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US-Präsident Donald Trump wurde für die Vermittlung eines "Friedensabkommens" zwischen den VAE und Israel für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert.

9. September 2020


Der rechtsgerichtete norwegische Abgeordnete Christian Tybring-Gjedde lobte Trump für seine Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und behauptete, er habe mehr für die "Schaffung von Frieden" zwischen den Nationen getan als jeder andere Nobelkandidat.

Das sagte er gegenüber Fox News: "Für seine Verdienste glaube ich, dass er sich mehr als die meisten anderen Friedenspreiskandidaten um die Schaffung von Frieden zwischen den Nationen bemüht hat".

Tybring-Gjedde führte in seinem Brief aus, er hoffe, dass nach dem umstrittenen Abkommen die Normalisierung der Beziehungen zwischen den VAE und Israel zu einer weiteren Normalisierung in der Region führen werde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Tybring-Gjedde jemanden für einen Nobelpreis nominiert hat. Der Anti-Immigrations-Hardliner nominierte 2006 die Anti-Islam-Filmemacherin Ayaan Hirsi Ali. Er war auch ein ausgesprochener Religionskritiker und verglich den Hijab und andere religiöse Kleidungsstücke, die muslimische Frauen tragen, mit einer Nazi-Uniform oder der Uniform der weißen supremacistischen US-Gruppe Ku Klux Klan.

Tybring-Gjedde ist ein glühender Verfechter Israels und hat an vielen Veranstaltungen und Demonstrationen zur Unterstützung des Landes teilgenommen. Er ist Mitglied der Gruppe "Freunde Israels im Parlament von Norwegen".

Er hat sich gegen die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen und davor gewarnt, der Klage des Nachbarn Schweden zu folgen, der Palästina 2014 anerkannt hat. Ferner warf er dem norwegischen Außenminister Børge Brende vor, "naiv" zu sein, nachdem er Israels "unverhältnismäßige" Gewaltanwendung in Gaza verurteilt hatte.

Trump soll am 22. September Gastgeber einer Unterzeichnungszeremonie zwischen den VAE und Israel sein, nachdem er im vergangenen Monat eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern angekündigt hatte.

Am 13. August haben Israel und die VAE eine Vereinbarung getroffen, von der erwartet wird, dass sie zu einer "vollständigen Normalisierung der Beziehungen" zwischen der arabischen Nation und Israel führen wird, und zwar in einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump angeblich mit vermittelt hat.   Quelle


 

 

 

Erneute Nominierung US-Präsident für Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Sein eigenes Land wird von Unruhen erschüttert. Dennoch ist US-Präsident Donald Trump abermals für die höchste Auszeichnung für Bemühungen um den weltweiten Frieden vorgeschlagen worden.
09.09.2020

Ein norwegischer Abgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen. Anlass seien Trumps Bemühungen bei der Vermittlung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sagte Christian Tybring-Gjedde, der für eine rechte Partei im norwegischen Parlament sitzt. Trump sei mit seiner Friedenspolitik "ein einmaliger Deal" gelungen, begründete er.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Tybring-Gjedde Trump für die Auszeichnung vorschlägt. 2019 gab er als Grund dessen diplomatische Bemühungen im Umgang mit Nordkorea an. Dieses Jahr habe er ihn außerdem wegen des Truppenabzugs aus dem Irak nominiert. Das norwegische Nobelpreiskomitee wollte zu der Einreichung nicht Stellung nehmen.  >>>

 

 

EU-Vertretungen kritisieren fortgesetzte Häuserzerstörungen im Kontext der Pandemie-Bekämpfung
09.09.2020

„Die EU-Vertretungen in Jerusalem und Ramallah sind äußerst besorgt, dass die israelischen Behörden weiterhin palästinensische Strukturen in der besetzten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, im Jahr 2020 abreißen.

