Das Palästina Portal

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 14. 4. 2024
 

Unser Vorstandsmitglied, Udi Raz, war auf dem Palästina Kongress, bevore dieser durch die Berliner (mit Verstärkung aus NRW) Polizei aufgelöst wurde. Ein Polizist hat sich lustig über seine Kippa gemacht (auch bei der Polizei, wie bei der Presse, haben sie wahrscheinlich die Idee, dass eine Kippa nur mit Israel-Flagge ähnlichen Muster geht. So wie es bei den jüdischen Nationalisten in Israel ist).

Ein anderes Vorstandsmitglied, das diese Belästigung mitbekam, fragte den Polizisten, ob er es für angemessen hält, eine Person aufgrund seiner traditionellen Kleidung auszulachen und noch als Polizist. Der Polizist antworte "nehmen Sie es nicht so persönlich". Unser Vorstandsmitglied beharrte auf die Frage und der Polizist schwieg dazu.

Am Ende der Veranstaltung hat Udi Raz diesen Polizist gesehen und sagte, dass er Antisemit ist. Der Polizist sagte "Nein" und Udi Raz sagte "Doch". Dann wurde er von der Polizei festgenommen und für Beleidigung angezeigt.

Deutsche Staatsbeamter:innen und Politiker:innen können Juden und Jüdinnen in Deutschland Antisemiten nennen, sie beledigen, diffamieren, einschüchtern, festnehmen und ihren Grundrechte berauben.

Es ist normal geworden, genauso wie es normal ist, dass der Kanzler "vergessen" hat, was mit dem Geld bei der Cumex-Affäre passierte und genauso wie andere Minister bzw. MdBs nach Betrugvorwürfe nicht zurücktritt.

Wann hat ein.e Politiker.in in Deutschland zuletzt die Veranwtortung für sein Tun übernommen?

Sie vergessen und verleugnen den Holocaust, wir nicht.   Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Deutschland habe »aus seiner Vergangenheit nichts gelernt«, so ein Sprecher des Kongresses bei der Vorstellung des Papiers. »Nie wieder« müsse für alle gelten.

PALÄSTINA-KONGRESS
Tribunal gegen Deutschland

Palästina-Kongress verabschiedet trotz Verbots Resolution wegen deutscher »Beihilfe zum Völkermord in Gaza«

Jamal Iqrith - 15.04.2024

Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« per Live­stream verfolgen. Zwar hatte die Polizei »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun.

Der erste Teil des »Tribunals« widmete sich der deutschen Unterstützung für die israelischen Verbrechen sowie der Klage Nicaraguas gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in diesem Zusammenhang. Auch die IGH-Entscheidung im Verfahren Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen vom 26. Januar war Thema.

Im ersten Vortrag kritisierte die Rechtsanwältin Nadija Samour, die bereits am Freitag und Sonnabend als Rechtsbeistand der Kongressleitung in Erscheinung getreten war, dass die in Den Haag von Deutschland zur Verteidigung vorgetragene Unterscheidung zwischen »Kriegswaffen« und »sonstigen militärischen Gütern« in internationalen Verträgen wie dem »Vertrag über den Waffenhandel« nicht vorgesehen sei und daher nicht trage. Auch das ebenfalls vor dem IGH bemühte Argument, Deutschland liefere vor allem »Munition zu Trainingszwecken«, erklärte Samour mit Verweis auf eine Recherche der israelischen Zeitung Haaretz über im Gazastreifen verwendete »Trainingsmunition« als nichtig. Jetzt sei der Zeitpunkt, den »Genozid« wahr- und ernst zu nehmen und zu beenden, bevor es zu spät sei, so die Deutsch-Palästinenserin. Dazu sei die Bundesregierung verpflichtet.

Auf diesen Aspekt machte auch die zweite Sprecherin, die palästinensisch-US-amerikanische Rechts­wissenschaftlerin Noura Erakat aufmerksam. Sie kontextualisierte die sogenannte Völkermordkonvention von 1948 und betonte, dass deren Ziel   mehr >>>

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PALÄSTINA-KONGRESS

»Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«

Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin.

Die Polizei stürmte am Freitag den Palästina-Kongress in Berlin und beendete ihn ohne Begründung

Stefan Huth in einem Gespräch mit Alexander Gorski -  15.04.2024
Alexander Gorski ist Mitglied im Legal Team des Palästina-Kongresses. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin

Am Freitag wurde der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei aufgelöst, seine Fortsetzung am Wochenende verboten. Kam das überraschend für Sie?

Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es gab in den letzten Monaten verschiedenste Arten der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Dennoch bin ich darüber schockiert, wie die Polizei an diesem Tag vorgegangen ist.

Wie beurteilen Sie das Agieren aus rechtlicher Perspektive?

Die Polizei hat sich an diesem Freitag in jeglicher Hinsicht rechtsstaatswidrig verhalten. Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten. Es war der Polizei klar anzumerken, dass ein Verbot dieses Kongresses mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Ich bin überzeugt, es wurde politischer Druck ausgeübt. Bekanntlich haben sowohl die Bundesinnenministerin als auch verschiedene Regierungsvertreter der Stadt Berlin im Vorfeld öffentlich gefordert, dass mit aller Härte gegen den Kongress vorgegangen werden soll.

Haben die Vorwürfe gegen die Veranstalter an irgendeiner Stelle Substanz?

In den vergangenen Wochen und Monaten hieß es, sie würden einen »Hassgipfel« organisieren. Der Vorwurf lautete stets, es solle ein Treffen antisemitischer Gruppen und Einzelpersonen stattfinden. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist zu beachten, dass der Veranstalter des Kongresses die Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« war. Eine Vielzahl der geplanten Rednerinnen und Redner auf diesem Kongress sollte jüdisch sein. Diese Hetzkampagne im Vorfeld war eben ein Ausdruck der Panik- und Stimmungsmache in den deutschen Medien und zielte auf die Diffamierung der Palästina-Solidaritätsbewegung insgesamt.   mehr >>>

Abgebrochener Palästina-Kongress

:Die halbierte Staatsräson

Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.

Daniel Bax - 14. 4. 2024

Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist?

Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson.

Es gab in Deutschland schon immer ein Ressentiment gegen „liberale US-Intellektuelle“. Es scheint, als habe dieses Ressentiment ausgerechnet im Namen des Kampfs gegen den Antisemitismus einen neuen Ausdruck gefunden. Nur so lässt sich der Eifer verstehen, mit dem zusammen mit dem Vorwurf einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat gleich ganze Denkschulen abgekanzelt werden.

Aber der deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die deutsche Staatsräson zu Israel teilen. Da werden nicht nur Anstandsregeln missachtet und Gesetze verschärft, sondern die Grenzen des Rechtstaats berührt, wenn offenbar willkürlich Einreise-, Versammlungs- und Betätigungsverbote verhängt werden, wie es jetzt beim polizeilich verhinderten „Palästina-Kongress“ in Berlin geschehen ist. Ausgerechnet der Antisemitismus-Beauftragte will dem linken Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ nun sogar die Gemeinnützigkeit entziehen lassen, weil er deren Palästina-Solidarität ablehnt.  mehr >>>

"Palästina-Kongress"
Wirre Posse um deutsches Verbot gegen Varoufakis

Maximilian Perseke - 14.04.2024

(...) Ein weiterer geladener Redner, der Ex-Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis, teilt ebenfalls mit, gegen ihn sei ein "Betätigungsverbot" ergangen - und zwar vom deutschen Bundesinnenministerium. Die von ihm mitgegründete Partei Diem25 erläutert etwas genauer, dass am Folgetag des Abbruchs die Kongress-Organisatoren im Beisein von betreuenden Anwälten von einem Polizisten in Kenntnis gesetzt worden seien, dass neben dem "Betätigungsverbot" gegen Sitta auch eines gegen einen weiteren Redner sowie gegen Varoufakis erlassen worden sei. Es beinhalte, so gibt die Diem25 das Gespräch wieder, neben dem Verbot der Einreise auch ein Verbot der Konferenzteilnahme per Videoschalte. Auf eine Nachfrage soll dann geantwortet worden sein, dass es sich um eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums handele.

