Das Palästina Portal

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Oma, was war nochmal dieses Deutschland?"

11.04.2024

Wir haben es zu Ende gedacht...

Als sie einander auf dem Parkplatz vom Adlon Fünftausend-Euro Couverts zusteckten und sagten, sie wollen in zehn bis fünfzehn Jahren Millionen nach Nordafrika abschieben, mussten wir schon ein wenig schmunzeln. Wer soll das machen? Ihr und welche Bevölkerung?

Nun ja… Manche können rechnen, andere brauchen bunte Bilder. Die können wir anbieten.

Eine Denkhilfe.

EIn Film von Andreas O. Loff, Behzad Karim Khani & Christian Suhr    Quelle

DEUTSCHLAND EIN POLIZEISTAAT?

Berliner Polizei hat uns zu verstehen gegeben, dass sie unter dem Druck der Politik den Palästina Kongress aufgelöst hat.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 12. 4. 2024

Gründe wurden wie immer bei Pro-Palästina Veranstaltungen neu erfunden. Zunächst Betätigungsverbot, nachdem die dort anwesenden Rechtsanwälte das entkräfteten, Volksverhetzung, und nachdem sie es auch das nicht belegen konnten, haben sie angefangen den Konjuktiv anzuwenden. Sie sprachen von Gefahrenprognose, weil Ghassan Abu Sittah, im Oktober und November 2023 in Ghaza tätiger Chirurg und Rektor der Universität Glasgow in seiner im Kongressprogramm seit langem angekündigten Videobotschaft vielleicht Dinge sagen könnte, die in Deutschland nicht gesagt werden dürfen. Dabei hatte sich die Polizei gestern von den Veranstaltern nochmal bestätigen lassen, dass sich am angekündigten Programm nichts ändert.

So sieht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im wieder zunehmend totalitären Deutschland aus.    Quelle     
 

Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „Palästina Kongress - Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 13.04.2024

Anwält*innenKollektiv Berlin - Berlin, 13.04.2024

Wir sind ein Kollektiv von Anwält*innen in Berlin, die die Veranstalter des „Palästina-Kongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen.

I. Die Veranstaltung
Die Veranstalter planten in Kooperation mit einer Vielzahl politischer Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsvereinigungen und Einzelpersonen den Palästina Kongress 2024 als Forum des politischen Austauschs zum Zwecke der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und -kundgabe. Damit sollten die militärischen Angriffe der israelischen Streitkräfte thematisiert werden, die als Folge der Anschläge von Hamas-Kämpfern auf das Leben von über 1.200 israelischen und anderen Staatsbürger*innen am 7. Oktober 2023 in Gaza durchgeführt werden und dem völkerrechtliche Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Völkermordkonvention vom IGH für plausibel eingestuft worden ist. Die Veranstalter wollte an die mehr als 32.000 Palästinenser*innen erinnern, die in Folge dieser militärischen Intervention im Gazastreifen ihr Leben lassen mussten, an die zerstörten Familien, die vernichtete Infrastruktur, die verlorenen Kulturgüter und die 1,9 Millionen Vertriebenen, die mit der flächendeckenden Bombardierung überwiegend ziviler Einrichtungen zu beklagen sind. Er wollte in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtern, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Politik der Bundesrepublik hierzu Beihilfe leistet. Der Anmelder wollte damit zugleich erreichen, dass die von den Ereignissen betroffenen Menschen aus dem Gefühl politischer Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit heraustreten, sich vernetzen und politisch tätig werden können, um dem gemeinsamen Ziel der Erreichung eines Schweigens der Waffen, der Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen, der Freilassung von Geiseln und politischen Gefangenen, der Herstellung eines völkerrechtskonformen Zustandes in Nahost sowie der Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Gesellschaftsmodells zu dienen.

II. Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot
Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem Anwält*innenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien.
Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin vorgesehenen Redner*innen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei.

III. Polizeiliche Maßnahmen zu Beginn des Palästina Kongresses
Während des laufenden Programms wurde wenige Minuten nach Beginn des Abspielens einer im Programm bekannt gemachten Video-Botschaft von Dr. Salman Abu Sitta ( Karteograph) der Versammlungssaal von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Duisburg betreten, die sich sogleich vor der Bühne aufbauten und die Unterbrechung des Videos verlangten. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass der Redner ein Betätigungsverbot in Berlin erhalten habe. Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordner*innen beruhigend auf die Teilnehmer*innen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen.

