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Nur die halbe Wahrheit

Wie die ARD-Redaktion in Tel Aviv über ein brisantes Thema berichtet: die Juden aus dem Jemen

Arn Strohmeyer - 26. 2. 2021

Die ARD-Redaktion in Tel Aviv hat ein heißes Eisen angepackt:  (Audio) die Situation der aus dem Jemen stammenden Juden (Text) in Israel. Anlass ist die Ankündigung der israelischen Regierung, Juden dieser Volksgruppe zu entschädigen. Denn viele dieser Menschen mussten nach ihrer Ankunft im zionistischen Staat eine furchtbare Erfahrung machen: Eltern wurden ihre Kinder weggenommen – unter dem Einsatz von brutaler Gewalt. Etwa 1000 kleine Kinder – andere Quellen sprechen von bis zu 5000 Kindern – wurden nach Angaben des ARD-Korrespondenten Benjamin Hammer zwischen 1948 und 1954 von ihren Eltern getrennt, die meisten auf Nimmerwiedersehen.

Der israelische Staat gab damals als Grund für die grausame Maßnahme an, er wolle die Kinder schützen, weil die zugewanderten Jemeniten in Israel unter sehr schlechten Bedingungen leben mussten. Die israelische Regierung hat jetzt – nach fast 70 Jahren! – angekündigt, die betroffenen Familien zu entschädigen. So sollen Personen, die damals über den Tod ihrer Kinder informiert wurden, 37 000 Euro bekommen; ist das Schicksal der Kinder ungeklärt, sollen die Hinterbliebenen 50 000 Euro erhalten. Viele der Kinder seien damals auf Grund der schlechten Lebensbedingungen gestorben, andere seien von europäisch-stämmigen Juden adoptiert worden.

Der israelische Historiker Rafi Shubeli, dessen Familie selbst aus dem Jemen stammt, akzeptiert das Bedauern der Regierung nicht, sie müsse Verantwortung übernehmen, fordert er, und eingestehen, dass der Staat diese Kinder unter Zwang ihren Müttern weggenommen habe. Er fügt hinzu: „Rassismus muss klar benannt werden. Nur zu sagen ‚es gab Leid und das tut uns leid‘ – das reicht nicht.“ Er fügt hinzu, diese Ereignisse widersprächen den Fundamenten des Zionismus. Es gehe hier um die Frage, ob alle Juden gleich seien. Wenn eine Gruppe von Juden innerhalb Israels Verbrechen gegen eine andere jüdische Gruppe verübe, komme das einem Erdbeben gleich.
Soweit der ARD-Bericht. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender, der sich sonst nicht gerade durch Kritik an Israel auszeichnet, sehr mutig, möchte man sagen. Nur: Der Bericht enthält entscheidende Fehler und große Lücken. Denn die Jemeniten sind nicht – wie in dem Bericht behauptet – als „Flüchtlinge“ nach Israel gekommen, sondern sie sind von der israelischen Regierung unter Einsatz aller – auch zweifelhafter – Mittel dorthin geholt worden. Aus einem aus ihrer Sicht verständlichen Grund: Israel hatte im Krieg mit den Arabern 1948/49 viel Land erobert (es besaß nun 72 Prozent von Palästina), hatte aber zu wenig Menschen, das Territorium zu besiedeln, denn aus Europa konnten wegen des Holocaust kaum noch Juden nach Palästina kommen.

Israels erster Ministerpräsident Ben Gurion drückte den Sachverhalt 1949 so aus: „Wir haben Gebiete erobert, aber ohne Besiedlung haben sie keinen entscheidenden Wert, weder im Negev noch in Galiläa noch in Jerusalem. Besiedlung ist die wirkliche Eroberung. Tausende Jahre waren wir eine Nation ohne Staat, jetzt besteht die Gefahr, dass wir ein Staat ohne Nation werden.“ Israels Motive, die orientalischen Juden ins Land zu holen, waren also ganz prosaisch: Es ging um den Import jüdischer Landarbeiter, die die arabischen Landarbeiter ersetzen sollten. Es bestand ja das Prinzip der „jüdischen Arbeit“.

