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Wahlen sind der Schlüssel, um die Politik der Palästinenser mit neuer Energie zu versorgen

Palestine Update Nr.454 - 19. 3. 2021

(Auszüge aus einem Artikel von Oman Rahman)

Die Wissenschaftlerin Dana El Kurd hat eine gründliche Kritik an der Erfolgsbilanz der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf die Vertiefung des Autoritarismus und die Sinnlosigkeit der Abhaltung von Wahlen in einem solchen Kontext geliefert. Sie argumentierte, dass „die Palästinenser, statt PA-Wahlen vorzuziehen, lieber ihren Fokus auf eine Wiederbelebung der PLO (Palestine Liberation Organisation) legen sollten“, den wichtigsten organisatorischen Rahmen und die repräsentative Körperschaft der Nationalbewegung Palästinas. Die PLO, setzte sie fort, müsste reformiert und wieder in ihren Status vor der PA gesetzt werden; das war auch so die beabsichtigte institutionelle Hierarchie, bevor 1993 das Oslo-Abkommen unterzeichnet wurde und der Beginn des palästinensischen staatenbildenden Projekts die PLO ständig zurückdrängte.

EEl Kurd ist mit ihrem Wahl-Zynismus bei weitem nicht allein; verschiedene palästinensische Intellektuelle, die pro-demokratische Stimmen sind, haben sich aus inhaltlichen Gründen gegen die bevorstehenden Wahlen ausgesprochen.(Anm.: Darstellung wurde am 19.3. zugesandt) Sie haben zusammen mit El Kurd vergleichbare wertvolle Kritik angeboten, und die gleiche Empfehlung, sich auf die Reform der PLO zu fokussieren, geäußert. Jedoch haben alle diese Analysen keinen klaren Weg gezeigt, wie diese Reform durchgeführt werden könne, oder Möglichkeiten angezeigt, wie die im Wege stehenden Hindernisse überwunden werden, oder die grundsätzliche, im Spiel befindliche Dynamik der Macht voll erklärt werden könne. Es gibt keine einfachen Antworten für dieses Problem; aber das macht die Herausforderung, passende Lösungen zu finden, nicht weniger wichtig.

 

Wer ist der politisch Handelnde ?

Über die Jahre hin hat es viele Politikempfehlungen gegeben, die versucht haben, die palästinensische Führerschaft anzureizen oder zu befähigen, ständige Hindernisse für politische Reformen zu umgehen, ebenso, wie eine Versöhnung zwischen den getrennten politischen Parteien, vor allem zwischen Fatah und Hamas, herbeizuführen … So. wo lässt das die Palästinenser, die die PLO zu reformieren und wieder zu beleben versuchen? Der Reformprozess verlangt Führer, die nicht als Verhinderer handeln. Da gibt es im Wesentlichen drei Wege, diejenigen zu verändern, die an der Macht sind: „durch Volks-aufstand oder Coup d’etat; durch die Einsetzung rivalisierender Institutionen, die fähig sind, das Volksmandat an sich zu reißen; oder durch Wahlen. Von diesen sind nur Wahlen der gerade Weg - von der Zeit her, und durchführbar.“ Während die Begrenzungen von PA-Wahlen anerkannt werden müssen – besonders die Umstände von Verdrängung und Einmischung, wäre man fehlgeleitet, das Potential zu ignorieren, das diesen Wahlen anhaftet, zu einer Veränderung zu führen, oder den Wunsch der palästinensischen Wählerschaft zu ignorieren, an ihnen teilzunehmen. 

Rund 93 % der wahlberechtigten palästinensischen Wähler in der Besetzten Westbank, Ost-jerusalem und Gaza haben sich eingetragen, um ihre Stimme abzugeben. Die Hälfte von ihnen haben vorher nicht gewählt aufgrund des 15jährigen Abstands zu den letzten nationalen Wahlen 2006. Die palästinensischen Wähler sind jung, und jüngere Wähler sind weniger verbunden mit alten Fraktionen, die die Politik dominiert haben, und eifrig daran, etwas Neues zu finden. Es sind nicht nur die jüngeren Wähler, die sich eine Veränderung wünschen. Abstimmungen aus jüngster Zeit zeigen, dass Fatah und Hamas unter der palästinensischen Bevölkerung zutiefst unpopulär sind. Im Kontext des neuen Wahlsystems der PA der verhältnismäßigen Repräsentation haben kleinere Parteien Chancen, in die politische Diskussion einzugreifen und könnten einen signifikant höheren Beitrag zu den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition bringen.  (Lesen Sie den ganzen Beitrag)

 

