Drohender Staatsstreich?
US-Friedman die USA "erwägt, Abbas durch Dahlan zu ersetzen".
18. September 2020 - Übersetzt mit DeepL
Der US-Botschafter
in Israel, David Friedman, sagte, dass Amerika erwägt, den
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas, durch den entlassenen Fatah-Führer Mohammed Dahlan zu
ersetzen.
Friedman äußerte sich gestern in einem Interview mit Israel
Today, das bekanntlich dem israelischen Premierminister Benjamin
Netanjahu nahe steht.
Auf die Frage, ob die US-Regierung erwägt, Dahlan, der derzeit
in den VAE lebt, als neuen palästinensischen Führer zu
nominieren, antwortete Friedman: "Wir denken darüber nach, aber
wir haben nicht den Wunsch, die palästinensische Führung zu
konstruieren", antwortete Friedman.
Die Zeitung wies darauf hin, dass Berichten zufolge die
Vereinigten Staaten Dahlan unterstützen könnten, um Abbas
abzusetzen.
Friedman griff die palästinensische Führung an, während er das
Westjordanland als Judäa und Samaria bezeichnete. "Die
palästinensische Führung dient dem Volk nicht richtig", sagte
er.
Der US-Beamte fügte mit Bezug auf das Westjordanland hinzu: "Ich
glaube, dass die Menschen in Judäa und Samaria ein besseres
Leben wollen. Das palästinensische Volk muss verstehen, dass es
möglich ist, ein solches Ziel zu erreichen".
"Ihre Führung hängt immer noch an langjährigen Forderungen und
irrelevanten Themen. Sie müssen dem 21. Jahrhundert beitreten,
weil sie sich gerade jetzt auf der falschen Seite der Geschichte
befinden.
Friedman betonte, dass das Land der Westbank zu Israel gehöre
und dass Juden das Recht hätten, sich dort niederzulassen.
Er setzte sich auch nachdrücklich für die Anerkennung Jerusalems
durch die USA als Hauptstadt Israels ein und übernahm als erster
Diplomat die Verantwortung für die US-Botschaft, die von Tel
Aviv nach Jerusalem verlegt wurde.
Der 57-jährige Dahlan wurde 2011 wegen des Vorwurfs der
Verschwörung zum Sturz des palästinensischen Präsidenten Mahmud
Abbas aus dem Führungsgremium der Fatah ausgeschlossen und lebt
seit 2012 im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Er war der ehemalige Chef der von der Fatah dominierten
Präventiven Sicherheitstruppe im Gaza-Streifen.
Quelle
|
Über Deals und Übereinkünfte – Nicht
gelernte
Lektionen,
Palestine Update Nr. 403 - 13.9.20
Kommentar - Ranjan Solomon - Jafar M Ramini, ein palästinensischer
Politikanalytiker, schrieb: Ich glaube, dass wir Araber zum
Überleben und voran zu schreiten mehr gemeinsam haben müssen als
Religion, Sprache und Rhetorik. Wir brauchen Einigkeit,
Transparenz und Ehrbarkeit.“ Er rief an die Palästinenser die
Warnung aus: „Wir taumeln am Rande des Abgrunds!“ Er klagt, dass
„bis vor kurzem jeder arabische Führer, Politiker, Kleriker, und
Pandit, wenn er nur die halbe Chance gehabt hätte, auf die
Plattform getreten wäre und die palästinensische Fahne erhoben
hätte mit dem Versprechen, das Notwendige zu tun, um sein Land
zu befreien und zurück zu holen, was dem Rechte nach unseres
ist“. Das ist nicht mehr so, argumentiert er. Stattdessen sagt
er: „Die Sprache hat sich total verändert – von der
Unterstützung der palästinensischen Sache zur Verurteilung
von uns Palästinensern, und man klagt uns an, undankbare
Architekten unseres eigenen Niedergangs zu sein“. Das Schisma
zwischen einigen arabischen Regimen, besonders zwischen dem Golf
und den Palästinensern hat sich erweitert, überhaupt seit die
beiden Mohammads – Bin Zayid in den UAE und Bin Salman in Saudi
Arabien die Kontrolle übernommen haben. Beide, füge ich hinzu,
sind Anwärter für ihren jeweiligen Thron, aber sie fällen
lebensbedrohende und Leben verändernde Entscheidungen, als
wären sie aktuell die Regierenden.
