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Für eine Definition von anti-palästinensischem Rassismus
Jaap C. Bosma - 16.10.2018
 

 

Letzten Monat schrieben Phillip Weiss und Donald Johnson in einem Post, dass ein Standard für anti-Palästinismus hilfreich wäre, damit:

   "... die Leute anfangen zu realisieren, wie abscheulich die Beschuldigungen wegen Antisemitismus sind, die benützt werden, um eine rassistische Sache zu unterstützen. Aber es wird nichts geschehen, wenn sich die Leute nur verteidigen."

Das veranlasste mich, über eine Definition von anti-palästinensischem Rassismus und wie sie von Aktivisten für die Rechte der Palästinenser genutzt werden kann, nachzudenken.

Bei der IHRA-Definition von Antisemitismus denkt man an ein Modell für eine Definition, aber abgesehen von Beispielen für die Nutzung erscheint sie mir unklug zu sein. Die IHRA-Definition ist bewußt vage gehalten und soll legitime Kritik fälschlicherweise des Rassismus bezichtigen. Die Definition, die wir suchen, hat das nicht nötig, da der zionistische Rassismus real ist und es viele gute Beispiele dafür gibt. Unsere Definition sollte klar und die Beispiele dazu unwiderlegbar sein.

Man sollte an den Zweck denken, dem eine solche Definition nützen kann, und Beispiele suchen, die für diese Zwecke geeignet sind. Beispiele könnten den Leuten helfen zu realisieren, dass die zionistischen Privilegien für Juden rassistisch sind, und sollten die drei höchst wichtigen Forderungen von BDS legitimieren, sie sollten klar machen, dass die einzige reale Lösung des Konflikts volle Gleichberechtigung von Juden und Palästinensern ist. Wie Peter Cohen neulich schrieb:
  

  "Wenn der traditionelle Rahmen des palästinensischen Widerstands (struggle) als ein Konflikt zwischen Völkern um die Kontrolle über das Land von einem Kampf (struggle) des Volkes für Gleichberechtigung und grundlegende Menschen- und Zivilrechte ersetzt wird, wird das eine Vision sein, die man in der Tat schwer zurückweisen kann."

 

Ich stimme dem aus ganzem Herzen zu. Vorteile der Forderung nach voller Gleichberechtigung sind, dass sie eine sehr goße Legitimität hat, dass sie als Dach für die drei Forderungen von BDS dienen kann, und dass sie nicht verhandelbar ist, entweder (die geforderte) volle Gleichberechtigung oder keine Lösung. Letzteres ist wichtig, denn wir wollen eine "Lösung" wie die Oslo-Vereinbarungen vermeiden, die auf Kompromissen mit den Rechten der Palästinenser basierten und unbeschränkt mit der Ausbreitung ungleicher kolonialer Beziehungen endeten. Wenn BDS genügend Druck auf Israel ausübt, könnte Israel die PA verleiten und Druck zu etwas Ähnlichen auf sie ausüben. Deshalb sollte der Druck auf Israel seinen Fokus nicht auf Kompromisse mit den Rechten der Palästinenser richten, sondern auf die Akzeptanz voller Gleichberechtigung für Juden und Palästinenser. Volle Gleichberechtigung sollte der Prüfstein für jede Lösung sein. Die Beispiele sollten dies verdeutlichen, indem sie den zionistischen Rassismus und Israels Apartheidregime aufzeigen, die beide am besten durch volle Gleichberechtigung aufgelöst werden.

Eine Definition von anti-palästinensischem Rassismus  wird ohne Zweifel von Zionisten angegriffen und als antisemitisch angeprangert werden. Das stellt bestimmte Anforderungen an die Definition. Erstens sollte sie so klar und präzise wie möglich sein. Zweitens sollten die Beispiele so unwiderlegbar wie möglich sein, außerdem wäre es unklug, mehr Beispiele als für die Zwecke nötig einzubeziehen. Drittens sollten die Definition und die Beispiele von Erklärungen und Erläuterungen begleitet sein, die die Beispiele verdeutlichen und rechtfertigen, die falls nötig erklären, dass ein Beispiel nicht antisemitisch ist, und die Argumente vorbringt, die die Zionisten widerlegen müssen, um ein Beispiel zu entkräften. Wir kennen alle die zionistische Kreativität, wenn es um falsche Beschuldigungen wegen Antisemitismus geht, und wir sollten dem zuvorkommen.