 

 

 

 

Unterstützung für einen gemeinsamen Kampf

(Auszüge aus einem Artikel von Daniel Fischer)

Mehr als 6.000 israelische Juden und Palästinenser versammeln sich in Tel Aviv, schwingen palästinensische Fahnen und beschimpfen die israelische Politik als Apartheid. Tausende junge äthiopische Israelis marschieren gegen die Brutalität der Polizei, blockieren Überland-straßen und werfen sogar Steine auf Polizisten, und einige singen dabei „Freiheit für Palästina“. Mizrahim-Juden bringen eine Petition bei Israels Oberstem Gerichtshof ein, das Nationalstaatsgesetz zurückzuweisen als anti-arabisch und damit anti-palästinensisch und anti-mizrahim. Eine Zunahme von Winkelzügen bei der Einberufung bringt die israelische Armee dazu, über eine Abnahme der Motivation für den Militärdienst in der Bevölkerung zu lamentieren.

Solche Vorkommnisse aus den letzten paar Jahren sind weit entfernt von Haymarkets Palästina-Anthologie: eine Sozialistische Einführung, veröffentlicht im Dezember 2020 in der Steve Leigh’s Review. Der Abschnitt unter der Überschrift „Arbeiter der Welt, vereinigt euch“ (Anm. der Übersetzerin: oder „Arbeiter der vereinigten Welt“) lädt Massen von israelisch-jüdischen Arbeitern nicht ein, in den palästinensischen Freiheitskampf einzutreten. In der Tat, eine der AutorInnen des Buches, Daphna Thier, erklärt sogar, die israelische Arbeiterklasse sei „keine Verbündete“. Leigh verstärkt, dass „die israelische Arbeiterklasse keine potentielle revolutionäre Macht sei“. Thier argumentiert, dass die israelische Arbeiterklasse eine „Ausnahme von dieser Regel“ sei, und sie ist „unfähig, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren“ wegen „deren materiellen Bedingungen“.

1954 argumentierte Draper, dass sich der Zionismus gegen das gewöhnliche materielle Eigeninteresse und Wohlergehen gewöhnlicher israelischer Juden wende. Ein zionistischer Staat „wäre die Hölle für die Juden, solange er darauf bestehen würde, ein jüdisches Ghetto in einer arabischen Welt zu sein.“ Draper schlug vor, dass Juden und Araber sich engagieren könnten in „einen gemeinsamen Kampf von unten, gefestigt durch allgemeine national-revolutionäre Ziele und allgemeine soziale Interessen“. Die Realität ist, dass der zionistische Staat ein Desaster wurde für Israels Juden. Der Zionismus hat die israelischen Eliten reich gemacht, aber er hat das israelische Judentum nicht von finanzieller Unsicherheit befreit. Einige 18 % der israelischen Juden leben unter der Armutsgrenze. Trotz des häufigen Anrufens der Holocaust-Geschichte durch die israelische Regierung leben sogar ein Viertel von Israels Holocaust-Überlebenden in Armut. Diese Verarmung hängt mit dem israelischen Militarismus zusammen. Wie israelische Refuseniks (= Verweigerer) – die eine Zeit im Gefängnis ihrem obligaten Militärdienst vorziehen – 2021 in ihrem 0ffenen Brief klarstellen, ziehen die hohen Militär- und Polizeiausgaben Israels das Geld von „Wohlergehen, Bildung und Gesundheitsvorsorge“ ab.     (Lesen Sie den ganzen Artikel)

 

 

 


 

„Das gehört uns – und das auch“

Bericht von B’Tselem & Kerem Navot:

Israels Siedlungspolitik in der Westbank (Auszüge aus den Berichten)

Ein neuer Bericht, der kürzlich von B’Tselem und Kerem Navot herausgebracht wurde: „This is Ours – And This, Too“ – Israelische Siedlungspolitik in der Westbank“ legt die Mechanismen offen, die Israel anwendet, um seine Bürger zu ermutigen, in das Besetzte Land  zu übersiedeln. Zwei Schlüssel-Argumente der israelischen Politik werden untersucht.  

