Das Palästina Portal

Angriff auf das Schifa-Krankenhaus.

Hospital in Trümmern

Gazakrieg: Israel beendet Angriff auf Schifa-Krankenhaus. Weitere Massaker und Angriffe auf Libanon und Syrien

Gerrit Hoekman - 2.04.2024

Die israelischen Truppen haben am Montag ihren seit zwei Wochen andauernden Angriff auf das Schifa-Hospital in Gaza-Stadt beendet. Die Armeeführung behauptet, sie habe bei Kämpfen im Bereich des Krankenhauses Hunderte bewaffnete Männer getötet oder festgenommen. Das medizinische Personal bestreitet, dass sich dort Kämpfer aufgehalten haben. »Die Situation ist schlimm. Mitarbeiter des medizinischen Personals wurden getötet, andere gefoltert oder inhaftiert. Vor allem wurden Patienten zwei Wochen lang ohne medizinische Versorgung oder sogar Nahrung und Wasser belagert«, sagte ein Vertreter des Roten Halbmonds gegenüber dem Sender Al-Dschasira.

Auf dem Gelände sollen unter anderem zwei tote Männer gefunden worden sein, die mit Handschellen gefesselt waren, berichtete Reuters. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen angeblich rund um das Hospital tote Männer zu sehen sind, teilweise in schmutzige Decken gehüllt. Insgesamt ist die Rede von 300 Leichnamen. Der Palästinensische Rote Halbmond, das Pendant zum Roten Kreuz, erklärte, im Schifa-Hospital seien mehrere Zivilisten hingerichtet worden. Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen.

Eindeutig ist jedoch, dass die israelischen Soldaten eine Trümmerwüste hinterlassen haben. »Es gibt kein Schifa-Krankenhaus mehr«, zitierte Reuters einen Augenzeugen. Fotos, die am Montag von der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlicht wurden, zeigen ein stark beschädigtes und ausgebranntes Krankenhaus. Israel behauptet hingegen, der Angriff auf das Hospital habe »unter Vermeidung von Schaden für Zivilisten, Patienten und medizinische Teams« stattgefunden.   mehr >>>

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 178:

Israel zieht sich aus dem al-Shifa-Krankenhaus zurück und hinterlässt die Spuren eines Massakers

Dutzende von Leichen werden immer noch aus den Trümmern des zerstörten und verbrannten al-Shifa-Krankenhauses geborgen, nachdem die Israelis das Krankenhaus zwei Wochen lang überfallen und belagert hatten.

QASSAM MUADDI - 1. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wichtige Entwicklungen

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat Israel seit Samstagmorgen im Gazastreifen 140 Palästinenser getötet und 202 verwundet.

Die israelische Armee zieht sich nach zweiwöchiger Belagerung aus dem Al-Shifa-Krankenhauskomplex zurück und hinterlässt eine totale Zerstörung und Dutzende von Toten. Aus israelischen Militärkreisen verlautet, dass al-Shifa nach dem Abzug "nicht wieder in Betrieb genommen" werden wird.

Das Innenministerium des Gazastreifens gibt die Verhaftung von 10 Geheimdienstmitarbeitern der in Ramallah ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt und behauptet, sie seien in Abstimmung mit Israel in den Gazastreifen eingedrungen, um "die innere Front zu destabilisieren". Ramallah dementiert offiziell die Behauptungen.

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Wiedereröffnung des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis einzusetzen, das nach den anhaltenden Angriffen der letzten Wochen von den israelischen Streitkräften außer Betrieb gesetzt wurde.

Israel gibt die Tötung eines Militärkommandanten der Hisbollah bei einem Angriff auf den Südlibanon bekannt. Israelische Angriffe treffen die libanesischen Städte al-Khyam und Markaba, während die Hisbollah Raketen auf israelische Siedlungen und Militärstützpunkte in Galiläa abfeuert.

Israelische Streitkräfte führen in Jenin im besetzten Westjordanland eine Razzia durch und nehmen zahlreiche Menschen fest.

Palästinenser in Israel und im Westjordanland protestieren am Tag des palästinensischen Landes gegen den Völkermord im Gazastreifen.

Israelischer Kanal 12: Über 6.800 verwundete israelische Soldaten seit dem 7. Oktober.

Israel tötet 140 Palästinenser in Gaza, darunter 10 Journalisten bei gezielten Angriffen

 

Ganze Stadtteile in der Nähe des al-Shifa-Krankenhauses wurden während der israelischen Belagerung der medizinischen Einrichtung zerstört (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete, dass die israelischen Streitkräfte seit Samstag im gesamten Gazastreifen 14 Massaker verübt haben, bei denen 140 Palästinenser getötet und 202 verwundet wurden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer des israelischen Angriffs seit dem 7. Oktober auf 32.782 und mehr als 75.392 Verwundete.

In Gaza-Stadt meldeten medizinische Quellen, dass mindestens 50 Leichen in der Umgebung des Al-Shifa-Krankenhauses gefunden wurden, nachdem sich die israelische Armee nach zweiwöchigen Angriffen aus dem medizinischen Komplex zurückgezogen hatte. Das Gesundheitsministerium teilte am Sonntag mit, dass das medizinische Personal nicht in der Lage sei, die Leichen und Verwundeten unter den Trümmern zu bergen.

Am Sonntag trafen israelische Luftangriffe ein Wohnhaus im Viertel al-Daraj in Gaza-Stadt und töteten eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Palästinensern. Im Westen von Gaza-Stadt wurden bei israelischen Angriffen im Flüchtlingslager al-Shati mindestens zwei Palästinenser getötet und 10 verwundet.

Im zentralen Gazastreifen töteten israelische Streitkräfte sechs Palästinenser bei einem Angriff auf ein Familienhaus im Flüchtlingslager al-Maghazi. Bei israelischen Angriffen auf ein Zelt im Hof des Krankenhauses der Märtyrer von al-Aqsa in Deir al-Balah wurden außerdem vier Palästinenser getötet und 15 verwundet, darunter 10 Journalisten.

Im südlichen Gazastreifen wurden die israelischen Angriffe auf Khan Younis und die umliegenden Dörfer am Wochenende fortgesetzt. In Bani Suhaila, westlich von Khan Younis, bargen palästinensische medizinische Teams fünf weitere Leichen. Lokale Medien berichteten außerdem, dass israelische Panzerfahrzeuge das Feuer auf palästinensische Häuser in Khuza'a, östlich von Khan Younis, eröffneten.

Die israelische Armee hat sich am frühen Montag aus dem al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zurückgezogen, nachdem sie 14 Tage lang den größten medizinischen Komplex im Gazastreifen angegriffen hatte. Zeugenaussagen vor Ort berichteten, dass mindestens 50 Leichen in dem Komplex gefunden wurden, während aus medizinischen Quellen verlautete, dass weiterhin "Hunderte von Leichen" in der Nähe des Krankenhauses gefunden werden.

