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Mit Willkür zum Schweigen

Israel hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen erklärt. Die Versuche, palästinensische Organisationen so zu delegitimieren, haben Tradition im Konflikt.

Riad Othman - 26. Oktober 2021

Zwei der aktuell betroffenen Organisationen sind medico-Partnerinnen: die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Menschenrechtsorganisation Al Haq.

Die UAWC unterstützt palästinensische Bauern- und Hirtenfamilien unter anderem mit Know-how und Saatgut, beim Bau von Bewässerungsleitungen und Regensammelbecken zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie mit Rechtsbeistand, falls die israelische Besatzungsverwaltung Land enteignen will. UAWC ist außerdem Teil der internationalen Landarbeiter- und Bauernbewegung Via Campesina und setzt sich für das Recht von Menschen ein, den Zugang zu den eigenen Ressourcen und deren Nutzung zu kontrollieren. Al Haq dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche. Ihre Arbeit befasst sich mit (möglichen) Verbrechen israelischer und palästinensischer Organe.
Cui bono?

Unsere Partner und die anderen betroffenen Organisationen, die mit friedlichen Mitteln in einem politischen Konflikt agieren, kommen mit ihrer Arbeit regelmäßig den Interessen der Siedlerbewegung und der israelischen Armee in die Quere, die ihrerseits eine weitere Landnahme und die uneingeschränkte Kontrolle des Zugangs zu Ressourcen anstreben. So soll die verbliebene palästinensische Bevölkerung aus rund 60 Prozent der besetzten West Bank nach und nach verdrängt werden. In jenen C-Gebieten sind die Palästinenser:innen gegenüber den völkerrechtswidrig angesiedelten Bürger:innen Israels längst in der Minderheit.

Seit Jahren sind die nun Betroffenen von regierungsnahen israelischen Organisationen wie NGO Monitor oder dem Israel Law Center (Shurat HaDin) und ihren Verbündeten im Ausland (zum Beispiel den UK Lawyers for Israel) mit dem Vorwurf belegt worden, Terrorismus zu unterstützen. Immer wieder hatte dies auch zur Folge, dass sich Regierungen in Geberländern durch die mediale Berichterstattung oder Anfragen aus ihren Parlamenten und Haushaltskontrollgremien so sehr unter Druck gesetzt sahen, dass sie die so Beschuldigten, ohne Beweise erhalten zu haben, teils langwierigen Untersuchungen und intensiven vertieften Prüfungen unterwarfen. Im Mindesten aber kamen sie immer wieder unter Rechtfertigungszwang für die Unterstützung einer Arbeit, die in anderen globalen Kontexten völlig unumstritten war.

Ein direktes Ergebnis dieses Vorgehens war, dass in den betroffenen Organisationen personelle und finanzielle Ressourcen in erheblichem Umfang von der eigentlichen Arbeit abgezogen und der Verteidigung gegen Angriffe und verleumderische Anschuldigungen gewidmet werden mussten. In manchen Fällen gingen Geldgeber so weit, die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft zu setzen und die Unterstützung trotz fehlender Beweise zu suspendieren oder gar einzustellen.

Neben diesen konkreten Hindernissen für die eigentliche Arbeit gehen solche Angriffe immer auch mit einem Reputationsverlust einher, der das spätere Einwerben internationaler Unterstützung erschwert – und zwar selbst dann, wenn sich alle Vorwürfe längst als haltlos erwiesen haben. Tatsächlich zitierte ein Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz vom 1. November 2021 eine Quelle aus israelischen Sicherheitskreisen mit der Aussage, dass der Hauptgrund für die zuletzt vorgenommene Einstufung der sechs Organisationen als terroristisch gewesen sei, ein Ende der finanziellen Unterstützung ihrer Arbeit zu erreichen.

Mit der Intensivierung der Angriffe in den letzten Jahren und der seit geraumer Zeit offen zutage tretenden direkten Beteiligung israelischer Regierungsstellen wie des inzwischen stillgelegten „Ministeriums für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie“ sind die Vorwürfe zu einem echten Politikum geworden. Die Äußerungen beschädigender Anschuldigungen sind nicht mehr nur die Meinungen einzelner nationalistischer Organisationen, die mitunter von denselben Kräften unterstützt werden wie die Siedlerbewegung selbst, sondern sie sind zu diplomatischen Akten geworden, zu offiziellen außenpolitischen Handlungen des israelischen Staates, mit denen er versucht, die Beziehungen Deutschlands und anderer Staaten zu den progressiven Teilen der palästinensischen Gesellschaft zu kontrollieren und zu beschädigen.