Bei der „Heimholung“ dieser Menschen unter dem Motto „Zion ruft“ ging man nicht gerade zimperlich vor. Man schickte Beamte oder Mosssad-Agenten in die arabischen Staaten und in den Iran, um Ausreisegenehmigungen für die Juden zu erreichen. Misslang das, wurde auch finanziell nachgeholfen. So kamen etwa der Schah des Iran, Nuri Said, und der Sultan des Jemen auf die Gehaltsliste des Mossad. Half das auch nicht, entwickelten die Zionisten die Strategie, die Lebensbedingungen der jüdischen Minderheit in den arabischen Staaten zu verschlechtern. So schrieb der Agent Itzhak Ben Menahem: „Massenauswanderung wird nur als Folge von Bedrängnis eintreten. Das ist eine bittere Wahrheit, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen daran denken, diese Bedrängnis zu initiieren, sie in der Diaspora herbeizuführen.“ Im Irak soll der Mossad sogar Bombenanschläge durchgeführt haben, um die dortigen Juden unter Druck zu setzen und zur Auswanderung nach Israel zu bewegen.

Dass die meisten orientalischen Juden, die nach Israel kamen, „Flüchtlinge“ waren, ist also eine zionistische Legende. Keine Legende aber ist es, dass die orientalischen Juden im jüdischen Staat äußerst schlecht behandelt wurden, weil man sie als „Primitive“ und unzivilisierte „Wilde“ betrachtete. Sie bildeten das, was man seit dem Ende der 1950er Jahre als „Zweites Israel“ ansah. Sie wurden in Transitlagern untergebracht, die später zu von Arbeitslosigkeit und Elend geprägten Entwicklungsstädten wurden. Bei den Parlamentswahlen 1977 rächten diese Menschen sich an der Arbeitspartei, die sie für ihre Diskriminierung verantwortlich machten, und brachten mit ihren Stimmen den rechten Likud und deren Führer, Menachem Begin, an die Macht.

Das furchtbarste Kapitel in diesem Zusammenhang ist, dass die Kinder dieser Menschen auch als Versuchskaninchen für wissenschaftliche Forschungen eingesetzt wurden. In erster Linie handelte es sich dabei um aus Marokko stammende jüdische Kinder, aber auch Kinder aus anderen arabischen Staaten – also auch aus dem Jemen – waren dabei. Die französisch-jüdische Historikerin Esther Benbassa schreibt: Man habe damals an 100 000 Kindern Experimente mit überhohen Dosen von Röntgenstrahlen vorgenommen. Das Geld für diese Experiment sei von der US-Armee zur Verfügung gestellt worden. 6 000 dieser Kinder seien kurz nach der Bestrahlung gestorben, viele der Überlebenden hätten bleibende gesundheitliche Schäden davongetragen: Krebs, Epilepsie, chronische Kopfschmerzen usw. Die Israelis David Belhassen und Asher Hemias haben über dieses dunkle Kapitel der israelischen Geschichte einen Dokumentarfilm gedreht, der 100 000 Strahlen hieß und auch im israelischen Fernsehen ausgestrahlt worden ist.
Den Film würde man gern auch im deutschen Fernsehen sehen.


Literatur zum Thema:
Benbassa, Esther: Jude sein nach Gaza, Hamburg 2010
Bunzl, John: Juden im Orient. Jüdische Gemeinschaften in der islamischen Welt und orientalische Juden in Israel, Wien 1989
Segev, Tom: Die ersten Israelis. Die Anfänge des jüdischen Staates, München 2008

 

VIDEO - Die Besatzung unterdrückt einen Marsch zum 27. Jahrestag des Massakers von Al-Haram al-Ibrahimi
 

 

Israelische Behörden verbieten muslimischen Gebetsruf, während Palästinenser in Hebron den Jahrestag des Massakers begehen

Feb 26, 2021 - Übersetzt mit DeepL

Am Freitag begingen die Palästinenser in Hebron den 27. Jahrestag des schrecklichen Massakers an 29 palästinensischen Gläubigen durch den amerikanisch-israelischen Fanatiker Baruch Goldstein in der Ibrahimi Moschee. Aber sie wurden von den israelischen Behörden daran gehindert, den Gebetsruf zu verrichten (der normalerweise fünfmal täglich stattfindet), unter dem Vorwand, dass jüdische Siedler, die die Hälfte der Moschee übernommen und nach dem Massaker von 1994 in eine Synagoge umgewandelt hatten, das Purimfest feierten.

Das Verbot des Gebetsrufs ist nach Ansicht der Anwohner eine zusätzliche Beleidigung, da der in Amerika geborene Baruch Goldstein, der seine israelische Militäruniform trug, als er die Moschee betrat, um das Massaker vor 27 Jahren zu begehen, seinen Anschlag am jüdischen Feiertag Purim verübt hatte.

Das palästinensische Außenministerium bezeichnete die israelische Entscheidung, den Gebetsruf zu verbieten, als "Aufruf zum Religionskrieg". Das Ministerium verurteilte die fortgesetzten Maßnahmen Israels zur Verhinderung von Restaurierungsarbeiten an der Ibrahimi-Moschee, die seiner Meinung nach darauf abzielen, die Altstadt von Hebron zu judaisieren und Palästinenser zu vertreiben und zu verdrängen.

Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zum Schutz der heiligen Stätte der Ibrahimi-Moschee zu ergreifen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um sicherzustellen, dass die Religionsfreiheit respektiert wird.

Der Direktor und Leiter der Ibrahimi-Moschee, Scheich Hefzi Abu Sneina, sagte, das Verbot sei gestern in der Abenddämmerung in Kraft getreten und werde bis Samstagabend bestehen bleiben. Er sagte gegenüber Reportern der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dass diese Maßnahmen einen Verstoß gegen die durch internationales Recht garantierte Religionsfreiheit darstellen.

Dutzende von Palästinensern gingen am Freitag in Hebron auf die Straße, um gegen das israelische Verbot zu protestieren und der 29 getöteten und 125 verletzten Palästinenser bei dem Massaker vor 27 Jahren zu gedenken. Einige der bei dem Massaker verletzten Palästinenser waren bei der Kundgebung anwesend, um an diesen schrecklichen Tag zu erinnern.

Israelische Streitkräfte stoppten die Demonstranten auf der Straße und hinderten sie daran, die Moschee zu erreichen.  Quelle


Israelische Truppen feuern Tränengas auf palästinensische Demonstranten in Deir Jarir
26. Feb. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Ein Protestmarsch und eine Kundgebung im Dorf Deir Jarir, östlich von Ramallah, wurde am Freitag von israelischen Truppen angegriffen, die Tränengas auf die Demonstranten abfeuerten und die Versuche der lokalen Medien, über den Protest zu berichten, behinderten.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa hielten die israelischen Streitkräfte, die in das Dorf eindrangen, ihr Medienfahrzeug an, kontrollierten die Presseausweise der Journalisten und hinderten sie an der Berichterstattung über den Protest.

Der Protest in Deir Jarir konzentrierte sich auf den Bau einer neuen israelischen Kolonialsiedlung auf einem lokalen Berg, bekannt als Jabal Sharafeh, der den Bewohnern von Deir Jarir gehört, aber kürzlich von israelischen paramilitärischen Kräften beschlagnahmt wurde, die die Palästinenser von ihrem Land vertrieben und es in Besitz nahmen, einen Zaun darum bauten und es für den Staat Israel beanspruchten.

Das israelische Militär brachte Dutzende von riesigen Zementblöcken herbei, um die palästinensischen Bewohner daran zu hindern, ihr Land zu erreichen.

Diese Art der Landnahme unter Einsatz von militärischer und paramilitärischer Gewalt ist eine Praxis, die in weiten Teilen der Welt schon lange nicht mehr praktiziert wird und als eine "Macht-macht-Recht"-Art des Kolonialismus verurteilt wird, die nach internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention nicht mehr erlaubt ist. Dennoch setzen israelische Siedler diese Praxis fort, wobei jeden Tag mehr palästinensisches Land in verschiedenen Teilen der Westbank übernommen wird.

Obwohl diese Praxis von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat bei zahlreichen Gelegenheiten kritisiert wurde, haben israelische Soldaten und paramilitärische Kräfte diese Praxis unvermindert fortgesetzt, und keine Kraft ist eingeschritten, um sie von der Fortsetzung der Landübernahmen abzuhalten.

Während der Freitagsdemonstration in Deir Jarir, das kürzlich in die lange Liste der palästinensischen Dörfer aufgenommen wurde, die wöchentlich gewaltfreie Demonstrationen gegen die Übernahme ihres Landes abhalten, eröffneten die israelischen Soldaten das Feuer mit einer großen Anzahl von Tränengaskanistern in Richtung der Demonstranten, so dass einige von ihnen unter den Auswirkungen der Tränengasinhalation litten.   Quelle

 

Starke Mehrheit der Außenpolitikexperten sagt, Israel/Palästina sei 'ähnlich wie Apartheid'

52 Prozent der Nahost-Wissenschaftler sagen, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr möglich. 59 Prozent sagen, die aktuelle Realität sei "apartheidähnlich".

Philip Weiss - 23. Februar 2021 - Übersetzt mit DeepL

Letzte Woche veröffentlichten Shibley Telhami und Marc Lynch eine Umfrage unter fast 1300 Nahost-Wissenschaftlern, die ergab, dass sie mit großer Mehrheit die Realität in Israel/Palästina als "apartheidähnlich" ansehen und die Zwei-Staaten-Lösung für tot halten.

