Eine zweifelhafte Umfrage über den Antisemitismus in Deutschland liefert die „richtigen“ Ergebnisse

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein sieht sich bestätigt: Judenhass hat zugenommen / Aber wesentliche Fakten werden verschwiegen

Arn Strohmeyer - 10.05.2022

Wer eine Umfrage in Auftrag gibt und auch gut dafür bezahlt, bekommt in der Regel auch das gewünschte Ergebnis. So verhält es sich sicher auch mit der Umfrage, die das American Jewish Committee (AJC) in Berlin beim Institut für Demoskopie in Allensbach bestellt hat. Danach sind 60 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Antisemitismus in diesem Land stark zugenommen hat; 73 Prozent stimmten der Aussage zu, dass es sich dabei um ein Problem für die Gesellschaft als Ganzes handele; 52 Prozent der Teilnehmenden erklärten, dass hierzulande in angemessenem Umfang über das Phänomen gesprochen werde; 31 Prozent meinten, dass zu wenig darüber gesprochen werde; 17 Prozenterklärten, dass das Thema zu häufig diskutiert werde.

Über ein solches Ergebnis können sich der auftraggebende AJC und der deutsche Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein natürlich freuen, ihre propagandistische Arbeit hat offensichtlich Früchte getragen. Ihre Warnungen vor zunehmendem Antisemitismus sind durch die Umfrage bestätigt worden. Ein anderes Ergebnis wäre auch erstaunlich gewesen, da die gesamten deutschen Leitmedien kritiklos den Antisemitismus-Begriff des AJC, der mit dem Israels identisch ist, unhinterfragt übernommen haben, ihn vertreten und auch nicht auf einer klaren und differenzierten Definition bestehen, was Antisemitismus überhaupt ist. Die deutschen Medien sind in dieser Hinsicht so gut wie gleichgeschaltet.

Denn natürlich gibt es noch den „alten“ und „klassischen“ Antisemitismus, der Juden schlicht aus dem Grund hasst, weil sie Juden sind. Diese Form des Judenhasses existiert besonders in der rechtsextremen Szene weiter. Hier liegt die Umfrage sicher richtig, wenn sie diesen Antisemitismus vor allem bei der AfD verortet. Es gibt aber auch eine neue Art des Antisemitismus, die man sehr kritisch hinterfragen muss: den sogenannten „israelbezogenen Antisemitismus“. Dieser sieht so gut wie jede Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern (auch wenn diese noch so sehr gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstößt) als „antisemitisch“ an, obwohl hier zu fragen wäre, wann hier wirklich auf Israel angewandte antisemitische Stereotypen vorliegen und wann eine berechtigte Kritik am brutalen zionistischen Vorgehen gegen ein ganzes Volk geübt wird. Diese Differenzierung wird in Deutschland aber – vermutlich aus dem tiefen Schuldgefühl Juden gegenüber – nicht getroffen. Sie wäre in der Sicht des AJC und des Antisemitismus-Beauftragten auch schon Antisemitismus.

Es gibt aber noch eine andere Sicht auf den Antisemitismus – den funktionalen Antisemitismus, der in Deutschland völlig tabu ist, obwohl er von jüdischen bzw. israelischen Intellektuellen vertreten wird. Vor allem der israelische Holocaustforscher Daniel Blatman hat diesen Begriff in die Diskussion eingeführt. Blatman stellt den Unterschied zwischen dem traditionellen Antisemitismus und den funktionalen Antisemitismus heraus. „Der traditionelle, vertraute Antisemitismus war gekennzeichnet durch eine vielfältige Feindseligkeit gegenüber Juden und Judentum, die Dämonisierung der Juden, die Beschäftigung mit ihren kollektiven Eigenschaften und ihren Geschäftsbeziehungen sowie Mythen und Stereotypen, die den Juden als den inkarnierten Teufel darstellten. Der neue Antisemitismus der heutigen europäischen nationalistischen Populisten – deren Definitionen Deutschland übernommen hat – könnte als funktionaler Antisemitismus definiert werden. Es basiert auf dem Prinzip, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollen, als solcher definiert wird.