Vor der jüngsten Eskalation hatte es bereits im Mai den Versuch gegeben, insbesondere EU-Mitgliedsländer dazu zu bringen, die Unterstützung einzustellen. In einem 74-seitigen Geheimdossier,   mehr >>>

 

Palästinensische Aktivisten wurden von der israelischen Firma NSO Gruppe gehackt: Bericht

8. 11. 2021

Die Spionage-Software der israelischen Überwachungsfirma wurde auf den Handys von sechs palästinensischen Menschenrechtsaktivisten entdeckt laut einem Bericht.

Die Spionage-Software der israelischen Firma NSO Group wurde auf den Handys von sechs palästinensischen Menschenrechtsaktivisten entdeckt, der erste bekannt gewordene Vorfall, bei dem palästinensische Aktivisten von der Militär-Spionage-Software Pegasus gehackt wurden. Pegasus spyware.

Die gemeinnützige Organisation Frontline Defenders hat ihre Untersuchungsergebnisse in einem gemeinsamen technischen Bericht mit Amnesty International und dem Citizen Lab der Universität von Toronto, das die Ergebnisse unabhängig bestätigt hat, am Montag veröffentlicht.

Es ist noch nicht klar, wer die NSO-Spionagesoftware platziert hat, die den Eindringlingen heimlichen Zugang zu allem gibt, was eine Person auf ihrem Handy speichert und tut, einschließlich der Echtzeitkommunikation.

Drei der Palästinenser, deren Handys gehackt wurden, arbeiten für Zivilgesellschaftsgruppen, die anderen nicht, weshalb sie anonym bleiben wollen, wie Frontline Defenders sagt.

Unter den ausspionierten Palästinensern ist Ubai Aboudi, ein 37-jähriger Volkswirt und US-Bürger, der das Bisan Center for Research and Development in Ramallah, in der besetzten Westbank, leitet. Die Gruppe ist eine von sechs, die von Israel letzten Monat als „Terroristen“ eingestuft wurden.(terrorist designations).

Die in Irland basierten Frontline Defenders halten Israel für den Hauptverdächtigen. Die ersten beiden Hacker-Aktivitäten wurden am 19. Oktober identifiziert, drei Tage danach erklärte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die sechs palästinensischen Zivilgesellschaftsgruppen zu „Terroristen“-Organisationen.

Al Jazeeras Harry Fawcett befindet sich in Ramallah und berichtet: „Frontline Defenders sagt nicht ausdrücklich, dass Israel dahinter steckt, aber, „das Timing von all diesem ist äußerst interessant.“

Die anderen beiden Palästinenser, deren Handys gehackt wurden, die der Nennung ihrer Namen zustimmten, sind der Forscher Ghassan Halaika, von der Al-Haq Rechtsgruppe, und der Rechtsanwalt Salah Hammouri von Addameer.

Al Haq hat die UN gedrängt, die Behauptungen zu prüfen. „Wir fordern die UN auf, eine Untersuchung einzuleiten, um die Partei aufzudecken, die dahinter steckt, die diese Programme gegen Handys der Menschenrechtsaktivsten einsetzt, ein Vorgehen, das ihr Leben in Gefahr bringt“, sagte Tahseen Elayyan, Rechtswissenschaftler bei Al Haq, am Montag Reuters.

Israel hat wenig Beweise öffentlich vorgelegt, um seine „Terroristen-Einstufung“ zu bekräftigen. Die palästinensischen Gruppen sagen, es diene dazu, ihre Gelder  and muzzle opposition to Israeli military rule.

Andrew Anderson, der geschäftsführende Direktor bei Frontline Defenders, sagte, der NSO Gruppe könnte man nicht trauen, auch wenn sie versichere, ihre Spionage-Software würde nicht illegal von ihren Kunden benutzt, und sagt, Israel sollte mit internationalen Vorwürfen konfrontiert werden, wenn sie die Firma nicht in ihre Schranken verweisen kann.

“Wenn die israelische Regierung sich weigert, zu handeln, sollten Konsequenzen folgen im Hinblick auf die Regulierung des Handels mit Israel“, teilte er Associated Press news agency per E-Mail mit.

Mohammed al-Maskati, der Forscher, der entdeckte, dass Handys gehackt wurden, sagte, er sei zuerst am 16. Oktober von Halaika alarmiert worden. Man fand heraus, dass dessen Handy im Juli 2020 gehackt worden war.