Mit dem Kontaktbeamten der in Amtshilfe tätigen Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen wurden Kooperationsgespräche geführt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits gerichtlich geklärt sei, dass ein Betätigungsverbot nicht für das Abspielen von Videos von im Ausland befindlichen Personen zur Anwendung komme. Es wurde zugesagt, dass dies geprüft werde. Dem Vernehmen nach haben weder Polizei noch der anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft in den angespielten Äußerungen einen strafbaren Inhalt feststellen können. Als der Anmelder gleichwohl anbot, auf das Abspielen des Videos zu verzichten, wurde problematisiert, dass der Live-Stream womöglich strafbare Äußerungen in die ganze Welt transportiere, was den Kreis der Wahrnehmenden unwägbar erweitere. Daraufhin bot der Anmelder an – unter Protest gegen die Anordnung –, vorläufig auf die Schaltung des Livestreams zu verzichten, um die Veranstaltung fortsetzen zu können. Dies schien ein gangbarer Kompromiss. Gleichwohl entschied der Gesamteinsatzleiter, dass die Versammlung aufzulösen sei und der Kongress nicht stattfinden könne. Er begründete dies gegenüber einem Mitglied des Anwält*innenKollektivs damit, dass eine Video-Botschaft einer Person gezeigt wurde, gegen die ein Betätigungsverbot ergangen sei, was wiederum auf Äußerungsdelikte dieser Person gestützt worden sei. Dies (allein) gebe ihm hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden, die jenen entsprächen, deretwegen das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta ergangen sei. Dass es im bisherigen Verlauf der Versammlung zu solchen strafbaren Äußerungen nicht gekommen ist, dass das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta den Veranstalter*innen nicht bekannt gewesen ist und diese kooperationsbereit sind, ändere nichts an seinem Entschluss, was er mit der besonderen Schwere des Schutzgutes rechtfertigen könne, dem die Beschränkung der Meinungsfreiheit diene. Er werde, so Polizeidirektor im Gespräch mit der Anwaltschaft, nicht abwarten, bis eine strafbare Meinungsäußerung erfolge.

Grundsätzlich können Versammlungen in geschlossenen Räumen gemäß § 22 Nr 3 VersFG Berlin aufgelöst oder verboten werden, wenn 1. eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs zu befürchten ist, oder 2. eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Personen, oder 3. die unmittelbare Gefahr besteht, dass in der Versammlung Äußerungen erfolgen, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen darstellen. Nichts von dem liegt hier vor. Es gab keine unmittelbare Gefahr für einen unfriedlichen Verlauf, oder für Leib und Leben, oder für Äußerungsdelikte.

IV. Rechtlicher Maßstab für Auflösung und Verbot
In der ständigen Rechtsprechung wird der Auflösungstatbestand des § 22 Nr. 3 VersFG BE bzw. Art. 5 Versammlungsgesetz Bund dahingehend ausgelegt, dass „zum einen die darin erfassten Meinungsäußerungsdelikte von beträchtlichem Gewicht sein, sowie zur Unfriedlichkeit führen müssen, und zum anderen die das Verbot tragenden Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt sein müssen, damit die zusätzlich erforderliche Prognose des Verhaltens des Veranstalters oder seines Anhangs eine tragfähige Grundlage hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.04.1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426).

Nur wenn erkennbare Umstände darauf schließen lassen, dass das Vertreten strafbarer Ansichten bzw. das Dulden strafbarer Äußerungen das maßgebende Anliegen der Versammlung ist, kommt ein Totalverbot in Frage. Lässt eine gesicherte Gefahrenprognose diesen Schluss nicht zu, sind nur weniger einschneidende Beschränkungen zulässig (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 33). Weil bloße Beschränkungen gegenüber dem Verbot geringere Eingriffe sind, darf in Anwendung des Grundsatzes der Erforderlichkeit ein Schluss von der Verbotsermächtigung auf die Ermächtigung zum Erlass verbotsvermeidender aber gleichwohl zwecktauglicher Maßnahmen gezogen werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 43 m.w.N.).“ (VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2010 – 1 S 349/10 –, juris 45)
Nach diesen Maßstäben entbehrt die angegriffene Verfügung jeglicher tatsächlichen Grundlage. Wie der Gesamteinsatzleiter dem Anwält*innenKollektiv gegenüber selbst eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.

Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt durchgeführten Versammlung befunden hätte.

Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.

In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel aus-schließenden Sicherheit festgestellt worden sind.

Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst.
Maßnahmen in einem ähnlich gelagerten Fall des politischen Betätigungsverbots wurden erst letztes Jahr für rechtswidrig vom VG Berlin erklärt (VG Berlin, Urteil v. 22.03.2023, VG 24 K 256.19). Hier weigert sich die Polizei Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und umsetzen.