Alles das ist unter den wachsamen Augen des in der Geschichte
jüngsten politischen Idioten, Jarad Kushner, geschehen, der
jetzt der überzeugte jugendliche Pate für die Zerstörung
Palästinas ist. Zu seinen billigen Errungenschaften gehört,
dass der Flug zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi, der unter
normalen Umständen 7 Stunden dauert, in nur mehr 3 Stunden zu
bewältigen ist, weil Prinz Mohammad Bin Salman, Anwärter auf den
Thron des Königreiches Saudi-Arabien der israelischen Fluglinie
El Al das Überfliegen des Luftraumes der Saudis erlaubte.
Tragischerweise wurde das Schicksal des palästinensischen Volkes
Israel über-lassen, der internationalen zionistischen Bewegung
und den Vereinigten Staaten von Amerika, um damit umzugehen, wie
sie es für richtig halten. Arabische
Staaten haben in aller Stille begonnen, ihre Tore für
Beziehungen mit Israel zu öffnen, wobei die USA ihnen den Rücken
decken. Jafar M Ramini bedauert die Naivität und die Gier der
arabischen Leiter, die nicht zu sehen imstande sind, dass
politische Übereinkünfte niemals im Interesse von Frieden oder
friedlicher Koexistenz liegen. Die unvernünftigen Politikmacher
in den arabischen Staaten möchten vielleicht glauben, dass ihre
Deals die angedrohte Annexion aufschieben würden. Die Annexion
ist bereits als Faktum auf dem Boden. Und Israel wird nie seinen
Wunsch nach totaler Kontrolle aufgeben. Daher sind alle diese
Abmachungen – ob mit den UAE oder mit Bahrein – einfach
Verrücktheiten. Ramini sagt: „Israel ist bei allem dabei, was es
aus einem arabischen Land für die Verbesserung und Vergrößerung
von Israel herausquetschen oder abschneiden kann.“ Als die
Oslo-Abkommen unterzeichnet wurden, glaubte die Welt, etwas
Magisches sei geschehen und wir wären am Ursprung eines neuen
Morgens angelangt. Israelische illegale Siedlungen sprossen,
Hauszerstörungen nahmen stark zu, wie sie es heute noch tun,
während ich hier schreibe. Die Internierung von Männern, Frauen
und Kindern ohne Anklage ging hurtig voran. Gewaltsame und
demütigende Überfälle auf palästinensische Familien, die
Demütigung von Vätern vor ihren Familien und das Wegschleppen
ihrer Kinder ins Unbekannte … alles geht weiter und kein Ende
ist in Sicht. Gaza wird belagert und erstickt mit einem Atemzug
seines miserablen Lebens. Die Israelis stehlen Land, ohne mit
der Wimper zu zucken.
Glauben diese arabischen Führer nur für einen Augenblick, dass
Israel, wenn es einen sicheren Stand in ihren Ländern erreicht
hat, ein faires Spiel spielen wird?
Israel hat nie die Neigung verspüren lassen, sich auf
internationale Gesetze oder Verträge einzulassen. Was die USA
betrifft, ist Trump direkt und kaltschnäuzig:
„Wir bräuchten nicht im Mittleren Osten zu sein, müssten wir
nicht Israel schützen“.