Das politische Betätigungsverbot im Gesetz
Das politische Betätigungsverbot ist ein sehr selten genutztes und schwerwiegendes Instrument. Es wird per Gesetz Ausländern auferlegt, wenn sie etwa die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Es kann auferlegt werden, wenn etwas den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zuwiderläuft. In der Praxis wird es aber sehr selten genutzt. 2022 stellten mehrere Politikerinnen und Politiker der Linkenfraktion hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung. Aus den Antworten geht hervor, dass Mitte Juni des Jahres deutschlandweit lediglich 13 solcher Verbote vorlagen - erteilt peu à peu seit 1979.

Ein politisches Betätigungsverbot für den ehemaligen Finanzminister Griechenland wäre demnach eine ziemlich scharfe Maßnahme.

"Chronik des Betätigungsverbots"
Das Problem für Varoufakis: Die öffentlichen Behörden scheinen im Nachgang von einem mutmaßlichen Betätigungsverbot nichts wissen oder zumindest nicht darüber kommunizieren zu wollen. Aus Sicherheitskreisen ist lediglich noch zu erfahren, dass mehrere Einreiseverbote verhängt worden seien, darunter auch eines gegen Varoufakis, um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern.

Rechte wurden ausgehebelt
Die mitgegründete Partei Diem25 teilt in einer "Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis" mit, dass Varoufakis Anwälten von der Pressestelle der Berliner Polizei mitgeteilt worden sei, "dass die Polizei keine Kenntnis von einem solchen Verbot gegen Varoufakis hat und dass sie vermutet, dass der Polizeibeamte auf der Demonstration eine 'Fehlkommunikation' begangen hat."

Diese Mitteilung kam laut Diem25 "einige Stunden später, nach zahllosen Nachrichten der Empörung über das Vorgehen des Innenministeriums und der deutschen Polizei aus Deutschland und der ganzen Welt."

Sollte das, was man unter einem "politischen Betätigungsverbot" für eine Person am ehesten versteht, gegen Varoufakis tatsächlich erteilt worden sein, wäre das aber nicht nur eine für Kritiker empörende Angelegenheit.

Betätigungsverbot nach Aufenthaltsgesetz
Schaut man genau hin, wäre es rechtlich gesehen auch eine ziemlich heikle Angelegenheit. Denn eigentlich darf das Betätigungsverbot, das seine Grundlage im Aufenthaltsgesetz hat, gegen EU-Staatsbürger gar nicht verhängt werden. Und so einer ist Varoufakis ja. In einem Bericht des hessischen Innenministeriums vom 15. März 2017 an die Innenministerkonferenz heißt es etwa: "Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Unionsbürger und EWR-Staatsangehörige und Schweizer Staatsangehörige, ansonsten aber auf alle Drittstaatsangehörige und insbesondere auch Asylbewerber."

Auf eine Anfrage durch ntv.de bereits vom Samstag beim Bundesinnenministerium, ob ein politisches Betätigungsverbot gegen Varoufakis erteilt worden und wie es im Falle von Varoufakis hergeleitet worden sei, gibt es in der erhaltenen Antwort in der Sache weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Stand jetzt bleibt  mehr >>>

 Ruinen des Al-Schifa-Krankenhauses

Gaza - Tatort Krankenhaus

Israelische Armee zerstört Gesundheitssystem und Gesellschaft in Gaza. Ruinen des Al-Schifa-Komplexes bezeugen Kriegsverbrechen

Karin Leukefeld - 15.04.2024

Der zwölfjährige Sakaria Al-Sersek arbeitet freiwillig im Al-Aksa-Krankenhaus im Zentrum von Gaza, im Gebiet von Deir Al-Balah. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira folgt dem Jungen, wie er eine Bahre durch die überfüllten Flure schiebt. »Macht Platz«, ruft er und erzählt wenig später, dass er alles, was er könne, von den Ärzten und dem medizinischen Personal gelernt habe. Er setze Kanülen und entferne sie, trage Röntgenaufnahmen hin und her, er helfe, wo immer er gebraucht werde. Die Ärzte hätten nicht mehr viele Helfer in der Klinik, darum sei er da. Dr. Ijad Abu Saher, der Direktor der Al-Aksa-Klinik, ist froh über die Unterstützung. Das Kind sei aus seinem Zuhause vertrieben worden, er sei ein guter Junge und hilfsbereit. Das medizinische Personal arbeite seit 170 Tagen rund um die Uhr, und sei erschöpft, so Dr. Ijad. Wenn er groß sei, wolle er Arzt werden, sagt Sakaria. »Hoffentlich, wenn der Krieg vorbei ist.«

Das offizielle Informationsbüro im Gazastreifen hat für die vergangenen 185 Tage Krieg eine Aufstellung der Zerstörungen durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) veröffentlicht. 40.207 Personen seien getötet worden, Vermisste, deren Leichname unter Trümmern vermutet werden, einberechnet. 33.207 Leichname seien in Krankenhäuser registriert worden. 14.520 dieser Toten seien Kinder, 9.568 Frauen.

Die gesamte Zahl der registrierten Toten ist am Freitag, dem 189. Tag des Krieges, auf 33.534 gestiegen. Darunter sind auch drei Söhne und vier Enkelkinder des politischen Führers der Hamas, Ismail Hanija. Ihr Auto wurde unweit des Schati-Lagers in Gaza durch gezielten israelischen Raketenbeschuss getroffen. Am ersten Feiertag des muslimischen Zuckerfestes waren sie auf dem Weg zu Familienangehörigen, um zusammen zu feiern.

Die Auflistung des offiziellen Gaza-Informationsbüros gibt die Zahl des getöteten medizinischen Personals von Kliniken, Gesundheitszentren und Rettungsdiensten mit 485 an. 10.000 Krebspatienten fehlt es an medizinischer Versorgung, 350.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen haben auch keine Medikamente. 310 Mediziner wurden demnach von Israel festgenommen. Die israelische Armee zerstörte durch ihre Angriffe 171 Regierungseinrichtungen, 100 Schulen und Universitäten. 305 Schulen und Universitäten wurden teilweise zerstört, drei Kirchen und 297 Moscheen wurden teilweise, 229 ganz zerstört. 32 von insgesamt 36 Krankenhäusern sind funktionsunfähig, ebenso 53 Gesundheitszentren. 126 Rettungsfahrzeuge wurden zerstört.

Am 6. April konnten Vertreter der Weltgesundheitsorganisation   mehr >>>

Quelle

Der israelische Teufelskreis

Moshe Zuckermann - 13. April 2024

Unterschiedliche Diskurse durchwirken die politisch-soziale Realität Israels. Sie ergeben zusammen das Bild gesteigerten Verfalls.

Benjamin Netanjahu spricht von “totalem Sieg” im Krieg gegen die Hamas, der aber nur zu erreichen sei, wenn man in Rafah operiert. Zugleich steigern sich die Demonstrationen für die Entführten in Hamas-Gefangenschaft. Mittlerweile beschuldigen die Angehörigen der Geiseln Netanjahu, der Hauptschuldige an der Verhinderung eines Deals mit der Hamas zur Befreiung der Entführten zu sein.

