Künstler
protestieren vor der Knesset in Jerusalem am 29. Juni 2020 gegen
Coronavirus-Beschränkungen.
Gideon Levy - Übersetzt mit DeepL
Langsam aber sicher
taucht die Option einer gewaltsamen Opposition auf. Die Kombination
aus wirtschaftlicher Not, Angst, Demütigung, Unsicherheit und
mangelnder Führung bringt in Rundfunkstudios und sozialen Medien
Stimmen in den Vordergrund, die in Israel wahrscheinlich noch nie
zuvor in dieser Intensität zu hören waren.
Zum ersten Mal seit Jahren gibt es wieder Wut. Zum ersten Mal seit
Jahren gibt es in Israel die Bedrohung durch gewalttätige
Opposition. Soundman Eyal Altraz hat bereits mit einem Weltkrieg und
damit gedroht, "das Land niederzubrennen", wenn "das Geld nicht auf
das Bankkonto eingeht". Und Zvika Buzaglo, der ein Kindertheater
betreibt, drohte: "Ich bin fähig zu töten oder alles zu tun. Ich
werde alles tun, was ich tun muss, damit mein Sohn nicht sagt: 'Ich
bin hungrig.'"
Das sind die Stimmen einiger weniger, aber sie werden lauter und
verbreiten sich schnell, und sie sind explosiv. Fast jeder versteht
diese wütenden Menschen. Wirtschaftliche Not angesichts einer
Führung, die der Öffentlichkeit entfremdet ist, die die Richtung
verliert und die verschwenderisch und arrogant ist, wird
zwangsläufig Wut entfachen.
Bald genug wird es auch diejenigen geben, die diejenigen verstehen,
die mit gewaltsamer Opposition drohen, und die dies rechtfertigen
werden.
Wenn es Hunger gibt, wird es Gewalt geben. Wenn sich die
Verzweiflung ausbreitet, wird solch unangenehme Opposition folgen.
Israelis, die gehorsam, selbstgefällig und apathisch gegenüber dem
Leiden anderer sind, könnten eine Veränderung erfahren.
Zugegeben, ein Volksaufstand ist noch in weiter Ferne, aber die
ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. Und wenn er ausbricht, wird
er gewalttätig sein. Eine andere Art der Rebellion gibt es nicht.
Verzweiflung, Hunger, Arbeitslosigkeit, Erniedrigung, Entrechtung
sowie tyrannische und arrogante Staatsführung erzeugen Widerstand,
der gewalttätig wird. Israelis können dies aus nächster Nähe und aus
persönlicher Erfahrung erfahren. Es ist eine Schande, dass sie nie
die Fairness und Ehrlichkeit und den Sinn für Gerechtigkeit besaßen,
um es zu verstehen, selbst wenn es sich auf andere bezieht.
Alles, was gegenwärtig in Israel mit Gewaltpotential die öffentliche
Wut entfacht - vorübergehende Arbeitslosigkeit, finanzielle
Unsicherheit, Rechtsverletzungen, Ekel vor den Führern und mangelnde
Hoffnung - wird bei dieser anderen Nation, die unter der Herrschaft
der israelischen Regierung und der israelischen Armee lebt, als
überflüssig betrachtet.
So tief und schmerzhaft die israelische Notlage auch ist, so sehr
gleicht sie doch den Problemen der Reichen im Vergleich zur
Lebenswirklichkeit der Palästinenser. Die Not in Israel ist auch
viel kurzlebiger, aber es ist ihr dennoch gelungen, die Saat der
gewalttätigen Opposition zu säen.
Vielleicht kann aus der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie etwas
Gutes entstehen. Vielleicht ist es tatsächlich COVID-19, das auch zu
einem Verständnis dafür führen kann, was die Wut des
palästinensischen Volkes und seine verzweifelte, berechtigte
Notwendigkeit, auf gewaltsame Opposition zurückzugreifen, antreibt.
So ist es, wenn es wehtut. Wenn Juden wehtun und wenn Palästinenser
wehtun. Es gibt keinen Unterschied.
Wer versteht, wie sich ein Kindertheaterregisseur fühlt, der zu
töten droht, wenn sein Sohn hungert, der muss auch einen
Palästinenser verstehen, der keine Mittel hat, seine Kinder zu
ernähren, weil ihm die Besatzung den Lebensunterhalt entzieht, und
der das dafür verantwortliche Regime mit Terrorismus bedroht.
Ein palästinensischer Mann wird von einem israelischen Soldaten
während eines Protests gegen Israels Plan, Teile des israelisch
besetzten Westjordanlandes zu annektieren, am 3. Juli 2020 in Hebron
durchsucht.
Wer von dem emotionalen Monolog eines verzweifelten Soundmanns nicht
unberührt bleiben kann, der damit droht, das Land niederzubrennen,
wenn das Geld nicht auf sein Bankkonto eingeht, kann nicht umhin zu
verstehen, wie sich ein verzweifelter junger Palästinenser fühlt,
der kein Geld auf seinem Bankkonto hat. Dies ist die dritte oder
vierte Generation in der Verzweiflung, die sich als letztes Mittel
dem Terrorismus zuwendet. Sie hat und wird keinen anderen Ausweg
haben und hat es auch nie getan.
Der Soundmann und der Theaterregisseur, die natürlich viel mehr
Glück haben, sind nicht bereit, zu schweigen und sich zu ergeben.
Sie rebellieren. Sie kämpfen. Sie drohen damit, das zu benutzen, was
verzweifelten Menschen zur Verfügung steht. Sie geben nicht auf und
kapitulieren nicht vor denen, die sie in ihrer Arroganz
missbrauchen. Es ist schwer, sie nicht hoch zu schätzen.
Der Vergleich tut der Wahrheit natürlich Unrecht, aber selbst bei
all den Unterschieden zwischen den beiden Notsituationen - der
vorübergehenden israelischen und der fast ewigen palästinensischen -
ändert das nichts an der Notwendigkeit zu verstehen, was die
Opposition motiviert.
Haben Altraz und Buzaglo Ihr Herz berührt? Warum dann nicht die
Bewohner eines Flüchtlingslagers, das auf der anderen Seite des
Grenzzauns nicht weit von Ihrem Wohnort eingeschlossen ist?
Wenn Sie die Israelis verstehen können, die sich heutzutage zur
Gewalt getrieben fühlen, dann müssen Sie auch die Palästinenser
verstehen.
Quelle |
*Der 1.
