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Gazastreifen und Westjordanland
Werden die Palästinenser die Wahl haben?

Mehr als 15 Jahre lang haben die Palästinenser nicht mehr gewählt - nun verhandeln Hamas und Fatah über Parlaments- und Präsidentenwahlen bis zum Sommer. Sind beide Bewegungen bereit, den Wählerwillen zu akzeptieren?


Benjamin Hammer -  16.03.2021

Keine Freudenklänge, sondern Kampfgeräusche hallten in den Monaten nach der letzten Parlamentswahl im Januar 2006 durch den Gazastreifen. Die palästinensischen Bewegungen Hamas und Fatah trugen ihre jahrelange Rivalität mit Waffen aus; die Wahlen hatten die Spaltung zwischen ihnen noch einmal verstärkt. Die islamistische Hamas übernahm danach die Kontrolle über den Gazastreifen, das Westjordanland blieb in der Hand der Fatah.

Seitdem hat es keine weiteren Wahlen mehr gegeben, weder für die Parlamente noch für das Präsidentenamt, das Mahmoud Abbas seit 2005 innehat.

Nun aber könnten die Bürger erstmals wieder die Möglichkeit bekommen, über ihre Führung abzustimmen - in einer Parlamentswahl im Mai und bei einer Präsidentenwahl in Juli. In Kairo verhandeln Vertreter beider Seiten bereits über die Zeit nach den Wahlen.

Die Hamas verbreitet Zuversicht - Den nötigen Optimismus dazu verbreitet Bassem Naim. Der studierte Arzt leitet das Büro der Hamas für Internationale Beziehungen. Man könnte den Palästinenser als Diplomaten bezeichnen. Doch weil die Hamas von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, halten sich seine offiziellen diplomatischen Kontakte in Grenzen.

Naims Aufgabe ist es, der Welt zu zeigen, dass Hamas dialogbereit sei. Die Parlaments- und die Präsidentschaftswahl sollen dazu beitragen. Sie seien für alle Palästinenser "eine einmalige Gelegenheit", sagt er - nicht nur im Gazastreifen. "Wir glauben, dass die innerpalästinensische Teilung überwunden werden kann - dass unser politisches System rehabilitiert werden kann."

Mehr als 15 Jahre ohne Wahl: Der Hamas-Mann weiß, dass die Menschen skeptisch sind, ob es diesmal klappt. Aber die Vorbereitungen dafür schritten seit Monaten immer weiter voran, sagt Naim. Dies stärke das Vertrauen auf der Straße.  mehr >>>


 

Die israelischen und palästinensischen Wahlen beleidigen die Demokratie -
jeder auf seine Weise

Salem Barahmeh - 17. 3. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Israel im Abstand von wenigen Monaten Parlamentswahlen abhalten. Viele in der internationalen Gemeinschaft und den Medien werden dies als eine gemeinsame Übung in Demokratie sehen, aber in Wirklichkeit ist es ein Fenster in die Realität eines zweistufigen Systems, das den Palästinensern die grundlegenden Freiheiten und Rechte verweigert, die viele auf der ganzen Welt als selbstverständlich ansehen.

Fahren Sie in diesem Frühjahr über die kurvenreichen Straßen des Westjordanlandes und Sie werden Wahlplakate sehen, die die schöne Landschaft mit Oliven- und Mandelbäumen unterbrechen. Bei näherer Betrachtung werden Sie vielleicht bald feststellen, dass der beworbene Kandidat kein eifriger Palästinenser ist, der sich um einen Parlamentssitz bewirbt. Es ist wahrscheinlich ein israelischer Kandidat, der für das israelische Parlament kandidiert.

Das wirft eine sehr berechtigte Frage auf: Warum machen Israelis Wahlkampf im Westjordanland, dem Gebiet, das nach internationalem Recht und Konsens Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates werden soll?

Israel besetzt und kontrolliert das gesamte Westjordanland und hat große Teile davon de facto annektiert durch die Ansiedlung von 650.000-750.000 Israelis auf palästinensischem Land. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein solches Siedlungsunternehmen nicht nur illegal, sondern gilt auch als Kriegsverbrechen. Dennoch sind diese illegalen Siedler in der Lage, bei israelischen Wahlen zu kandidieren, Wahlkampf zu führen und abzustimmen, und sie sind in der Lage, die Position der Königsmacher in der israelischen Koalitionspolitik einzunehmen.

Israels berühmte "Demokratie", wie auch seine Expansionspolitik, macht nicht an der grünen Linie halt oder erkennt sie an - wenn überhaupt, dann hat sie sie mit dem Bulldozer in die Vergessenheit getrieben. In der Praxis übt Israel effektiv die totale Kontrolle über das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer aus.