Das motiviert das propagandistische Umfeld des Premiers zur Hetze gegen die Demonstranten, die mittlerweile dazu geführt hat, dass ein Anhänger des Premiers vor einigen Tagen fünf Protestierende überfahren hat. Andere Demonstranten sind beschuldigt worden, Netanjahu und seiner Familie nach dem Leben getrachtet zu haben. Der Chef der Allgemeinen Sicherheitsbehörde hat dies in Abrede gestellt, aber das hindert die Netanjahu-Eiferer nicht, die selbstviktimisierende Botschaft des Premiers in den Medien weiterhin zu verbreiten und die Lüge zu etablieren.

Netanjahu braucht diese nahezu unfassbare Medienhetze gegen die Angehörigen der Entführten, weil es keinen Deal zur Befreiung der Geiseln geben kann, ohne Stopp der Kampfhandlungen; er weiß zwar, dass es keinen “totalen Sieg” geben kann (und dass Israel bereits am 7. Oktober eine Niederlage erlitten hat), aber er muss ihn propagieren, weil es in seinem privaten Interesse liegt, dass der Krieg nicht aufhört. Denn wenn es zur völligen Einstellung der Kampfhandlungen kommt, wird er gefordert sein, die Verantwortung für das von ihm verschuldete Desaster zu übernehmen, was ihm die Herrschaft kosten könnte, die er aber unbedingt beibehalten will, weil sie den Verlauf seines Prozesses verlangsamt (“Man verurteilt keinen amtierenden Premier und stürzt ihn nicht während eines Krieges”).

Zugleich drängt der US-amerikanische Präsident auf eine Waffenruhe, damit man die schlimmsten Folgen der humanitären Krise in Gaza in den Griff bekommen kann. Das wiederum wollen die allermeisten Israelis nicht, die sich um die Katastrophe der Palästinenser nicht im geringsten scheren; auch diejenigen, die Netanjahu vom Amt verjagen wollen, unterstützen sein Ziel, den “totalen Sieg” zu erlangen (von dem sie, wie gesagt, nur träumen können). Das hat mittlerweile zu Spannungen zwischen Biden und Netanjahu geführt, die die traditionell engen Beziehungen zwischen Israel und den USA zutiefst erschüttert haben. Israel ist von den USA völlig abhängig, und dennoch hat der israelische Premier es gewagt, einen ernstzunehmenden Konflikt mit dem Präsidenten zu riskieren. Der Präsident hat mit Repressalien gedroht, u.a. mit der Verweigerung von Waffen, die Israel dringend braucht. Aber schon am Tag nach der Berichterstattung darüber, hieß es in den Medien, die Lieferung von weiteren 35 Kampfjets aus den USA stünde an.

Wozu die Darstellung all dieser Abläufe? Nichts von dem, was hier dargelegt wurde, dürfte unbekannt sein. Alles, was in der obigen Passage kurz angeschnitten worden ist, ist doch auch in diesem Rahmen bereits beschrieben und erörtert worden. Nun, es geht hier vor allem um die Erkenntnis des Teufelskreises, in dem sich Israel gegenwärtig bewegt: Insgesamt durchläuft Israel die schlimmste Krise seit seinem Bestehen, eine Krise, deren politische Handhabung sich zunehmend als irrational und letztlich ziellos ausnimmt. Gleichwohl verfolgen die verschiedenen Diskursebenen jeweils eine Eigenlogik, die sich durch interessengeleitete Zweckrationalität auszeichnet. Das Problem besteht darin, dass sie sich gegenseitig ausschließen bzw. einander kaum tangieren:

Netanjahus Geschwätz vom “totalen Sieg” verfolgt das Ziel, der Bevölkerung ein “Bild des Sieges” zu liefern; für ihn wäre dies der militärische Sieg, wenn es geht, mit der erwiesenen Liquidierung der Hamas-Führung. Das kann aber das Megaversagen des 7. Oktobers nicht wettmachen. Man muss sich auch fragen – ein halbes Jahr operiert die IDF, hat rund 33.000 PalästinenserInnen, unter ihnen viele Tausende Kinder, Frauen und Alte sowie andere Unbeteiligte, getötet und Verwüstungen angerichtet, die man kaum beschreiben kann, wobei dies gegen eine militärische Formation geschah, die der israelischen Armee klar unterlegen ist – und das ist alles, was man erwirkt hat?

Das “Thema” der Geiselbefreiung spielt sich auf einer anderen Diskursebene ab, von der sich die Regierung aber trotz aller lippenbekenntnishafter Empathiebekundungen recht unbeeindruckt zeigt. Nicht von ungefähr empfinden sich die um ihre Lieben kämpfenden Angehörigen eher als eine Last, die dem “totalen Sieg” im Wege stehen, denn als BürgerInnen eines Staates, der sie von ihrer realen Not zu erlösen hätte. Sie fühlen sich verlassen und verraten. Das muss als eine besonders gewichtige Verfehlung gewertet werden, die eines der fundamentalen ideologischen Axiome des zionistischen Staates – die Garantie des Wohls und der Sicherheit der Juden in ihrer nationalen Heimstätte – zum Einsturz gebracht hat.

Die beiden Koalitionspartner Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verfolgen wiederum eigene Interessen. Nationalreligiös-messianisch beseelt geht es ihnen und anderen Vertretern ihrer Parteien vor allem darum, den Krieg “bis zum Ende zu führen”, den Gazastreifen zu besetzen, womöglich “jüdisch” zu besiedeln, wozu eventuell auch ein Bevölkerungstransfer der Palästinenser zu erwägen wäre. Die Angehörigen der Entführten und ihre Demonstrationen stehen ihnen da im Wege, was sie bereits mehrfach öffentlich zum Ausdruck brachten. Faschisten, die sie sind, haben sie einzig “das Staatsinteresse” vor Augen, den sie freilich   mehr >>>

Am 5. April stellte eine UN-Bewertungsmission den massiven Schaden am Al Shifa-Krankenhaus fest, viele Teile wurden zerstört. Die Einrichtung ist nicht länger in Betrieb und keine Patienten sind mehr vor Ort. Nicht explodierte Munitionsreste bleiben ein Risiko nach mehreren Wochen heftiger Kämpfe. Foto von OCHA.

OCHA - Feindseligkeiten im Gazastreifen und in Israel
Flash Update #151

08. April 2024

Das OCHA oPt-Flash Update wird dreimal pro Woche veröffentlicht, einmal pro Woche ist ein Update über die Westbank darunter. Aufgrund von Eid al Fitr (Zuckerfest) wird das nächste Update am 12. April veröffentlicht.

Wichtige Ereignisse

Eine von vier Hilfsmissionen in Gebieten, die eine Koordinierung in Gaza erfordern, wurden von israelischen Behörden im März ermöglicht.

Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, dass nach der Zerstörung des Al Shifa-Krankenhauses im Norden von Gaza keine CT-Möglichkeit sowie nur eine erheblich reduzierte Laborkapazität und keine Produktionsquelle für medizinischen Sauerstoff geblieben ist.

Nach wiederholten Anträgen haben die israelischen Behörden sich verpflichtet, die Aufstockung humanitärer Hilfe für Menschen in Not zu ermöglichen.

Am Weltgesundheitstag betonte das Palästinensische Zentralbüro für Statistiken die Herausforderungen, mit denen mehr als eine halbe Million Frauen im gebärfähigen Alter sowie etwa 350.000 Menschen, die in Gaza an chronischen Krankheiten leiden, konfrontiert sind.

Gazastreifen Updates

Israelische Bombardierungen aus der Luft, vom Land und vom Meer werden auch weiterhin im größten Teil des Gazastreifens verzeichnet, die zu weiteren zivilen Opfern, zu Vertreibungen und Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur führten. Am 7. April zog das israelische Militär Berichten zufolge seine Bodentruppen vom Süden des Gazastreifens zurück, hinterließ eine Brigade, die in dem neu errichteten militärischen Korridor im Süden des Gazastreifens stationiert war.

