Das Palästina Portal

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Dieter Hallervorden: GAZA GAZA


15.04.2024

Der  Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter #Hallervorden , hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im #Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.

Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

Bereit zur Eskalation: Polizei am Montag beim Palästina-Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude in Berlin

PALÄSTINA-KONGRESS

Repression hält an

Berlin: Polizeigewalt gegen Palästina-Protestcamp. Innenministerium schmallippig zu Kongressverbot

Jamal Iqrith - 16.04.2024

Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses am Wochenende geht die staatliche Repression gegen die Solidaritätsbewegung unvermindert weiter. Am Sonntag abend ist es laut Augenzeugenberichten bei einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Vergangenen Montag hatten Aktivisten die angemeldete Mahnwache unter dem Titel »Besetzung gegen Besatzung« errichtet und kampieren seitdem vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die »deutsche Beteiligung am Völkermord in Gaza« zu protestieren.

»Als auf arabisch gerappt wurde, stürmten Polizisten aus verschiedenen Richtungen auf die Menge zu und schlugen Menschen brutal zu Boden«, berichteten mehrere Augenzeugen am Montag gegenüber junge Welt. Auf Videos, die jW vorliegen, ist zu sehen, wie mehrere Verletzte von Sanitätern versorgt werden mussten. Laut AFP wurden 13 Demonstranten wegen des Einsatzes von Tränengas verletzt und acht Personen festgenommen. Laut Polizeiangaben eskalierte die Situation, nachdem Einsatzkräfte einen 29jährigen Redner nach »mehrfachem Gebrauch einer nicht näher genannten verbotenen Parole festgenommen hatten«. Man lasse sich von der »offensichtlich gezielt eingesetzten Gewalt« nicht einschüchtern, so eine Augenzeugin.

Indes haben die Veranstalter des Kongresses laut eigenen Angaben Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Die Berliner Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen und verboten. Als Grund hatte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede des palästinensischen Geographen Salman Abu Sitta angeführt, für den in Deutschland angeblich ein politisches Betätigungsverbot gilt. Bei dem Kongress selbst seien laut Polizei keine strafbaren Aussagen gefallen.

Die Behörden hätten sich am Wochenende »in jeglicher Hinsicht rechtsstaatswidrig verhalten« hatte Rechtsanwalt und Mitglied des Rechtsteams der Veranstaltung Alexander Gorski am Sonntag im Gespräch mit jW erklärt. Ein Betätigungsverbot beziehe sich ausschließlich auf die physische Präsenz einer Person. Zudem sei das Verbot unverhältnismäßig gewesen. Während das Vorgehen der Polizei international für Irritationen sorgte, wurde es in Deutschland überwiegend positiv bewertet. »Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt; dafür gebührt ihnen Dank«, sagte der Präsident der Jüdischen Gemeinde, Josef Schuster, am Sonntag dem Spiegel.  mehr >>>

Dokumentation - Palästina Kongress 2024 in Berlin
Ergänzungen sind erwünscht ...

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Polizei bricht in den Steuerungsraum ein und stellt den Strom und das Licht ab. Zuvor stürmten behelmte Einsatzkräfte die Bühne, um den Videobeitrag eines Referenten zu stoppen.

Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren für das Wochenende abgestellt, um den Palästina-Kongress mit 250 Teilnehmenden (Spiegel) zu begleiten.Palästina-Kongress:

Der deutsche Staat legt seine Fesseln ab?

Jakob Reimann - 13. April 2024

Die sinnlose Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin zeigt uns allen: Der deutsche Polizeistaat war niemals weg.

Am Freitagnachmittag konnten wir in Berlin-Tempelhof erleben, was die deutsche Staatsräson in ihrer Praxis zu Ende gedacht bedeutet: 2.500 Polizistinnen und Polizisten waren für das Wochenende abgestellt, um den Palästina-Kongress mit 250 Teilnehmenden (Spiegel) zu begleiten. Um zu überwachen, Repressionen durchzusetzen und um Gründe zu finden, den Kongress zu verbieten. Dies – so schien es den meisten Leuten vor Ort – war von Anfang an Sinn und Zweck des grotesk aufgeblähten Polizeieinsatzes. Allem Dauerfeuer aus der Berliner wie der Bundespolitik, unisono begleitet seitens der bürgerlichen Presse von „links“ bis rechts, zum Trotz, war es nicht gelungen, den Kongress im Vorfeld zu verbieten. Also wurden die Damen und Herren in Uniform an die Front geschickt, diesen Job zu übernehmen.

Der geplant dreitägige Palästina-Kongress hatte einiges zu bieten: Aus verschiedensten Lebenswelten kommend, wollten Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Betroffene über das aktuelle Elend in Gaza, die Geschichte des konfliktträchtigen Streifen Lands, über Aktivismus und Wege zum Frieden berichten. Doch gewünscht ist sowas hier nicht.

Im Vorfeld wurden bereits alle Hebel in Gang gesetzt, den Kongress zu verhindern: Politik, Medien, Bürgerliche jeglicher Graubraunschattierung wollten den friedlichen Austausch verhindern. Um alle Beteiligten zu schützen, mussten die Organisatoren den Veranstaltungsort im Vorfeld geheim halten und verkündeten ihn erst am Vormittag. Von Beginn an gab es willkürliche Schikanen seitens der Staatsmacht. Medienvertreter*innen genau wie Teilnehmenden wurde der Zugang zum Gebäude verwehrt. Ein jüdischer Aktivist mit seinem Banner „Juden gegen Genozid“ wurde verhaftet:

Als nach Stunden der Verspätung, nach Stunden polizeilicher Schikanen, der Kongress dann doch irgendwann starten konnte, sollte einer der einleitenden Sätze der ersten Referentin, der Journalistin Hebh Jamal, einen Blick auf die nahe Zukunft werfen. Angesichts all der jüngsten Erfahrungen adressierte Hebh den deutschen Staat und seine Medienlandschaft: „You are an embarrassment to the world!“ Wie sie doch recht behalten sollte …

Nach Hebh Jamals Beitrag – den Tränen nah, als sie über ihr Familie berichtete – wurde eine zuvor aufgenommene Videobotschaft des palästinensischen Autors und Wissenschaftlers Salman Abu Sitta abgespielt. Und dieser war der Auslöser der von der Polizei offensichtlich forcierten Eskalation. Keine zwei Minuten nach Beginn des Statements drang die Staatsgewalt vor das Panel und brach das Video ab, kurz darauf ebenso den Livestream des Events. Und wiederum kurz darauf ging dann auch das Licht aus im Saal: Ein Polizist brach in den Schaltraum ein und kappte die Stromversorgung. junge Welt dokumentiert das Knacken der Tür (wiederholte Anmerkungen wie „Wir haben den Schlüssel für die Tür, übrigens.“ wurden geflissentlich überhört.):

Um 17:24 verkündete ein Polizist dann über Lautsprecher, dass die „Versammlung im geschlossenen Raum“ aufgelöst wird – „durch die Berliner Polizei“. Alle Personen werden des Saales verwiesen. Eine Begründung für diese Verletzung grundlegender Freiheitsrechte wurde nicht geliefert:   mehr >>>
 

Dokumentation - Palästina Kongress 2024 in Berlin
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Das geschah gestern auf der Wiese vor dem Bundestag in #Berlin, wo viele Aktivist:innen in einer friedlichen Protestaktion seit Tagen kampieren. Palästinenser:innen, Juden:Jüdinnen und solidarische Menschen wurden von der Polizei brutal angegriffen und verhaftet.

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Ich möchte zurückkehren. Selbst wenn mein Haus nur noch ein Trümmerhaufen ist, werde ich daneben wohnen, bis wir es wieder aufgebaut haben. Wir müssen nach Hause zurückkehren", sagt sie gegenüber Mondoweiss. (Foto: Osama Kahlout)

Israelische Armee eröffnet das Feuer auf Tausende, die versuchen, in den nördlichen Gazastreifen zurückzukehren

Nachdem die israelische Armee eine begrenzte Anzahl von Frauen, Kindern und älteren Menschen in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren ließ, eröffnete sie das Feuer auf Tausende von Flüchtlingen, die dies ebenfalls versuchten.

TAREQ S. HAJJAJ - 15. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL

Intisar Madhoum weint, nachdem sie an der Rückkehr in ihr Haus im nördlichen Gazastreifen gehindert wurde. "Ich

Am Sonntag, den 14. April, verließen im Morgengrauen Tausende von Familien den südlichen Gazastreifen und strömten in den zentralen Gazastreifen. Sie zogen durch die Gebiete von Deir al-Balah und das Flüchtlingslager Nuseirat mit der Absicht, weiter nach Norden zu gelangen. Sie waren auf dem Weg nach Hause.