Mit anderen Worten, es handelt sich nicht mehr um einen Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet, sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen Regierung und von Juden und Nichtjuden, die ihn unterstützen, in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt werden.

Was hier geschieht, ist nicht weniger als eine historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus: Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer ein Jude ist, der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philo-Semit ist, und die Deutschen nehmen ihre Meinung an. Funktionaler Antisemitismus definiert Juden und Nichtjuden gleichermaßen als Antisemiten, basierend auf einer Reihe von Spezifikationen und Eigenschaften, die dem aktuellen Nationalismus Israels entsprechen.“

Hinter der Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus steckt Blatman zufolge also eine wohl bedachte politische Strategie, die aber natürlich nicht öffentlich, weil tabuisiert, debattiert werden darf. Der ständig propagierte Kampf gegen den Antisemitismus und Antizionismus wird aber „zum absurden Schattenboxen, wenn Israel gar kein Interesse an der Bekämpfung des Antisemitismus hat, sondern ihn sogar fördert, weil es von ihm beträchtlichen Nutzen hat.“ Blatman sagt hier nicht mehr und nicht weniger, als dass es einen Antisemitismus-Begriff gibt, an dessen Verbreitung Israel durchaus Interesse hat, weil diese Spielart den zionistischen Staat gegen jede Kritik an seiner unmenschlichen Politik abschirmen soll. Dass aber gerade Israels Politik ein ganz wesentlicher Grund für Antisemitismus in der Welt ist, kommt in dem Ergebnis der Umfrage natürlich auch nicht vor.

Mir ist kein deutsches Mainstreammedium bekannt, das schon einmal auf Blatmans Argumentation eingegangen wäre. Der Hinweis auf die in Deutschland nicht stattfindende Differenzierung zwischen Antisemitismus und Antizionismus, die Blatman anspricht, kommt aber auch in der Umfrage zum Ausdruck. Da heißt es, dass Muslime hohe Zustimmungswerte zum Antisemitismus hätten. Dieses Argument würde aber in sich zusammenfallen, wenn zwischen Judentum und Zionismus unterschieden würde. Das würde bedeuten, dass die Muslime vielleicht gar keine Antisemiten sind, sondern berechtigte Kritik an der zionistischen Politik üben.

Und sollten die Muslime die beiden Ismen – Antisemitismus und Antizionismus – auch nicht unterscheiden können, dann liegt das vor allem daran, dass der zionistische Staat Israel ja für sich in Anspruch nimmt, für alle Juden in der Welt zu sprechen. Für Israel sind Judentum und Zionismus also durchaus dasselbe. Es ist ein Verrat an den westlichen Werten von Meinungs- und Informationsfreiheit, dass Muslime – besonders aber Palästinenser – in Deutschland ihr Narrativ nicht erzählen dürfen, weil das eben „antisemitisch“ sein soll. Man will diese Menschen also zwingen, die zionistische Sicht der Welt zu übernehmen und ihre eigenen Erfahrungen mit dieser Ideologie und ihrer Politik zu verleugnen. Dass man damit einen antipalästinensischen Rassismus ins Leben ruft, wird in Kauf genommen, allen Bekenntnissen zum Trotz, dass man aus dem Holocaust gelernt haben will.

Wenn der AJC und der Antisemitismusbeauftragte mit dem Ergebnis der Umfrage zufrieden sein können, dann hat das auch etwas mit der permanenten ideologischen Manipulation im Sinne Israels und dem Vorenthalten von ganz wesentlichen Fakten über diesen Staat und seine Politik zu tun. Deshalb darf man sich über das Umfrageergebnis auch nicht wundern. Von der ständigen einseitigen Berieselung muss schließlich ja etwas hängen bleiben.

Die Zionistische Abwehr von Kritik mit Hilfe der Antisemitismuskeule
D elegitimiert Kritiker,
D ämonisiert sie
D oppelte Standards werden in Bezug auf Palästina angewendet

Weiterführende Links

Nein zum wirklichen Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung

Zionismus + Antizionismus

Wie wäre es mal mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (und einer Reihe anderen), die wirklichen Antisemitismus mit unterstelltem Antisemitismus (der Kritik an  Verbrechen des Zionismus bennt) und so eine Täter/Opfer umkehr betreiben diesen Preis bekommen.
 

