Kurznachrichten Themen Archiv Facebook - Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:24 - Sponsoren Aktuelle Termine Links Suchen |
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Martialisches Erinnern
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Dr. Nabil Abu
Rudeineh, Sprecher des Präsidenten - „Die palästinensische
Führung lehnt es ab (…) und betrachtet dies als Verrat an
Jerusalem, der Al-Akqsa-Moschee und der palästinensischen Sache.
Dieser Deal ist eine faktische Anerkennung Jerusalem als Israels
Hauptstadt. (…) Weder die Emirate noch eine andere Partei haben
das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes zu sprechen.“
Jede Einmischung in die palästinensischen Angelegenheiten
verbiete sich ebenso, wie in ihrem Namen über die legitimen
Rechte in ihrem Heimatland zu entscheiden.
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Vor zwei Tagen hat
der US-amerikanische Präsident Donald Trump bekanntgegeben, dass
die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel eine
Vereinbarung abschließen werden, welche die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen, die weitere Intensivierung der
Wirtschaftsbeziehungen sowie eine Verschiebung der Annexion
großer Teile der palästinensischen Westbank mit sich bringen
wird. Obwohl der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu sofort danach unmissverständlich festgestellt hat,
dass Israel an der geplanten Annexion weiter festhalten wird,
haben zahlreiche Staaten diese Vereinbarung als Schritt zu einer
friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes
begrüßt. Neben einigen arabischen Staaten befanden sich auch
europäische Staaten wie Deutschland und Österreich darunter.
Er verweist auch
darauf, dass nun die lange anhaltende politische Spaltung des
palästinensischen Volkes endlich überwunden werden kann und
dadurch diesem völkerrechtswidrigen Coup geschlossen Widerstand
entgegengesetzt werden wird. Die Staaten der Welt müssen sich
entscheiden, ob sie den völkerrechtswidrigen Status eines
Apartheidstaates oder eines unabhängigen und demokratischen
palästinensischen Staates neben Israel unterstützen. |
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Mohammed bin Zayed schließt Frieden mit Israel -
Der Schattenherrscher |
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Die Politik: Was ist Israels Endspiel im Libanon
und in Palästina? Am 4. August, Stunden bevor eine gewaltige Explosion die libanesische Hauptstadt, Beirut, erschütterte, stieß der israelische Premierminister, Benjamin Netanyahu, eine unheilvolle Warnung gegenüber dem Libanon aus. “Wir trafen eine Zelle und jetzt treffen wir die Leiter des Einsatzes. Ich rate allen von ihnen, einschließlich Hizbollah, das in Erwägung zu ziehen”, sagte Netanyahu während einer offiziellen Besichtigung einer Militäreinrichtung in Zentralisrael. Netanyahus Warnung ließ nichts Gutes für Israel erahnen, als nur Stunden später – eine Hiroshima-ähnliche Explosion ganze Teile Beiruts verwüstete. Jene, die vermuteten, dass Israel bei der tödlichen Explosion mitgemischt hat, hatten einen Grund mehr, mit dem Finger auf Tel Aviv zu zeigen. In der Politik und im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Wir werden nie genau wissen, was in den Augenblicken vor der Explosion in Beirut geschah. Aber irgendwie spielt das vielleicht gar keine Rolle, weil die Narrativen über die vielen Tragödien des Libanons genauso zwiespältig sind wie die politische Landschaft des Landes. Nach den Stellungnahmen und Positionen zu urteilen, die die verschiedenen Parteien und Fraktionen des Landes verabschiedet haben, scheinen viele von ihnen eher besorgt zu sein, die Tragödie für triviale politische Vorteile zu nutzen als um die Tragödie selbst. Selbst wenn die Explosion aufgrund bürokratischer Ignoranz das unglückliche Ergebnis eines Unfalls