Die Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem dürfen nicht über das Regime abstimmen, das jeden Aspekt ihres Lebens bestimmt, auch wenn die Israelis, die auf demselben Land leben, dies tun. Diese 5 Millionen Palästinenser wählen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), ein Verwaltungsorgan, das heute nur eine Teilkontrolle über 40% des Westjordanlandes hat und für sein Überleben von Israel abhängig ist. Die PA sollte fünf Jahre lang existieren, während die Palästinenser den Übergang zur Eigenstaatlichkeit vollzogen, aber dieser Staat kam nie. Dafür sorgten die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Jerusalem mit Hilfe von Siedlungen und Annexionen in ein Archipel unzusammenhängender palästinensischer Bevölkerungszentren verwandelten.

Die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde kommen nach Jahren der politischen Unterdrückung und einer jüngsten Welle antidemokratischer Gesetze, die durch palästinensische Präsidialdekrete eingeführt wurden und die Unabhängigkeit der Justiz und der Zivilgesellschaft ins Visier genommen haben. Viele betrachten die bevorstehenden Wahlen als einen Stempel für die Machtteilung zwischen den beiden Regierungsparteien Fatah und Hamas, mit der sie ihre Gewinne aus der letzten Parlamentswahl 2006 festigen können. Die Realität ist, dass in einer Gesellschaft, in der das Durchschnittsalter bei 21 Jahren liegt, die Mehrheit, wenn nicht sogar alle Führungspositionen von Personen mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren besetzt sind.

Trotz des realen Hungers unter jungen Palästinensern, an einem demokratischen Prozess teilzunehmen und Vertreter zu wählen, haben die jüngsten Änderungen der PA an den Wahlgesetzen es praktisch unmöglich gemacht, zu konkurrieren und das Monopol der herrschenden Fraktionen im Westjordanland und Gaza zu brechen. Zum Beispiel liegt das Mindestalter für Kandidaten bei 28 Jahren, was zu den höchsten der Welt gehört und viele Palästinenser von der Kandidatur ausschließt. Um auf die Wahlliste zu kommen, müssen die Kandidaten eine Gebühr von $20.000 (US-Dollar) zahlen und auf bestimmte Berufe verzichten, was in einer Wirtschaft mit sehr hoher Arbeitslosigkeit extrem schwierig ist. Schließlich wurde die Wahl mit nur wenigen Monaten Vorlaufzeit unter einem neuen Wahlsystem ausgeschrieben, das auf dem Verhältniswahlrecht basiert, das etablierte Parteien, die eine starke nationale Präsenz haben, gegenüber jungen politischen Emporkömmlingen bevorzugt.

Über diese strukturellen Einschränkungen hinaus gibt es den erdrückenden Einfluss der militärischen Besatzung auf die politische Beteiligung der Palästinenser. Israel hat den Palästinensern konsequent die Möglichkeit verweigert, Wahlen in Jerusalem abzuhalten, und hat gewählte Parlamentsmitglieder verhaftet. Palästinenser unter Besatzung leben unter israelischem Militärbefehl und haben daher keine Bürgerrechte; sie haben keine Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, und es ist illegal, eine palästinensische politische Partei zu gründen.

Die Geschichte dieser beiden Wahlen hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern damit, einem System den Anschein von Legitimität zu verleihen, das die Vorherrschaft und Beherrschung eines Volkes über ein anderes aufrechterhält. In dieser Realität werden die Palästinenser ihrer Souveränität und der Möglichkeit beraubt, ihr Leben und ihre Zukunft zu gestalten und diese Unterdrückung herauszufordern. Dieses System kann keine wahre Demokratie bieten und muss als solches abgebaut werden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss aufgebaut werden, in dem jeder Mensch wahre Selbstbestimmung ausüben kann und frei und gleichberechtigt ist.

Die Palästinenser brauchen ein institutionelles Vehikel, um ihre nationale Bewegung wiederzubeleben, damit sie den Status quo herausfordern kann. Der Weg nach vorne beginnt mit einem reformierten politischen System, das demokratisch und repräsentativ ist und allen 13 Millionen Palästinensern auf der Welt eine Stimme geben kann. Der Weg zur Freiheit beginnt mit uns.

