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Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens zur Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten (30. April 2021): |
??? Jüdischer Weltkongress kritisiert Deutschlands Haltung zu Israel ??? |
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Stell dir das vor! Palestine Update Nr. 463 – 27. April 21 Kommentare der Herausgeber - Ranjan Solomon - Die Ansichten junger Menschen mitten in den Illegalitäten einer gewalttätigen Okkupation zu formen, wird jetzt als eine Dimension eines in Arbeit befindlichen Programmes der „Ariel University“ ausgearbeitet. Studenten, die als Volontäre Zeit verbringen, um auf den Feldern in illegalen Außenposten schwarz mitzuarbeiten, bringt dieses akademische Gutpunkte. Es wird noch schlimmer, wenn man herausfindet, dass die Ländereien, auf denen die jungen Leute arbeiten, jene sind, die gesetzeswidrig und gewaltsam enteignet worden sind. Israels politisches Verfahren nimmt die Form ständiger negativer Innovationen an. Zusätzlich zur Mitarbeit der StudentInnen in Siedlungsbetrieben gibt es die bizarre und erbarmungslose „Impf-Apartheid“. Und ständig wächst die Praxis der Siedlergewalt im „Occupied Palestinian Territory“. Alles dieses bettelt um die Nachfrage: „Werden israelische Kriegsverbrecher ihren Tag vor dem Gericht sehen?“ Sie werden! Sie müssen – egal, wie lange es bis dahin dauert. Martin Luther King, Jr, erinnert uns, dass „der Bogen des moralischen Universums lang ist, aber er neigt sich hin zur Gerechtigkeit.“ Ranjan Solomon
Siedlungs-Universität belohnt StudentInnen für Volontärarbeit in illegalen israelischen Außenposten Das Programm bietet Gelegenheiten zur Arbeit in 28 Bauernbetrieben in der Westbank, darunter Örtlichkeiten, die zu Szenen von Gewalt und Enteignung von Land wurden, das palästinensisches Eigentum war. „Die Ariel Universität in der Westbank garantiert akademisches Ansehen jenen StudentInnen, die in Farmen in nicht autorisierten illegalen Außenposten rund um die Westbank mitarbeiten. Die Universität, die sich in der Siedlung Ariel befindet, verspricht TeilnehmerInnen an einem Programm von Hashomer Yosh oder „Hütern von Judäa und Samaria“ Bevorzugung, die jüdischen Siedlern in der Westbank Hilfe geben. Hashomer Yos sagte in der vergangenen Woche, dass – obwohl die Anmeldungsfrist zu diesem Programm bereits zu Ende ist – Volontärsarbeit noch in etwa 10 Bauernbetrieben zu haben sei. Die Veröffentlichung dieses Programms, das sich im März an potentielle Volontäre unter den Studenten richtete, listete Arbeitsgelegenheiten in 28 Betrieben auf, einschließlich solcher, die die Szene von Gewalt und den Zugriff auf Land im Besitz von Palästinensern erlebten. Quelle - weiter mit Abbo
Israel praktiziert „Impf-Apartheid“ Im Dezember des vergangenen Jahres unterzeichneten zwei Dutzend Rechtsgelehrte aus dem Europäischen Parlament eine von einer Rechtsgruppe vorgelegte Petition, die vom israelischen Regime forderte, die sofortige Einfuhr von notwendigem Gerät und medizinischer Versorgung nach Gaza zuzulassen, um den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Die israelische Blockade hat den Kampf der Gesundheits-arbeitenden in der besetzten Stadt zusätzlich erschwert, indem sie die Bemühungen unterminiert hat, die Ausdehnung des Virus zu mäßigen und seine Wege aufzuspüren. Das Internationale Rote Kreuz sagt, palästinensische Menschen im belagerten Gazastreifen haben zu leiden unter einer alarmierenden Zunahme an gezählten Covid-19-Fällen inmitten einem kritischen Mangel an wichtigen Medikamenten und medizinischer Ausstattung. Spitäler in der palästinensischen Enklave kämpfen mit der unzureichenden Kapazität von ICU (=Intensive Care