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Eskalation um Jerusalem Nacht der Gewalt in Israel und Gaza

11.05.2021, 05.23 Uhr  

Raketen über Jerusalem, Bomben auf den Gazastreifen: Nach tagelangen Ausschreitungen ist die Lage in Israel weiter eskaliert. Premier Benjamin Netanyahu warnte vor einem langen Konflikt. - mehr >>>
 

 

 

Zahlreiche Verletzte auf dem Tempelberg

Die Unruhen in Israel halten an: Am Tempelberg haben Palästinenser Steine auf Polizisten geworfen, die mit Blendgranaten reagierten. Es soll viele Verletzte geben.
10. Mai 2021

Am Morgen ist es in Ostjerusalem zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Im Internet übertragene Bilder zeigen, wie Polizisten vor der Al-Aksa-Moschee Blendgranaten abfeuerten, Palästinenser bewarfen sie mit Gegenständen und Steinen. Eine Polizeisprecherin sagte, die Polizei werde es nicht zulassen, dass "Extremisten" die öffentliche Sicherheit gefährdeten.

Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes wurden 305 Menschen verletzt, sieben davon lebensgefährlich. Knapp 290 Menschen seien in Krankenhäusern behandelt worden. Ein Sprecher der Polizei in Jerusalem sagte, es seien 21 Polizisten verletzt worden. mehr >>>

 

Dokumentation - 2021 - Proteste in Jerusalem  mehr >>>

So sehen die Höfe und Gebetshallen der al-Aqsa-Moschee nach einer israelischen Welle der Gewalt und Aggression gegen die palästinensischen Gläubigen heute aus.

10. 5. 2021

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken


 

Nahostkonflikt entzündet sich auf Tempelberg
Von den Unruhen in Jerusalem profitieren die Mächtigen beider Seiten

Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis speist sich aus vielen Quellen. Sie ist für Präsident Abbas und Premier Netanyahu eine nicht unwillkommene Ablenkung von innenpolitischen Problemen.


Peter Münch -  09.05.2021

Ein Wochenende der Gewalt hat Jerusalem erschüttert. Bei Strassenschlachten wurden fast 300 Palästinenser sowie etliche israelische Polizisten verletzt. Die Heilige Stadt und das ganze unruhige Land ringsherum sind nun im Alarmzustand. Denn die Unruhe speist sich gleich aus mehreren Quellen, und Möglichkeiten zur weiteren Eskalation werden sich in den nächsten Tagen reichlich bieten.

(...) Für Abbas eine willkommene Ablenkung - Die israelische Seite versucht den Konflikt nun lediglich als einen Streit um Immobilienbesitz darzustellen. Die arabische Bevölkerung aber sieht darin einen weiteren Schritt zur Vertreibung aus Jerusalem. Mit dem Kampf der Bewohner von Sheikh Jarrah haben sich deshalb inzwischen viele solidarisiert – von den israelischen Arabern bis zu den verschiedenen Palästinensergruppen im Westjordanland und im Gazastreifen. (...)

Für Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der im Westjordanland regiert, sind die aufflammenden Konflikte ein willkommenes Ablenkungsmanöver, um der Wut der eigenen Bevölkerung über die Absage der geplanten Wahl zu entkommen. Für seine internen Rivalen von der Hamas, die im Gazastreifen herrschen, sind sie eine Gelegenheit, zugleich Abbas und Israel unter Druck zu setzen. Hamas-Führer Ismail Hanija hat dazu die Palästinenser im Westjordanland zur «Intifada» aufgerufen, zu einem Aufstand.
Regierungsbildung in Israel gefährdet

Die Welle der Gewalt könnte überdies die Bemühungen zur Bildung einer neuen israelischen Regierung erschweren. Denn das geplante Bündnis aus   mehr >>>

In Bildern: Israelische Streitkräfte stürmen den Al-Aqsa-Kompound

Zahlreiche Palästinenser verletzt, nachdem die israelische Polizei gegen Protester in Ostjerusalem vorgegangen ist

Die Originalbilder

 

 

Untertitel: Israelische Polizei jagt einen Kameramann, der den Einsatz gegen die Palästinenser auf dem Al-Aqsa-Gelände filmt.