Ranjan Solomon
(Bild: Protest mit Flaggen und Transparenten)
*Leute in Bahrein protestieren gegen den Normalisierungs-Deal
und verbrennen israelische Flaggen*
Überall im Königreich Bahrein demonstrieren die Einwohner und
verurteilen die Deklaration der Regierung zur Normalisierung
ihrer Beziehungen mit dem Besatzungsstaat Israel; sie setzen
israelische Flaggen in Brand und fordern mit Protesten einen
Bann durch die Regierung. Nach Angabe von Berichten des
iranischen staatlichen Senders „Press TV Network“ fanden
Proteste in den Dörfern Karrana und Saiba im Norden, im
zentralen Dorf Shakhura, dem Dorf Sanabis, einem Vorort von
Manama und dem Dorf Sadad an der Westküste des Landes statt.
Die „al-Wefaq National Islamic Society”, Bahreins wichtigste
Oppositionsgruppe hingen Bilder von den Demos auf, die in der
Hauptstadt Manama wie auch an vielen anderen Orten quer über das
Land stattfanden. Die Protestierenden beschrieben die
Deklaration als Verrat an der palästinensischen Sache und
verurteilten die Absicht Manamas, Gesandtschaften mit dem
Besatzungsstaat Israel auszutauschen. Die Teilnehmenden
schwenkten die palästinensischen Flaggen und Transparente,
drückten ihre Missbilligung mit der Normalisierung aus und
zündeten die israelischen Flaggen an.
Quelle
*Betroffen – aber untätig*
*EU wiederholt verbale Verurteilung der israelischen Zerstörung
von Palästina*
Der Repräsentant der Europäischen Union gibt in Übereinstimmung
mit den Leitern der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah
folgende Stellungnahme heraus: „Die EU-Missionen in Jerusalem
und Ramallah stellen betroffen fest, dass israelische Behörden
2020 fortfahren mit der Zerstörung von palästinensischen
Gebäuden in der besetzten Westbank, wie auch in Ostjerusalem.
Diese Zerstörungen – einschließlich von Gebäuden, die von der EU
und deren Mitgliedstaaten finanziert worden waren – führten zur
Verdrängung von Palästinensern und beeinflussten die
palästinensischen Gemeinden negativ. Bis zum 31. August wurden
2020 insgesamt 107 Wohneinheiten und 46 andere Gebäude
(Geschäfte, Lagerräume usw.) allein in Ostjerusalem demoliert.
In diesem Zusammenhang stellen die EU-Missionen betroffen fest,
dass die Zerstörungen seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie
anfangs März weiter durchgeführt wurden trotz der verschiedenen
Verpflichtungen der Besatzungs-macht unter dem internationalen
humanitären Gesetz. In Linie mit der seit langem existierenden
Einstellung zur israelischen Siedlungspolitik, die nach dem
Völkerrecht illegal ist, und Aktionen, die sich in diesem
Zusammenhang
ereignen, wie gewaltsame Umsiedlungen, Vertreibungen,
Zerstörungen und Konfiskationen von Wohnhäusern drängt die EU
zum wiederholten Mal, mit dem Demolieren von palästinensischen
Gebäuden aufzuhören. In diesem Kontext begrüßt sie die vor
kurzem stattgehabten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes,
die Demolierungsbefehle in den Bezirken Jenin und Hebron zu
annullieren.
Die EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah erinnern an die
aufeinander folgenden Beschlüsse und Stellungnahmen des Rates
für auswärtige Angelegen-heiten, mit denen die EU ihre starke
Opposition zur Siedlungspolitik Israels und Aktionen in diesem
Kontext dargelegt hat. Die Fortsetzung dieser Politik verletzt
das Völkerrecht, unterminiert die Lebensfähigkeit der
Zweistaaten-lösung und die Vorschau auf einen dauerhaften
Frieden in der Region, und setzt die Möglichkeit, Jerusalem als
zukünftige Hauptstadt für beide Staaten anzu-denken ernsthaft
aufs Spiel.