Das vielleicht deutlichste Ergebnis der Umfrage ist die kollektive Einschätzung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine starke Mehrheit, 59%, beschreibt die gegenwärtige Realität für Israel und die Palästinenser als "eine Ein-Staaten-Realität, die der Apartheid ähnelt".

Hier sind die wichtigsten Fragen und Ergebnisse. Wahrscheinlichkeit eines Zwei-Staaten-"Ergebnisses"

a) Es ist nicht mehr möglich 52%
b) Es ist möglich und wahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre 6
c) Es ist möglich, aber unwahrscheinlich innerhalb der nächsten zehn Jahre 42

Und die Apartheid-Frage. Welche der folgenden Aussagen kommt der Beschreibung der gegenwärtigen Realität in Israel, der Westbank und dem Gazastreifen am nächsten:

a) Der Staat Israel mit temporärer Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 2%
b) Der Staat Israel mit semi-permanenter Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 30
c) Zwei ungleiche Staaten 1
d) Eine Ein-Staaten-Realität mit Ungleichheit, aber nicht vergleichbar mit Apartheid 7
e) Eine Ein-Staaten-Realität, die der Apartheid ähnelt 59

Telhami und Lynch stellen fest: "Während die Biden-Administration wahrscheinlich versuchen wird, die Diplomatie in Gang zu bringen, machen die Experten wenig Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung."
Mondoweiss Podcast Episode 10: Aufbau der Palästina-Solidaritätsbewegung mit Ahmad Abuznaid

Die Washington Post veröffentlichte die Ergebnisse als Umfrage unter "Experten", schaffte es aber, die wichtigsten Ergebnisse nicht in der Überschrift zu erwähnen.

Diese Umfrage unterstützt das, was Al-Haq die "wachsende Erkenntnis" nennt, dass Israel Apartheid praktiziert. Der Komiker Michael Che hat diese Erkenntnis vor vier Tagen bei Saturday Night Live geäußert und damit eine Flut von Verurteilungen von Israel-Befürwortern ausgelöst, aber weit mehr Unterstützung von Israel-Kritikern. Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem veröffentlichte letzten Monat einen bombenartigen Bericht, in dem es heißt, dass Israel "ein Regime der jüdischen Vorherrschaft zwischen" dem Fluss und dem Meer aufrechterhält. Es folgt auf viele andere solche Äußerungen, einschließlich der Repräsentantin Betty McCollum, die vor 2 Jahren das Wort "Apartheid" an die US-Kampagne für palästinensische Rechte richtete.

Und wie wir letzte Woche geschrieben haben, gibt es eine lange Tradition, dass die Mainstream-Medien diese Erklärungen ignorieren. Und gleich daneben, von liberalen Zionisten, die die Nachrichten meiden. Es gab kaum ein Aufgreifen der Telhami/Lynch-Umfrage außerhalb des Blogs der Washington Post, in dem sie veröffentlicht wurde, und Newsweek. "Im außenpolitischen Establishment gibt es immer noch diese Theologie der Zwei-Staaten-Lösung", wie Ben Rhodes vor 10 Tagen in Peter Beinarts Podcast sagte.

Ich frage mich nur, warum nur 59 Prozent es Apartheid nennen? witzelt Donald Johnson. Die Zahl wächst auf 77 Prozent, als die Wissenschaftler gefragt wurden: Wenn es in zehn Jahren keine Zwei-Staaten-Lösung gibt, was beschreibt dann am ehesten die Realität in Israel, der Westbank und Gaza?

a) Ein Einheitsstaat mit Gleichheit zwischen Israelis und Palästinensern 1%
b) Eine Ein-Staat-Realität mit zunehmender Ungleichheit, 17 aber nicht vergleichbar mit Apartheid
c) Eine Ein-Staat-Realität, die der Apartheid ähnelt 77
d) Eine Konföderation 3
Abgelehnt 2

Takeaway, niemand sieht Gleichheit am Horizont! Der jüdische Staat wird nur seine diskriminierende Reichweite ausweiten.


Die Gelehrten sind eindeutig linker eingestellt als die Establishment-Typen. Mit zwei zu eins sagten sie, dass den Interessen der USA am besten gedient ist, wenn man "sofort zum JCPOA [Iran-Abkommen] zurückkehrt, bevor man sich anderen Themen zuwendet." 23 Prozent sprachen sich für die Biden/f.p.-Establishment-Linie aus, dass die USA versuchen sollten, ein umfassenderes Iran-Abkommen auszuhandeln, das Raketen und Drohnen "und regionale Sicherheit" beinhaltet.