V. Mildere Maßnahmen als die Auflösung waren ersichtlich möglich
Es wären nach § 22 Abs. 2 VersFG BE mildere Maßnahmen zu treffen gewesen, namentlich ein Aufführungs- bzw. Abspielverbot bestimmter Videobotschaften oder ein Redeverbot für persönlich Anwesende. Hiervon hat jedoch weder die Versammlungsbehörde in ihrem Bescheid Gebrauch gemacht, noch wurden vor Ort entsprechende Anordnungen getroffen. Die Tatsache, dass Dr. Salman Abu Sitta eine Grußbotschaft an den Kongress senden werde, war allgemein bekannt. Es war im Informationsaustausch mit der Polizei am 8. April 2024 auch mitgeteilt worden, dass abgespielte Beiträge auf mögliche strafbare Inhalte vorab durchgesehen und alle Redner*innen über die Rechtslage in der Bundesrepublik aufgeklärt würden. Dies wurde auch gegenüber dem Gesamteinsatzleiter wiederholt. Ebenso wurde angeboten, der Polizei die Videobeiträge zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen. Auch hierauf wurde sich nicht eingelassen.

Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen und gravierenden rechtliche Bedenken und Argumente, die vom Anwält*innenkollektiv vorgetragen wurden, wurden außer Acht gelassen.

Im Anschluss wurde der Saal geräumt, wobei es mindestens 3 Festnahmen gegeben hat. Berichtet wurde zudem, dass ehemalige Teilnehmende und Journalist*innen auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt, beobachtet, festgestellt, und durchsucht wurden.

VI. Weitere politische Betätigungsverbote und Kontaktverbote
Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde bekannt, dass einem aus Großbritannien einreisenden Redner, Dr. Ghassan Abu Sittah (Rektor der Universität Glasgow und Mediziner) von der Bundespolizei ein Einreiseverbot erteilt, dieser im Terminalbereich festgehalten und seines Passes entledigt wurde, bis er nach längerer Befragung nach London zurückkehrte. Auch ist im untersagt worden, seinen Redebeitrag online zu halten.
Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.

Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses.

VII. Einschüchterungen im Vorfeld
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde. Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden.

VIII. Fazit
Das Anwält*innenKollektiv Berlin bleibt im Angesicht dieser Entwicklungen erschüttert. Jegliche rechtsstaatlichen Versuche, die Versammlung und die Versammlungsteilnehmenden zu schützen und für störungsfreien und rechtmäßigen Ablauf zu sorgen, wurden von der Polizei torpediert. Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den Rechtsschutz maximal verkürzt.

Wir können nur davon ausgehen, dass das Thema Palästina und die Diskussion um den dort stattfindenden Genozid, trotz mehrfacher einstweiliger Anordnungen des IGHs mundtot gemacht werden sollen. Und dies trotz der deutschen Beteiligung am Genozid, die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Mit der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für die Repression gegen den Palästina-Kongress ist jetzt wohl das Gegenteil eingetreten.  Quelle

„Palästina-Kongress“ in Berlin

:„Betätigungsverbot“ für Varoufakis?

Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen Maulkorb verhängt haben. Die Veranstalter kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.

Daniel Bax - 13. 4. 2024

Das Bundesinnenministerium soll gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Betätigungsverbot ausgesprochen haben. Das behauptete der Politiker am Samstag auf der Plattform X. Seine Partei und die Veranstalter der „Palästina-Konferenz“ sagten der taz auf Anfrage, das habe ihnen die Berliner Polizei mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte das am Samstag gegenüber der taz aber nicht bestätigen.

Der griechische Politiker sollte am Freitag bei dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag jedoch zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Auf der Plattform X schrieb Varoufakis am Samstagnachmittag, ihm sei auch untersagt worden, per Zoom zu den Teilnehmern zu sprechen. Er postete seine Videobotschaft, die in Berlin ausgestrahlt werden sollte, stattdessen bereits am Freitagabend auf der Plattform X.   mehr >>>

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Das Video über Palästina, wegen dem Yanis Varoufakis aus Deutschland verbannt wurde

12.04.2024

Yanis Varoufakis sollte am Freitag, den 12. April, eine Rede auf dem Palästina-Kongress in Berlin halten, als die deutsche Polizei den Veranstaltungsort stürmte, um die Veranstaltung im Stil der 1930er Jahre aufzulösen. Beurteilen Sie selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet.  Quelle

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Wenn man denkt, dass Deutschland seine letzte Blamage nicht toppen kann:

Aufgrund diese Rede wurde Yanis Varoufakis vom deutschen Innenministerium verboten, jegliche politische Aktivität in Deutschland auszuüben!