wäre, bleibt sie doch bedauernswerterweise ohne Konsequenzen. Im Libanon, wie auch in vielen Teilen des Nahen Ostens, ist alles politisch. Was jedoch so gut wie sicher für die Zukunft ist, ist, dass der politische Diskurs wahrscheinlich zurück auf Israel gegen Hizbollah hinauslaufen wird. Das erstere will unbedingt den Einfluss der Gruppe im Libanon untergraben, während die letztere darauf beharrt, Israels Pläne zu vereiteln. Aber was ist überhaupt Israels Plan? Nachdem die israelische Regierung seit Jahrzehnten vergeblich versucht hat, die libanesische Gruppe zu vernichten, ist ihr äußerst bewusst, dass sie die Vernichtung der Hizbollah nicht realisieren kann, zumindest nicht in naher Zukunft. Die libanesische Gruppe hat ihr Können auf dem Kampffeld bewiesen, wo sie eine wichtige Rolle dabei spielte, der israelischen Besetzung des Libanon im Mai 2000 ein Ende zu bereiten. Wiederholte Versuche Israels, seine Dominanz über Libanons südliche Grenze zu behaupten, haben sich bisher als aussichtslos erwiesen. Der gescheiterte Krieg von 2006 und der jüngste Flächenbrand vom September 2019 sind weitere Beispiele dafür. Hizbollah ist auch nicht daran interessiert, zu einem weiteren israelischen Krieg gegen den Libanon einzuladen. Das Land steht am Rande eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, sofern dieser nicht bereits erfolgte. Während der Libanon seit jeher schon von politischer Spaltung und Fraktionalismus geprägt war, ist die Spaltung der aktuellen politischen Stimmung in dem Land destruktiver denn je. Weil das libanesische Volk das Vertrauen in sämtliche politische Akteure verloren hat, ist es auf die Straße gegangen und hat die grundlegenden Rechte und Dienstleistungen, ein Ende der allgegenwärtigen Korruption und einen völlig neuen sozialen und politischen Vertrag gefordert – ohne Erfolg. Während Pattsituationen in der Politik an der Tagesordnung sind, können politische Engpässe verheerend für ein Land sein, dass am Rande einer Hungersnot steht. Die Hiroshima-ähnliche Wolke der Explosion, die die Welt schockiert hat, war eine perfekte Metapher für die scheinbar endlosen Leiden des Libanons. Der ehemalige israelische Knessetabgeordnete, Moshe Feiglin, war unter den vielen jubelnden Israelis, die feierten, dass die arabische Stadt beinahe ausgelöscht worden wäre. Feiglin beschrieb die schreckliche Explosion als „Tag der Freude“ und sagte Gott ein großes Dankeschön. “Wenn wir es waren,” - er meinte, wenn Israel in die tödliche Explosion involviert wäre, “dann sollten wir stolz darauf sein und damit werden wir eine Terror-Gleichgewicht schaffen.” Unabhängig davon, ob Feiglin das sagte, weil er etwas wusste oder nicht, sein Bezug auf „das Terror-Gleichgewicht“ bleibt die Basisprämisse bei allen israelischen Verhandlungen mit dem Libanon und insbesondere mit der Hizbollah. Der unübersichtliche Krieg in Syrien hat Israels Zermürbungskrieg ausgeweitet, aber er hat Israel auch die Chance gegeben, Hizbollahs Interessen ins Visier zu nehmen, doch ohne dass man einen weiteren Angriff (Israels) gegen libanesisches Gebiet registriert. Es ist bedeutend einfacher, Ziele im vom Krieg gebeutelten Syrien anzupeilen und ungeschoren davonzukommen, als auf den Libanaon zu zielen und dafür einen Preis zu zahlen. Seit Jahren bombardiert Israel viele Ziele in Syrien. Anfangs war es unzufrieden mit seiner Rolle. Erst so im letzten Jahr begann es offen mit seinen militärischen Eroberungen zu prahlen, aber nur aus einem einzigen Grund: Der angeschlagene Netanyahu ist verzweifelt bemüht, politische Anerkennung zu erlangen, da er von zahlreichen Korruptionsvorwürfen bedroht wird, die seinem Image geschadet haben. Durch die Bombardierung von iranischen und Hizbollah-Zielen in Syrien hoffen die israelischen Führer, die Zustimmung der militärischen Elite, einer entscheidenden Wählerschaft in der israelischen