Bezüglich der Anschuldigungen befragt, dass ihre Software gegen die palästinensischen Aktivisten eingesetzt wurde, sagte die NSO-Gruppe in einer Stellungnahme der AP, dass sie diese nur an Regierungsstellen verkaufe, „um sie gegen schwere Verbrechen und Terror“ einzusetzen. Sie fügte hinzu, sie sei nicht über diejenigen informiert, die Regierungen beschlössen, zu hacken.

Die Firma hatte zuvor gesagt, die exportierten Versionen von Pegasus könnten nicht eingesetzt werden, um isralische Telefonnummern zu hacken, aber der Bericht fand heraus, dass vier der sechs Handys, die gehackt wurden, SIM-Karten israelischer Telekom-Firmen benutzten. Man sagte ebenfalls, dass ihre Software nicht eingesetzt werden könnte, um US-Telefonnummern ausfindig zu machen.

Die NSO-Gruppe löste die Empörung bei Menschenrechtsgruppen früher in diesem Jahr aus, nachdem eine Ermittlung von internationalen Medien aufdeckte, dass die Pegasus-Spionage-Software von Sicherheitskräften und autoritären Regierungen in mehreren Ländern eingesetzt worden war, wegen der mangelnden Aufsicht seiner digitalen Überwachungsindustrie.

Die Regierung des US-Präsidenten, Joe Biden, stellte die NSO-Gruppe auf die Schwarze Liste und den weniger bekannten Mitbewerber, Candiru, (blacklisted the NSO Group) aufgrund der Entwicklung und Lieferung von Spionage-Software für ausländische Regierungen, „die diese Mittel  arglistig eingesetzt haben“.

Die Technologie wurde gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politisch Andersdenkende von Mexico bis Saudi Arabien seit 2015 eingesetzt, laut Organisationen, die Missstände dokumentierten.

Das israelische Verteidigungsministerium billigt den Export der von der NSO-Gruppe entwickelten Spionage-Software und anderen privaten israelischen Firmen, die von den Top-Cyber-Experten militärischer Einheiten abwerben. Kritiker sagen, der Prozess sei undurchsichtig.   Quelle: Al Jazeera und Nachrichtenagenturen   Quelle    (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

Palästinenser-NGOs offenbar mit Pegasus-Software ausgespäht

Mehrere Nichtregierungsorganisationen wurden laut einem neuen Report mithilfe der umstrittenen Spionagetechnologie abgehört. Erst vor wenigen Tagen hat die US-Regierung den israelischen Hersteller sanktioniert - wegen "böswilliger Überwachung".

Peter Münch, Tel Aviv, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer - 8. 11. 2021

Mehrere palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden offenbar mithilfe der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus überwacht. Das ergab eine Analyse der irischen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders, die der SZ und weiteren Medien des Forbidden-Stories-Netzwerks vorliegt. Demnach wurden auf den Handys mehrerer Mitglieder von sechs NGOs Spuren des Pegasus-Trojaners gefunden. Die Herstellerfirma der Software - NSO mit Sitz in Tel Aviv - wurde erst vor wenigen Tagen von der US-Regierung sanktioniert. Die Begründung: Ihre Produkte würden "zur böswilligen Überwachung von Regierungsvertretern, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern" eingesetzt.

In der internationalen Pegasus-Projekt-Recherche hatten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR sowie die Zeit, der Guardian, die Washington Post und weitere Partner im Juli enthüllt, wie autoritäre Staaten die NSO-Spähsoftware weltweit gegen Menschenrechtler, Journalistinnen und Oppositionelle einsetzen. Experten fordern seither einen internationalen Exportstopp für Überwachungssoftware. Die Firma NSO hat Vorwürfe stets zurückgewiesen und äußert sich generell nicht zu ihren Kunden - bei denen es sich nach Unternehmensangaben ausschließlich um staatliche Behörden handelt.

Welche Behörde die palästinensischen NGOs ausspähte, ist unklar - naheliegend wären Überwacher aus Israel. Bei den Gruppen, die den neuen Analysen zufolge mit NSO-Technologie überwacht wurden, handelt es sich um jene sechs Organisationen, die Israels Regierung trotz internationalen Protests im Oktober zu Terrorgruppen erklärt hatte. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach von einer "willkürlichen Entscheidung", Amnesty International und Human Rights Watch von einem "erschreckenden und unrechtmäßigen Akt" - und linke israelische Gruppierungen gar vom "Handeln totalitärer Regime". Eine SZ-Anfrage ließ Israels Regierung zunächst   mehr >>>

 

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Am 8. 11. 2021  wurde in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa mit Plakaten gegen die geplante Räumung und Zwangsumsiedlung der palästinensischen Gemeinden in der Region Massafer Yatta in den südlichen Hebron-Bergen protestiert.