Die Umfrage wurde Anfang des Monats durchgeführt und stützte sich auf die Mitglieder der Middle East Studies Association, der American Political Science Association's MENA Politics Section und des Project on Middle East Political Science an der George Washington University". Die Experten durften anonym antworten. 28 Prozent der Experten leben außerhalb der Vereinigten Staaten, 71 Prozent in den Vereinigten Staaten.   Quelle und weiterführende Links

 

ICC hat keine andere Wahl, als gegen Siedlungen als Kriegsverbrechen zu ermitteln, ein Spielveränderer in der Machtpolitik - Sfard

Philip Weiss - 26. Februar 2021

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, dass er die Zuständigkeit hat, israelische Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten zu untersuchen, hat einen "großen neuen Akteur" in die Machtpolitik des Konflikts eingeführt und einen Schauer durch die israelische Regierung geschickt, bis zu dem Punkt, dass sie Pläne aufgegeben hat, palästinensische Dörfer im Westjordanland zu entfernen, sagt Michael Sfard, der israelische Menschenrechtsanwalt.

Sfard sagte, dass sich das Gericht einer Untersuchung und sogar strafrechtlichen Verfolgung israelischer Beamter wegen der illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland nicht entziehen" könne. Und das bedeutet, dass Israel nicht länger europäische Länder ignorieren kann, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und skandinavische Nationen, die es wiederholt aufgefordert haben, die Siedlungen zu beenden.

Die Biden-Administration hat das ICC-Verfahren, das von Palästina angestrengt wurde, als eine Umgehung des sogenannten Friedensprozesses beklagt. Aber die USA sind kein Unterzeichner des ICC-Statuts, und seine Befugnisse sind begrenzt.

Im Gespräch mit Ori Nir in einem Webinar von Americans for Peace Now in dieser Woche sagte Sfard, dass Fatou Bensouda, die IStGH-Anklägerin, die 2019 eine Untersuchung israelischer und palästinensischer Kriegsverbrechen ankündigte und dann am 5. Februar die Entscheidung des Gerichts beantragte, dass es die Gerichtsbarkeit über die besetzten Gebiete hat, nun ernsthaft mit einer Untersuchung beginnen kann. Aber ihre Amtszeit endet im Juni und sie wird sich wahrscheinlich mit dem nächsten Ankläger, dem britischen Anwalt Karim Khan, beraten.

Und Israel ist in der Klemme, sagt Sfard. Es wird sagen, dass es rechtliche Mechanismen hat, um Kriegsverbrechen zu untersuchen, die von seinen Angriffen auf Gaza und anderen Gräueltaten herrühren. Aber Sfard sagt, dass Israel kein solches Feigenblatt bezüglich der Siedlungen hat.

[Khan] kann mit staatsanwaltschaftlichem Ermessen entscheiden, keine Untersuchung einzuleiten. Er kann sagen, dass Israel gute Strafverfolgungsmechanismen hat, glaube ich. Er kann sagen, ich glaube, Israel macht das gut. Aber das kann man in Bezug auf die Siedlungen überhaupt nicht sagen. Denn bei der Frage der Siedlungen. Israel hat nicht den Anspruch, zu ermitteln und zu verfolgen. Für Israel sind die Siedlungen nicht illegal und so ist es eine offizielle Politik.

Und hier gibt es absolut keine Möglichkeit, sich einer Untersuchung zu entziehen.

Wenn der ICC den Fall nicht verfolgt, könnte das das Gericht demolieren, sagte Sfard. Bislang wurden die meisten ICC-Ermittlungen und -Prozesse gegen afrikanische Angeklagte geführt. Und afrikanische Länder haben protestiert, dass der ICC ein Weltgericht sein sollte - und nicht das, was es zu sein scheint, ein Gericht der imperialen kolonialistischen Entität, wo der weiße Mann die schwarzen und braunen Menschen erzieht."

Wenn der ICC einen Fall gegen Israel fallen lassen würde, würde das "einen Dominoeffekt von Ländern der Dritten Welt verursachen, die das Gericht verlassen", sagt Sfard. "Es ist also ein existenzielles Problem für den ICC." Andererseits würde die Einleitung der Ermittlungen und die Ausstellung von Haftbefehlen das Gericht potenziell "in einen Konflikt mit europäischen Ländern bringen", und die Europäer sind seine wichtigste finanzielle und politische Stütze.

Sobald eine Untersuchung eingeleitet wird, verdichtet sich das Komplott: Der Prozess ist geheim, und Israel sollte offiziell nicht wissen, ob Haftbefehle ausgestellt wurden. Doch Israel würde es sicherlich wissen, durch den Mossad oder Verbündete in Europa. Und diese Haftbefehle würden für "die höchsten Befehlshaber der Armee und der politischen Ebene" gelten, einschließlich Premierminister und Generäle. Wenn sie nicht sicher sein können, dass kein Haftbefehl gegen sie ausgestellt ist, würde das das Leben der israelischen Diplomatie sehr schwierig machen. Es würde auch die Verbündeten in Europa in eine Ecke stellen, in der sie nicht sein wollen.