Quelle
*ICC (International Criminal Court - Israels Beamte könnten festgenommen werden, wenn sie ins
Ausland reisen*
Vor einigen Wochen sprachen Medienberichte über geheime Listen,
die Israel von Militär- und Geheimdienstbeauftragten angelegt
hatte, die arretiert werden könnten, wenn sie ins Ausland
reisen, falls ICC (International Criminal Court) die
Entscheidung treffen würde, Kriegsverbrechen im okkupierten
palästinensischen Gebiet (OPT) zu untersuchen. In der Tat hat
die israelische Armee nur während der fünf Jahre, seitdem der
Ankläger des ICC seine Voruntersuchungen über mögliche
Kriegsverbrechen in OPT begonnen hatte, mehr als 700
Palästinenser getötet und zehntausende verletzt.
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Diese Toten und Verletzten waren keine isolierten Unfälle,
sondern sind Teil einer breiteren Politik, die versucht, den
palästinensischen Widerstand gegen die Kolonisierung ihres
Landes zu unterdrücken. Als eine Konsequenz des israelischen
Land-Diebstahls, seiner illegalen Siedlungen und der
Übersiedlung ihrer Bürger ins OPT wurden palästinensische
Familien auseinander gerissen und mussten mit willkürlicher
Festnahme rechnen, standen unter Belagerung und man verweigerte
ihnen unter anderen Missbräuchen die Freiheit der Bewegung. So
kann ein starker ‚prima facie‘-Fall (Präzedenzfall?) gemacht
werden, dass Israel schuldig ist an Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und an Kriegsverbrechen, und dass mag helfen zu
erklären, warum es nicht gewillt war, die Beschwerden und
Beschuldigungen in seinem Besitz genauer zu betrachten.
Es gibt eine Reihe von Indikatoren, die das Anklagebüro (in der
Folge: Office oder OTP) dazu führen sollen, diese
Schlussfolgerung zu ziehen. Der erste Indikator ist die Anzahl
der Beschwerden und Beschuldigungen, die ohne eine ehrliche,
unabhängige und unparteiische Untersuchung weggelegt wurden. Der
zweite befasst sich mit erfundenen Untersuchungen gegen einfache
Soldaten, die Entscheidungsmacher wirksam vor der Verfolgung
schützen. Der dritte ist Israels Nicht-Bereitschaft, das
internationale humanitäre Recht (IHL)
und das internationale Menschenrechtsgesetz (IHRL) zu
respektieren. Kurz gesagt, zusätzlich wird die Rolle des United
Nations Security Council (UNSC) in Beziehung zum ICC diskutiert.
Quelle
*Geopolitisches Spiel der UAE – Palästinensischer Frieden für
Lebens- Unterstützung*
Ob man es will oder nicht: Die United Arab Emirates haben den
Palästinensern einen Dienst erwiesen, indem sie diplomatische
Beziehungen mit Israel auf-genommen haben. Zuoberst: Das
Abkommen nimmt den Palästinensern eine erhaltene Trumpfkarte ab:
arabische Anerkennung als Gegenleistung für israelischen Abzug
aus Gebieten, die es während des Mittelost-Krieges 1967 besetzt
hatte, auch wenn das sich nicht als besonders hilfreich erwiesen
hat.
Historisch gesehen ist das Basteln von diplomatischen
Beziehungen mit dem jüdischen Staat kein Zauberstab, um einen
anscheinend unlösbaren Disput zu lösen. Das Hölzchen der
Anerkennung hat nicht dazu geholfen, das Problem der
Palästinenser 72 Jahre nach ihrer ersten Vertreibung durch die
israelische Okkupation und Unabhängigkeit und trotz des
Abschlusses von Friedens-verträgen mit Ägypten und Jordanien –
zwei Staaten, die anders als UAE einen direkten Zugang zum
israel-palästinensischen Konflikt hatten und noch haben,
zu lösen. Auch hat es den US-Präsidenten Donald Trump nicht
gehindert, die Rechtmäßigkeit der Annexion von besetztem
palästinensischen Land anzuerkennen. Nichtsdestotrotz trägt die
Bewegung der UAE bei zu günstigen Optionen für eine
Friedensverhandlung, die für beide, die Palästinenser und die
Israelis, annehmbar ist. Sehr wichtig: Sie haben geholfen, dass
die sofortige israelische Annexion von Teilen der Westbank vom
Tisch ist, indem sie dem Premierminister Benjamin Netanyahu die
Gelegenheit gegeben haben, sein Pfand, sich palästinensisches
Land einzuverleiben, temporär bis nach den US-Präsidentenwahlen
im November beiseite zu schieben, ohne den Eindruck zu wecken,
sich dem amerikanischen Druck hinzugeben.