Auf dem Rücken trugen sie das, was von ihren Habseligkeiten übrig geblieben war, und zogen in mehreren Wellen die Küstenstraße von Gaza entlang. Mitten auf der Straße steht ein junger Mann, Muhammad Sakher, 21, in der Menge. Er schreit in die Kamera und erzählt, dass er an der Vertreibung und dem Krieg erstickt ist und nur noch in seine Heimat im Norden des Gazastreifens zurückkehren möchte.

"Gibt es jemanden, der mit uns fühlt? Kann sich jemand unserer erbarmen und uns helfen?", sagt er entrüstet zu Mondoweiss. "Wir wollen einfach nur in unsere Häuser zurückkehren. Wir sind Zivilisten, wir haben nichts mit den Kämpfen zu tun."

Die Menschenmenge um ihn herum setzt sich in Bewegung und marschiert langsam und mit einer Mischung aus Bangen und Hoffnung weiter. Doch kurz bevor sie sich dem israelischen Kontrollpunkt in der al-Rashid-Straße im Westen des Gazastreifens nähern, beginnen die Kugeln zu fliegen, gefolgt von Panzergeschossen und Drohnenbomben.

Im Laufe des Tages hatten Dutzende von Familien ihren Verwandten im Süden telefonisch bestätigt, dass sie in den nördlichen Gazastreifen zurückkehren und in ihre alten Wohnviertel zurückkehren konnten. Die Nachricht von der erfolgreichen ersten Rückkehrwelle verbreitete sich schnell unter den vertriebenen Familien, die sofort ihre Sachen packten und sich auf den Weg nach Norden machten. Kurze Zeit später rannten dieselben Menschenmassen in die Richtung zurück, aus der sie gekommen waren, wobei ihnen die Kugeln um die Ohren flogen.

Wir wollen zurück, auch wenn unsere Häuser nur noch ein Haufen Schutt sind
Die israelische Armee hatte zuvor bestimmte Familien im zentralen Gazastreifen aufgerufen und ihnen befohlen, am Sonntagmorgen in den Norden zurückzukehren. Es handelte sich um die erste Welle von Rückkehrern, die ihre Vertriebenenlager verließen und den Norden erreichen konnten, bevor sie ihre Verwandten anriefen und ihnen mitteilten, was geschehen war.

Als Tausende andere versuchten, dasselbe zu tun, schoss die israelische Armee auf sie. Sie hatten keine Einladung erhalten.

Über die Zahl der Familien, denen es gelungen ist, die Grenze früher zu überqueren, oder über die Zahl der Menschen, die bei der zweiten Welle getötet oder verletzt wurden, liegen noch keine Angaben vor. Berichte aus dem Norden bestätigen jedoch, dass es sich bei den meisten Familien, die ankamen, um Frauen, Kinder und ältere Menschen handelte. Männer waren nicht durchgelassen worden.

Intisar Madhoun, eine der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser, die Deir al-Balah verließen und sich den späteren Rückkehrerwellen anschlossen, musste auf der Flucht vor dem israelischen Feuer nach Süden zurückkehren. Atemlos erzählt sie Mondoweiss, dass sie sich nicht einmal mehr auf den Beinen halten kann, die Angst steht ihr ins Gesicht geschrieben. Während sie auf der al-Rashid-Straße steht und spricht, hört der Schießlärm nicht auf.

"Ich will zurück in mein Haus im Norden, wir sind seit sieben Monaten vertrieben", sagt sie. "Wir können nicht länger unter diesen Bedingungen leben. Jeder Tag ist schlimmer als der Tag zuvor. Wie lange wird das noch so bleiben? Wir sterben vor aller Augen, und niemand kann uns helfen."

Intisar ist eine Mutter von sechs Kindern. Ihre Familie lebt in einem Zelt in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens. Im November letzten Jahres war sie aus ihrer Nachbarschaft im Gebiet al-Zaytoun östlich von Gaza-Stadt geflohen. Später erreichte sie die Nachricht, dass ihr Haus bombardiert worden war. Sie will trotzdem zurückkehren.

"Was auch immer uns im Norden in meinem alten Viertel erwartet, ist besser, als obdachlos zu sein", sagte sie gegenüber Mondoweiss. "Ich möchte zurückgehen. Selbst wenn mein Haus nur noch ein Trümmerhaufen ist, werde ich daneben wohnen, bis wir es wieder aufgebaut haben. Wir müssen nach Hause zurückkehren."  Quelle

Ein Auto der US-amerikanischen Hilfsorganisation World Central Kitchen im Zentrum des Gazastreifens, einen Tag nachdem ein israelischer Angriff sieben Mitarbeiter der Organisation getötet hatte

Über 350 humanitäre Einrichtungen und Hilfskonvois im Gazastreifen seit dem 7. Oktober angegriffen

UN-Spitzenbeamter sagt, dass sich am Abgrenzungssystem mit dem israelischen Militär zum Schutz der Helfer nach dem Angriff auf World Central Kitchen "nichts Wesentliches" geändert habe

Dania Akkad - 15. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mindestens 357 von humanitären Organisationen betriebene Einrichtungen und Konvois im Gazastreifen, deren Koordinaten im Voraus mit den Kriegsparteien ausgetauscht worden waren, wurden vor dem Angriff auf die World Central Kitchen (WCK) in diesem Monat angegriffen, wie Middle East Eye erfahren hat.

UN-Beamte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, von denen viele unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten MEE, es sei seit Monaten klar gewesen, dass das humanitäre Benachrichtigungssystem in Gaza nicht funktioniere.

Doch als das israelische Militär am 1. April sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, darunter sechs Ausländer, im WCK-Konvoi tötete, geriet das mangelhafte System weltweit ins Visier.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kündigte die Einrichtung einer neuen humanitären Entflechtungszelle an, die die Sicherheit der Helfer gewährleisten soll. Der US-Botschafter Jack Lew erhielt eine Führung.

Doch zwei Wochen nach dem Angriff erklärte Jamie McGoldrick, der scheidende oberste UN-Hilfsbeamte im Gazastreifen, am Samstag gegenüber MEE, dass sich an der Art und Weise, wie humanitäre Helfer ihre Standorte mit dem israelischen Militär teilen, um sich selbst zu schützen, "nichts Wesentliches" geändert habe.

McGoldrick erklärte Reportern am Freitag, seinem letzten Tag im Amt, dass Hilfsorganisationen eine Hotline benötigen, um in Notfällen direkt mit dem israelischen Militär kommunizieren zu können, sowie Ausrüstungsgegenstände wie Funkgeräte und Satellitentelefone, die in anderen Konflikten zum Standard für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gehören, nicht aber in Gaza, wo Israel befürchtet, dass sie von der Hamas beschlagnahmt werden könnten.

"Alles, was wir tun können, ist, sie weiter dazu zu drängen", sagte McGoldrick über die israelischen Zugeständnisse seit dem Angriff.

Die meisten Treffer auf humanitäre Einrichtungen - 352 - betrafen Einrichtungen, die von Unrwa, der größten im Gazastreifen tätigen Hilfsorganisation, betrieben werden, darunter ein Lebensmittelverteilungszentrum und Schulen, in denen Tausende von Zivilisten untergebracht sind.

Bei der Auswertung der veröffentlichten Berichte hat MEE fünf weitere Standorte gezählt, und auch Konvois anderer humanitärer Organisationen, deren Koordinaten weitergegeben worden waren, wurden getroffen.

Jeden Tag diskutieren wir intern darüber, ob wir den Gazastreifen verlassen sollen. Wir sollten nicht dort sein".
- Brice de la Vingne, Ärzte ohne Grenzen

Dazu gehören ein Gebäude in Al-Mawasi, in dem Mitarbeiter des Internationalen Rettungskomitees und der Medizinischen Hilfe für Palästina untergebracht sind, das Büro von Ärzte der Welt in Gaza-Stadt, ein Konvoi von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Gaza-Stadt und eine MSF-Unterkunft in Al-Mawasi sowie eine Unterkunft von American Near East Refugee (ANERA) in Deir al-Balah.

Mit dem WCK-Angriff stieg die Zahl der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen auf mindestens 216, von denen die überwiegende Mehrheit Palästinenser waren, die durch Luftangriffe getötet wurden, wie aus den von der Aid Worker Security Database zusammengestellten Zahlen hervorgeht.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die mit MEE sprachen, sagten, das Ausmaß der Vorfälle sei beispiellos, selbst im Vergleich zu den gefährlichsten Kriegsgebieten und Notsituationen, die sie erlebt haben.