Deutschland und Berlin entscheiden sich weiterhin für antipalästinensischen Rassismus und unterstützen die zionistische Apartheid.

Am Jahrestag der Nakba, Sonntag, den 15. Mai, veranstalten offizielle Berliner Institutionen eine "Auszeichnung" für den Antisemiten des Jahres, und auf dem Plakat steht Amnesty International, die wohl maßgebliche und weltweit anerkannte Organisation für die Verteidigung der Menschenrechte, schuldig, ein 278 Seiten umfassendes Dossier veröffentlicht zu haben, das auf jahrelangen Recherchen in diesem Bereich beruht, in Synergie mit anderen auf dem Gebiet der Menschenrechte tätigen Realitäten, das auf unwiderlegbare Weise erklärt (wenn es noch nötig wäre), warum Israel nicht "die einzige Demokratie im Nahen Osten" ist, sondern eine Apartheid, die die Palästinenser seit 74 Jahren unterdrückt.

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Nein zum wirklichen Antisemitismus - Nein zu seiner Instrumentalisierung

Zionismus + Antizionismus

Als Konsolidierung der Apartheid: Israelische Konstruktionspläne für 4.000 Siedlungseinheiten in der Westbank, da der Oberste Gerichtshof Israels die Vertreibung von Hunderten von Palästinensern in Hebron bewilligt

Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte

Ref: 54/2022 - Date: 07. Mai 2022

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte verurteilt die israelische Entscheidung, Tausende von Siedlungseinheiten in der Westbank zu bauen. Diese Ankündigung fiel mit dem Urteil des israelischen Obersten Gerichtshof zusammen, in dem die Vertreibung von Hunderten von Palästinensern von ihren Ländereien in Hebron bewilligt wird, um das Apartheidregime, das Israel den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) auferlegt hat, unter dem Schweigen der internationalen Gemeinschaft zu stärken. 

Als jüngste Entwicklung von Israels Siedlungserweiterungsmaßnahmen kündigte Israels Zivilverwaltung in der Westbank am Freitag, dem 6. Mai 2022 an, dass der Unterausschuss des Hohen Judea und Samaria-Planungsrates seine Genehmigung für die Planung und den Bau von 3.988 neuen Siedlungseinheiten bei der Versammlung, die für nächsten Donnerstag anberaumt ist, bewilligen will.

Die Versammlung des Ausschusses findet statt, nachdem der israelische Verteidigungsminister, Benny Gantz, auf die Forderungen der Siedler reagiert hat, den Bau neuer Siedlungsprojekte zu genehmigen.

Wie die israelische Zivilverwaltung angekündigt hat, soll der Bau von 1.452 Wohnungseinheiten in folgenden Siedlungen bewilligt werden:

32 in Nokdim, 16 in Ma’aleh Adumim, 286 Einheiten in Kedumim, 90 in Dolev, 170 in Immanuel, 110 in Mevo Horon, 192 in Sha’are Tikvah, 500 Einheiten in Elkana, und 56 in Negahot.

Die Ankündigung weist darauf hin, dass die endgültige Bewilligung auch 2.536 Wohneinheiten in den folgenden Siedlungen beinhaltet: 364 für Dolev, 114 für Ma’aleh Michmash, 534 Einheiten für Shvuet Rachel, 168 für Neria, 136 für Givat Ze’ev, 40 für Efrat, 92 für Zofim, 64 für Revava, 107 für Tal Menashe, 761 für the Beitar Illit und 156 für Kiryat Arba.

Die Bewilligung dieser Siedlungsprojekte kommt im Rahmen der politischen Kompromisse zwischen den rechtsextremen Parteien in Israel, um die Existenz der aktuellen Regierung unter der Führung von Naftali Bennett zu sichern, unter dem Vorwand, dass die Knessetabgeordneten der Yamina-Partei die Bewilligung für diese Projekte beantragt hätten, um ihren Austritt aus der Regierungskoalition zu verhindern.