Israelische Medien zitierten den Sprecher der israelischen Armee mit den Worten, die israelischen Streitkräfte hätten ihre "Operation" in al-Shifa beendet und dabei 200 Palästinenser getötet, bei denen es sich angeblich um Mitglieder palästinensischer Widerstandsgruppen handelte, darunter einen hochrangigen Kommandeur des militärischen Flügels der Hamas.

Die israelische Armee wiederholte während der zweiwöchigen Razzia, dass sie "Vorsichtsmaßnahmen" getroffen habe, um Schäden an der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur zu vermeiden. Zeugenaussagen von Journalisten und Zivilisten über Hinrichtungen und Folterungen im Krankenhaus sowie Fotos eines völlig ausgebrannten Krankenhauses deuten jedoch auf das Gegenteil hin.

Nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte stürmten die Palästinenser das al-Shifa-Krankenhaus. In Berichten lokaler Medien wurde die "totale Zerstörung" der Krankenhauseinrichtungen beschrieben.

Nach Angaben medizinischer Quellen in al-Shifa zerstörten israelische Truppen das Gebäude für die Spezialchirurgie vollständig und setzten den Rest des Gebäudes in Brand. Die israelischen Soldaten hätten auch das Empfangs- und das Notaufnahmegebäude in Brand gesteckt und dabei Dutzende von Zimmern und die gesamte Ausrüstung zerstört, hieß es.

Örtliche Quellen fügten hinzu, dass die israelischen Streitkräfte mehrere Wohngebäude in der Umgebung von al-Shifa zerstört oder in Brand gesetzt haben und dass Anwohner Dutzende von Leichen in den Straßen rund um den Komplex gefunden haben.

Am Montag erzählte die Familie Haboush dem Nachrichtensender Arab 48 bei ihrer Evakuierung, dass sie in ihrem Haus in der Nähe von al-Shifa neun Tage lang nur sehr wenig Wasser gehabt habe. Die Familie gab an, dass ihr ältester Sohn von einer israelischen Quadrocopter-Drohne getötet und zum Verbluten zurückgelassen wurde, um dann vor ihren Augen zu verwesen, da sie nicht riskieren konnten, seine Leiche unter israelischem Beschuss zu bergen.

Am zweiten Tag des israelischen Angriffs berichtete die im Gazastreifen lebende palästinensische Journalistin Bayan Abu Sultan über ihren X-Account, dass die israelischen Streitkräfte ihren Bruder in der Umgebung von al-Shifa getötet haben.

Palästinensische medizinische Quellen erklärten nach dem Rückzug Israels aus al-Shifa, dass der medizinische Komplex völlig unbrauchbar sei und dass es "sehr schwierig sein wird, die Arbeit in al-Shifa in der derzeitigen Phase wieder aufzunehmen".

Stunden vor dem Abzug der israelischen Streitkräfte rief der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhom Ghebreyesus, dazu auf, einen humanitären Korridor nach al-Shifa zu öffnen.

Ghebreyesus fügte hinzu, dass seit dem 19. März 21 palästinensische Patienten während der israelischen Razzia im al-Shifa gestorben sind und dass sich noch 107 weitere Patienten unter unzureichenden medizinischen Bedingungen im Krankenhaus befinden, darunter vier Kinder und 28 in kritischem Zustand. Ghebreyesus wies darauf hin, dass unter den Patienten einige mit Wundentzündungen sind, die auf den Mangel an sauberem Wasser zurückzuführen sind.

Aus israelischen Armeequellen verlautete über den israelischen Armeerundfunk, dass das al-Shifa-Krankenhaus nach den Zerstörungen, die es bei der israelischen Militäraktion erlitten hat, "nicht wieder in Betrieb gehen wird".

Die israelischen Streitkräfte hatten al-Shifa im November gestürmt und Palästinenser, darunter Patienten und medizinisches Personal, gezwungen, das Krankenhaus zu verlassen, wobei mehrere Neugeborene ohne funktionierende Brutkästen zurückblieben.

Nach dem ersten israelischen Abzug aus dem Krankenhaus im Dezember kehrten Palästinenser nach al-Shifa zurück, wo Journalisten berichteten, dass die zurückgelassenen Babys verwest waren.

Innenministerium in Gaza beschuldigt Geheimdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde, "in Abstimmung mit Israel in den Gazastreifen eingedrungen zu sein

Das in Gaza ansässige palästinensische Innenministerium, das von der Hamas verwaltet wird, erklärte am Montag, dass ein Geheimdienst der in Ramallah ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde, die vom politischen Rivalen der Hamas, der Fatah, geführt wird, am Samstag in den Gazastreifen eingedrungen sei.

Das Ministerium gab bekannt, dass die Mitglieder der Truppe verhaftet wurden, da sie angeblich den Auftrag hatten, die "innere Front" in Gaza zu sabotieren. Ein hochrangiger Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde wies die Vorwürfe am Montag in einer Erklärung gegenüber der zur PA gehörenden Agentur Wafa zurück.

Nach Angaben der Behörden des Gazastreifens war der Geheimdienst am Samstag in Lastwagen des ägyptischen Roten Halbmonds eingereist, denen Israel angeblich die Einreise in den Gazastreifen erlaubt hatte. Die Behörden des Gazastreifens fügten hinzu, dass die ägyptischen Behörden bestritten, Kenntnis von der angeblichen Infiltration zu haben.

Ein Beamter des Innenministeriums des Gazastreifens erklärte, die Truppe sei auf direkten Befehl des Chefs des allgemeinen palästinensischen Nachrichtendienstes in Ramallah, Majed Faraj, in den Gazastreifen eingedrungen, mit dem Auftrag, "Chaos zu verbreiten", und in Abstimmung mit der israelischen Armee und dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet, oder, wie er vor Ort genannt wird, dem Shabak.

Der Beamte wies darauf hin, dass die Sicherheitskräfte im Gazastreifen Anweisungen von der "Gemeinsamen Operationsgruppe der palästinensischen Widerstandsgruppen", dem Koordinierungsgremium von einem Dutzend bewaffneter palästinensischer Gruppierungen im Gazastreifen, erhalten haben. Die Anweisungen lauteten, so der Beamte, die angebliche Truppe "und alle Sicherheitskräfte, die den Gazastreifen auf anderem Wege als durch den Widerstand betreten", abzufangen.

Am Montag zitierte die offizielle Nachrichtenagentur Wafa der Palästinensischen Autonomiebehörde einen hochrangigen PA-Beamten, der die Erklärung des Innenministeriums von Gaza als "eine wütende Medienkampagne zur Vertuschung des Leidens unserer Bevölkerung in Gaza" bezeichnete.

Der israelische Sender Kan hatte zuvor berichtet, Israels Kriegsminister Yoav Gallant habe vorgeschlagen, dass Majed Faraj nach dem Krieg in Zusammenarbeit mit lokalen Persönlichkeiten, zu denen keine Hamas-Mitglieder gehören würden, die Leitung des Streifens übernehmen solle.