Juli ist heimlich vorübergegangen – Er muss weggelegt werden.*
Palestine Update Nr. 384 – 4. Juli 20
Meinung - Ranjan
Solomon - Die Internationale Gemeinschaft erkennt in Bausch und
Bogen, dass die Palästinenser in einem Status der ‚de facto‘
Annexion leben. Was am 1. Juli nicht passiert ist – ‚de
jure‘-Annexionen können verschiedene Gründe haben.
Israel war einfach nicht vorbereitet auf diese Art von
internationaler Missbilligung, die gekommen ist. Sogar die USA
verweigerte ein grünes Licht. Die EU drohte sogar mit Sanktionen und
einzelne Länder in Europa waren überzeugt, diese einzusetzen. Die
Arabische Welt mit all ihrer Doppelzüngigkeit musste sich vor ihrer
Straße hüten und dem Aufschrei und der Abneigung, der sie sich
stellen und beurteilen lassen müsste. Es gab eine sichtbare
Rebellion auf den Straßen der USA und ebenso in UK. Die #Black Lives
Bewegung in beiden Ländern kamen in großen Zahlen in Solidarität mit
Palästina heraus. Auch in Israel gab es internationale Ablehnungen.
Die herrschende Allianz zittert und es gibt Fragen, ob überhaupt
eine weitere Wahl vor Anker liegt, weil Gantz und Netanyahu keinen
Konsens finden, wie sie mit der Annexion umgehen sollen. Inzwischen
– wo Covid kräftig zuschlägt, kann sich Israel kaum mit der Pandemie
und gleichzeitig mit der politischen Tirade zurechtfinden. Israel
steht also unter der Drohung, von der ICC (International Criminal
Court) wegen der Verletzung des Menschenrechtsgesetzes angeklagt zu
werden, und zahlreichen anderen internationalen Instrumenten. Israel
ist politisch am Boden.
Israel könnte sich noch entscheiden, die Annexion in den ‚de jure‘
Status zu verschieben. Aber es weiß, es würde den Zorn der
internationalen Gemeinschaft auf sich ziehen. Es würde formell das
Apartheid-System lancieren und die politische Bestrafung dafür würde
nicht leicht weggeschoben werden. Denken wir an Südafrika. Der
Widerstand würde sich in globale Weiten begeben. BDS würde blühen.
Wirtschaftliche Sanktionen von mächtigen Ländern würden eingreifen
und grausam sein. Ebenso würde Isolation im Sport und in
Kultur-Arenen
Israel draußen stehen lassen in der Gemeinschaft der Nationen.
Israel verdient ausgeschlossen zu werden und den Preis zahlen zu
müssen für seine kolonial-rassistischen Praktiken und seine
unmenschliche Behandlung der Palästinenser.
Ob oder ob nicht die Annexion passieren wird, ist eine andere Sache.
Wie bereits am Anfang angedeutet, gibt es bereits eine ‚de facto‘
Annexion am Ort. Was zum Tragen kommt, ist, ob Israel sich in ein
zivilisiertes Volk transformieren wird und seine Apartheid-Regierung
über die Palästinenser fallen lässt. Es muss jetzt ein
Friedensabkommen finden, das gegen die Apartheid arbeitet sich im
Rahmen von Gerechtigkeit und Völkerrecht bewegt. Um nichts weniger!
Ranjan Solomon
(Bild: Israelische Soldaten für Sicherheit neben
Palästinensern, die gegen den Plan Israels, Teile der Westbank zu
annektieren. (Nasser Ishtayeh/Flash90
*Tareq Baconi, ein palästinensischer Politik-Analytiker sagt, er ist
‚pessimistisch‘ über die Durchsetzung der Annexion – aber er sieht
Hoffnung in der wachsenden anti-kolonialen Natur des
palästinensischen Kampfes: „Sich gegen die Apartheid stellen ist der
einzige Weg, dass dieser Kampf gehen kann.“*
Tareq Baconi, ein palästinensischer Politik-Analytiker, seht wenige
Gründe für Optimismus für das Ergebnis des Annexions-Debakel – ob
sie nun kommt oder nicht. Wie viele andere Experten zweifelt Baconi
an der Fähigkeit der Palestinian Authority (PA), die Annexion
aufzuhalten, und zweifelt daran, dass sogar die ‚de jure‘-Annexion
nicht stattfinden wird; die Europäische Union wird einen Seufzer der
Erleichterung tun und weiterhin Israels „kriechende Annexion“ der
Westbank ignorieren. Das einzig Gute, das aus dem laufenden Zustand
werden kann, sagt Baconi, ist die Überleitung von einem
palästinensischen Kampf um Unabhängigkeit und einem eigenen Staat zu
einem Kampf gegen die Kolonisierung.
„Die Palästinenser haben alles getan, vor der Annexion zu warnen –
einschließlich der Forderungen nach internationaler Unterstützung
und Annullierung der Osloer Vergleiche. Ich glaube nicht, dass diese
sehr signifikant gewesen sind. .. Was wirklich eine Veränderung
bringen könnte, ist Unterstützung durch Amerika. Gerade jetzt ist
klar, dass es von den Vereinigten Staaten grünes Licht gibt. Die
Frage für die Vereinigten Staaten ist nicht, ob eine Annexion
passieren oder nicht passieren wird, sondern wie sie passiert. Die
Jordanier und die Ägypter können auch einwirken. Das sind alle
Kräfte von außen. Die Palästinenser haben nicht die Kraft zu
beeinflussen. Deswegen wenden sie sich an die internationale
Gemeinschaft und an den internationalen Gerichtshof (ICC).“
Dieses Interview wurde der Länge und Klarheit halber redigiert.
Nichts von der von der israelischen Regierung erklärten Absicht,
Teile von von Israel besetzten Gebieten zu annektieren, ist neu oder
wenigstens ein bisschen überraschend, denn dieser Prozess fing 1967
an mit der schrittweisen, jedoch systematischen Aneignung von Land
für Siedlungen und „militärische Zwecke“. Das hat nie aufgehört.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg in diesem Jahr hat Israel einseitig rund
70.500 Dunam (ungefähr 17.400 Acres) von Ostjerusalem und Land der
Westbank bis zu den Stadtgrenzen von Westjerusalem annektiert.