Darüber hinaus kam die erwartete Genehmigung der Siedlungsprojekte im Rahmen der Unterstützung für jüdische Siedlungen durch den israelischen Premierminister Naftali Bennett, wie er am 5. April 2022 während eines Besuches bei dem regionalen Sicherheitskommandodienst in der Westbank sagte: “Der Bau ist im Gange und wird in Judea and Samaria fortgesetzt. Hier wird es keinen Baustopp geben.”

Außer dem Siedlungserweiterungsschema autorisierte der Oberste israelische Gerichtshof am Donnerstag, dem 5. Mai 2022,  die Zwangsvertreibung von Hunderten von Palästinensern von ihrem Land in Masafer Yatta in Hebron und lehnte die Petition von 12 palästinensischen Wohnkomplexen, in denen mindestens 2000 Menschen leben,  gegen einen Militärbefehl von 1980 ab, der das Masafer Yatta-Gebiet eine völlig absperrt, das über 30.000 Dunum ausmacht, und es zur (Schießzone 918)  erklärt, ohne zu berücksichtigen, dass es sich um ein bewohntes Gebiet handelt.

Nach diesem Beschluss ist es den israelischen Besatzungstruppen (IOF) erlaubt, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen halten, einschließlich Militärübungen jeglicher Bezeichnung zwischen Häusern von Palästinensern, und sie jederzeit aus dem Gebiet zu vertreiben.

In Wirklichkeit leugnet die IOF die Anwesenheit der Palästinenser in dem Gebiet und stellte bereits  12 Abrissbescheide für Wohngemeinden aus.

1999 führten die israelischen Besatzungsbehörden eine Zwangsvertreibungskampagne gegen die Bewohner dieser Gemeinden durch und sperrten das Gebiet komplett. Die Bewohner und ihr Vieh wurden von Bussen und LKWs in ein entlegenes Gebiet zwischen den Dörfern Al-Karmil und Towana transportiert. Diese Gemeinschaften wurden einer umfassenden Zerstörung im letzten Jahr ausgesetzt.  Infolge der Vertreibung übermittelten Dutzende von palästinensischen Familien Petitionen an den Obersten israelischen Gerichtshof und der Fall blieb zwischen Verhandlungen und Einfrieren, bis der Gerichtshof die Petition ablehnte. 

PCHR weist nochmals darauf hin, dass der israelische Siedlungsbau und die Siedlungserweiterungen illegal sind und ein Kriegsverbrechen nach dem humanitären Völkerrecht darstellen, besonders nach Artikel (49) der Vierten Genfer Konvention von 1949, die feststellt:„Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.“

PCHR behauptet, dass Siedlungen ein Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) darstellen. Seit Jahren warten die Palästinenser nun auf den Beschluss des IStGH, eine Ermittlung aufgrund der israelischen Verbrechen einzuleiten, da Verbrechen, die in den palästinensischen Gebieten begangen werden, in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts fallen, seitdem Palästina dem Römischen Statut beigetreten ist. 

PCHR betont, dass die Verbrechen der Siedlungserweiterung und der zwangsweisen Überführung nicht ungestraft und ohne Rechenschaftspflicht bleiben dürfen, denn das würde nur dazu dienen,  das internationale Recht zu unterminieren.  Der Standard für Gerechtigkeit muss universell bleiben, weder politischen Zielen untergeordnet, noch ein Instrument sein, um politischen Interessen zu dienen.      Quelle            (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Im Kreislauf der Kriege

Vor einem Jahr flogen die Raketen, nach UN-Angaben kamen 13 Menschen in Israel und 260 im Gazastreifen ums Leben.

Zum Jahrestag des Gaza-Konflikts von 2021 haben sich Israel und die palästinensische Hamas wieder in die alte Eskalationsspirale hineingedreht. Eine neue Drohung macht die Lage explosiv.