Hier der Vorschlag für eine Definition mit begleitenden Beispielen und Erläuterungen:

 

"Anti-palästinensischer Rassismus ist Hass oder Diskriminierung von Palästinensern als Palästinenser oder Palästinensern als eine Gruppe"

 

Beispiele berücksichtigen, sind aber nicht beschränkt darauf, dass

 1) das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung im

     historischen Palästina bestritten wird, während gleichzeitig das jüdische

     Recht auf Selbstbestimmung im historischen Palästina bekräftigt wird,

2) das "Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge der Nakba

     von 1948 dorthin bestritten wird, wo jetzt Israel ist, während gleichzeitig

     Juden aus der ganzen Welt ein "Rückkehrrecht" nach Israel zugestanden

     wird,

3) die Palästinenser einem repressiven Militärrecht unterworfen werden, das

     ihnen grundlegende Menschen- und Zivilrechte verweigert, während Juden 

     im selben Territorium dem normalen Zivilrecht unterliegen,

4) einem (möglichen zukünftigen) palästinensischen Staat die gleichen Rechte

     und die selbe Souveränität wie sie jeder andere Staat hat, abgesprochen

     werden,

 5) palästinensischen Bürgern gleiche Rechte wie den anderen Bürgern im

     selben Staat verweigert werden, z.B. durch dutzende diskriminierende

     Gesetze, diskriminierende Politik bezüglich Land oder Wohnsitz

     (Aufenthaltsstatus), diskriminierende Wohnungs- und Entwicklungspläne,

     ethnisches Profiling oder diskriminierende Budgetzuweisungen,

 6) über das palästinensische Volk oder einen Teil von ihm ein Apartheidregime

     durchgesetzt wird,

 7) Palästinenser dämonisiert oder entmenschlicht werden, indem

     feindselige Generalisierungen gemacht werden, die nicht auf Fakten

     beruhen, z.B. indem Palästinenser allgemein fälschlich als Terroristen,

     rückständig, weniger menschlich oder als demografisches Problem

     bezeichnet werden,

 8) die Existenz des palästinensischen Volkes geleugnet wird,

9)  das große Ausmaß der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 und

      seither geleugnet wird,

10) Palästinenser fälschlich des Antisemitismus beschuldigt werden, z.B. indem

      Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch Israel oder Aktivismus

      für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für Palästinenser

      als Antisemitismus ohne einen kontextuellen Beweis für

      Antisemitismus bezeichnet wird.

 

Erklärungen und Verdeutlichungen:

 

Die Definition folgt dem Muster "anti-X Rassismus ist Hass gegen X als X", wobei X die Opfergruppe bezeichnet. Seit der anti-palästinensische Rassismus nicht in erster Linie als Hass, sondern eher über die zionistische Privilegierung von Juden als Gruppe vor den Palästinensern als Gruppe denunziert wird, berücksichtigt die Definition dies durch Einbeziehung von "Diskriminierung" und "als Gruppe".

Die Beispiele wurden nicht herausgegriffen, um die Abgrenzung zwischen dem, was Rassismus darstellt und was nicht, zu illustrieren, sondern als unbestreitbare Beispiele von anti-palästinensischem Rassismus. Die Beispiele stellen auch keine vollständige Liste dar, da es sehr viel mehr Beispiele gibt.

Wenn auch die Beispiele keine unbestreitbaren Beispiele für Rassismus sind, für den Israel Schuld hat, hat oder hatte Israel in großem Ausmaß Schuld an ihnen allen. Da sie in der Gesetzgebung verankert sind, ist Israel unbestreitbar schuldig in den Beispielen 2, 3 und 5, die mit drei Forderungen der BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) übereinstimmen. BDS fordert Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser und möchte anstelle von Rassismus und Apartheid volle Gleichberechtigung (Gleichheit) für Juden und Palästinenser.