Sicher, Mr. Netayahu hat seine Annexionspläne aufgeschoben,
nicht aufgehoben im Tausch für die Anerkennung der UAE. Realität
ist jedoch, dass Mr. Netanyahu – oder wer immer ihm vermutlich
nachfolgen wird – kein grünes Licht von USA in voraussehbarer
Zukunft erhalten wird, unabhängig davon, wer die amerikanischen
Präsidentschaftswahlen gewinnt. Weder Mr. Trump noch sein
demokratischer Herausforderer, Joe Biden, wird die Entwicklung
von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten gefährden
wollen, die eine Annexion ohne Zweifel stören würde. Was das
heißt, ist, Optionen offenhalten: es werden keine Türen
geöffnet, noch wird die Basis für erneuerte
Friedens-Verhandlungen geschaffen. Die UAE hat offiziell Mr.
Trumps Israel-Palästina-Friedensplan in keiner Weise begrüßt,
der explicit das Prinzip der Annexion enthält – ein nicht
verhandelbarer Nichtstarter für die Palästinenser.
Mit anderen Worten: Die Israelis und die Palästinenser müssen
ihren Streit selbst lösen. Mächte von außen können das nicht für
sie tun. Aber: Mächte von außen können helfen sicher zu stellen,
dass Israelis und Palästinenser Optionen haben und ein Umfeld
basteln, das für einen Friedensprozess förderlich ist.
Und dort liegt es, womit das Problem anfängt. Vier Jahrzehnte
vor allem von USA geleiteten Mediations-Bemühungen, wo oft
Nicht-Starter einbezogen waren, haben bestenfalls einen
anscheinend ungebändigten Stillstand hergestellt, wobei Israel
die Oberhand hat. Aufeinander folgende US-Administratoren haben
Israel bevorzugt und gezögert, ausreichend Druck zu machen, um
eine lebenswerte Lösung zu ermöglichen.
Das Aufhalten der Annexion durch UAE jetzt und das Offenhalten
der Türen für Verhandlungen stellt ein Spiel dar. Das erste
Risiko sind graue Schwäne oder vorhersehbare Unterbrechungen –
nicht schwarze Schwäne und unvorhersehbare Ereignisse. Das
größte Risiko bei einer israelischen Entscheidung für die
Annexion ist der Protest der Westbank gegen die israelische
Politik, worauf Israel mit harter Hand und einer militärischen
Eskalation in Gaza antwortet.
Palästinensischer Protest kann fast als gegeben gesehen werden
in einer Welt, die gerade am Ende eines Jahrzehnts von Trotz und
Meinungsverschiedenheit steht mit den arabischen Volksrevolten
2011 und 2019/2020 als Zentrum und im Hinblick auf die globale
soziale Unruhe in den 2020ern infolge der Corona-Virus-Pandemie
und dem weltweit schlimmsten wirtschaftlichen Niedergang seit
dem Zweiten Weltkrieg. Fügen wir hinzu das weltweite Erkennen
der beklemmenden sozialen Ungerechtigkeit und rassistischen
Ungleichheit.