Letzte Woche sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Mathew Miller, dass eine der Anweisungen der US-Regierung für einen Nachkriegs-Gaza-Streifen darin bestehe, dass die PA sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen verwalten müsse. Miller fügte hinzu, dass die USA mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und anderen Ländern der Region alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg erörtern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

600 getötete israelische Soldaten und 6.800 Verwundete bei anhaltenden Kämpfen mit dem palästinensischen Widerstand
Die israelische Armee gab am Montag bekannt, dass ein Soldat ihrer 77. Brigade bei Kämpfen mit dem palästinensischen Widerstand im Gazastreifen getötet wurde. Gleichzeitig berichteten israelische Medien, dass seit dem 7. Oktober 600 israelische Soldaten und Offiziere getötet und 6.800 verwundet wurden.

Die israelische Armee, die die Bekanntgabe ihrer Verluste unter strenger militärischer Zensur hinauszögert, hat bisher den Verlust von 264 Soldaten und Offizieren seit dem Beginn ihrer Bodeninvasion im Gazastreifen im November zugegeben.

Unterdessen gaben die al-Qassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, bekannt, dass ihre Kämpfer einen israelischen Panzer in Khan Younis mit einem panzerbrechenden Sprengsatz beschossen haben und dass israelische Militärhubschrauber herbeigeeilt sind, um die Verletzten zu evakuieren.

Al-Qassam teilte außerdem mit, dass ihre Kämpfer israelische Soldaten mit einem Projektil zur Bekämpfung von Befestigungsanlagen in einem Haus in der Nähe des Nasser-Krankenhauses westlich von Khan Younis beschossen. Al-Qassam fügte hinzu, dass sie israelische Truppen in der Nähe des al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt mit Mörsergranaten beschossen habe.

Gleichzeitig meldete der bewaffnete Flügel des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), dass seine Kämpfer israelische Truppen im Viertel al-Qarara in Khan Younis angegriffen hätten.

Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, dass sie weiterhin gegen palästinensische Gruppierungen in al-Qarara kämpft und dass in der vergangenen Woche 81 Soldaten im südlichen Gazastreifen verwundet wurden.  Quelle

Hunderte von Bewohnern kehrten in ihre Häuser in der Nähe des al-Shifa-Krankenhauses zurück und fanden die Überreste ihrer Angehörigen inmitten der Verwüstung (Mohammed al-Hajjar/MEE)

Palästinenser graben sich mit bloßen Händen durch Trümmer, um Angehörige zu finden

Stunden nachdem die israelischen Streitkräfte die Belagerung des Al-Shifa-Krankenhauses beendet haben, stehen die Palästinenser vor der schwierigen Aufgabe, ohne Such- und Rettungsteams Überlebende zu finden, die unter den Trümmern begraben sind

MEE-Korrespondent in Gaza -  1. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Hunderte vertriebener Palästinenser kehrten am Montag in ihre Häuser in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses zurück und fanden dort Leichen vor, nachdem sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet zurückgezogen hatten.

Im Laufe des Tages beendeten die israelischen Streitkräfte ihre 14-tägige Belagerung des Krankenhauses und hinterließen den größten medizinischen Komplex des Gazastreifens in Schutt und Asche sowie ganze Stadtviertel in Trümmern.

Die israelische Armee behauptete, ihre verheerende Offensive sei ein Erfolg gewesen, und sagte, ohne Beweise zu liefern, dass ihre Streitkräfte mehr als 200 palästinensische Kämpfer getötet und Hunderte weitere verhaftet hätten.

Einheimische berichteten jedoch dem Middle East Eye, dass bei der Razzia ein Großteil des weitläufigen Al-Shifa-Krankenhauskomplexes und der nahe gelegenen Wohngebiete zerstört wurde, wobei zahlreiche Zivilisten in den Trümmern der eingestürzten Wohnblocks eingeschlossen wurden.

Hunderte von Einheimischen, die sich in der Gegend einfanden, fanden ein Bild der Verwüstung vor: verkohlte Gebäude, Erdhügel, die von Bulldozern aufgewühlt worden waren, und verwundete Palästinenser auf Bahren.

Der Anwohner Ahmad Abdulwahid erzählte MEE, dass er einen Großteil des Vormittags damit verbrachte, mit seinen Freunden die Ruinen des vierstöckigen Hochhauses zu durchsuchen, in dem seine Familie einst lebte, in der Hoffnung, noch lebende Angehörige zu finden.

Mehrere Mitglieder von Abdulwahids Familie werden nach der verheerenden Belagerung des Viertels durch Israel immer noch vermisst, darunter seine Schwester und vier ihrer kleinen Kinder.

Als er mit bloßen Händen in den Trümmern und dem verbogenen Metall ihres Hauses wühlte, sagte er, dass die Leichen von vier Palästinensern nach einer langen Suche gefunden worden seien.

In der Nähe lagen Leichen, teilweise in schmutzige Decken gehüllt, verstreut um die verkohlten Trümmer der ausgebrannten Gebäude.

Der Boden war stark umgepflügt, und zahlreiche Gebäude waren entweder plattgedrückt, dem Einsturz nahe oder vollständig abgebrannt.

"Ich ging mit einem Freund zum Haus meiner Schwester, aber ihr Haus war völlig zerstört", sagte Abdulwahid gegenüber MEE. "Wir konnten vier von 24 Leichen bergen.

"Es gibt weder einen Zivilschutz noch Werkzeuge (Bagger), so dass wir unsere Hände und einfache Werkzeuge benutzen mussten. Diejenigen, die wir bergen konnten, lagen nahe an der Oberfläche".

Übelkeit erregender Geruch des Todes
Seit Israel dem Gazastreifen Mitte Oktober den Krieg erklärt hat, hat das israelische Militär weite Teile des Nordens der Enklave verwüstet und mehr als die Hälfte der Gebäude und große Teile ganzer Stadtviertel schwer beschädigt.

In den vergangenen sechs Kriegsmonaten haben palästinensische Beamte und Mediziner die israelische Armee wiederholt beschuldigt, das Gesundheitswesen des Gebiets zerstören zu wollen, das häufig Ziel von Luftangriffen und Granatenbeschuss war.

Al-Shifa, das größte Krankenhaus im Gazastreifen, war bereits in der Anfangsphase des Krieges stark belastet, als sich die Leichen stapelten, nachdem Lebensmittel, Treibstoff und Anästhetika ausgegangen waren.

Die israelische Bodenoffensive rückte das Krankenhaus in den Mittelpunkt, da Israel behauptete, die Hamas betreibe unterhalb des Krankenhauses eine Kommandozentrale, obwohl die Krankenhausleitung und die Palästinensergruppe dies wiederholt bestritten.

Am 15. November lösten israelische Truppen mit einer nächtlichen Razzia in dem Komplex internationale Empörung aus. Mehrere Personen, darunter der Leiter des Krankenhauses, wurden festgenommen und verhört.