"Um ehrlich zu sein, diskutieren wir jeden Tag intern darüber, ob wir den Gazastreifen verlassen sollen. Wir sollten nicht dort sein", sagte Brice de la Vingne, der Leiter der Notfallabteilung von Ärzte ohne Grenzen. "Das Ausmaß des Risikos, das wir eingehen, habe ich noch nie gesehen".

Abgesehen von den Auswirkungen auf das Leben der Helfer und ihrer Familien bedeutet ein unsicheres Abgrenzungssystem, dass die Verteilung von Hilfsgütern, die im Gazastreifen ohnehin schon äußerst problematisch ist, auch noch durch die einsetzende Hungersnot gestört wird.

Nach dem Angriff haben WCK - das mehr warme Mahlzeiten in Gaza verteilt hat als das Welternährungsprogramm und Unrwa zusammen - und Anera ihre Arbeit eingestellt.

"Wir versuchen gemeinsam, diese Hungersnot zurückzudrängen und sie zu stoppen. Aber es ist eine Teamleistung", erklärte das Welternährungsprogramm kurz nach dem Angriff gegenüber MEE. "Es wird nur funktionieren, wenn wir alle in der Lage sind, unsere Arbeit zu tun und sie sicher zu tun."

Dichte und Intensität
Humanitäre Einrichtungen und Mitarbeiter sind ebenso wie Zivilisten durch das humanitäre Völkerrecht geschützt. Die Weitergabe von Koordinaten an Konfliktparteien bietet keinen weiteren rechtlichen Schutz, sondern erleichtert es den Kriegsparteien, diese Orte nicht anzugreifen.

Zumindest theoretisch. Humanitäre Organisationen sagen jedoch, dass die Dichte des Gazastreifens, gepaart mit der Intensität - und viele würden sagen, der wahllosen Natur - der israelischen Kampagne im Gazastreifen, bei der mehr als 33.000 Palästinenser getötet wurden, den ohnehin schon schwierigen Prozess der humanitären Entflechtung zu einer großen Herausforderung gemacht hat.

"Was die Leute nicht verstehen, ist, dass humanitäre Organisationen normalerweise nicht auf dem Schlachtfeld operieren", sagte de la Vingne.

In der Ukraine zum Beispiel seien alle Operationen von Ärzte ohne Grenzen außerhalb der Reichweite der Artillerie angesiedelt. In Mosul, während der Kampagne gegen die militante Gruppe Islamischer Staat (IS), hatte Ärzte ohne Grenzen eine große chirurgische Einheit und andere Aktivitäten in der Nähe der Frontlinie, aber außerhalb des vom IS kontrollierten Gebiets.

"In Gaza befinden wir uns in einem albtraumhaften Höllenszenario, in dem wir in einer Umgebung arbeiten, in der Menschen nicht sein sollten", sagte de la Vingne.

Die Hilfsorganisationen, deren Einrichtungen und Konvois angegriffen wurden, sind frustriert darüber, dass das israelische Militär auf die Vorfälle nicht eingeht.

Das Internationale Rettungskomitee und die Medizinische Hilfe für Palästina berichteten im vergangenen Monat, dass israelische Beamte sechs verschiedene Erklärungen dafür abgegeben hätten, warum ein F-16-Jet am frühen Morgen des 18. Januar mit einer 1.000 Pfund schweren "intelligenten Bombe" ihr freistehendes Gelände getroffen habe, Wochen nachdem die Koordinaten bekannt gegeben worden waren.

"Diese Erfahrung zeigt, dass das israelische Militär und die Regierung entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, diesen schwerwiegenden Vorfall ordnungsgemäß zu untersuchen", erklärten die Organisationen zu diesem Zeitpunkt.

Da die Hilfsorganisationen die Koordinaten digital weitergeben, wird es vermutlich eine Papierspur geben, die Aufschluss darüber geben könnte, wer diese Daten wann erhalten hat und wie und an wen sie weitergegeben wurden.

Kein direkter Kontakt
Ohne detaillierte Informationen darüber, was, wie und wann Entscheidungen getroffen wurden, ist es nach Ansicht von Experten schwierig, genau zu wissen, wo und warum das Dekonfizierungssystem in Gaza versagt hat.

Diejenigen, die derzeit mit humanitärer Hilfe im Gazastreifen zu tun haben, sind jedoch der Meinung, dass Kommunikationsstörungen - sowohl zwischen humanitären Helfern und Israel als auch in der israelischen Befehlskette - ein wichtiger Faktor sind.

"Es gab zu viele Vorfälle, in denen das Dekonflictionssystem nicht funktionierte, sei es durch Systemfehler oder menschliches Versagen", sagte McGoldrick Anfang des Monats in einem Interview mit MEE, wenige Tage nach dem WCK-Angriff.

In anderen Konflikten hätten die Vereinten Nationen normalerweise direkten Kontakt zu allen Militärs, die ein Gebiet kontrollieren, so McGoldrick.

Auf dem Höhepunkt der von der saudischen Koalition geführten Kampagne im Jemen hätten die Vereinten Nationen online persönliche Gespräche mit den Saudis geführt, so dass Informationen über Bewegungen und Komplikationen in Echtzeit ausgetauscht werden konnten.

Es gab zu viele Vorfälle, in denen das Dekonfizierungssystem nicht funktionierte".
- Jamie McGoldrick, UN

Im Jahr 2006, während des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon, war ein hochrangiger UN-Helfer in der israelischen Militäroperationszentrale eingebettet, um "die Dekonfizierung zu dekonfizieren", so McGoldrick.

Aber das ist jetzt nicht der Fall: Die UNO spricht nicht direkt mit dem israelischen Militär, sondern mit Cogat, der israelischen Behörde, die die palästinensischen Gebiete überwacht, und mit der Civilian Liaison Administration, einer Unterabteilung von Cogat, die sich auf den Gazastreifen konzentriert.

Bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen - zum Beispiel an einem Kontrollpunkt oder auf dem Weg zu einem Zielort - gibt es keine Möglichkeit, direkt mit dem israelischen Militär zu kommunizieren.

"Wir müssen uns direkt mit ihnen unterhalten", sagte McGoldrick.

Die Vereinten Nationen hätten sich zu Beginn des Konflikts stärker um eine Annäherung an das israelische Militär bemühen müssen, wenn schon nicht durch die physische Entsendung eines Mitarbeiters in einen gemeinsamen Operationsraum, so doch zumindest durch die Möglichkeit, online und in Echtzeit ein persönliches Gespräch zu führen.

"Auf diese Weise kann man zwei Dinge erreichen", sagte er. "Erstens verstehen sie besser, was man tut und wie man es tut. Zweitens kann man Vertrauen aufbauen, was die Erwartungen auf beiden Seiten angeht.

Während früherer Kriege im Gazastreifen hätten sich UN- und Cogat-Beamte fast täglich getroffen, um die Pläne für die nächsten 24 Stunden zu besprechen, sagte Grisha Yakubovich, der ehemalige Leiter von Cogat bis 2016, diesen Monat der Washington Post.

Der Post zufolge deutete Jakubowitsch an, dass dies aufgrund der Abneigung des israelischen Militärs, mit Unrwa zusammenzuarbeiten, nicht mehr geschieht. Ende Januar beschuldigte Israel 12 Unrwa-Mitarbeiter, an den von der Hamas angeführten Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

McGoldrick räumte ein, dass auf israelischer Seite "großes Misstrauen gegenüber der UNO" herrsche. Seine Vorgängerin, Lynn Hastings, wurde im Dezember faktisch aus dem Amt gedrängt, als Beamte des israelischen Außenministeriums sich weigerten, ihr Visum zu verlängern, und sich dabei auf den Verlust von "Vertrauen und Zuversicht" beriefen.

Er sagte, er sei vorübergehend in seine Rolle getreten, "nicht nur um die Abläufe zu verbessern, sondern auch um eine andere Beziehung zu Israel aufzubauen".

"Es war nicht einfach, aber ich denke, wir machen einige Fortschritte", sagte er.

Dekonfizierungszelle
Die vom israelischen Verteidigungsminister angekündigte neue humanitäre Dekonfliction-Zelle war eines der Themen, über die McGoldrick letzte Woche mit Generalmajor Yaron Finkelman, dem Leiter des israelischen Militärkommandos Süd, sprach.