 

Israelische Streitkräfte stürmten das Al-Aqsa Moschee-Gelände am Montag und feuerten gummi-ummantelte Stahlgeschosse, Tränengas und Blendgranaten auf palästinensische Gläubige. Die palästinensische Rote-Kreuz-Gesellschaft sagte, über 180 Palästinenser seien verletzt worden, von denen mehr als 80 stationär aufgenommen wurden, einer von ihnen in kritischem Zustand. Potentielle Zwangsvertreibungen der Palästinenser aus ihren Häusern im besetzten Ostjerusalem lösten Demonstrationen aus, bei denen die israelischen Sicherheitskräfte im muslimischen heiligen Monat Ramadan hart durchgegriffen haben. Videos zeigten Tränengas-Kanister, die in die Moschee abgefeuert wurden und Blendgranaten, die auf weibliche palästinensische Gläubige sogar in der Al-Aqsa-Moschee selbst abgeschossen wurden. Die jüngste Gewalt kommt, da das besetzte Ostjerusalem sich für einen geplanten jüdischen nationalen Marsch durch die Stadt später am Montag rüstet.  Die jährliche “Jerusalem Tag”-Parade kennzeichnet den Tag, an dem Ostjerusalem 1967 von Israel besetzt und später dann annektiert wurde, eine Handlung, die von den meisten der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird.

 


Bild 2

Laut dem palästinensischen Roten Kreuz wurden 180 Palästinenser verletzt und die Sanitäter daran gehindert, den Schauplatz der Gewalt zu betreten. Mindestens 80 Menschen wurden stationär eingeliefert.

 

 

Spannungen eskalierten in Jerusalem, der besetzten Westbank und Gaza im gesamten heiligen Monat Ramadan.

 

 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte Israel auf, „maximale Zurückhaltung zu üben und das Recht auf Freiheit der friedlichen Versammlung in Ostjerusalem zu respektieren.“

 

 

 


Israelische Sicherungskräfte durchsuchen Palästinenser am Damaskustor in Jerusalem.
(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Weitere Bilder >>>  -

Bildquelle

Jerusalem kann nicht von einer Personengruppen beansprucht werden.
Jerusalem gehört allen und jedem gehört Jerusalem.

Kris Justice - 10. 5. 2021

Vor acht Jahren heiratete ich meinen palästinensischen Ehemann und zog nach Ost-Jerusalem. Von dort produziere ich jede Woche den Podcast ′′ Geschichten aus Palästina der auch auf der NRC-App zu hören ist. Heute hat meine Mutter aus den Niederlanden angerufen. Sie war besorgt über die Nachrichten über die Unruhe in Jerusalem. Oder das könnte uns auch passieren, dass wir gerade von zu Hause aus vertrieben werden? Und wie es tatsächlich passiert ist? Ich dachte, das müssen mehr Holländer sein. Deshalb dieses Stück.

Es ist bekannt, dass der Staat Israel 1948 gegründet wurde, nachdem mehr als 500 palästinensische Dörfer entvölkert worden waren. Darüber haben wir in der Schule nichts gelernt, aber jeder, der in die Geschichte eintaucht, weiß es. 1948 wurden etwa achthunderttausend Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben. Achtundzwanzig palästinensische Familien haben in diesem Jahr einen Deal mit der UN und der jordanischen Regierung geschlossen, die dann die Regierung über Ost-Jerusalem führte, um ihnen Wohnungen zu bieten. Diese Häuser waren in der Nachbarschaft von Sheikh Jarrah, benannt nach Saladins persönlicher Ärztin, der Jerusalem von den Kreuzrittern befreit hat. Sie zahlten für die ersten drei Jahre symbolische Miete. Danach würden die Häuser zu ihrem Eigentum werden. Dies verlief nicht ganz nach Plan und als Israel Ost-Jerusalem besetzte, war es nicht gut arrangiert.

Seit den siebziger Jahren gibt es ein Gesetz, das jüdischen Bewohnern Israels die Möglichkeit bietet, vor 1948 vor Gericht Eigentumsrechte zu erheben. Mit diesem Gesetz in der Hand gingen jüdische Siedler mit dem Anspruch auf Besitz des Landes, auf dem die Familienangehörigen stehen, vor Gericht.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Palästinenser, die 1948 ihr Zuhause verloren haben, dieses Gesetz nicht nutzen können. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass der Gerichtshof Teil des seit Anfang an gegründeten Staates Israel ist, mit einem Ziel, möglichst vielen jüdischen Anwohnern einen Platz in Israel zu geben und möglichst viel von der nichtjüdischen Bevölkerung zu vertreiben

Die Klagen gegen die 28 palästinensischen Familien des Bezirks Sheikh Jarrah, nebenbei eine Nachbarschaft auf dem Stand, für die geistige palästinasische Elite, wurden in 1 nicht behandelt. Diese Strategie wurde angewendet, um die Familien daran zu hindern, sich als Einheit für ihre Sache stark zu machen. 6 der Familien wurden nun aus ihrem Haus entfernt. Am Montag, dem 10 Mai, würde der Gerichtshof über die Ausweisung einer Reihe anderer Familien sprechen. Diese Anhörung wurde aufgrund der Unruhe in der Stadt verschoben.