Salem Barahmeh ist ein politischer Anwalt und der Geschäftsführer des Palestine Institute for Public Diplomacy    Quelle
 


 

Werder Bremen kämpft jetzt gegen den Abstieg und gegen den Antisemitismus

Im Namen von Toleranz und Weltoffenheit übernimmt der Bundesliga-Verein die IHRA-Definition

Arn Strohmeyer - 16.03. 2021

Der Bundesliga-Fußball- Club Werder Bremen will künftig gegen Antisemitismus vorgehen. Der Präsident des Vereins, Hubertus Hess-Grunewald, erklärte jetzt: „Der SV Werder steht seit Jahren für Vielfalt und Toleranz und zeigt ‚klare Kante‘ gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. Dieses Bekenntnis untermauern wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Fans und Mitarbeitern/innen durch zahlreiche Projekte, Workshops und Aktionsspieltage.“

Der Werder-Präsident fährt fort: „Daher ist es für uns wichtig, dass wir uns der IHRA-Definition anschließen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, diese Einordnung zu verbreiten und für eine offenes und tolerantes Miteinander einzustehen.“ Der Präsident erläutert dann noch das Engagement des Vereins: Ein gemeinsames Verständnis von Antisemitismus sei eine Voraussetzung für dessen Bekämpfung. Immer mehr Profi-Klubs schlössen sich der Definition an, um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und deutlich zu machen, dass Antisemitismus im Fußball keinen Platz habe. (Zu Einzelheiten der IHRA-Definition siehe Anhang)

Werder Bremen spielt hier aber keine Vorreiterrolle. Andere Clubs wie Borussia Dortmund und der 1. FC Köln haben sich auch schon zur IHRA-Definition bekannt. Nun besteht kein Zweifel, dass es unter Fußballfans, die oft zum politisch rechten Rand der Gesellschaft gehören, Rassismus gibt. Für die Vereine ist das sicher ein Problem, da in ihnen sehr viele Spieler aus Afrika oder Asien tätig sind oder einen Migrationshintergrund haben. Da ist Vorgehen gegen jede Form von Rassismus Pflicht. Das versteht sich von selbst.

Nur: Was kann die Präsidenten von Bundesliga-Clubs veranlassen, die IHRA-Definition für ihre Vereine zu übernehmen? Auf Bremen bezogen muss man dazu anmerken: Bei Werder ist bisher kein Fall von Antisemitismus bekannt geworden, zudem sind auch die Bremer Fans in dieser Hinsicht nicht auffällig geworden. Auch in der Stadt kann von einem grassierenden Antisemitismus nicht die Rede sein, sieht man von haltlosen Antisemitismus-Vorwürfen ab, die die Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) gegen Kritiker der israelischen Besatzungspolitik erheben. Aber das hat mehr mit Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken zu tun als mit wirklichem Antisemitismus.

Genau hier muss auch die Kritik an der Übernahme der IHRA-Definition durch die Bundesliga-Vereine einsetzen. Denn diese Definition steht keineswegs für „Vielfalt und Toleranz“, wie Werders Präsident zu glauben scheint, sondern eher für das Gegenteil. Nun kann man von Fußball-Funktionären nicht verlangen, dass sie die ganze Debatte über Antisemitismus in den letzten Jahren verfolgt haben. Der Bundestag hat die Definition abgesegnet und das ist für die Verantwortlichen im deutschen Fußball offenbar Gesetz.

Aber die Begründung der Vereinsbosse für die Übernahme von IHRA reicht eben nicht aus, sie ist eher hohles Gerede, da es in der Bundesliga keine auffälligen und bekannten Fälle von Antisemitismus gibt. Ihr Kampf gegen Antisemitismus erscheint deshalb eher wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlenflügel. Experten wie etwa der Antisemitismus-Forscher Peter Ullrich haben in Gutachten zudem die beträchtlichen Mängel und Schwächen dieser Definition bloßgelegt und auch ihre Gefahren aufgezeigt. Ullrich kritisiert, dass die Definition inkonsistent, widersprüchlich und ausgesprochen vage formuliert sei. Die Kerndefinition des Antisemitismus sei zudem reduktionistisch, denn sie hebe einige antisemitische Phänomene und Analysen hervor, spare aber andere, wesentliche weitgehend aus.

Ullrich fasst die Risiken und Gefahren der Definition so zusammen: „Die Schwächen der Definition sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus zu diskreditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implikationen. Die zunehmende Implementierung der Definition als quasi rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdesessen ist sie faktisch ein zur Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden.“

Auch der Mitverfasser der Definition, der amerikanische Jurist Kenneth S. Stein, hält die Definition heute für einen großen Fehler, weil sie zur Vergiftung der ganzen Antisemitismus-Debatte geführt habe. Er argumentiert: Wenn man aus der Definition die Verneinung des Existenzrechts Israels ableite – Stichwort: Rückkehr der Flüchtlinge – dann verneine man damit auch das Existenzrecht eines palästinensischen Staates, was einem antimuslimischen Rassismus gleichkäme.

