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Gerechtigkeit für die Kilani-Familie! Worauf wartet Deutschland, um eine Untersuchung einzuleiten?
30. Juli 2020 - aus dem französischen überetzt mit Deepl

Anne Paq lanciert eine wichtige Petition an die deutsche Regierung, das Massaker Israels an der palästinensisch-deutschen Kilani-Familie in Gaza nicht länger zu ignorieren. Es ist an der Zeit, dass sie die Beschwerde eines in Deutschland ansässigen Mitglieds dieser Familie berücksichtigt!


Gerechtigkeit für die Kilani-Familie! Worauf wartet Deutschland, um eine Untersuchung einzuleiten?


Im Jahr 2014 wurden während der israelischen Offensive auf den Gazastreifen, die als "Protective Edge" bekannt ist, sieben Mitglieder der Familie von Ibrahim Kilani, darunter fünf Kinder, bei einem israelischen Angriff auf Gaza-Stadt getötet. Da Ibrahim 20 Jahre seines Lebens in Deutschland verbracht und dort geheiratet hatte, hatte er für sich und vier seiner Kinder, die bei dem Anschlag ums Leben kamen, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Bis heute haben die deutschen Behörden weder eine Untersuchung eingeleitet noch ihre Verurteilung dieses israelischen Verbrechens zum Ausdruck gebracht. Ebenso wenig haben sie der Kilani-Familie ihr Beileid ausgesprochen. Ramsis und Layla Kilani, Ibrahims Kinder aus seiner ersten Ehe, die beide in Deutschland leben, suchen Gerechtigkeit für den Tod ihrer Lieben.

Mit dieser Petition wollen wir ihnen unsere Solidarität bekunden, Gerechtigkeit für die Kilani-Familie fordern und die Tatenlosigkeit und das Schweigen der deutschen Behörden anprangern. Über die Kilani-Affäre hinaus, die sehr sinnbildlich für die Haltung der deutschen Regierung zu den israelischen Verbrechen ist, fordern wir, dass Deutschland aufhört, Israel blind zu unterstützen und gleichzeitig alle Stimmen zum Schweigen bringt, die die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk kritisieren.
 


Informationen zum Fall Kilani  -
Am 21. Juli 2014, mitten in der israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen, griff ein israelisches Kampfflugzeug den Al-Salam-Turm im Zentrum von Gaza-Stadt an und schoss eine Großbombe ab, die die oberen vier Stockwerke zerstörte. Es wird behauptet, dass Sha'ban Suleiman Al Dahdouh, ein Angehöriger des Islamischen Dschihad, das Ziel des Angriffs war. Doch selbst wenn ein Angriff ein militärisches Ziel hat, muss er nach dem humanitären Völkerrecht immer verhältnismäßig sein und zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden.

Mehrere Familien befanden sich in dem Gebäude. Elf Zivilisten wurden bei dem Angriff getötet, darunter fünf Kinder (im Alter zwischen vier und zwölf Jahren) und vier Frauen aus zwei verschiedenen Familien: den Familien Al Kilani und Derbas. Die Familien Al Kilani aus der Stadt Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen waren aus ihrer Heimat geflohen, nachdem sie Flugblätter erhalten hatten, die von den israelischen Streitkräften an die Bewohner ihrer Nachbarschaft ausgegeben worden waren und in denen sie aufgefordert wurden, das Gebiet zu verlassen und in den Stadtzentren Zuflucht zu suchen.
Der Fall in Deutschland

In Deutschland haben das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) und seine Partnerorganisation, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR), im Jahr 2014 im Namen des deutschen Staatsbürgers Ramsis Kilani, der seinen Vater und seine Halbbrüder und Schwestern bei dem Anschlag verloren hat, Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) erstattet. Laut ECCHR "ist Deutschland verpflichtet, Verbrechen gegen deutsche Staatsbürger wie Ibrahim Kilani zu verfolgen - auch wenn diese Verbrechen im Ausland begangen werden. Bislang hat das GBA nur im Fall Kilani einen Überwachungsmechanismus eingerichtet. Es gibt jedoch genügend Fakten, die darauf hinweisen, dass ein Kriegsverbrechen begangen wurde. Und als solches ist das GBA verpflichtet, eine offizielle Untersuchung einzuleiten, die dann zum Erlass internationaler Haftbefehle führen sollte. »

Der Fall in Israel -
In Israel wurde der Fall vom Militärgeneralstaatsanwalt (MAG) geprüft und 2015 abgeschlossen. Die Berufung wurde 2019 abgelehnt. Nach Angaben der UNO wurden während der Operation "Protective Edge" gegen den Gazastreifen 2.251 Palästinenser, darunter 1.462 Zivilisten, getötet. Von den getöteten Palästinensern waren 551 Kinder und 299 Frauen. Die überwiegende Mehrheit der an den israelischen Militärgeneralstaatsanwalt (MAG) gerichteten Strafanzeigen blieb unbeantwortet oder wurde bereits abgeschlossen, was darauf hindeutet, dass, wie in der Vergangenheit, die Urheber schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte nicht vor Gericht gestellt und nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die israelische Organisation B'tselem, die angedeutet hat, dass sie beim israelischen Militär keine Beschwerden mehr einreichen wird, kommt zu dem Schluss, "dass all dies zu der unvermeidlichen Schlussfolgerung führt, dass im Rahmen der Operation Protective Edge die Arbeit der Untersuchungsorgane der Streitkräfte wie bisher nichts anderes tut, als die Illusion zu erwecken, dass Israel seiner Verpflichtung nachkommt, Gesetzesverstöße zu untersuchen. »

Andere israelische Militäroffensiven gegen den Gaza-Streifen sowie die unzähligen Verbrechen, die von israelischen Streitkräften in anderen Teilen Palästinas begangen wurden, haben uns gezeigt, dass vom israelischen Rechtssystem keine Gerechtigkeit erwartet werden kann.

Deutschland muss ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. -
Nur durch die internationale Gemeinschaft können die Palästinenser auf irgendeine Form von Gerechtigkeit hoffen. Unter der Zuständigkeit des allgemeinen Rechts können die deutschen Behörden auch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in jedem Land der Welt durch ihre Spezialeinheit zur Verfolgung internationaler Verbrechen verfolgen. Deutsche Strafverfolgungen für in Syrien begangene Kriegsverbrechen sind im Gange und zeigen die Bereitschaft Deutschlands, auf Verbrechen in anderen Teilen der Welt zu reagieren. Wir fragen daher, warum die deutschen Behörden nicht handeln, wenn ihre eigenen Bürger durch eine von einer ausländischen Regierung abgeworfene Bombe getötet werden.

Sechs Jahre nach dem Anschlag, bei dem eine palästinensisch-deutsche Familie getötet wurde, sind wir der Auffassung, dass das Schweigen der deutschen Regierung und die bisherige Untätigkeit der deutschen Bundesanwaltschaft im Kilani-Fall eine grausame Rechtsverweigerung für die Kilani-Familie darstellt.