Zusätzlich zu den Gebieten von Jerusalem, die früher von Jordanien
kontrolliert worden waren, gehörten zum annektierten Land zusätzlich
64.000 Dunam, die früher 28 palästinensischen Dörfern in der
Westbank gehörten. Die gekaperten Flächen waren innerhalb der
Stadtgrenzen von Bethlehem und Beit Jala. Durch diese Annexionen hat
sich das Gesamtgebiet von Jerusalem verdreifacht und machte
Jerusalem zur größten Stadt, sowohl in Bezug auf Fläche wie auch
Einwohnerschaft. Heute ist dieses bekannt als „Ostjerusalem“.
Die Demarkation der neuen Stadtgrenzen von Jerusalem basiert auf
angegebenen Sicherheitsbedürfnissen, die Führung von zu
verteidigenden Grenzen, und demographischen Überlegungen, die eine
jüdische Mehrheit in der Stadt sicherten. Das Prinzip, von dem bei
den demographischen Überlegungen ausgegangen wurde, war „ein Maximum
an Land und eine minimale Bevölkerung“. In die Praxis übertragen
heißt das: soviel Land als möglich innerhalb der Stadtgrenzen
annektieren, das für den Bau von neuen Siedlungen für eine jüdische
Bevölkerung bereit sein sollte – und gleichzeitig die dicht
bevölkerten palästinen-sischen Gebiete aus den neuen Grenzen
ausschließen.
Quelle
(Bild: „No To Annexation“ Poster der
palästinensischen Jugendbewegung)
Die Deadline „1. Juli“
ist gekommen und wieder gegangen, und die Annexion ist nicht
angekommen. Aber feiert nicht zu früh! Sie wurde nur verschoben,
nicht abgesagt. Das Weiße Haus von Trump ist uneinig über die
Details; der internationale Protest ist stärker als erwartet; und
Israel hat eine erneuerte Corona-Virus-Krise, die die Regierung voll
aufmerksam halten sollte. Aber weil Donald Trump’s Wahlprognosen
wackeln und mit Gerüchten, dass Trump vielleicht sogar bei der
Novemberwahl aussteigen könnte, wenn er glaubt, dass er nicht siegen
kann, wird Premierminister Netanyahu sich wünschen, den Ball zu
einer Annexion so bald als möglich ins Rollen zu bringen.
Und wenn es in den Statutenbüchern der Knesset eingetragen ist, wird
es je wieder herauskommen? Ebenso wie das Siedlungsprojekt wird die
Annexion Monat für Monat und
Jahr für Jahr herauskriechen, bis der erwünschte neue ‚status quo‘
erreicht ist. Das bedeutet erweiterte israelische
Souveränität/Apartheid (zuletzt die Eingliederung des Jordantales),
totale Sicherheitskontrolle „vom Fluss bis zum Meer“ und
untereinander nicht verbundene, halb-autonome palästinensische
Bantustans. Trump wird der Ermöglicher gewesen sein, aber das
politische Vermächtnis erhält Netanyahu, um sich daran zu erfreuen,
und die Palästinenser, um es auszuhalten.
Wenn Sie nach einem einfachen Erklärer der kommenden Zukunft suchen,
versuchen Sie es mit diesem 7-minütigen Video der israelischen
Friedens-NGO „Breaking the Silence"
Die
palästinensische Fahne neben der Fahne der Europäischen Union
am Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - Thierry Charlier
Organisationen der
palästinensischen Zivilgesellschaft haben eine nationale Kampagne
gebildet, die bedingungsabhängige Finanzierung (conditional funding),
basierend auf dem „Anti-Terror Clause“ ablehnt. Die Bedingung, die
in die EU-Zuwendungsvorschläge gegen Ende des vergangenen Jahres
aufgenommen wurde, identifiziert mindestens sieben palästinensische
politische Parteien als „Terrorgruppen“, und fordert von
Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft,
Einzelpersonen zu überprüfen, um sicher zu gehen, dass sie solchen
Parteien nicht nahe stehen. Jedoch haben diese Organisationen diese
Bedingungen als den palästinensischen nationalen Kampf gegen die
israelische Okkupation als „kriminalisierend“ beschrieben.
„Der Einwand der EU gegen die Klausel und restriktive Maßnahmen
stellt die Kriminaliserung des palästinensischen Freiheitskampfes
und seiner Freiheitskämpfer nach westlichen Kriterien und Standards
dar“, sagte Lubnah Shomali, die Sprecherin für die
Anti-EU-conditional-funding-Kampagne. „Sie nimmt in die Betrachtung
den Rechtsstatus Palästinas unter dem Völkerrecht nicht auf - als
ein Land, und ein Volk, das unterdrückt wird und einer fremden
kolonialen Dominierung unterliegt“.
Quelle Übersetzt
von Gerhilde Merz
US-Dollars können israelische Steuer für Menschenrechtsverletzungen
nicht finanzieren
Mitglieder des
Kongresses unter der Leitung von Abgeordnetem Alexandria
Ocasio-Cortez veröffentlichten gestern einen mutigen Brief an das
Außenministerium. Ihre Botschaft ist klar: US-Steuergelder sollten
von Israel niemals dazu benutzt werden, die palästinensischen
Menschenrechte zu verletzen. Der Brief fordert den Kongress auf, die
Finanzierung des US-Militärs an Israel zu konditionieren und
zurückzuhalten, falls die Regierung irgendeinen Teil des
Westjordanlandes formell annektiert. Es bietet eine klare, auf
Rechten basierende Vision und signalisiert, dass
Menschenrechtsbedingungen und das Zurückhalten von US-Militärgeldern
an Israel notwendig sind, um sicherzustellen, dass keine
Steuerzahlergelder grobe Verletzungen des Völkerrechts unterstützen.
Bei unserer Befürwortung der Resolution 2407, die darauf abzielt,
die Militärhilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen, indem
verhindert wird, dass Gelder für die Verhaftung, Inhaftierung und
Misshandlung palästinensischer Kinder verwendet werden, haben wir
erfahren, dass immer mehr Mitglieder des Kongresses bereit sind zu
sagen, dass US-Mittel nicht zur Förderung von
Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht
verwendet werden sollten.
Ganz gleich, was geschieht, wenn Israels weitere Annexion der
besetzten Gebiete voranschreitet, wir setzen uns dafür ein, die
Rechte der palästinensischen Kinder zu schützen und zu verteidigen
und die israelische Militärhaft zu beenden. Dieser Brief des
Abgeordneten Ocasio-Cortez, der von vielen der Co-Sponsoren von H.R.