Nehmen wir an, das Gericht stellt einen Haftbefehl gegen 120 Mitgliedsstaaten aus. Sie alle sind per Gesetz verpflichtet, mit dem Gericht zu kooperieren und die Person zu verhaften und nach Den Haag auszuliefern. Stellen Sie sich vor, was das für die europäischen Länder bedeuten würde!

Es ist unwahrscheinlich, dass Israel in der Lage sein wird, die Untersuchung durch seine beträchtliche politische "Macht" zu stoppen, sagte Sfard, "weil es versucht, eine Institution gegen eine Wand zu drücken, die Wand der Entwicklungsländer."

Daher seine Schlussfolgerung, dass dies eine wichtige Entwicklung in der Machtpolitik Israels und Palästinas ist.

"Ich denke, die Entscheidung der Vorverfahrenskammer hat einen neuen Hauptakteur in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingeführt. Und das ist der ICC, der Ankläger und die Richter. Und dieser Akteur ist hier, um zu bleiben, zumindest für eine Weile, und dieser Akteur verhält sich nicht so wie die politischen Akteure, die Länder der Welt... und Israel hat viel weniger Möglichkeiten, ihn zu manövrieren und unter Druck zu setzen."

Der ICC-Fall "wird mit der Zeit eine enorme hemmende Wirkung auf Israel ausüben". Wir sehen es bereits. Betrachten Sie den Fall von Al Khan al Ahmar, einem Dorf in der Westbank, das Israel zum Abriss vorgesehen hat, und den gewaltsamen "Transfer" seiner 200 Bewohner. "Netanjahu hat sich verpflichtet, es zu entfernen", sagte Sfard, und die israelische Rechte ist "besessen" von solchen Maßnahmen, und doch hat Netanjahu es nicht einmal in einer Wahlsaison durchgezogen, weil die ICC-Anklägerin eine Erklärung herausgegeben hat, "in der sie sagt, ich erinnere die Parteien daran, dass gewaltsame Trnasfer ein Kriegsverbrechen sind. Das ist alles, was sie sagte, und boom, die Verlegung von Khan al-Ahmar verdampfte und sie sind bis heute dort."

So viel zu dem Argument der Israel-Lobbyisten, dass der einzige Weg, Israel zu verändern, darin besteht, es zu umarmen und ihm mehr Geld zu geben.

Sfard sagte, dass in den kommenden Wochen und Monaten der israelische Umgang mit den Palästinensern im Westjordanland und auch im Gazastreifen wahrscheinlich "sehr vorsichtig" sein wird. Selbst in Fällen, in denen das israelische Gericht Evakuierungen "koscher" gemacht hat, wie in Susiya im Westjordanland.

Und obwohl Israel alle paar Jahre einen "bestialischen Angriff auf Gaza" macht, "werden israelische Generäle jetzt zweimal nachdenken".

Wegen der Machtpolitik:
- Nicht nur, dass [Israel] sich davor fürchtet, in Den Haag vor Gericht gestellt zu werden, es braucht auch die Unterstützung und Kooperation der europäischen Länder, um Druck auf das Gericht auszuüben. Die europäischen Mächte haben immer wieder den Siedlungsausbau und die Zerstörung von Dörfern verurteilt. Und Israel hat sie völlig ignoriert. Jetzt plötzlich braucht Israel sie.

Israel braucht die Deutschen, die Holländer, die Briten, die Franzosen und die skandinavischen Länder - die es bei den Siedlungen ignoriert hat - um Druck auf den ICC auszuüben. Und die Botschaft ist: Ihr wollt, dass wir euch helfen, dann begeht wenigstens vorläufig keine Kriegsverbrechen! Und wir betrachten diese Dinge [Siedlungen] als Kriegsverbrechen.

Daher sagt Sfard, dass die ICC-Entscheidung ein potenzieller Gamechanger ist.

Ich denke, die Palästinenser haben noch nie eine solche Karte im Ärmel gehabt, die Israel tatsächlich zurückhalten könnte. Es wird auch die Idee der Annexion komplett auf die oberste Stufe stellen... Natürlich ist die Annexion die ganze Zeit über im Gange, de facto. Aber die Ein-Akte-Annexion, die Netanjahu vor ein paar Monaten wollte... scheint jetzt jenseits des Horizonts zu sein.