Fotos von: Emily Glick, Keren Manor und Sharona Weiss / Activestills - Quelle - Übersetzt mit DeepL

Im Jahr 1980 wurde Massafer Yatta vom israelischen Militär zur militärischen Übungszone erklärt - was die Armee seitdem als Schießzone 918 bezeichnet. Nach einem mehr als 20 Jahre dauernden Rechtsstreit um den Verbleib auf ihrem Land soll das Schicksal der 12 Dörfer von Massafer Yatta im März 2022 vom Obersten Gerichtshof Israels entschieden werden. Sollte das Gericht gegen die Bewohner entscheiden, wäre dies eine der größten Einzelvertreibungen von palästinensischen Gemeinden seit Jahrzehnten. Die Ausweisung von Truppenübungsplätzen ist eines der wichtigsten Instrumente, die Israel einsetzt, um palästinensische Gemeinden zu vertreiben und die ethnische Säuberung Palästinas fortzusetzen.

 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

 

Sheikh Jarrah: Kann eine neue "Volkssolidarität" das Viertel vor der Räumung bewahren?

Palästinensische Familien sagen, dass sie "auf das Unbekannte zusteuern", nachdem sie ein israelisches Gerichtsabkommen abgelehnt haben, das sie zwingen würde, Miete an illegale Siedler zu zahlen


Aseel Jundi - 7. November 2021 - Übersetzt mit DeepL

Palästinensische Familien, denen die Vertreibung aus ihren Häusern im besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah droht, überlegen derzeit ihren nächsten Schritt, nachdem sie den Vorschlag eines israelischen Gerichts abgelehnt haben, der letztendlich zu ihrer Räumung zugunsten jüdischer Siedler führen würde.

Saleh Diab, ein von der Räumung bedrohter Bewohner von Sheikh Jarrah, erklärte gegenüber Middle East Eye, dass die palästinensische Ablehnung des vom Gericht angebotenen Kompromisses eine angemessene Entscheidung sei, da auch die Siedler selbst diesen abgelehnt hätten. Die Siedler streben eine endgültige Entscheidung des Gerichts an, die die sofortige Räumung der palästinensischen Bewohner anordnet und das Eigentumsrecht der Siedler an den Grundstücken in dem Viertel anerkennt.

Diab bezeichnete die von der höchsten israelischen Justizbehörde vorgeschlagene Entscheidung als "eine Falle". Die Bewohner könnten sich jedoch beruhigt zurücklehnen, da das übrige palästinensische Volk sich mit ihnen solidarisch zeige. "Der palästinensische Widerstand hat auch seine Bereitschaft erklärt, einen neuen Krieg zu führen, falls die israelische Besatzung ihr Verbrechen der Räumung des Viertels fortsetzt", so Diab.

Obwohl Diab nicht glaubt, dass eine der Familien bald geräumt werden wird, sagt er voraus, dass die Einschränkungen und Schikanen gegen die Bewohner nach ihrer Ablehnung des Kompromisses zunehmen werden.

Tatsächlich hätten die Schikanen bereits mit der Entscheidung der Stadtverwaltung von Jerusalem begonnen, einen Kindergarten für jüdische Kinder zu bauen. Hinzu kommen zahlreiche willkürliche Entscheidungen zur Beschlagnahme von Eigentum und zur Erteilung von Räumungsbefehlen an die Bewohner des westlichen Teils des Viertels.

Der Fall wird von Tag zu Tag komplizierter, da die israelischen Siedler weiterhin das Eigentum an einem 18 Dunum großen Grundstück beanspruchen, auf dem 500 palästinensische Flüchtlinge leben, die von der jordanischen Regierung und dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) Wohneinheiten im Stadtteil Karm al-Jaouni erhalten haben.

