ Ein Apartheidstaat! Die Ein-Staat-Lösung, wie sie einige Palästinenser vor Augen haben, ist unmöglich, ohne Israels politische Entscheidungen umzupolen. Sie kann nicht auf dem derzeitigen Kolonialsystem mit Einbeziehung und gleichen Rechten aufbauen. Palästinensische Abhängigkeit von Israel ergibt keine Grundlage für einen einzigen Staat mit gleichen Rechten für Palästinenser. Die Aussage der UNO, dass sie keine Veränderungen anerkennen wird, die von Israel herbeigezwungen werden, ändert den kolonialen Prozess nicht. Die Dekolonialisierung von Palästina bleibt die einzige Option, um den Schaden abzuwenden, den die Palästinenser erlitten haben. Dieser Prozess basiert nicht auf Kompromiss oder Aufbau auf politischen Entscheidungen, die die palästinensische Autorität (PA) wertschätzen und ihre Vergangenheit und weiterlaufende Zusammenarbeit mit Israel und der internationalen Gemeinschaft. Weil der Juli und die Annexion näher rücken, muss die internationale Gemeinschaft sich neu definieren als ein Schlichter von Menschenrechtsverletzungen – und nicht als Advokat für solche Rechte. *Ramona Wadi schrieb diesen Artikel in „Palestine Chronicle“
*Es gehört nicht viel dazu, Netanyahus Annexionsplan zum Entgleisen zu bringen* Weniger als ein Monat vor dem Datum, das sich der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gesetzt hat, um mit der Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Westbank zu beginnen, rühren Politiker und Diplomaten um. Während Netanyahu darauf besteht, mit seinem Plan vorwärts zu kommen, bestehen sein Regierungspartner, der Verteidigungsminister Benny Gantz, Israelis der Linkspartei, und sogar Führer der Siedler und rechtslastige Beamte darauf, dass das Israel zerstören werde. Dazu müssen Veränderungen in der Politik der USA und in der Stellung der EU betrachtet werden. Gantz war gegen die Annexion, wie sie Netanyahu vorschlägt, wird aber eventuell dem Plan zustimmen als Teil des Deals für eine Regierung mit Machtteilung. Der Plan wird am 1. Juli der Knesset (Parlament) zur Genehmigung vorgelegt werden. Obwohl er nicht gegen die Annexion per se ist, ist Gantz gegen die einseitige Bewegung, denn ihm ist wichtig, die gute Nachbarschaft Israels zur internationalen Gemeinschaft und den Staaten in der Region zu erhalten. Seiner Ansicht nach „sollte Israel nur Souveränität walten lassen … in Koordination mit der internationalen Gemeinschaft, die offenbar Angst hat, dass die Maßnahme die guten diplomatischen Beziehungen Jerusalems zu Jordanien und anderen Ländern kaputt machen könnte.“ Israels öffentlicher Rundfunk KAN berichtete, Gantz habe gesagt, dass seine „Blue and White“-Partei nicht auf der Seite der Annexion stehe. Die Führer der Siedler mögen nicht, dass es mit dem Annexionsplan weitergeht, denn das könnte bedeuten, dass die Palästinenser möglicherweise einen unabhängigen, wenn auch fragmentierten Staat haben sollen. Gemäß dem israelischen Journalisten Roni Avraham sagen Quellen aus dem Außenministerium, sie hätten keine Antworten über die Annexion für die Journalisten und Diplomaten, die sich an die israelischen Botschaften weltweit wenden. Quelle
*Auf privatem palästinensischem Land gebaute israelische Siedlungen sind rechtlich illegal* Der Israelische Oberste Gerichtshof hat am Dienstag ein Gesetz gestrichen, das rückwirkend den Bau von tausenden Wohnhäusern von Siedlern autorisiert hatte, die auf Land gebaut waren, das sich im Privatbesitz von Palästinensern in der besetzten Westbank befunden hat. Acht von den neun Richtern im Ausschuss stimmten dafür, das Gesetz von 2017 aufzuheben, unter dem den Siedlern erlaubt worden war, auf solchem Land zu bleiben, wenn sie „im guten Glauben“ gebaut hatten, ohne vorheriges Wissen, dass es Eigentum von Palästinensern war oder wenn die Regierung angeordnet hatte, dass dort Privathäuser gebaut werden sollten. „Das Gesetz“, schrieb die Oberste Richterin Esther Hayut im Sinne der Mehrheit „greift ungleich ein in die Eigentumsrechte der palästinensischen Bevölkerung, indem es den Eigentumsinteressen von israelischen Siedlern den Vorrang gibt“. Rechtsgruppen haben lange argumentiert, dass das Gesetz, das bald nach seiner Herausgabe aufgrund des rechtlichen