Wir fordern eine sofortige offizielle Untersuchung des Mordes an Mitgliedern der Kilani-Familie und den Erlass internationaler Haftbefehle für die Kriegsverbrecher, die dieser Tat für schuldig befunden wurden.

Darüber hinaus ist Deutschland zu einem Ort geworden, an dem jede Kritik an Israel und jede Unterstützung für das palästinensische Volk und sein Selbstbestimmungsrecht systematisch angegriffen wird. Deutschland schweigt nicht nur zu den Verbrechen Israels, sondern wendet sich durch seine Voreingenommenheit zugunsten Israels auch offen gegen die Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, unter anderem durch Erklärungen, die die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die Untersuchung der Kriegsverbrechen Israels an den Palästinensern in Frage stellen.

Wir stehen in Solidarität mit der Kilani-Familie und allen palästinensischen Familien, die Opfer israelischer Verbrechen geworden sind und immer noch auf Gerechtigkeit warten, und wir fordern die Menschen auf, zu handeln und diese Ungerechtigkeit und die Komplizenschaft von Regierungen, die sie zulassen, zu bekämpfen.
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Deutschland schweigt über das Massaker an seinen Bürgern in Gaza

Ali M. Latifi - 29. Juli 2014

Tage nachdem sein Vater, seine Stiefmutter und ihre fünf Kinder am 21. Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurden , kann Ramsis Kilani ihren Tod immer noch nicht beklagen.

Wie schon seit fast zwei Jahrzehnten seines Lebens trennen Beruf und Distanz Kilani auch im Tod von seiner Familie.

Der anhaltende Angriff Israels in Gaza , bei dem seit dem 7. Juli mehr als 1.200 Palästinenser getötet wurden, bedeutet, dass der 23-Jährige nicht von Deutschland in die Heimat seiner Familie im Gazastreifen reisen kann , um als ältester Sohn die Trauerprozessionen zu leiten.

Ramsis war nicht in der Lage, ihnen die richtigen Rechte zu zahlen, und beschloss, seine Familie so zu ehren, wie er es wusste, indem er sich aussprach.

Wie Ramsis selbst waren alle sieben seiner ermordeten Familienmitglieder deutsche Staatsbürger. Die Berliner Regierung muss jedoch noch eine Verurteilung aussprechen oder ihr Beileid aussprechen.

Stattdessen hat es Israel lediglich gebeten , die Umstände des Mordes zu klären.

Keine Warnung

Für Ramsis bedeutete das Schweigen Deutschlands, die Trauer zu verzögern und es auf sich zu nehmen, die Aufmerksamkeit der Welt auf den Mord an seinem Vater und fünf Stiefgeschwistern zu lenken.

„Mir wurde klar, dass ich für alle Palästinenser die Verantwortung hatte, die deutsche Öffentlichkeit über die Fakten zu informieren. Ich wollte nicht, dass der Name meines Vaters durch den Dreck gezogen wird “, sagte Ramsis.  mehr in der Google Übersetzung >>>

 

 

 

 

„Lernt die Menschen kennen, über die vorschnell geurteilt wird.“
4+2 Fragen mit Ramsis Kilani
7. Dezember 20152:27 - Updated: 1. April 2016

Ramsis Kilani hätte eigentlich etwas ganz anderes vorgehabt. Er hat Anglistik, Germanistik und Bildungswissenschaften studiert und wollte sich mit Politk nur periphär beschäftigen. Als Deutsch-Palästinenser war er ohnehin schon von Kindesbeinen immer mit der Politik im Nahen Osten konfrontiert, im Speziellen fiel seine Wahrnehmung auf das Volk seines Vaters, welches bekanntlich in den besetzten Gebieten keinen wirklich guten Stand hat – höflich und zurückhaltend formuliert.

Der Vater von Ramsis hatte die deutsche Staatsbürgerschaft, in Siegen studiert und war ein bekannter Architekt in Gaza, kritisch gegenüber der Hamas und generell auch nicht sonderlich religiös. Er widersprach dem Bild des typischen Palästinensers welches, behaftet mit Klischees, vorwiegend in deutsprachigen Medien, mituner auch in selbsternannte „linken“ bis „linksliberalen“ gezeichnet wird. Als im Juli 2014 eine Bombe aus israelischem Kriegsgerät auf ein Wohnhaus viel und die gesamte, ebenfalls in Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, Familie von Ramsis Kilanis Vater auslöschte und auch ihn ermordete war es auch seltsam still im deutsch-deutschen Blätterwald. Der Schuldkomplex ist zutief ins kollektive Bewusstsein gehämmert, blockiert jedes Gefühl von Verantwortung und zwingt zur permanenten Rechtfertigung und Verleugnung der Kriegsverbrecher die der hochgerüstete und zutiefst militarisierte israelische Staatsapparat fortwährend an palästinensischen Zivilisten begeht.

Für Ramsis selbst war die Ermordung seiner fünf Halbgeschwister, seiner Stiefmutter und seines Vaters natürlich ein Wendepunkt in seinem Leben. Die Komfortzone der westlichen Wohlstandsgesellschaft, in der es sich Ramsis auch gemütlich machen wollte wurde verlassen. Die Debatten rund um den Nah-Ost Konflikt, die er immer gemieden hatte werden seitdem gesucht. >>>

Karte zeigt das Gebiet E1

PLO verlangt von Europa Taten und nicht bloß Worte zur Abschreckung Israels

RAMALLAH, Sonntag, 2. August 2020 (WAFA) 

Während die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ein Schreiben begrüßt, das von europäischen Diplomaten gegen Israels Pläne, mit dem Bau in einem als E1 bekannten Gebiet von Ostjerusalem zu beginnen, übermittelt wurde, drängte sie Europa, seinen Worten Taten folgen zu lassen, um Israel abzuschrecken.

Sowohl der Vertreter der Europäischen Union als auch die Botschafter von 15 europäischen Ländern haben vor zwei Tagen ein Protestschreiben an das israelische Außenministerium aufgrund seiner Absicht, im Gebiet E1, östlich des besetzten Jerusalems mit dem Bau zu beginnen, übermittelt.

"Wir begrüßen das von den europäischen Botschaftern unterzeichnete Protestschreiben gegen Israels Pläne, mit dem Bau in der illegalen Siedlung von "Givat Hamatos" und möglicherweise in dem sogenannten Gebiet E1 im Außenbezirk des besetzten Jerusalems zu beginnen“, sagte Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivausschusses. "Dennoch meinen wir, dass sowohl die Europäische Union als auch die Regierungen dieser 15 Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Vereinigtes Königreichs, Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien und Schweden) umsetzbare Entscheidungen verabschieden sollten, die Israel abschrecken, weiterhin auf dem Weg der Illegalität, Straffreiheit und de facto Annexion zu verharren. Rhetorische Opposition hat Israel nicht abgeschreckt. Fakt ist, dass Israel ermutigt wird, seine kriminellen Handlungen drastisch zu eskalieren, weil es darauf vertraut, dass die Opposition nicht vom Verbalen zum praktischen Handeln übergehen wird."