McGoldrick sagte, es sei das erste Treffen mit dem israelischen Militär gewesen, seit er Ende Dezember sein Amt angetreten habe.

"Wir haben sehr offen über einige der Dinge gesprochen, die fehlen", sagte er und fügte hinzu, er hoffe, dass das Gespräch helfen werde, "weil [Finkelman] sagte, er sehe uns nicht gegen sie".

Doch am Samstag hatte McGoldrick gegenüber MEE erklärt, dass sich bei den Bemühungen um eine Entflechtung nichts Wesentliches geändert habe. Er wies darauf hin, dass ein Unicef-Konvoi, der energiereiche Lebensmittel und Treibstoff transportierte, am vergangenen Dienstag an einem Kontrollpunkt von Kugeln getroffen worden sei.

Die Unicef hatte ihre Koordinaten mitgeteilt und die Genehmigung erhalten, bevor sie sich auf den Weg in den nördlichen Gazastreifen machte, wo sie unter anderem das Kamal Adwan Krankenhaus besuchen wollte, in dem Kinder an Unterernährung sterben.

Tess Ingram, eine Unicef-Sprecherin, die Teil des Konvois war, sagte, dass sie sich dem Kontrollpunkt Wadi Gaza, einer der Hauptrouten in den nördlichen Gazastreifen, näherten, als das Feuer ausbrach.

Ingram sagte gegenüber NPR, es sei nicht klar, wer die Schüsse abgegeben habe. "Wir wissen nur, dass die Schüsse aus der Richtung des Kontrollpunktes auf Zivilisten abgefeuert wurden, und es schien, als ob sie nicht erwidert wurden", sagte sie.

Nach dem Vorfall weigerten sich die israelischen Streitkräfte, den Konvoi weiterfahren zu lassen.

"Wir werden nicht aufgeben", sagte Ingram. "Wir werden es noch einmal versuchen, hoffentlich im Laufe dieser Woche".

De la Vingne sagte, dass Ärzte ohne Grenzen bisher noch keine Anrufe von israelischen Beamten bezüglich der angekündigten Dekonfliktzelle erhalten habe.

"Seit dieser Ankündigung hat es keinen Kontakt von ihrer Seite gegeben, keine Initiative, nichts", sagte er.

Das israelische Militär antwortete nicht auf die Frage, wann die Zelle, in der humanitäre Helfer und Militärs in einem Raum untergebracht sind, einsatzbereit sein wird.   Quelle

Israelisches Gefängnissystem fordert ein weiteres Leben

Tamara Nassar - 14. April 2024 - Übersetzt mit DeepL


Ein palästinensisches Kind im Gazastreifen nimmt im Juni 2023 an einem Protest zur Unterstützung des Gefangenen Walid Daqqa teil. Atia DarwishAPA-Bilder

Die israelischen Gefängnisbehörden weigern sich, den Leichnam des am 7. April in der Haft verstorbenen Schriftstellers und Aktivisten Walid Daqqa an seine Familie zurückzugeben.

Daqqa hatte die meiste Zeit seines Lebens in israelischer Haft verbracht und war einer der am längsten inhaftierten Palästinenser. Er war unheilbar an Krebs erkrankt.

Die israelischen Behörden hatten Daqqa im März 1986 im Alter von 24 Jahren verhaftet, weil er angeblich als Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas, einer linken politischen Partei, am bewaffneten Widerstand teilgenommen hatte. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, die später auf 37 Jahre herabgesetzt wurde.

Er hat seine 37-jährige Haftstrafe im März 2023 vollendet.

Im Jahr 2018 verlängerten die israelischen Behörden seine Haft jedoch um zwei Jahre, da sie ihm vorwarfen, Telefone in seine Zelle geschmuggelt zu haben.

Sein neuer Entlassungstermin war für März 2025 vorgesehen.

Daqqa stammte aus der palästinensischen Stadt Baqa al-Gharbiyye in Israel. Er hat im Gefängnis mehrere Bücher verfasst.

Eine Palästinenserin namens Sana Salameh besuchte Daqqa zu einem Interview, und die beiden wurden später ein Paar. Nach hartnäckigen Bemühungen bei den Gefängnisbehörden gelang es Daqqa und Salameh 1999, in einer legendären Feier im Gefängnis von Ashkelon im Süden Israels zu heiraten.

Einige wenige Mitgefangene von Daqqa sowie einige ihrer Familien und Freunde waren dabei.


Die israelischen Gefängnisbehörden verweigerten dem Paar den ehelichen Besuch, obwohl sie lange für dieses Recht gekämpft hatten. Das Paar versuchte, mit geschmuggeltem Sperma schwanger zu werden, und brachte schließlich eine Tochter zur Welt, die sie Milad nannten.

Freigabe seiner Leiche
Trotz wiederholter Kampagnen von Menschenrechtsorganisationen, die auf seine sofortige Freilassung drängten, beharrte Israel darauf, Daqqa in Haft zu halten, obwohl er gegen einen seltenen Fall von Knochenmarkkrebs kämpfte.

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC), dem eine Reihe von Gruppen angehören, richtete im vergangenen Jahr einen dringenden Appell an die UN-Sonderverfahren - ein Gremium, das sich mit solchen Fällen befasst - und forderte die Freilassung von Daqqa.

Der Rat erklärte, dass sich Daqqas Gesundheitszustand aufgrund der vorsätzlichen medizinischen Vernachlässigung durch die israelischen Strafvollzugsdienste (IPS) zu verschlechtern drohe.

Amnesty International forderte ebenfalls seine Freilassung "aus humanitären Gründen", damit er "seine verbleibende Zeit mit seiner Familie verbringen kann".

Amnesty fordert Israel nun auf, Daqqas Leiche freizulassen.

"Selbst auf seinem Sterbebett zeigten die israelischen Behörden weiterhin ein erschreckendes Maß an Grausamkeit gegenüber Walid Daqqa und seiner Familie. Sie verweigerten ihm nicht nur eine angemessene medizinische Behandlung und angemessene Nahrung, sondern hinderten ihn auch daran, sich von seiner Frau Sana Salameh und ihrer 4-jährigen Tochter Milad zu verabschieden", sagte Erika Guevara-Rosas, Amnesty Internationals Senior Director für Forschung, Advocacy, Politik und Kampagnen.

Salameh "konnte ihren sterbenden Mann nicht ein letztes Mal umarmen, bevor er starb".

Die israelischen Behörden müssen Daqqas "Leichnam unverzüglich an seine Familie übergeben", um "ihm ein friedliches und würdiges Begräbnis zu ermöglichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, seinen Tod ohne Einschüchterung zu betrauern."

Die israelischen Besatzungstruppen stürmten jedoch das Beerdigungszelt, in dem sich Menschen versammelt hatten, um um Daqqa zu trauern, und bauten es ab. Sie verhafteten einige seiner Angehörigen.

Eine große Anzahl israelischer Streitkräfte durchsuchte auch das Haus von Daqqas Familie.

Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, billigte dieses brutale Vorgehen öffentlich.
Der Minister zollte der israelischen Polizei, die für den Abbau von Daqqas Beerdigungszelt verantwortlich war, "Anerkennung".

"Wir weinen heute Abend nicht über den Tod von Daqqa", schrieb der Minister auf X, früher Twitter.
Er bedauerte, dass Daqqa eines vermeintlich "natürlichen Todes" gestorben sei, und zog es vor, die Todesstrafe zu verhängen.

Regelmäßige Amputationen
Daqqas Tod ist der 15. palästinensische Todesfall in israelischer Haft seit dem 7. Oktober 2023, wobei der Palestinian Prisoners Club diese Todesfälle auf Folter, Inhaftierung, Hunger und medizinische Nachlässigkeit zurückführt.

In der Zwischenzeit werden Palästinenser, die aus dem Gazastreifen entführt und in einem Gefangenenlager festgehalten werden, routinemäßigen Amputationen aufgrund von schweren Manschettenverletzungen unterzogen.

Diese beunruhigende Enthüllung stammt von einem israelischen Feldarzt, der in der Einrichtung Sde Teiman gearbeitet hat, einem Armeestützpunkt zwischen Beerscheba und Gaza in der südlichen Negev-Region. Die israelischen Behörden halten dort Palästinenser aus dem Gazastreifen fest, bevor sie in andere Gefängnisse verlegt werden.

Das Armeelager "wurde in ein Guantánamo-ähnliches Gefängnis verwandelt", so die Menschenrechtsgruppe Euro-Med Human Rights Monitor.