Protest kommt auf, was immer passiert. Wenn die Hoffnung auf die
Zwei-Staaten-Lösung verschwindet, bleiben als Alternativen die
Ein-Staat-Lösung oder die Okkupation auf Dauer. Beides sind
potentielle Antreiber für soziale Unruhe. Israelische
Kriegsflugzeuge bombardieren Gaza, eine der weltweit am
dichtesten bewohnten Regionen, blockiert sowohl von Israel wie
auch von Ägypten – während nachts Diplomaten aus Israel und aus
den Emiraten ihre Bedingungen für diplomatische Beziehungen
fertigstellten. Das Bombardement war die Antwort auf das
Abfeuern von Raketen und die Feuerballons von Gaza nach Israel.
Möglicherweise könnten massive israelische Antworten auf den
palästinensischen Protest und die Angriffe aus Gaza die UAE in
eine unangenehme Lage bringen.
Quelle
(Übers.: Gerhilde Merz)
|
Abkommen der Golfstaaten mit Israel
Nazih Musharbash - 18.09.2020
Die
Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und
dem Königreich Bahrain und Israel sind auf Geheiß des
amerikanischen Präsidenten Donald Trump und auf Wunsch des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zustande
gekommen. Die Bekanntmachung und die Unterzeichnung der
Abkommen, die angeblich den Frieden im Nahen Osten einläuten
sollen, fallen zu einem für Trump wichtigen Zeitpunkt, nämlich
kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Der durch
seine undiplomatische Art und Weise sogar auf internationaler
Ebene in Kritik geratene Trump (auf nationaler Ebene hat erst
die Corona Politik und auch die Reaktionen auf den Tod des
schwarzen George Floyd ihm geschadet) will seine
israelfreundlichen Wähler, die Evangelikalen, mobilisieren und
von seinen innenpolitischen Fehlleistungen ablenken und
außenpolitisch glänzen.
Mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem
Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten
gegenüber Israel empfindet, der so genannte „Deal des
Jahrhunderts“ schleichend und auf Kosten der Palästinenser
umgesetzt.
Diese „Vermittlungspolitik“ von US-Präsident Trump hat nun die
arabische Welt grundlegend verändert. Israel schließt die
Abkommen ab und spricht von Friedensvereinbarungen als stünden
die Golfstaaten mit Israel im Krieg. Dabei verlassen die VAE und
Bahrain den bis dahin verbindlichen panarabischen Konsens,
wonach jede Normalisierung staatlicher Beziehungen an eine
Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern
gekoppelt sein muss. Netanjahu feiert die Aufnahme
diplomatischer Beziehungen mit den VAE und Bahrain als einen
historischen Erfolg seiner Politik. Israel hatte indes wahrlich
eine durchaus bessere Option als seine diplomatische Anerkennung
durch zwei Golfstaaten. Die Staatschefs von 56 arabischen und
islamischen Staaten waren bereit, normale Beziehungen zu Israel
aufzunehmen, wenn es den von Saudi-Arabien ausgearbeiteten
Friedensplan von 2002 akzeptiert hätte. Der Plan sieht immer
noch vor, dass die arabische und islamische Welt ihre
Beziehungen zu Israel normalisieren, wenn sich Israel auf seine
Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht und die
Besatzung beendet. Außerdem umfasst der Plan die Gründung eines
Palästinenserstaates wie sie in den internationalen Abkommen
vorgesehen war. Israel hat eine historische Chance verpasst; es
hat nie auf diesen Plan reagiert. Dass die neue Beziehung
zwischen Israel und den VAE zur Beruhigung der Palästinenser die
vorgesehene Annexion stoppt, ist eine Mär, da Netanjahu jetzt
schon von deren Verschiebung spricht. Bleibt zu hoffen, dass
Trump nicht den Friedensnobelpreis für diesen Verrat an den
Palästinensern erhält.
Eine heftige palästinensische Protestresolution gegen die
Anerkennung Israels durch die Golfstaaten fand bei einem Treffen
der Arabischen Liga in Kairo keine Mehrheit. Stattdessen mehren
sich die Anzeichen, dass weitere Staaten wie Oman, Kuwait und
Saudi-Arabien ähnliche Abkommen mit Israel schließen könnten.