2407 unterstützt wird, tut genau das.
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Sieben ehemalige lateinamerikanische Präsidenten
schließen sich dem Aufruf zu Sanktionen gegen die israelische
Apartheid an, 320 weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
aus Lateinamerika
Die ehemaligen
lateinamerikanischen Präsidenten Dilma Rousseff (Brasilien), Lula da
Silva (Brasilien), Evo Morales (Bolivien), Ernesto Samper
(Kolumbien), Rafael Correa (Ecuador), José Mujica (Ecuador) und
Fernando Lugo (Paraguay) gehören zu den über 320 Persönlichkeiten
des lateinamerikanischen öffentlichen Lebens, die gestern eine
Erklärung unterzeichneten, in der Sanktionen gegen Israel als
Reaktion auf Israels geplante De-jure-Annexion der besetzten
palästinensischen Gebiete und seine anhaltende De-facto-Annexion und
Apartheid gefordert werden. Die Erklärung ist Teil einer
südafrikanischen Initiative zur Vereinheitlichung der weltweiten
Unterstützung des Südens aus Afrika, Asien und Lateinamerika für die
Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft nach Sanktionen
als Reaktion auf Israels geplante formelle Annexion. Im Juni wurden
die südafrikanischen Unterzeichner der gleichen Erklärung
veröffentlicht.
In der Erklärung heißt es: Die zunehmende Schwere der israelischen
Verstöße und die Straflosigkeit Israels zwingen uns, auf den Aufruf
der überwältigenden Mehrheit der palästinensischen Organisationen
der Zivilgesellschaft zu reagieren. [...] Wir unterstützen die
palästinensische Forderung nach einem Verbot des Waffenhandels und
der Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der militärischen
Sicherheit; nach einer Aussetzung der Freihandelsabkommen mit
Israel; nach einem Verbot des Handels mit illegalen israelischen
Siedlungen und der Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen und
Unternehmen, die sich an Israels Besatzungs- und Apartheidregime
mitschuldig machen. Wir verpflichten uns, im Rahmen unserer
jeweiligen nationalen Strukturen für die Umsetzung dieser Maßnahmen
einzutreten.
Die Erklärung fordert auch die Reaktivierung des
UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid, der zuletzt während der
Apartheid-Ära in Südafrika tätig war, mit dem Ziel, Israels
Apartheidpolitik gegenüber dem palästinensischen Volk zu beenden.
Quelle
Quelle Update
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) |
Israelische Truppen nehmen am 30. Oktober 2019 um die
Höhle der Patriarchen, auch bekannt als die Ibrahimi-Moschee, in der
Altstadt von Hebron im Westjordanland Stellung. (Wisam Hashlamoun/Flash90)
Ein illegitimes Regime": Wie eine rechtsextreme
Gruppe israelische Mythen ablegt, um die Apartheid anzuerkennen
In einem Exklusivinterview erklärt der Menschenrechtsanwalt
Michael Sfard, was Yesh Din dazu bewogen hat, Israel wegen des
Verbrechens der Apartheid im Westjordanland anzuklagen.
Amjad Iraker - 9. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL
Als er vor zwei
Jahrzehnten ein aufstrebender Menschenrechtsanwalt war, lehnte
Michael Sfard das Wort "Apartheid" zur Beschreibung der israelischen
Militärherrschaft über das Westjordanland und den Gaza-Streifen
vehement ab. Obwohl er ein scharfer Kritiker der Besatzung war und
seine Karriere der Verteidigung der palästinensischen Rechte
widmete, sagte er sich selbst, dass "Worte zählen" und dass die
Besatzung, obwohl zutiefst ungerecht, immer noch eine vorübergehende
Struktur sei, die mit Hilfe des Völkerrechts umgestürzt werden
könne.
Jahre später hat Sfard - heute ein renommierter Anwalt - seine
Einstellung drastisch geändert.
In einem möglicherweise bedeutenden Moment im öffentlichen
israelischen Diskurs veröffentlichte die Menschenrechts-NGO Yesh Din
am Donnerstag ein detailliertes Rechtsgutachten, das hauptsächlich
von Sfard verfasst wurde, der als Rechtsberater der Organisation
fungiert und in dem er argumentiert, dass die 53-jährige Besetzung
des Westjordanlandes durch Israel ein "Apartheid-Regime" darstellt.
In dem Gutachten, das seine Entwicklung von der Herrschaft der
weißen Minderheit in Südafrika zu seiner Definition nach dem
Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht,
wird behauptet, dass Israel das internationale Verbrechen der
Apartheid begeht, indem es die "systematische Unterdrückung und
Herrschaft" einer Gruppe über eine andere auf dem Territorium "mit
der Absicht, dieses Regime aufrechtzuerhalten", ausübt.
"Bis jetzt würde Yesh Din sagen, dass bestimmte Politiken illegal
oder sogar Kriegsverbrechen sind, aber jetzt sprechen wir davon,
dass das Regime illegitim ist", sagte Sfard in einem
Exklusivinterview mit +972. Ziel des Rechtsgutachtens sei es, "den
innerisraelischen Diskurs zu ändern und nicht mehr von unserer
Präsenz im Westjordanland als einer vorübergehenden Besatzung,
sondern als einem illegitimen Verbrechen zu sprechen", so Sfard.
Während sich die Analyse auf das Westjordanland konzentriert, betont
Yesh Din, dass dies keineswegs das Argument ausschließt, dass "das
Verbrechen der Apartheid nicht nur im Westjordanland begangen wird.
Dass das israelische Regime in seiner Gesamtheit ein
Apartheid-Regime ist. Dass Israel ein Apartheidstaat ist".
Dieser radikale Wandel steht sinnbildlich für eine wachsende Zahl
jüdisch-israelischer Kritiker dessen, was die Palästinenser seit
langem über ihre Unterdrückung diagnostiziert haben. Obwohl der
jüngste Vorstoß der israelischen Regierung in Richtung einer
formellen Annexion die weltweiten Diskussionen über die israelische
Apartheid verstärkt hat, sagte Sfard, das Rechtsgutachten sei Teil
eines längeren Prozesses der Erkenntnis, dass "die Bestie, mit der
wir es zu tun haben, unabhängig von der Annexion als das beschrieben
werden muss, was sie ist".