Als erstes bringt der Bericht im Detail die offiziellen und die nicht offiziellen Weisen, mit denen Israel Juden ermutigt, in die Siedlungen zu ziehen und finanziell gewagte Unternehmungen in diesen und rundherum zu entwickeln. Unter anderen Dingen bietet der Staat Siedlern Wohnungsbeihilfen an, die Familien mit niedrigem Einkommen erlauben, Häuser zu kaufen. Diese Beihilfen sind ein Faktor, der zum Wachstum der Siedler-Bevölkerung beiträgt, die 2019 bereits 441.619 Personen (nur in der Westbank, ohne Ostjerusalem) betragen hat – eine Zunahme von 42 % seit 2010 und von 222 % seit 2000. Allein 2019 wuchs die Siedler-Bevölkerung um 3,2 % - 68 % schneller als die Gesamt-Bevölkerungs-Zuwachsrate für israelische und Bewohner in diesem Jahr, wo sie nur bei 1,9 % lag. Der Staat gibt auch Anreize und Beihilfen für israelische Industriezonen in der Westbank mit  steuerfreien Landpreisen und Lohnstützungen für Fabriken, um damit zu stetigem Wachstum zu ermutigen. Mehr Anreize, die von verschiedenen Behörden zugeschossen werden, ermutigen Siedler, palästinensisches Farm- und Weideland zu übernehmen.  

Zweitens analysiert der Bericht die räumliche Einwirkung von zwei Siedlungsblöcken, die in die Westbank hineinreichen. Zurzeit wohnen einige 121.000 Siedler in beiden Blöcken zusammen, und es bestehen Expansionspläne, noch zehntausende Bewohner hinzuzufügen. Ähnliche Pläne haben die Bevölkerung in den beiden Blöcken während des letzten Jahrzehnts rasch anwachsen lassen.

Israels Politik in Sachen Siedlungen ist ein klarer Ausdruck für das israelische Apartheidregime, das verschiedene Methoden benutzt, um die Überlegenheit einer Gruppe – Juden – über eine andere Gruppe – Palästinenser - in dem ganzen Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer herzustellen und endgültig festzulegen. Israels massive Investitionen festigen außerdem sein Festhalten in der Westbank, und zeigt klar die Pläne des Regimes auf lange Sicht. Dazu gehört, die Stellung von Millionen Palästinensern als Untertanen zu zementieren, denen Rechte und Schutz verweigert werden, denen jede Fähigkeit weggenommen wird, ihre eigene Zukunft zu beeinflussen und die gezwungen werden, in auseinander gerissenen, schwindenden und wirtschaftlich unterdrückten Enklaven zu leben. Sie sind gezwungen zuzuschauen, wie man ihnen mehr und mehr Land enteignet, während für Juden Gemeinden und Infrastruktur gebaut werden. Nach zwei Dekaden im 21. Jahrhundert erscheint Israel mehr entschlossen als je zuvor, ein Apartheidregime im ganzen Gebiet unter seiner Kontrolle einzurichten und wohl bis in die kommenden Jahrzehnte fortzuführen.   Quelle           Quelle Update

 (Übersetzung: Gerhilde Merz)




Selbst mit der drohenden ICC-Untersuchung weigert sich Israel, sich zu zügeln.
 

Palästinenser werden in Israel täglich ihrer Menschenrechte beraubt, aber vielleicht wird das Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofs die Dinge zum Besseren wenden.

Obwohl Israel kurz davor steht, unter die Lupe des Internationalen Strafgerichtshofs zu kommen, setzt es sich weiterhin über internationales Recht hinweg, indem es die Menschenrechte der Palästinenser missachtet. Und warum? Wir wollen Ihre Theorien hören.

Kathryn Shihadah - 28. März 2021 - Übersetzt mit DeepL
 

Falls Sie es noch nicht gehört haben, Israel befindet sich in einem heißen Wasser. Der Internationale Strafgerichtshof ist dabei, eine Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen Israels gegen das palästinensische Volk einzuleiten.

Israel ist sich der drohenden Untersuchung wohl bewusst und hat nicht wirklich versucht, die Kriegsverbrechensvorwürfe zu bestreiten. Vielmehr hat es verschiedentlich behauptet, dass die Untersuchung abgebrochen werden sollte, weil entweder Israel außerhalb der ICC-Gerichtsbarkeit liegt, oder Palästina kein Staat ist, oder der ICC "politisiert" oder "antisemitisch" ist.

Wiederum hat Israel wenig oder nichts gesagt, um die Anschuldigungen zu bestreiten.

Die US-Regierung hat sich an die Seite Israels gestellt, wohl wissend, dass mögliche amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan als nächstes auf der Liste des Gerichts stehen könnten, und die Medien ignorieren das wie üblich. Denken Sie daran, unsere Politiker haben dafür gestimmt, 19 Millionen Dollar pro Tag für Israel auszugeben.

Ein aktueller Artikel, den IAK veröffentlicht hat, "Unbestreitbare Fakten über Israel und den Internationalen Strafgerichtshof", erklärt, warum die Argumente gegen diese Untersuchung nicht stichhaltig sind.