Abdulwahid erklärte gegenüber MEE, dass nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem al-Shifa-Komplex ein penetranter und ekelerregender Geruch nach verwesenden Leichen in der Luft liege und es unwahrscheinlich sei, dass sie weitere Überlebende finden würden.

Tote Palästinenser, einige von ihnen in schmutzige Decken gehüllt, liegen verstreut auf dem Boden rund um den verkohlten Rohbau des Krankenhauses, von dem viele Außenwände fehlen (MEE/Mohammed al-Hajjar)

"Der Geruch in der al-Wehda-Straße [die den größten Teil des nördlichen Gazastreifens durchzieht] roch von Anfang an bis zum Haus [meiner Familie] nach Tod, verwesenden Leichen und von Fliegen übersäten Körpern", sagte er.

"Alle vier Stockwerke des Gebäudes waren völlig zerstört. Wir konnten niemanden lebendig finden. Wir brachen die Wände ein, um in den Raum zu gelangen, in dem sich die Familie vor dem Angriff versammelt hatte. Das erste, was wir fanden, war die Hand eines kleinen Mädchens. Dann bargen wir eine Leiche, die sechs Tage unter den Trümmern lag.

Offizielle Stellen in Gaza erklärten, dass sie nicht über die Ausrüstung, die Arbeitskräfte oder den Treibstoff verfügen, um angemessen nach den Lebenden zu suchen, geschweige denn nach den Toten.

Der andauernde Krieg im Gazastreifen begann, als bei einem von der Hamas geführten Angriff auf den Süden Israels mindestens 1.140 Menschen getötet wurden, von denen über 200 als Geiseln nach Gaza zurückgebracht wurden. Israel schlug zurück, indem es die palästinensische Enklave unerbittlich bombardierte und eine Bodeninvasion startete, bei der mindestens 32.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, getötet und große Teile der zivilen Infrastruktur des Gebiets zerstört wurden.

Die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen warnen vor einer immer näher rückenden Hungersnot im nördlichen Gazastreifen.

Ende März litten einem von den Vereinten Nationen unterstützten Bericht zufolge 70 Prozent der Bevölkerung an einer katastrophalen Hungersnot.

Israelische Beamte haben bereits erklärt, dass sie den Krieg fortsetzen wollen, bis sie die Hamas endgültig besiegt haben, und behaupteten, dass nicht einmal der Internationale Gerichtshof (IGH) sie aufhalten kann.

Israel wird derzeit vor dem IGH wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention angeklagt, nachdem Südafrika eine Klage eingereicht hat. In der Zwischenzeit hat das Gericht Israel aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord in Gaza zu verhindern und die Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

Letzte Woche legte die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht vor, in dem sie feststellte, dass Israel in seinem Krieg gegen den Gazastreifen mehrere Akte des Völkermords begangen hat und ein Waffenembargo gegen das Land verhängt werden sollte.  Quelle

 

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Vertrieben: Frauen und Kinder aus dem arabischen Fischerdorf Tantura (1948)

BROSCHÜRE »MYTHOS#ISRAEL 1948«
»Das Papier ist reine Propaganda«

Berlin-Neukölln empfiehlt geschichtsverfälschende Broschüre zu palästinensischer Nakba für Schulen.

Ein Gespräch mit Ahmed Abed - Ahmed Abed ist Rechtsanwalt und für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln - Interview: Jamal Iqrith - 2.04.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung, kurz BVV, von Berlin-Neukölln hatte am 21. Februar beschlossen, die Broschüre »Mythos#Israel 1948« an Schulen einsetzen zu lassen. Bei einer BVV-Sitzung vor zwei Wochen war sie erneut Thema. Worum ging es zuletzt?

Wir haben als Linksfraktion nachgefragt, ob diese Broschüre tatsächlich vom Bezirksamt beworben wird. Zweitens wollten wir wissen, ob das Amt der Meinung ist, dass die Benennung des israelischen Landraubs »antisemitisch« sei, wie in der Broschüre behauptet wird. Die Antwort war, dass man das in der Tat so sehe. Daraufhin habe ich nachgefragt, ob noch auf andere Weise die rechte Landraubpolitik durch das Bezirksamt unterstützt wird und ob sich die Bezirksstadträtin Karin Korte an das Völkerrecht gebunden fühlt.

Wie lautete die Antwort?

Auf die Frage nach der Unterstützung des Landraubs durch die Berliner Behörde sagte sie »nein«, aber sie sei »auch nicht die Außenministerin«. Ob sie sich an das Völkerrecht gebunden fühlt, wollte sie nicht beantworten. Vielleicht hatte sie Angst.

Ihre Fraktion fordert, die Verbreitung und Nutzung der Broschüre zu verhindern. Warum?

Die Broschüre »Mythos#Israel 1948« liest sich so, als ob sie von den rechtesten israelischen Politikern geschrieben worden sei. Die Nakba, also die Katastrophe der Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung mit der Vertreibung von Hunderttausenden und Entrechtung, die bis heute andauert, wird geleugnet. Die Gewalt, die während der Nakba gegen Palästinenser ausgeübt wurde, wird verharmlost. Organisationen wie die terroristische »Hagana«, die zahlreiche   mehr >>>

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Israels Kein-Staatenlösung und das Durchhaltevermögen Palästinas

Palästinensische Souveränität kam für den Staat Israel noch nie in Frage, ebenso wenig wie gleiche Rechte in einem binationalen Staat

Amal Ahmad, - 12.03.24

Um den Angriff der Hamas am 7. Oktober und den anschließenden israelischen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu verstehen, muss man die zugrunde liegenden historischen strategischen Interessen des israelischen Staates genau betrachten.

Da Israels Siedlungsbau kontinuierlich erfolgt und nicht von palästinensischen Aktionen ab hängig ist, kann er nicht als taktische „Reaktion“ verstanden werden. Vielmehr muss er im Hinblick seines strategischen Wertes für das zionistische Projekt betrachtet werden.

In diesem Sinne spiegelt die anhaltende Krise so wohl die Ablehnung, als auch die Unhaltbarkeit der langjährigen israelischen Strategie einer „Kein-Staatenlösung“ für das palästinensische Volk wider. Um diese Strategie zu verstehen, ist es aufschlussreich, sich zunächst den wichtigsten Argumenten zuzu wenden, die erklären, warum frühere Friedensverträge, insbesondere die Osloer Abkommen, nicht zu einer Lösung geführt haben.

Das von den USA vermittelte Abkommen von 1993 sollte zu einem souveränen palästinensischen Staat inner halb von fünf Jahren führen, wobei sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Palästinen ser im Gegenzug die israelischen Sicherheitsanforderungen erfüllten mussten – auch bekannt als das Kon zept „Land gegen Frieden“.

Da die Abkommen nur aus eigenem Engagement erfolgreich sein konnten, bestand die wichtigste Voraussetzung darin, dass der Staat Israel und die Palästinenser ein strategisches Interesse am Rückzug bzw. an der Erfüllung der Sicherheitsbedingungen hatten. Der Staat Israel ging davon aus, dass die verbesserten Sicherheitsbeziehungen zur palästinensischen Bevölkerung den Rückzug wertvoller machten als eine unbefristete Besatzung und Besiedlung.