Diese Häuserzerstörungen, darunter auch jene, die mit finanzieller Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten (errichtet wurden), haben zur Vertreibung von Palästinensern geführt und die palästinensischen Gemeinschaften negativ beeinflusst. Bis zum 31. August wurden allein in Ost-Jerusalem in diesem Jahr 107 Wohneinheiten und 46 weitere Einheiten (Geschäfte, Lagerräume etc.) abgerissen,“ heißt es in der Erklärung.

Diese Häuserzerstörungen wurden trotz des Ausbruchs der Corona-Pandemie und den verschiedenen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht fortgesetzt. In ihrer Erklärung verwiesen die EU-Vertretungen erneut auf die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik, die nach internationalem Recht illegal ist. Sie forderten die israelischen Behörden auf, die Häuserzerstörungen einzustellen. „Die Fortsetzung dieser Politik verstößt gegen das Völkerrecht, untergräbt die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und gefährdet die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in der Region sowie die Möglichkeit, dass Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten fungiert.“

Den englischsprachigen Volltext der Erklärung erhalten Sie hier. >>>

 

 

Gericht erlaubt Abriss von Beduinendorf


Die Entscheidung des höchsten israelischen Gerichtes dürfte das Ende von Khan Al-Ahmar sein. Das Dorf, etwa 20 Kilometer östlich von Jerusalem gelegen, darf abgerissen werden. Das Gericht wies die Klagen einiger Anwohner zurück. Bereits in der kommenden Woche könnten die Bagger anrücken.

Israels Verteidigungsminister Liebermann begrüßte das Urteil der Richter. Er sprach von einer mutigen Entscheidung. Die israelischen Behörden argumentieren, die Siedlung sei illegal errichtet worden, sie wollen die rund 170 Beduinen, die dort in ärmlichen Unterkünften aus Wellblech und Holz leben, umsiedeln.

Khan Al-Ahmar liegt im Westjordanland an einer strategisch wichtigen Stelle. Sollte Israel das kleine Beduinendorf abreißen und dort – wie geplant – eine eigene jüdische Siedlung errichten, wäre das besetzte Westjordanland in eine Nord- und in eine Südhälfte durchschnitten, ein möglicher zusammenhängender Palästinenserstaat damit quasi unmöglich. Es könnte auch das Ende der Zwei-Staaten-Lösung sein. Darauf hatte zuletzt auch Diplomaten der EU und der Bundesregierung hingewiesen. Bei Protesten gegen die geplante Räumung waren in den vergangenen Monaten Dutzende Beduinen verletzt worden.  Quelle


PM zu dem Offenem Brief des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN - 9. 9. 2020


Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE hat einen Offenen Brief an Gregor Gysi, den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, geschrieben. Darin protestiert der Bundesarbeitskreis gegen Gysis Pressemitteilung, in der er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE9 und Israel als “in jeder Hinsicht zu begrüßen” bezeichnet. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt jedoch der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

Angesichts der gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels und wegen der israelischen Ankündigung von Annexionen ist es jetzt wichtiger denn je, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Genau dazu hat die Linksfraktion die Bundesregierung in ihrem Bundestagsantrag vom 1. Juli aufgefordert. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: "Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren."

In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf internationale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Einhaltung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Besatzung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir erwarten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.
 

 


 


DIE LINKE.
Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost
Offener Brief An Gregor Gysi
An den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der LINKEN
8. September 2020
 

Protest gegen die Pressemitteilung von Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, weil er damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt


Lieber Genosse Gregor,

wir sind bestürzt über deine Pressemitteilung zur geplanten vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Es ist uns völlig unverständlich, wie du dieses Abkommen als "in jeder Hinsicht zu begrüßen" bezeichnen kannst. Israels Einigung mit den Emiraten zu loben, heißt, der Regierung Netanjahu bzgl. ihrer geplanten völkerrechtswidrigen Annexion den Rücken zu stärken.

In deiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2020 sagtest du: „Die durch Israel geplante Annexion muss im Interesse Palästinas, des Nahen Ostens, des Völkerrechts und Israels selbst verhindert werden. Wenn sie aber geschieht, soll es keine Sanktionen, aber unbedingt die von uns vorgeschlagenen Konsequenzen geben, was schon jetzt deutlich erklärt werden muss, wenn man denn die Annexion wirklich verhindern will.“ In eurem Antrag an den Bundestag habt ihr dargelegt, welche Konsequenzen die Bundesregierung für den Fall der Annexion bereits jetzt ankündigen sollte: endlich die Militärkooperation mit Israel aufkündigen, Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten, Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, endlich Palästina als souveränen Staat anerkennen u.a. Wir unterstützen diese Forderungen, finden es aber falsch, sie an neuerliche Annexionen zu binden.

Druck auf die israelische Regierung auszuüben ist jetzt wichtiger denn je. Das gilt für andere Staaten genauso – auch für die VAE. Die VAE machen jedoch das genaue Gegenteil. Sie belohnen Netanjahu dafür, dass er den eklatanten Völkerrechtsbruch der Annexion verschiebt. Das heißt im Klartext, die VAE haben nichts gegen den Völkerrechtsbruch einzuwenden, wenn er erst später vollzogen wird. Dieses kleine Zugeständnis ist Netanjahu sicher nicht schwer gefallen. Ohnehin ist ja die Westbank fast vollständig unter Israels Kontrolle. Da ist die diplomatische Anerkennung durch die VAE und eventuell weiterer arabischer Staaten viel mehr wert als sich bei der Annexion zu beeilen. Netanjahu beschrieb die Bedeutung des „Normalisierungsabkommens“, wie es von der israelischen Regierung auch bezeichnet wird, mit folgenden Worten: "Wer hätte jemals davon geträumt, dass es ein Friedensabkommen mit einem arabischen Land geben würde, ohne dass wir zu den Grenzen von 1967 zurückkehren."

Alle Länder der Arabischen Liga haben im Jahr 2002 die Arabische Friedensinitiative beschlossen. Sie boten Israel die diplomatische Anerkennung an, wenn Israel sich aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat anerkennt und eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge findet. Diese gemeinsame Linie haben die VAE jetzt durchbrochen.

Die Palästinenser*innen nehmen bei dem Abkommen eine Geisterrolle ein, über sie wird entschieden - genauso wie bei dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Trump. Von beidem sind sie massiv betroffen, jedoch sind sie kein Verhandlungs- oder Gesprächspartner. Auch spielen die gravierenden und gegenwärtig zunehmenden Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, unter denen die Palästinenser*innen tagtäglich leiden, bei der Vereinbarung überhaupt keine Rolle.

Mit Frieden hat das Abkommen sowieso gar nichts zu tun. Seit langem war es ein offenes Geheimnis, dass Israel und die VAE zusammenarbeiten. So liefert Israel Über­wachungssoftware und Waffen für die absolutistische Monarchie, in der es keine Frei­heitsrechte gibt, und hilft bei der Ausbildung von Söldnern, die die VAE in den Kriegen in Jemen und Libyen einsetzen. Der Grund warum die Zusammenarbeit gerade jetzt öffent­lich von Trump, Netanjahu und Kronprinz Mohammed Bin Zayed durch eine Erklärung bekannt gegeben wurde, liegt daran, dass dies große Vorteile für alle beteiligten Machthaber bietet. Trump braucht Aufwind im Wahlkampf, Netanjahu ist durch die Korruptionsaffäre und wütende Proteste stark unter Druck. Mohammed Bin Zayed möchte die VAE als Regionalmacht etablieren, um seine autokratische Vision über ihre Grenzen hinaus durchzusetzen. Außerdem erhofft er sich, seine Rüstungskäufe in den USA und Israel erheblich ausweiten zu können.

So sehr die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel zu wünschen ist, so sehr setzt sie ein Ende der fortgesetzten Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen und eine Absage an jegliche Annexion voraus. Mit Verträgen ohne diese Voraussetzung kann sich die israelische Regierung nur bestätigt sehen und wird weiterhin ohne internationale Konsequenzen fürchten zu müssen, Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren.