Am 2. November erklärten die Bewohner, dass sie einen vom Obersten Gerichtshof Israels vorgeschlagenen Kompromiss ablehnen, der es ihnen ermöglichen würde, als geschützte Mieter unter dem Dach der jüdischen Siedlergesellschaft Nahalat Shimon in ihren Häusern zu verbleiben, was eine schrittweise Enteignung ihres Eigentums bedeuten würde. Die Palästinenser beschuldigen das Gericht, sich der Verantwortung für eine endgültige Entscheidung zu entziehen und sie vor die Wahl zu stellen, entweder ihre Häuser zu räumen oder sich auf einen bösartigen Deal einzulassen. Die Palästinenser sehen darin eine Fortsetzung der kolonialen Politik, die darauf abzielt, die soziale Solidarität zu zerstören, die sie seit Mai während der jüngsten Protestbewegung erreicht haben. Sie betrachten dies auch als einen Versuch, das zu verschleiern, was sie als "ethnische Säuberung" bezeichnen, die von Israel und seinen Siedlern begangen wird.

Die palästinensischen Bewohner machen die israelische Regierung für die Enteignung ihrer Häuser verantwortlich, weisen aber die gleiche Verantwortung auch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), dem UNRWA und Jordanien zu, die die Sheikh Jarrah-Wohneinheiten 1956 als Wohnhäuser gebaut und den Bewohnern Eigentumsrechte an den Grundstücken gewährt haben.

Unbestrittenes Eigentum - Die Notlage der Familien ist zu einem Thema geworden, das weltweit Aufmerksamkeit erregt und die Palästinenser im besetzten Westjordanland, im belagerten Gazastreifen, in Jerusalem, in Israel und darüber hinaus auf den Plan gerufen hat.

Im Mai löste die mögliche Räumung Proteste in palästinensischen Städten in Israel aus und trug zu einem Aufflammen der Gewalt im Gazastreifen bei, wo Israel eine tödliche Bombenkampagne führte. Die israelischen Streitkräfte töteten mindestens 260 Palästinenser, darunter 66 Kinder. Zwölf Menschen wurden in Israel durch palästinensische Raketen getötet, darunter zwei Kinder.


Wir werden unsere Entscheidung nicht rückgängig machen, denn wir haben Beweise von der Türkei, Jordanien und der UNRWA, die unser unbestrittenes Eigentum an dem Grundstück bestätigen", so Hashem Sallymeh, der die Entscheidung getroffen hat.

- Hashem Sallymeh, ein Bewohner von Sheikh Jarrah
- Hashem Sallymeh, ebenfalls ein Bewohner von Sheikh Jarrah, erklärte gegenüber MEE, dass es die richtige Entscheidung war, den Deal des Gerichts abzulehnen.  "Wir gehen ins Ungewisse, aber wir glauben fest an die Gerechtigkeit unserer Sache", sagte er. "Wir werden unsere Entscheidung nicht rückgängig machen, denn wir haben Beweise von der Türkei, Jordanien und der UNRWA, die unser unbestrittenes Eigentum an dem Grundstück bestätigen. Die Siedler haben jedoch auf Bosheit und Fälschung zurückgegriffen, und die israelischen Gerichte haben ihnen Recht gegeben."

Sallymeh hat keine Hoffnung, dass der Oberste Gerichtshof Israels in Zukunft gerechte und faire Entscheidungen treffen wird. "Wie könnte ein Gericht, das auf gestohlenem Land sitzt [das Gericht liegt auf dem Land des vertriebenen Dorfes Lifta], gerecht entscheiden oder gar als Oberstes Gericht bezeichnet werden? Wir trauen dem Justizsystem der Besatzung nicht", sagte er. Sallymeh argumentiert, dass Israel weiterhin alle Mittel einsetzen wird, um die Bewohner von Sheikh Jarrah zu vertreiben und zu enteignen, um sie für Siedlerprojekte zu gewinnen, die seiner biblischen Erzählung in Jerusalem dienen.

Vier rechtliche Möglichkeiten
- Khaled Zabarka, ein Jerusalemer Anwalt, erklärte gegenüber MEE, dass in den kommenden Tagen vier rechtliche Möglichkeiten vor dem Obersten Gerichtshof bestehen, nachdem die palästinensischen Bewohner von Sheikh Jarrah ihre Ablehnung des von diesem Gericht vorgeschlagenen Deals bekannt gegeben haben.

Die erste Option ist die Anberaumung einer neuen Gerichtssitzung, um die Verteidigung beider Parteien anzuhören.
Die zweite Möglichkeit besteht darin, eine neue, geänderte Vereinbarung vorzuschlagen.
Die dritte Möglichkeit besteht darin, eine Zusammenfassung der früheren Plädoyers zu beantragen.
Die vierte Möglichkeit ist der Erlass eines Urteils auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Klagegründe aus der Berufungsakte, die von den Familien von Sheikh Jarrah gegen die beiden Räumungsurteile des Magistrats bzw. des Zentralgerichts eingereicht wurde.