Der ICC schaltet sich zwischen Israel und Palästina ein, weil Israel (angeblich) nicht bereit ist, Verstöße gegen das Völkerrecht zu verfolgen. Natürlich behauptet Israel, das sei nicht der Fall - es sei eine "demokratische, gesetzestreue Nation" mit der "moralischsten Armee der Welt".

Da der ICC dabei ist, in Israels Angelegenheiten herumzustochern, könnte man denken, dass Israel und seine moralische Armee sich zumindest für eine Weile zurückhalten oder versuchen würden, ein paar gute Taten zu vollbringen - aber das Gegenteil ist der Fall. Wenn überhaupt, dann hat sich Israel in seinen Bemühungen, seine palästinensischen Nachbarn zu ruinieren, selbst übertroffen.
Ein palästinensischer Demonstrant und ein israelischer Soldat während einer Kundgebung gegen Israels Plan, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, Haris, nahe Nablus, Westjordanland, 26. Juni 2020

Ein palästinensischer Demonstrant und ein israelischer Soldat während einer Kundgebung in der Nähe von Nablus, Westjordanland, 26. Juni 2020 (www.nybooks.com)

Hier sind ein paar aktuelle Berichte über Israels auffälliges Fehlverhalten, die von IAK und anderen Nachrichtenseiten gebracht wurden:

Artikel: Während der Pandemie nimmt Israels Abriss von palästinensischen Häusern zu - weit zu. Das ist richtig: 2020 zerstörte Israel eine Rekordzahl von palästinensischen Häusern und machte über 1.000 Palästinenser obdachlos. Bis jetzt, im Jahr 2021, sind die Abrisse um weitere 65% gestiegen. Und das während einer Pandemie. (Für ein aktuelles Beispiel, lesen Sie "Wenn Israel die Häuser der Palästinenser abreißt, leben sie in Höhlen.")

(Seit seiner Entstehung als Nation auf 78% des historischen Palästina hat Israel über 120.000 palästinensische Häuser abgerissen. Der Akt ist nach internationalem Recht verboten.)

Artikel: Im Jahr 2020 eskalieren die israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser. Auch in diesem Jahr hat Israel eine Rekordzahl von Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Tötungen, Hauszerstörungen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen und verschiedene andere Gewalttaten.

Eine Gruppe, die Israels Handlungen seit 20 Jahren dokumentiert, verzeichnete über 2.200 Menschenrechtsverletzungen allein seit dem Neujahrstag 2021. (Für einige aktuelle Beispiele von Verletzungen, lesen Sie "Israels wochenlanges Sammelsurium von Misshandlungen gegen Palästinenser vom 9. bis 15. März").

Artikel: "'Beispiellose Eskalation' bei israelischen Siedlerangriffen gegen Palästinenser". Israelische Siedler sind jüdische Israelis, die innerhalb der palästinensischen Westbank auf konfisziertem palästinensischem Land leben. Man könnte meinen, dass sich diese Siedler, da sie gegen internationales Recht verstoßen, zurückhalten würden. Man würde sich täuschen.

Extremistische Siedler greifen Palästinenser oft gewaltsam auf deren eigenem Land an (ein aktuelles Beispiel: "Ein Palästinenser fotografiert einen eindringenden israelischen Siedler und bekommt seinen Schädel gebrochen"). Die Siedler wollen dieses Land, und die israelische Polizei und das Militär sind oft mitschuldig an ihrer Gewalt.

Dies sind einige der wichtigsten Trends in Israel, die der Internationale Strafgerichtshof wahrscheinlich missbilligen würde.

Offensichtlich kümmert sich Israel nicht um seinen Ruf.

Aber so entsetzlich diese Menschenrechtsverletzungen auch sind, sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Israel hat sich in alle Arten von Schwindel verwickelt - und der Internationale Strafgerichtshof wird sich einfach damit befassen müssen.

Warum sollte sich Israel weiterhin so aufführen, wenn es bereits in großen Schwierigkeiten steckt? Es ist verwirrend. Die Beweise für Israels Verrat häufen sich weiter.

Hier sind ein paar weitere Beispiele, über die IAK und andere in den letzten Wochen berichtet haben - von "der einzigen Demokratie im Nahen Osten":

Artikel: "Israels KKK - Jüdische Machtpartei - kooperiert mit Netanjahu". Israel hat gerade seinen 4. Wahlversuch in 2 Jahren hinter sich (die ersten 3 haben nicht stattgefunden - es ist kompliziert). Um eine Regierung unter dem israelischen System zu bilden, müssen die vielen politischen Parteien genug Gemeinsamkeiten finden, um Koalitionen zu bilden. Der derzeitige Premierminister Benjamin Netanjahu bildete kürzlich ein Bündnis mit der offen rassistischsten politischen Partei in Israel: Otzma Yehudit, oder Jewish Power (eine von mehreren supremazistischen Parteien - aber die dreisteste von allen).