In dieser schwierigen Situation sind die Palästinenser*innen ganz besonders auf internationale Solidarität angewiesen. DIE LINKE als internationalistische Partei ist hierbei sehr gefordert. Dabei darf die Bundestagsfraktion sowie DIE LINKE insgesamt ihre Aktivitäten nicht auf das Ziel „Verhinderung weiterer Annexionen“ beschränken. Vielmehr ist die Einhaltung des Völkerrechts sowie insbesondere ein Ende der Gaza-Blockade und der Besatzung von Westbank, Ostjerusalem, Gaza und Golan das Gebot der Stunde. Wir erwarten, dass sich DIE LINKE sowie die Bundestagsfraktion dafür entschieden einsetzen.

 

Stellungnahme des Vereins für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative (Dar al Janub) zum Peham-Papier“ des DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes)

05. July,2018 -: Mario Mortelli


In dieser Stellungnahme werden wir zunächst in einem kurzen ersten Teil unsere allgemeine Einschätzung der Methode und Funktionsweise von Verleumdungen und Antisemitismus-Vorwürfen am Beispiel des historischen Kontextes zur Bekämpfung der Black Panther in den 1960 und 1970er Jahren anreißen. Dieser Teil kann nur eine erste, unvollständige Kurzanalyse darstellen, die einer weiteren Vertiefung bedürfte. In einem zweiten Teil werden wir auf die konkreten Verleumdung gegen den Verein Dar al Janub eingehen.

Vorbemerkung: Diese Stellungnahme wurde im Zuge des Tauziehens rund um die Veranstaltung „BORN IN THE STORM TO BECOME A BLACK PANTHER – The life story of Dhoruba al-Mujahid bin Wahad told by himself“ zwischen 10. und 22.Juni 2018 verfasst. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das im Text mehrfach erwähnte „Dossier“ oder „Papier“ von Andreas Peham (im Namen des DÖW) nur an bestimmte Personen unter Ausschluss der Öffentlichkeit versendet, um der Aufforderung von Frau Lena Köhler von der ÖH Uni Wien und Herrn Benjamin Hess von der JÖH (Jüdische österreichische HochschülerInnen) die Veranstaltungsreihe abzusagen, Nachdruck zu verleihen.

Am 27.06.2018 erschien auf der Website des DÖW nun endlich ein Teildes bisher unveröffentlichte, „geheime“ Peham-„Dossier“ mit seinen diffusen Vorwürfen und Konstruktionen.

Die an KooperationspartnerInnen versendete Version beinhaltet im Unterschied zu der nun veröffentlichten Version außerdem Bezüge und „Einschätzungen“ zur weltweiten BDS-Bewegung sowie weitere Details, die Herr Peham aus unerfindlichen Gründen nun nicht veröffentlicht hat.

 In unserer Stellungnahme gehen wir daher auch auf diese nicht-veröffentlichten Passagen ein. Ergänzungen und Anmerkungen zu der am 27.06.2018 veröffentlichten Version daher am Ende der Stellungnahme.

Bei einem Wiederaufruf der Online-Version auf der Seite des DÖWs kurz vor Veröffentlichung dieser Stellungnahme am 5.7.2018 mussten wir eine erneute leichte Abänderung des Peham-Textes feststellen. So schränkte die nun öffentliche Version beim letzten Satz die Ansichten des Verfassers ein:

Hieß es zuvor noch „nach Ansicht des DÖWs“, so heißt es nach einem Update nun „nach Ansicht des Autors“. Beim Text von Andreas Peham gilt daher offenbar die Einschränkung „Änderungen vorbehalten“, Änderungen, auf die wir aber nicht laufend neu eingehen werden können. Unsere Stellungnahme orientiert sich daher an den bisher per E-Mail versendeten sowie der am 27.6.2017 veröffentlichten Letztfassung.