Die Teilnehmer laufen während des 6. jährlichen
Palästina-Marathons am 23. März 2018 in der Stadt Bethlehem entlang
der israelischen Trennmauer, die das Westjordanland von Jerusalem
trennt. (Wisam Hashlamoun/Flash90)
Das Interview wurde aus Gründen der Klarheit redigiert und gekürzt.
Lassen Sie uns mit den offensichtlichen Fragen beginnen: Warum
jetzt? Was war der Denkprozess, der zu dem Rechtsgutachten führte?
Meine persönlichen Überlegungen zu diesem Thema begannen vor einigen
Jahren, als ich nach New York ging, um mein Buch zu schreiben. Eines
der Dinge, mit denen ich zu kämpfen hatte, war das Gefühl, dass das
Paradigma der "Besatzung" nicht das volle Gewicht der Realität vor
Ort tragen konnte. Natürlich gibt es eine Besatzung, und das
Rechtskonzept der kriegerischen Besatzung erklärt zwar einige der
Dinge, die wir sehen, aber es gibt noch viel mehr, was es nicht
erklärt.
Yesh Din ist seit 15 Jahren im Westjordanland tätig und hat den
Charakter der Regierung im Westjordanland in all ihren Dimensionen -
den rechtlichen Rahmen, die Politik, die Praktiken, die Dinge, die
nicht gesagt, sondern getan werden - sehr genau kennen gelernt.
Wir hatten das Gefühl, dass sie einen Namen brauchte, dass die
Bestie, mit der wir es zu tun haben, als das beschrieben werden
muss, was sie ist. Aus offensichtlichen Gründen war die Apartheid
als Rechtskonzept ein primärer Kandidat, obwohl es eine Weile
dauerte, bis wir die Zeit und die Ressourcen für die Analyse hatten.
Dies ist eine Diskussion, die wir weder begonnen noch beendet haben,
aber es ist eine weitere Stimme, die hoffentlich Dinge sagt, die das
Gespräch bereichern werden.
Ich persönlich habe den Begriff "Apartheid" in Bezug auf die Präsenz
Israels im Westjordanland und auf den allgemeinen Konflikt zum
ersten Mal Anfang der 2000er Jahre während der zweiten Intifada und
des Baus der Trennmauer gehört. Ich muss sagen, dass meine erste
Reaktion eine völlige Ablehnung des Wortes war. Ich sagte mir, dass
Worte wichtig sind - dass nicht jeder Mord ein Völkermord ist, und
nicht jede institutionelle Diskriminierung Apartheid ist.
Aber tief in meinem Inneren war ich mir meiner selbst nicht sicher;
die Faszination über die Eignung des Konzepts fraß mich innerlich
auf. Also machte ich mich auf den Weg, um mich über die Apartheid
durch verschiedene Diskurse, darunter auch über das Recht, und durch
einen Besuch in Südafrika zu informieren.
Yesh Din scheint einen anderen Ansatz zu verfolgen als die
Nichtregierungsorganisation B'Tselem: 2016 erklärte B'Tselem, dass
sie keine Beschwerden mehr bei den israelischen Militärbehörden für
Untersuchungen einreichen würde, was ihr relativ mehr Freiheit zu
geben schien, sich offener über das Wesen der Besatzung zu äußern.
Während Yesh Din viele der Kritiken von B'Tselem aufgreift, haben
Sie immer noch anhängige Fälle vor israelischen Gerichten und werden
Ihre Klagen nicht fallen lassen. Was bedeutet Yesh Dins Position zur
Apartheid für ihre juristische Arbeit? Erwarten Sie Konsequenzen von
den Behörden, auch von den Gerichten?
Die israelischen Behörden brauchen von uns keine radikalen Dinge zu
sagen, um uns eine Gegenreaktion aufzuzwingen - es ist etwas, das
getan wird, auch wenn wir unseren Ton senken. Ich glaube sogar, dass
das Gegenteil der Fall ist: Wir sagen das, was wir für die Wahrheit
halten, auf begründete Weise mit einem ausführlichen Bericht. Man
kann zustimmen oder ablehnen, aber er legt das Argument fest und
stützt sich auf Daten, Präzedenzfälle und rechtliche Analysen.
Während einige Teile des Rechtssystems beleidigt sein werden, gibt
es immer noch einen gewissen Respekt für die professionelle Art und
Weise, wie wir unseren Kampf führen. Ich glaube nicht, dass ein
einzelner Rechtsfall [vertreten durch Yesh Din] von der Tatsache
beeinflusst wird, dass wir Dinge sagen, die unangenehm zu hören
sind. Wenn es Beamte und Richter gibt, deren Entscheidungen davon
betroffen sind, wird es sich nur um kleine Kritikpunkte handeln. Das
war also keine Überlegung.
Vergessen wir nicht, dass dies kein Bericht über die Justiz oder die
Richter ist; es geht um das System, das im Laufe der Jahre
geschaffen wurde. Die "Musik" des Berichts ist, dass wir [Israelis]
alle für die Apartheid verantwortlich sind, dass ich verantwortlich
bin. Das ist eine wichtige Nuance. Ich betrachte es nicht von außen,
und meine Kollegen im Büro des Generalstaatsanwalts, im
Justizministerium oder auf der Richterbank wissen alle, dass dies
meine Identität ist, und diejenigen mit Integrität werden das
respektieren.
Aber wir argumentieren hier über etwas, das enorme Auswirkungen hat.
Bis jetzt würde Yesh Din sagen, dass bestimmte Politiken illegal
oder sogar Kriegsverbrechen sind, aber jetzt sprechen wir über die
Illegitimität des Regimes.
Die Frage, die auf uns zurückkommt und uns beißt, lautet also: Was
tun Sie, wenn es sich um ein Apartheid-Regime handelt? Bleiben Sie
weiterhin in der "Opposition" - jemand, der sich der Politik des
Regimes widersetzt - oder werden Sie ein "Dissident" - jemand, der
gegen das Regime selbst protestiert? Und gehen Sie den Weg der
"Gerechtigkeit", den Ihnen das illegitime Regime bietet?
Um dies zu beantworten, muss ich mich auf meine "Vorväter" in
Südafrika beziehen. Die Anwälte im Südafrika der Apartheid hörten
nie auf, vor Gericht zu gehen, weil die Schwarzen sie darum baten.
Die Entscheidung, ob sie vor Gericht gehen oder das Land
boykottieren, liegt nicht bei mir, sondern bei den Palästinensern.
Solange die Palästinenser wollen, dass wir in ihrem Namen handeln,
haben wir nicht das Privileg, mit der Behauptung abzulehnen, dass
"wir es besser wissen".