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 13. 4. 2024

Yanis Varoufakis:
Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in den Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästina-Kongress aufzulösen (im Stil der 1930er Jahre). Beurteilt selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde, Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch dafür verteufelt, dass ihr hier seid.

„Warum ein Palästinenserkongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Auf eine solche Frage antwortete Hanan Ashrawi einmal: „Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“

Heute hat sich Ashrawis Antwort auf bedrückende Weise bestätigt: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die auch massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hunger berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: Weil ein stolzes, ein anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft geführt wird, indem es mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird, der in seinem Namen und mit seiner Komplizenschaft verübt wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein - meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte gemeinsam mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu erheben, gemeinsam mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist ein Beweis dafür, dass ein Zusammenleben nicht nur möglich ist, sondern bereits existiert! Jetzt!

"Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?", fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich für schlau hielt. Ich habe seine Frage begrüßt. Denn wenn auch nur ein einziger Jude irgendwo bedroht wird, nur weil er oder sie jüdisch ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten - koste es, was es wolle.

Um es klar zu sagen: Wenn irgendwo auf der Welt Juden angegriffen würden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ebenso werde ich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind - nach dem Dogma, dass sie bei der Hamas gewesen sein mussten, wenn sie jetzt tot sind - meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle. Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder irrelevant.

In diesem Sinne kann ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantworten:

- Werden zwei Millionen israelische Juden, die vor achtzig Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden und dort immer noch festgehalten werden, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Aussicht auf ein normales Leben, ohne die Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, seit achtzig Jahren regelmäßig bombardiert? Nein!

- Werden die israelischen Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, während ihre Kinder sich auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein!

- Gibt es Tausende verletzter jüdischer Kinder ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser streunen? Nein!

- Werden die israelischen Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein!

- Erleben die israelischen Juden einen kompletten Ökozid an dem wenigen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, haben sie keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? Nein!

- Werden israelisch-jüdische Kinder heute auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein!

- Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein!

- Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein!

Wäre die Antwort auf eine dieser Fragen ja, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde, wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können, mit Menschen, die anders denken als wir. Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur CDU-CSU oder FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Spitzenpolitiker der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ihnen sage ich: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Ihr lasst uns also keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch dafür entschieden. Nicht wir.

- Ihr beschuldigt uns des antisemitischen Hasses.

o Wir beschuldigen euch, die besten Freunde der Antisemiten zu sein, indem ihr das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Recht der israelischen Juden, sich zu verteidigen, gleichsetzt.

- Ihr beschuldigt uns, den Terrorismus zu unterstützen.

o Wir beschuldigen euch, den legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht - Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

o Wir werfen euch vor, dass ihr die Verpflichtung des Volkes von Gaza nicht anerkennt, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem es seit achtzig Jahren eingeschlossen ist, und dass ihr dieses Einreißen der Schandmauer - die ebenso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer - mit Terrorismus gleichsetzt.
- Ihr beschuldigt uns, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu verharmlosen.

o Wir werfen euch vor, die achtzigjährige ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines gepanzerten Apartheidsystems in Israel-Palästina zu bagatellisieren.

o Wir beschuldigen euch, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die ihr angeblich befürwortet, zu verharmlosen.

o Wir beschuldigen euch, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu verharmlosen.

- Ihr werft den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, dass wir, ich zitiere, „nicht daran interessiert seid, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz im Nahen Osten zu sprechen“. Ist das euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?

o Wir werfen euch vor, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Lieferant der Waffen ist, die die Netanjahu-Regierung benutzt, um Palästinenser im Rahmen eines großangelegten Plans zu massakrieren, eines Plans, der eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern unmöglich machen soll.
o Wir werfen euch vor, dass ihr euch nicht auf die grundsätzliche Frage einlasst, die jeder Deutsche beantworten sollte: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, ehe eure - berechtigte - Schuld am Holocaust getilgt ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir die Apartheid im Land Israel-Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat - so wie wir die Apartheid im amerikanischen Süden oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und um uns noch eindeutiger bezüglich der berechtigten und bösartigen Frage zu positionieren, die wir stets beantworten müssen: Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ja, ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist der bewaffnete Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam schwelenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung eingesetzt wird.

Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Führt Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, keineswegs. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch bestausgerüsteten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es gibt keine Symmetrie zwischen Israel und der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den schleichenden Völkermord an den Palästinensern im Rahmen eines Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.

Ist die Angst der Israelis, dass die Hamas sie auslöschen will, nicht berechtigt?
Natürlich ist sie das! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, sollte die israelische Armee einknicken. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und in der Diaspora zusetzt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung Israels.
Was ist mit dem Antisemitismus?