Das Scheitern der Verhandlungen über Land-für-Frieden bedeutet, dass zumindest eines der strategischen Interessen einer Partei nicht mit diesem Konzept übereinstimmt, und im Westen ist die Vorstellung weit verbreitet, dass die palästinensischen Interessen mit Land-für-Frieden unvereinbar sind.

Die Argumentation lautet, dass der Konflikt wegen der palästinensischen Gewalt fortbesteht und dass der Staat Israel ansonsten an einem Rückzug interessiert wäre. Dieses Narrativ erklärt nicht, warum die Palästinenser Gewalt anwenden, wenn ein Staat in Aussicht steht, obwohl sie noch fünf Jahre nach dem Abkommen darum kämpften, ihre Souveränität zu erlangen, und es in dieser Zeit nur wenige militante Aktionen gab. Es erklärt auch nicht, warum die Palästinenser in der besetzten Westbank, wo die militante Bewegung weitgehend unterdrückt wird, nur eine Verschlechterung der Aussichten auf Souveränität und eine rasche Expansion der israelischen Siedler, aber keinen Rückzug erlebt haben.

Um die strategischen Prioritäten Israels ernsthaft zu bewerten, reicht es nicht aus, auf unverbindliche Rück zugsverträge zu verweisen. Im Gegensatz dazu sind die andauernden Anstrengungen des Staates Israel um den Bau von teuren und schwer zu räumenden völkerrechtswidrigen Siedlungen ein glaubwürdiger Indikator dafür, wo die Interessen des zionistischen Nationalprojekts liegen.

Das israelische Siedlungsprojekt, das 1948 in der Gründung des Staates Israels gipfelte, wurde in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt. Der Staat Israel begann sofort mit dem Abriss 1 palästinensischer Häuser und dem Aufbau jüdischer Siedlungen, und der Allon-Plan 2 sah die Schaffung separater, nicht zusammenhängender Enklaven für Palästinenser:innen vor, während die übrigen Gebiete annektiert werden sollten. Bis 1978 hatte die Regierung 2,3% ihres BIP für den Siedlungsbau ausgegeben und förderte den Zustrom jüdischer Siedler:innen durch finanzielle Unterstützung.

Während dieser Zeit waren sich die israelischen Führer verschiedener Fraktionen einig, dass die Expansion der Siedlungen und nicht der Rückzug eine nationale strategische Priorität darstellt. Yitzhak Rabin, Minister präsident in den 1970er Jahren und später wieder während der Osloer Abkommen, erklärte, dass die Siedlungen die Sicherheit des Staates Israel erhöhten und, dass es zwingend notwendig sei, sie zu „erneuern“ und zu „erweitern“3. Der späterer Premierminister Ariel Sharon, legte Pläne für eine massive Ausweitung der Siedlungsgürtel vor, die ausdrücklich darauf abzielten, Fakten zu schaffen, um einen künftigen Abzug und einen palästinensischen Staat zu verhindern.

Als Israel 1993 das Osloer Abkommen unterzeichnete, weigerte es sich, einen klaren Plan für den Rückzug aus den Siedlungen festzulegen, und Rabin erklärte intern offen, dass der Staat Israel „eine palästinensische Entität will, die weniger als ein Staat ist“, dass es „nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren wird“ und dass es weitere Siedlungen bauen wird.

Von 1993 bis 1996 hatte der Staat Israel – anstatt auch nur eine einzige Siedlung abzubauen – die Zahl der Siedler von 250.000 auf 305.000 erhöht.Seitdem hat der Staat Israel unter dem Deckmantel eines sich hinziehenden Friedensprozesses den Siedlungsausbau unaufhörlich fortgesetzt. 850.000 jüdische Israelis besiedeln heute 40% der besetzten Gebiete.  mehr >>>

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Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Ostermarsch - Friko Berlin


Antikrieg TV - 31.03.2024

Rednerinnen und Redner:
• Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat
• Lühr Henken, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag
• Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin
• Christoph Krämer, IPPNW

Vertreter und Vertreterinnen von:
o Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
o Eye4palestine
o SDAJ

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International - Geldregen für Israel [307]

01.04.2024 - 20:42 / 38:06
 

Soeben haben wir ein Video veröffentlicht, in dem unser Freund und Kollege Pascal Lottaz die US-amerikanische Doppelmoral beim israelisch-palästinensischen Konflikt enthüllt. Anhand eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen aktuellen 3,8 Mrd. USD schweren Unterstützungs- und Aufrüstungsprogrammes erläutert der Schweizer Politikwissenschafter die US-amerikanische Mittäterschaft beim israelischen Genozid in Gaza. Ohne diese wären die israelischen Militäreinsätze in Gaza aber auch im Libanon und Syrien absolut unmöglich. Und das wenige Tage nach der Stimmenthaltung der USA im Sicherheitsrat bezüglich eines sofortigen Waffenstillstandes in Gaza. Das ist Doppelmoral in Reinkultur....

Hier die Bilanz der israelischen Kriegsverbrechen in nackten Zahlen: 32.623 Tote (davon 70% Kinder und Frauen; ohne Berücksichtigung der noch in den zerstörten Gebäuden liegenden Leichen!) und 75.092 Verletzte. (Stand 29.3.).

Ich möchte auch gerne auf einige Aspekte meiner Einleitung hinweisen:

Ohne die gebührende und ausführliche Würdigung der historischen Hintergründe der zuletzt wieder ausgebrochenen gewaltsamen Auseinandersetzungen kann man den gesamten Konflikt nicht verstehen. Im Gegensatz zu dem von Israel proklamierten Kriegsziel des aktuellen Genozids in Gaza, der totalen Vernichtung der Hamas, ist es unabdingbar, sich mit der mehr als 75 Jahre zurückreichenden Vorgeschichte zu befassen. Dort liegen die Ursachen des gesamten israelisch-palästinensischen Konfliktes. Ohne eine faire und völkerrechtskonforme Lösung desselben wird es niemals Frieden im Nahen Osten geben.

Das Recht der Palästinenser, sich gegen die jahrzehntelange Verletzung von Menschen- und Völkerrecht durch Israels zur Wehr zu setzen, ist legitim. Viele der eingesetzten Methoden sind abzulehnen und zu verurteilen, dies gilt aber zumindest im gleichen Ausmaß wie für die Palästinenser auch für Israel.

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass Israel nicht nur eine essentielle Bedrohung für das palästinensische Volk darstellt sondern sehr wohl auch für einige seiner arabischen Nachbarstaaten. Die jüngsten Angriffe Israels auf Ziele im Libanon und in Syrien beweisen dies wieder einmal nachdrücklich. Dass Israel den Libanon mehrfach militärisch angegriffen und auch jahrelang wesentliche Teile des Landes besetzt hat, dass nach wir vor Teile Syriens (Golan) von Israel besetzt und auch - völkerrechtswidrig - in sein Staatsgebiet eingegliedert worden sind, sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Letztlich sei auch darauf verwiesen, dass die massiven aktuellen Angriffe auf den Gazastreifen große Gefahren für die Sicherheit und territoriale Integrität Ägyptens in sich bergen.