Von Peter Münch - 10. Mai 2022

Die Drohungen fliegen hin und her, und zwischendurch fliegen auch wieder Raketen. Vor einem "Erdbeben" warnt die palästinensische Hamas, vor dem Beschuss von Tel Aviv und der Wiederaufnahme von Bombenattentaten in den israelischen Städten. Israel reckt die eiserne Faust und nimmt den Hamas-Führer Yahya Sinwar persönlich ins Visier. Mit Wucht haben sich die Kontrahenten wieder in jene Eskalationsspirale hineingedreht, die den nächsten Krieg nur als eine Frage der Zeit erscheinen lässt - und das genau zum Jahrestag des bislang letzten Gaza-Kriegs von 2021.

Am 10. Mai vor einem Jahr hatte die Hamas den Krieg eröffnet mit einer Raketensalve auf Jerusalem. Es war das Signal, dass die islamistischen Beherrscher des Gazastreifens sich nun auch als Verteidiger Jerusalems in Szene setzen wollten. Im Ramadan hatte sich der Konflikt hochgeschaukelt durch Unruhen rund um die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg und im Stadtviertel Scheich Dscharrah, wo palästinensische Familien von Vertreibung bedroht waren. Diese Spannungen entluden sich in einem elftägigen Waffengang, der nach einer Bilanz der Vereinten Nationen 13 Tote auf israelischen Seite forderte und 260 bei den Palästinensern, die Hälfte davon Zivilisten.

Lehren gezogen aus diesem vierten Krieg in Serie seit Ende 2008 hat offenbar keiner. Auch im Ramadan 2022, der Anfang Mai zu Ende ging, war der Tempelberg wieder Schauplatz blutiger Zusammenstöße   mehr >>>

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken

Bulldozer der Besatzungsmacht zerstören das Gebäude der Familie Al-Rajbi in Silwan, südlich der Al-Aqsa-Moschee
 

PCHR: “Israelische kollektive Bestrafungspolitik: Die IOF zerstörte das Familienhaus des palästinensischen Gefangenen”

Datum: 7. Mai 2022

Das palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR): Gemäß seiner Politik der kollektiven Bestrafung von Palästinensern, die beschuldigt werden,  Angriffe gegen israelische Besatzungstruppen (IOF) oder Siedler verübt zu haben, zerstörte die IOF das Familienhaus eines palästinensischen Gefangenen aus Jenin. 

Wie vom PCHR ausgeführte Untersuchungen ergaben, drang die IOF am Samstag, dem 7. Mai 2022, um ca. 3 Uhr, in Begleitung eines Bulldozers, Mitgliedern einer Sondereinheit und eines Expertenteams für Technik und Sprengkörper ins Dorf Silat al-Harithiya, im Westen von Jenin ein.

Sie umstellten das Haus von Omar Ahmed Mohammed Yasin Jaradt am Rand des Dorfes und zwangen seine Bewohner, gemeinsam mit 10 weiteren Familien, die in den benachbarten Häusern wohnen, zum Verlassen. Die IOF feuerte Tränengaskanister und Schallbomben, um Furcht und Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten und sie davon abzuhalten, näher zu kommen. 

Das Ergebnis war, dass sich die Zivilbevölkerung in dem Gebiet versammelte, wo die IOF stationiert war, und Steine auf die Letztere warfen. Es kam zu Zusammenstößen, wo die IOF gummi-ummantelte Stahlkugeln und scharfe Munition, Tränengaskanister und Blendgranaten auf die Demonstranten feuerte.

Infolgedessen bekamen mehrere Personen Erstickungsprobleme durch das Einatmen des Tränengases und wurden vor Ort behandelt. Die IOF verhaftete auch Mohammed Naser Abu-Ahmed Salah (25) aus dem Dorf.

Bei dem Überfall, der bis 7 Uhr morgens anhielt, deponierte die IOF Sprengstoffe im 2. Stock von Jaradats Familienhaus und zündete sie ferngesteuert, was die teilweise Zerstörung des gesamten Gebäudes verursachte; jeder Stock hat 150 qm und eine dreiköpfige Familien lebte dort, darunter ein Kind.