Am 6. April beschrieb der Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallhilfekoordinator, Martin Griffiths, die vergangenen sechs Monate des Krieges in Gaza als „ein Verrat an der Menschheit“ und warnte: „Wir werden mit der unverantwortlichen Aussicht einer weiteren Eskalation in Gaza konfrontiert, bei der niemand sicher ist und wo es keinen sicheren Platz gibt, wo sie hingehen können. Eine ohnehin fragile  Hilfsaktion wird weiterhin von Bombardierungen, Unsicherheit und Zugangsverweigerungen unterminiert.” Am 7. April erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft des Internationalen Verbandes des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, Jagan Chapagain: “Die aktuelle humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza ist mehr als katastrophal. Das Leben von Millionen steht durch die drohende Hungergefahr auf dem Spiel. Ein schneller und ungehinderter Strom von humanitärer Hilfe muss garantiert werden, um diejenigen, die in Not sind, zu erreichen. Nicht erst morgen, sondern jetzt!“

 Vom Nachmittag des 6. Aprils bis zu dem des 8. Aprils wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge 116 Palästinenser getötet und 183 verletzt, davon in den letzten 24 Stunden 32 getötet und 47 verletzt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum Nachmittag des 8. Aprils 2024 wurden mindestens 33.207 Palästinenser in Gaza getötet und 75.933 Palästinenser verletzt dem MoH in Gaza zufolge. Dem Staatlichen Medienbüro in Gaza zufolge sind unter den Todesopfern etwa 14.500 Kinder und 9.560 Frauen.

Die folgenden sind unter den tödlichsten Vorfällen, die vom 4. bis 7. April verzeichnet wurden:

 Am 4. April, um circa 15:00, wurden Berichten zufolge drei Palästinenser getötet, als ein Gebäude im Nordosten von Beit Hanun getroffen wurde. Später wurde dann ein palästinensischer Rettungssanitäter getötet und drei weitere durch einen Luftangriff verletzt, während sie versuchten, die Verletzten zu evakuieren.

 Am 4. April, um circa 22:30, wurde eine unbestätigte Anzahl von Opfern berichtet, als ein Wohnviertel im Al Maghazi-Lager getroffen wurde.

 Am 5. April, um circa 10:00, wurden drei Palästinenser Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als ein Haus im Westen des An Nuseirat-Flüchtlingslagers getroffen wurde.

Am 7. April, um circa 9:30, wurden vier Palästinenser getötet, als eine Gruppe Menschen in Az Zahra Stadt, im Norden des An Nuseirat-Flüchtlingslagers, angegriffen wurde.

Am 7. April, um circa 11:00, wurden vier Palästinenser getötet, als ein Wohngebäude im Ash Shuja’iyyeh-Gebiet in Gaza Stadt getroffen wurde.

Vom Nachmittag des 5. bis zu dem des 8. Aprils wurden vier israelische Soldaten in Gaza Berichten zufolge getötet. Bis zum 8. April wurden seit Beginn der Bodenoperationen  259 Soldaten getötet und 1.559 Soldaten verletzt in Gaza, dem israelischen Militär zufolge. Außerdem wurden 1.200 Israelis und Ausländer, darunter 33 Kinder, in Israel getötet, die breite Mehrheit am 7. Oktober. Am 7. April hat das israelische Militär die Leiche einer israelischen Geisel in Khan Younis geborgen. Die israelischen Behörden schätzen, dass bis zum 8. April 133 Israelis und Ausländer weiter in Gaza gefangen gehalten werden, darunter Todesfälle, deren Leichname einbehalten werden.

 Am 6. April verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ermittlungen einer UN—Mission im Al Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt am 5. April. Sie erklärte, dass das Grundrecht auf Gesundheit „für die Zivilbevölkerung von Gaza vollkommen außer Reichweite“ sei und „die Möglichkeiten der WHO und Partner zu helfen, permanent unterbrochen und behindert wird“. Die UN-Mission, die gemeinsam von der WHO, OCHA, dem Minenräumungsdienst (UNMAS) und der Abteilung für Sicherheit und Schutz (UNDSS) ausgeführt wurde,  bewertete das Ausmaß der Verwüstung im Al Shifa-Krankenhaus nach einer zweiwöchigen israelischen Militäroperation, Belagerung und heftigen Kämpfen zwischen dem israelischen Militär und bewaffneten palästinensischen Gruppen vom 18. März bis 1. April.  Nach sechs Versuchen, das Krankenhaus zu erreichen, die von den israelischen Behörden entweder abgelehnt, verzögert oder behindert wurden, berichtete die WHO, dass das Ausmaß der Verwüstung das, was einst das größte und bedeutendste Einweisungskrankenhaus in Gaza war, vollkommen funktionsunfähig hinterlassen hat, wobei nachhaltige Maßnahmen erforderlich sind, um nicht explodierte Munitionsrückstände zu beseitigen, das Potential, um die Einrichtung sicher und zugängig zu machen sowie die Funktionsfähigkeit der lebenswichtigen Geräte zu bewerten, wie zum Beispiel Ventilatoren und CT-Geräte.  Die meisten Gebäude des Krankenhauskomplexes, darunter die Notfallabteilung, die Chirurgie und Entbindungsstationen sowie die Abteilung für die neonatale Intensivversorgung, waren massiv beschädigt oder abgebrannt, mit dem größten Teil der Geräte, Betten, Inkubatoren, Sauerstoffflaschen, und andere Güter. Das Ergebnis war, dass der WHO zufolge der Norden Gazas zurückblieb ohne jegliche CT-Scan-Möglichkeiten, mit erheblich reduzierter Laborkapazität und nur einer einzigen Quelle zur medizinischen Sauerstofferzeugung am Kamal Adwan, was “ wirksame Diagnosen massiv beeinträchtigen und Todesfälle anhäufen wird, die vermeidbar wären.” Außerdem fanden die WHO-Mitarbeiter zahlreiche Flachgräber und viele teilweise begrabene tote Körper auf dem Gelände, wo ein „beißender Geruch von verwesten Leichen“ vorherrschte. OCHA-Mitarbeiter, die die Szene beschrieben, stellten fest, dass “das Shifa buchstäblich zum Friedhof geworden ist. Da liegen immer noch Leichen auf diesem Gelände… Wir sollten unsere Hilfe aufstocken. Stattdessen werden wir behindert. Wir sitzen an Kontrollposten fest und warten. Wir nehmen Leichen auf der Straßenseite auf. Dieser Wahnsinn muss aufhören.“

Im März gingen die Zugangsbeschränkungen und Bewegungsverbote der israelischen Behörden weiter, um die Lieferung lebensrettender Unterstützung einem kürzlichen OCHA-Bericht zufolge zu behindern. Der Zugang nach Gaza wird charakterisiert durch „lange Inspektionsprozesse, Treibstoff-Kürzungen, durch israelische Beschränkungen, und Bewegungseinschränkungen für LKWs, Konvois und kontrollierte Fahrer… und dem Stau an dem Kerem Shalom-Übergang”, wobei die Einfuhr humanitärer Hilfe und kommerzieller Güter in den Norden von Gaza, wo 70 Prozent der Bevölkerung zwischen Mitte März und Mitte Juli 2024 kurz vor dem Verhungern sind, äußerst limitiert bleibt. In Gaza wurden nur 26 Prozent der geplanten Missionen in hochriskanten Gebieten, die eine Koordination mit israelischen Behörden erfordern, ermöglicht, 51 Prozent wurden entweder behindert oder verweigert und 23 Prozent wurden verzögert oder aufgrund von Sicherheitsgefährdungen oder operationsbedingten Einschränkungen zurückgezogen. An Fahrten zwischen Süd- und Nord-Gaza ermöglichten die israelischen Behörden weniger als die Hälfte der geplanten Hilfsmissionen im März, und humanitäre Akteure konnten nur eine Route benutzen und bis heute nur begrenzt die „Zaun-Straße“ an Gazas Ostgrenze.  Insgesamt unterstreicht der Bericht, dass die eingeschränkten Möglichkeiten für humanitäre Organisationen zur Deckung humanitärer Bedürfnisse in Gaza „ eine flüchtiges, unsicheres und unzulässiges Betätigungsumfeld erzeugt haben“, inmitten intensiver Bombardierungen aus der Luft, militärischer Bodenoperationen, nicht explodierter Munitionsrückstände, infrastruktureller Schäden und weit verbreiteter Unsicherheit