Zabaraka behauptet, dass der Spielraum des israelischen Obersten Gerichtshofs bei der Annahme der von palästinensischen Einwohnern eingelegten Berufung und der Aufhebung von Räumungsbeschlüssen recht begrenzt ist, da diese im Widerspruch zu früheren Entscheidungen anderer Gerichte stehen könnten. Zabaraka fügte hinzu, dass die Überlegungen des Gerichts nicht rein rechtlicher Natur sind. Vielmehr müsse es auch berücksichtigen, wie die Juden reagieren würden, wenn es ein Urteil zugunsten der Araber fällen würde. Das Gericht ist auch vorsichtig in Bezug auf die Folgen einer Ablehnung der Berufung und der Gewährung von Eigentumsrechten für die Siedler im weiteren regionalen und internationalen Kontext. Infolgedessen befand sich die oberste Justizbehörde Israels in einer schwierigen Situation. Sie hoffte, dass beide Parteien die vorgeschlagene Vereinbarung akzeptieren würden und sie so eine politisch kontroverse Situation vermeiden könnte, so Zabaraka.

Ziyad Ibhais, ein Wissenschaftler für Jerusalemer Angelegenheiten, sagte, Israel hoffe, dass die palästinensischen Bewohner von Sheikh Jarrah den Vorschlag des Gerichts akzeptieren würden, so dass "der Fall Sheikh Jarrah für mehrere Jahre aus den zentralen Fragen des Konflikts herausgenommen würde".

Die kollektive Weigerung der Palästinenser kam für Israel überraschend. "Sie hat die Besatzung der Möglichkeit beraubt, einen totalen Sieg zu verkünden, falls die Bewohner das Abkommen akzeptieren würden", sagt Ibhais.

Israel kam dem Gerichtsurteil zuvor, indem es nur zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums das Eigentum der Familien Odeh und Obeidat auf der Ostseite des Viertels enteignete und nur einen Tag nach Ablauf des Abkommens Räumungsbefehle an die Bewohner auf der Westseite des Gebiets erließ.

Angesichts dieser kollektiven Haltung der Palästinenser rechnet Ibhais mit "Vergeltungsmaßnahmen und einer rachsüchtigen Eskalation" durch Israel. Seiner Meinung nach ist es höchste Zeit, die Solidarität der Bevölkerung mit den Menschen in Sheik Jarrah zu erneuern. "Es ist von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass es bei Karm al-Jaouni - wie auch bei den anderen von Vertreibung bedrohten Vierteln - nicht nur um Eigentum geht, das von den Eigentümern und ihren Anwälten verteidigt werden muss", so Ibhais. "Vielmehr handelt es sich um eine politische, existenzielle Frage".   Quelle

Er hat den Tod überlebt, aber wird er auch das Leben überleben?

Es ist immer noch beruhigend in der Nähe seiner Mutter, obwohl sie  verstorben ist.

Quelle

Quelle
 

Zum Kommentar von Frau Laura Hertreiter in Sachen Nemi Al-Hassan in der SZ vom 04.11.21

Hermann Dierkes an die Süddeutsche Zeitung - Forum Leserbriefe - 07.11.21

  Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Abdruck des folgenden Leserbriefs und Weitergabe an Frau Hertreiter:

 Frau Hertreiter spricht in ihrem Kommentar zu der vom WDR gekuendigten Nemi Al-Hassan dieser fähigen Frau ihre journalistische Qualifikation und die Befähigung zur Leitung der Wissenschaftssendung Quarks ab. Sie heisst die Kuendigung durch die WDR-Leitung gut, weil sie – wie diese - annimmt, dass Frau Al-Hassan in ihrer Position zugunsten der PalästinenserInnen politisieren wuerde/koenne. Aber das muss nach allem bisher Bekannten als reine Unterstellung gewertet werden! Zum anderen umgeht der Kommentar allseits bekannte Tatsachen und ist in sich widerspruechlich.