Anzumerken ist, dass die israelischen Besatzungsbehörden die Zerstörung von Jaradats Haus am 1. März 2022 genehmigt haben. Jaradat wurde von der IOF am 19. Dezember 2021 zusammen mit anderen beschuldigt, bei einem Angriff in der Nähe der Homesh-Siedlung, im Norden von Nablus, am 16. Dezember 2021, einen israelischen Siedler getötet zu haben.

Bis heute zerstörte die IOF 5 Häuser in 2022 und versiegelte ein sechstes, nachdem dessen Inneneinrichtung zerstört worden war. Diese Angriffe werden als kollektive Bestrafung kategorisiert.

Das PCHR verurteilte das Verbrechen der Häuserzerstörung, das unter die kollektive Bestrafungspolitik fällt, die die IOF gegen palästinensische Zivilpersonen ergreift und die durch das israelische Justizsystem geschützt wird.

Das PCHR erinnert daran, dass diese Politik international gemäß Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten ist. Sie besagt: „Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten. Die Plünderung ist verboten. Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.“

Aus diesem Grunde wiederholt das PCHR seine Forderung an die internationale Gemeinschaft, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um den israelischen Verbrechen ein Ende zu bereiten. Es wiederholt seine Forderung an die Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 1 zu erfüllen, was bedeutet, die Konvention zu achten und die Einhaltung der Konvention unter allen Umständen sicherzustellen sowie deren Verpflichtungen gemäß Artikel 146, Personen, die schwere Verletzungen der Vierten Genfer Konvention begangen haben, strafrechtlich zu verfolgen.

Diese schweren Verletzungen stellen Kriegsverbrechen dar, gemäß Artikel 147 derselben Konvention und des Zusatzprotokolls (I) der Genfer Konventionen, wonach der palästinensischen Zivilbevölkerung in den oPt (besetzten palästinensischen Gebieten) das Recht auf Schutz zu gewähren ist.                     Quelle        (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Hier eine Stellungnahme von ICAHD, dem israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen, in der das Urteil des israelischen Obersten Gerichtshofs verurteilt wird, das die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus ihren Häusern und ihrem Land im Westjordanland in Masafer Yatta erlaubt

Bitte weit verbreiten. Die Vertreibung könnte unmittelbar bevorstehen.

Am 5. Mai wies der oberste israelische Gerichtshof stillschweigend die Petitionen der Einwohner von acht palästinensischen Dörfern im Gebiet Masafer Yatta im südlichen Westjordanland gegen ihre Räumung aus ihren Häusern und Weidelandansprüche zurück von der israelischen Armee als Schießzone herausgegeben. Die Entscheidung wurde von Richter David Mintz getroffen, der selbst in einer illegalen Siedlung im Westjordanland lebt. Bis zu 1.800 Einwohner, darunter mehr als tausend Kinder, drohen drohende Vertreibung. Unmittelbar nachdem die herrschenden israelischen Siedler ein Mobilheim auf das Land verlegt haben, was deutlich auf eine politische und nicht militärische Motivation hindeutet, die lokale Bevölkerung zu vertreiben und ihr Land zu
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Beschlagnahme von Land für militärische Zwecke als Vorwand diente, um die palästinensischen Einwohner eines Gebiets zu vertreiben, um das Land für eine israelische Siedlung zu räumen. Obwohl eine unter Besatzung lebende Zivilbevölkerung völkerrechtlich geschützt ist (unter anderem die Haager Vorschriften, die Vierte Genfer Konvention und das Gesetz bewaffneter Konflikte), hat Israel immer ein Schlupfloch ausgenutzt: das Recht des Oc Cupying Macht, vorübergehender Besitz von Privatgrundstücken zu nehmen, wenn es „erforderlich für wichtige und dringende militärische Bedürfnisse. “ Bis 1979 übernahm die Armee einfach die Kontrolle über das enteignete Land, vertrieb seine Bewohner und übergab es an israelische Siedler.