Der WHO zufolge wurden zwischen Mitte Oktober und Ende März mehr als die Hälfte seiner Missionen in Gaza verweigert, verhindert oder verzögert. Am 5. April wurde eine Mission für die Krankenhäuser Al Awda und Kamal Adwan im Norden Gazas wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen, infolge von Verzögerungen und der Verhaftung eines LKW-Fahrers über mehr als eine Stunde, so dass die Mission vor Einbruch der Nacht nicht vervollständigt werden konnte.  Die Mission diente dazu, medizinische Produkte und Treibstoff zu liefern, medizinische Notfallteams einzustellen und die Überweisung von kritischen Patienten zu ermöglichen. Am 4. April waren die WHO und ihre Partner in der Lage, medizinische Güter für circa 1.000 Patienten und eine Palette mit Lebensmittelkonserven an das As Sahaba-Krankenhaus in Gaza Stadt zu liefern. Medizinische Produkte für circa 1.000 Patienten wurden auch ins  Al Ahli -Krankenhaus geliefert und ein Patient mit komplexen Verletzungen der unteren Gliedmaßen wurde mit einer Begleitperson in ein Feldlazarett in Rafah evakuiert.

Indem er die Forderung der WHO für eine Feuerpause wiederholte, sagte der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus: “Mit verringertem Gesundheitszugang sind die Krankenhäuser im Norden überfordert, und mehr medizinische Lieferungen und Lebensmittel werden gebraucht, um Hunderte von Patienten zu versorgen. Wir fordern eine nachhaltige und sichere Durchfahrt für humanitäre Hilfsgüter.”

Am 6. April verkündete der Humanitäre Koordinator ad interim für die besetzten palästinensischen Gebiete, Jamie McGoldrick, dass die israelischen Behörden auf wiederholte Anträge der humanitären Gemeinschaft hin, mehrere Zusagen gemacht hätten, humanitären Akteuren zu ermöglichen, die Hilfe in Gaza aufzustocken. Dazu gehört: die temporäre Wiedereröffnung des Erez-Übergangs, damit die direkte Einfuhr von Hilfsgütern in den Norden von Gaza vom Hafen Ashod erlaubt ist; die Ausweitung der Betriebszeiten und der Scan-Kapazität an den Übergängen Kerem Shalom und Nitsana; die Anzahl von LKWs durch den Jordan-Korridor über die Allenby Brücke von 25 auf mindestens 50 pro Tag steigern; und die Genehmigung, um den Betrieb der Wasserpipeline im Norden von Gaza wiederaufzunehmen. Darüber hinaus berichtete der Humanitäre Koordinator, dass Israel „ eine besser funktionierende Koordinierungszelle einrichten wird, die die humanitären Akteure direkt mit dem südlichen Kommando der IDF verbindet“. Die israelischen Behörden haben weiter versichert, dass Genehmigungen gegeben werden, um 20 Bäckereien im Norden von Gaza zu aktivieren. Ein Zeitrahmen für diese Maßnahmen steht noch aus.

In einer Presseerklärung am Weltgesundheitstag betonte das Palästinensische Zentralbüro für Statistiken (PCBS), dass die 10 Krankenhäuser noch teilweise in Gaza mit einer Überlastung von 359 Prozent in Betrieb sind und darum kämpfen, den ständigen Strom von verletzten Patienten zu bewältigen. Inzwischen leiden etwa 350.000 Menschen an chronischen Krankheiten und haben keinen Zugriff auf die lebenserhaltenden Medikamente, Lieferungen und Dienstleistungen. Das PCBS unterstrich die Auswirkung, die die kritische Kürzung von sauberem Wasser, Sanitär- und Hygienelieferungen für mehr als 540.000 Frauen im gebärfähigen Alter in Gaza hat und die ernsthaften Risiken, denen Schwangere und junge Mütter ausgesetzt sind, die keinen Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten und postnataler Versorgung haben. Am 2. April wies das Internationale Rettungskomitee (IRC) darauf hin, dass mindestens 183 Frauen jeden Tag in Gaza gebären, wobei die meisten von ihnen keinen Zugang zu Hebammen, Ärzten oder Gesundheitseinrichtungen haben. Es gibt immer noch glaubwürdige Berichte, dass Frauen Kaiserschnitte ohne Narkose haben. Außerdem erleiden Schwangere aufgrund von Vertreibung, Schock und Unterernährung vorzeitige Wehen und Fehlgeburten, wobei die Gesundheitsorganisationen dem IRC zufolge eine dreifache Zunahme bei Fehlgeburtsraten seit dem Ausbruch des Konfliktes verzeichnen.

Finanzierung

Der Blitzaufruf für die besetzten palästinensischen Gebiete (oPt), der 1,23 Milliarden US-Dollar erfordert, um die lebenswichtigen Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen in den gesamten palästinensischen Gebieten (2,2 Millionen im Gazastreifen und 500.000 in der Westbank, darunter Ostjerusalem) zu decken, wurde bis Ende März 2024 verlängert. Bis zum 7. April zahlten die Mitgliedstaaten fast 1,27 Milliarden US-Dollar für den aktualisierten Blitzaufruf (103 Prozent). Das schließt circa 649 Millionen von 629 Millionen US-Dollar (103 Prozent) ein, die von Oktober-Dezember 2023 gefordert wurden und 623 Millionen von 600 Millionen US-Dollar (104 Prozent), die für Januar – März 2024 gefordert wurden. Eine Analyse der Finanzierung finden Sie im Flash Appeal Financial Tracking Dashboard.

Das Humanitäre Landteam plant, einen aktualisierten Blitzaufruf am 17. April bis zum Ende 2024 zu veröffentlichen, unter Berücksichtigung fortgesetzter Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsherausforderungen.

Im März hatte der oPt-Humanitäre Fonds (oPt HF) insgesamt 118 laufende Projekte, insgesamt 72,5 Millionen US-Dollar, die den dringenden Bedarf im Gazastreifen decken (85 Prozent) und in der Westbank (15 Prozent). Die Projekte konzentrieren sich auf die Bereiche: Bildung, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Schutz, Notunterkünfte und Non-Food-Artikel, Wasser, Sanitär und Hygiene, Koordination und Unterstützungsdienste, Vielzweck-Bargeldhilfe und Ernährung.

Davon werden 75 Projekte von internationalen NROs umgesetzt, 28 Projekte von nationalen NROs und 15 Projekte von UN-Agenturen. Von den 90 Projekten der INGOs oder der UN werden 51 in Partnerschaft mit NNROs umgesetzt. Seit dem 7. Oktober hat der oPt HF insgesamt 88 Millionen US-Dollar von Mitgliedsstaaten und privaten Geber mobilisiert, die für Programme in ganz Gaza bestimmt sind. Für eine Zusammenfassung der oPt HF-Aktivitäten und Herausforderungen im März 2024 folgen Sie bitte diesem Link. Private Spenden werden direkt vom Humanitären Fonds gesammelt.