Er ist immer eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr. Und er muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der globalen Linken und der Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen - überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?
Sie haben es getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenser als einzige Alternative zum allmählichen Völkermord unter Israels Apartheidsystem erscheinen lassen.

Was soll nun geschehen? Was könnte Israel und Palästina Frieden bringen?

- Ein sofortiger Waffenstillstand.
- Die Freilassung aller Geiseln: Die der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.
- Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO, unterstützt durch eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.
- Was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Alternative einer Zweistaatenlösung oder der Etablierung eines einzigen föderalen säkularen Staates aushandeln.

Freunde,
Wir sind hier, weil Rache eine träge Form der Bewältigung von Schmerz ist.

Wir sind hier, um nicht für Rache zu werben, sondern für Frieden und Koexistenz zwischen Israel und Palästina.

Wir sind hier, um den deutschen Demokraten, einschließlich unseren ehemaligen Genossen von der Partei Die Linke, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bekleckert haben - dass zwei Formen von Unrecht kein Recht ergeben - dass das Versprechen an Israel, mit Kriegsverbrechen davonzukommen, das Erbe der deutschen Verbrechen gegen das jüdische Volk nicht lindern wird.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir die Pflicht, die Diskussion in Deutschland umzukehren. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass was zählt, die universellen Menschenrechte sind. Dass „Nie wieder“ „Nie wieder“ bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander - für jeden und überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Stimmzettel stehen wird - um die Stimmen der deutschen Humanisten zu erhalten, die sich nach einem Mitglied im Europäischen Parlament sehnen, das Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert - eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk ist an die Antisemiten Europas und darüber hinaus.

Ich grüße euch alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.  Quelle

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Teilnehmer versuchten vor Beginn des Palästina-Kongress, Journalisten am Filmen und Fotografieren zu hindern - Foto: Sebastian Christoph Gollnow

„Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst
:Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
 

Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ zu unterbinden.

Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung stürmte die Polizei am Freitag den Saal, um einen Video-Vortrag zu unterbrechen, stellte zeitweise den Strom ab und forderte eine halbe Stunde später die rund 250 Anwesenden auf, den Raum zu verlassen.

Gegen den gerade erst per Video zugeschalteten 87-jährigen Autor und Forscher Salman Abu Sitta gebe es ein „politisches Betätigungsverbot“, erklärte eine Polizeisprecherin später der Öffentlichkeit. Es sei zu befürchten, dass es „antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge“ geben könne. Die für drei Tage geplante Veranstaltung wurde deshalb ganz verboten.

Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sittah, Rektor der University of Glasgow, war zuvor am Berliner Flughafen die Einreise verweigert worden. Er hätte vor Ort als Redner auftreten sollen. Abu Sittah war im Oktober 2023 mit Ärzte ohne Grenzen nach Gaza gereist und wollte in Berlin darüber berichten, was er dort erlebt hatte. In einem dreistündigen Gespräch am Flughafen sei er gewarnt worden, er mache sich auch strafbar, wenn er sich online aus dem Ausland zu der Tagung zuschalten ließe, berichtete er anschließend.

Kritik an Varoufakis & Co
Der „Palästina-Kongress“ war schon hoch umstritten, bevor er begann. Angekündigt waren dort unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Partei Podemos. Die Kritik an der Veranstaltung entzündete sich daran, dass schon in der Ankündigung von „Apartheid“ und einem „Genozid“ in Gaza gesprochen wurde. Außerdem hatten einige Teilnehmer den terroristischen Angriff der Hamas nicht verurteilt, darunter Yanis Varoufakis.

Boulevardmedien hatten deshalb monatelang gewarnt, in Berlin würden sich „Israel-Hasser“ und „Antisemiten“ treffen. Viele andere Medien hatten das aufgegriffen, die FAZ zog sogar Parallelen zur Wannseekonferenz. Politiker aller Parteien, von Union bis Linkspartei, hatten dagegen protestiert. Zu dem Treffen hatten diverse Gruppen und Initiativen eingeladen, die Berliner Innenverwaltung bezeichnet sie als „israelfeindliches Boykott-Spektrum“. Einer der Veranstalter war die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, von denen etwa ein Dutzend Mitglieder – manche mit Kippa als Juden erkennbar – an der Veranstaltung teilnahmen.   mehr >>>

Quelle

Aus einem gestrigen Bericht von Reuters:

Johan van der Merwe - 13. 4. 2024

BERLIN, 12. April - Die deutsche Polizei hat am Freitag den Strom abgeschaltet und eine Konferenz pro-palästinensischer Aktivisten beendet, nachdem ein verbotener Redner per Videolink aufgetreten war, wie die Organisatoren mitteilten.