Die Unruhe begann mit israelischen Einzahlungen von Teilen der alten Innenstadt zum Beginn des Monats Ramadan. Palästinensische Jugendliche veröffentlichten Videos zu Tik Tok, die Kolonisten belästigten, die palästinensische Häuser in der Innenstadt von Palästinensern übernommen hatten. Die Kolonisten und Polizei reagierten mit Gewalt. Nachdem palästinensische Jugendliche die Drangstore und Ablagerungen beseitigt hatten, entstand bei jungen Menschen, die unter militärischer Besatzung aufgewachsen sind, ein Gefühl von neuen Mut.

Sie beschlossen, die Familien in Sheikh Jarrah zu unterstützen. Sie nahmen an iftar-Mahlzeiten teil, um am Ende des Tages Fastenbrechen zu können. Das wurde von den Behörden nicht geduldet und erneut brachen Unruhe aus.

Vergangenen Freitag während der Abendgebete in der Aqsa-Moschee wurden die Besucher der Moschee von der israelischen Militäreinheit angegriffen. Ein guter Freund, der in der Nähe der Moschee lebt, sagte, er habe bis zu 50 Tonbomben pro Minute gehört. Auch mit Tränengas schießen. Mehr als 200 Palästinenser sind im Krankenhaus aufgegangen. 18 israelische Agenten wurden verletzt.
Und als wäre es nicht genug, ist auch Jerusalem-Tag am Montag, den 10 Mai, der Tag, an dem radikale Siedler durch Jerusalem ziehen. Mit Flaggen, bewaffnet, chanting, um 1967 das besetzte Ost-Jerusalem in Israel zu feiern. Das bereitet mir jedes Jahr Aufregung, aber jetzt halte ich mein Herz komplett fest.

In einem Podcast, den ich kürzlich hörte, sagte David Neuhaus, der Anführer der katholischen Jesuiten in Jerusalem und jüdischen Ursprungs: ′′ Niemand kann Jerusalem besitzen, Jerusalem gehört uns." Das hat mich sehr berührt. Ich bin ein nichtjüdischer und auch nichtreligiöser Einwanderer in Jerusalem. Ich bin nicht hier aufgewachsen, aber ich ziehe meine Kinder hier auf. Ich lebe mit meinen Schwiegereltern im selben Haus. Ich bin in die Kultur und Traditionen einer palästinensischen Familie in einer palästinenserischen Nachbarschaft mit Geschichte in Palästina vieler Generationen eingetaucht. Und wie ich gibt es viele Migranten in Jerusalem.

Während meines Geschichts-und Führungskurses am Bibelkolleg Bethlehem erfuhr ich von den vielen Herrschern, die kamen und gingen. Die Händler, die Pilger, die Soldaten und die Reisenden, die hierher kamen und sich mit den Einheimischen mischten.
Jerusalem kann nicht von 1 Personengruppen beansprucht werden. Jerusalem gehört allen und jedem gehört Jerusalem.  Quelle

 

Der wöchentliche Podcast von Kris Justice  >>>

 

Ost-Jerusalem erlebt schwerste Ausschreitungen seit Jahren -
Nahost-Gesandte besorgt

09.05.2021

Palästinenser und israelische Polizisten haben sich in Ost-Jerusalem die schwersten Zusammenstöße seit Jahren geliefert. Mehr als 200 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen am Wochenende verletzt. Der Protest entzündete sich an der drohenden Zwangsräumung für palästinensische Familien in einem Viertel der Stadt. Die Eskalation der Gewalt löste international Besorgnis aus.

Mehr als 90 Menschen wurden am Samstagabend nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds verletzt, bei Zusammenstößen am Abend zuvor waren bereits mehr als 200 Verletzte registriert worden. Die meisten wurden demnach durch Gummigeschosse oder Blendgranaten der israelischen Polizei verletzt. Auch Minderjährige seien unter den Opfern.

Vor allem in der Altstadt von Jerusalem und im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah gingen die Palästinenser am Samstag auf die Straße, um gegen die dort drohenden Zwangsräumungen zu protestieren. Sie bewarfen die israelischen Sicherheitskräfte mit Steinen. Diese setzten Wasserwerfer, Gummigeschosse und Blendgranaten ein und versuchten, die Demonstranten mit übelriechendem Wasser zu vertreiben, wie ein Reporter berichtete.

Drei Protestierende wurden nach Polizeiangaben in Jerusalem festgenommen. Palästinenservertreter berichteten von 13 weiteren Festnahmen. Ein Polizist wurde nach offiziellen Angaben am Kopf verletzt.

Bereits am Abend zuvor hatte es Zusammenstöße auf dem Tempelberg und in anderen Teilen Ost-Jerusalems gegeben, bei denen mehr als 200 Menschen verletzt wurden. Nach Angaben der israelischen Polizei, welche die Zugänge zum Tempelberg bewacht, wurden die Beamten von "hunderten Randalierern" mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen.

Über der Altstadt stieg Rauch auf, dutzende Schüsse waren zu hören. Videoaufnahmen zeigten, wie israelische Sicherheitskräfte Schallgranaten im Inneren der Al-Aksa-Moschee abfeuerten, wo zahlreiche Gläubige beteten, darunter Frauen und Kinder.

Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen seit 2017, als die israelischen Behörden an der heiligen Stätte Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren errichten wollten und damit den Zorn der Palästinenser auslösten.  mehr >>>

 

 

Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser setzt sich im 73. Jahr der NAKBA fort

Palästinensische Mission - 10.05.2021

Jedes Jahr am 15. Mai erinnern die Palästinenser an ihre Entwurzelung und den Verlust ihrer Heimat. In diesem Jahr jährt sich die Nakba von 1948 zum 73. Mal und die aktuellen Ereignisse insbesondere in Jerusalem zeigen einmal mehr, dass die Nakba des palästinensischen Volkes weiter andauert.

Seit Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan kommt es zu schweren Gewaltübergriffen insbesondere in Jerusalem. Schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und israelische Provokationen heizen die Situation an. Bereits hunderte Palästinenser wurden verletzt oder von israelischen Truppen verhaftet. Israel besetzte die Heilige Stadt 1967 und annektierte sie illegal im Jahr 1980. Seitdem versucht Israel ihre demografische, historische und kulturelle Zusammensetzung mittels verschiedener Maßnahmen zu verändern. Dazu zählen: Zwangsumsiedlungen, Häuserzerstörungen, Überfälle auf historische Stätten, Abriegelungen, Sperrungen sowie Hetze und Anstachelung. (...)

Trotz der Schwierigkeiten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr hat die israelische Regierung ihre Häuserabrisse und Zwangsvertreibungen der palästinensischen Bevölkerung insb. in Jerusalem weiter vorangetrieben. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen und wird auch in diesem Jahr von Israel weiter vorangetrieben. Erst vor wenigen Tagen kündigte die israelische Regierung die Erweiterung der Siedlung Har Homa, in der besetzten Westbank gelegen, um mehr als 500 neue Wohneinheiten an.

Seit Beginn des Heiligen Fastenmonats Ramadan schränken die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Gläubigen weiter ein. Absperrungen am Damaskustor, wo sich vor allem junge Menschen zum Fastenbrechen versammeln, wurde für sie gesperrt. Zeitgleich dürfen gewaltbereite israelische Siedler nach Belieben durch die Altstadt von Jerusalem ziehen und die heiligen Stätten betreten. Israelische Soldaten attackierten palästinensische Christen während sie orthodoxe Ostern feierten. Gläubige wurden gezielt am Haram-Al-Sharif und anderen Stätten behindert und provoziert, wie z.B. durch das Entfernen der Lautsprecherkabel in der Al-Aqsa-Moschee um zu verhindern, dass sich die Menschen zum Gebet versammeln. Am vergangenen Freitag gingen die Soldaten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Betenden in der Moschee vor.

All diese Entwicklungen sind sehr gefährlich und spitzen die Lage insbesondere in Jerusalem weiter zu.


 

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch?

 Abi Melzer - 10. Mai 2021

In der berühmt-berüchtigten IHRA-Definition wird klipp und klar festgestellt, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann. Die entsprechende Kritik der BDS-Bewegung hat nichts mit Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind, zu tun. Das ist die kurze, aber treffende Definition von Antisemitismus. BDS kämpft keineswegs gegen Juden, sondern für die Rechte der Palästinenser, und diese Rechte werden nicht durch Juden verletzt, sondern durch Israelis. Deshalb haben die Palästinenser auch das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Landes und die Unterdrückung ihres Volkes zu wehren.

„Die BDS-Bewegung hat die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel, auch wenn viele ihrer Anhänger das Gegenteil behaupten.“ Das schreibt Thomas Thiel im Feuilleton der FAZ und beruft sich auf die Neuerscheinung von Alex Feuerherdt und Florian Markl: „Die Israel-Boykottbewegung – Alter Hass in neuem Gewand“, die im Hentrich & Hentrich Verlag in Leipzig erschienen ist, und fügt noch hinzu, dass das Buch „insofern zur rechten Zeit kommt“. Allerdings von einem Verlag veröffentlicht, von dem man annehmen könnte, dass er im Auftrag des israelischen Propagandaministeriums („Ministry of Strategic Affairs“) arbeitet.

Warum das Buch „zur rechten Zeit kommt“, begründet Thomas Thiel nicht. Er muss das auch nicht, denn für die meisten Gegner der BDS-Bewegung ist deren Diffamierung stets willkommen und erfolgt insofern immer „zur rechten Zeit“. Immerhin kämpfen Zionisten und Antideutsche schon seit Jahren an derselben Front.

Bereits die Nazis wollten alle Juden nach Palästina „transferieren“, so wie die israelischen Rechten lieber heute als morgen alle Palästinenser aus Israel und aus Palästina über den Jordan hinweg abschieben bzw. transferieren würden. Das Programm der ultrarechten Partei Moledet – Heimat – besteht demgemäß im Kern aus einem einzigen Slogan: Transfer. Die anderen Parteien sind da allerdings nicht viel besser oder gar anders.

Man sollte hier nicht unerwähnt lassen, dass Israel seine Bürger nicht etwa als „Israelis“ betrachtet, sondern – z. B. im Personalausweis – als „Juden“ bezeichnet. Insofern ist für Israel die Kritik seiner Bürger wegen ihrer Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser folgerichtig ein Kampf gegen „Juden“ und insofern Antisemitismus. So jedenfalls sehen es die meisten Israelis und Israelunterstützer weltweit. Die Palästinenser haben jedoch allen Grund für ihren Hass, und ihre Forderung, israelische Waren zu boykottieren ist legitim, ganz im Gegensatz zur Forderung der Nazis – Kauft nicht bei Juden. Die BDS-Bewegung begreift sich auch ausdrücklich – im Gegensatz zum Boykott der Nazis – als gewaltfrei, und allein schon deshalb verbietet sich der Vergleich. Während die Israelis ihre Politik ohne weiteres ändern könnten, um dem Boykott zu entgehen, hatten   mehr >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen

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Isabella Hammad zu ihrem Roman "Der Fremde aus Paris"

"Palästinenser müssen ihr Narrativ zurückgewinnen"

Was hätte sein können: "Alles, was man über die historische Vergangenheit in Palästina schreibt, wird von der Gegenwart beeinflusst. In meinem Fall funktioniert das Ganze wie eine Art dramatische Ironie. Das Buch handelt zwar nicht direkt von der Nakba, aber gleichzeitig steht sie im Zentrum, denn der Leser von heute weiß ja, dass die Nakba kommt," sagt Hammad.

Isabella Hammads Roman basiert auf dem Leben ihres Urgroßvaters. Das fesselnde Debüt ist ein klassischer Coming-of-Age-Roman in einer Zeit, in der das Osmanische Reich zusammenbricht und die palästinensischen Nationalbewegung entsteht. Im Qantara-Gespräch mit Schayan Riaz spricht die junge britische Autorin mit palästinensischen Wurzeln über Erfahrungen von Rassismus und die Selbstermächtigung der Palästinenser.

(...) Die Verlagswelt tendiert aus Gründen des Marketings dazu, Autoren in Schubladen zu stecken. Wie beurteilen Sie diese Praxis?

Hammad
: Niemand möchte in einer Buchhandlung auf einem speziellen Buchregal landen oder nur dafür bekannt sein, Nachrichten aus bestimmten Regionen der Welt zu überbringen. Wie jeder Schriftsteller möchte ich vor allem für gute Bücher und literarische Qualität stehen. Natürlich sind meine politischen Ansichten und Überzeugungen untrennbar mit meinem Schreiben verbunden, aber mein Hauptziel ist es, gute Kunst zu machen.


War es jemals ein Problem für Sie, über Palästina zu schreiben. Schließlich ist das Thema heute in der Kulturwelt besonders umstritten?
Hammad: Meine Geschichte spielt vor der Gründung Israels, daher geht es mir gar nicht um die Besatzung, die ja bis heute andauert. In gewisser Weise ist das an sich schon provokativ, da ein Teil der nationalen Erzählung Israels ja besagt, das Land sei bei der Entstehung des Staates Israel leer gewesen. Meine Hauptabsicht war es allerdings, eine Geschichte über die Palästinenser zu schreiben. Es hat Tradition, dass palästinensische Stimmen vor allem im Westen zum Schweigen gebracht werden, und es gibt immer noch eine große Vorsicht, insbesondere in den USA, wenn man über das Leben, die Sichtweise und den Befreiungskampf der Palästinenser schreibt. Das spürt man, das ist greifbar. Ich bin daher sehr glücklich, einen Verlag zu haben, der mich unterstützt. mehr >>>

Wissenschaftler für Palästina unterstützt die globale Initiative, um allen Ländern einen schnellen und gleichwertigen Zugang zu den COVID-19-Impfstoffen zu gewähren

 


 

Wissenschaftler für Palästina unterstützt die globale Initiative, um allen Ländern einen schnellen und gleichwertigen Zugang zu den COVID-19-Impfstoffen zu gewähren (COVAX), sowie die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, die Israel auffordert, den Palästinensern den gleichen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu beschaffen.

Wir unterstützen einen kürzlichen Brief an das „British Medical Journal (BMJ)“ (Britische Medizinjournal), der von einigen unserer Kollegen verfasst wurde und der die dringende Notwendigkeit unterstreicht, die Ungleichheiten bezüglich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in den besetzten palästinensischen Gebieten bei der Verteilung von Impfstoffen für Palästinenser zu berücksichtigen.   mehr >>>

 

 

Palestine Update Nr. 466  Die „Ein-Staaten“-Lösung

Palestine Update Nr. 466 – am 3.5.21 - Von Daphna Thier / Sumaya Awad

Die Debatte um Israels Besetzung Palästinas dreht sich oft um die Zwei-Staaten-Lösung: ein Staat für Palästinenser, der andere für Juden. Zurzeit gibt es im historischen Palästina einen einzigen Staat, den Apartheidstaat von Israel. Ein Netz von Mauern, Siedlungen, und ein Rechtssystem der Diskriminierung gibt Israel die volle Regierung über Land, See und Luft.

Der frühere Direktor der US-Kampagne für die Rechte Palästinas, Yusef Munayyer, schreibt: „Die einfache Wahrheit ist, dass über alle Jahrzehnte hin die Israelis genug Macht entwickelt und genug Unterstützung von Washington erhalten haben, die ihnen erlaubt haben, die
Gebiete zu besetzen und festzuhalten, und tatsächlich eine Ein-Staat-Realität zu schaffen nach ihren eigenen Vorstellungen.“ Die Israelis haben die Bildung eines zweiten palästinensischen Staates irgendwo in Palästina versperrt. Dieser zweite Staat ist vom Tisch. Daher stellt sich heute nicht die Frage, wie viele Staaten es geben soll, sondern viel mehr, welche Art von Staatwird es sein: ein Apartheid-Staat, der die jüdischen Israelis gegenüber den Palästinensern privilegiert – oder eine Demokratie für alle seine Menschen?
 
 Illusion von zwei Staaten
- 1948 wurde die eingeborene palästinensische Bevölkerung systematisch von 78 % des Landes ihrer Vorfahren enteignet. 1967 besetzte Israel die übrig gebliebenen 22 % von Palästina, einschließlich der heiligen Stadt Jerusalem, die Israel einseitig und illegal zu seiner Hauptstadt erklärt. Israel hat den Palästinensern ständig das Bürgerrecht und die sozialen und politischen Rechte in diesen Gebieten verweigert – erst kürzlich klar zu sehen in der Weigerung der israelischen Regierung, Impfstoffe gegen Covid-19 an Palästinenser zu verteilen.
 

Israel hat tatsächlich die Errichtung eines separaten Staates unmöglich gemacht. Es ist  klar, was jetzt gebraucht wird: ein einziger, demokratischer Staat, mit vollen Rechten für alle Menschen.

1994 auf dem Rasen vor dem Weißen Haus unterzeichnet, leugneten die Osloer Friedens-Abkommen kategorisch die palästinensische Souveränität unter dem Vorbehalt von Verhandlungen im Blick auf eine zukünftige Staatlichkeit. Nach Oslo sollte Israel die militärische Kontrolle über die Westbank und Gaza behalten, wogegen verstreute palä-stinensische Enklaven – besser gesagt Bantustans - sich verändernde Grade von ziviler Autonomie garantieren würden. Nach fünf Jahren förderte der Vertrag eine andere Runde von Verhandlungen für ein dauerndes Übereinkommen über zwei Staaten. 25 Jahre später verhindert Israel die Bildung Palästinas und den Zugang zum größten Teil des Landes und baut hunderte illegale Siedlungen ‚nur für Juden‘ – und fährt fort mit der Enteignung ganzer palästinensischer Wohnviertel und Städte, und entwickelt eine Infrastruktur ‚nur für Juden‘ (einschließlich Straßen, Parks und der Ausbeutung nationaler Bodenschätze). Ein neuer 213-seitiger Bericht von ‚Human Rights Watch‘ bringt Details dieser Apartheid-Wirklichkeit an die Öffentlichkeit und verklagt Israel für seine „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.  

Innerhalb der israelischen Gesellschaft ist das „Nationalstaatsgesetz“, welches die palästinensische nationale und kulturelle Existenz grundsätzlich leugnet, die jüngste Wieder- holung von dutzenden Gesetzen, die seit der Gründung von Israel den zweitklassigen Status der Palästinenser festmacht. Ein Land, das der einheimischen Bevölkerung den Zugang zum Land, Wohnungseigentum oder Wohnrecht in großen Teilen des Landes ableugnet, seinen Zugang zur Arbeit, zur Bildung und zu Wohltätigkeitseinrichtungen verhindert, verneint sein Recht auf nationale oder kulturelle Selbstbestimmung, und sogar seinen politischen Vertretern das Recht nicht gibt, Gleichheit zu fordern, ist keine Demokratie. Die jüdischen rassistischen Tumulte in Jerusalem in der vergangenen Woche, bei denen Palästinenser in den Straßen von der Polizei und vom Mob jüdischer Israelis, die „Tod den Arabern“ brüllten, aus dem Hinterhalt überfallen und geschlagen wurden, ist nur ein Beispiel für Israels Stehen  zu einem ethno-nationalistischen Staat. Die Zweistaaten-Lösung würde einen solchen Staat intakt lassen.

Zweistaaten-Verhandlungen sprechen Millionen von Palästinensern – einer der größten Gruppe von Flüchtlingen – das international anerkannte Recht auf Rückkehr zu ihrem Land und ihren Wohnstätten ab, von denen sie gewaltsam vertrieben worden waren. Während das israelische Gesetz Juden von wo immer her in der Welt das Recht auf „Rückkehr“ gewähren, wird es den Palästinensern, die in Palästina geboren sind, und ihren Nachkommen verweigert. Keine anerkennungswürdige Lösung kann die legitimen Hoffnungen von sieben Millionen palästinensischen Flüchtlingen ignorieren. Wie Ofer Cassif, ein Mitglied der Knesset, formuliert hat; „Das Recht auf Rückkehr ist keine Bedrohung. Es ist eine Lösung.“ Jede Lösung, die den Staat Israel als einen jüdischen Staat bezeichnet, verletzt die individuellen und kollektiven demokratischen, die zivilen und die Menschenrechte der Palästinenser.

Israel ist eine Siedlergesellschaft, die eine herausfordernde indigene Bevölkerung unterwerfen  und knebeln möchte. Dieses Israel siedelt auf dem Land Palästina.

 

Vom Fluss bis zum Meer  - Ein wirklich freies und demokratisches Land für alle Menschen ist eines, das – wie es Edward Said einmal formuliert hat – Bürgerschaft allen mit gleichen Privilegien und Ressourcen zuteilt. Eine selbstverständliche Sache, wenn man von den Grundstandards der modernen Demokratie ausgeht - aber israelische und amerikanische politische Führer beeichnen dieses als unrealistisch, sogar als unfair...

Viele, die unter der Brutalität von Israels Projekt leben, bestätigen, dass das auf die Länge hin gesehen die einzige richtige Lösung ist. 2018 herausgebracht, fordert die „One Democratic State Campaign“ (= Kampagne für den einen demokratischen Staat / ODSC) „volle zivile Gleichberechtigung“ für beide Völker, das Recht auf Rückkehr, und die Schaffung eines Prozesses, um die „historischen Kränkungen“ der Palästinenser als Ergebnis des zionistischen Projektes zu heilen. Ihr Manifest fordert eine konstitutionelle Demokratie, die die kollektiven Rechte und die Versammlungsfreiheit schützen wird, egal ob national, ethnisch, oder im religiösen, im Klassen- oder Genderbereich … (und) sichert, dass alle Sprachen, Künste und Kulturen blühen und sich frei entwickeln können. Keine Gruppe oder Kollektiv soll irgendwelche Privilegien haben, noch wird eine Gruppe oder ein Kollektiv irgendeine Kontrolle oder Beherrschung anderer haben können. Die Konstitution wird dem Parlament die Autorität absprechen, irgendwelche Gesetze in Kraft zu setzen, die irgendeine Gemeinschaft diskriminiert, sei es ethnisch, national, religiös, kulturell oder in Bezug auf Klasse.

Die ODSC verbindet ihre Forderung mit den fortschrittlichen Kampagnen quer über die arabische Welt und international für eine Welt „frei von Ausbeutung, Rassismus, Intoleranz,

Unterdrückung, Kriegen, Kolonialismus und Imperialismus.“ Unterstützer der Zweistaaten-Lösung zitieren oft das Recht der Juden auf Selbstbestimmung. Jedoch: ein jüdisches Recht auf Selbstbestimmung heißt nicht ein jüdisches Recht auf Staatlichkeit. Wie Peter Beinart kürzlich betont hat, würde ein Recht auf Staatlichkeit allen Völkern anzubieten unmöglich sein, ohne dieses durchzusetzen zu Lasten anderer, wie das der Fall ist in Israel.

Israel gibt vor, für alle Juden zu sprechen und eine „Heimat“ für jüdische Völker zu sein. Aber schon innerhalb der israelischen jüdischen Gesellschaft werden nicht-weiße Juden vom Staate diskriminiert und ihre kulturelle Selbstbestimmung wird ihnen abgesprochen. Die zionistische Bewegung hat die jüdische Diaspora auch lange getrennt von ihren am meisten logischen Verbündeten – den unterdrückten Minderheiten. Sie hat diese auf verschlungene Weise zusammengetan mit weißen Herrenmenschen - genau jenen Leuten, die sie verachteten. Das schwächt die Ablehnung, Recht zu tun - und unterminiert die Solidarität.

Jahrzehntelang war die Idee eines einzigen demokratischen Staates ein stimulierender Punkt für die palästinensische Befreiungsbewegung. Der Ruf nach Demokratie und Freiheit ging durch das ganze historische Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer und einem Ende der jüdischen Ethnokratie.

Nach der Kapitulation der Palestinian Liberation Organization (PLO), der palästinensischen Regierungspartei, vor den einschränkenden Bedingungen der Oslo Vereinbarungen verminderte jedoch die Demoralisierung die Ansichten vieler und demobilisierte ständig den Widerstand der Basis. Wachsendes Misstrauen in die PLO und ihre Rolle, an endlosen leeren Verhandlungen festzuhalten und davon Nutzen zu ziehen, spielte auch eine Rolle bei der Enttäuschung an dem Rahmen der Zweistaaten-Lösung. Eine große Mehrheit aller Palästinenser stimmen zu, dass die Zweistaaten-Lösung unrealistisch ist. Eine wachsende Zahl glaubt an einen demokratischen Staat, besonders die jüngeren Palästinenser und jene in der Diaspora. Der palästinensische Miterfinder der Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Bewegung (BDS), Omar Barghouti, nannte eine solche Lösung die „gerechtere, moralische und daher ausdauernde Alternative“.

In Abwesenheit einer nationalen Befreiungsbewegung können wir auf die Forderungen der BDS schauen, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft vorgebracht wurden, und die einen Grundstock für eine Beendigung von Israels kolonialen Projekt legte: Beendigung des Ethno-Nationalismus und der Okkupation Israels von allem arabischen Land, Abbruch von Israels Apartheid-Mauer, und die Wahrnehmung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge. Wenn ihr an Demokratie, Gerechtigkeit und an das Ende aller Formen der Unterdrückung glaubt, dann solltet ihr auch eine Ein-Staat-Lösung vom Fluss bis zum Meer unterstützen!     Quelle

Über die Autorinnen:     Daphna Thier ist Sozialistin, Mutter eines Kleinkindes und Aktivistin, die ihren Wohnsitz in Brooklyn hat. Sie ist Mitautorin des Bandes: „Palästina: Eine sozialistische Einführung“ (Haymarket Books)

 Sumaya Awad ist Direktorin für Strategie und Kommunikation des „Adalah Justice Projekts“ und Mitautorin von „Palästina: Eine sozialistische Einführung“ (Haymarket Books)             

 Quelle Update   (Übersetzung: Gerhilde Merz)
 

Palestine Updates ist eine Sammelstelle für historische und aktuelle Information über  Geschehnisse besonders in den palästinensischen Gebieten, über globale Kampagnen, Initiativen der israelischen Friedensbewegung und Kritik an Regierungspolitiken in Israel und Palästina, die die Menschen verletzen. Es gibt auch Neues von Gruppen der fortschrittlichen palästinensischen Gruppen der Zivilgesellschaft ….

Wenn Sie Zugänge zu diesem Newsletter wünschen, wenden Sie sich bitte an palestineupdates11@gmail.com

 

 

Textsammlung - Ein-Staaten Lösung - Zwei-Staaten Lösung >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Soldiers Abduct A Senior Social Figure, Former Political Prisoner, In Jerusalem

Israel kills 20 Palestinians in Gaza, injures hundreds in Jerusalem as Al-Aqsa tensions flare

Red Crescent: 334 people injured, 258 required hospitalization from Israeli assault in Jerusalem

Twenty people killed in Israeli strike on Gaza, including nine children

Update- “Israeli Soldiers Injure 305 Palestinians, Seven Seriously, In Al-Aqsa”

UNRWA joins other UN entities in raising alarm over eight Sheikh Jarrah families at risk of forced eviction

Soldiers Injure Dozens Of Palestinians In Jerusalem

For second day, Jordanians demonstrate at Israeli embassy in Amman in support of Jerusalem

Presidency condemns Israeli raids on Gaza, orders cancellation of holiday celebrations

Soldiers Confiscate Car In Aqraba

Trees in Al-Aqsa Mosque caught on fire from grenades fired by Israeli occupation forces

Army Bombards Beit Lahia, Deir Al-Balah, And Rafah, Closes Gaza Sea

Soldiers Abduct Five Palestinians, Including One Woman, In Hebron And Jenin

The media is an accomplice in erasing Palestinian life

 

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