Und der israelische Holocaustforscher Daniel Blatman zeigt die Entstehung dieser Definition auf. Er weist vor allem auf den starken Einfluss Israels in der IHRA-Organisation hin, denn es sei dort führendes Mitglied und der Holocaust-Forscher Yehuda Bauer sei ihr erster akademischer Berater. Blatman nennt die IHRA eine „unnötige und zerstörerische Organisation“ Man muss aus seinen Ausführungen schließen, dass es Israels Ziel ist, sich mit dieser Definition sehr geschickt gegen Kritik an seiner umstrittenen Politik gegenüber den Palästinensern abzusichern. Denn Blatman hat auch den herkömmlichen Antisemitismus-Begriff hinterfragt und kommt zu dem Ergebnis, dass es zwar den alten „klassischen“ Antisemitismus vor allem bei Rechtsradikalen und Neonazis noch gibt, dass heute aber ein ganz anderer Antisemitismus-Begriff die Debatte und das politische Klima beherrscht: der funktionale Antisemitismus. Er versteht darunter einen Antisemitismus-Begriff, den die israelische Regierung definiert hat. Antisemitismus ist so gesehen alles, was den Interessen dieses Staates zuwiderläuft oder auch schadet.

Um auf den deutschen Fußball zurückzukommen: Er hat kein wirkliches Antisemitismus-Problem, wenn überhaupt hat er ein Rassismus-Problem. Insofern hätte man verstanden, wenn die Bosse der Vereine dieser Form der Unmenschlichkeit, von der der Antisemitismus ein Teil ist, einen noch schärferen Kampf angesagt hätten. So bleibt aber nur die Vermutung, die eigentlich eine Gewissheit ist, dass hier von „gewissen Kreisen“ mächtig Druck ausgeübt worden ist, dass die deutschen Fußball-Vereine sich ohne Wenn und Aber zu Israel und seiner Politik bekennen. Denn genau das ist der Kern der IHRA-Definition und nicht Toleranz und Vielfalt.

Anhang

Die Definition von Antisemitismus, die die internationale Organisation IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) im Mai 2016 in Bukarest beschlossen hat, lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden und Jüdinnen, die sich als Hass gegenüber Juden und Jüdinnen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

Um die IHRA bei ihrer Arbeit zu leiten, können die folgenden Beispiele zu Veranschaulichung [für Antisemitismus] dienen (Ausschnitt):

·         Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass ‚die Dinge nicht richtig laufen.‘ Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotypen und unterstellt negative Charakterzüge.

·         Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

·         Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.

·         Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.

·         Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.

 

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VIDEO - International - 10 Jahre Arabischer Frühling , Michael Lüders

17.03.2021

Der bekannte deutsche Buchautor und Nahostexperte Michael Lüders hat seinem vor wenigen Tagen auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Video diesen Titel gegeben.

Er begründet diese provokante Bezeichnung mit einer ausführlichen Analyse der aktuellen Situation in den arabischen Staaten. Seine Analyse mag manche BeobachterInnen schockieren, sie ist allerdings gekennzeichnet von einer umfassenden Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort.

Es ist auch durchaus anzunehmen, dass es Kritik und Proteste von Akteuren aus der Region und/oder ihren internationalen Verbündeten geben wird. Dies wäre meines Erachtens sogar höchst wünschenswert, denn eine ausführliche kritische/selbstkritische Auseinandersetzung ist überfällig.

Die einfache weitverbreitete Feststellung, wonach aus dem "Arabischen Frühling" längst ein "Arabischer Winter" geworden ist, ist zweifellos zutreffend, eine intensive Auseinandersetzung mit den Ereignissen hat aber kaum stattgefunden.

Es wäre auch zu einfach, den Diktatoren und Potentaten, welche ihre Herrschaften im vergangenen Jahrzehnt sogar verstärkt und ausgebaut haben, die alleinige Schuld zu geben.

Ohne die Mitwirkung, zumindest aber deren Duldung, durch die dominierenden Weltmächte wäre Vieles nicht möglich gewesen. Auch die doppelmoralische Rolle Europas steht hier mit zur Debatte.              Quelle

 

Die israelische Apartheid kann und wird abgebaut werden

Diese Woche ist die Woche der israelischen Apartheid, in der sich Studenten und Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt zu einem globalen Protest gegen Rassismus und Diskriminierung zusammenschließen.

Omar Mofeed - 16. März 2021

In dieser Woche findet die israelische Apartheid-Woche statt, in der sich Studenten und Menschen mit Gewissen zu einem weltweiten Protest gegen Rassismus und Diskriminierung zusammenschließen. In ganz Großbritannien veranstalten Studentengemeinschaften Filmvorführungen, Webinare und Kundgebungen, um auf das rassistische System der israelischen Herrschaft aufmerksam zu machen, unter dem die Palästinenser weiterhin leben.