"Die Gefangenen werden dort unter extremen Bedingungen gehalten, die an Hühnerkäfige unter freiem Himmel erinnern, und haben über lange Zeiträume keinen Zugang zu Essen oder Trinken", so die Gruppe weiter.

"Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verletzungen durch Handschellen die Beine amputiert werden, was leider ein Routinefall ist", schrieb der Arzt damals in einem Brief an die israelische Führung, über den die Zeitung Haaretz berichtete.

Palästinensische Häftlinge im Lager Sde Teiman "sind 24 Stunden am Tag mit Handschellen gefesselt", berichtete die Zeitung. Diese Maßnahme wurde eingeführt, nachdem ein medizinischer Mitarbeiter angeblich angegriffen worden war.

Die Handschellen, die nach Angaben des Arztes an allen vier Gliedmaßen angelegt werden, führen zu schweren Verletzungen, die "wiederholte chirurgische Eingriffe erfordern", so der Arzt.

Die Gefangenen, die ständig mit Handschellen gefesselt sind, werden mit Strohhalmen ernährt und müssen in Windeln defäkieren.

Ursprünglich hatten die israelischen Behörden Handschellen aus Plastik verwendet, die sie nun durch Metallhandschellen ersetzt haben. Mindestens einem Gefangenen wurde aufgrund des langen Tragens von Plastikhandschellen die Hand amputiert, wie drei von der israelischen Zeitung zitierte Quellen berichten.

Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, dass bei einer Untersuchung "kein kriminelles Vergehen festgestellt wurde" und beschloss, keine militärpolizeilichen Ermittlungen einzuleiten.

Selbst wenn sich Patienten größeren Operationen unterziehen, bleiben sie nie länger als ein paar Stunden im Krankenhaus und werden ohne Rücksicht auf die postoperative Beobachtung zurück nach Sde Teiman gebracht.

In der Regel steht im Gefangenenlager nur ein einziger Arzt zur Verfügung, oft ein Orthopäde oder Gynäkologe.

"Dies führt zu Komplikationen und manchmal sogar zum Tod des Patienten", schreibt der Arzt.

Euro-Med Monitor befragte Palästinenser aus dem Gazastreifen, die von den israelischen Streitkräften inhaftiert worden waren. Sie berichteten, dass sie Misshandlungen, Schlägen, Drohungen, Stresspositionen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt waren, die nach Ansicht der Gruppe der Folter gleichkommen.

"An jedem neuen Ort gab es eine andere Foltermethode", berichtete ein Gefangener der Menschenrechtsgruppe, der von einem Ort zum anderen verlegt wurde. Er sagte, er sei "von einem Offizier auf den Kopf geschlagen worden", und fügte hinzu, dass die starke Kälte ihn am Schlafen hinderte.

Ein anderer Gefangener beschrieb, dass er gezwungen wurde, sich "vollständig zu entkleiden" und schwere Schläge "mit Teppichen und Gewehrkolben" hinnehmen musste.

Er erklärte auch, dass die israelischen Behörden "gedroht haben, meine Familie zu vergewaltigen".

Ein weiblicher Häftling berichtete ähnlich, dass sie gezwungen wurde, sich auszuziehen.

"Jedes Mal wurde ich nackt ausgezogen, wobei die weiblichen Soldaten ihre Hände auf mich legten, während die männlichen Soldaten gelegentlich unhöfliche Kommentare, harte Beleidigungen, die ich nicht wiederholen kann, und Vergewaltigungsdrohungen machten", sagte sie gegenüber Euro-Med Monitor.

In diesem Monat wurden fast 1.900 Palästinenser aus dem Gazastreifen entführt und sind immer noch in israelischen Gefängnissen inhaftiert. In dieser Zahl sind die Gefangenen in der Einrichtung Sde Teiman nicht enthalten, in der normalerweise 600 bis 800 Personen untergebracht sind.  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

VIDEO - Das ist es, was die Zionisten aus unseren Kindern machen.
Und die BRD will verhindern, dass wir das öffentlich machen.
Wird unser Land wieder ein Unrechtsstaat?

Wir fahren nach Gaza!

Veterans For Peace - 9. April

Wir fahren nach Gaza! Wir arbeiten mit einer Internationalen Koalition zusammen, um die illegale israelische Blockade von Gaza zu durchbrechen und lebenswichtige Hilfe zu Veterans For Peace Mitglieder Colonel Ann Wright, Elliott Adams, Matt Hoh, Barry Riesch, Jayson Mizula und Michael Jacobsen bereiten sich vor, die Flottille zu betreten.

Dies ist eine Notfallmission, da die Situation in Gaza schlimm ist, mit einer Hungersnot im nördlichen Gaza und einem katastrophalen Hunger im ganzen Gazastreifen infolge einer bewussten Politik der israelischen Regierung, das palästinensische Volk auszuhungern Die Zeit ist entscheidend, da Experten voraussagen, dass Hunger und Krankheiten mehr Leben fordern könnten, als bei den Bombenanschlägen getötet wurden.

humanitäre Hilfe für Palästinenser in Gaza ist dringend, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen die unrechtmäßige, tödliche Blockade Israels beenden sowie die gesamte Kontrolle Israels über Gaza und das palästinensische Volk.

Um mehr zu erfahren und die Mission zu unterstützen, gehen Sie unter www.usboatstogaza.org

Ein israelisches Gericht hat die Zwangsräumung von drei palästinensischen Familien aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah, dem palästinensischen Viertel im besetzten Ost-Jerusalem, angeordnet, berichtet die Nachrichtenagentur Wafa.
 

Israelisches Gericht ordnet Räumung von palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah an

Die drei Familien leben seit 56 Jahren in ihren Häusern in Ostjerusalem und wehren sich seit 2009 gegen die Räumungsversuche

MEE-Mitarbeiter - 15. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Behörden gaben den 20-köpfigen Familien eine Frist bis Mitte Juli, um ihre Häuser zu räumen.

Nach Angaben von Saleh Diab, einem der Hausbesitzer, fand im Mai 2023 eine Anhörung vor dem Jerusalemer Magistratsgericht statt, bei der der Richter erfuhr, dass der Oberste Gerichtshof Israels beschlossen hatte, die Räumung von 28 palästinensischen Familien in Sheikh Jarrah auszusetzen.

Diab erklärte gegenüber Wafa, dass der Richter den Fall auf Druck der Siedlergruppe Nahalat Shimon wieder aufnahm. Die Gruppe hat sich aktiv für die Verfolgung von Räumungsbefehlen eingesetzt, die von israelischen Gerichten gegen palästinensische Familien erlassen wurden.

Laut Diab leben die drei Familien seit 56 Jahren in den Häusern und wehren sich seit 2009 gegen die Räumungsbefehle.

Seit Israel Ostjerusalem im Krieg von 1967 erobert hat, beanspruchen israelische Siedlerorganisationen das Land in Sheikh Jarrah für sich und haben mehrfach erfolgreich geklagt, um Palästinenser aus dem Viertel zu vertreiben. Die Siedler behaupten, dass jüdische Familien bereits vor 1917 in dem Gebiet gelebt haben und dass die Grundstücke ihnen gehören.

Mehr als 500 Palästinensern, die in 28 Häusern in Sheikh Jarrah leben, droht die gerichtlich angeordnete Räumung.

Das Viertel wurde zu einem Brennpunkt, nachdem die Israelis im Mai 2021 versucht hatten, palästinensische Familien aus dem Gebiet zu vertreiben, um Platz für israelische Siedler zu schaffen.

Die Gewalt führte zu weitreichenden Protesten im besetzten Westjordanland und zu einer groß angelegten Militäraktion im Gazastreifen.  Quelle

Eine Frau steht vor einer Palästina Flagge. - Najala Abu Nahla Foto: privat

Einen Luftballon steigen lassen

Judith Poppe - 15. 4. 2024

Najala Abu Nahla erzählt vom Leben in Rafah im Süden des Gazastreifens. Dort hilft sie Kindern, trotz des Krieges Freude zu empfinden.

Najala Abu Nahla, 31, ist Projektmanagerin für das Kulturzentrum und Museum Mayasem in der Nähe von Chan Junis im Süden von Gaza. Im November floh sie noch weiter in den Süden, nach Rafah, entwickelte mit Mayasem einen Notfallplan und richtete eine Suppenküche für Binnenflüchtlinge ein. Außerdem leistet sie psychologische Unterstützung und organisiert Aktivitäten für Kinder.