Einschreitens suspendiert wurde, im Nachhinein für mehr als 50 Siedler-Außenposten legalisiert worden war, die ohne Zustimmung der Regierung gebaut hatten. Wenn ihm zugestimmt worden wäre, würde das Gesetz der Regierung gestattet haben, privates palästinensisches Land zu enteignen, auf dem nach Schätzung von Experten 4.000 Wohnhäuser für Siedler illegal gebaut worden waren. Das Gesetz hatte auch zur Bedingung gemacht, dass die palästinensischen Eigentümer 125 % an finanziellem Ausgleich für das Land erhalten würden. Die rechtslastige Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu beschrieb die Verordnung als „unglücklich“, indem sie sagte, das Gesetz sei „wichtig (…) für die Aktivitäten der Siedlungen und ihre Zukunft“ und dass sie daran arbeite, es umzustürzen. Quelle
*Sendet Israel eine Botschaft an den ICC (Internationalen Gerichtshof) durch die Annullierung des Siedlungsgesetzes?* *Die Maßnahme, das Gesetz rückwirkend zu annullieren, durch das nicht autorisierte Siedlungen legalisiert wurden, sollte den forschenden Blick des internationalen Gerichtshofes abschrecken von der Notlage der Palästinenser.* Der Oberste Gerichthof Israels hat das Gesetz aus 2017 niedergeschlagen, das rückwirkend israelische Siedlungen auf privatem palästinensischen Land in der besetzten Westbank legalisierte. Das Gesetz würde die Existenz von rund 4.000 Siedlungen in der Region autorisiert haben, wurde jedoch eingefroren, kurz, nachdem es vor drei Jahren für laufende legale Verfahren eingeführt worden war. Solche illegale Außenposten nehmen die Form von alleinstehenden Wohnhäusern und Gehöften zur Erweiterung existierender größerer Siedlungen an. Acht von neun Richtern am Gerichtshof urteilten, dass das Vorhandensein der nicht autorisierten Siedlungen der Konstitution nicht entspräche. Das Verfahren berührt Siedlungen nicht, die entsprechend dem israelischen Gesetz „legal“ nach der Zustimmung durch die Israelischen Okkupationsbehörden gebaut wurden. Nach dem Völkerrecht sind die Siedlungen israelischer Bürger auf dem Land, das als besetztes palästinensisches Gebiet betrachtet wird, illegal. Benny Gantz, der Rivale von Premierminister Benjamin Netanyahu, der die „Blue and White Party“ leitet und in Koalition mit Netanyahus rechtslastigem Block regiert, begrüßte die Annullierung des Gesetzes und versprach, dass sein Block die Entscheidung des Gerichtshofes schützen würde. „Um als Gesellschaft vereint zu sein, müssen wir die Verfügung des Gesetzes respektieren“, schrieb er auf Twitter. Netanyahus Alliierte beschrieben die Entscheidung als eine „extrem linkslastige Verfügung“. Quelle
*Personen aus der Öffentlichkeit des UK fordern Sanktionen für Israel* Mehr als 100 Gesetzmacher, Künstler, Gewerkschafter und Aktivisten im UK veröffentlichten am Montag die Forderung nach Sanktionen für Israel für seinen jüngsten Plan zur Annexion von palästinensischem Land. Dieses ist der jüngste Sieg für die Boykott-, Desinvestment- und Sanktionen-Bewegung (BDS). Die öffentliche Stellungnahme ruft nach Sanktionen, einschließlich einem Bann für den Verkauf von Produkten aus den Siedlungen und einer Beendigung des Waffenhandels mit Israel. Unter den Unterschriften zu der Forderung findet man:
Jeremy Corbyn, früherer Labour-Führer, Schauspieler(in) Maxine Peake, Musiker Brian Eno, Rechtsgelehrte Ian Lavery, Caroline Lucas, John McDonnell, Bell Ribeiro-Addy und Zarah Sultana Gewerkschaftsleiter Len McCluskey Historiker William Dalrymple und Filmemacher Mike Leigh und Ken Loach. Die Stellungnahme wurde von der „Palestine Solidarity Campaign“ als Antwort auf einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft im vergangenen Monat – koordiniert durch das BDS Nationalkomitee – als „wirksame Maßnahmen“ gegen den Annexionsplan organisiert. Das BDS-Komitee fordert alle Staaten auf, „wirksame Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen aufzunehmen, um Israels ungesetzliche Aneignung von palästinensischem Gebiet durch die Anwendung von Gewalt, sein Regime der Apartheid, und seine Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden. |
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20. 6. 2020
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