Es ist sicherlich gut, anzuerkennen, dass Anwälte und NGOs den Kampf
nicht diktieren können. Dennoch gibt es immer noch ein Dilemma, mit
dem selbst palästinensische Organisationen konfrontiert sind,
nämlich dass sie sich manchmal schuldig fühlen können, wenn sie
palästinensischen Klienten sagen, dass es eine Chance gibt, wie
klein sie auch sein mag, dass sie gewinnen können.
Wie finden Sie diese Grenze zwischen der Identifizierung der
Besatzung als Apartheidregime und der Tatsache, dass sie nicht
erwarten können, alles zu erreichen, was Sie sich erhoffen, während
sie trotzdem voranschreiten?
Seit ich den Bericht geschrieben habe, hat sich an den Aussichten
auf Sieg oder Erfolg (die zwei verschiedene Dinge sind) nichts
geändert. Es war vorher dasselbe Regime. Im Umgang mit meinen
Klienten versuche ich zu verdeutlichen, welchen hohen Berg wir
besteigen und was man erwarten kann und was nicht.
Gleichzeitig muss man die Tatsache anerkennen, dass die
Palästinenser den Gerichtshof nicht mit leeren Händen verlassen. Die
Gerichte sind eine Institution, in der die Palästinenser manchmal
Rechtsmittel erhalten - meistens nicht in fabelhaften Urteilen,
sondern in dem Prozess, der sie von völlig transparenten,
schwerelosen Individuen zu Verhandlungsgegenständen macht. Erst wenn
sie sich "anwaltlich vertreten" und vor Gericht gehen, werden sie zu
"Jemandem" [in den Augen der Behörden].
Es gibt auch Siege, wie z.B. der jüngste Fall, in dem das
Regularisierungsgesetz angefochten wurde [das darauf abzielte,
zahlreiche israelische Siedlungsaußenposten zu legalisieren, aber im
vergangenen Monat vom Obersten Gerichtshof niedergeschlagen wurde].
Es gab ein großes Dilemma, als wir den Fall vor einigen Jahren
einreichten. Es gab einige Leute, die uns das erzählten: "Reicht
keine Petitionen ein... lasst die Regierung die Konsequenzen
tragen." Aber für mich gab es Zehntausende von Menschen, die ihr
Land verlieren würden, und sie wollten, dass wir in ihrem Namen
handeln. Wenn ich also eine Chance habe, es für sie zu gewinnen,
werde ich nicht wegen eines spekulativen Vorteils nein sagen. Und
angesichts der heutigen Welt bin ich mir nicht sicher, welche Art
von Gegenreaktion die Regierung für die Umsetzung des
Regularisierungsgesetzes bekommen hätte.
Es ist nicht "business as usual", nachdem wir zu dem Schluss
gekommen sind, dass dies ein Apartheid-Regime ist. Die Analyse der
Apartheid wird ihren Weg in unsere Schriftsätze und unsere
Rechtsstreitigkeiten finden. Unsere Absicht ist es, den internen
israelischen Diskurs zu ändern und unsere Präsenz im Westjordanland
nicht mehr als eine vorübergehende Besetzung, sondern als ein
illegitimes Verbrechen zu bezeichnen.
Dies spiegelt die Debatte über die Anwendung des "Gesetzes des
Unterdrückers" wider, eine Debatte, die auch die Südafrikaner
geführt haben. Welche anderen Lehren haben Sie von südafrikanischen
Anwälten gezogen, wie man die Apartheid herausfordern kann?
Wir [in Israel-Palästina] befinden uns in einer lausigeren Position
als die Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika.
In erster Linie haben wir hier zwei getrennte Bewegungen, um die
israelische Apartheid zu beenden: eine israelische und eine
palästinensische. In Südafrika war es eine Bewegung, und sie wurde
von den Unterdrückten angeführt. Das ist ein großes Problem, denn
die Israelis haben mehr Macht, mehr Privilegien, mehr Rechte und
sind im Vergleich zu den Palästinensern viel weniger verwundbar.
An zweiter Stelle steht die internationale Position Israels im
Vergleich zu Südafrika. Aber im letzten Jahrzehnt können wir in der
internationalen Zivilgesellschaft in Bezug auf den Konflikt einen
fast tektonischen Wandel beobachten. Sogar in den Vereinigten
Staaten, sogar in der amerikanisch-jüdischen Gemeinde, kann man
diesen Wandel sehen. Unser Bericht und unsere Advocacy-Kampagne
zielen darauf ab, diesen Wandel zu beschleunigen, um zu verstehen,
dass die internationale Gemeinschaft Druck auf Israel ausüben muss,
um die Apartheid zu beenden.
Seit Jahren haben viele palästinensische Anwälte, NGOs und
Aktivisten umfassende, professionelle, juristische Analysen
vorgelegt, die Israel des Verbrechens der Apartheid beschuldigen,
auch in jüngsten Eingaben an den Internationalen Strafgerichtshof.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Meinung von Yesh Din weitaus
mehr Aufmerksamkeit erhalten wird und vielleicht in einflussreichen
Kreisen im Ausland ernster genommen wird, weil es sich um eine
israelische Organisation handelt. Das ist eine Herausforderung für
die Palästinenser, denn während wir oft froh sind, dass solche
Berichte herauskommen, gibt es auch das seltsame Gefühl, das damit
einhergeht, dass unsere Arbeit so anders gesehen wird.
Sie sprachen vorhin von Ihrer anfänglichen Leugnung des Begriffs
Apartheid: Glauben Sie, dass dieses Thema für andere
jüdisch-israelische Anwälte und Organisationen dasselbe war? Warum
hat es Ihrer Meinung nach sonst so lange gedauert, bis sie mit dem
übereinstimmten, was viele Palästinenser gesagt haben?
Es ist Verleugnung. Aber es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen,
dass wir Israelis unter einer extremen Gehirnwäsche durch den
israelischen Diskurs, die israelische Führung und die Medien leben.
Und obwohl wir [israelische Linke] viele Dinge in Frage stellen und
eine Selbstidentität als Kritiker haben, wurden wir dennoch in
diesem Kontext geboren.
Ich selbst wurde 1972 in Westjerusalem mit Hebräisch als
Muttersprache geboren. Ich bin im israelischen Bildungssystem
aufgewachsen und ging zur Armee, bis ich zum Verweigerer wurde. Ich
habe die israelische Erzählung mein ganzes Leben lang absorbiert,
ebenso wie meine Freunde und Kollegen.