Frau Hertreiter doziert: ”Während der Privatmensch ganz Standpunkt sein kann und der Aktivist es sogar sein soll, ist es Aufgabe des Journalisten zu sehen, dass der eigene eben nicht der einzige Standpunkt ist. Das tut El-Hassan in keiner Zeile.” Aber es sind die Ausfuehrungen von Frau Hertreiter, die ethischen journalistischen Grundsätzen (Wahrhaftigkeit, Klarheit und Vollständigkeit usw.) widersprechen. Sie argumentiert unter Missachtung von allseits bekannten Fakten gegen die Palästinenserin Al-Hassan. Als wenn es sich bei der Lage der Palästinenser um eine Frage des ”Standpunkts” handele! Oder hängen sie, Frau Hertreiter, auch der Ideologie des Trumpismus an, es gäbe ”alternative Fakten”? Offensichtlich handelt es sich fuer Sie – und im Gegensatz zu tagtäglich bekannten Tatsachen, zahlreichen UN-Beschluessen und den Arbeitsergebnissen engagierter Menschenrechtsorganisationen bei Israel (von denen soeben die wichtigsten in Israel bzw. den besetzten Gebieten fuer ”terroristisch” erklärt und damit faktisch verboten wurden!) um einen demokratischen Rechtsstaat, an dem sich Kritik verbietet? Dies sogar dann, wenn Frau Al-Hassans Familiengeschichte auf tragische Weise mit der Vertreibung und anhaltenden Unterdrueckung der Palästinenser verwoben ist? Das gipfelt in solchen Perlen: Frau Al-Hassan, räumt Frau Hertreiter immerhin ein, habe (in ihrer Verteidigung) ”einen schmerzhaften Text geschrieben”, ”weil sie darin schreckliche Erfahrungen teilt. Weil sie mit diesen Erfahrungen Vorurteile ueber Israel und Juden legitimiert”. Geht`s noch, Frau Hertreiter? Wollen sie ernsthaft Menschen, die oder deren Familie schlimme Unterdrueckung und Unrecht erfahren haben, verbieten, nach Ursache und Wirkung zu fragen und das auch öffentlich zu thematisieren? Hätte einer meiner politischen Lehrer, der Metall-Redakteur und juedische KZ-Ueberlebende Heinz Brandt wie so viele andere niemals den Nazi-Völkermord, seine Akteure, Helfershelfer und Nutzniesser erklären und publizieren duerfen, weil das evtl. ”Vorurteile” gegen Deutschland legitimiert hätte? Wollen Sie ernsthaft die völker- und menschenrechtswidrige Politik des Staates Israel – die bei entsprechendem politischem Willen änderbar ist! - fuer sakrosankt erklären?

Im Uebrigen ist ihre Annahme einfach falsch, dass eingefleischte Israel-Lobbyisten zwischen ”privat” und ”öffentlich” unterscheiden. Ist Ihnen wirklich entgangen, dass seit Jahren zahlreiche renommierte Kuenstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als ”Antisemiten” angeprangert werden, nicht, weil sie ihre Meinung zu ”Nahost” ständig beruflich thematisierten, sondern weil sie sich – irgendwann mal – kritisch zur israelischen Staatspolitik geäussert haben und ihnen diese Verleumdungen und Rufmorde - ”Antisemiten!” - Auszeichnungen, die berufliche Existenz gekostet bzw. berufliche Chancen verstellt haben? Stellvertretend fuer viele erwähne ich nur die britisch-pakistanische Autorin Kamilla Shamsi.

”Ein grundlegendes Missverständnis darueber, was Journalismus ist” werfen sie Frau Al-Hassan vor. Ich rate ihnen dringend, Frau Hertreiter, sich eben genau diesen Satz wohlweislich zu ueberlegen und ihr eigenes Verhalten zu ueberpruefen, ehe sie ueber andere richten. Dass auch der WDR vor einer ueblen Kampagne einknickt, anstatt den Ruecken gerade zu machen, lässt Schlimmes befuerchten.

Mit freundlichen Gruessen, Hermann Dierkes, ehem. Mitglied des Rates der Stadt Duisburg und Stadtältester

 

 

 

 

Leserbrief zu << Eine Frage des Standpunkts-Warum der WDR nicht mit Nemi El-Hassan arbeitet >>

In der Südd.Ztg. 4.11.21 von Laura Hertreiter

W. Behr - 7. 11. 2021

Ich zitiere Moshe Zimmermann: „Der Fall Nemi El-Hassan zeigt, wie der Kampf gegen den Antisemitismus in die falsche Richtung gelenkt werden kann.“ Und Frau Hertreiter sitzt hier offensichtlich am Lenkrad.

Hertreiter bemüht die Kontaktschuld, bei der es genügt, dass El-Hassan 2014 an der genehmigten Al-Kuds-Demo teilgenommen hat, bei der einige Antisemiten anwesend waren. Damit kann man beliebige Personen auf unredliche Weise diffamieren.

Hertreiter führt die von El-Hassan verteilten Herzen für die aus dem israelischen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen palästinensischen „Terroristen“ ins Feld.