Das war ein so eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, dass 1980 ein ehemaliger oberster israelischer Gerichtshof entschied, dass Land nicht von Palästinensern genommen und direkt an die Siedler übergeben werden könne. Es musste einen „legalisierenden“ Zwischenprozess geben. Also erfand die israelische Regierung das Konzept des „Staatslandes. "Dabei weigerte sich, die Taten der osmanischen oder britischen Ära zu ehren, die die Palästinenser besaßen, erklärte es einfach, dass 72 % des Westjordanlandes keinen legalen Besitz hätten und daher dem israelischen Staat als "Diese Politik der „Israelisierung“ des Landes des Westjordanlandes steht in grober Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die eine Besatzung als vorübergehende militärische Situation definiert und daher jegliche Aktion der Besatzungsmacht verbietet at macht seine Kontrolle oder Änderungen im Status Quo dauerhaft. Einer Besatzungsmacht ist es untersagt, Land zu enteignen, eine Bevölkerung zwangsvoll aus ihrem Wohnraum zu übertragen (eine Aktion, die ein Kriegsverbrechen darstellt), Häuser, Infrastruktur und Bauernhöfe zu zerstören und ihre eigene Zivilbevölkerung in einem besetztes Gebiet.

Der Fall von 1980 hat dann einen zweistufigen Prozess zur "legal" Enteignung palästinensischer Landes und zur Übergabe an Siedlern eingeführt. Die Armee übernimmt die Kontrolle über das Land unter dem Vorwand der „dringenden und sofortigen militärischen Notwendigkeit“, wie sie es im Fall Masafer Yatta getan hat, es von ihren Bewohnern reißt und zieht sich dann zurück, wie die Regierung ihren Anspruch auf Staatsland behauptet und öffnet damit die Wa y zur dauerhaften israelischen Siedlung. In diesem speziellen Fall gab Ariel Sharon, damals der Leiter des Siedlungskomitees der Regierung, in einer Sitzung von 1981 zu – nur Monate nach der Ausklärung der Masafer Yatta –, dass Feuerzonen in den South Hebron Hills notwendig seien o sorgen dafür, dass das Gebiet in Israel bleibt Hände. Anfang der 2000er Jahre erteilte die Armee Evakuierungsbefehle gegen die palästinensische Bevölkerung, was den 20-jährigen Rechtskampf auslöste, der letzte Woche im Dunkel der Nacht so schändlich endete.

Dieser Prozess der Vertreibung wird umso einfacher, wenn es um Nomadenbevölkerung geht, wie die Beduinen im Jordantal oder der Negev/Naqab-Region in Südisrael oder die palästinensischen Pastoralisten von Masafer Yatta, die aus dem ir besiedelte Dörfer (die Namen haben und dauerhafte Gebäude) saisonal zur Ausbeutung frisches Weideland. Diese Gemeinschaften haben keine formellen Taten. Als Landwirtschafts- und Herdenvölkerung, die seit Jahrhunderten in der Gegend leben, disqualifiziert sie gerade die Tatsache, dass sie ihre Herden saisonal verlegt, unter israelischer Politik davon, einen ständigen Aufenthalt zu bean Damit haben sie keinerlei juristische Stellung, was es dem obersten israelischen Gericht ermöglicht, zu bestreiten, dass ihre Vertreibung zu einem Fall einer Zwangsüberstellung führt. Dies ist eindeutig eine falsche und eigennützige Manipulation des Völkerrechts, die eine Region ethnisch reinigen soll, Israel versucht, mit seinen eigenen Siedlern wieder zu bevölkern, da das Verbot der Zwangsübertragung einer Bevölkerung nichts zu tun hat mit dem Eigentum an Land oder den Lebensmuster der Menschen, die entfernt werden. Gerade ihre Präsenz im besetzten Land gibt ihnen Schutz vor Vertreibung nach dem Völkerrecht.