Unit; Intensivbetten-Kapazität) und wären unter enormem Druck, neue Patienten aufzunehmen. Fast ganz Gaza wurde vor kurzem durch die palästinensischen Gesundheitsbehörden zur Roten Zone erklärt. Gaza hat während der letzten Wochen mehr als 1000 Neuinfektionen täglich gezählt, wobei die Rate an positiven Testergebnissen für alle getesteten Personen 30 bis 38 % betrug. Die palästinensischen Gesundheits-ArbeiterInnen haben ihre ernste Betroffenheit über die zu-nehmende Infektionsrate quer durch Gaza geäußert. „Die Situation ist bedrückend. Jeden Tag sehe ich Menschen an Covid-19 sterben. Wenn ich zuhause bin, gehe ich jedem Rezept nach, das mir einfällt, und mit dem ich die Immunität meiner Kinder erhöhen kann. Ich bin unentwegt am Nachdenken, wie ich sie schützen kann und wie ich mich schütze, damit sie nicht mit meinem Sterben konfrontiert werden“, sagte eine palästinensische Krankenschwester und Mutter von vier Kindern. Quelle
Siedlergewalt im besetzten palästinensischen Land steigt: Experten-Aussagen Innerhalb einer „Atmosphäre der Straflosigkeit“ erhöhte sich während der vergangenen Monate die Gewalt gegen in der Westbank lebende Palästinenser, die israelischen Siedlern zugeschrieben wird, sagten von der UNO angestellte unabhängige Rechtsexperten. Mit der Aufzählung von mehr als 210 Fällen bereits in diesem Jahr und einem palästinensischen Todesfall drängte der Spezial-Berichterstatter die israelischen Behörden, dieses sorgfältig zu untersuchen und strich hervor, dass „in vielen Fällen“ israelisches Militär vor Ort war.
Traumatisierte Kinder: Im südlichen Hebron wurde eine palästinensische Familie von 10 israelischen Siedlern angegriffen, von denen einige bewaffnet waren. Die verwundeten Eltern wurden in einer medizinischen Einrichtung verarztet, und ihre acht Kinder wurden traumati-siert zurückgelassen. Dieser Alarm folgte bereits 771 Fällen von Siedlergewalt, bei denen 133 Palästinenser verletzt und 9.646 Bäume und 184 Fahrzeuge demoliert wurden, „meistens im Gebiet von Hebron, Jerusalem, Nablus und Ramallah“, sagten die Experten und zitierten dazu Daten, die vom „UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA = UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegewnheit) gesammelt worden waren. Einschüchterung: Siedlergewalt ist „ideologisch motiviert und in erster Linie so angelegt, dass Land übernommen wird, aber auch, um die Palästinenser einzuschüchtern und zu terrorisieren“ (Michael Lynk). Schwangere Frauen, junge Kinder und ältere Leute sind nicht „off-limits“, besonders in ländlichen Gebieten, wo man den Viehbestand, landwirtschaftliche Flächen, Bäume und Wohnhäuser gezielt angriff. Siedlergewalt war so angelegt, dass damit das tägliche Leben der Palästinenser „unerträglich“ gemacht würde. Notiz über Vertreibung: Auch laufend betroffen machen Berichte, dass mehr als 70 Familien in dem Viertel Karm Al-Ja’buni in Sheikh Jarrah in Ostjerusalem sich vor einer gewaltsamen Vertreibung sehen, um einer neuen Siedlung Platz zu machen, fügten die Experten hinzu. Sieben Haushalte haben bereits Ausweisungsbefehle erhalten: Sie sollen ihre Heimstätten am 2. Mai 2021 räumen. „Solche gewaltsame Ausweisungen, die zu Bevölkerungsumsiedlungen führen, sind nach dem Völkerrecht strikt verboten“. Die Experten wiesen hin auf Daten der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din, in denen zu lesen ist, dass zwischen 2005 und 2019 einundneunzig Prozent der Untersuchung der Fälle, die von den Palästinensern für ideologisch motivierte Verbrechen eingebracht wurden, niedergeschlagen wurden, ohne Hinweis auf die „systematische Straflosigkeit“ des israelischen Militärs. „Diese Zahl ist eine bodenlose Gemeinheit, wenn man damit die Zahl und die Natur der