Ein Mädchen, um das ich mich in Rafah kümmere, bewegt mich ganz besonders. Ihren Namen möchte ich lieber nicht nennen. Sie ist dreieinhalb Jahre alt. Ihre gesamte Familie wurde in Chan Junis in einem Bombardement getötet. Eine andere Familie zog das kleine Mädchen lebend unter den Trümmern hervor und nahm es auf. Kurz darauf flohen sie gemeinsam mit dem Mädchen nach Rafah. Seitdem leben sie hier in einem Zelt.

Ich gehe alle paar Tage zu ihr, um ihr ein Spielzeug zu bringen oder irgendetwas, das ihr hilft, sich sicher zu fühlen. Dann spiele ich ein bisschen mit ihr. Manchmal fragt sie nach ihrer Mutter und ihren Schwestern, mit denen sie sonst gespielt hat, und weint. Ich frage sie, wie ihre Schwestern früher mit ihr gespielt haben, damit ich es möglichst nachahmen kann.

Ich möchte den Kindern mit den Aktivitäten und Spielen eine Möglichkeit geben, Freude zu empfinden. Doch manchmal wird das Spiel eben auch zu einer Möglichkeit, einer psychisch verletzten Person dabei zu helfen, aus ihrer Verzweiflung herauszukommen.    mehr >>>

Ein Trio palästinensischer Flaggen weht neben einer bangladeschischen Flagge auf einem Privatgrundstück in Tower Hamlets, East London (MEE/Simon Hooper)

Was wurde aus dem Recht, im Osten Londons Palästina-Fahnen zu hissen?

Wie ein virales Video von zwei Männern, die sich mit Leitern schlagen, die Unabhängigkeit von Tower Hamlets verdeutlicht

Areeb Ullah - 14 April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Inmitten des bleiernen Märzhimmels in Großbritannien blickt der Busfahrgast Faisal Alam auf eine palästinensische Flagge, die an der Haltestelle 309 in Langdon Park im Osten Londons weht. Alam, der ein cremefarbenes Gewand und eine braune Schädeldecke trägt, sagt, die Flagge symbolisiere viele Dinge, vor allem aber die Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

"Sie leiden unter einem Völkermord, und niemand tut etwas, um sie in Gaza zu schützen", sagte er. "Es ist eine kleine Geste, aber ich hoffe, sie zeigt dem palästinensischen Volk, dass wir es nicht vergessen haben.

In den vergangenen sechs Monaten, seit Israel nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen hat, sind Tausende von Menschen in London auf die Straße gegangen, um einen Waffenstillstand zu fordern.

Überall im Vereinigten Königreich haben Gemeinden ihre Unterstützung für Palästina gezeigt, von der Herstellung von Wandbildern bis hin zu Protesten vor Unternehmen, die von Israels illegaler Besetzung der palästinensischen Gebiete profitieren.

Im Stadtbezirk Tower Hamlets und anderen Vierteln im Osten Londons haben Bewohner und Aktivisten des neu gegründeten Palestine Solidarity Network palästinensische Flaggen an Laternenpfählen und anderen Straßeneinrichtungen, vor Ladenfronten und in ihren Schaufenstern gehisst.

Aber das hat sich für diejenigen, die Israel unterstützen, als kontrovers erwiesen. Vor allem ein Vorfall, der auf Video aufgenommen wurde, hat weltweite Aufmerksamkeit erregt.

Am 8. Dezember letzten Jahres zur Mittagszeit wurde die Bushaltestelle im Langdon Park in Poplar zum Brennpunkt des Konflikts. Ein Mann, der einen Kapuzenpulli trug, der mit mittelalterlichen Kreuzrittern und dem Kreuz des Heiligen Georg, dem Symbol Englands, verziert war, versuchte, eine palästinensische Flagge mit Hilfe von zwei Leitern zu entfernen, die auf einem Industriemülleimer standen.

Als er dies tat, hielt ein vorbeifahrender Autofahrer sein Fahrzeug an, stieg aus und kickte den riesigen Mülleimer weg, so dass der Mann sich an einem Laternenpfahl festhalten musste, um seinen Sturz abzufangen.

Als er sicher auf dem Bürgersteig stand, ergriff er eine seiner Stufen und warf sie dem Autofahrer entgegen: Sie lieferten sich einen Schlagabtausch, bevor sie versuchten, sich gegenseitig mit den Leitern zu schlagen. Schließlich flüchtete der Mann, der das Georgskreuz trug, nachdem ein zweiter Passant gegen ihn eingeschritten war.

Ein Polizeisprecher sagte, dass sie "von dem Mann gerufen wurden, dem die Leiter unter den Füßen weggeschlagen wurde. Er wurde von Sanitätern gesehen. Die beiden anderen Männer hatten das Gebiet verlassen, aber die Beamten arbeiten daran, sie zu identifizieren.

Warum Tower Hamlets anders ist
In den letzten Wochen ist die Flagge an der Bushaltestelle 309 jedoch verschwunden, ebenso wie andere Flaggen an nahe gelegenen Laternenpfählen.

Die einzige Erinnerung an die Kontroverse ist ein Graffiti auf dem Wartehäuschen an der Haltestelle, das den Slogan "Falastin Hurra", arabisch für "Freies Palästina", trägt. Es gibt auch Zeichnungen von Leitern: Eine auf dem Laternenpfahl zeigt ein Strichmännchen, das herunterfällt, daneben steht der Slogan "Templars, get in the Thames", eine Anspielung auf die Kreuzritter.

Für Hai Lin, der in der Gegend arbeitet und sich selbst als "neutraler Beobachter" bezeichnet, ist das Hissen der Flagge Palästinas nichts anderes als das Auftauchen ukrainischer Flaggen im Vereinigten Königreich nach der russischen Invasion im Februar 2022.

"Wenn sich Menschen für die Menschenrechte engagieren, dann ist das gut für sie. Ich sehe darin kein Problem", sagte er. "Warum sollte es in Palästina anders sein?"

Tower Hamlets hat seinen eigenen, unverwechselbaren Charakter. Bei der Volkszählung 2021 wurde die Bevölkerung des Bezirks mit 310.300 Einwohnern angegeben, was einen Anstieg von 22 Prozent seit der letzten Volkszählung ein Jahrzehnt zuvor bedeutet und den höchsten Anstieg in einem Gebiet in England oder Wales darstellt. Tower Hamlets hat mit 39 Prozent auch den höchsten Anteil an Muslimen im Vereinigten Königreich und eine der höchsten Armutsraten im Vereinigten Königreich.

Die Unterstützung für internationale Anliegen sei in diesem Gebiet nichts Neues, sagte Hajera Begum, eine lebenslange Bewohnerin und Aktivistin der bangladeschischen Kampagnengruppe Nijjor Manush.

"Seit langem gibt es in Tower Hamlets und im East End eine Art organischen Internationalismus, weil die Bevölkerung sehr international ist. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter die Flüchtlinge und Migranten, die im 19. und 20. Jahrhundert hierher kamen, sowie die politischen Traditionen, die hier praktiziert wurden, und die Organisationsformen, die diese Menschen hier geschaffen haben."

Begum sagte, dass die sozialistischen und kommunistischen Gruppen im East End traditionell eine zentrale Rolle bei der Pflege des sozialistischen Internationalismus spielten, insbesondere zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Zur gleichen Zeit siedelten sich bengalische Seefahrer und Milizionäre, die so genannten Lascars, in Tower Hamlets an und bauten ihre eigenen sozialen Einrichtungen auf.

"Heutzutage", so Begum, "denken wir oft daran, wie sich die bengalische Bevölkerung hier niedergelassen und Moscheen gebaut hat, die - auch wenn es angesichts der staatlichen Repressionen der letzten Jahrzehnte immer schwieriger wird - den Gemeindemitgliedern eine Basis für die Entwicklung einer panislamischen Solidarität bieten, sei es gegen den Irakkrieg oder für Palästina."

Anderen Anwohnern wie Linda, die nur ihren Vornamen nannte, wurden die "Fahnen zu viel. Wenn wir die St.-Georgs-Flagge hissen würden, bekämen wir Ärger. Das ist doch nicht fair."

Bürgermeister Rahman unter Druck
Die Flaggen haben dem umkämpften Bürgermeister von Tower Hamlets, Lutfur Rahman, politisches Kopfzerbrechen bereitet.

Der ehemalige Labour-Politiker, der jetzt für die Partei Aspire kandidiert, wurde im Mai 2022 zum Bürgermeister gewählt. Er hatte das Amt bereits von 2010 bis 2015 inne, wurde aber im April 2015 des Wahlbetrugs für schuldig befunden und für sechs Jahre von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen.