Teil 1
- „Make Austria White Again“ – oder die politischen und historischen Kontinuitäten von COINTELPRO am Beispiel einer rassistischen Diffamierungs- und Dämonisierungskampagne im Zuge der Einladung des ehemaligen Black Panthers Dhoruba al Mujahid bin Wahad (DBW) nach Wien

“The white man, in his press, is going to identify me with hate.”- Malcolm X

Vorausschickend wollen in wir in dieser politischen und strukturellen Einschätzung betonen, dass die Black Radical History im Allgemeinen und die jüngere Geschichte von Organisierung der Black Panther und Black Liberation Army im Speziellen nicht annähernd etwas mit dem geringfügigen Beitrag des Vereins Dar al Janub in den letzten 15 Jahren zu tun hat.

Die einen, nämlich die Black Panther (BPP) und die Black Liberation Army (BLA), haben sich mit unauslöschbarer Tinte in das Geschichtsbuch des Widerstandes im globalen Süden eingeschrieben und die Konsequenzen dafür getragen.

Die anderen, wir als Verein, sind im besten Fall ChronistInnen, die aus gesicherter Position im privilegierten Norden, Widersprüche ansprechen, die entweder nicht gehört werden wollen oder durch Verleumdung nicht gehört werden sollen. Nicht mehr und nicht weniger. Dazwischen liegt ein enormer Graben an politischer Geschichte. Diesen Graben mit geballter Faust, Marx T-Shirt und Bengalo zu negieren, ist eine Anmaßung. Wir sind nicht stolz auf unsere Beschränkungen, sondern müssen sie als Faktum akzeptieren.

Was wir hier zu analysieren versuchen, ist, wie in den letzten 40 Jahren ein repressiver und systemstabilisierender Diskurs im öffentlichen Raum der Länder des globalen Nordens von einer marginalisierten Position zu einem Mainstream geworden ist.

 Konnten damals rechte und rechtsradikale Kampagnen nur mit Hilfe der Intervention von Geheimpolizei wie dem FBI erfolgreich in die öffentliche Debatte hineinwirken, so ist heute eine solche Intervention wie COINTELPRO (1) nicht mehr nötig. Einerseits, weil die Überwachungsmaßnahmen mittlerweile legal(isiert worden) sind. Andererseits, weil die Dominanzgesellschaft in ihrer Mehrheit rassistische Bilder produziert und reproduziert – unwidersprochen und viel wichtiger: ohne dabei rechts oder rechtsradikal zu erscheinen.

Außerdem geht es in diesem Text um die lange Tradition der Antisemitismus-Unterstellung als politisches Instrument, um politische Gruppen, Personen und Meinungen zu diskreditieren.

Und dies vor allem, weil jede Solidarität mit Kämpfenden im globalen Süden und insbesondere eine Solidarität mit dem Dekolonisierungsprozess im Interesse der Hegemonie des globalen Nordens unterbunden werden muss.

Dies erfolgt in einer simple Umkehr: die PalästinenserInnen seien heute eine moderne Form der Nazis und der europäische Siedlerstaat Israel ein antifaschistisches, emanzipatorisches Projekt. >>>

ILC.108/DG/APP - Internationale Arbeitskonferenz, 108. Tagung, 2019
pdf Datei - 66 Seiten

Bericht des Generaldirektors
Beilage - Die Lage der Arbeitnehmer der besetzten arabischen Gebiete

 

 

Einleitung

Dieser Bericht des Generaldirektors stellt die Ergebnisse der jährlichen Missiondes IAA nach Israel und in die besetzten arabischen Gebiete vor, die beauftragt war, die Situation der Arbeitnehmer in diesen Gebieten zu bewerten. Sie erfolgte im Einklang mit der Entschließung über die Auswirkungen der israelischen Siedlungen in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten im Zusammenhang mit der Lage der arabischen Arbeitnehmer, die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 66.Tagung (1980) angenommen worden war.

Wie in den vergangenen Jahren untersuchte die Mission die Lage der Arbeitnehmer des besetzten palästinensischen Gebiets (des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalems, und von Gaza) und des besetzten syrischen Golan.

Die Vertreter des Generaldirektors ließen sich von den Grundsätzen und Zielen leiten, die in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation einschließlich der Erklärung von Philadelphia sowie in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung niedergelegt sind.