Die PLO-Beamtin warnte, dass, falls der Plan umgesetzt würde, „diese israelischen Pläne das besetzte Jerusalem von seiner natürlichen palästinensischen Umgebung trennen und die besetzte Westbank in zwei Hälften zerschneiden würden. Sie würden dann das Kolonialprojekt Groß-Jerusalem mit dem Diebstahl von strategisch wichtigem palästinensischen Land und der physischen Behinderung jeglicher Anbindung an einen zukünftigen palästinensischen Staat vollenden."

Ashrawi sagte: "Während die internationale Gemeinschaft sich mit der „Möglichkeit“ einer Annexion befasst, setzt Israel sein Annexions-Schema vor Ort ohne Abschreckungsmaßnahmen um. Das beinhaltet die erstickende Belagerung und die in aller Stille vorgenommene ethnische Säuberung von Silwan, Al-Issawiya und Wadi Al-Joz (Palestinensische Viertel in Ostjerusalem) mittels Häuserzerstörungen, systematischer Gewaltanwendung, und die angekündigten groß-angelegten Siedlungsprojekte, die auf der Vertreibung von tausenden Palästinensern beruhen."

Sie drängte darauf, dass diese Staaten „Israel nicht erlauben dürfen, in diesen Machenschaften zu verharren. Das Prinzip der Rechenschaftspflicht wird untergraben und irrelevant, wenn internationale Akteure darauf bestehen, Israel einen Freibrief für eklatante Verletzungen der palästinensischen Rechte und für Verstöße gegen das Völkerrecht zu erteilen."
M.K.    Quelle   Übersetzt von Inga Gelsdorf

 

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Fortschrittliche jüdische Opposition gegen Zionismus
Palestine Update Nr. 390 - 25.7.20


Meinung - Ranjan Solomon - Zionismus war viele Jahre lang eine Minderheitsbewegung in der ganzen von Juden bewohnten Welt. Vor dem Holokaust war seine politische Bekanntheit minimal. Von Polen dachte man, es sei das zionistische Herz. Aber auch dort unterstützten nur 25 bis 30 % der Juden während der Jahrzehnte zwischen den beiden Weltkriegen den Zionismus. In den USA versprachen 1933 nur 88.000 der 4 Millionen amerikanischen Juden, den Zionismus zu unterstützen. In der Tat ist die „American Zionist Federation“ seit den späten 1920ern sehr stark geschrumpft. In Ländern, in denen der Zionismus einst ein mächtiges ideologisches Instrument gewesen war, wie in Ungarn und Rumänien, wurde er sehr zynisch betrachtet: als eine extreme Bewegung mit utopischen, wenn nicht sogar gefährlichen politischen Objektiven. Die Ablehnung des Zionismus war allgemein ideologisch in ihrer Substanz. Die erste Quelle für ihre Ablehnung war die Religion. Viele Reformjuden tendierten dazu, ihr Jüdisch-Sein in der Religion zu sehen und nicht in ihrer ethnischen Identität. Andererseits glaubten orthodoxe Juden, dass das jüdische Heimatland erst mit dem Kommen des Messias auftauchen würde. Dieses wurde zum Streitpunkt. Eine zweite Angelegenheit war die Frage der Nationalität. Juden haben realisiert, dass Zionismus ein Hindernis für nationale Identität sei und eine Bedrohung der natürlichen Bürgerrechte in ihrem bestehenden Vaterland. Die liberalen Juden lehnten den Zionismus auch ab, weil er sie ausschließen würde von der säkularen Tradition und sie isoliert zurücklassen würde. Zuletzt war da das jüdisch- sozialistische politische Paradigma, das klassische und ethnische Identität herausforderte. Jüdische Sozialisten empfanden den Zionismus als diametralen Gegner des Sozialismus und als eine reaktionäre Abkehr von der Aufgabe, den Antisemitismus zu bekämpfen und die jüdischen Rechte in der Diaspora zu verteidigen.

Im beigefügten Interview spricht Sarah Lazare mit Benjamin Balthaser, einem Professor für multi-ethnische Literatur. Er betrachtet die verloren gegangene Geschichte des Anti-Zionismus unter der jüdischen Arbeiterklasse, die man in den 30er und 40erjahren beiseite gestellt hatte. Balthaser diskutiert mit Lazare über die kolonialen Ursprünge des modernen Zionismus und das Streiten der jüdischen Linken dagegen in der Begründung, „er sei eine Form von rechtslastigem Nationalismus, stehe grundsätzlich gegen den Internationalismus der Arbeiterklasse und ist eine Form von Imperialismus“. Diese politische Tradition, argumentiert Balthaser, „unterminiere den Anspruch, dass der Zionismus den Willen aller jüdischen Menschen reflektiere und Wegweiser für den heutigen Tag anbiete.“

… Für uns Juden in den Vereinigten Staaten, die versuchen, über unsere Beziehung nicht nur zu Palästina nachzudenken sondern auch über unseren eigenen Platz in der Welt als historisch verfolgte ethnokulturelle Diaspora-Minderheit müssen wir nachdenken: an welcher Seite stehen wir und mit welchen weltweiten Mächten wollen wir uns zusammentun … „Wenn wir uns nicht mit den Scharfrichtern von Rechtsaußen, mit dem Kolonialismus und Rassismus in die Reihe stellen wollen, gibt es auch eine jüdisch-kulturelle Fähigkeit für uns zu aktivieren - eine politische Fähigkeit zu aktivieren“.

Das ist ein langer Text für LeserInnen. Aber in Zeiten, in denen sich der Zionismus politisch über Verhältnisse erhebt, die er noch nie erreicht hatte, hilft das Interview, die Zusammenhänge zwischen dem Zionismus, der seine Wurzeln in der Kolonisation hat und jenem, der rassistische Ideologie ist, zu verstehen. Bitte lesen und weit verbreiten.   Ranjan Solomon

 

 


Eine Bundisten-Kundgebung in Brüssel um 1935. Foto: YIVO-Archiv


*Die vergessene Geschichte der jüdischen anti-zionistischen Linken*
 

Die Wurzeln zum modernen Zionismus liegen im Kolonialismus. Das war der Grundstock der Opposition der jüdischen Linken zum Zionismus in den 1930er- und 1940erjahren, weil er eine Form des rechtslastigen Nationalismus und Imperialismus darstellt, der grundsätzlich gegen den Internationalismus der Arbeiterklasse sind.

Der Antrieb für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu zur gewaltsamen Annexion von bis zu 30 % der besetzten Westbank ist die Offenlegung der inneren Gewalt, einen jüdisch ethnischen Staat auf die indigene palästinensische Bevölkerung aufstülpen zu wollen. Während dieser Plan jetzt aufgeschoben ist, berichtet die Menschenrechtsorganisation B’Tselem, dass Israel bereits im Juni mit der Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern in der Westbank begonnen und in diesem Monat dreißig davon demoliert hat, eine Zahl, die die Demolierungen in Ostjerusalem nicht einschließt!