Wir waren von der israelischen Erzählung geblendet, und es dauerte
eine Weile, bis wir erkannten, dass die Argumente, die jeder Israeli
wiederholt - wie "wir wollen die Palästinenser nicht kontrollieren",
oder "wir wollen, dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen",
oder "wir werden eine Vereinbarung treffen, wenn wir einen
Verhandlungspartner haben" - alle eine Lüge sind. Der Mythos war
während der Osloer Jahre besonders stark, dass die Israelis
beabsichtigten, unsere "unerwünschte Herrschaft" über die
Palästinenser zu beenden. Es braucht Zeit, um zu erkennen, dass dies
nicht wahr ist - dass dies alles ein Unternehmen der Herrschaft ist,
und um unsere Vormachtstellung zu verinnerlichen.
Auch die israelische Linke, so klein sie auch ist, hat sich
verändert, zum Teil auch deshalb, weil sie heute viele
Palästinenserinnen und Palästinenser umfasst. Ich war in der High
School ein linker Aktivist, aber ich habe nie Schulter an Schulter
mit Palästinensern gehandelt, nicht einmal mit israelischen
Palästinensern [Bürgern].
Heute gibt es in dieser Frage kein Handeln ohne Palästinenser. Ihr
Verständnis des Konflikts hat uns jüdische Aktivisten bereichert,
auch in Gruppen wie Yesh Din und B'Tselem. Ich werde die Realität
nie auf dieselbe Weise sehen wie Sie, ich kann nur versuchen, besser
zu verstehen, was Sie sehen - und umgekehrt.
Die Stellungnahme schließt die Möglichkeit nicht aus, andere Teile
der Ein-Staats-Realität Israels als Apartheid zu identifizieren.
Dennoch behauptet sie, dass die Regime im Westjordanland und
innerhalb Israels immer noch als unterschiedliche Regime angesehen
werden können, die sich vielleicht in einem "Einigungsprozess"
befinden.
Die Grundlagen der Besatzung ergeben sich jedoch nicht nur aus den
israelischen Kerngesetzen, sondern wurden zuerst innerhalb des
Staates als Militärregierung auf der Grundlage palästinensischer
Bürger Israels von 1948 bis 1966 errichtet. Wie kommt es, dass sich
das Regime von 1967 vom Regime von 48 trennt und nicht verlängert
oder fortgesetzt wird?
Als ich mich zum ersten Mal mit dem internationalen Verbrechen der
Apartheid beschäftigte, fiel mir sofort auf, dass es sich um ein
regimebasiertes Verbrechen handelt. Aber das internationale Recht
definiert nicht, was ein Regime ist, also muss man sich an andere
Disziplinen wenden, um das herauszufinden.
Zu meinem Erstaunen ist "Regime" ein Begriff, der flexibel ist. Es
ist die Gesamtheit der öffentlichen Behörden, die über Befugnisse,
normative Gesetze und Satzungen, Politiken, Praktiken und so weiter
verfügen. Man kann ein bestimmtes geographisches Gebiet durch
verschiedene Linsen betrachten, und mit verschiedenen Resolutionen
kann man verschiedene Regime finden.
Wir können zum Beispiel das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und
dem Mittelmeer in einer niedrigen Auflösung betrachten und sagen,
dass es eine politische Macht gibt, die ihre Entscheidungen trifft
und durchführt. Man kann es aber auch in einer hohen Auflösung
betrachten und feststellen, dass es verschiedene Körbe von Behörden,
Politiken und Praktiken in verschiedenen Gebieten innerhalb dieses
Gebietes gibt.
Wenn man durch diese nähere Linse schaut, ist die militärische
Besetzung im Westjordanland ein eigenständiges Regime. Das schließt
eine andere Analyse aus einem höheren Blickwinkel nicht aus, aber es
gibt [innerhalb Israels] Komplexitäten, die es im Westjordanland
nicht gibt.
Kann das Regime zum Beispiel als Apartheid eingestuft werden, wenn
die unterlegene Gruppe das politische Recht hat, zu wählen und für
die Regierung zu kandidieren [wie palästinensische Bürger Israels]?
Ich denke schon, wenn diese Rechte völlig verwässert und
bedeutungslos gemacht werden. Ich weiß nicht, ob sie in Israel
bedeutungslos sind, aber es gibt viele legitime Meinungen zu dieser
Frage.
Wir als Yesh Din haben die Entscheidung getroffen, uns auf das
Westjordanland als unser Fachgebiet und Mandat zu konzentrieren.
Aber es ist wichtig für uns zu sagen, dass dies andere Analysen, die
parallel dazu durchgeführt werden können, nicht ausschließt. Wir
sind uns bewusst, dass es einen Preis oder ein Risiko hat, ein
Segment des israelischen Gemeinwesens zu betrachten, und deshalb
besteht der Weg, mit diesem Risiko umzugehen, darin, es anzuerkennen
und zu verdeutlichen.
Es gibt ein Argument in der Stellungnahme, das besagt: "Obwohl [der
Ursprung der Apartheid] historisch mit dem rassistischen Regime in
Südafrika verbunden ist, ist sie heute ein eigenständiges
Rechtskonzept mit einem Eigenleben, das existieren kann, ohne auf
rassistische Ideologie gegründet zu sein".
Ich muss gestehen, dass mein erster Gedanke, als ich es las, war,
dass es, zumindest unbeabsichtigt, so aussah, als würde es das
politische Ziel der jüdischen Vorherrschaft - oder offen gesagt, den
Zionismus - von den institutionellen Strukturen Israels trennen.
Könnten Sie den Gedanken hinter dieser Behauptung erläutern?
Eines der Probleme, auf die ich gestoßen bin, wenn ich meine Ideen
den Israelis vorstelle, ist, dass die Apartheid für diejenigen, die
wissen, was sie ist, als Teil einer rassistischen Ideologie
angesehen wird, so wie die Nazis eine rassistische Ideologie hatten:
dass Menschen biologische oder genetische Merkmale haben, die sie
anderen wissenschaftlich unterlegen machen.
Da die Apartheidkonvention und das Römische Statut die Apartheid mit
dem Wort "rassische Gruppen" definiert haben, ist die Interpretation
kontraintuitiv. Es geht nicht um biologische Annahmen über die
Rasse, sondern vielmehr um soziale und politische Gruppen, in denen
die Mitglieder einer bestimmten Nation bevorzugte Gruppenrechte
haben.