Der dreitägige Palästina-Kongress, der von pro-palästinensischen Gruppen, darunter die DIEM25-Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, veranstaltet wurde, hatte zum Ziel, das Bewusstsein für Israels "Völkermord" in Gaza zu schärfen, wie es hieß.

Die Polizei verbot die letzten beiden Tage der Veranstaltung mit der Begründung, man sei besorgt über das Potenzial für Hassreden.

Zu den Rednern gehörte der Aktivist Salman Abu Sitta, der im Januar einen Essay verfasst hatte, in dem er Verständnis für die Hamas-Kämpfer äußerte, die am 7. Oktober Israel überfallen hatten.

"Es wurde ein Redner erwartet, gegen den ein Verbot der politischen Betätigung vorliegt", teilte die Berliner Polizei in den sozialen Medien mit. "Es besteht die Gefahr, dass ein Redner vorgeführt wird, der sich in der Vergangenheit antisemitisch und gewaltverherrlichend geäußert hat. Die Versammlung wurde aufgelöst und am Samstag und Sonntag verboten."

Die Organisatoren der Konferenz sagten, die Polizei habe eingegriffen, als Salman, dem laut dem Magazin Stern die Einreise nach Deutschland verboten wurde, auf Video zu sprechen begann.

"Die Polizeigewalt, als wären wir eine Art Kriminelle, war für ein demokratisches Land unerträglich", sagte Karin de Rigo, Bundestagskandidatin für den deutschen Ableger von DIEM25. "Sie haben nicht nur die Bühne gestürmt, sondern auch den Strom abgestellt, als ob wir Gewalt übertragen würden."

In Deutschland wie auch in anderen westlichen Ländern hat der Krieg in Gaza angesichts der steigenden Zahl palästinensischer Todesopfer wachsenden Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen.

Deutschlands Unterstützung für Israel ist in dem Wunsch verwurzelt, den Völkermord an den europäischen Juden während des Holocausts zu sühnen. Die Präsenz einer großen, wachsenden muslimischen und arabischen Bevölkerung in Deutschland hat die Spannungen besonders akut gemacht.

Viele Demonstranten haben sich darüber beschwert, dass Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern von den Behörden, die vor Antisemitismus warnen, praktisch kriminalisiert werden.

"Es ist richtig und notwendig, dass die Berliner Polizei bei dem so genannten Palästina-Kongress hart durchgreift", schrieb Innenministerin Nancy Faeser in den sozialen Medien. Zuvor hatte sie die Polizei aufgefordert, auf dem Kongress nach Anzeichen von Hassreden Ausschau zu halten.

Und die Jerusalem Post berichtet am 13. April wie folgt:
Ein britischer palästinensischer Arzt sagte, er sei am Freitag von deutschen Behörden "gewaltsam an der Einreise nach Deutschland gehindert" worden, berichtet die Washington Post. Er sollte auf einer palästinensischen Solidaritätskonferenz in Berlin sprechen, die später abgesagt wurde.
Der Arzt Ghassan Abu Sitta ist plastischer Chirurg und verbrachte im vergangenen Jahr ab dem 9. Oktober 43 Tage in Gaza-Stadt, um Kranke und Verwundete zu versorgen.

[...]
Dr. Sitta behauptete, dass "sie die palästinensischen Stimmen zum Schweigen bringen wollen", sagte er bei einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in London, nachdem er wieder in Großbritannien angekommen war, berichtete die Washington Post. "Wenn man sieht, was sie den Menschen in Gaza antun, ist das nichts. Sie wollen die Zeugen zum Schweigen bringen."

[...]
Die Konferenz, an der Dr. Sitta teilnehmen sollte, wurde abgebrochen, nachdem sein Onkel, Salman abu Sitta, per Video gesprochen hatte. Die Polizei erklärte in einer Erklärung auf X, dass Salman abu Sitta "mit einem Verbot politischer Aktivitäten belegt ist. Es besteht die Befürchtung, dass ein anderer Redner, der in der Vergangenheit antisemitische oder gewaltverherrlichende Ansichten geäußert hat, in Zukunft mit der Veranstaltung in Verbindung gebracht werden könnte. Infolgedessen wurde die Versammlung vertagt und ein Verbot für Samstag und Sonntag ausgesprochen".
Auf der Website, auf der die Veranstaltung und ihr Programm angekündigt wurden, wurde Israel des Völkermords und der ethnischen Säuberung beschuldigt. Zu den Forderungen der Konferenz gehören das Rückkehrrecht aller Palästinenser nach ganz Israel, Reparationszahlungen Israels, Deutschlands und anderer israelischer Verbündeter an das palästinensische Volk und die sofortige Einstellung aller militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels durch den deutschen Staat.