Der Bürgermeister von Tower Hamlets, Luftor Rahman, wurde von den Medien, Pro-Israel-Anhängern und rivalisierenden Politikern unter Druck gesetzt, die Flaggen zu entfernen (Creative Commons)

Im Januar wandte sich die Interessengruppe UK Lawyers for Israel (UKLFI) in einem Schreiben an die Londoner Stadtpolizei, in dem sie behauptete, die Flaggen und Zeichen der Palästinenserunterstützung im Stadtbezirk seien beleidigend und sie sollten Maßnahmen ergreifen.

Jonathan Turner, Geschäftsführer von UKLFI, sagte: "Große palästinensische Flaggen wurden an zahlreichen Laternenpfählen aufgehängt. Obwohl der Stadtrat offenbar keine Erlaubnis zum Aufhängen der Flaggen gegeben hat, weigert er sich, sie zu entfernen.

Pro-israelische Aktivisten wie Yoseph Haddad reisten auch in Teile von Tower Hamlets, um Wandgemälde zu verunstalten, darunter eines, das den palästinensischen Al Jazeera-Journalisten Wael Dahdouh würdigt, der während der israelischen Bombardierung des Gazastreifens mehrere Familienmitglieder, darunter seine Frau, seine Kinder und ein Enkelkind, verloren hat.

Transport For London, das für die Hauptverkehrsstraßen Londons zuständig ist, hat seit Oktober Flaggen abgenommen und erklärte, dass sie diese "rasch entfernen, wenn sie an der TfL-Infrastruktur angebracht sind".

Die Daily Mail, die Israels Krieg gegen den Gazastreifen weitgehend unterstützt, bezeichnete Tower Hamlets im März als "Londons kleines Palästina" und behauptete, jüdische Einwohner würden aus dem Stadtbezirk "vertrieben".

Ende Februar sagte der ehemalige Londoner Minister Paul Scully, dass einige Stadtteile Londons und anderer Städte, darunter Tower Hamlets, wegen ihres hohen muslimischen Bevölkerungsanteils "No-Go-Zonen" seien. Nach breiter Kritik entschuldigte er sich am nächsten Tag für seine Äußerungen.

Scullys Äußerungen fielen mit der Einsetzung von Kommissaren durch die Regierung zusammen, die untersuchen sollten, wie Rahmans Verwaltung Verträge vergab und leitende Positionen besetzte.

Die Untersuchung wird von Sir John Jenkins geleitet, einem ehemaligen Botschafter in Saudi-Arabien und leitenden Mitarbeiter der rechtsgerichteten Denkfabrik Policy Exchange.

Seine Ernennung wurde in einem Schreiben von jüdischen und muslimischen Organisationen, Akademikern und Lokalpolitikern an Michael Gove, den Minister, der Jenkins ernannt hatte, kritisiert. Darin wird ihm vorgeworfen, dass er Beiträge in den sozialen Medien gebilligt hat, die "islamfeindlich" sind, "Islamophobie verteidigen" oder "Propaganda gegen Muslime" betreiben.

Solidarität für Gaza
Im März berichtete der Local Government Lawyer, dass die Stadtverwaltung die Flaggen an Wohnstraßen, für die sie zuständig ist, abnehmen würde, nachdem UKLFI davor gewarnt hatte, die Stadtverwaltung gemäß dem Town and Country Planning Act 1990 gerichtlich zu belangen.

Rahman sagte: "Ich verstehe, dass diejenigen, die diese Fahnen im ganzen Bezirk aufgestellt haben, dies in Übereinstimmung mit unserer starken Tradition der Solidarität getan haben, und ich weise zurück, dass sie Symbole der Spaltung sind.

"Sie sind Symbole der Solidarität und des Mitgefühls mit denjenigen, die in Gaza extremes Leid ertragen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass inzwischen über 30.000 Menschen getötet wurden, 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Die Fahnen hatten sicherlich eine Wirkung und machten die Meinung der Bewohner deutlich.

"Obwohl diese Flaggen ein verständlicher Ausdruck der Solidarität sind, habe ich jetzt das Gefühl, dass sie benutzt werden, um die Menschen im Bezirk auf unfaire Weise anzugreifen und das islamfeindliche Narrativ zu fördern."

Ein Sprecher der Stadtverwaltung erklärte gegenüber Middle East Eye, man habe zunächst beschlossen, die Flaggen hängen zu lassen, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gewährleisten. Graffiti, Plakate oder Flaggen, die Hass verbreiten, wurden dagegen sofort entfernt.

Die Entscheidung sei in Zusammenarbeit mit der Metropolitan Police und der Tension Monitoring Group des Stadtrats getroffen worden, die Informationen über potenzielle Spannungsquellen für Gemeinschaftsgruppen austauscht und der Vertreter von Polizei und Glaubensgemeinschaften aus muslimischen und jüdischen Organisationen angehören.

"Der zunehmende Fokus auf dieses Thema, gepaart mit einigen unfairen und spaltenden Äußerungen über unseren Stadtbezirk und seine Gemeinden in den letzten Wochen, hat jedoch dazu geführt, dass die Frage der Flaggen Teil eines breiteren negativen Diskurses geworden ist, der von einigen dazu benutzt wird, Tower Hamlets und seine Bewohner falsch darzustellen", so der Sprecher.

Ein Aktivist, der darum bat, anonym zu bleiben, war über die Entscheidung bestürzt. "Wir haben so lange durchgehalten und unseren Standpunkt deutlich gemacht. Tower Hamlets unterstützt Palästina und gedenkt der Palästinenser in der Zeit ihrer Not", hieß es.

"Lutfur Rahman hat die Flagge abgehängt, aber wir wissen, dass er letztlich keine andere Wahl hatte. Rahman hat vor 10 Jahren den Trend gesetzt, als er beschloss, die palästinensische Flagge über dem Rathaus von Tower Hamlets zu hissen.

Für einige hat die Flaggenfrage einen Einblick in Tower Hamlets gegeben. Ashraf Hoque, ein außerordentlicher Professor am University College London, hat die Politik der britischen Bangladescher in diesem Gebiet untersucht.

Er sagte, der Bezirk habe immer dann seinen politischen Willen durchgesetzt, wenn er sich von der Labour-Partei verraten gefühlt habe. Dazu gehörte auch die Abwahl der amtierenden Labour-Abgeordneten Oona King, die den Irak-Krieg unterstützt hatte, zugunsten des unabhängigen George Galloway im Jahr 2005 und die wiederholte Unterstützung der Wähler für Rahman.

"Diaspora-Gruppen sind immer in einer transnationalen sozialen und politischen Sphäre angesiedelt, und die derzeitige muslimische Gemeinschaft im Bezirk ist da keine Ausnahme", sagte er.

"Die Solidarität mit der Notlage der Palästinenser wird als religiöse Verpflichtung verstanden, sowohl aus Trotz gegen die Unterdrückung als auch aus dem Wunsch nach Gerechtigkeit und einer besseren Welt."    mehr >>>

Luftaufnahme von Palästinensern, die nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den meisten Gebieten des südlichen und zentralen Gazastreifens zu Fuß eine Küstenstraße entlanglaufen, um in den Norden zurückzukehren.

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 192:

Israelische Armee zielt auf Gazaner, die nach Norden zurückkehren

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben Israel dazu aufgerufen, nach dem iranischen Angriff am Samstag "nicht zu eskalieren". Israel tötete 43 Palästinenser, die versuchten, in den nördlichen Gazastreifen zurückzukehren, während die Hamas einen neuen Gegenvorschlag für einen Waffenstillstand vorlegte.

QASSAM MUADDI - 15. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen

Israel tötet 43 Palästinenser und verwundet 62 in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 33.729 und die Zahl der Verwundeten auf 76.371, so das Gesundheitsministerium in Gaza.

Die Hamas reagiert auf den jüngsten Waffenstillstandsvorschlag und legt einen eigenen neuen Vorschlag vor, der Berichten zufolge eine schrittweise Einstellung der Kämpfe vorsieht.

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich fordern Israel auf, nicht auf den iranischen Angriff zu reagieren, während die EU neue Sanktionen gegen den Iran erwägt.

Der Iran erklärt, seine Reaktion auf den israelischen Angriff auf sein Konsulat Anfang des Monats sei "logisch und verantwortungsvoll" gewesen.

Nach Angaben des israelischen Armeeradios wurden vier israelische Soldaten bei der Explosion einer Landmine an der Grenze zum Libanon verwundet.

Der israelische Finanzminister und ultranationalistische Siedler Bezalel Smotrich fordert die vollständige Kontrolle des Gazastreifens durch Israel.