Der Diebstahl und die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und Gemeinschaften ist jedoch nur ein Teil eines viel größeren – und älteren – kolonialen Projekts. Wie die palästinensische Organisatorin Sandra Tamari schreibt, „wurden die Palästinenser gezwungen, Israels Praktiken der Ausweisung und Landenteignung mehr als70 Jahre lang auszuhalten.“ Heute hat sich diese Wirklichkeit in ein offenes Apartheid-System entwickelt: Palästinenser innerhalb von Israel sind Bürger zweiter Ordnung – und Israel kodifiziert jetzt offiziell, dass „Selbstbestimmung nur für Juden gilt“. Für Palästinenser in der Westbank und in Gaza gelten militärische Okkupation, Belagerung, Blockade und Kriegsrecht – ein System gewaltsamer Herrschaft, ermöglicht durch politische und finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten.

Anti-Zionisten argumentieren, dass diese brutale Wirklichkeit nicht nur ein Produkt einer rechtslastigen Regierung oder das Misslingen der wirkungsvollen Herstellung einer Zweistaatenlösung ist. Sie stammt eher aus dem modernen zionistischen Projekt selbst, einem, das im kolonialen Kontext erstellt wurde und grundsätzlich abhängt von ethnischer Säuberung und gewaltsamer Beherrschung des palästinensischen Volkes. Juden in der ganzen Welt sind unter jenen, die sich Anti-Zionisten nennen und die sich lautstark gegen die Forderung wehren, dass der Staat Israel den Willen – oder das Interesse – des jüdischen Volkes repräsentiert.

Sarah Lazare sprach mit Benjamin Balthaser, einem Fachprofessor für multiethnische Literatur an der Indiana University in South Bend. Sein kürzlich erschienener Artikel „Als der Anti-Zionismus jüdisch war: Jüdische rassistische Subjektivität und die anti-imperialistische literarische Linke von der „Großen Depression“ bis zum „Kalten Krieg“ prüft die ausradierte Geschichte des Anti-Zionismus unter der in den 1930er- und 40erjahren übergebliebenen jüdischen Arbeiterklasse. Balthaser ist der Autor eines Gedichtbandes über die alte jüdische Linke, genannt „Dedication“ und einer akademischen Monographie unter dem Titel „Anti-imperialistischer Modernismus“. Er arbeitet an einem Buch über jüdische Marxisten, sozialistisches Denken und Anti-Zionismus im zwanzigsten Jahrhundert.

Er redete mit Lazare über die kolonialen Ursprünge des modernen Zionismus und der Streit der jüdischen Linken darüber, dass er eine Form von rechtslastigem Nationalismus ist, wird grundsätzlich in Opposition zum Internationalismus der Arbeiterklasse und als eine Form von Imperialismus. Gemäß Balthaser unterminiert die politische Tradition den Anspruch, dass der Zionismus den Willen aller jüdischen Menschen wiedergibt und ein Wegzeichen für heute ist. „Als Juden in den Vereinigten Staaten, die versuchen, ihre Beziehung nicht nur zu Palästina zu bedenken, sondern auch unseren eigenen Platz in der Welt als eine historisch verfolgte ethno-kulturelle Diaspora-Minderheit zu finden, müssen wir darüber nachdenken, auf welcher Seite wir stehen und mit welchen Kräften in dieser Welt wir uns zusammentun“, sagt er. „Wenn wir uns nicht mit den Scharfrichtern der extremen Rechten, mit Kolonisation und mit Rassismus zusammentun wollen, gibt es für uns auch eine jüdisch-kulturelle Fähigkeit, uns zu bestimmen – eine politische Fähigkeit, uns zu bestimmen.


*Das Interview*

*SL*: „Kannst du bitte erklären, worin die Ideologie des Zionismus besteht? Wer hat sie entwickelt, und wann?*

*BB*
Ein paar Dinge müssen auseinandergebröselt werden. Erstens gibt es vor allem eine lange jüdische Geschichte, die die Ideologie des Zionismus vordatiert, die nach Jerusalem schaut, das alte Königreich Judäa als Sitz eines kulturellen, religiösen und – kann man sagen – messianischen Verlangens. Wenn du dir die jüdische Liturgie anschaust, findest du Hinweise, die tausende Jahre in das Land Zion, nach Jerusalem zurückgehen, das alte Königreich, das die Römer zerstörten.

Es hat durch die ganze jüdische Geschichte Versuche gegeben – unglücklicherweise – in das Land Palästina „zurückzukehren“; am berühmtesten wurde Sabbatai Zevi im siebzehnten Jahrhundert. Aber meistens verstand man „Israel“ während der längsten Zeit der jüdischen Geschichte als eine Art kulturelles und messianisches Verlangen, und es gab nicht den Wunsch, körperlich dorthin zu wandern - außer kleinen religiösen Gemeinschaften in Jerusalem und, natürlich, der kleinen Zahl von Juden, die weiterhin unter der ottomanischen Herrschaft lebten – ungefähr 5 % der Bevölkerung.

Der zeitgenössische Zionismus, besonders der politische Zionismus, greift tatsächlich zurück auf dieses weite Reservoir von kulturellem Verlangen und dem religiösen Text zur Selbst-Legitimation, und daher kommt die Verwirrung.

Der moderne Zionismus entstand im späten 19ten Jahrhundert als eine europäische nationalistische Bewegung. Und ich denke, das ist der Weg, um ihn zu verstehen. Er war eine der vielen nationalistischen Bewegungen von unterdrückten Minderheiten, die versuchten, aus den diversen Kulturen von West- und Osteuropa ethnisch homogene Nationalstaaten zu bauen. Und da gab es im späten 19ten und anfangs des 20ten Jahrhunderts viele jüdische Nationalismen, von denen der Zionismus nur einer war.

Da gab es den jüdischen „Bund“, der eine Bewegung der sozialistischen Linken war und in den frühen 1920erjahren prominent wurde und einen Länder-übergreifenden Nationalismus in Osteuropa ausdrückte. Diese Bewegung fühlte, ihr Platz sei Osteuropa, ihr Land wäre Osteuropa, und ihre Sprache war Jiddisch. Und sie wollten für Freiheit in Europa kämpfen, wo sie tatsächlich lebten. Und sie fühlten, dass ihr Befreiungskampf sich gegen die unterdrückerischen Regierungen in Europa richtete. Hätte der Holocaust den Bund und andere jüdische Sozialisten in Osteuropa nicht ausgelöscht, würden wir heute über jüdischen Nationalismus in einem ganz anderen Kontext sprechen.

Natürlich gab es auch sowjetische Experimente, um jüdische autonome Zonen innerhalb von Gebieten zu schaffen, wo Juden lebten oder innerhalb der Sowjetunion leben konnten; das berühmteste davon ist wahrscheinlich in Birobidschan *), aber auch ein sehr kurzlebiges war in der Ukraine. Diese beziehen sich auf die jiddische Idee des „doykait“, Zuhause-Sein in der Diaspora, in der jiddischen Sprache und Kultur.