Ich wollte damit nicht sagen, dass es keine Ideologie der
Vormachtstellung gibt, die das Prinzip der jüdischen Bevorzugung
gegenüber den Palästinensern durchsetzt; natürlich gibt es so etwas
(und der Bericht erwähnt das). Was ich meinte, war, dass es nicht
die gleiche Art von wissenschaftlicher Argumentation gibt, dass die
eine Rasse besser ist als die andere.
Letztendlich kann das Verbrechen der Apartheid begangen werden, ganz
gleich, was die Motivation ist. Apartheid könnte zum Beispiel
wirtschaftlich sein - dass es bei dem ganzen Projekt um Profit geht,
und es wäre immer noch Apartheid. In unserem Fall haben wir einen
nationalen Konflikt. An anderen Orten könnte es um Ethnizität,
Kastenzugehörigkeit oder anderes gehen; es muss nicht auf
rassistischer Ideologie beruhen.
Es klingt, als wollten Sie den Rahmen der Apartheid weiter
universalisieren.
Auf jeden Fall. Das völkerrechtliche Verbot der Apartheid stellt den
Kernwert dar, den sich die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zu eigen
gemacht hat: dass wir eine gemeinsame Menschlichkeit haben, und ein
Regime, das dieses Prinzip frontal und systematisch verletzt, indem
es behauptet, dass es diejenigen gibt, die mehr Rechte haben als
andere - das ist das, was das Verbrechen zu verhindern versucht.
Die internationalen Gesetze und Konventionen, die das Verbrechen der
Apartheid und ihre Merkmale in Israel-Palästina identifizieren, gibt
es schon seit Jahrzehnten. Aber anders als bei Südafrika scheint die
Welt Israel eine Ausnahme von der Apartheid zu gewähren. Warum ist
diese Ausnahme der Fall, und wohin muss Ihrer Meinung nach das
Gespräch gehen, um es zu beenden?
Erstens: Wir sind erst 70 Jahre über das größte Verbrechen gegen die
Menschheit, das es je gegeben hat, hinaus. Ich bin der Enkel von
Holocaust-Überlebenden. Es gibt eine verständliche, aber nicht
hinnehmbare Abneigung, sich mit den Verbrechen der "letzten Opfer"
auseinanderzusetzen.
Sie können sehen, wie die europäischen Mächte auf Eierschalen gehen,
wenn es um Israel geht, und Israel hat es geschafft, diese
kollektive und gerechtfertigte Schuld in der westlichen Welt zu
mobilisieren, um seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Wenn es
eine Lektion aus der Geschichte von Völkermord und Antisemitismus zu
lernen gibt, dann die, dass man angesichts des Bösen und der
Verfolgung von Gruppen nicht schweigen sollte.
Zweitens wird Israel, manchmal zu Recht, in existenzieller Gefahr
gesehen, da seine Nachbarn versuchen, es zu zerstören. Auch wenn
diese Aussagen sehr wenig bedeuten oder oberflächliche Propaganda
sind, und selbst wenn Israel die stärkste Macht im Nahen Osten ist
und eine Supermacht als Verbündeten hat, gibt dieser Diskurs Israel
einen großen Handlungsspielraum. Da ist auch noch die Frage, welchen
Platz Israel als Frontstützpunkt Amerikas im Nahen Osten einnimmt.
Aber ich denke, all dies ändert sich.
Was das Nächste betrifft: Wie ich bereits sagte, bin ich sehr
vorsichtig mit Worten. "Apartheid" hat viel Gewicht, und ich würde
es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wenn diese Behauptung zu
etwas wird, das ernster diskutiert wird - nicht als ein Schimpfwort,
sondern als etwas, das Verdienste hat -, dann ist Ihre Verpflichtung
in jedem Land, wenn Sie einem Apartheidregime gegenüberstehen, die,
dass Sie diesem Regime ein Ende bereiten müssen.
Palästinensische Aktivisten demonstrieren am 1.
Februar 2020 in Tel Aviv in einem linken Protest gegen den
"Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump. (Miriam
Alster/Flash90)
Das unterscheidet es sehr von der Besatzung. Europa ist zum Beispiel
zu dem Schluss gekommen, dass es an einer Politik der
Differenzierung festhalten muss, um sicherzustellen, dass nicht ein
Cent seines Geldes in Siedlungen fließt. Wenn es zu der
Schlussfolgerung kommt, dass Israel ein Apartheid-Regime ist, wird
das einen enormen Einfluss auf das haben, wozu es gesetzlich
verpflichtet ist, und zwar nicht nur, indem es sich weigert, diesem
Regime zu helfen, sondern auch, Druck auszuüben, um es zu beenden.
Die Menschen sollten sich letztlich fragen, was das Endziel der
israelischen Politik ist. Vor zwanzig Jahren würden die meisten
Menschen sagen, es seien zwei Staaten - aber ich bin sicher, dass
das heute nicht ihre Antwort ist. Und wenn ein demokratischer
binationaler Staat auch nicht ihre Antwort ist, dann haben sie
keinen Fluchtweg aus der Apartheid.
Im Grunde genommen ist dieses "keine Lösung" standardmäßig eine
Akzeptanz der Apartheid.
Das ist richtig. . Als ich anfing, die Stellungnahme zu schreiben,
hatte ich nur die Handlungen Israels vor Ort, um seine Absicht zu
beweisen, die Herrschaft fortzusetzen. 50 Jahre lang hat die
israelische Regierung das "Richtige" gesagt - dass die Besatzung
vorübergehend ist, bis Friedensabkommen die
Waffenstillstandsvereinbarungen ersetzen werden.
Doch dann verschwand die Kluft zwischen den israelischen Erklärungen
und den israelischen Aktionen. Mit ihren eigenen Worten haben die
israelischen Beamten ihr eigenes Alibi zerstört - ein sehr lausiges
Alibi, das die Taten ohnehin nicht verbergen konnte. Heute ist meine
Arbeit viel einfacher.
Quelle
Amjad Iraqi ist Redakteur und Autor beim +972 Magazine. Darüber
hinaus ist er Politikanalytiker beim Think Tank Al-Shabaka und war
zuvor als Advocacy-Koordinator im Rechtszentrum Adalah tätig. Er ist
palästinensischer Staatsbürger von Israel mit Sitz in Haifa.
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