Die Jewish-Power-Partei hat Verbindungen zu dem verstorbenen Meir Kahane, dem Gründer einer vom FBI als terroristisch eingestuften Gruppe in den USA, und einer politischen Partei in Israel, die so rassistisch war - sogar nach israelischen Maßstäben - dass sie verboten wurde (lesen Sie mehr über Israels religiöse Radikale in "In Israel, religiöser Extremismus ist allgegenwärtig, unkontrolliert"). Und Jewish Power hat gerade 5% der Sitze in der Knesset (israelische Legislative) errungen.

Der israelische Journalist Yossi Gurvitz sagte über die Wahl, dass "die Knesset jetzt 20 Sitze von rassistischen, jüdischen, supremazistischen Parteien enthält, und sie kommen zu ihrem Recht und gehen nirgendwo hin."

Artikel: "Israel verhaftet palästinensische Politiker vor den PA-Wahlen." Das ist richtig, während sich das palästinensische Volk auf eine eigene Wahl vorbereitet, hat Israel palästinensische Abgeordnete und Kandidaten verhaftet. Im Grunde genommen riskiert jeder politisch aktive Palästinenser eine Verhaftung, da "Israel praktisch alle palästinensischen Parteien und Widerstandsorganisationen als "terroristische" Gruppen betrachtet."

Der ICC wird diese Aktionen wahrscheinlich nicht wohlwollend betrachten. Aber warte, wie man sagt, da ist noch mehr.

Artikel: "Israelische Industriezonen beuten palästinensische Arbeiter aus und stehlen palästinensisches Land." Diese Diskriminierung und der Landraub sind Teil eines langfristigen, landesweiten Systems, das ein Großteil der Welt als Apartheid betrachtet (für Details über die Apartheid-Situation in Israel/Palästina, lesen Sie "Das ist Apartheid: Jüdische Vorherrschaft vom Fluss bis zum Meer"; für südafrikanische Reaktionen auf das Etikett Apartheid, lesen Sie "To Jews, from a rabbi raised in South Africa: 'tell the truth - Israel is apartheid'").

Artikel: "Israelische Streitkräfte erschießen einen weiteren palästinensischen Demonstranten". Seit Jahren organisieren Palästinenser - oft Dorfbewohner - überall im Westjordanland wöchentliche Proteste und nehmen daran teil. Das israelische Militär reagiert darauf immer wieder mit Brutalität. US-Medien berichten fast nie über diese gewaltfreien Demonstrationen.

Fragen Sie sich, wogegen die Palästinenser protestieren wollen? (Tipp: Mauer, staatliche Gewalt, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Landkonfiszierung und Folter, um nur einige zu nennen.) In den Jahren 2018 und 2019 protestierten die Palästinenser im Gazastreifen 19 Monate lang wöchentlich gegen die Blockade und für ihr Recht auf Rückkehr aus dem Exil (mehr zu den Demonstrationen finden Sie in einem der über 100 lokalen Berichte hier, bei IMEMC, dem International Middle East Media Center).

Artikel: "Israels FBI gibt Menschenrechtsforscher eine 'Warnung'". Ja, in dieser Geschichte sagt ein Mitglied des israelischen Sicherheitsdienstes einem Menschenrechtsforscher, er solle aufhören, Beweise für die unnötige Gewaltanwendung des israelischen Militärs gegen unbewaffnete Palästinenser zu sammeln (wie dieser junge Mann, dem in den Nacken geschossen wurde, als er versuchte, die Soldaten davon abzuhalten, fälschlicherweise einen Generator zu beschlagnahmen).

Artikel: "Israels Militärgerichte für Palästinenser sind eine Verhöhnung der Gerechtigkeit". Dieser Artikel beginnt mit den Worten: "Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland wurde in eine israelische Militärbesetzung hineingeboren und hat ihr ganzes Leben unter ihr verbracht, die ihr Recht auf Selbstbestimmung verletzt. Ein neuer Bericht der britischen Wohltätigkeitsorganisation War on Want entlarvt [Israels] Militärjustizsystem, das durch Verletzungen des Völkerrechts gekennzeichnet ist."

Der Internationale Strafgerichtshof wäre kein Fan von einer dieser Geschichten. Hier sind noch ein paar weitere Schlagzeilen, nur so zum Spaß.

Palestinian Dies in Fire After Israeli Checkpoint Holds Up Firetruck

On Int’l Women’s Day, Israeli police raid “illegal” Palestinian women’s exhibit

Secretive Israeli nuclear facility undergoes major project

Israel’s Covid response is a “moral failure” – World Health Organization

Es gibt noch mehr, viel mehr, aber vielleicht ist das genug für einen Tag.

Das ist eine Menge zu verdauen - besonders, wenn Sie noch nichts über israelische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gehört haben.

Israel begeht diese Ungerechtigkeiten schon seit Jahrzehnten (lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Geschichte), aber bis vor kurzem war es nicht bekannt (zum Teil dank der Pro-Israel-Zensur in den Mainstream-Medien).

Nun, da die Katze aus dem sprichwörtlichen Sack ist, versuchen Israel und seine Unterstützer, sich zu beeilen - nicht um Israels Fehler zu korrigieren, nicht um Israels Verhalten zu bereinigen. Vielmehr versuchen sie, amerikanische Konservative und Progressive unter Druck zu setzen, um Israel so zu akzeptieren, wie es ist, um Kritik zu unterbinden.

Aber die Amerikaner werden schlauer.

In den letzten Jahren hat die Sache der Gerechtigkeit für die Palästinenser in den USA an Schwung gewonnen - sogar im Kongress, der eine langjährige Liebesaffäre mit Israel hatte. Hier sind ein paar Beispiele, die IAK in letzter Zeit gebracht hat:

Artikel: "Gallup: Unterstützung für Israel schwindet - Mehrheit der Demokraten will Druck auf Israel"
Umfrageergebnisse wie dieses wären noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen, aber wie Sie, hören die Amerikaner auf die Fakten. Anstatt den Palästinensern die Schuld dafür zu geben, dass sie sich gegen ihren Unterdrücker wehren, erkennen immer mehr von uns die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel an.

Artikel: "'Winds are shifting': US-Kongress kritisiert Israel in zwei seltenen Briefen." Es ist eine Sache, normale Leute umzustimmen; es ist eine ganz andere Sache, Kongressmitglieder umzustimmen. Aber es fängt an zu passieren: Gesetzgeber stellen sich mutig gegen die Israel-Lobby und sagen "nicht unter meiner Aufsicht".

Die Frage bleibt: Warum? Warum sollte Israel angesichts der wachsenden Opposition und der Unannehmlichkeit, vor der ganzen Welt für Kriegsverbrechen angeklagt zu werden, auf seinen Übergriffen beharren?

Was denken Sie? Facebook- und Twitter-Nutzer, wir würden gerne Ihre Gedanken hören!  -

contact@ifamericansknew.org  - Quelle und weitere Links


 

Karin Wetterau: Neuer Antisemitismus? Interview, Vortrag, Diskussion


Karin Wetterau hat ein aufregendes Buch über ein brisantes Thema geschrieben: Gibt es einen neuen israelbezogenen Antisemitismus? Wo verläuft die rote Linie zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus? Wer entscheidet über den Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs und dem deutschen Kultur- und Wissenschaftsbetrieb? Der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Wolfgang Benz, führt in seinem Vorwort in grundlegende Aspekte des Themas ein.

Aus der Zoom-Veranstaltung mit der Autorin am 23. März 2021 sind zwei Videos entstanden und bei Weltnetz.tv freigeschaltet.

  1. Neuer Antisemitismus? Karin Wetterau im Interview mit Detlef Griesche (38 min)
    https://youtu.be/X2ubuM19UNw

  2. Karin Wetterau: Neuer Antisemitismus? Vortrag und Diskussion (1h 10min)
    https://youtu.be/FcmsECIPXGc

Die youtube-Videos können gern weiter verbreitet werden.   Quelle



Humanitärer Einsatzplan 2021

Die humanitäre Gemeinschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) hat seit 2003 jedes Jahr einen strategischen Plan für die oPt entwickelt. Der aktuelle Humanitarian Response Plan umfasst das Jahr 2021 und konzentriert sich auf die Deckung des Bedarfs, der in der Humanitarian Needs Overview (Übersicht über den humanitären Bedarf) in Area C, Hebron H2 und Ost-Jerusalem im Westjordanland und im Gazastreifen ermittelt wurde.