*)Wikipedia: Birobidschan ist heute mit 275.413 Einwohnern die Hauptstadt der „jüdischen autonomen Oblast im Föderationskreis Fernost, Russland. Sie liegt am Amur-Nebenfluss Bira, 172 km westlich der Großstadt Chabarowsk.

Der Zionismus ist eine dieser kulturell nationalistischen Bewegungen. Was ihn besonders machte, war, dass er sich in den britischen Kolonialismus einpflanzte, eine Beziehung, die explicit auf die Balfour-Deklaration 1917 zurückging und aktuell versuchte, ein Land außerhalb einer britischen Kolonie zu schaffen - Mandat Palästina – und den britischen Kolonialismus als eine Hilfe zu benutzen, um sich selbst im Mittleren Osten einzurichten.

Die Balfour-Deklaration war im Wesentlichen eine Möglichkeit, um das Britische Empire für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Gewissermaßen kann man sagen, Zionismus ist eine giftige Mischung von europäischem Nationalismus und britischem Imperialismus, verpflanzt in das kulturelle Umfeld von jüdischer Bildersprache und Mythologien, die aus der jüdischen Liturgie und Kultur kommen.

*SL*
Eines der Selbstverständnisse des modernen Zionismus ist, dass er die Ideologie vertritt, die den Willen aller Juden darstellt. Aber du argumentierst in deinem Papier, dass tatsächlich die Kritik am Zionismus schon in der jüdischen Linken der 1930er und 1940er ziemlich allgemein war, und dass diese Geschichte weitestgehend verloren ist. Kannst du sagen, worüber es bei dieser Kritik ging, und wer sich daran beteiligte?

*BB*
Das Witzige an den Vereinigten Staaten, und ich würde sagen, das stimmt auch für Europa, ist, dass vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges und sogar noch ein wenig nach diesem die meisten Juden Zionisten verächtlich machten. Und dabei war es egal, ob du ein Kommunist warst oder ein Reformjude, der Zionismus war nicht populär. Es gab eine Menge verschiedener Gründe für amerikanische Juden, um vor den 1940ern den Zionismus nicht zu mögen.

Da gibt es die liberale Zionismus-Kritik, die von Elmer Berger und dem American Council for Judaism sehr gern hervorgezogen wird. Die Angst dieser Leute war, dass Zionismus grundsätzlich eine Art doppelte Loyalität sei, dass er Juden zugänglich machen würde für die Ansicht, sie seien keine richtigen Amerikaner, und dass ihre Versuche, sich in die amerikanische Mainstream-Kultur einzuklinken, tatsächlich frustrierend waren.

Elmer Berger brachte auch die Idee auf, dass jüdisch sein keine Kultur und kein Volk sei, sondern einfach eine Religion, und daher habe man außerhalb des religiösen Glaubens nichts miteinander zu tun. Das, würde ich annehmen, ist eine assimilationistische Idee, die aus den 20ern und 30ern kommt und der Versuch, dem protestantischen Begriff von „Glaubens-gemeinschaften“ ähnlich zu werden.

Aber für die jüdische Linke – Kommunisten, Sozialisten, Trotzkisten und Links-Marxisten – kam ihre Zionismus-Kritik aus zwei Quellen: einer Kritik am Nationalismus und einer Kritik am Kolonialismus. Sie verstanden Zionismus als einen rechtslastigen Nationalismus und in diesem Sinne als Bourgeoisie. Sie sahen ihn auf Linie mit anderen Formen von Nationalismus – als einen Versuch, die Arbeiterklasse mit den Interessen der Bürgerlichen auf die Reihe zu bringen.

Das also ist eine Kritik am Zionismus. Die andere Zionismus-Kritik, die m.E. für die heutige Linke aktueller ist, sagt, Zionismus ist eine Form von Imperialismus. Wenn man sich die Pamphlete und Magazine, und die Reden, die die jüdische Linke in den 30ern und 40ern hielt, anschaut, sieht man, wie sich diese Zionisten an den britischen Imperialismus anglichen.

Diese waren sich auch sehr der Tatsache bewusst, dass der Mittlere Osten kolonisiert war, zuerst von den Ottomanen und dann von den Briten. Sie sahen den palästinensischen Kampf um Befreiung als einen Teil der globalen anti-imperialistischen Bewegung.

Natürlich sahen sich jüdische Kommunisten nicht als Bürger eines Nationalstaates, sondern als Teil des weltweiten Proletariats: Teil der weltweiten Arbeiterklasse, Teil der Weltrevolution. Und so würde der Gedanke „Heimatland“ im Blick auf den schmalen Land-streifen am Mittelmeer – unabhängig von irgendeiner kulturellen Nähe zu Jerusalem – genau gegen alles sein, an was sie glauben.

Als der Holocaust in den 1940ern ernst zu werden begann, und die Juden aus Europa in alle Richtungen flohen, die ihnen möglich waren, stimmten einige Mitglieder der kommunistischen Partei dafür, dass man Juden erlauben sollte, nach Palästina zu gehen, wenn sie der Vernichtung entgehen wollten, und es war natürlich, dass Palästina der einzige Ort war, wohin man gehen konnte.

Aber das heißt nicht, dass man dort einen Nationalstaat gründen konnte. Man muss mit den Menschen zurechtkommen, die dort leben – so gut, als man möglicherweise kann. Es gab eine kommunistische Partei von Palästina, die sich für jüdische und palästinensische Zusammenarbeit zur Vertreibung der Briten einsetzte und zur Schaffung eines binationalen Staates, der sich aus einer Menge von Gründen – einschließlich des jüdischen Siedlungsprojekts – in der Praxis als härter erwies als in der Theorie.

Jedenfalls, verstand die jüdische Linke in den 1930ern und 1940er kritisch, sei der einzige Weg, auf dem der Zionismus in Palästina in der Lage war, wirksam zu werden, ein koloniales Projekt und die Vertreibung der indigenen Palästinenser aus dem Land. Earl Browder, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, erklärte in einer Rede im Manhattan Hippodrome, dass ein Judenstaat nur durch die Vertreibung von einer Viertelmillion Palästinenser gebildet werden könne, was die Zuhörer zu dieser Zeit schockierte – aber tatsächlich war die damals geschätzte Zahl am Ende dramatisch niedriger als die tatsächliche.

*SL*
Du hast kürzlich in einem Zeitungsartikel geschrieben: „Vielleicht ist die eindringlichste Narrative über den Zionismus, auch unter Gelehrten und Schriftstellern, die dessen marginalen Stand vor dem Krieg kannten, dass der Holocaust die Meinung der Juden veränderte und ihn als notwendig erkannte.“ Du stellst fest, dass einige große Lücken in dieser Narrative sind. Kannst du erklären, welche es sind?