Der oPt HF unterstützt vorübergehend die Bereitstellung des Diesel-Treibstoffes für humanitäre Partner, um eine kritische Lücke zu vermeiden, die lebensrettende Maßnahmen zum Stillstand hätte bringen können, und humanitäre Akteure arbeiten zur Zeit einen längerfristigen Mechanismus aus. Das folgte dem Auslaufen eines von Gebern finanzierten Projektes am 31. März, das subventionierten Treibstoff für humanitäre Akteure und wichtige Einrichtungen des Privatsektors in Gaza. Darüber hinaus hat der HF außerdem angesichts des aktualisierten Flash Appeals 20 Millionen zugewiesen, um die laufenden durch den HF finanzierte Projekte in Gaza zu verstärken, um die Maßnahmenkapazität der humanitären Partner zu verbessern sowie die Kontinuität und Ausweitung der wesentlichen Dienste inmitten eskalierender Herausforderungen. Der HF entwickelt auch eine Reservezuweisung, um die Kapazität nationaler NROs in den zentralen Gebieten des Gazastreifens und Khan Younis zu verbessern, unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Komplexitäten bei Hilfslieferungen, um eine robustere und wirksamere humanitäre Maßnahme sicherzustellen. In der Westbank hat der oPt HF eine Neupositionierungsfinanzierung in Höhe von 5 Mio. USD für wichtige Partner auf den Weg gebracht, um die Bereitschaft des Systems und die Reaktionsfähigkeit auf plötzlich auftretende Notfälle zu verbessern.   Quelle
(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Terror in den Zelten

Razan Abu Salem - 14. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Menschen, die nach Rafah vertrieben wurden, leben unter entsetzlichen Bedingungen. Ahmed IbrahimAPA-Bilder
Wir schliefen in unserem eigenen Haus. Wir ahnten nicht, dass unser Gefühl der Sicherheit bald zerstört werden würde.

Gegen 5 Uhr morgens an einem Oktobermorgen erhielt einer unserer Nachbarn einen Anruf. Der Anrufer behauptete, vom israelischen Militär zu sein und ordnete die sofortige Evakuierung unseres Viertels in al-Zahra im Zentrum des Gazastreifens an.

Unsere Nachbarn klopften eilig an die Türen der anderen.

Aus irgendeinem Grund hörten wir jedoch niemanden an unsere Tür klopfen. Es war, als hätte man uns vergessen.

Trotzdem wachte ich etwa zur gleichen Zeit auf. Schnell erfuhr ich, dass wir nur 15 Minuten Zeit für die Evakuierung hatten.

"Was sollen wir tun?" fragte ich meinen Vater. "Wohin sollen wir gehen?"

Ich war von Entsetzen ergriffen.

Ich hatte mehr als 22 Jahre lang in diesem Haus gelebt.

Man sagte uns, dass wir es abrupt verlassen müssten.

Ich schaute in das Gesicht meines Vaters. Es war von Traurigkeit erfüllt.

Er hatte so viel Arbeit in unser Haus gesteckt.

Mein Vater sagte mir, ich solle meine Geschwister wecken.

Wir eilten die Treppe hinunter. Es war überfüllt mit Menschen, die aus den Türmen flohen.

Das Gedränge verstärkte die allgegenwärtige Angst noch zusätzlich.

Meine Mutter hielt meine jüngere Schwester fest und versuchte, sie warm zu halten.

Bald darauf feuerten die Israelis eine Rakete auf den Turm ab, der dem Turm gegenüber lag, in dem wir wohnten.

Die Kinder weinten laut.

Es fühlte sich wie der schlimmste Tag überhaupt an.

Obdachlos
Wir flohen und blickten zurück auf al-Zahra. Eine wunderschöne Gegend wurde in Schutt und Asche gelegt.

Das israelische Bombardement dauerte den ganzen Tag und die ganze Nacht an. Die Türme, in denen ich und viele andere aufgewachsen waren, wurden zerstört.

Wir waren obdachlos.

Wir fanden ein Zelt, das 400 Dollar kostete.

Mein Vater konnte es sich nicht leisten. Also sammelten meine Mutter, meine Geschwister und ich das wenige Geld, das wir hatten.

Mit dieser Summe kauften wir das Zelt.

Wir flohen ohne Kleidung, Küchenutensilien oder andere lebenswichtige Dinge. Wir hatten keine Matratzen.

In der ersten Nacht im Zelt schlief ich auf blankem Sand.

Der Regen prasselte wie Kugeln auf das Zelt. Uns war sehr kalt.

Am nächsten Tag kauften wir drei Matratzen und drei Decken, die wir uns zu sechst teilen mussten.

Meine Schwester Rimas ist erst 13 Jahre alt. Ich schlief nahe bei ihr, damit wir versuchen konnten, uns gegenseitig warm zu halten.

Am dritten Tag unserer Umsiedlung kauften wir zwei Teller, zwei Löffel und zwei Tassen. Wir fügten unserem spärlichen Besitz immer wieder ein oder zwei Dinge hinzu.

Privatsphäre gab es überhaupt nicht. Es war so laut, dass es unmöglich war, zur Ruhe zu kommen.

Wenn eines meiner Geschwister krank wurde, wurden wir alle krank.

Wenn man etwas Platz zum Umziehen brauchte, musste man alle anderen bitten, das Zelt zu verlassen.

Jeden Morgen reihte ich mich in eine Schlange ein, um Wasserbehälter zu füllen. Dann stand ich in der Schlange, um Brot zu kaufen - mindestens vier Stunden lang.

Ich begann, diesen Krieg den Krieg der Warteschlangen zu nennen.

Das Leben ging eine Zeit lang so weiter. Aber eines Tages hörte es auf.

Am 27. März bombardierte Israel einen Ort, der nicht weit von unserem Zelt entfernt war.

Wir gerieten in Panik und warfen uns auf den Boden, um uns zu schützen. Viele Menschen schrien.

Meine Mutter sah nach uns, um zu sehen, ob wir verletzt waren. Das waren wir nicht.

Aber unsere Nachbarin Um Masoud - sie wohnte in dem Zelt neben unserem - lag auf dem Boden. Schrapnell hatte ihren Kopf durchbohrt.

"Sie haben meine Mutter getötet", sagte ihr einziger Sohn Masoud, 17 Jahre alt. "Was hat meine Mutter getan, um das zu verdienen?"

Ich eilte zu ihrem Zelt hinüber. Es war mit Blut gefüllt.

Als ich Um Masoud sah, konnte ich nur an eines denken: Ich oder ein anderes Mitglied meiner Familie hätte bei diesem Angriff getötet werden können.

Wir könnten leicht der nächste Um Masoud sein.

Dieser Angriff hatte sich in Rafah im südlichen Gazastreifen ereignet.

Israel droht schon seit einiger Zeit mit einer Großoffensive gegen Rafah. Wie viel schlimmer wird es werden, wenn Israel diese Drohung wahr macht?

Jeden Tag wachen wir auf und hoffen, dass der Krieg bald vorbei sein wird. Wann wird er enden?   Quelle

Foto Archiv

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 191:

Iran startet Vergeltungsschläge gegen Israel, während israelische Siedler im Westjordanland randalieren

Der Iran erklärte, dass seine Vergeltungsmaßnahmen für Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April "als abgeschlossen betrachtet" würden, während Biden Berichten zufolge Netanjahu mitteilte, dass die USA einen israelischen Gegenangriff nicht unterstützen würden.

MONDOWEISS PALÄSTINA BÜRO - 14. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL

 

Todesopfer 33.686+ Tote* und mindestens 76.309 Verletzte im Gazastreifen. 462+ getötete Palästinenser im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem.** *Das Gesundheitsministerium von Gaza bestätigte diese Zahl auf seinem Telegramm-Kanal am 13. April 2024. Einige Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer weitaus höher liegt, wenn man die mutmaßlichen Toten mit einbezieht. ** Die Zahl der Toten im Westjordanland und in Jerusalem wird nicht regelmäßig aktualisiert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 5. April ist dies die neueste Zahl.