Seit seiner Gründung im Jahr 1948 hat Israel Gesetze, Richtlinien und Praktiken erlassen, die ein Apartheid-Regime etabliert haben, das jeden einzelnen Palästinenser betrifft. Einfach ausgedrückt: Palästinenser wie ich werden diskriminiert, nur weil wir Palästinenser sind.

Überall in den besetzten palästinensischen Gebieten setzt Israel ein System durch, das den jüdischen Menschen überlegene Rechte zuweist. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Palästinenser, die unter Besatzung im Westjordanland leben, unterliegen einem unfairen Militärgerichtssystem mit einer Verurteilungsquote von 98%, während israelische Siedler, die auf gestohlenem palästinensischem Land leben, nach israelischem Zivilrecht verurteilt werden.

In Israel selbst sind Staatsbürgerschaft und Nationalität getrennt. Rechte werden auf der Grundlage der Nationalität zugewiesen. Diejenigen, die als jüdische Staatsangehörige definiert sind, erhalten das volle Menü an Menschenrechten, während arabisch-palästinensische Bürger in jedem Aspekt ihres Lebens diskriminiert werden, von Wohnraum und Landbesitz bis hin zum Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.

Das bedeutet, dass palästinensische Bürger nicht einmal wählen können, wo sie leben wollen. In Hunderten von israelischen Städten sind Zulassungsausschüsse tätig, die arabisch-palästinensische Bewerber herausfiltern und uns oft ganz ausschließen.

Im Negev/Naqab, im Süden Israels, sind 40 palästinensische Städte "nicht anerkannt", was bedeutet, dass ihre beduinischen Bewohner, Bürger des israelischen Staates, als "Besetzer" auf ihrem eigenen Land angesehen werden. Sie erhalten keine staatliche Infrastruktur, wie Wasser, Elektrizität und andere soziale Dienste.

Die im Exil lebenden Palästinenser, die während der Nakba vor Israels ethnischer Säuberung fliehen mussten, und ihre Nachkommen, die fast 8 Millionen Menschen zählen, können nicht auf ihr Land zurückkehren, während Juden aus aller Welt die Freiheit haben, als Bürger nach Israel einzuwandern.

Kürzlich schloss sich eine der angesehensten israelischen Menschenrechts-NGOs einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen an, darunter eine Fülle palästinensischer Organisationen und Wissenschaftler, die diese Realität als ein System der Apartheid bezeichneten. Sie sagten zu Recht, dass die systematische Rassendiskriminierung als ein Organisationsprinzip fungiert, das die Vorherrschaft einer Gruppe, der Juden, über eine andere, die Palästinenser, aufrechterhält.

Während eine wachsende Zahl von Organisationen mit uns Palästinensern bei der Anerkennung der Apartheid gleichgezogen hat, hat Israel seine rassistische Kontrolle und Beherrschung des palästinensischen Lebens weiter intensiviert; von der Beschleunigung des Abrisses palästinensischer Häuser in den besetzten Gebieten bis zur fortgesetzten Lähmung des Gazastreifens unter einer 15-jährigen Land-, Luft- und Seeblockade.

Aber wir wissen, dass rassistische Diskriminierung nicht auf uns Palästinenser beschränkt ist. Überall auf der Welt sehen wir, wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zunehmen, oft ermöglicht durch die globalen Verbündeten des israelischen Staates.

Der Kniefall vor rassifizierten Menschen, von Ferguson bis Khirbet Humsa, von Delhi bis Jerusalem, fährt fort, unterdrückte Gemeinschaften zu ersticken.

Das Wachstum der Rechtsextremen auf der ganzen Welt ist erschreckend. Israel ist auf derselben rassistischen und ethnonationalistischen Ideologie aufgebaut, die sie teilen. Diese ideologischen Affinitäten sind seit dem Aufstieg der rechtsextremen Regierungen in Israel besonders sichtbar geworden.

Aber rassistische Gewalt ist nicht natürlich oder ewig. Die Systeme, unter denen wir leiden, können besiegt werden. Letztes Jahr gingen Millionen auf der ganzen Welt auf die Straße, um gegen systematischen Rassismus und Ungleichheit zu protestieren. Indem wir zusammenkamen, um Gerechtigkeit zu fordern, haben wir unsere Unterdrücker bis ins Mark erschüttert.

Die Israelische Apartheid-Woche ist nur ein Mechanismus, um dieses Beben in ein Erdbeben zu verwandeln, das unsere Gesellschaft von Grund auf neu aufbaut; und den Ort schafft, an dem wir zu leben verdienen, in dem jedem seine Grundrechte und -bedürfnisse gewährt werden.