 

Beispiel 1 bezieht sich auf die Quelle des zionistischen anti-palästinensischen Rassismus, die Idee, dass Palästina dem jüdischen Volk und nicht dem palästinensischen Volk gehört, und dass Juden ein größeres Recht haben dort zu leben. Diese Idee legitimiert die Kolonisierung (Besiedlung) Palästinas durch europäische Siedler, sowie (das Land) der einheimischen Bevölkerung wegzunehmen. 2018 wurde dieses zentrale zionistische Dogma in einem Grundgesetz, dem "Nation State Law" festgeschrieben.

Die Art und Weise, in der das Beispiel formliert ist, vermeidet es "Einen demokratischen Staat" rassistisch zu nennen (weil er beiden Völkern die Selbstbestimmung verwehrt), weil es nicht rassistisch ist, sondern auf voller Gleichberechtigung (Gleichstellung) basiert.

 

Beispiel 2 bezieht sich auf die palästinensischen Flüchtlinge der Nakba, die Bürger vom Mandats-Palästina waren oder ihre Nachkommen sind und als  solche ein Rechts haben, Bürger seines Rechtsnachfolgers, Israels, zu sein. Es bezieht sich auch auf das offen rassistische israelische "Rückkehrrecht" und das "Gesetz über die Staatsangehörigkeit", das das Recht Staatsbürger Israels zu sein, Juden  in der ganzen Welt zugesteht (die keineMandats-Bürgerschafts-Verbindung zu dem Land haben), es aber palästinensischen Flüchtlingen zu verweigern. Der Grund für diese Ungleichbehandlung ist eindeutig rassistisch: nämlich ob die ethnische Zugehörigkeit eine jüdische ist oder nicht.

Einige Zionisten bezeichnen das Beharren auf dem palästinensischen "Rückkehrrecht" als antisemitisch, weil es die jüdische Mehrheit Israels gefährden und deshalb dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung streitig machen würde. Das ist falsch, weil 1) das palästinensische "Rückkehrrecht" einfach existiert und nichts mit Antisemitismus zu tun hat, und 2) eine mögliche jüdische Minderheit letztlich nicht durch palästinensische Flüchtlinge verursacht wird, sondern durch die zionistische Entscheidung, einen jüdischen Staat in einem Land, das bereits von den Palästinensern bewohnt wird, zu errichten, und 3) im Fall einer massenhaften Rückkehr von Flüchtlingen Israel Möglichkeiten hat, eine jüdische Mehrheit zu behaupten, z.B. indem es (ziemlich logisch) Teile seines Territoriums mit einer palästinensischen Mehrheit an die Palästinenser abtritt.

 

Beispiel 3) bezieht sich auf die rassistische israelische Praxis in den besetzten palästinensischen Gebieten mit Ausnahme von Ost-Jerusalem.

 

Beispiel 4) bezieht sich auf die "Zielsetzung" des "Friedenprozessen",  (nämlich) eine "Zwei-Staaten-Lösung", und die Äusserungen mehrerer israelischer Premierminister, dass der resultierende palästinensische Staat eine begrenzte Souveränität haben werde, "weniger als ein Staat" sein werde, oder dass Israel eine "Sicherheitskontrolle" über ihn behalten werde. Eine nicht-rassistische Lösung verlangt Gleichheit, also Gleichheit des palästinensischen Staates mit jüdischen Staat. 

 

Beispiel 5) bezieht sich auf die institutionalisierte Diskriminierung der palästinensischen Bürger von Israel, sowohl durch dutzende israelische Gesetze [1] als auch in der Praxis.