Mit einem Wort: Israel stellt eine immense Gefahr für Sicherheit und Frieden in der gesamten Region dar!

Zum Abschluss möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass die Staaten des "wertegeleiteten demokratischen Westens" aufgrund ihrer proisraelischen, zumindest aber doppelmoralischen, Haltung Gefahr laufen, bereits offensichtlich bestehende gravierende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte mit den Staaten des Globalen Südens (welche immerhin die deutliche Mehrheit der Weltbevölkerung und auch der Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen repräsentieren) noch weiter zu vertiefen. Die Klage Südafrikas beim Internationalen Gerichtshof sollte zum Denken geben.

P.S.: Ich möchte zwei Passagen in meiner Einleitung richtigstellen: 1. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel haben sich im vergangenen Jahr tatsächlich verzehnfacht ( https://www.tagesschau.de/inland/isra.... 2. Neben dem UN-Palästinahilfswerk UNRWA unterstützen natürlich auch andere UN-Organisationen wie WHO, UNDP etc. Projekte in Palästina bzw. für palästinensische Flüchtlinge, wie übrigens auch die EU und andere Staaten und Staatengruppen.

Netanjahu soll gehen

Israel: Größte Demonstration seit Oktober gegen ultrarechte Regierung. Verbündete setzen Waffenlieferungen fort

Gerrit Hoekman - 2.04.2024

Am Sonntag haben mehrere zehntausend Israelis in Jerusalem vor der Knesset gegen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert und dort ein Zeltlager errichtet. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Laut Medienberichten war es die größte Demonstration seit Beginn des Kriegs in Gaza. »Diese Regierung ist völlig gescheitert«, zitierte Reuters eine Teilnehmerin. »Sie wird uns in den Abgrund führen.« An Netanjahu selbst ging der Protest allerdings weitgehend vorbei: Er musste am Sonntag zu einer Operation ins Krankenhaus.

Besonders die Befreiung Ultraorthodoxer vom Militärdienst stößt auf Kritik. Seit dem 7. Oktober 2023 sind rund 600 israelische Soldaten ums Leben gekommen, die Mehrheit von ihnen beim Angriff der Hamas auf Südisrael. In Gaza waren es 256. Der vorerst letzte am Sonntag bei Kämpfen im Süden der Enklave. Dass sich die Ultraorthodoxen dieser Gefahr nicht aussetzen müssen, sorgt für Spannungen. Das Gesetz zur Befreiung war im vergangenen Jahr ausgelaufen. Seitdem arbeitet die ultrarechte Regierung, zu der streng religiös ausgerichtete Parteien gehören, an einer neuen Ausnahmeregelung. Der Oberste Gerichtshof hatte dafür eine Fristverlängerung bis Ende April gewährt.

Der Londoner Observer berichtete am Sonnabend, die britische Regierung habe von ihren eigenen Anwälten erfahren, dass Israel in Gaza gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Sie habe diese Information aber gegenüber der Öffentlichkeit zurückgehalten. Das erwähnte die Vorsitzende des Sonderausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Alicia  mehr >>>

Israel Krieg gegen Gaza

Israelisches Parlament verabschiedet Gesetz, das den Weg für die Schließung von Al Jazeera ebnet

Premierminister Benjamin Netanjahu verspricht, das Gesetz zu nutzen, um den lokalen Betrieb von Al Jazeera einzustellen.

1. 4. 2024  - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant führte diese Woche ausführliche Gespräche mit hochrangigen US-Beamten und versuchte, die Temperatur zwischen den beiden Regierungen zu senken. Gallant, der nicht zu Netanjahus innerem Kreis gehört, ist einer der Hauptverantwortlichen für die Kampagne gegen die Hamas als Vergeltung für den Amoklauf der Militanten am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.200 Menschen getötet wurden.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in der von der Hamas regierten Enklave hat Israels militärische Reaktion mehr als 32.000 Palästinenser getötet.

Das israelische Team wird weiterhin von Ron Dermer, dem Minister für strategische Angelegenheiten, und Tzachi Hanegbi, dem nationalen Sicherheitsberater, geleitet, zwei engen Vertrauten Netanjahus, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte. Es wird erwartet, dass sich die Gespräche auf die angedrohte israelische Offensive in Rafah konzentrieren werden, wo mehr als eine Million vertriebene Palästinenser Schutz suchen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Mittwoch auf die Frage, ob die USA glauben, dass eine begrenzte Militäraktion in Rafah die verbliebenen Kommandeure der militanten Palästinensergruppe ausschalten kann: "Ja, das tun wir". Das Weiße Haus erklärte in der vergangenen Woche, dass es beabsichtige, israelische Beamte über Alternativen zur Ausschaltung der verbleibenden Hamas-Bataillone in Rafah zu informieren, ohne dass es zu einer groß angelegten Bodeninvasion kommt, die nach Ansicht Washingtons eine "Katastrophe" wäre.

Die Androhung einer solchen Offensive hat die Differenzen zwischen den engen Verbündeten USA und Israel verschärft und die Frage aufgeworfen, ob die USA die Militärhilfe einschränken könnten, falls Netanjahu sich Biden widersetzt und trotzdem weitermacht. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellt, sieht sich nicht nur dem Druck von Amerikas Verbündeten, sondern auch einer wachsenden Zahl von Demokraten ausgesetzt, die israelische Militäraktion im Gazastreifen einzudämmen. Bidens Entscheidung, sich in der UNO der Stimme zu enthalten, nachdem er sich monatelang weitgehend an die langjährige US-Politik gehalten hatte, Israel in der Weltorganisation zu schützen, schien die wachsende Frustration der USA mit dem israelischen Führer widerzuspiegeln.

Netanjahu erteilte eine scharfe Rüge und bezeichnete den Schritt der USA als "klaren Rückzug" von seiner früheren Position, der Israels Kriegsanstrengungen und die Verhandlungen zur Befreiung von mehr als 130 Geiseln, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden, beeinträchtigen würde. US-Beamte erklärten damals, die Regierung Biden sei über Netanjahus Entscheidung verwirrt und halte sie für eine Überreaktion, und betonten, es habe keine Änderung der Politik gegeben.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat versprochen, sofort zu handeln, um den Betrieb von Al Jazeera im Land zu stoppen, nachdem das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das hochrangigen Ministern die Befugnis erteilt, ausländische Nachrichtensender, die als Sicherheitsrisiko angesehen werden, zu schließen.