Wichtige Entwicklungen

Als Vergeltung für den israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien am 1. April, bei dem mehrere hochrangige iranische Generäle getötet wurden, schießt der Iran schätzungsweise 250-300 Drohnen, ballistische Raketen und Marschflugkörper auf Israel ab.

Nach Angaben des israelischen Militärs schießt Israel mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens die "Mehrheit" der vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen ab.

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari: "Einige iranische Raketen sind auf israelischem Gebiet eingeschlagen und haben einen Militärstützpunkt leicht beschädigt, ohne dass es Verletzte gab. Nur ein kleines Mädchen wurde verletzt, und wir hoffen, dass es ihr gut geht."

Iran schickt ein Schreiben an die UN, in dem es erklärt, dass die Drohnenangriffe auf Israel eine Ausübung des "inhärenten Rechts auf Selbstverteidigung" des Irans als Reaktion auf den israelischen Angriff auf das Konsulat waren, und beruft sich dabei auf Artikel 51 der UN-Charta

Der UN-Sicherheitsrat wird am Sonntag, den 14. April, auf Antrag des israelischen UN-Gesandten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen

US-Präsident Joe Biden bekräftigt "eiserne" Unterstützung für Israel, während er Berichten zufolge hinter den Kulissen für eine Deeskalation eintritt. Bis Samstag hatte Biden Israel nicht für den Angriff auf das iranische Konsulat gerügt, obwohl der Iran seit Wochen mit Vergeltungsmaßnahmen droht.

Die Hisbollah schießt Raketen auf einen Armeestützpunkt in den von Israel besetzten Golanhöhen ab.

Ansar Allah (gemeinhin als "Houthis" bezeichnet) schießen gleichzeitig unbemannte Luftfahrzeuge oder Drohnen in Richtung Israel ab, in Übereinstimmung mit iranischen Angriffen, wie Al Jazeera berichtet.

Israel, Jordanien, Irak und Libanon schlossen vor dem iranischen Angriff vorübergehend ihren jeweiligen Luftraum.

Seit Freitag wurden bei israelischen Siedlerangriffen auf palästinensische Dörfer im besetzten Westjordanland rund 50 Palästinenser verletzt und mindestens zwei getötet, während israelische Streitkräfte bei Razzien im gesamten Westjordanland mindestens zwei weitere Palästinenser erschossen, womit sich die Gesamtzahl der von Israel am Wochenende im Westjordanland getöteten Palästinenser auf mindestens vier erhöhte.

Israelische Siedler starteten einen massiven Angriff auf das palästinensische Dorf al-Mughayyir in der Nähe von Ramallah, der sich von Freitag bis Samstag hinzog. Dabei töteten Siedler einen Palästinenser und brannten 12 palästinensische Häuser und mehrere Autos in dem Dorf nieder.

Israelische Siedler brennen 15 palästinensische Häuser und 10 Bauernhöfe im Dorf Duma in der Nähe von Nablus nieder.
Ein israelischer Siedler-Jugendlicher wird im besetzten Westjordanland tot aufgefunden; israelische Medien berichten, seine Leiche sei "von einer Drohne entdeckt" worden.

Iran erklärt Vergeltungsmaßnahmen für abgeschlossen" und warnt Israel vor einem Gegenangriff

In der Nacht zum Samstag hat der Iran einen Vergeltungsschlag gegen Israel wegen des israelischen Bombenangriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April gestartet, bei dem zwei hochrangige iranische Generäle und zehn weitere Personen getötet wurden. In der Woche vor dem iranischen Angriff hatten die Spannungen zugenommen, da sowohl Israel als auch der Iran Drohungen austauschten und Manöver zur Vorbereitung auf die Eskalation durchführten. Reuters hatte jedoch am Donnerstag berichtet, dass der iranische Außenminister Hussein Amir Abdellahian Washington während eines Besuchs im Oman mitgeteilt habe, dass der Iran seine Antwort so gestalten werde, dass eine Eskalation vermieden werde, und dass eine andere Quelle des US-Geheimdienstes gesagt habe, dass der Iran sehr deutlich gemacht habe, dass sein Vergeltungsschlag "unter Kontrolle" sein werde.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hat sich der Iran weitgehend an diese Aussagen gehalten. Neben ballistischen Raketen und Marschflugkörpern wurden zwischen 250 und 300 Drohnen abgefeuert, von denen nach Angaben des israelischen Armeesprechers Daniel Hagari, der den iranischen Angriff als "gescheitert" bezeichnete, "99 %" abgefangen wurden. Regionale und internationale Verbündete Israels, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Jordanien, beteiligten sich am Abschuss und Abfangen der Luftangriffe.

In den frühen Morgenstunden des Sonntags waren Hunderte von Drohnen und Raketen am Himmel über dem besetzten Palästina und israelischen Städten und Siedlungen zu sehen, die von den israelischen Luftabwehrsystemen abgefangen wurden.

Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie die israelische Luftabwehr iranische Raketen in Jerusalem über dem israelischen Parlament, der Knesset, abfing, während andere Videos Abfangmanöver am Himmel über dem besetzten Westjordanland zeigten.

Während US-Präsident Biden die Angriffe des Irans "aufs Schärfste" verurteilte und Israels "bemerkenswerte Fähigkeit" lobte, "noch nie dagewesene Angriffe" abzuwehren, geht aus früheren iranischen Erklärungen klar hervor, dass die iranische Vergeltungsreaktion darauf abzielte, sich in Grenzen zu halten und Israel keinen Vorwand für eine Ausweitung des Krieges zu bieten.

Dies wurde auch durch die Erklärung der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen um 1.06 Uhr kurz nach dem Angriff unterstrichen, in der es hieß, dass die iranische Vergeltungsmaßnahme nun "als abgeschlossen betrachtet werden kann".

"Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die iranische Antwort deutlich härter ausfallen. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen dem Iran und dem schurkischen israelischen Regime, aus dem sich die USA heraushalten müssen", heißt es in der Erklärung weiter.

Reuters berichtete, dass der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Muhammad Bagheri, gegenüber dem iranischen Staatsfernsehen erklärte, dass "unsere Operationen beendet sind und wir nicht die Absicht haben, sie fortzusetzen", was darauf hindeutet, dass der Iran vorerst damit zufrieden ist, zwei israelische Militärstützpunkte "erfolgreich angegriffen" zu haben.

Präsident Biden erklärte Netanjahu in einem Telefongespräch, dass die USA einen israelischen Gegenangriff nicht unterstützen würden, so ein hoher Beamter des Weißen Hauses gegenüber Axios.

Dem Beamten des Weißen Hauses zufolge sagte Biden zu Netanjahu, er solle "den Sieg annehmen", und signalisierte Israel offenbar, dass weitere Vergeltungsmaßnahmen, die zu einem regionalen Krieg führen könnten, von den USA nicht wohlwollend betrachtet würden.

Es liegt also ganz in Israels Hand, ob die derzeitigen Feindseligkeiten zu einem regionalen Krieg eskalieren könnten.

Israelische Siedler randalieren im Westjordanland und begehen Brandstiftung und Mord
Ein israelischer Siedler-Jugendlicher aus einem illegalen Außenposten im Westjordanland wurde am Freitag tot aufgefunden, kurz nachdem die Siedler begonnen hatten, im Dorf al-Mughayyir nordöstlich von Ramallah und in den umliegenden Dörfern zu randalieren.

Ein 26-jähriger Palästinenser wurde am Freitag in al-Mughayyir erschossen, mindestens 25 weitere wurden verletzt. Der palästinensische Märtyrer wurde als Jehad Abu Alia identifiziert. Es ist noch unklar, ob er durch einen israelischen Soldaten oder durch Schüsse von Siedlern getötet wurde. Am Samstag behinderten israelische Truppen den Transport des Krankenwagens, der Abu Alias Leiche zur Beerdigung bringen sollte.