Das ist der Grund, warum ich mitmache. Weil wir alle etwas Besseres verdient haben. Weil ich weiß, dass die israelische Apartheid abgebaut werden kann und wird.

Israel kann sein System der Unterdrückung des palästinensischen Volkes nur dank der internationalen Komplizenschaft aufrechterhalten. Zum Beispiel investieren britische Universitäten fast über 450 Millionen Pfund in Unternehmen, die sich an Israels unterdrückerischem Apartheid-Regime beteiligen. Universitäten in ganz Großbritannien investieren in Unternehmen, die in Israels illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land tätig sind, oder in Firmen, die Israel mit Waffen und Militärtechnologie beliefern.

Deshalb müssen wir die Institutionen ins Visier nehmen, die rassistische Herrschaftssysteme aufrechterhalten - wie unsere Universitäten -, damit wir einen materiellen Einfluss auf diejenigen haben können, die von der Unterdrückung profitieren, und einen Schritt näher an die Beendigung der Straflosigkeit Israels herankommen.

In Großbritannien werden die Studenten trotz der Pandemie an Dutzenden von Universitäten aktiv, mit mehr als 20 öffentlichen Veranstaltungen, die die ganze Woche über stattfinden. Die Gesellschaften veranstalten inspirierende Redner aus Palästina und darüber hinaus, um ihre Kommilitonen aufzuklären und zum Handeln zu mobilisieren.

Gemeinsam sind wir unaufhaltsam. Nehmen Sie an Ihrer lokalen IAW-Veranstaltung teil: https://bit.ly/UKIAWEvents    Quelle



Der hartnäckige Ph.D. Student aus dem Gazastreifen

Amira Hass - 15. März 202

An einer bestimmten europäischen Universität haben sie ein halbes Jahr auf die Ankunft von SO gewartet, einem jungen Doktoranden aus dem Gazastreifen. Dort sollte er am 1. Oktober 2020 mit seiner Forschung beginnen. Wenn er nicht bis zum 1. April ankommt, verliert er sein Stipendium und es wird an einen Studenten aus einem anderen Land vergeben. Wäre das nicht eine Schande?

Die Universität und das Außenministerium des betreffenden Landes sind sich bewusst, dass die israelischen Behörden dem jungen Mann einen umfassenden Krieg erklärt und ihn davon abgehalten haben, Gaza mehrmals zu einem Interview in der Botschaft des Landes in Tel Aviv zu verlassen um das erforderliche Visum zu erhalten. Aber was kann die Universität tun, außer Geduld zu zeigen, die am 1. April ausläuft? Und was können die Diplomaten aus diesem Land tun, außer ihre Frustration mit Diplomaten aus anderen Ländern zu teilen?

Im September 2020 schrieb ich über den Fall SO, und ich schreibe erneut, weil das Be'er Sheva-Bezirksgericht, das als Verwaltungsgericht fungiert, am Sonntag erneut das Schicksal von SO, seine Zukunft und seine Zukunft erörtern sollte neue Petition mit der Bitte, dass er zur betreffenden Botschaft reisen darf. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen Distrikt Israels hat bereits beantragt, die Petition sofort zurückzuweisen - diesmal mit einer Entschuldigung, die sie im Fall von SO noch nicht verwendet hat (Ein Spoiler: Die Gerichtsverhandlung war kurz).

Ich verstehe nicht genau, warum SO es vorzieht, dass ich seinen Namen, sein Fachgebiet oder die Universität, die ihn akzeptiert hat, nicht erwähne. Was ich verstehe ist, dass seit August 2020 das israelische Büro für Koordination und Verbindung im Gazastreifen und die Organisation, die es überwacht - das Büro des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Territorien unter der Leitung von Generalmajor Kamil Abu-Rukun - bürokratische Kriege gegen die Chancen dieses jungen Mannes auf akademischen Aufstieg geführt haben.

Im vergangenen Sommer gaben sowohl die Gaza-Verbindungsperson als auch das Büro von Abu-Rukun drei Entschuldigungen für die Ablehnung des Antrags auf Erlaubnis, den Streifen für sein Interview zu verlassen: 1. Die Belagerung von Gaza wurde aufgrund des Coronavirus verschärft; 2. Ein Interview in einer ausländischen Botschaft zum Zwecke des Erhalts eines Stipendiums ist nicht in den außergewöhnlichen humanitären Kriterien enthalten, die es einem ermöglichen, den Streifen zu verlassen. und 3. Der Antrag wurde von Gisha - einer israelischen Menschenrechtsorganisation, deren Ziel es ist, die Freizügigkeit der Palästinenser zu schützen - und nicht über den üblichen Kanal eingereicht : das Civilian Affairs Committee der Palästinensischen Autonomiebehörde (das zu diesem Zeitpunkt seitdem nicht funktionierte Mahmoud Abbas hatte beschlossen, die Sicherheit und die zivile Koordination mit Israel einzufrieren.