Selbst das von den Golfstaaten isolierte Katar kooperiert
intensiv mit Israel und versorgt den Gazastreifen mit
Baumaterial, Lebensmitteln und Treibstoff.
Es ist eindeutig erkennbar, dass die USA und Israel den Aufbau
einer Allianz mit diesen arabischen Staaten gegen Iran
verfolgen. Alle zusammen scheren sich nicht mehr um das
Schicksal der Palästinenser oder die Entwicklung der
Palästinensergebiete. Und wenn Trump etwas erreicht hat, dann
ist es, dass es ihm gelungen ist, die Palästinensische
Autonomie-Behörde (PA) geschickt ins Abseits zu manövrieren. Die
zu schwache PA hat sich allerdings mit der Ankündigung weiterer
Annexionspläne im Westjordanland und im Jordantal selbst als
Gesprächspartner herauskatapultiert, was Trump und Netanjahu
durchaus erwarteten.
Mit der Anerkennung Israels durch die arabischen Golfstaaten
erfährt Israel eine zusätzliche Aufwertung, da diese den Staat
Israel ohne Festlegung von Grenzen akzeptieren und somit den
Kushner-Plan vorbehaltlos bestätigen. Dieses beinhaltet die
vollständige Negierung palästinensischer Rechtsansprüche auf
Ostjerusalem und die faktische Annullierung der
Zwei-Staaten-Lösung in den international festgelegten Grenzen
von vor 1967. Mit seinen Alleingängen hat der egozentrische
„Friedensfürst“ Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels
anerkannt, die US-Botschaft dorthin verlegt, Israels Anspruch
auf die Golanhöhen (welch eine Ironie, jetzt Trump-Höhen
genannt) anerkannt, weitere Annexionen freigegeben und den
Palästinensern einen inakzeptablen „Nahost-Friedensplan“ mit
einem eigenen Staat, der nur abgelehnt werden konnte, in
Aussicht gestellt. Der von Trump und Israel angebotene Staat
Palästina würde sich nicht in den Grenzen vor 1967 mit der
Hauptstadt Ostjerusalem, sondern zerstückelt in vielen Teilen,
auch südlich vom Gazastreifen, ohne jegliche Außengrenzen und
eigene Souveränität befinden (siehe Plan).
Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist unserer
Auffassung nach durchaus möglich, wenn die internationalen
Absprachen der Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden und nicht
ständig die Schaffung vollendeter Tatsachen hingenommen wird,
ebenso Völkerrechtsverletzungen ignoriert werden und
insbesondere die international verbrieften Rechte der
Palästinenser missachtet werden.
Trump und Netanjahu schließen Abkommen zwischen Israel und den
reichen Golfstaaten nur um ihre eigenen Interessen zu verfolgen
und den so genannten „Jahrhundertdeal“ umzusetzen, wobei die
Palästinenser um Anerkennung all ihrer Rechte betrogen werden
und obendrein die Israel/Palästina bezogenen zahlreichen
Resolutionen des Sicherheitsrats und der GA der Vereinten
Nationen ignoriert werden. Hier geht es primär um Geldgeschäfte
und um den Aufbau einer Allianz gegen den Iran, keine
Voraussetzung also für das suggerierte vorgetäuschte Einläuten
von Frieden im Nahen Osten. Diese Staaten schaffen es nicht
einmal die Kriege in Syrien, Libyen oder im armen Jemen zu
beenden. |
BDS: das bahnbrechende Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
16. September 2020
Es ist
merkwürdig, wie die vorherrschenden Medien diesen historischen
Knüller, dessen Tragweite sich auf den gesamten europäischen
Kontinent erstreckt, verschwiegen haben: Am 11. Juni wurde der
französische Staat vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung (Artikel 10) zur Zahlung von 100.000 Euro
Schadenersatz an Aktivisten verurteilt, die wegen des Aufrufs
zum Boykott israelischer Produkte sanktioniert worden waren.