Auch ich habe mit dem Ausbruch sympathisiert. Schliesslich ist das die israelische Definition der Sieger für Widerstandskämpfer. Den seit Jahrzehnten andauernden Staatsterror der führenden Politiker des Apartheidstaats Israel gegen das palästinensische Volk übersieht Frau Hertreiter geflissentlich. Er wird demnächst beim Internationalen Staatsgerichtshof verhandelt werden.

Dass El-Hassan laut Hertreiter mit ihren mitgeteilten schrecklichen Erfahrungen im Palästina-Israel-Konflikt „Vorurteile über Juden und Israel legitimiert“ entspricht durchaus der in Deutschland zunehmenden Praxis der Verurteilung von Israelkritik und Palästina-Solidarität als Antisemitismus.

El-Hassan „glaubt“ nicht nur, „dass die Verantwortung im Nahost-Konflikt ausschliesslich bei den Israelis liegt“. Sie „weiss“ es, wie alle Menschen, die den Kontakt zur Realität nicht verloren haben und sich des Einfluss’ der Israel-Lobby auf die Berichterstattung der deutschen Medien bewusst sind.

Hertreiter stösst sich daran, dass El-Hassan glaubt, „sich durch die Zustimmung eines ehemaligen israelischen Botschafters und eines jüdischen Antisemitismusforschers“ -bezeichnenderweise ohne Namennennung- „gegen Antisemitismus-Vorwürfe imprägnieren zu können.“ Sie meint damit die gemeinsame Erklärung von Avi Primor und Moshe Zimmermann. Hertreiter unterstellt ihr dadurch, dass diese Vorwürfe ihre Berechtigung haben könnten. Sie zieht dazu ausgerechnet eine Aussage vom Zentralratsvorsitzenden der Juden Josef Schuster heran, der selbst in der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden Antisemiten wittert. So begrüsst er die Entscheidung des WDR mit „die Zweifel an den grundsätzlichen Positionen von Frau El-Hassan waren offenbar berechtigt.“

Hertreiter übergeht -wohl bewusst- die Solidarität für El-Hassan in einem öffentlichen Brief von fast 400 namhaften Publizisten, Kulturschaffenden und Wissenschaftlern. Zu den Unterzeichnern gehören Carolin Ehmke, Jakob Augstein, Andreas Zumach, Alida Assmann, Michael Rothberg, Kai Hafez, Ali Kan, Max Czollek, Deborah Feldman, Igor Levit sowie Saba-Nur Chema von der Bildungsstätte Anne Frank, die von einer #CancelCultur gegenüber muslimischen Frauen spricht.

Wenn Hertreiter sich hinter die Aussage des WDR stellt, die Sendung Quarks nicht politisieren zu wollen, so wird El-Hassan willkürlich und unbewiesen unterstellt, ihre private Solidarität mit dem palästinensischen Volk in die unpolitische WDR-Sendung Quarks hineintragen zu wollen.

Zuallerletzt kann sich Hertreiter nicht verkneifen, den Abschied El-Hassans vom Journalismus „hoffentlich mit Absicht“ anzukündigen.

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

PM Shtayyeh urges US Congress to recognize state of Palestine (wafa.ps)

OCHA: Protection of Civilians Report – – IMEMC News

Israeli Navy Attacks Palestinian Fishing Boats in Gaza – – IMEMC News

Al-Haq Welcomes Irish Statement On Palestinian Civil Society Organisations – – IMEMC News

Search operations underway for missing Palestinians in Aegean Sea (wafa.ps)

Israeli forces demolish structures in Hebron-area town (wafa.ps)

Authorities Order Stop Work on Homes, Confiscate Tents in the West Bank – – IMEMC News

Settlers Assault Three Palestinians, Including Two Women, near Hebron – – IMEMC News

Global Campaign calls for one-day hunger strike in solidarity with Palestinian prisoners (wafa.ps)

Palestine records 260 new Covid-19 cases, seven deaths (wafa.ps)

Soldiers Abduct Nine Palestinians In The West Bank – – IMEMC News

Israeli settlers stone Palestinian vehicles in northern West Bank (wafa.ps)

US grassroots movement slams Israel’s killing of 13-year-old Palestinian minor (wafa.ps)

US Congresswoman calls on US to stop enabling killing of Palestinian children (wafa.ps)

Soldiers Abduct Four Palestinians Near Qalqilia – – IMEMC News

Israeli forces detain nine Palestinians from West Bank (wafa.ps)

 

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