Israel lässt zwei palästinensische Sanitäter in Gaza nach 50 Tagen Haft frei. Sechs weitere Mediziner bleiben inhaftiert.

Die israelische Armee schießt auf Palästinenser, die versuchen, in den nördlichen Gazastreifen zurückzukehren, und tötet dabei ein Mädchen.

Die UNO gibt an, dass 41 % ihrer Hilfsgüter für den Gazastreifen nicht mehr in den nördlichen Gazastreifen gelangen.

Israelische Siedler setzen ihre Angriffe auf palästinensische Dörfer im besetzten Westjordanland fort, nachdem am Wochenende Dutzende von Häusern und Grundstücken niedergebrannt und mehrere Palästinenser getötet wurden.

Palästinensische Menschenrechtsgruppen berichten, dass Israel die Besuche von Anwälten bei palästinensischen Gefangenen behindert, während Itamar Ben-Gvir verspricht, die Bedingungen für palästinensische Gefangene in israelischer Haft zu verschlechtern.

Israel greift Palästinenser im Gazastreifen an, als sie versuchen, in den Norden zurückzukehren

Das im Gazastreifen ansässige palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, dass 43 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet wurden. Ihre Leichen kamen in den letzten 24 Stunden zusammen mit 62 weiteren Verwundeten in den verbleibenden Krankenhäusern des Gazastreifens an.

Unterdessen fanden Palästinenser in Beit Lahia, nördlich von Gaza-Stadt, mehrere Leichen unter Sandhügeln, die von israelischen Streitkräften aufgeschüttet worden waren. Die israelische Artillerie beschoss auch den Norden und Osten von Gaza-Stadt.

Im zentralen Gazastreifen eröffneten die israelischen Streitkräfte das Feuer auf eine Menge vertriebener Palästinenser, als diese versuchten, über die Wadi-Gaza-Brücke in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückzukehren. Ein fünfjähriges Mädchen wurde Berichten zufolge getötet, nachdem die israelische Armee ihr in den Kopf geschossen hatte. Die israelischen Streitkräfte hinderten auch Tausende vertriebener Palästinenser daran, in ihre Häuser zurückzukehren, nachdem sie über die al-Rashid-Straße in den Gazastreifen gelangt waren.

Unterdessen bombardierten die israelischen Streitkräfte weiterhin das Flüchtlingslager al-Nuseirat und das Flüchtlingslager al-Maghazi im Zentrum des Gazastreifens.

Im südlichen Gazastreifen bombardierten die israelischen Streitkräfte den Osten von Khan Younis, während palästinensische medizinische Teams mehr als eine Woche nach dem israelischen Rückzug aus der Stadt Dutzende von Leichen aus früheren Bombardierungen bargen. Der palästinensische Zivilschutz rief das Internationale Rote Kreuz auf, Leichensäcke zur Verfügung zu stellen, da die Vorräte in Gaza zur Neige gehen.

Hamas präsentiert neuen Gegenvorschlag für Waffenstillstand
Die Hamas hat am Sonntag auf den jüngsten israelischen Waffenstillstandsvorschlag, der über ägyptische und katarische Vermittler unterbreitet wurde, reagiert und einen neuen Gegenvorschlag unterbreitet.

Auf ihrem Telegram-Account teilte die palästinensische Gruppe am Sonntag mit, sie habe nach internen Beratungen mit der Führung der Gruppe in Palästina einen neuen Vorschlag vorgelegt.

Al-Jazeera berichtete am Sonntag unter Berufung auf "verhandlungsnahe Quellen", dass der Vorschlag der Hamas drei 42-tägige Waffenstillstandsphasen vorsieht, die auch den Austausch von Gefangenen beinhalten.

Die Gruppe schlug vor, dass sich die Israelis in der ersten Phase aus allen Gebieten des Gazastreifens zurückziehen und in der zweiten Phase eine dauerhafte Waffenruhe verkünden, die einen Austausch von Gefangenen ermöglicht.

Berichten zufolge schlug die Hamas vor, für je 30 gefangene Palästinenser einen gefangenen israelischen Zivilisten und für je 50 gefangene Palästinenser einen gefangenen israelischen Soldaten freizulassen, darunter 30 Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen hohe Strafen verbüßen.

Der Vorschlag der Hamas sah die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in den Norden des Gazastreifens und den Beginn des Wiederaufbaus des Gazastreifens in der dritten Phase vor.

Netanjahus Büro veröffentlichte seinerseits eine Erklärung des israelischen Mossad, in der es hieß, die Hamas habe auf den israelischen Waffenstillstandsvorschlag "negativ reagiert".

Der Mossad fügte hinzu, dass der oberste Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, "kein humanitäres Abkommen und keine Rückkehr der Geiseln" wolle.

Der Mossad beschuldigte Sinwar auch, die Krise mit dem Iran auszunutzen, um "eine regionale Eskalation herbeizuführen", und betonte, dass Israel seinen Krieg fortsetzen werde, um "seine Ziele zu erreichen".

Die Waffenstillstandsverhandlungen befinden sich seit Monaten in einer Sackgasse, da Israel eine Reihe von Vorschlägen der Hamas abgelehnt hat, obwohl es innerhalb Israels zunehmend Druck ausübt, um die Freilassung der in Gaza gefangen gehaltenen Israelis zu erreichen.

Iran hält an seinem Vergeltungsschlag gegen Israel fest, während andere Länder Israel zur Zurückhaltung mahnen
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, erklärte am Sonntag, der Raketen- und Drohnenangriff seines Landes auf Israel am Samstag sei "Selbstverteidigung" gewesen, als Reaktion auf den Angriff Israels auf sein Konsulat in Damaskus vor zwei Wochen.

Kanaani fügte hinzu, der iranische Angriff auf Israel sei "professionell, logisch und verantwortungsvoll" gewesen. Der iranische Diplomat forderte die USA auf, "das iranische Vorgehen zu akzeptieren, anstatt unverantwortliche Schritte zu unternehmen", und betonte, dass der Iran keine weiteren Spannungen in der Region wolle.

Unterdessen sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, dass "das iranische Regime die Region mit seinem Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende an den Rand des Abgrunds gebracht hat".

Die deutsche Beamtin forderte Israel auf, sich zu diplomatischen Maßnahmen zu verpflichten, um den "Verteidigungssieg" aufrechtzuerhalten, den es ihrer Meinung nach durch das Abfangen eines Teils der iranischen Raketen und Drohnen am Samstag erzielt hat.

Der britische Außenminister David Cameron erklärte seinerseits, dass der iranische Angriff auf Israel gescheitert" sei und forderte Israel auf, nicht zu eskalieren". Cameron fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich weitere Sanktionen gegen den Iran prüfen werde.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte ebenfalls, es sei notwendig, "Israel davon zu überzeugen, nicht auf den iranischen Angriff zu reagieren".

Der französische Staatschef sagte, sein Land sei "besorgt über die Eskalation in der Region" und fügte hinzu, Frankreich werde "Israel und seinem Schutz so weit wie möglich zur Seite stehen". Macron wies darauf hin, dass er mit Israels Premierminister Netanjahu und anderen Ländern in der Region in Kontakt stehe.

Medizinische Quellen des Rafidia-Krankenhauses in Nablus erklärten, Eshtayyeh sei mit scharfen Schüssen in die Brust verwundet worden und kurz darauf gestorben. Ein weiterer Palästinenser wurde schwer am Bauch und ein anderer leicht am Fuß verwundet, so die medizinischen Quellen weiter.

Örtliche Quellen berichteten, dass verdeckte israelische Streitkräfte in den Stadtteil Mureij eindrangen und mehrere Dächer in ihre Gewalt brachten, bevor weitere Truppen die Stadt stürmten.

Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Razzien und Jugendlichen, bei denen die israelischen Streitkräfte scharfe Munition und Tränengas abfeuerten. Die israelischen Streitkräfte nahmen einen Palästinenser in der Stadt fest.

Unterdessen wurden aus dem gesamten Westjordanland weitere israelische Razzien gemeldet. Nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenclubs verhafteten israelische Streitkräfte in der Nacht 25 Palästinenser.

Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 8.100 Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten verhaftet. Derzeit befinden sich mindestens 9.400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 71 Frauen, 200 Kinder und mehr als 3.500 Gefangene ohne Anklage.

Mit der Ermordung von Yazan Shtayyeh ist die Zahl der seit dem 7. Oktober von israelischen Streitkräften oder Siedlern getöteten Palästinenser auf 466 und seit Anfang 2024 auf 147 gestiegen.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)