"Al Jazeera wird nicht mehr aus Israel senden", schrieb Netanyahu in einem Beitrag auf X, nachdem das Gesetz am Montag in letzter Lesung verabschiedet worden war. "Ich beabsichtige, sofort in Übereinstimmung mit dem neuen Gesetz zu handeln, um die Aktivitäten des Senders zu stoppen."

Das Gesetz, das mit 71:10 Stimmen in der Knesset verabschiedet wurde, gibt dem Premierminister und dem Kommunikationsminister die Befugnis, die Schließung ausländischer Sender in Israel anzuordnen und deren Ausrüstung zu beschlagnahmen, wenn sie "die Sicherheit des Staates gefährden".

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Montag, dass ein israelischer Schritt zur Schließung von Al Jazeera "besorgniserregend" wäre.

"Wir glauben an die Freiheit der Presse. Sie ist entscheidend. Sie ist von entscheidender Bedeutung, und die Vereinigten Staaten unterstützen die wichtige Arbeit von Journalisten auf der ganzen Welt, einschließlich derer, die über den Konflikt in Gaza berichten", sagte Jean-Pierre gegenüber Reportern.

"Wir glauben also, dass diese Arbeit wichtig ist. Die Freiheit der Presse ist wichtig. Und wenn diese Berichte wahr sind, ist das für uns besorgniserregend."

Unterdessen erklärte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), das neue israelische Gesetz stelle "eine erhebliche Bedrohung für die internationalen Medien dar".

"Dies trägt zu einem Klima der Selbstzensur und Feindseligkeit gegenüber der Presse bei, ein Trend, der sich seit Beginn des israelischen Gaza-Krieges verschärft hat", so das CPJ.

Lange Kampagne
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte fast fünf Monate nachdem Israel angekündigt hatte, den libanesischen Sender Al Mayadeen zu sperren.

Seit Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen im Oktober hat die israelische Regierung Kriegsverordnungen erlassen, die es ihr erlauben, ausländische Medien, die als Bedrohung der nationalen Interessen angesehen werden, mit Zustimmung der Gerichte vorübergehend zu schließen.

Sie hat davon abgesehen, Al Jazeera zur gleichen Zeit zu schließen. Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte damals jedoch, er hoffe, dass die Maßnahmen gegen Al Jazeera, das Katar gehört, eingesetzt würden.

Karhi warf dem Sender - der als einer der wenigen internationalen Medienkanäle während des Krieges in der belagerten Enklave live aus dem Gazastreifen berichtete - Parteilichkeit für die Hamas und Aufwiegelung gegen Israel vor.

Israel hat Al Jazeera, das Büros im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen unterhält, oft scharf angegriffen. Im Mai 2022 erschossen israelische Streitkräfte die ranghohe Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh, als sie über eine israelische Militäraktion in der Stadt Jenin im Westjordanland berichtete.

Ein von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebener Bericht kam zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte bei der Tötung "ungerechtfertigte tödliche Gewalt" anwandten und damit ihr "Recht auf Leben" verletzten.

Während des Krieges im Gazastreifen wurden mehrere Journalisten des Senders und ihre Familienangehörigen durch israelische Bombardements getötet.

Am 25. Oktober wurde bei einem Luftangriff die Familie des Gaza-Büroleiters Wael Dahdouh getötet, darunter seine Frau, sein Sohn, seine Tochter, sein Enkel und mindestens acht weitere Verwandte.

Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Netanjahu mit massiven Protesten gegen seinen Umgang mit dem Krieg gegen den Gazastreifen und die Sicherheitsmängel konfrontiert war, durch die die von der Hamas angeführten Angriffe auf den Süden Israels am 7. Oktober nicht entdeckt wurden.

Nach Angaben der israelischen Behörden wurden bei diesen Angriffen mindestens 1.139 Menschen getötet und etwa 250 Gefangene nach Gaza verschleppt.

Israels Krieg gegen den Gazastreifen hat nach Angaben der palästinensischen Behörden mindestens 32 782 Menschen getötet, vor allem Frauen und Kinder.

Am Sonntag versammelten sich Zehntausende von Menschen vor dem israelischen Parlamentsgebäude in Westjerusalem zur größten regierungskritischen Demonstration seit Beginn des Krieges.

Die Demonstranten forderten am Sonntag von der Regierung einen Waffenstillstand, der die von der Hamas festgehaltenen Gefangenen freilassen würde, und forderten vorgezogene Wahlen.  Quelle

Eine Demonstrantin während einer regierungskritischen Demonstration in Tel Aviv am 3. Februar 2024, bei der die derzeitige israelische Regierung zum Rücktritt aufgefordert wird

Die westliche Besessenheit von Netanjahu ist unangebracht. Die meisten Israelis wollen, dass der Krieg weitergeht

Antony Loewenstein - 1 April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Netanjahu loszuwerden, würde nichts lösen. Er mag persönlich bei den Israelis unbeliebt sein, aber seine Politik in Gaza und im Westjordanland genießt große öffentliche Unterstützung

Israel hat ein "Flüchtlingsproblem". So schrieb der Chefredakteur der israelischen Zeitung Haaretz in einem kürzlich erschienenen Artikel.

Aluf Benn erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu stehe vor der Entscheidung, wie er mit der großen Zahl von Palästinensern umgehen wolle, die nach dem israelischen Einmarsch in den nördlichen Gazastreifen am 7. Oktober 2023 gewaltsam aus diesem Gebiet vertrieben wurden.

"Die Frage ist", schrieb Benn, "ob Israel den Palästinensern die Rückkehr in den nördlichen Gazastreifen erlaubt, aus dem sie zu Beginn des Krieges vertrieben wurden, oder ob sie dauerhaft von dort vertrieben werden und das Gebiet unter israelischer Kontrolle bleibt."

Man beachte den Sprachgebrauch und die Passivität, mit der die ethnische Säuberung beschrieben wird (obwohl unklar ist, ob Benn selbst eine starke Meinung zu diesem Thema hat).

Haaretz ist ein prominenter und täglicher Gegner von Netanjahu, scheint aber hin- und hergerissen zu sein zwischen der israelischen Mainstream-Sicht auf den Gaza-Angriff, die in den letzten sechs Monaten eine Reihe nationalistischer und militaristischer Geschichten veröffentlicht hat, und einer humaneren Position, die richtig versteht, dass Israel in Gaza schreckliche Übergriffe begeht, die das Land für immer beflecken werden.

Benns Analyse zeigt, dass die Debatte in der israelischen politischen Elite zwischen zwei unversöhnlichen Positionen geführt wird. Die "Mitte-Parteien" des Landes wollen einen Deal mit der Hamas und die Freilassung der israelischen Geiseln erreichen, während die Rechte es vorzieht, das Schicksal der Geiseln zu ignorieren und sich stattdessen auf die Wiedererrichtung von kolonialen Außenposten im Norden des Gazastreifens zu konzentrieren, ein Wunsch vieler in Netanjahus rechtsextremer Koalition.