Am selben Tag kehrten Siedler nach al-Mughayyir zurück und randalierten, setzten über ein Dutzend Häuser und Autos in Brand und schossen mit scharfer Munition auf Menschen. Mindestens sechs Dorfbewohner wurden verwundet, darunter einer mit einer schweren Kopfverletzung.

Die Siedler griffen auch andere umliegende Dörfer an, darunter Duma, Beit Furik und Qusra. Mehrere Palästinenser wurden durch Schüsse verletzt, und in Duma wurden Dutzende von Häusern in Brand gesetzt. Nach Angaben von Wafa beschlagnahmten die israelischen Streitkräfte zwei Häuser in der Stadt und verwandelten sie in Untersuchungszentren, wobei sie mehrere Häuser durchsuchten, während gleichzeitig Siedler das Dorf angriffen.

Später, am Samstagabend, griffen israelische Siedler weitere palästinensische Dörfer an, darunter die palästinensische Stadt Beitin außerhalb von Ramallah und al-Bireh, wo Siedler einen 17-jährigen palästinensischen Jungen töteten, so die Nachrichtenagentur Wafa. Bewaffnete israelische Siedler überfielen auch die Stadt Sinjil und verletzten 2 Menschen mit scharfer Munition.

In der Region Nablus im nördlichen Westjordanland griffen Siedler palästinensische Fahrzeuge an, die auf den Straßen rund um die Stadt unterwegs waren. Mindestens ein Palästinenser wurde auf einer Straße in Nablus durch Steinwürfe von Siedlern verletzt.

Siedler griffen auch das Gebiet Ein al Hilweh im Jordantal an, einen kleinen Weiler im Gouvernement Hebron im südlichen Westjordanland, sowie Gebiete um Qalqiliya, Salfit und al-Sawiya im nördlichen Westjordanland.

Mindestens zwei Palästinenser wurden seit Freitag bei Razzien in der Stadt Tubas und im Flüchtlingslager al-Faraa vom israelischen Militär getötet. Der Märtyrer von Tubas wurde von der Hamas als Mitglied ihres militärischen Flügels bezeichnet.  Quelle

Vertriebene Palästinenser nehmen die Küstenstraße von Rashid, um nach Gaza-Stadt zurückzukehren, während sie Nuseirat im zentralen Gazastreifen passieren, 14. April

Krieg in Gaza: Palästinenser in Gaza strömen nach Gerüchten über offene Checkpoints massenhaft nach Norden

Die israelische Armee sagt, dass Berichte, wonach die Route nach Gaza-Stadt offen sei, "nicht wahr" seien

MEE und Agenturen - 14. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Tausende von Palästinensern überschwemmten am Sonntag die Küstenstraße nach Norden, nachdem sie gehört hatten, dass es einigen Menschen gelungen war, einen geschlossenen Kontrollpunkt in Richtung Gaza-Stadt zu passieren, obwohl Israel bestritt, dass er geöffnet war.

Ein AFP-Journalist sah Mütter, die ihre Kinder an den Händen hielten, und Familien, die sich mit ihrem Gepäck auf Eselskarren stapelten, als sie sich auf den Weg machten.

Sie hofften, einen Militärkontrollpunkt an der al-Rashid-Straße südlich von Gaza-Stadt passieren zu können, aber die israelische Armee erklärte gegenüber AFP, dass Berichte, wonach die Route offen sei, "nicht wahr" seien.

Auf der anderen Seite warteten verzweifelte Familien in den Trümmern der zerstörten Hauptstadt von Gaza auf ihre Angehörigen.

Mahmoud Awdeh sagte, er warte auf seine Frau, die sich seit Beginn des Krieges am 7. Oktober in der südlichen Stadt Khan Yunis befindet.

"Sie erzählte mir am Telefon, dass die Menschen den südlichen Teil verlassen und in den Norden gehen", sagte Awdeh.

"Sie sagte mir, dass sie am Kontrollpunkt wartet, bis die Armee ihr erlaubt, in den Norden zu gehen", sagte er, in der Hoffnung, dass sie die Grenze sicher passieren kann.

Zuflucht in Rafah
Im Laufe des Tages verbreiteten sich auch Gerüchte, dass die israelische Armee Frauen, Kindern und Männern über 50 erlaubt, in den Norden zu gehen, was von der Armee dementiert wurde.

Seit Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen hat die Armee das Gebiet belagert und die Palästinenser aufgefordert, einige Gebiete zu verlassen, und sie daran gehindert, sich in dem schmalen Streifen zu bewegen.

Mehr als 1,5 Millionen Palästinenser haben nach Angaben der Vereinten Nationen in der südlichen Stadt Rafah Zuflucht gesucht.

Mehrere Palästinenser berichteten, sie seien auf der Route angegriffen worden, und AFP-Bilder zeigten, wie Menschen in Deckung gingen.

Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete: "Israelische Besatzungstruppen bombardierten vertriebene Palästinenser, als sie versuchten, über die Al-Rasheed-Straße in den Norden des Gazastreifens zurückzukehren".

Wafa teilte ein Video auf X, das Middle East Eye nicht verifiziert hat und das Menschen zeigt, die vor einer Explosion davonlaufen.

Nour, ein vertriebener Palästinenser, sagte: "Als wir am (israelischen) Kontrollpunkt ankamen, ließen sie Frauen passieren oder hielten sie an, aber sie schossen auf Männer, also mussten wir zurück, wir wollten nicht sterben."

Das israelische Militär hat bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert.

Zu wenig zu spät
Anderswo im Gazastreifen gingen die Kämpfe am Sonntag weiter, nachdem der Iran in der Nacht einen massiven Drohnen- und Raketenangriff auf Israel gestartet hatte.

Der erste direkte Angriff des Irans auf israelisches Gebiet erfolgte als Vergeltung für einen tödlichen Angriff auf das Konsulat Teherans in der syrischen Hauptstadt.

Bei dem Angriff, für den der Iran Israel die Schuld gab, wurden sieben Revolutionsgarden getötet, darunter zwei Generäle.

In Rafah sagten die Palästinenser am Sonntag, sie seien von dem iranischen Angriff auf Israel nicht sehr beeindruckt.

"Die iranische Antwort kam so spät, nach 190 Tagen Krieg", sagte Khaled Al Nems. "Sie können unser Leid sehen."

"Ihre Reaktion ist zu wenig und zu spät", fügte er hinzu.

Walid Al Kurdi, ein vertriebener Palästinenser, der in Rafah lebt, sagte, dass "der Angriff des Irans auf Israel uns eigentlich nichts angeht".

"Das Einzige, was uns interessiert, ist, dass wir in unsere Häuser zurückkehren können", sagte er.

"Wir warten die nächsten 48 Stunden ab, um zu sehen, ob (Israel) auf den Iran reagiert, oder ob sie mit uns spielen und die Aufmerksamkeit von Rafah ablenken wollen".

Israel hat angekündigt, Bodentruppen nach Rafah zu schicken, um die dort verbliebenen Hamas-Kämpfer zu vernichten.

Inmitten behelfsmäßiger Stände in den überfüllten Straßen von Rafah sagte Ahmed Abu Awdeh, ein weiterer Vertriebener, er hoffe, dass der Iran Druck auf Israel ausübe, um den Krieg in Gaza zu beenden".

"Andernfalls sollen sie (die Israelis) nicht nur den Iran, sondern auch Syrien, Jordanien und alle arabischen Länder angreifen", weil sie nicht in der Lage sind, den Krieg zu beenden, fügte er hinzu.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)