 Sie orientierten sich auch an den von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommenen Entschließungen sowie an den in den einschlägigen internationalen Arbeitsnormen enthaltenen und von den Aufsichtsgremien der IAO aufgestellten Grundsätzen.3.

Bei der Prüfung aller anstehenden Fragen, sowohl während der Mission als auch bei der Ausarbeitung dieses Berichts, ließen sich die Vertreter des Generaldirektors wie üblich von den einschlägigen Normen des humanitären Völkerrechts und internationalen Menschenrechtsnormen leiten, insbesondere vom Haager Abkommen von 1907 (betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges) und vom Vierten Genfer Abkommen von 1949 (über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten)

. Die Mission orientierte sich an den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Verein-ten Nationen, insbesondere an den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 497 (1981), 1397 (2002), 1515 (2003), 1850 (2008), 1860 (2009) und 2334 (2016) des Sicherheitsrats.

Sie berücksichtigte auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 (IGH, 2004).4.

Der Generaldirektor betraute Frank Hagemann, Stellvertretender Regionaldirektor des IAO-Regionalbüros für die arabischen Staaten und Leiter des Fachunterstützungsteams für menschenwürdige Arbeit für die arabischen Staaten, mit der Leitung der Mission. 1

Wie bereits in früheren Berichten dargelegt, hat die israelische Regierung ihren Standpunkt in der Frage des Golan wie folgt formuliert: „Ziel der Mission des IAA ist die Sammlung von Informationen für den Bericht des General-direktors über die besetzten arabischen Gebiete. Die Regierung Israels vertritt den Standpunkt, dass der Golan, auf den die israelische Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung angewendet worden sind, heute kein solches Gebiet ist.

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Mission des IAA als Zeichen des guten Willens und unter allem Vorbehalt die Genehmigung zum Besuch des Golan erteilt worden.

Die Entscheidung, einen solchen informellenBesuch zu erleichtern, darf keinen Präzedenzfall darstellen und steht nicht im Widerspruch zum Standpunkt der Regierung von Israel.“ Es wird daran erinnert, dass der Golan von Israel 1981 einseitig annektiert wurde und dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 497(1981) Israel auffordert, den niemals von den Vereinten Nationen anerkannten Beschluss, den Golan zu annektieren, rückgängig zu machen.   weiter in der pdf Datei >>>

 

PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi: Plünderungen archäologischer Stätten in Palästina müssen gestoppt werden

Es ist ein „Akt der Plünderung und kulturellen Aneignung“. Mit scharfen Worten kritisierte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi die Entscheidung der israelischen Besatzungsbehörden, die Stätten Deir Samaan und Dei Qal’a zu beschlagnahmen.
07.09.2020

Beides sind „wichtige archäologische Stätten in der Region um Salfit“, so Dr. Ashrawi. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als „letzten Schritt in einem mehrstufigen, absichtlichen Plan, der seit 10 Jahren fortgesetzt wird und darauf abzielt, diese beiden Stätten an die nahegelegenen illegalen Siedlungen anzuschließen,“ so Dr. Ashrawi.

Auch andere historische Stätten, darunter Sebastia und die Battir-Terassen, die zum Weltkulturerbe gehören, seien im Visier der israelischen Besatzungsbehörden. "Der systematische israelische Diebstahl archäologischer Stätten in Palästina ist illegal und unmoralisch. Diese Orte sind ein Beweis für die tiefen Wurzeln und die Geschichte des palästinensischen Volkes in unserem Land. Sie sind Teil unserer Geschichte und Identität. Deshalb ist Israels systematische Annexion historischer und archäologischer Stätten der ultimative Akt an Grausamkeit und Aggression.“