Die Konferenz forderte außerdem ein umfassendes Militärembargo, einen Stopp der Verwendung der IHRA-Definition durch jegliche Institution oder staatliche Behörde, die sie als zionistisch bezeichnet, einen Stopp der Kriminalisierung und Unterdrückung der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland und eine Öffnung aller Grenzübergänge von "Rafah bis Allenby".

Außerdem fordern sie einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufhebung aller Einschränkungen der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Wiederherstellung der Finanzierung des UNRWA.  Quelle

Quelle Facebook - Um zu vergrößern auf das Bild klicken

Diese Bilder hat ein Arzt einer internationalen Notfallorganisation am 10.  April im Kamal Adwan Krankenhaus im nördlichen Gaza gemacht.

Quelle: Geteilt von Christiane Amanpour, CNN Chief International Anchor auf Instagram.   Quelle

Ein palästinensischer Mann inspiziert die Schäden an einem Haus, nachdem israelische Siedler das Dorf al-Mughayyir im israelisch besetzten Westjordanland angegriffen haben, 13. April 2024

Mehrere Palästinenser bei erneuten Angriffen israelischer Siedler im Westjordanland verwundet

Die Angriffe erfolgen einen Tag, nachdem Hunderte von Siedlern das Dorf al-Mughayyir stürmten und dabei einen Palästinenser töteten und 25 weitere verletzten

Fayha Shalash - 13. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Siedler haben am Samstag unter dem Schutz der israelischen Armee Dörfer im besetzten Westjordanland angegriffen, mehrere Palästinenser verletzt und Häuser und Autos in Brand gesetzt.

Der Angriff erfolgte einen Tag, nachdem Hunderte von Siedlern, viele von ihnen bewaffnet, das Dorf al-Mughayyir nordöstlich von Ramallah gestürmt hatten, nachdem am Freitag ein israelischer Jugendlicher aus einer nahe gelegenen Siedlung verschwunden war.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, der vermisste israelische Jugendliche sei im Westjordanland tot aufgefunden worden.

Barakat Dawabsha, ein Einwohner von Duma, südlich von Nablus, sagte gegenüber Middle East Eye, dass mehr als 500 bewaffnete Siedler das Dorf von Norden, Westen und Süden her angegriffen hätten.

Er sagte, dass mehrere Menschen durch scharfe Kugeln verwundet und Dutzende von Häusern und Fahrzeugen verbrannt worden seien. Die Siedler griffen die Menschen auch mit Schlagstöcken und Steinen an, was zu weiteren Verletzungen führte.

"Die israelische Armee beschützt die Siedler. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie einer der Soldaten ein Fahrzeug in Brand gesetzt hat. Die Situation ist sehr schwierig, und die Menschen versuchen, ihre Häuser und ihr Eigentum mit ihrem Körper zu schützen", so Dawabsha.

Nach Angaben der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft hinderten israelische Soldaten ihre Mitarbeiter daran, das Dorf zu betreten, um die Verwundeten zu behandeln. Einem Krankenwagen wurde schließlich nach drei Stunden die Einfahrt gestattet.

Nach Angaben von Dawabsha konnten Dutzende palästinensische Bewohner des Dorfes seit Freitagabend nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren, da die israelische Armee im Rahmen der Suche nach dem vermissten Siedler mehrere Dörfer südlich von Nablus und nördlich von Ramallah abgeriegelt hatte.

Dutzende von Fahrzeugen und Bussen mit Siedlern treffen immer noch an den Eingängen von Duma ein, um sich an dem heftigen Angriff zu beteiligen.

Seit Samstagmorgen haben israelische Siedler nach Angaben von Wafa auch die Städte Silwad, Turmus Aya, Sinjil und Deir Dibwan angegriffen.

Schrecklichster Angriff seit Jahren
Hunderte von Siedlern, die von Soldaten unterstützt wurden, griffen am Freitagnachmittag al-Mughayyir an, schossen auf Bewohner und verbrannten palästinensisches Eigentum. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde ein Palästinenser, der 26-jährige Jihad Abu Alia, getötet und 25 weitere verwundet, darunter acht durch Schüsse.

Kazem al-Hajj, einer der Aktivisten, die gegen die israelischen Siedlungen in dem Dorf kämpfen, sagte gegenüber Middle East Eye, der Angriff sei "der schrecklichste der letzten Jahre".