Humanitärer Reaktionsplan (HRP) 2021
HNO/HRP Dashboard (druckbare Zusammenfassung)
Überblick über den humanitären Bedarf 2021

Entwickelt vor dem Hintergrund steigender Bedürfnisse und zunehmender Herausforderungen an die Arbeit der humanitären Akteure, konzentriert sich der Humanitarian Response Plan 2021 auf drei strategische Prioritäten:


Strategisches Ziel 1
Die Rechte der unter Besatzung lebenden Palästinenser, einschließlich derjenigen, die unter der Blockade und anderen Einschränkungen leben, werden in Übereinstimmung mit dem internationalen humanitären Recht und den internationalen Menschenrechtsgesetzen geschützt, respektiert und gefördert, während die Verantwortlichen zunehmend zur Rechenschaft gezogen werden.


Strategisches Ziel 2
Die Grundbedürfnisse schutzbedürftiger Palästinenser, die unter der Besatzung leben, werden durch die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Basisdienstleistungen und einen verbesserten Zugang zu Ressourcen in Übereinstimmung mit den Rechten geschützter Personen nach dem humanitären Völkerrecht erfüllt.


Strategisches Ziel 3
Die Fähigkeit gefährdeter Palästinenser, eine langwierige Krise, auch durch Umweltbedrohungen, zu bewältigen und zu überwinden, wird unterstützt, während Lösungen für Menschenrechtsverletzungen und andere Ursachen von Bedrohungen und Schocks verfolgt werden.
Ressourcen

 

Ressourcen

Globaler humanitärer Überblick 2021(link is external)
Start des HRP 2021(link is external)

Gemeinsame Erklärung des Premierministers des Staates Palästina, S.E. Dr. Mohammad Shtayyeh, und der Humanitären Koordinatorin a.i., Frau Lucia Elmi, anlässlich des Starts des Humanitären Reaktionsplans 2020, 15. Dezember 2020

Weitere Dokumente zum Zyklus des Humanitären Programms


Hintergrund
Der humanitäre Kontext der oPt ist einzigartig unter den heutigen Krisen und bleibt direkt mit den Auswirkungen der Besatzung verbunden, die sich im Juni 2017 zum 50. Mal jährte.

 

Umfrage: Mehrheit der Demokraten will mehr Druck auf Israel

Ali Abunimah - 24. März 2021 - Übersetzt mit DeepL

Präsident Joe Biden hat deutlich gemacht, dass seine Regierung Israel nachdrücklich unterstützt. Er hat es bisher versäumt, die schädlichsten Angriffe der Trump-Administration auf die Rechte der Palästinenser zurückzudrängen. Schon vor der Wahl versicherte Antony Blinken, jetzt Außenminister, der Israel-Lobby, dass unter Biden die US-Finanzierung für Israels Militär bedingungslos bleiben würde. Seit der Wahl haben Spitzenbeamte von Biden, einschließlich Blinken, ihre Feindseligkeit gegenüber BDS bekräftigt - der gewaltfreien Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser.

Eine neue Gallup-Umfrage zeigt, wie sehr diese harten antipalästinensischen Positionen nicht mit der Basis der Demokratischen Partei übereinstimmen - eine weitere Bestätigung langjähriger Trends. Auf den ersten Blick mag die Umfrage für die Israel-Lobby beruhigend erscheinen. Insgesamt sehen 75 Prozent der Amerikaner Israel wohlwollend, während 30 Prozent die Palästinensische Autonomiebehörde - im Gegensatz zum palästinensischen Volk - wohlwollender sehen.

Ebenso sympathisieren 58 Prozent der Amerikaner mehr mit den Israelis - obwohl dies von 64 Prozent im Jahr 2018 abgenommen hat.

Inzwischen ist die Zahl derer, deren Sympathien eher bei den Palästinensern liegen, von 19 Prozent im Jahr 2018 auf 25 Prozent heute gestiegen.

Aber das verbirgt, was Israel-Lobbyisten als eine alarmierende Verschiebung betrachten: Mehr als die Hälfte der Demokraten wollen nun, dass die USA mehr Druck auf Israel ausüben als auf die Palästinenser.

Druck auf Israel
- Nachdem der Prozentsatz der Amerikaner, die mehr Druck auf die Palästinenser ausüben wollen, 2018 die 50-Prozent-Marke erreicht hatte, ist er nun auf 44 Prozent gefallen. Gleichzeitig ist der Anteil der Amerikaner, die mehr Druck auf Israel wollen, von 27 Prozent auf 34 Prozent gestiegen, so Gallup. Das ist ein positiver Trend für die Palästinenser. Aber es ist vielleicht nicht das wichtigste Ergebnis der Umfrage. Der größte Teil des Anstiegs seit 2018 bei den Amerikanern, die wollen, dass die USA mehr Druck auf Israel ausüben, kommt von den Demokraten, "von denen die Mehrheit jetzt diese Position vertritt", so Gallup.