Dr. Ashrawi erinnerte daran, dass Israel als Besatzungsmacht systematisch palästinensische archäologische Stätten an sich reißt, um das Land zu kolonisieren und das palästinensische Volk zu ersetzen. „Dieses Regime greift nicht nur die Gegenwart des palästinensischen Volkes an und beraubt es seiner Zukunft, sondern will auch unsere kollektive Vergangenheit und unser historisches Narrativ sich einverleiben. Da die Trump-Regierung ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzt, um internationale politische Anerkennungen für Israel zu erpressen, treibt die israelische Regierung ihre systematische und geplante Annexion palästinensischen Landes, seiner Ressourcen und seines kulturellen Erbes voran.“

Abschließend rief PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi die Internationale Weltgemeinschaft auf, einzugreifen und diesen Plünderungen in Palästina ein Ende zu setzen.   Quelle

Den englischsprachigen Volltext der Erklärung von Dr. Ashrawi können Sie hier einsehen.

 Israel: Geheime Prozesse zur Inhaftierung eines nicht verurteilten palästinensischen Wohltätigkeitsarbeiters unter Scheinanklage
Asa Winstanley  - 5. September 2020

 

Israelische Streitkräfte halten den 64-jährigen Palästinenser Hayri Khanoun während eines Protests gegen die geplante illegale israelische Siedlung in der Region im Dorf Shufa der Stadt Tulkarm im Westjordanland am 01. September 2020 fest [Nedal Eshtayah].


Die Freilassung des führenden palästinensischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsaktivisten Mahmoud Nawajaa im vergangenen Monat war eine willkommene Erinnerung daran, dass die Macht des Volkes funktionieren kann.

Als Nawajaa Ende Juli mitten in der Nacht von einer Bande israelischer Soldaten entführt wurde, versammelte das Boykott-, Entflechtungs- und Sanktions-Nationalkomitee in Palästina seine weltweiten Unterstützer.

Der Aufruf ging hinaus, und Menschen auf der ganzen Welt antworteten und forderten seine Freilassung. Er wurde nach einer 19-tägigen Haft ohne Anklage oder Prozess freigelassen.

"Die israelische Besatzung und das siedlerkoloniale Apartheid-Regime haben mich verhaftet, um die BDS-Bewegung zu behindern, ihr Bild zu verzerren und ihre Aktivisten einzuschüchtern", erklärte Nawajaa.

"Druck wirkt. Anhaltender globaler Druck wirkt sogar noch besser. Ich bin all denen zutiefst dankbar, die Apartheid-Israel unter Druck gesetzt haben, mich freizulassen. Ihre Solidarität hat mir Kraft gegeben und meine Hoffnung am Leben erhalten, mit meiner liebenden Familie und der BDS-Familie im weiteren Sinne wieder vereint zu werden.

So glücklich dieses Ereignis auch war, Nawajaa ist nur einer von Tausenden palästinensischen politischen Gefangenen, die unter schwersten Bedingungen in israelischen Kerkern festgehalten werden.

Die palästinensische Gefangenenrechtsgruppe Addameer sagt, dass es derzeit 4.500 von ihnen gibt, darunter 160 Kinder, und 360 "Verwaltungshäftlinge" - also solche, die ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Einer von ihnen war Daoud Talat Al-Khatib, der am Mittwoch im Alter von nur 45 Jahren an einem offensichtlichen Schlaganfall starb.

Der Palestinian Prisoners Club machte Israel für die medizinische Vernachlässigung Al-Khatibs verantwortlich. Er war nur Monate vor dem Ende seiner 18-jährigen Haftstrafe gestorben.

Es war eine eindringliche Erinnerung daran, dass die politischen Gefangenen Palästinas unter der Besatzung weiterhin leiden, Jahr für Jahr, Monat für Monat. Die Außenwelt vergisst ihre Namen, aber das palästinensische Volk selbst schätzt die Gefangenen seines Befreiungskampfes in höchstem Maße.

Dieser Kampf nimmt alle möglichen Formen an.

Erinnern Sie sich an den Namen Mohammed El-Halabi?

Er ist nun seit vier Jahren wegen des "Verbrechens" der humanitären Arbeit in israelischen Gefängnissen eingesperrt.