*BB*
Ich würde das ein wenig verändern, um zu sagen, dass ich in diesem Kontext wirklich über die kommunistische und die marxistische Linke spreche. Ich bin in einer linkslastigen Familie aufgewachsen, wo die Meinung genau über die Frage des Zionismus geteilt war – aber nichtsdestoweniger gab es da die durchdringende Idee, dass der Holocaust die Meinung allgemein veränderte, und jedermann schloss sich dieser Meinung an, sobald Details über den Holocaust bekannt wurden, Zionisten und Anti-Zionisten gleichermaßen.

Es ist unleugbar korrekt zu behaupten, dass ohne den Holocaust wahrscheinlich kein Israel zustande gekommen wäre, und wenn auch nur wegen des einen Faktums, dass es nach dem Krieg keine massive Einwanderung von jüdischen Flüchtlingen gegeben hätte, weil diese zweifellos in Europa geblieben wären. Ohne diese Einwanderung von Juden, die den Krieg von 1948 bestreiten und direkt hernach Israel bevölkern konnten, ist es zweifelhaft, ob ein unabhängiger Staat Israel Erfolg gehabt hätte.

Eine Sache jedoch fand ich sehr überraschend, als ich mir die linke Presse in den 1940ern vornahm – Publikationen der Trotzkistischen Sozialistischen Arbeiter Partei, der Kommunistischen Partei und der Schriften von Hannah Arendt. Sogar nachdem der Umfang des Holocaust im Wesentlichen verstanden wurde, blieb deren offizielle Position immer noch anti-zionistisch.

Sie mögen nach Juden gerufen haben, denen erlaubt war, sich in jenen Ländern wieder mit vollen Rechten und voller Bürgerschaft anzusiedeln, von denen sie ausgewiesen worden waren oder massakriert wurden, oder denen erlaubt wurde, in die Vereinigten Staaten einzuwandern, oder sogar nach Palästina auszuwandern, wenn sie nirgendwohin anders hätten gehen können (was oft der Fall war). Aber sie waren noch total gegen eine Teilung und die Errichtung eines „Staates nur für Juden“.

Was wichtig ist zu verstehen über diesen Moment: Zionismus war eine politische Wahl – nicht nur für die imperialen Westmächte, sondern auch für die jüdische Führerschicht. Sie hätten eifriger für die jüdische Einwanderung in die USA kämpfen können. Und ein großer Teil der zionistischen Führer kämpfte in der Tat gegen die Immigration in die Vereinigten Staaten.

Es gibt eine Reihe von Geschichten, über die die jüdische kommunistische Presse berichtet, wie Zionisten mit den Briten und Amerikanern zusammenarbeiteten, um Juden zu zwingen, in das (britische) Mandat Palästina zu gehen, obwohl sie eigentlich lieber in die Vereinigten Staaten oder nach England hätten gehen wollen. Es gibt ein berühmtes Zitat von Ernest Bevin, dem britischen Sekretär im Außenministerium, der sagte, dass der einzige Grund, warum die USA Juden nach Palästina sandten, gewesen sei „dass sie nicht noch mehr von ihnen in New York haben wollten“. Und die Zionisten waren damit einverstanden.

Während dieses wie eine uralte Geschichte erscheinen mag, ist es dennoch wichtig, weil es den gesunden Menschenverstand zerreißt, der die Bildung von Israel umgibt. „Ja, kann sein, es hätte Frieden geben können zwischen Juden und Palästinensern, aber der Holocaust machte alles das unmöglich.“ Und ich würde sagen, dass diese Debatte nach 1945 zeigt, dass es dort einen langen günstigen Moment gegeben hat, in dem anderes möglich gewesen wäre, und eine andere Zukunft eintreten hätte können.

Vielleicht (klingt es) ironisch, aber die Sowjetunion tat mehr als jede andere Einzelmacht, um die Vorstellungen der Jüdischen Marxistischen Linken über Israel in den späten 1940ern zu verändern. Andrei Gromyko, der Botschafter der Sowjetunion in den Vereinten Nationen, erschien 1947 und unterstützte die Teilnahme an den Vereinten Nationen, nachdem er erklärt hatte, die westliche Welt hätte nichts getan, um den Holocaust zu stoppen, und plötzlich lag dies auf dem Tisch. Alle diese jüdischen linkslastigen Veröffentlichungen, die den Zionismus schlecht machten, waren – wörtlich am ‚nächsten Tag‘ – für die Teilung und die Bildung des Nationalstaates Israel.

Du musst verstehen, für die Menge der jüdischen Kommunisten und sogar Sozialisten war die Sowjetunion das gelobte Land – nicht der Zionismus. Das war der Ort, an dem sie - gemäß der Propaganda - den Antisemitismus ausgerottet hatten.

Das russische Kaiserreich war während des späten 19ten und des frühen 20ten Jahrhunderts der Platz mit dem meisten Antisemitismus vor dem ‚In-Erscheinung-Tretens‘ des Nazismus. Viele der Mitglieder der Jüdischen Kommunistischen Partei oder deren Familien waren aus Osteuropa und sie hatten sehr lebendige Erinnerungen von Russland als dem Schmelztiegel des Antisemitismus. Für sie war die russische Revolution ein Bruch in der Geschichte und eine Chance für einen Neustart. Und das geschah natürlich nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem die Sowjetunion gerade die Nazis geschlagen hatte.

Dass die Sowjetunion den Zionismus annehmen würde, ging wie eine Schockwelle durch die linkslastige jüdische Welt. Die Sowjetunion veränderte ihre Politik ungefähr ein Jahrzehnt später, indem sie sich ungefähr in den 1960ern offen dem Anti-Zionismus zuwandte. Aber für diesen kurzen Umkehrpunkt entschied sich die Sowjetunion ganz fest für eine Teilung, und das scheint, was in Wirklichkeit die jüdische Linke veränderte.

Ohne diese Art von Legitimation sind wir alle gerade dabei, die jüdische Linke, wie sie jetzt erscheint, auf einem wichtigen Weg zu Positionen zurückkehren zu sehen, die sie ursprünglich eingenommen hatte, was heißt, dass Zionismus ein rechtslastiger Nationalismus ist, und dass er auch rassistisch und kolonialistisch ist. Wir sehen die jüdische Linke zu ihren ersten Prinzipien zurückkehren.

*SL*
Das ist eine gute Erklärung für einige Fragen, die ich dir stellen wollte bezüglich der Bedeutung der anti-zionistischen Geschichte bis zum heutigen Tag. Für viele Leute legt Israels Plan, sehr große Teile von palästinensischem Land in der Westbank zu annektieren – auch wenn er zurzeit zurückgestellt wurde – die Gewalt des zionistischen Projekts, die jüdische Gesetzbarkeit auf die palästinensische Bevölkerung zu legen, klar. Und wir sehen, wie einige prominente liberale Zionisten wie Peter Beinart öffentlich erklären, dass die Zweistaaten-Lösung tot ist und ein Staat auf der Basis von gleichen Rechten der beste Weg sei. Siehst du jetzt den wichtigen Moment gekommen, sich mit der Geschichte des jüdischen Anti-Zionismus zu verbinden? Siehst du Öffnungen oder Möglichkeiten, die Einstellung der Leute zu verändern?