Die 53 Prozent der Demokraten, die sich für mehr Druck auf die Israelis aussprechen, sind von 43 Prozent im Jahr 2018 und nur 38 Prozent im Jahrzehnt davor gestiegen. Dies markiert "eine substantielle Veränderung in der Perspektive der Demokraten auf die US-Politik", so Gallup.

Nur noch 29 Prozent der Demokraten sind der Meinung, die USA sollten mehr Druck auf die Palästinenser ausüben als auf die Israelis. Dies wird Lobbygruppen entsetzen, die schon lange die stetige Erosion der Unterstützung für Israel in der Basis der Demokratischen Partei beklagen.

Die Lobby hat versucht, zurückzuschlagen.
- Eine solche Anstrengung ist die Demokratische Mehrheit für Israel, eine Gruppe, die den progressiven Standardträger Senator Bernie Sanders während der Vorwahlen 2020 angegriffen hat. Sanders hatte vorgeschlagen, die US-Hilfe für Israel von Israels Behandlung der Palästinenser abhängig zu machen.

Kluft zwischen den Parteien
- Laut der Gallup-Umfrage befürwortet eine knappe Mehrheit der Amerikaner - 52 Prozent - die palästinensische Eigenstaatlichkeit, während 37 Prozent dagegen sind. Leider fragte Gallup nicht nach Alternativen, wie einem einzigen demokratischen Staat mit gleichen Rechten, und auch nicht nach der Meinung zu BDS.

Die Umfrage bestätigt auch eine scharfe parteipolitische Kluft: 80 Prozent der Republikaner sympathisieren eher mit den Israelis, verglichen mit nur 10 Prozent, deren Sympathien eher bei den Palästinensern liegen.

Doch unter den Demokraten ist die Spaltung viel ausgeglichener: 43 Prozent sympathisieren mehr mit Israel, gegenüber 38 Prozent, die mehr mit den Palästinensern sympathisieren.

Unter den Amerikanern, die sich als "liberal" bezeichnen, sympathisiert eine größere Anzahl (44 Prozent) mehr mit den Palästinensern als mit Israel (36 Prozent).

Es gibt auch einige bemerkenswerte demographische Kontraste. - Zum Beispiel denken 48 Prozent der Weißen, dass die USA mehr Druck auf die Palästinenser ausüben sollten, um Kompromisse zu machen, während ein Drittel denkt, dass mehr Druck auf Israel ausgeübt werden sollte. Aber unter den Nicht-Weißen, so Gallup, sinkt die Zahl derer, die denken, dass sich der US-Druck auf die Palästinenser konzentrieren sollte, auf 38 Prozent, während 37 Prozent mehr Druck auf Israel sehen wollen.

Inzwischen will fast die Hälfte der über 55-Jährigen mehr Druck auf die Palästinenser, während 34 Prozent mehr Druck auf Israel sehen wollen. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Verteilung ausgeglichener: 40 Prozent wollen mehr Druck auf die Palästinenser, während 38 Prozent wollen, dass Israel mehr Druck verspürt.

All dies bedeutet, dass die Kampflinien zwischen den entschieden pro-israelischen Eliten der Demokratischen Partei und einer Basis, die viel mehr auf Gerechtigkeit ausgerichtet ist, scharf bleiben werden - und dass das Eintreten für die Rechte der Palästinenser eine Wirkung zu haben scheint.  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Israeli police kill mentally-disabled Palestinian in Haifa

Malki discusses latest political developments with EU representative

Factions stress Jerusalem Palestinians’ inalienable right to participation in elections

Israeli forces order halt on land reclamation work near Hebron

UNRWA calls for support to help Palestine refugees

After filming arrest of five boys, B’Tselem field researcher says Israeli Shin Bet ‘threatened’ him

Israeli Colonists Install A Tent On Palestinian Land Near Bethlehem

Army Abducts Palestinian Who Spent 20 Years In Prison Moments After His Release

Israeli Colonists Injure A Palestinian Near Salfit

Soldiers Abduct Three Palestinians, Including A Child, In Jerusalem And Bethlehem

Soldiers Confiscate Tractor, Deny Palestinians Access To Their Lands, Near Salfit

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats In Gaza

Palestinian Worker Chased by Army, Seriously Injured near Jenin

Palestine receives 100,000 doses of China-donated Sinopharm vaccine

Cabinet approves general budget for 2021, deficit projected at $1 billion

Israeli Army Invades Palestinian Lands In Central Gaza

 

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