Das stimmt zwar bis zu einem gewissen Grad, aber es ignoriert auch geflissentlich den politischen Wandel, der sich in Israel in den letzten Jahrzehnten, lange vor dem 7. Oktober, vollzogen hat. Netanjahu ist länger Ministerpräsident als andere israelische Staatsoberhäupter seit der Gründung des Landes im Jahr 1948 und zunehmend unpopulär, aber viele seiner politischen Maßnahmen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland genießen große israelische Unterstützung.

Die Besessenheit des Westens von Netanjahu
Das Problem in Israel ist nicht allein Netanjahu. Er ist das Symptom eines größeren gesellschaftlichen Wandels. Wird er durch einen anderen Nachahmer ersetzt, wird sich für die Millionen Palästinenser, die unter einer brutalen militärischen Besatzung leben, wenig ändern.

Ein möglicher Nachfolger, Benny Gantz, hat seine Karriere damit verbracht, die Zerstörung, die er in früheren Kriegen in Gaza angerichtet hat, mit Stolz zu verkünden.

Der Westen ist seit langem von Netanjahu besessen und glaubt fälschlicherweise, dass er das Hindernis für einen menschlicheren "jüdischen Staat" ist. Es ist derselbe Fehler, den US-Präsident Joe Biden und Senatspräsident Chuck Schumer kürzlich begingen, als sie behaupteten, Netanjahu verhindere jede Aussicht auf Frieden in der Region.

Es sei seine Kriegslust, die ein Ende des Angriffs auf den Gazastreifen unmöglich mache, heißt es.

Es ist zwar unbestreitbar, dass Netanjahu den Krieg so lange wie möglich hinauszögern will, weil er verzweifelt versucht, eine öffentliche Abrechnung für die tiefgreifenden nachrichtendienstlichen und militärischen Versäumnisse vom 7. Oktober zu vermeiden, aber es ist illusorisch zu glauben, dass seine Absetzung die Lösung ist.

Als er kürzlich von CNN vorsichtig befragt wurde, sagte Netanjahu, er sei kein Randgruppenvertreter in Israel, sondern ein Führer, der für viele Israelis spreche und eine Politik in Gaza verfolge, die von der breiten Öffentlichkeit unterstützt werde.

Er hatte Recht, und das Ignorieren dieser Realität lässt sie nicht verschwinden.

Unbestreitbare Wahrheiten
Im Jahr 2019 schrieb ich für den Jewish Forward in den USA, dass der antipalästinensische Rassismus in Israel allgegenwärtig sei und seit dem 7. Oktober unbestreitbar explodiert sei, und dass Netanjahu einfach ein Spiegelbild des heutigen Israel sei.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass fast die Hälfte der jüdischen Bürger nicht in denselben Wohnblocks wie Araber leben wollte. Anfang 2024 waren 68 Prozent der israelischen Juden gegen die Ermöglichung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, wie eine Studie des Israelischen Instituts für Demokratie ergab.

Dies geschieht zu einer Zeit, in der die Palästinenser in Gaza aufgrund der bewussten israelischen Politik, lebensrettende Hilfe für das belagerte Gebiet zurückzuhalten, verhungern.

Bereits in einer Umfrage aus dem Jahr 2012 sprach sich eine Mehrheit der israelischen Juden gegen das Wahlrecht für Araber aus, wenn der jüdische Staat das Westjordanland annektiert, und ein Drittel der Israelis wollte, dass Arabern in Israel das Wahlrecht verweigert wird.

Mit anderen Worten: Apartheid war die israelische Vision für Palästina.

Anstatt diese unbestreitbaren Wahrheiten anzuerkennen, gehen viele westliche Medien mit der Fiktion hausieren, die Israelis sehnten sich nach Demokratie und bräuchten nur einen mutigen Führer, der sie aus dem Morast herausführt.

Hier kommt der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, ins Spiel. Er ist ein ehemaliger Journalist, der jede größere US-Aktion seit dem 11. September 2001 grob falsch eingeschätzt hat und den von den USA geführten "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak jahrelang unterstützt hat.

Im Jahr 2019 sagte er vor einem Publikum in New York: "Israel hatte mich schon bei der Begrüßung... In Krisenzeiten weiß ich, wo ich sein werde. Wenn der jüdische Staat bedroht ist."

Seit dem 7. Oktober ist er einer der unverblümtesten Gegner von Netanjahu und erklärt seinen Lesern immer wieder, dass der israelische Staatschef eine Katastrophe für den jüdischen Staat ist. Friedmans Zukunftsvision sieht eine israelische Allianz mit der korrupten und unpopulären Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland vor, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen.

Verleugnung
Aber mit wem genau spricht er? Die große Mehrheit der israelischen Juden hat kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Palästinensern, und Israels rechtsextreme Siedlerbewegung hat die Institutionen des Staates schon vor Jahren erfolgreich in Beschlag genommen.

Oft hat man den Eindruck, dass Friedman das Land Israel verleugnet, dem er jahrzehntelang nachgeeifert hat, und dass er nicht akzeptieren kann, dass es sich in weiten Teilen der palästinensischen Selbstbestimmung oder sogar gleichen Rechten widersetzt hat.

Er ist auch selbst nicht abgeneigt, sich rassistischer Rhetorik zu bedienen, wenn er die Dynamik des Nahen Ostens erklärt.

Israel befindet sich in einer prekären Situation und auf unbekanntem Terrain. Das Ausmaß von Tod und Zerstörung, das Israel im Gazastreifen entfesselt hat, ist schlimmer als die Nakba von 1948 und die Invasion im Libanon 1982. Es gibt kein Zurück von diesem Moment, kein Wünschen nach einer verlorenen Vergangenheit des phantasievollen Zusammenlebens mit den Palästinensern.

Es gibt kein Zurück von diesem Moment, kein Wünschen nach einer verlorenen Vergangenheit des phantasievollen Zusammenlebens mit den Palästinensern

Das Westjordanland steht kurz vor einer Explosion, und die Gewalt von Siedlern und israelischen Soldaten hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es gibt glaubwürdige und längst überfällige Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Israel. Israelische Beamte, Soldaten und Politiker werden sich auf absehbare Zeit fragen, ob sie in den Hauptstädten der Welt wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden können.

Nichts von alledem bedeutet, dass Israel wirklich isoliert ist. Es unterhält nach wie vor enge Beziehungen zu den USA und dem größten Teil der Europäischen Union (Washington und Berlin sind die beiden größten Waffenlieferanten für Israel).

Viele amerikanische Juden unterstützen Israel nach wie vor, ungeachtet der völkermörderischen Gewalt in Gaza. Die Republikaner unter Donald Trump könnten die US-Wahlen im November gewinnen und die Beziehungen der USA zu Israel vertiefen.

Wie im Falle der Apartheid in Südafrika und der letztlich erfolgreichen Kampagne zur Beendigung des repressiven Regimes im Jahr 1994 wird die globale Zivilgesellschaft heute eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Unterstützung spielen müssen, um Druck auf Israel auszuüben und Sanktionen zu verhängen.   Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)