*BB*
In seiner Art kommt Beinart’s Brief 70 Jahre zu spät*). Aber er ist dennoch ein sehr wichtiger kultureller Schwenk in dem Ausmaß, dass er Teil einer liberalen jüdischen Einrichtung ist. Ich würde auch sagen, dass wir uns in einem ganz anderen historischen Moment befinden. In den 1930ern und 40ern konnte man wirklich über eine Art globalem revolutionärem Gefühl und einer wirklichen jüdischen Linken reden, die in Organisationen wie der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Arbeiterpartei und der Sozialistischen Partei angesiedelt waren. Und das kannst du wieder in den späten 1960ern sehen. (Anm. der Übersetzerin: Pal. Update Nr.386)

Studenten für eine demokratische Gesellschaft, die auch eine sehr beträchtliche jüdische Mitgliedschaft aufzuweisen hatten, stärkten dem Anti-Zionismus in den 1960ern zusammen mit der Sozialistischen Arbeiterpartei formell den Rücken und formten Allianzen mit dem Studenten-Koordinierungskomitee für Gewaltlosigkeit, das in den späten 1960ern eine offizielle anti-zionistische Stellung innehatte.

Du denkst vielleicht nach über einen globalen revolutionären Rahmen, in dem die Befreiung von Palästina ein wesentlicher Teil war, du könntest auch über die Popular Front für die Befreiung von Palästina und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Teil der Herstellung einer globalen revolutionären Bewegung nachdenken.

Heute leben wir in einem viel mehr zerstückelten Raum. Gleichzeitig aber sehen wir die Wiedergeburt – oder vielleicht Fortdauer – der palästinensischen Bewegungen für zivile Rechte, und die palästinensische Zivilgesellschaft ruft lautstark nach Dekolonialisierung – beides aus ihren eigenen Befreiungstraditionen, aber auch, indem sie sich die Modelle des südafrikanischen Befreiungskampfes zum Vorbild nehmen.

Für zeitgenössische Juden, die fortschrittlich sind und sich an der linken Seite sehen, kommt sehr plötzlich die Erkenntnis, dass es tatsächlich kein Zentrum mehr gibt, dass die liberale zionistische Position nicht mehr existiert. Das Zentrum ist wirklich weggefallen!

Und wir stehen dieser sehr starken Entscheidung gegenüber: Geh entweder auf die Seite der Befreiung – oder du gehst an die Seite der israelischen Rechten, die hier immer ausschließende und genocidale Bestrebungen vertreten hat – jetzt aber scheinen diese ganz nackt dazustehen! Und darum glaube ich, wachen Leute wie Beinart auf und sagen: „Ich will nicht an der Seite der Scharfrichter stehen.“

Die Geschichte der alten jüdischen Linken und die neue jüdische Linke der 1960er zeigen uns, dass das nicht neu ist.

Jeder Befreiungskampf geht von den Unterdrückten selbst aus, und so ist die palästinensische Befreiungsbewegung dabei, ihre Termine für Kämpfe festzulegen. Aber für Juden in den Vereinigten Staaten, die versuchen, über ihre Beziehung nachzudenken nicht nur mit Palästina, sondern auch, um ihren eigenen Platz in der Welt zu finden als historisch verfolgte ethno-kulturelle Diaspora-Minorität, müssen wir nachdenken, an welcher Seite wir stehen, und mit welchen weltweiten Mächten wir zusammengehen wollen.

Wenn wir nicht mit den Scharfrichtern von Rechtsaußen, mit Kolonialismus und mit Rassismus zusammengehen wollen, gibt es für uns noch eine kulturelle Fähigkeit, um uns dahin zu bewegen – eine politische Fähigkeit, um uns die Richtung zu geben. Diese Geschichte der anti-zionistischen jüdischen Linken zeigt, dass eine wichtige historische Rolle in der Diaspora die Solidarität mit anderen unterdrückten Menschen ist.

Das ist der Ort, von wo wir historisch gesehen am meisten Stärke gewonnen haben. So betrachte ich dieses nicht, indem ich sage: „Wir wollen die Kommunistische Partei der 1930er und 1940erjahre nicht wieder herstellen“. Wir sagen: „Wir wollen etwas Neues schaffen, aber die Vergangenheit kann eine kulturelle Fähigkeit sein, die wir heute anwenden können.“

*SL*
Wer oder was ist verantwortlich für die Ausrottung dieser Geschichte des jüdisch-linken Anti-Zionismus?

*BB*
Ich möchte die Vernichtung nicht nur der Sowjetunion oder dem Zionismus zuschreiben, denn wir müssen auch den Kalten Krieg bedenken und wie der Kalte Krieg die alte jüdische Linke zerstört hat und sie wirklich in den Untergrund trieb und ihre Organisationen erschütterte. So, glaube ich, müssen wir auch anschauen, wie die Wendung zum Zionismus verstanden wurde als etwas, das die Juden in der Nachkriegs-Ära normalisieren würde.

Mit der Exekution der Rosenbergs, der Red Scare*) der späten 40er und der 50erjahre und der praktischen Bannung der Kommunistischen Partei, die während der 1930er und 1940erjahre zur Hälfte jüdisch war, war für viele aus dem jüdischen Establishment der Anschluss an den amerikanischen Imperialismus ein Weg, ihre Gegenwart in den USA zu normalisieren. Und hoffentlich ist dieser Moment zu einem gewissen Grad vorüber gegangen.
*) Red Scare (rote Angst) ist die Darstellung der weitverbreiteten Angst vor einer potentiellen Erhebung oder Anarchie des Kommunismus durch eine Gesellschaft oder einen Staat. (Kommt von den roten Fahnen für 2 Perioden in der US-Geschichte, die mit diesem Namen bezeichnet werden)

Wir können die Leere und Unfruchtbarkeit sehen, die mit unserem Anschluss an ein amerikanisches imperiales Projekt geschehen würde, mit Leuten wie Bari Weiss und Jared Kushner. Wieso sollte jemand wie Bari Weiss, die sich selbst als liberal bezeichnet, sich mit den reaktionärsten Kräften im amerikanischen Leben verbünden?

Es ist eine blutige Matrix von Assimilierung und Weiß-sein, die aus dem Spießbürgertum des Kalten Krieges in den 1950ern hervorging. Israel war Teil dieses Paktes mit dem Teufel. Ja, ihr könnt wirkliche Amerikaner werden: Ihr könnt auf gute US-Universitäten gehen, ihr könnt in den Vorstädten wohnen, eintreten in den Mainstream des amerikanischen Lebens solange ihr für uns das eine kleine Ding tut: dem amerikanischen Imperium den Rücken stärken.