Die beiden Richter des Be'er Sheva-Gerichts, Gad Gideon und Ariel Vago, akzeptierten die formalistischen Erklärungen des Staatsanwalts und des Koordinators der Regierungsaktivitäten nicht und waren der Ansicht, dass es tatsächlich als „außergewöhnlich“ angesehen werden könne, Gaza mit einem Stipendium für die Hochschulbildung zu verlassen humanitärer Fall “; Gideon entschied am 9. September letzten Jahres, dass SO zum Interview in der Botschaft reisen darf. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin etwas sehr Ungewöhnliches getan: Sie beeilte sich, gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts vor den Richtern des Obersten Gerichtshofs, Neal Hendel, Anat Baron und Yosef Elron, Berufung einzulegen.

Die drei stimmten der Meinung des Staates zu und entschieden einige Tage später, dass ein Promotionsstipendium keinen humanitären Ausnahmefall darstellt. Sie sagten auch, dass die Rolle des Untergerichts nicht darin bestehe, Kriterien anstelle der dazu befugten zu bestimmen, sondern die Umsetzung der Kriterien zu prüfen und zu überprüfen. Sie implizierten auch, dass der Beitritt zu SOs Antrag einen Präzedenzfall für andere Gazaner darstellen würde, die Stipendien für ein Studium im Ausland erhalten.

Hartnäckige SO plante erneut einen neuen Termin für das Interview in der Botschaft im November und reichte erneut einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausreise aus dem Strip ein. Das örtliche Verbindungsbüro lehnte seinen Antrag erneut mit den bekannten Ausreden ab: COVID-19 und dem Versäumnis, den Antrag über das Palästinensische Komitee für zivile Angelegenheiten zu senden. Der November kam und ging, die Sicherheit und die zivile Koordination zwischen der PA und Israel wurden erneuert, und der zweite Antrag des angehenden Doktoranden (über den offiziellen palästinensischen Kanal) wurde erneut abgelehnt - diesmal nur mit der Pandemie als Entschuldigung.

Am 14. Februar reichte SO eine weitere Anfrage ein, über den offiziellen Kanal nach Tel Aviv zu reisen. Als sich das Eintreffen der Genehmigung verzögerte, erkundigte sich Gisha und das Verbindungsbüro im Gazastreifen antwortete, dass der Antrag bearbeitet werde. Die Uhr tickte weiter und Gisha legte erneut im Namen von SO Berufung beim Bezirksgericht Be'er Sheva ein.

In der Zwischenzeit stellte sich heraus, dass das Büro für die Koordinierung der Regierungsaktivitäten trotz der Sperrung des Coronavirus ein neues Kriterium für den Erhalt einer Ausreisegenehmigung aus dem Gazastreifen nach Israel eingeführt hatte: „Ein Interview bei ausländischen Botschaften“. Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Änderung viel mit der anhaltenden rechtlichen Tätigkeit von Gisha zu tun hat. Angeblich macht diese willkommene Entwicklung die Petition unnötig und SO sollte die erhoffte Genehmigung erhalten. Aber rate mal was? Jetzt behaupteten die Behörden, dass die Anfrage nicht im israelischen Verbindungsbüro eingegangen sei.

Am vergangenen Donnerstag forderte Rechtsanwalt Yaron Fenesh, ein hochrangiger Abgeordneter der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks, das Gericht auf, die Petition aus Gründen der „Nichteinhaltung von Verfahren“ sofort abzulehnen. Die Autoren der Petition, die Anwälte Osnat Cohen Lifshitz und Muna Haddad, zeigten sich in ihrer Antwort erstaunt. Wie hat die Abteilung für öffentliche Anfragen des Verbindungsbüros Gisha geantwortet, dass die Anfrage bearbeitet wurde, wenn die Anfrage nicht eingegangen ist? Warum hat das Verbindungsbüro in all den Wochen nicht gemeldet, dass die Anfrage nicht einmal eingegangen ist? Und wie kommt es, dass das Palästinensische Komitee für zivile Angelegenheiten bestätigt hat, dass es die Anfrage rechtzeitig an die israelische Seite weitergeleitet hat?