Politik, zu bekommen. Netanyahus Kommentare vor der Beirut-Explosion bezogen sich auf eine Reihe von Zwischenfällen, die am 21. Juli begonnen, als Israel ein an den internationalen Flughafen in Damaskus angrenzendes Gebiet bombardierte und dabei unter anderem Ali Kamel Mohsen, ein hochrangiges Mitglied der Hizbollah, tötete. Dieser Vorfall versetzte Israels nördliche Grenzen in Alarmbereitschaft. Der Ausnahmezustand war mit einem massiven politischen und medialem Rummel verbunden. Das verhalf Netanyahu, die israelischen Bürger von seinem laufenden Korruptionsprozess abzulenken. Aber Israels strategische Interessen an dem Syrienkonflikt gehen über Netanyahus Bedürfnis nach einem billigen Sieg hinaus. Das Ergebnis des Syrienkriegs hat das Potential, ein Albtraumszenario für Israel heraufzubeschwören. Seit Jahrzehnten hat Israel argumentiert, eine „Achse des Bösen“ - Iran, Syrien und Hizbollah – müsse zerstört werden, sie stellten für Israel die größte Sicherheitsbedrohung dar. Das war bereits lange Zeit, bevor pro-Iran-Truppen und Milizen begannen, als Ergebnis des anhaltenden Krieges offen in Syrien zu operieren. Obwohl Israel argumentiert, dass seine ständige Bombardierung Syriens vor allem Hizbollah-Ziele im Visier hat – den militärischen Zwischenspeicher der Gruppe sowie iranische Raketen auf ihrem Weg zum Libanon durch syrisches Gebiet – ist Israels Krieg in Syrien weitgehend politisch. Nach israelischer Logik ist es so: Je mehr Bomben Israel über Syrien abwirft, desto größer wird seine Rolle als relevanter Akteur sein, wenn die Konfliktparteien in zukünftige Verhandlungen eintreten, um das Schicksal des Landes zu bestimmen. Aber, indem Israel so handelt, riskiert es, einen kostspieligen Militärkonflikt mit dem Libanon zu entfachen, einen, den sich weder Tel Aviv, noch die Hizbollah im Augenblick leisten können. Israelische Politiker und militärische Planer müssen schnellstens versuchen, die Situation im Libanon zu analysieren, um zu wissen, wie man Libanons Tragödie am besten nutzen kann, um Israels strategische Interessen voranzubringen. Die Zukunft des Libanon liegt wieder einmal in den Händen von Kriegsgenerälen. Quelle Übersetzt von Inga Gelsdorf |
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Wer
wird als nächstes Palästina verraten? Die Zustimmung der Vereinigten
Arabischen Emirate, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren,
sei ihr "schwerster Verrat am Kampf für palästinensische
Befreiung und Selbstbestimmung", sagte der palästinensische
BDS-Nationalausschuss (BNC) am Freitag. Der BNC, der die
weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne
leitet, fordert die emiratischen Bürger auf, jegliche
israelische Präsenz in ihrem Land zu boykottieren und von Reisen
nach Israel und in die besetzte Westbank, insbesondere nach
Jerusalem, abzusehen. Er ruft auch zum Boykott und zur
Veräußerung aller emiratischen Unternehmen auf, die sich an der
Normalisierung beteiligen, und fordert die Menschen in der
gesamten arabischen Welt auf, "alle vom VAE-Regime geförderten
Aktivitäten, Festivals und Projekte" zu boykottieren. Die BNC
wies Behauptungen als "Lüge" zurück, dass der Schritt der
Emiratis Israel dazu veranlasst habe, seine Pläne zur Annexion
großer Teile der besetzten Westbank auszusetzen.
Am
Freitag schwenkten Gläubige in der al-Aqsa-Moschee
palästinensische Fahnen und gingen weiter und verbrannten
Porträts des De-facto-Herrschers der VAE, Kronprinz Mohamed bin
Zayed Al Nahyan. Katar - Katar befindet sich
in einer merkwürdigen Lage. Es wird seit drei Jahren von
Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und ihren
Verbündeten blockiert und isoliert, so dass es keinen
unmittelbaren Anreiz hätte, ihrem Beispiel zu folgen. Dennoch
hat Katar seine eigene Geschichte intensiver Beziehungen zu
Israel. |
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