Verbrechen vergleicht, die von israelischen Siedlern begangen werden, und bezeugt mehr als alles andere die institutionelle und systematische Straflosigkeit, die im besetzten palästinensischen Land vorherrscht,“ beharrten die Experten. „Unter dem Völkerrecht müssen Besatzungsmächte die Bevölkerung unter Okkupation schützen“, fuhren sie fort. Artikel 27 der Vierten Genfer Konvention setzt fest, dass „die geschützte Bevölkerung zu allen Zeiten human behandelt werden muss und besonders gegen alle Handlungen der Gewalt oder Bedrohungen geschützt werden muss“, fügten sie hinzu. Quelle
Al-Haq sendet Briefe an die EU: Sofortige und wirksame Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass Israel die palästinensischen Wahlen respektiert Am 5. April sandte Al-Haq Briefe an die EU-Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit den Versuchen Israels, die Aussicht auf die Abhaltung von freien, fairen und gleichzeitig nationalen Wahlen zum Präsidenten, zu gesetzgebenden Körperschaften und zum palästinensischen Nationalrat zu beeinträchtigen und zu unterlaufen in Verletzung des unveräußerlichen Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Ausdrucksfreiheit. Die Briefe drängten die EU-Mitgliedstaaten, sofort zu intervenieren und wirksame Maßnahmen zu tätigen, um zu sichern, dass Israel den demokratischen Prozess der palästinensischen Wahlen respektiert. Im Besonderen wurde in den Briefen unterstrichen, wie die israelischen Geheimdienste Palästinenser kontaktiert, aufgerufen und in ihre Büros vorgeladen und gedroht haben, sie zu arretieren, wenn einer von ihnen sich entschließen würde, sich für die Wahlen aufstellen zu lassen oder an irgendeiner relevanten Aktivität teilzunehmen. Unter Anwendung verschiedener Einschüchterungstaktiken fielen israelische IOF (= Besatzungs-kräfte) in Begleitung von israelischen Geheimdienst-Offizieren in Wohnhäuser der Palästinenser ein und bedrohten potentielle Kandidaten, sich nicht etwa aufstellen zu lassen oder an dem palästinensischen Wahlprozess teilzunehmen. Die Briefe nahmen Bezug auf Israels frühere Angriffe auf den demokratischen Prozess vor, während und im Nachklang zu den Wahlen von 2005/2006, Weil die Palästinenser weiterhin standhalten werden gegen von Israel aufgezwungene Politiken der Vertreibung, Enteignung, Zerstückelung und Abstreiten des unveräußerlichen Rechts auf die Ausübung von Selbstbestimmung, das selbstverständlich ist für Israels siedler-koloniales und Apartheid-Regime über das palästinensische Volk als Ganzes, warnte Al-Haq, dass nach aller üblichen Politik und Praxis der Gewaltausübungen während des Wahlprozesses ein erhöhtes Risiko besteht, dass sich Israel weiterhin während der Wahlen und auch nachher einmischen wird in den demokratischen Prozess in Palästina. (Quelle)
Werden die israelischen Kriegsverbrecher ihren Tag vor dem Gericht sehen Es gibt dieses Interview in „Palestine Chronicle“ mit Dr. Triestino Mariniello, dem Experten für International Law (= Internationales Recht) und Mitglied des Teams von Rechtsgelehrten, die Opfer von Gaza vor dem ICC (International Criminal Court) vertreten, um herauszufinden, was wirklich bei der Untersuchung des ICC vor sich ging. Dieses 30 Minuten lange Video ist es wert, dafür Zeit aufzubringen. Quelle Quelle Update (Übersetzt: Gerhilde Merz) |
Australischer Film „Stone Cold Justice“
Ein Film, der von einer Gruppe australischer Journalisten produziert wurde,(vor sieben Jahren) hat einen internationalen Aufschrei gegenüber Israel entfacht, nachdem er genaue Details über Tel Avivs Anwendung der Folter gegenüber palästinensischen Kindern geschildert hatte. |
Antisemitismusbeauftragte oder Judenreferenten?
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