Eine Möglichkeit, wie Israel seiner völkerrechtlichen Verantwortung entgeht, besteht darin, sie einfach für unanwendbar zu erklären. Israel ist Unterzeichner der Vierten Genfer Konvention, bestreitet aber ihre Anwendung, da es in den verwursten rechtlichen Argumenten Israels keine Besatzung gibt, sondern nur „strittene Gebiete. " Dieses nicht-rechtliche Konzept hat es Israel ermöglicht, sich den Anforderungen des Völkerrechts zu entziehen. Sie ergibt sich ausschließlich aus dem Abkommen der Vereinigten Staaten, die Oslo-„Friedensprozess“-Verhandlungen vom Völkerrecht abzuschalten, um Israel in der Lage zu verbessern, seine Macht einseitig in den Verhandlungen zu nutzen, was die Die Fähigkeit der Palästinenser, ihre rechtlichen Rechte durchzusetzen. Die automatische Unterstützung, die Israel von den Vereinigten Staaten und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat erhält, dem für die Durchsetzung des Völkerrechts zuständige Organ, beseitigt jede israelische Angst vor Sanktionen oder rechtlichen Auswirkungen für seine ungeheuerlichen menschlichen Rizite ghts Verstöße. Dies ermöglicht es den israelischen Gerichten und Regierung, sich an den zynischen, grausamen und offenkundig illegalen Manövern zu beteiligen, die in der Entscheidung Masafer Yatta gezeigt werden.

In einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft Russland für seine eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verurteilt und davor warnt, dass Russlands Missachtung des Völkerrechts die gesamte Weltordnung bedroht, die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten und muc h von Europa unterstützt energisch die ebenso flagranten Verstöße Israels entlarvt nicht nur Heuchelei, sondern die Bereitschaft der Weltmächte, das Völkerrecht zu beiseite zu legen, wenn es ihren politischen Bedürfnissen Genau das haben sie getan, indem sie Israel erlaubt haben, ungestraft gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Dies untergräbt nicht nur jede Behauptung, eine auf Recht und Gerechtigkeit basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern zerstört sie auch. Die Auswirkungen einer selektiven Befreiung von Sanktionen für einige Länder wie Israel und die Nato-Mächte und gleichzeitig das Völkerrecht gegen diejenigen, die diese Länder angreifen wollen, bringen uns alle in Gefahr.

Das Israelische Komitee gegen Hausabbruch (ICAHD) schließt sich anderen israelischen, palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen an und verurteilt das rechtswidrige Urteil des obersten israelischen Gerichts, das die Zwangsüberstellung eines ganzen Palestini erlaubt eine Bevölkerung aus ihren Häusern in einem Gebiet, in dem sie seit Jahrhunderten lebt. Wir fordern die Strafverfolgung israelischer Beamter, die für die Durchführung einer Zwangsüberstellung verantwortlich sind, falls dies tatsächlich geschieht. Auf breiterer Ebene verurteilt die ICAHD den Versuch Israels, das Völkerrecht für die Besatzung, Apartheid und die Rechte der Palästinenser anzuwenden, um seine illegale Politik der Landteignung, Vertreibung und Annexion de facto fortzusetzen oder de jure des besetzten Territoriums.

Da die Palästinenser ihre Rechtsbehelfe im israelischen Gerichtssystem erschöpft haben, das sich als lediglich ein Unterstützer der israelischen Besatzungspolitik erwiesen hat, fordert die ICAHD die nationalen Gerichte jedes Landes auf, israelische Verstöße zu verfolgen f Völkerrecht, von denen einige zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Menschlichkeit, basierend auf dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit. Wir fordern auch den Internationalen Strafgerichtshof auf, die aktuellen israelischen Aktionen in Masafer Yatta in seine laufende Untersuchung von Kriegsverbrechen im Staat Palästina aufzunehmen, um die Täter dieses Verbrechens zu bringen rzibler Transfer an die Justiz, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofs die es autorisiert hat.

Schließlich fordert ICAHD die internationale Gemeinschaft auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das israelische Kolonialisierungs-, Apartheid- und Besatzungsregime zu beenden und effektiv eine gerechte und dauerhafte Lösung zu finden, die den Palästinensern nationale Rechte. Das ist es, was der Rechtsstaat wirklich verlangt.   Quelle

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