Israel ist ein zionistischer Staat mit jüdischen Privilegien und Diskriminierung der Palästinenser als die Norm, und ein solcher Staat hat ein grundlegendes Rassismusproblem. In normalen Demokratien ist völlige Gleichheit aller Bürger die Norm und gibt es Gesetze, die Diskriminierung nach Rasse oder Ethnizität verbieten. Israel kann sein grundlegendes Rassismusproblem loswerden, indem es volle Gleichheit (Gleichberechtigung) zur Norm macht [2] und ein jüdischer Staat bleibt, d.h. ein Staat mit jüdischer Mehrheit.

 

Beispiel 6) bezieht sich darauf, dass Israel ein Apartheid-Regime etabliert hat, das laut Richard Falk und Virginia Tilley die Vorherrschaft über das palästinensische Volk als Ganzes (hat) [3]. Es bezieht sich auch auf die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, in der sich jeder in der Apartheid Konvention aufgelistete exemplarische "unmenschliche Akt" (außer Genozid) von Israel routinemäßig und systematisch praktiziert wird.

 

Beispiel 7) bezieht sich auf den alltäglichen anti-arabischen und anti-palästinensischen Rassismus in der israelischen Gesellschaft, z.B. in den israelischen Schulbüchern [4].

 

Beispiel 8) bezieht sich auf die Vorstellung, dass palästinensische Araber oder Palästinenser eigentlich Araber sind, die überall in der arabischen Welt leben können, aber nicht zu Palästina gehören, das dem jüdischen Volk gehört. Diese Idee hat legitimiert, dass Palästina durch europäische Siedler kolonisiert und das Land der einheimischen Bevölkerung weggenommen wurde. Wenn die palästinensische Nation im 19. Jahrhundert vielleicht auch nicht existiert hat, existiert sie sicherlich seit 1948.  

 

Beispiel 9) bezieht sich auf die palästinensische Nakba von 1948, die ethnische Säuberung von mehr als 700.000 Palästinensern. Während es noch umstritten ist, ob Vertreibungen durch israelische militärische Aktionen eine systematische und beabsichtigte Vertreibungspolitik darstellten, ist es unumstritten, dass zionistische militärische Angriffe die Hauptursache für die Flucht waren [5]; es ist unumstritten, dass während und seit 1948 aufeinanderfolgende israelische Regierungen (die Vollendung der) ethnischen Säuberung betreiben, indem sie die Rückkehr der Flüchtlinge verhindern. Es ist auch unumstritten, dass der Zionismus ein starkes Motiv für die ethnische Säuberung der Palästinenser hatte und hat: einen jüdischen Staat zu schaffen und zu bewahren [6], und dass David Ben Gurion und andere zionistische Führer "nichts Unmoralisches" im, wie sie es nannten, "unfreiwilligen (compulsory) Transfer" sahen [7].

 

Beispiel 10) folgt der IHRA-Definition des Antisemitismus und seinen möglichen Beispielen, die angibt, ob Kritik an Israel antisemitisch ist oder von den "Rahmenbedingungen (overall context)" abhängt, d.h. davon, ob es einen antisemitischen Kontext gibt oder nicht. Zionisten ignorieren oft die Bedingtheit der Beispiele der IHRA.

 

Fußnoten:

[1] laut der Menschenrechts-NGO Adalah diskriminieren mehr als 65 israelische Gesetze direkt oder indirekt palästinensische Bürger in Israel und/oder Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben: https://www.adalah.org/en/content/view/7771, aufgerufen am 2. Oktober 2018.

[2] ein Gesetz für volle Gleichheit (Gleichberechtigung), "Basic Law: A Country for All Its Citizen", vorgeschlagen von Balad, aber vom Präsidium der Knesset 2018 verworfen, https://knesset.gov.il/spokesman/eng/PR_eng.asp?PRID=13904, aufgerufen am 2. Oktober 2018.

[3] Richard Falk, Virginia Tilley, "Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid", ESCWA, United Nations, Beirut, 2017, z.B.

[4] laut Prof. Nurit Peled-Elhanan sind die erwähnten Beispiele in den israelischen Schulbüchern weit verbreitet (common), "Palestine in Israeli School Books: Ideology and Propaganda in Education", I.B. Tauris, 2013.

[5] e.g. