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Videobotschaft von Mathias Döpfner, 20 Oktober 2021
 

Der Mann, der durch BILD die deutsche Vorstellung von Israel maßgeblich mit prägt:

Das irrationale und absurde Weltbild des Chefs des Springer-Konzerns Mathias Döpfner

Arn Strohmeyer - 23.10.2021

Der Mann hat publizistische Macht wie vermutlich kein anderer in Deutschland und er bestimmt mit dieser Macht maßgeblich mit, wie die Deutschen über Israel und den Nahen Osten denken sollen: der Chef des Springer-Konzerns Mathias Döpfner. In den sogenannten „Essentials“, die der Verlagsgründer Axel Springer bereits 1967 formuliert hat und die jeder Redakteur und jede Redakteurin des Hauses akzeptieren muss, heißt es: „Wir unterstützen die Lebensrechte Israels.“ Aus dieser Formulierung ergeben sich natürlich Fragen: Wer ist das israelische Volk? Gehören auch die Palästinenser dazu, die immerhin 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen? Werden hier nicht Israelis ganz allgemein mit Juden verwechselt? Wird mit einer solchen Formel nicht das Lebensrecht eines ganzen Volkes – der Palästinenser – völlig negiert?

Wenn man die einseitige Berichterstattung und Kommentierung von BILD (und auch anderer Springer-Produkte) über Israel und seinen Konflikt mit den Palästinensern betrachtet, kann man das nur so zusammenfassen: Die Fakten werden zwar wahrgenommen, aber im Sinne der Springer-Ideologie völlig verzerrt und zurechtgebogen. Ein Meister dieser Methode der realitätsverformenden Darstellung ist der Konzernchef selbst, der auch bisweilen zur Feder greift und mit seinen Artikeln dem Haus so die Leitlinien vorgibt.

Als jetzt die skandalösen Sex-Eskapaden des BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt mit von ihm abhängigen Frauen in der Redaktion bekannt wurden und Döpfner ihn deswegen feuern musste, verloren selbst der SPIEGEL und SPIEGEL-online den Respekt vor Deutschlands mächtigsten Verleger (und Präsidenten des deutschen Verlegerverbandes) und bezeichneten ihn als „irrlichternden“ politischen „Wirrkopf“, der von Islamophobie und der Angst erfüllt sei, dass das christliche Abendland vom Islam übernommen werde. Kurz gesagt: Dass Döpfner mit seinen Texten ins Reich der Verschwörung abdrifte.

Seine Sicht auf das Abendland, den Islam und in diesem Zusammenhang auch Israel hat Döpfner schon vor Jahren in einem Artikel mit dem Titel „Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten“ (Die Welt, 23.11.2010) dargestellt. Es lohnt sich, diesen Text noch einmal in Erinnerung zu rufen, da er von Irrationalität, Absurdität und „Abschweifen ins Reich der Verschwörung“ nur so strotzt und immer noch von höchster Aktualität ist. Döpfner will in diesem Artikel die Frage beantworten, ob Israel wirklich bedroht und welches seine Rolle in der Strategie des Westens ist. Dass Israel gerade wieder angekündigt hat, dass es zum Militärschlag gegen den Iran rüste und zum Angriff bereit sei, unterstreicht die Aktualität von Döpfners Ausführungen.

Döpfner teilt die Welt in Gut und Böse ein. Da ist auf der einen Seite die „kollektivistische, autoritäre, religiöse und vormoderne Gesellschaft“, nach deren Menschenbild „der Einzelne eine höchst unvollkommene, in seinen Trieben dunkle, für die Gemeinschaft gefährliche Erscheinung ist, die des Schutzes einer höheren Instanz bedarf.“ In dieser Gesellschaft traut man dem Menschen nicht. Auf der anderen Seite steht dagegen die „individualistische, moderne, säkulare, offene Gesellschaft“, die ein Menschenbild pflegt, „nach dem der Einzelne ziemlich gut selbst zurechtkommt und dank seines freien Willens weitgehend selbst dafür verantwortlich ist, was er aus seinem Leben macht.“ Diese individualistische Gesellschaft traut dem Menschen. Sie ist ein „Insel der Seligen“, die von Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Demokratie, freien Wahlen sowie sexueller und religiöser Liberalität bestimmt ist. Das kollektivistische Ideal haben einst der Kommunismus und der Faschismus vertreten, heute ist es die Ideologie und die Lebensform des Islamismus und ist – so Döpfner – vor allem im Osten und Mittleren Osten verbreitet. In diesem Reich des Bösen gelten westliches Freiheitsverständnis, freie Marktwirtschaft [Neoliberalismus], freie Sexualität, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als „dekadent, degeneriert, gefährlich, verachtenswert und gottlos.“

Dieses Reich des Bösen strebt mit dem „Heiligen Krieg“ das „Weltkalifat“ an und um dieses Ziel zu erreichen, ist den fundamentalistischen Moslems jedes Mittel recht. Es strebt danach, „zuerst Israel, dann Amerika und schließlich den gesamten libertären Westen von innen zu unterminieren und von außen zu zerstören – mit Parallelgesellschaften, Selbstmordattentaten und Atomwaffen.“ Meint Döpfner in diesem Zusammenhang nur die Islamisten oder alle Moslems? Man erfährt es nicht so genau. Der freie Westen will diese Ziele der aggressiven Mohammed-Anhänger partout nicht verstehen, reagiert aus einem wegen der Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus heraus falsch verstandenem Schuldbewusstsein mit Dialogbereitschaft, interkultureller Verständigung, westlicher Sehnsucht nach Harmonie – eben mit schlechtem Gewissen und Büßermanier. Oder politisch ausgedrückt: mit Beschwichtigung und Appeasement. Und was ist die Antwort der Strategen des Kalifats darauf? Ein höhnisches Lachen!

Dabei ist der „Heilige Krieg“ schon längst im Gange: „Zum finalen atomaren Endschlag rüstet sich derweil der Iran.“ Da sich die Freiheitsfeinde zum Ziel gesetzt haben, die Welt von den Ungläubigen zu befreien, steht als erstes die Vernichtung Israels auf ihrer Todesliste. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Iran zu einem Atomerstschlag bereit und nimmt es dabei auch in Kauf, dass durch den nuklearen Gegenschlag Israels das eigene Volk vernichtet wird, denn er „wird den Heldentod seiner Landsleute im Heiligen Krieg nicht als Opfer, sondern als schnelleren Weg ins Paradies sehen und begrüßen. Die Psychologie des Selbstmordattentäters liegt im erlösendenden Knall des Sprenggürtels.“

Um die Vernichtungsabsichten des Iran gegen Israel zu belegen, stellt Döpfner dann den damaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad [der später sein Amt durch eine für iranische Verhältnisse relativ demokratische Wahl längst verloren hat] mit solchen blutrünstigen Diktatoren wie Stalin und Mao in eine Reihe. Im einzelnen zählt er auf, wie viele Menschen sie auf dem Gewissen haben, um dann auf einen anderen Feind der Israelis zu kommen, der auch nur Vernichtungs- und Mordabsichten gegen die Überlebenden des Holocaust hegt: die Palästinenser. Sie sind die Aggressoren und wollen die Atommacht Israel mit Selbstmordattentaten in die Knie zwingen.

Döpfner weiß auch, wie das Problem zu lösen ist: nur mit Gewalt: „Die einzig richtige Haltung Deutschlands und Europas wäre in der Israel-Frage ein klares Bündnis mit Israel – an der Seite der Vereinigten Staaten. Nur das, verbunden mit klaren Sanktionen und militärischen Reaktionen, sobald die Spielregeln von irgendjemandem missachtet werden, könnte in der Region Stabilität bewirken. Von Frieden wage ich nicht zu sprechen. Aber zumindest Stabilität, das wären wir dem kleinen Land am Meer schon schuldig. Wenn es also auch keine altruistischen Motive sein dürfen, dann bleiben nur noch blank egoistische Gründe, und die gibt es genug: Es ist im Interesse Deutschlands an der Seite Israels zu stehen. Wenn Israel fällt, fällt langfristig auch der Westen, Europa, Deutschland.“

Und weiter: „Solange Europa und Amerika sich in ihrer Haltung gegenüber Israel und fundamentalistischen Nachbarregimes gegeneinander ausspielen lassen, besorgen sie die Arbeit ihrer gemeinsamen Feinde. In Israel, in Afghanistan, im Iran, im Irak, in Pakistan, aber auch in Berlin, London und Paris, also überall, wo die westliche Welt mit den Terrorkommandos der Freiheitsfeinde konfrontiert wird, hilft nur eine Politik der Geschlossenheit und Stärke. Jedes andere Signal wird falsch verstanden. Wir haben es mit einer anderen Kultur, mit einer anderen Mentalität, mit einem anderen Werterahmen zu tun. Wir stehen hier im Konflikt mit Terroristen, die von Vernichtungs- und Allmachtsphantasien getrieben werden, nicht mit Demokraten, die ihr Handeln im Rahmen von Humanismus und Rechtsstaat abwägen. Nur Gegenwehr, Geschlossenheit und Stärke wird die Angriffe auf unsere freiheitliche Ordnung verlangsamen und schwächen.“

Döpfner hat kein Problem mit der von Kanzlerin Angela Merkel erhobenen Forderung, dass Israels Sicherheit deutsche „Staatsräson“ sei. Wenn Israel den Iran angreift, müssen die Deutschen dabei sein: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Zusammenhang mit der Atompolitik des Iran in absehbarer Zukunft zu einer militärischen Auseinandersetzung in der Region kommt, ist extrem hoch. Entweder werden die Amerikaner aktiv, oder Israel wird es aus Selbstschutz tun. Dass ein Volk, das durch den Holocaust beinahe vollständig vernichtet worden ist, geduldig wartet, dass es von den aggressivsten Antisemiten der Gegenwart in dem Land vernichtet wird, das ihm als sicherer Hafen, als ultimativer Fluchtpunkt alles bedeutet, ist unwahrscheinlich – und schwer zu erwarten. Israel wird also, insbesondere, wenn es sich allein gelassen fühlt, aktiv. Spätestens dann stellt sich die Frage: Helfen oder der Vernichtung Israels zusehen? Dies ist der Ausgangspunkt für die nächste große Auseinandersetzung um unsere Freiheit.“

Die Freiheit muss also unbedingt mit militärischen Mitteln verteidigt werden. Die Deutschen müssen endlich – so Döpfner – die richtigen Schlüsse aus ihrer Geschichte ziehen. Anstatt auf das Militär und den Krieg (natürlich immer im Kampf für die Freiheit) zu setzen, haben sie ihre Geschichte völlig falsch interpretiert: „Nie wieder Krieg, nie wieder militärische Involvierung, nie wieder sollte Deutschland irgendwo eine Führungsrolle übernehmen wollen. Der gute Deutsche als europäisches Wir ohne eigene Interessen, als Pazifist, der sich heraushält. Dass mit dieser Haltung Unfreiheit, Diktatur, Rassismus, Massenmord ermöglicht statt verhindert werden, ist bisher kaum aufgefallen. Lernen wir aus der Geschichte nur, dass wir aus der Geschichte nichts lernen? Oder wird es der freie Westen es diesmal besser machen.?“

Die „Analyse“ des mächtigen Springer-Chefs macht wegen ihrer Realitätsferne und Irrationalität zutiefst betroffen. Hier verteidigt einer die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte: Unbelehrbare Großmannssucht und die Arroganz aus Gewalt resultierender Macht! Als ob Hitler ein Produkt des deutschen Pazifismus war! Mit missionarischem Eifer kämpft hier einer noch die ideologischen Schlachten der Vergangenheit. Der Kalte Krieg ist für ihn noch nicht vorbei, nur das Feindbild hat sich geändert. Döpfner teilt auch die Welt manichäisch in Gut und Böse ein und dämonisiert die ganze moslemische Kultur in schlimmster Weise – hätte er doch nur einmal Edward Saids großes Werk über den europäischen „Orientalismus gelesen! Oder Jürgen Todenhöfers Untersuchungen über das Verhältnis des Westens zum Orient.

Said macht da klar, wie sehr die Einstellungen des Westens zum Orient „durchsetzt sind mit europäischen Überlegenheitsphantasien, verschiedenen Formen von Rassismus, Imperialismus und Chauvinismus, dogmatischen Ansichten ‚des Orientalen‘ als gleichsam ideale, feststehende Abstraktion.“ Die abendländische Sicht auf den Orient beruht – so Said – „auf einem Bewusstsein der westlichen Souveränität, aus dessen unangefochten zentraler Stellung erst eine orientalische Welt resultierte – zunächst allgemeiner Prinzipien darüber, wer oder was als orientalisch zu gelten hatte, und dann nach einer speziellen Logik, die indes nicht einfach der empirischen Realität folgte, sondern einem ganzen Bündel von Bedürfnissen, Verdrängungen, Unterstellungen und Projektionen.“ Döpfner ist ein Musterbeispiel für einen Westler, der allen diesen Unterstellungen und Projektionen dem Orient gegenüber zum Opfer gefallen ist.

Todenhöfer schreibt: „Nicht ein einziges Mal in den letzten zweihundert Jahren hat ein muslimisches Land den Westen angegriffen. Die europäischen Großmächte und die USA waren immer Aggressoren, nie Angegriffene. Seit Beginn der Kolonialisierung wurden Millionen arabische Zivilisten getötet. Der Westen führt in der traurigen Bilanz des Tötens mit weit über 10:1. Die aktuelle Diskussion über die angebliche Gewalttätigkeit der muslimischen Welt stellt die historischen Fakten völlig auf den Kopf. Der Westen war und ist viel gewalttätiger als die muslimische Welt. Nicht die Gewalttätigkeit der Muslime, sondern die Gewalttätigkeit einiger westlicher Länder ist das Problem unserer Zeit. Wer den muslimischen Extremismus verstehen will, muss versuchen, die Welt wenigstens einmal aus der Sicht eines Muslim zu betrachten. Unser Horizont ist nicht das Ende der Welt. Ein junger Muslim, der Fernsehnachrichten verfolgt, sieht Tag für Tag, wie im Irak, in Afghanistan, in Palästina, im Libanon, Somalia und anderswo muslimische Frauen, Kinder und Männer durch westliche Waffen, westliche Verbündete und westliche Soldaten sterben.“   

Döpfner fällt in alt-bekannte Hasskategorien zurück: Früher bedrohten die Juden die Welt. heute sind es die Islamisten oder die „Feinde aus dem Morgenland“. Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hat beschrieben, wie nahe sich hier Juden- und Islamhass sind: „Es geht nicht um die Terrorakte radikaler Islamisten oder um Modernisierungsdefizite in islamischen Staaten oder Gesellschaften. Gegenstand sind Ressentiments gegen Muslime in unserer Gesellschaft, die diskriminiert werden, weil sie Muslime sind. Gegen sie werden Feindbilder konstruiert, die in den Komplex gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehören und deshalb aus der Perspektive der Vorurteilsforschung zu betrachten sind. Das Paradigma des Antisemitismus kann zur Erklärung des Gruppenverhaltens gegenüber Muslimen gute Dienste leisten. Die wütend vorgebrachte Abwehrreaktion, damit setze man Juden und Muslime gleich, marginalisiere den Holocaust und verrate Israel, beweist nur ebenso starke Emotionen wie dahinter zurückstehende intellektuelle Fähigkeiten.“   Benz argumentiert also genau umgekehrt – und sehr viel glaubhafter und realistischer als Döpfner: Dass der Hass und die Intoleranz gegenüber dieser Minderheit die Freiheit und letzten Endes die Demokratie bedrohen.

Was hat Döpfner von der Realität des Nahostkonflikts wahrgenommen? Nichts! Da gibt es keinen Zionismus, der das Land eines anderen Volkes seit Jahrzehnten in Besitz nimmt und die ursprünglichen Bewohner dieses Landes vertreibt, da gibt es keine Besatzungspolitik einschließlich Mord und Folter, keine Siedlungen auf fremden Boden, kein Wegsperren der Palästinenser hinter hohen Mauern, keine Angriffskriege des militärisch weit überlegenen Israel gegen seine Nachbarn mit unzähligen unschuldigen Opfern, keine permanenten Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht, keine von Israel alle abgelehnten bzw. völlig ignorierten Friedensvorschläge von arabischer Seite. Es gibt nur kulturlose Barbaren, die Israel vernichten wollen – aber keine Frage nach den Ursachen des Hasses: warum Menschen als letztem verzweifelten Mittel zum Sprengstoffgürtel gegriffen haben. Auch den Wirkungszusammenhang zwischen westlich hegemonialer Gewalt gerade im Nahen und Mittleren Osten und der Zunahme des islamischen Extremismus blendet Döpfner völlig aus.

Die Palästinenser haben der Gewalt mit Selbstmordattentaten inzwischen längst abgeschworen, weil sie eingesehen haben, dass dies ihrer Sache nur schadet. Sie setzen inzwischen – sieht man von Splittergruppen ab – längst auf Diplomatie und nicht mehr auf Gewalt. Die Terrorwelle mit Selbstmordattentaten begann übrigens im Jahr 1994, als ein jüdischer Extremist, Dr. Baruch Goldstein, in der Abraham-Moschee in Hebron 29 betende Moslems erschoss und 150 verletzte. Heute wird er von den Siedlern im Westjordanland wie ein Heiliger verehrt. Döpfner macht die Opfer zu Tätern und sieht in der westlichen „Wertegemeinschaft“ mit diesem angeblich unschuldigen Staat die Rettung des Abendlandes, andernfalls werde es von dem barbarischen Sturm aus dem Morgenland hinweggefegt werden.

SPIEGEL-Online merkt zu diesem Konzern und seiner politischen Linie, die maßgeblich von Döpfner geprägt wird, an, dass er nicht von digitalen Visionen geprägt sein, sondern fest im chauvinistischen Muff der 60er Jahre festsitze.


 

Al-Haq: "Palästinensische Menschenrechts-NGOs lassen sich nicht zum Schweigen bringen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die barbarischen israelischen Benennungen zurückzunehmen"

23. 10. 2021

Erklärung von Al-Haq (unabhängige palästinensische Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte): Al-Haq weist die vom israelischen Verteidigungsministerium am 19. Oktober 2021 vorgenommene Einstufung von Al-Haq und fünf weiteren palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als "Terrororganisationen" im Rahmen des israelischen Anti-Terror-Gesetzes von 2016 entschieden zurück und fordert internationale Solidarität und konkrete Maßnahmen, um die sofortige Aufhebung dieser Einstufung sicherzustellen.
Die haltlosen Anschuldigungen stellen eine alarmierende und ungerechte Eskalation der Angriffe gegen das palästinensische Volk in seinem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung dar. Israels weit verbreitete und systematische Verleumdung von palästinensischen Menschenrechts-NRO und Menschenrechtsverteidigern zielt darauf ab, deren Arbeit und Ressourcen zu delegitimieren, zu unterdrücken, zum Schweigen zu bringen und auszuhöhlen.

Darüber hinaus dient die rechtswidrige Anwendung des israelischen Rechts auf die besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) der Aufrechterhaltung des kolonialen Siedler- und Apartheidregimes, der institutionalisierten Rassendiskriminierung und der Herrschaft über das gesamte palästinensische Volk.

Seit Jahrzehnten kämpft Al-Haq für die Beendigung der illegalen Siedlerkolonialpolitik und -praktiken Israels, die das palästinensische Volk seit 1948 daran hindern, sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Al-Haq ist eine der führenden palästinensischen Organisationen, die Rechenschaft und ein Ende der Straflosigkeit Israels für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordern.

Es ist kein Zufall, dass Israels jüngste Eskalation der Strafmaßnahmen gegen Al-Haq und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unmittelbar nach der Eröffnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israels Verbrechen in der Situation in Palästina erfolgt. Al-Haq wird sich auch weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass die israelischen Täter für die Verbrechen der Massengrausamkeiten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Geschichte des Eintretens für die Menschenrechte und deren Verteidigung, von Afrika bis Lateinamerika und anderen Ecken der Welt, hat gezeigt, dass die Mittel und Methoden der Unterdrücker keine Grenzen kennen. In unserem Streben nach der Befreiung Palästinas vom israelischen Apartheid- und Siedlerkolonialregime werden wir uns in unserer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger nicht beirren oder zum Schweigen bringen lassen. Wir vertrauen auf die Solidarität unserer Freunde und Partner in der ganzen Welt, wenn es darum geht, diese Hindernisse zu überwinden, die sich uns in den Weg stellen.

Der palästinensische Kampf ist ein universeller Kampf gegen Unterdrückung und die Verweigerung der Selbstbestimmung im Streben nach Gerechtigkeit und der Möglichkeit, in Würde zu leben. Wir setzen uns weiterhin unbeirrt für eine würdige Zukunft des palästinensischen Volkes und die Befreiung Palästinas von den Fesseln der unrechtmäßigen Kolonialherrschaft Israels ein.

Die Gerechtigkeit wird siegen.  Quelle


 

Siedler greifen palästinensische Landwirte an und brennen Fahrzeug nördlich von Ramallah nieder

23. OKT 2021

Illegale israelische Siedler griffen am Samstag palästinensische Bauern an, verletzten einen von ihnen und zerstörten vier Fahrzeuge in der im besetzten Westjordanland gelegenen Stadt Turmus Ayya nördlich von Ramallah, wie lokale Quellen berichteten.

Die palästinensischen Bauern, die ihre Oliven auf ihrem eigenen Land östlich der Stadt ernteten, wurden von 20 israelischen Siedlern aus einer nahe gelegenen Siedlung angegriffen, die auf enteignetem palästinensischem Land errichtet wurde.

Wie der örtliche Aktivist Awad Abu Samra gegenüber der Palästinensischen Nachrichten- und Informationsagentur (WAFA) erklärte, schlugen die 20 Siedler Fensterscheiben ein, zerstachen Reifen und setzten ein palästinensisches Fahrzeug in Brand, wobei vier Fahrzeuge beschädigt wurden.

Einer der illegalen Siedler sprühte einem palästinensischen Bauern Pfefferspray ins Gesicht, wodurch er Verbrennungen erlitt und ärztlich behandelt werden musste.

Außerdem drangen 400 illegale Siedler in Begleitung von Soldaten in palästinensisches Land in der Nähe des Dorfes Wad Rahhal südlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland ein und errichteten Mobilheime.  Quelle

 

Hunderte von israelischen Siedlern dringen in palästinensisches Land ein und errichten in der Nähe von Bethlehem Mobilheime

23. 10. 2021

Aktualisiert: Am Samstag drangen mindestens 400 illegale israelische Siedler, begleitet von zahlreichen Soldaten, in palästinensisches Land in der Nähe des Dorfes Wad Rahhal südlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland ein und errichteten Mobilheime.

Ammar Hijazi, Mitglied des Dorfrats von Wad Rahhal, sagte, die Siedler und Soldaten seien mit israelischen Flaggen in palästinensisches Privatland in der Gegend von Khallet an-Nahla eingedrungen.

Hijazi fügte hinzu, dass die Siedler aus der illegalen Efrat-Kolonie stammten, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurde, und auf großen Teilen des Landes herumliefen.

Die Siedler stellten auch sechs Wohnmobile auf den palästinensischen Grundstücken auf, um diese illegal zu annektieren.

Es ist erwähnenswert, dass die Siedler und die Soldaten am vergangenen Mittwoch 10 palästinensische Dunams, die mit Olivenbäumen bepflanzt waren, in demselben Gebiet entwurzelt und Stützmauern sowie die Fundamente eines im Bau befindlichen Hauses abgerissen haben.

In dem Gebiet kommt es immer wieder zu israelischen Übergriffen, da die Siedler häufig in das Land eindringen, es mit Bulldozern zerstören und Außenposten errichten, um das Land zu besetzen und die Palästinenser daran zu hindern, es zu erreichen.  Quelle

 

Arabische Israelis
Sechsmonatsplan gegen die Mordwelle


 Sophie von der Tann - 23.10.2021

Mehr als hundert Morde gab es dieses Jahr schon an arabischen Israelis. Die Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft in Israel schwelt seit Jahrzehnten, nun gerät sie außer Kontrolle - und die Regierung will handeln.

Khalil Abu Ja'u Agbariah ist auf dem Weg zur Arbeit, als er am Dienstagmorgen erschossen wird. Der 25-jährige aus Umm el-Fahm im Norden Israels ist das sechste Mordopfer in seiner Familie innerhalb der letzten eineinhalb Jahre - und der 101. ermordete arabische Israeli in diesem Jahr. Am Donnerstag streikten die Bewohner von Umm el-Fahm deshalb - und protestierten gegen die wachsende Gewalt.

Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Mordmeldung. Die meisten Opfer sind junge Männer, erklärt Amnon Be'eri-Sulitzeanu, Co-Direktor der "Abraham Initiatives". Die Organisation setzt sich für Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern in Israel ein.Manche der Opfer seien vorbestraft, hätten Verbindungen zu organisierter Kriminalität, berichtet er. Viele aber seien unschuldig, gerieten in lokale Konflikte. Manche seien auch Opfer von Familien- und Clankonflikten.Armut und Arbeitslosigkeit befeuern Kriminalität"Jahrzehntelang hat der israelische Staat arabische Israelis vernachlässigt", sagt Be'eri-Sulitzeanu. Mehr als ein Drittel der arabischen Israelis lebt unter der Armutsgrenze.


Die arabischen Bürger und Bürgerinnen macht etwa 20 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung aus. Mangelnde Jobperspektiven, schlechte Infrastruktur, zu wenig Wohnraum - all das sei der Ursprung der Kriminalität. Weil es für viele arabische Israelis schwierig ist,   mehr >>>

Foto-Essay: Die Olivenernte in Gaza

Mahmoud Nasser dokumentiert die Olivenernte in Beit Hanoun, die für viele Palästinenser nicht nur ein Mittel zum Überleben ist, sondern auch ein Symbol für ihre Sache und ihre Geschichte.

Mahmoud Nasser - 21. 10. 2021

 

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Folter und Misshandlung jenseits des Verhörs:
Gewalttätige Übergriffe gegen palästinensische Gefangene in israelischen Besatzungsgefängnissen

30-06-2021 - Übersetzt mit DeepL

Seit über 29 Jahren dokumentiert die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association die systematische Anwendung von Folter durch das israelische Besatzungsregime gegen palästinensische Gefangene und Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Verhörzentren. Trotz des absoluten Verbots von Folter nach internationalem Recht wenden die israelischen Besatzungstruppen routinemäßig physische und psychologische Folter sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung gegen palästinensische Gefangene an. Diese Praktiken beginnen mit der gewaltsamen Verhaftung palästinensischer Gefangener, die oft brutal behandelt und geschlagen werden, und eskalieren während der Verhöre[1], wenn die Gefangenen verschiedenen Formen der Folter ausgesetzt werden, darunter körperliche Angriffe, Schläge, Positionsfolter und psychologische Folter. Folter und Misshandlung sind über die Verhöre hinaus ein fester Bestandteil der Inhaftierung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern und angesichts der jüngsten Razzia im Ofer-Gefängnis sowie der Einstellung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der vorangegangenen Naqab-Razzia möchte Addameer auf einen bisher wenig untersuchten, aber eklatanten Fall von Folter und Misshandlung palästinensischer Gefangener hinweisen: die gewaltsamen israelischen Razzien gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Die extrem gewalttätigen Gefängnisdurchsuchungen durch Spezialeinheiten der israelischen Besatzungstruppen führen zu einer Vielzahl von Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen und dienen als eine Methode der kollektiven Bestrafung, Folter und Misshandlung palästinensischer Gefangener und Häftlinge.

Israel nutzt systematisch jeden Vorwand, um seine Spezialeinheiten in den Gefängnissen einzusetzen, um palästinensische Gefangene und Häftlinge anzugreifen und zu schikanieren. Addameer hat allein im Jahr 2020 mehr als 25 Angriffe in israelischen Gefängnissen dokumentiert. Bei diesen Angriffen fesseln die Spezialkräfte die Gefangenen, greifen sie oft ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand körperlich an und setzen Tränengas und Pfefferspray sowie eine Fülle anderer Taktiken ein, um sie weiter zu misshandeln. Nicht selten berichten die Gefangenen, dass sie durch die Brutalität der Angriffe schwere Verletzungen erlitten haben. Darüber hinaus beschlagnahmen die israelischen Streitkräfte häufig die Habseligkeiten der Gefangenen sowie alle elektronischen Geräte in den Gefängnisräumen.

Am 13. Juni 2021 führten die Drur- und Alyimaz-Einheiten der israelischen Besatzungstruppen eine gewaltsame Razzia in den Zellen der Abteilung 12 des Ofer-Gefängnisses durch und durchsuchten, durchwühlten und zerstörten elektronische Geräte und beschlagnahmten alle schriftlichen Unterlagen der Gefangenen. Die Anwälte von Addameer bestätigten, dass die IOF bei der Razzia umfangreiche Durchsuchungen in Abteilung 12 durchführte und 72 Gefangene gewaltsam aus Abteilung 12 in Abteilung 18 des Ofer-Gefängnisses verlegte, während das Gefängnis weiterhin unter Verschluss gehalten wurde.

Das jüngste gewaltsame Eindringen erfolgt vor dem Hintergrund des erneuten Auftauchens und der weiten Verbreitung eines Sicherheitskameravideos, das die gewaltsame Razzia der IOF gegen palästinensische Gefangene im Naqab-Gefängnis im März 2019 filmt. Das Ereignis, eine der gewalttätigsten Razzien, die in den letzten Jahren dokumentiert wurden, zeigt Dutzende von israelischen Gefängnisbeamten, die Gefangene schikanieren und angreifen, Gefangene treten und mit Schlagstöcken schlagen, während sie stundenlang in Handschellen liegen. Eine eidesstattliche Erklärung eines palästinensischen Gefangenen, der Zeuge und Opfer des Angriffs war und von Addameer gesammelt wurde,[2] dokumentiert die Ereignisse der Razzia, zu denen das Abfeuern von gummiummantelten Metallkugeln, Pfefferspray, körperliche Angriffe - einschließlich Tritte und Schläge mit Schlagstöcken -, der Einsatz von Kampfhunden, Folterungen in verschiedenen Positionen, medizinische Vernachlässigung und Misshandlungen gehören.

Razzia im Ofer-Gefängnis
- Von den etwa 98 Gefangenen in der betroffenen Gefängnisabteilung erlitten 82 Kopfverletzungen, Dutzende erlitten schwere Verletzungen, von denen etwa 11 in die Gefängnisklinik eingeliefert wurden, und ein Gefangener erlitt schwere Verletzungen, die zu einem zweitägigen Koma und seinem Beinahe-Tod führten.[3] Zu den weiteren schweren Verletzungen gehörten schwere Prellungen, Knochenbrüche und tiefe Schnittwunden. Aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen wurden zwölf Gefangene mit einem Krankenwagen oder einem medizinischen Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Die übrigen verletzten Gefangenen blieben stundenlang in Handschellen gefesselt und waren noch Tage und Wochen nach der Razzia Vergeltungsmaßnahmen und unmenschlichen Lebensbedingungen ausgesetzt.

Die Ereignisse des IOF-Überfalls auf palästinensische Gefangene im Naqab-Gefängnis sind nicht nur ein eklatanter Beweis für physische und psychische Folter, sondern auch eine Form der kollektiven Bestrafung und eine Methode der Folter und Misshandlung palästinensischer Gefangener und Häftlinge. Der Vorfall, der sich über Stunden hinzog, wird durch die anschließenden Tage und Wochen der Vergeltungsmaßnahmen, der vorsätzlichen medizinischen Vernachlässigung, der unmenschlichen Lebensbedingungen und der Bestrafung noch vergrößert.

"Einhändig oder nicht, die Handschellen bleiben dran": Zamel Shlouf schildert Details des Angriffs im Eshel-Gefängnis

In einem weiteren solchen Fall im Jahr 2020 dokumentierte Addameer den Überfall der israelischen Besatzungstruppen auf das Eshel-Gefängnis. Um sechs Uhr morgens am 12. Oktober 2020 stürmte eine Massada-Spezialeinheit das Eshel-Gefängnis. Der Gefangene Zamel Shlouf, 41 Jahre alt aus Gaza, schildert dem Anwalt von Addameer die Einzelheiten des Angriffs: "Die Gefangenen schliefen, aber ich hörte andere Gefangene "Massada" schreien; ich stand sofort auf. Ich bin sofort aufgestanden. Da sah ich, wie ein Mitglied der Massada-Einheit aus dem Fenster der Zellentür seine Waffe auf mich richtete; er befahl mir, mich auf den Boden zu legen und die Hände auf den Kopf zu legen. Als die Einheit die Zellentür öffnete, zerrte ein Soldat an meiner Kleidung, packte mich am Nacken und fragte mich, warum ich dort sei. Ich sagte ihm, dass er mich gebeten hatte, mich in dieser Position auf den Boden zu legen. Daraufhin begann der Soldat, mich in die rechte Seite meines Beckens zu treten; das war äußerst schmerzhaft und demütigend."

"Wenn die israelischen Spezialeinheiten in die Gefängnisse eindringen, ist ihr primäres Ziel eine Demonstration von Gewalt, um die Gefangenen zu provozieren und die Botschaft zu vermitteln, dass weder die Gefangenen noch die Gefangenenbewegung das Recht auf ein Quäntchen Würde gegenüber der Besatzung haben."

Zamel erinnert sich: "Die Massada-Einheit nahm keine Rücksicht auf den Zustand der kranken Gefangenen in der Abteilung. Die Soldaten legten allen Handschellen an, sogar dem Gefangenen Jamal Abu Al-Haija', dem ein Arm fehlt; sie entschieden sich dafür, ihn mit mir in Handschellen zu legen, anstatt ihn in Anbetracht seines medizinischen Zustands freizulassen."

Ein brutaler Angriff kostete einem Palästinenser fast das Leben
- Am 13. Juli 2020 stürmte eine große Anzahl von Yamas-, Massada- und Drur-Spezialeinheiten das Ofer-Gefängnis und griff palästinensische Gefangene in drei Abteilungen an. Addammer dokumentierte den Angriff durch ein Interview vor Ort mit dem entlassenen Gefangenen Nader Al-Qaisi, 24 Jahre alt aus Bethlehem, der zu dieser Zeit dort inhaftiert war. Al-Qaisi erklärte, dass israelische Spezialeinheiten an diesem Tag das Gefängnis stürmten und den Gefangenen Rami Fadayel ohne vorherige Ankündigung aus seinem Zimmer holten, was zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gefangenen und der Gefängnisverwaltung führte. Später an diesem Tag, genau um 20 Uhr, ertönten im Gefängnis Sirenen; die Gefangenen wussten, dass die Verwaltung eine Razzia in den Abteilungen vorbereitete. Es wurde deutlich, dass sich Spezialeinheiten versammelten, um eine Razzia in den Abteilungen 16, 21 und 22 vorzubereiten.

Al-Qaisi erinnert sich: "In diesem Moment fingen wir an zu schreien und an die Türen zu hämmern, um den anderen Abteilungen mitzuteilen, dass wir in große Schwierigkeiten geraten würden. Nur wenige Minuten später stürmten die Spezialeinheiten die Abteilung; es waren mehr als 50 maskierte Soldaten in taktischer Kleidung und Schutzausrüstung, begleitet von Militärhunden. Die Einheiten schlossen alle Fenster in jedem Raum, ebenso wie den Türschlitz, durch den die Lebensmittel hereinkamen. Wir wussten sofort, dass sie Gas einsetzen würden". Al-Qiais schildert die schmerzhaften Details dieses Tages: "Trotz all unserer Bemühungen versuchten die Soldaten, die Matratzen mit langen Schlagstöcken durchzustoßen. Als es ihnen nicht gelang, die Matratzen zu entfernen, warfen sie einen großen Kanister mit Gas (unter den Gefangenen als "Giftgas" bekannt) von unten in den Raum. Als klar war, dass wir erschöpft waren, leerten sie einen weiteren Kanister; eine halbe Stunde später warfen sie einen dritten. Damals fingen wir an zu schreien, weil wir dachten, der Gefangene Ali Jaradat, 65 Jahre alt aus Ramallah, sei tot, weil er durch das Einatmen des Gases das Bewusstsein verloren hatte. Dieser Angriff war anders. Normalerweise, wenn die Spezialeinheiten die Räume stürmen und uns vergasen, gehen sie Minuten später mit dem Sauerstoff weg, weil sie befürchten, dass ein Gefangener an der Gasinhalation stirbt. Diesmal war es ihnen egal und sie haben nie Sauerstoff verteilt."

"Obwohl ich schon 11 Mal verhaftet wurde, war dieser Angriff der Spezialeinheiten im Ofer-Gefängnis anders. Es war der gewalttätigste und brutalste Angriff, den ich je erlebt habe."

Ibraheem Msaffar - Ofer-Gefängnis
- Er fährt fort: "Danach gingen wir ins Badezimmer, um uns vor dem Gas zu schützen. In diesem Moment betraten 4 Soldaten den Raum und zerrten den Gefangenen Ali Jaradat in die Gefängnisklinik. Unmittelbar danach drückten sie uns auf den Boden; neben jedem Gefangenen stand ein Soldat und stellte seinen Fuß auf unseren Rücken. Der Soldat neben mir stieß sein Knie in meinen Rücken, während ich mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden lag. Al-Qaisi fügt hinzu, dass die Spezialeinheiten während der Razzia alle Geräte, Lebensmittel und Geschirr konfisziert und alle Gefangenen bis zum nächsten Morgen gefesselt hatten; um 6 Uhr morgens wurden wir von den Handschellen befreit.

Kultur der Straflosigkeit, Komplizenschaft der Militärjustiz
- Der wiederholte Einsatz von Gefängnisdurchsuchungen als Form der Bestrafung und Misshandlung von palästinensischen Gefangenen und Häftlingen durch die israelischen Besatzungstruppen wird aufgrund der Unterdrückung von Beweisen, der Verweigerung von Zeugenaussagen und ihrer Charakterisierung als "Sicherheitsmaßnahmen" weitgehend verschleiert. Doch selbst in obszönen Fällen wie der Naqab-Razzia von 2019, die von einem hochrangigen Beamten der israelischen Strafvollzugsbehörde als "eines der gewalttätigsten Ereignisse"[4] in einem israelischen Gefängnis beschrieben wurde und von Menschenrechtsgruppen umfassend dokumentiert und von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde, wurde keine Person, kein System und keine Politik zur Rechenschaft gezogen. Dieser Fall stellt keine Ausnahme dar, sondern verdeutlicht vielmehr die Kultur der Straffreiheit, die das israelische Besatzungs- und Apartheidregime genießt, da es palästinensische Gefangene systematisch zahlreichen Verstößen gegen ihre grundlegenden Rechte nach dem Völkerrecht aussetzt. Die systematische Praxis der Folter und Misshandlung stellt einen schweren Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention und ihr Zusatzprotokoll von 1977 sowie gegen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs dar.

Das israelische Militärjustizsystem trägt wesentlich dazu bei, dass Folter straffrei bleibt, indem es alle Folterhandlungen rechtlich und gerichtlich deckt. Internationale Präzedenzfälle zeigen übereinstimmend, dass zu den Garantien für ein faires und öffentliches Verfahren auch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte gehören, was voraussetzt, dass das Justizsystem nicht vom Ermessen eines Regierungszweigs, insbesondere der Exekutive, abhängig ist. Die israelischen Militärgerichte sind in erheblichem Maße vom Ermessen der israelischen Regierung und der Geheimdienste abhängig, was das Justizsystem zu einem Instrument der Besatzung gemacht hat, mit dem die israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte legalisiert werden.

Aus diesem Grund fordert die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern:

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Palästina einzuleiten und dabei die vielfältigen Formen von Folter und Misshandlung zu berücksichtigen, die systematisch an palästinensischen Gefangenen und Häftlingen begangen werden; Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter, um Druck auf Israel auszuüben, damit es angemessene strafrechtliche Gesetze verabschiedet, um Folter nach israelischem Recht zu definieren und zu bestrafen; die Drittstaaten, einschließlich der Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einstellt und eine internationale Untersuchung aller Foltervorwürfe durch die israelischen Besatzungstruppen gewährleistet, gefolgt von einer wirksamen Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen und einer Wiedergutmachung für die Opfer.   Quelle

 

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