BDS: das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte - "An dem Fall waren 11 Aktivisten
beteiligt, die in den Jahren 2009 und 2010 zu einem Boykott
israelischer Produkte in einem elsässischen Supermarkt
aufgerufen hatten, um gegen die Politik der französischen
Regierung zu protestieren, die ihrer Ansicht nach eine eklatante
Verletzung des internationalen öffentlichen und humanitären
Rechts darstellt. Sie wurden 2011 in erster Instanz vom
Strafgericht Mulhouse freigelassen und 2013 vom Berufungsgericht
von Colmar verurteilt, bevor das Kassationsgericht im Oktober
2015 ihre Berufung ablehnte. Im März 2016 wurde beim EGMR
Berufung eingelegt.
Ein einstimmiges Urteil, das von bemerkenswerter Bedeutung ist, da es
nicht nur die Mitglieder der Europäischen Union betrifft,
sondern alle europäischen Länder, einschließlich der Schweiz,
Russlands und Großbritanniens, auch wenn es die EU verlassen
hat. Tatsächlich ist es eine internationale Gerichtsbarkeit und
kann sogar Auswirkungen auf die USA haben.
Dieses Urteil des EGMR unterstreicht, dass der Aufruf an die Verbraucher,
Produkte eines Staates aus Protest gegen dessen Politik zu
boykottieren, durch die Europäische Menschenrechtskonvention
geschützt ist (Artikel 10).
"Der Aufruf zum Boykott von Produkten, ohne Zwang oder Drohung, stellt
eine politische und militante Äußerung dar, die als solche in
jeder modernen europäischen demokratischen Gesellschaft ein
hohes Schutzniveau genießt", urteilte das Gericht.
Ob es unserer Regierung und der israelischen Lobby gefällt oder nicht, das
Urteil macht deutlich, dass :
"Der militante Boykottaufruf ist in der Tat ein Instrument der
Zivilgesellschaft als Mittel der politischen und aktivistischen
Meinungsäußerung und ein Aufruf an die Bürger, die Wahlfreiheit
als Verbraucher auszuüben. Umgekehrt stellt sie, da sie nur auf
Produkte abzielt, keine Aufforderung zur Diskriminierung
aufgrund der nationalen Herkunft der Produzenten dar".
Lieber Erhard, jetzt habe ich lange gesucht und bin nicht weiter gekommen,
aber "importierte Anwälte" und „Babyfeuchttücher“ in Bezug
miteinander zu setzen geht auch nicht. Du findest wahrscheinlich
einen sinnvolleren Ausweg?
DER KONTEXT
Zur Erinnerung: Die EMRK fasst zusammen: …...
"Während der Demonstrationen, die 2009 und 2010 in einem elsässischen
Carrefour-Hypermarkt in der Nähe von Mulhouse organisiert
wurden, stellten die Klägerinnen in Einkaufswagen aus Israel
importierte Anwälte und Babyfeuchttücher aus, verteilten
Flugblätter und riefen die Kunden auf, Produkte aus Israel und
insbesondere aus den besetzten Gebieten zu boykottieren und eine
Petition an die Leitung des Ladens zu unterzeichnen. Videos der
Veranstaltung wurden ins Internet gestellt. Wie die
französischen Gerichte erklärten, bestand das politische Ziel
dieser Aktionen darin, die Verbraucher zum Boykott von Produkten
aus Israel aufzurufen, um Druck auf den israelischen Staat
auszuüben, damit er seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen
nachkommt.
Die Aktivisten wurden auch vorgeladen, weil sie Kleidung trugen, die die
Worte "Palästina wird leben" und "Boykott Israel" enthielt.
Es gab keine Gewalt oder Schäden, und das Carrefour-Geschäft
reichte keine Beschwerde ein.
Quelle
Übersetzt von Gertrud Nehls |