Gisha sagt, dass es eine bekannte Praxis des Verbindungsbüros ist: nicht auf Anträge auf Ausreisegenehmigungen zu antworten und dann zu behaupten, dass sie „nicht angekommen sind“. Dies ist eine einfache Behauptung, da das Büro es ablehnt, dem palästinensischen Zivilausschuss für jede eingereichte Anfrage eine schriftliche Bestätigung zuzusenden.

Am Sonntag vor Gericht sagte Fenesh selbst, dass der Antrag auf Erlaubnis endlich eingetroffen sei - am vergangenen Donnerstag. Daher kann SO am 17. März seine Erlaubnis für ein Interview in Tel Aviv erhalten. Gisha wird dafür sorgen, dass es passiert.  Quelle

Eine Netajahu Plastik in Tel Aviv

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken


Palästinensische Arbeiter versammeln sich im Büro der israelischen Militärregierung in Eyal am Checkpoint Qalqilya, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Activestills - 14. 3. 2021

Vor kurzem hat Israel angekündigt, palästinensische Arbeiter aus dem Westjordanland an Checkpoints und Militärregierungsbüros (DCOs) zu impfen. Palästinenser, die nicht direkt mit israelischen Staatsbürgern zu tun haben, sind noch nicht berechtigt. Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen hatten bisher kaum Zugang zu Impfstoffen, was zu einer hohen Infektionsrate führte und dazu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine strenge Abriegelung verhängte. Inzwischen ist die Mehrheit der Israelis geimpft und Geschäfte und Restaurants haben wieder geöffnet. Fotos von Activestills.


Studie untersucht Beitrag kirchlicher Institutionen in Palästina

Kirchliche Einrichtungen drittgrößte Arbeitgeber in palästinensischen Gebieten nach Autonomiebehörde und UNRWA-Hilfswerk der Vereinten Nationen

KAP/KNA - 16.03.2021

Kirchliche Organisationen leisten einen wesentlichen humanitären und entwicklungspolitischen Beitrag für die palästinensische Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag vor Medien vorgestellte Studie der Pontifical Mission in Zusammenarbeit mit der Dar-al-Kalima-Hochschule für Kunst und Kultur in Bethlehem zur Rolle christlicher kirchlicher Institutionen in Palästina und ihren Auswirkungen auf die palästinensische Gesellschaft.

Die von dem Jerusalemer Entwicklungsberater George Akrousch durchgeführte fünfmonatige Studie hatte nach Angaben der Auftraggeber zum Ziel, Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung einer starken und lebendigen christlichen Präsenz in Palästina zu erforschen. Ferner soll die Studie zu weiteren Forschungen anregen und so die Kirchen dabei unterstützen, auf die Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft zu reagieren.

Obwohl die Zahl der Christen seit Jahren durch Abwanderung zurückgehe, leiste die kleine christliche Gemeinde durch ihre Einrichtungen einen enormen Beitrag für eine bessere Lebensqualität in Palästina, so Akrousch. So seien etwa vier der sechs spezialisierten Krankenhäuser in Jerusalem mit Kirchen verbunden. Ferner sind kirchliche Einrichtungen laut der Studie der drittgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten nach der Autonomiebehörde und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).  >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

New definition of antisemitism includes progressive ‘threat’ to Democratic Party support for Israel

‘Finished with the bluffing’- Jewish National Fund goes public with its aid to settlers

UN: 77 humanitarian aid structures, including 47 EU-funded, targeted by Israel in February

Presidency: Israeli unilateral actions designed to torpedo international peacemaking efforts

B’Tselem & Kerem Navot Report: “This Is Ours – And This, Too: Israel’s Settlement Policy in the West Bank”

‘LGBTQ rights have become a litmus test in Palestinian society’

Palestine Supporters Mark 18th Anniversary of Rachel Corrie’s Murder by Israeli Forces

Israeli Colonists Uproot 40 Olive Saplings South Of Nablus

Soldiers Injure Dozens Of Palestinians, Demolish Room And Bulldoze Lands Near Jerusalem

Army Abducts Five Palestinians In Bethlehem, Two In Tulkarem

OCHA- West Bank Demolitions and Displacement Report – February 2021

Soldiers Chase Palestinian Shepherds Near Hebron

Al-Haq- “Letters to the EU Urging the Implementation of Effective Steps to Ensure Justice to the Palestinian People at the ICC”

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Twenty Palestinians In West Bank”

Israeli Soldiers Confiscate 100 Sheep Near Hebron

JNF illegally fired and discriminated against Palestinian workers, court rules

Palestine records 2,193 Covid-19 cases, 29 deaths

Palestine receives first batch of COVAX-supplied vaccines

Israeli forces razes land, uproot olive trees near Ramallah

Israeli settlers level area opposite to Hebron’s Ibrahimi Mosque

 

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