Lesen Sie: 115 Gerichtsauftritte und Zählungen: Der Vater des "Humanitären Helden" Mohammed El-Halabi spricht

El-Halabi ist der Gaza-Programmdirektor der christlichen Hilfsorganisation World Vision. Nach Angaben seiner Familie wird El-Halabi gefoltert, damit er ein "Geständnis" ablegt, dass er den "Terrorismus" in Gaza finanziert hat.

Sein Vater, Khalil El-Halabi, ist ein Veteran der UNRWA, der Organisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Er sagte der Elektronischen Intifada, dass er darauf bestanden habe, dass an den Schulen der Organisation sowohl Menschenrechts- als auch Holocaust-Unterricht angeboten werden müsse.

"Wir erziehen unsere Kinder zur Achtung der Menschlichkeit, unabhängig von Rasse oder Religion", erklärte er. "Dieser Respekt wird meinem Sohn nicht zuteil, der im Gefängnis sitzt, wo er physisch und psychisch gefoltert wird für etwas, das er nicht getan hat. Ist das der Frieden, von dem Israel spricht?"

Das berichtete der palästinensische Journalist Amjad Ayman Yaghi aus Gaza: "Khalil ist überzeugt, dass Israel seinen Sohn benutzt, um humanitäre Programme in Gaza ins Visier zu nehmen.

Es wird für Israel weitaus einfacher sein, internationale Hilfsprogramme für Gaza einzudämmen, wenn es ein "Geständnis" von El-Halabi (egal wie gezwungen) hat, dass er die Gelder einer großen internationalen Wohltätigkeitsorganisation veruntreut hat.

Die Anklagen Israels gegen El-Halabi sind in transparenter Weise fabriziert und wurden nicht in öffentlicher Gerichtsverhandlung geprüft. Er war in den letzten vier Jahren fast 150 - meist geheimen - Gerichtsverhandlungen ausgesetzt, und sein Anwalt wurde beispiellosen Einschränkungen unterworfen. Ihm wurde eine Einigung im Strafverfahren angeboten, die er jedoch abgelehnt hat.

Amnesty International hat seine Internierung verurteilt und erklärt: "Geheime Prozesse sind die eklatanteste Verletzung des Rechts auf eine öffentliche Anhörung. Diese Gerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen abzuhalten, würde jede erlangte Verurteilung unhaltbar machen".

Die Anklage gegen El-Halabi wurde nicht einmal mit viel Mühe fabriziert. Sie sind transparent ausgeheckt und fiktiv.

Ihm wird vorgeworfen, Hilfsgelder in zweistelliger Millionenhöhe an die Hamas, die regierende palästinensische politische Partei im Gaza-Streifen, die ebenfalls einen bewaffneten Flügel hat, umgeleitet zu haben.

Aber es gibt eine große Lücke in dieser Geschichte: Laut World Vision betrug der Betrag, den er gestohlen haben soll, in Wirklichkeit mehr als das Doppelte des gesamten Budgets des Hilfsprogramms der Organisation in Gaza.

Es wäre unmöglich gewesen, dass ein solcher Betrag "verschwunden" wäre.

Sowohl World Vision als auch die australische Regierung (die die Wohltätigkeitsorganisation finanziert hat) haben gründliche, forensische Untersuchungen durchgeführt und festgestellt, dass die israelischen Anschuldigungen unbegründet sind.

Im Jahr 2017 gab das australische Außenministerium World Vision und El-Halabi frei. "Unsere eigene laufende forensische Prüfung hat keine subvertierten Gelder aufgedeckt, und zu hören, dass die DFAT [das Ministerium] sagt, ihre Untersuchung sei ebenfalls nicht konsequent und sei eine sehr gute Nachricht", enthüllte der Leiter von World Vision Australien.

Dass El-Halabi dem Druck seiner israelischen Folterknechte so lange standhält, ist ein Akt des Widerstands gegen das israelische Besatzungsregime, der nicht weniger heroisch ist als bewaffneter Widerstand.  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte in englischer Sprache
 

 

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