"Diese Dinge sind sehr neu in diesem Konflikt", schließt er, und dieser neue Faktor wird uns noch jahrelang begleiten, im "Gleichgewicht der Einschüchterung... zwischen dem Gericht und seinen Anhängern, und Israel und seinen Anhängern."

Ich denke, die Entscheidung des Gerichts und die schwebende Möglichkeit, dass Ermittlungen eingeleitet werden und israelische Beamte in Israel bleiben müssen - das ist potentiell ein game changer. Das Gericht würde Palästina nicht von der Besatzung befreien. Aber das Gericht könnte ein großer Katalysator für politische Prozesse sein.

Sfard sagte, sein Rat an die israelische Regierung wäre: Fangt an, Untersuchungen von Kriegsverbrechen ernst zu nehmen, hört auf, de facto Immunität bei allen Menschenrechtsbeschwerden zu gewähren. Denn Israel hat keine ernsthaften Strafverfolgungsmechanismen, wenn es um die Verletzung der Rechte der Palästinenser geht.  "Wir haben eine Vogelscheuche, eine Foto-Opp, eine Hülle von Behörden, damit wir der Welt sagen können, wir kümmern uns selbst darum."

Israel müsste auch den Ausbau der Siedlungen stoppen und ernsthaft an der Beendigung der Besatzung arbeiten. Der ICC würde seine Hand aufhalten, wenn Israel einen "Prozess der Versöhnung" über Menschenrechtsverletzungen beginnen würde. Aber Israel hat nicht die innenpolitische Kraft, das zu tun.

Wir haben eine sehr rechte Wählerschaft, und ich denke, es wird Zeit brauchen, bevor diese Wählerschaft ihren Geschmack ändern wird. Und ich denke, wir werden größere Zusammenstöße mit dem ICC und der internationalen Gemeinschaft sehen, bevor Israel das Richtige tun wird.   Quelle

 
 

Der "Held", der 29 Palästinenser ermordet hat

Ali Abunimah -  26. Februar 2021 - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Staatssender Kan hat gerade diesen Clip aus dem Jahr 1995 von Itamar Ben-Gvir veröffentlicht, einem rechtsextremen Kandidaten bei den kommenden Wahlen in Israel, der von Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt wird.

Ben-Gvir war für den jüdischen Feiertag Purim als Baruch Goldstein verkleidet, der jüdische Siedler aus Brooklyn, der 29 palästinensische Männer und Jungen erschoss, als sie während des Ramadan beteten.
Das Massaker in der Ibrahimi-Moschee in Hebron im Februar 1994 löste weltweit Schock und Abscheu aus und provozierte 40 Tage später das erste Selbstmordattentat eines Palästinensers in der nördlichen Stadt Afula, als Rache.

Aber für Ben-Gvir war das Massaker ein fantastisches Ereignis, das es wert war, gefeiert zu werden. "Er ist mein Held", kann man Ben-Gvir in dem Clip auf Hebräisch über Goldstein sagen hören.

Er trägt auch ein Schild, auf dem steht: "Gesegnet ist der Mann, der das Feuer eröffnet."
Gewalttätiger, hemmungsloser Rassismus

Dies war keine jugendliche Torheit. Ein Vierteljahrhundert lang hatte Ben-Gvir nach dem Massaker ein Foto von Goldstein in seinem Wohnzimmer hängen.

Heutzutage ist Ben-Gvir ein Anwalt, der regelmäßig Siedler verteidigt, die gewalttätiger Angriffe auf Palästinenser beschuldigt werden.

Er ist auch Vorsitzender von Otzma Yehudit, einer Partei, die von Meir Kahane inspiriert ist, dem verstorbenen Gründer der gewalttätigen extremistischen Jewish Defense League, der die massenhafte ethnische Säuberung von Palästinensern befürwortete.

Im Jahr 2019 forderte Ben-Gvir, dass Israel jedes Mal, wenn eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert wird, mit der Tötung von 30 "Terroristen" als Rache reagieren sollte.

Er war auch gegen Israels Abzug seiner Siedlungen aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und hat gefordert, dass sie wieder errichtet werden.

Und in diesem Monat hat Ben-Gvir eine Klage eingereicht, die darauf abzielt, dass alle arabischen Kandidaten von der Teilnahme an den Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, im März disqualifiziert werden.

Dies geschieht, während Ben-Gvir die palästinensischen Bürger Israels als Hitler-Liebhaber dämonisiert.
Unterstützt von Netanyahu

Während Netanyahu darum kämpft, bei den vierten Wahlen innerhalb von zwei Jahren an der Macht zu bleiben, hat er einen Wahlpakt mit einer Gruppe kleiner rechter Parteien geschlossen, zu denen auch Otzma Yehudit gehört.

Wie die Times of Israel beschreibt, beinhaltet das Programm dieser von Netanjahu unterstützten Parteien "die Ermutigung zur Auswanderung von Nicht-Juden aus Israel und die Ausweisung von Palästinensern und arabischen Israelis, die sich weigern, ihre Loyalität zu Israel zu erklären und einen verminderten Status in einem erweiterten jüdischen Staat zu akzeptieren, dessen Souveränität sich auf das gesamte Westjordanland erstrecken würde."

Ben-Gvir fordert einen hohen politischen Posten im Austausch für die Unterstützung einer neuen Netanyahu-Regierung.

Der Premierminister sagt, dass er Ben-Gvir keinen Kabinettsposten geben wird, räumt aber ein, dass er "Teil unserer Koalition" sein würde.

Ben-Gvirs Verherrlichung von Baruch Goldstein ist Teil einer gut etablierten israelischen Tradition der Ehrung von Kriegsverbrechern und Mördern von Palästinensern.

Und dies ist nicht das erste Mal, dass Netanyahu Kahanisten wie Ben-Gvir umarmt. Er tat dies im Jahr 2019, was eine seltene, wenn auch indirekte Zurechtweisung von AIPAC, Israels mächtiger US-Lobbygruppe, zur Folge hatte.

Die rechtsgerichtete Jerusalem Post erklärte Netanjahus erneute Allianz mit den Kahanisten als "unheilig" und "schlecht für das Land und besonders für unsere Demokratie."

"Dieses Mal gab es keine Verurteilungen aus den USA oder anderen Ländern", fügte die Zeitung hinzu.
Proteste basierend auf einer Lüge

Tatsächlich hat die Demokratische Mehrheit für Israel, eine antipalästinensische Lobbygruppe innerhalb der regierenden Demokratischen Partei der USA, protestiert.

Doch ihre Proteste beruhen auf einer Lüge.

"Die rassistischen Überzeugungen von Otzma Yehudit stehen in völligem Widerspruch zu den Werten des Staates Israel und sollten keinen Platz in israelischen Institutionen haben", erklärte die Demokratische Mehrheit für Israel Anfang dieses Monats.

Nichts könnte jedoch weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Israel wurde auf der Grundlage der ethnischen Säuberung der Palästinenser gegründet. Es wird als "jüdischer Staat" durch ein brutal gewalttätiges System der Apartheid aufrechterhalten.

All dies wird durch abscheuliche Gesetze untermauert, die darauf ausgelegt sind, Palästinenser, einschließlich derer, die Bürger Israels sind, in einer minderwertigen Position zu halten.

In einer bemerkenswerten Ironie schrieb die Demokratische Mehrheit für Israel - die Joe Biden unterstützte - kürzlich an die Mitglieder des Kongresses und zitierte anerkennend die israelische Siedlergruppe Regavim.

Diese Gruppe wurde von Bezalel Smotrich mitbegründet, einem weiteren mit Netanyahu verbündeten Rechtsextremisten, der auf einer gemeinsamen Liste mit Ben-Gvir antritt.

Dies bestätigt nur, dass die Einwände des DMFI gegen Netanyahus Unterstützung der Kahanisten nicht auf echter Sorge über Rassismus beruhen. Vielmehr scheint die Lobbygruppe verärgert darüber zu sein, dass die Allianz ihre Aufgabe, Israels Apartheidsystem zu beschönigen, erschwert.

In der Tat ist das Einzige, was Netanyahus Allianz mit Itamar Ben-Gvir tut, Israels Rassismus noch deutlicher ins Licht zu rücken. Aus diesem Grund sollte es begrüßt werden.  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

UN Mideast Coordinator urges Israel to cease demolition and seizure of Palestinian property

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Bahrain und Israel sprechen über Rückkehr zu Atomverhandlungen mit Iran

OPINION- “The only sure-fire way not to be accused of war crimes is simply not to commit them”

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PODCAST- Reconstructing the fatal shooting of Ahmad Erekat

Israeli Troops Attack Palestinian Protesters in Kufur Qaddoum, Wounding 10-Year Old

Palestinians inside Israel injured as Israeli police attack protest against Israel’s failure to put stop to rising crime

Israeli Authorities Ban Muslim Prayer Call as Palestinians in Hebron Commemorate Massacre Anniversary

Scores suffocate as Israeli forces quell Hebron rally

Israeli Troops Fire Tear Gas at Palestinian Demonstrators in Deir Jarir

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Israeli police obstruct worshipers’ access to Jerusalem’s Al-Aqsa Mosque

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