"Sobald die Dorfbewohner von dem Angriff der Siedler hörten, versuchten sie, sich ihnen entgegenzustellen, indem sie in den nördlichen Bereich gingen. Jihad Abu Alia war einer von ihnen, aber er wurde von den Kugeln der Siedler in den Kopf getroffen und fiel sofort zu Boden", sagte Hajj.

Abu Alia verblutete, nachdem israelische Soldaten Krankenwagen daran gehindert hatten, den Verwundeten zu erreichen.

Während des Amoklaufs setzten die Siedler mehr als 40 palästinensische Einrichtungen und 50 Fahrzeuge in al-Mughayyir in Brand und setzten auch die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen in Brand.

"Die Szene war schrecklich, Rauchwolken erfüllten das Dorf, und die Geräusche der Krankenwagen verstummten nicht inmitten der intensiven und andauernden Schießerei", sagte Hajj.

Die Siedler kamen vom Außenposten Mallahi, den sie in den letzten zwei Jahren oberhalb des israelischen Armeelagers Jabeit errichtet hatten, das ursprünglich auf palästinensischem Land nördlich von Ramallah gebaut worden war.

Hajj sagte, das Dorf werde täglich von Siedlern angegriffen, die "eine Politik der Weidelandbesiedlung verfolgen, um das Land des Dorfes zu kontrollieren" und dabei eindeutig von israelischen Soldaten geschützt werden.

Abgesperrt
Einige Stunden nach Beginn des Angriffs zog sich die israelische Armee aus dem Dorf zurück, blieb jedoch an den Eingängen des Dorfes, verhängte eine vollständige Abriegelung und errichtete Kontrollpunkte.

Die israelischen Streitkräfte stürmten auch mehrere benachbarte palästinensische Dörfer und führten Suchaktionen durch, bei denen sie von einem Hubschrauber unterstützt wurden.

Die Szene war schrecklich, Rauchwolken erfüllten das Dorf, und die Geräusche der Krankenwagen verstummten nicht.
- Kazem al-Hajj, Aktivist

In der Nacht wurden bei einem weiteren Siedlerangriff auf das Dorf Abu Falah in der Nähe von Ramallah fünf Palästinenser verwundet, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Der Journalist Mohammed Turkman sagte, die Soldaten hätten die Journalisten absichtlich angegriffen, als sie über den Angriff der Siedler auf al-Mughayyir berichteten.

"Einer der Soldaten zeigte auf mich und ein anderer schoss direkt auf mich. Zum Glück ist die Kugel neben mir gelandet, aber ich hätte einer der Verwundeten sein können", sagte Turkman gegenüber MEE.

Turkman sagte, dass der groß angelegte Angriff von Siedlern auf der einen Seite und Soldaten auf der anderen Seite durchgeführt wurde, während Rettungsmannschaften komplett daran gehindert wurden, sich zu nähern.

Nach dem Rückzug der israelischen Armee und der Abriegelung von al-Mughayyir konnten die Journalisten das Dorf nicht mehr verlassen und waren gezwungen, im Haus von Hajj zu bleiben.

"Dies ist nicht das erste Mal, dass wir während unserer Arbeit schikaniert werden. Bei jeder Presseberichterstattung versuchen Soldaten, uns anzugreifen, besonders wenn Siedler in der Nähe sind", sagte Turkman.

Al-Mughayyir blieb am Samstag geschlossen, da die israelischen Streitkräfte verhinderten, dass der Leichnam von Abu Alia zu seiner Beerdigung ins Dorf gebracht wurde.  Quelle

Veteranen für den Frieden - 9. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wir gehen nach Gaza!
Wir arbeiten mit einer internationalen Koalition zusammen, um die illegale israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Hilfe zu leisten.

Die Veterans For Peace-Mitglieder Colonel Ann Wright, Elliott Adams, Matt Hoh, Barry Riesch, Jayson Mizula und Michael Jacobsen bereiten sich darauf vor, an Bord der Flottille zu gehen.

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal: Im Norden des Gazastreifens herrscht eine Hungersnot, und im gesamten Gazastreifen herrscht katastrophaler Hunger, der das Ergebnis einer bewussten Politik der israelischen Regierung ist, die das palästinensische Volk aushungert. Die Zeit drängt, denn Experten sagen voraus, dass Hunger und Krankheiten mehr Menschenleben fordern könnten als bei den Bombardierungen getötet wurden.

Humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ist dringend notwendig, reicht aber nicht aus. Wir müssen Israels rechtswidrige, tödliche Blockade sowie Israels allgemeine Kontrolle über den Gazastreifen und das palästinensische Volk beenden.

Um mehr zu erfahren und die Mission zu unterstützen, besuchen Sie www.usboatstogaza.org 

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)