Hoffentlich kann mit dem Auftauchen neuer Graswurzel-Organisationen in den Vereinigten Staaten unter Juden und Nicht-Juden, die die Rolle der USA bei der Unterstützung des Zionismus hinterfragen, diese Rechnung anfangen sich zu verändern. Mit dem Aufkommen von JVP (=Jewish Voice for Peace), IfNotNow (=Wenn nicht jetzt), den Demokratischen Sozialisten Amerikas, und der Bewegung Black Lives Matter (= Schwarze Leben sind wertvoll), die sich wehren gegen die Unterstützung der USA für den Zionismus, hat der gesunde Menschenverstand in der jüdischen Gesellschaft angefangen, sich in einer andere Richtung zu bewegen, besonders in der jüngeren Generation. Die Schlacht ist noch lange nicht vorüber, aber das alles macht mich bezüglich der Zukunft ein kleines Bisschen
optimistischer.
*Quelle:
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Quelle Update
(Übers.: Gerhilde Merz)

Test der "Arbeitsdefinition Antisemitismus". Ergebnis: Mangelhaft
Georg Meggle - 02. November 2019

Das Grundlagenpapier der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist schlicht und einfach eine intellektuelle - und damit auch eine moralische - Zumutung

Schon seit 2005 geistert im Antisemitismus-Diskurs eine sogenannte "Arbeitsdefinition Antisemitismus" herum. Nach der Annahme durch die Konferenz der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) im Jahr 2016 wurde dieser Definitionsvorschlag in den 33 Mitgliedsstaaten dieser Allianz, zu der fast alle westlichen Staaten gehören, quasi zur Geschäftsgrundlage der gesamten öffentlichen Antisemitismus-Debatte - und damit zum wichtigsten begrifflichen Instrument im politischen Kampf gegen jede Art von "ungerechtfertigter" Kritik an der aktuellen Politik Israels in punkto Palästina.

In Deutschland gilt der Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019 als bisher wichtigster Etappensieg in diesem Kampf; in simpler Anwendung besagter Arbeitsdefinition markiert der Beschluss diese Bewegung blanko als "antisemitisch". Dieser Beschluss wurde von einigen Antisemitismus-Beauftragten und Stadtverwaltungen als Gütesiegel für ihre eigene politische Korrektheit verstanden und entsprechend emphatisch begrüßt. Auch wenn das einige Gerichte bisher noch etwas anders sehen, wie beispielsweise das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Nun aber ist etwas höchst Merkwürdiges geschehen. Jemand hat sich, nachdem mit dieser Arbeitsdefinition seit sage und schreibe nunmehr 14 Jahren tagein tagaus gearbeitet wird, doch tatsächlich die Mühe gemacht - und besagte Arbeitsdefinition einer ersten näheren Betrachtung gewürdigt und das Ergebnis dieser Betrachtung sogar auch noch öffentlich gemacht.   >>>


Georg Meggle ist Analytischer Philosoph. Und als solcher Experte für Begriffsexplikationen. Zu den von ihm explizierten Begriffen gehören u.a.: Kommunikatives Handeln, Sprachliche Bedeutung, Terroristische Akte, Abschreckungsstrategien, Humanitäre Interventionen, Kollateralschäden, Täuschungsakte, Kollektive Identitäten - und für diesen Beitrag am wichtigsten: Antisemitismus. Sein neuester Beitrag dazu: Genau wann bin ich Antisemit?.

 

 

 

Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA
Peter Ullrich - Oktober 2019

Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden, wie wir aus vielen Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er virulent werden kann, zur Aushöhlung von Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft mit einem wachsenden Rassismus einhergeht. Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus in Deutschland und Europa speist. Keine politische Strömung, keine gesellschaftliche Gruppe ist vollkommen frei von einer Anfälligkeit für antisemitische und rassistische Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie für die von Antisemitismus betroffenen Menschen. Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung auch sorgsam auf das eigene linke politische Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die Hauptträger auch des gegenwärtigen Antisemitismus andere, rechte Gruppen und Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie es auch in der Vergangenheit waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

«This excellent report should be required reading for anyone broaching the IHRA's 'working definition of antisemitism'. It is objective and constructive, and gives the most thorough analysis of the definition that I have seen.»

Dr Brian Klug, Senior Research Fellow in Philosophy, St Benet's Hall, University of Oxford

«Peter Ullrich's analysis of the IHRA's 'working definition of antisemitism' raises several important questions regarding the changing nature and definition of antisemitism in the early twenty-first century. Ullrich's report will be of much interest and use to scholars, officials, journalists and other observers. Anyone involved in researching, understanding and combating antisemitism today should read this position paper.»

Dr. Scott Ury, Senior Lecturer, Dept. of Jewish History, Tel Aviv University

In einem ersten Schritt soll die Definition von Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner Politik betreffen. Wie kontrovers und folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten in der britischen Labour Party.

Aus diesem Grund haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt wurde es vom Soziologen und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den Schwerpunkten Protest- und Antisemitismusforschung an der TU Berlin arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere Studien und Publikationen zu anderen Facetten des Antisemitismus folgen.  >>>

 


"Antisemitismusbeaufragter" - Aktion seit 2008
Antisemitismus in Frankreich
Antisemitismus in Frankreich? - Uri Avnery
Antisemitismusvorwurf -  Antsemitismuskeule
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus

??? Samuel Salzborn als Berliner Antisemitismusbeauftragter eingeführt ???
03.08.20

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn ist neuer Ansprechpartner des Landes Berlin für das Thema Antisemitismus. Der 43-Jährige wurde am Montag von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in sein Amt eingeführt, wie die Justizverwaltung mitteilte. Er folgt auf den Referatsleiter Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte, wie die Justizverwaltung weiter mitteilte. (...)
 
Salzborn sagte, er wolle jüdisches Leben in der Hauptstadt weiter sichtbar machen und stärken. Es solle künftig eine Selbstverständlichkeit sein, öffentlich die Kippa ohne Bedenken tragen zu können. Zugleich warnte er davor, dass die Vernetzung von Antisemiten mittlerweile "ein erhebliches Ausmaß" angenommen habe, was stärker in den Blick genommen werden müsse. Als Beispiel nannte er den antisemitischen Anschlag mit zwei Toten auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019.

(...) Seit gut 20 Jahren beschäftige sich Salzborn nach eigenen Angaben wissenschaftlich mit "Antisemitismus in all seinen Facetten". Dazu zählten rechter und linker Antisemitismus, Antisemitismus mit einem christlichen oder einen islamischen Hintergrund sowie Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. Das Land Berlin sei ein Vorreiter, weil es diese wissenschaftliche Erkenntnis aufgegriffen habe, um sich "gegen jeden Antisemitismus zu positionieren", sagte Salzborn.
Königsberg: "Mit Abstand der beste Kandidat"

Der Senat hatte im vergangenen Jahr ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen, zu dem auch das Amt eines Beauftragten für das Thema gehört.

Um die Stelle des neuen Berliner Antisemitismusbeauftragte hatten sich laut Senatsjustizverwaltung mehr als 50 Kandidaten beworben. Salzborn sei mit Abstand der beste Kandidat gewesen, sagte Sigmount Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der in der Auswahlkommission mitarbeitete. "Wir haben hier in Berlin die >>>

 

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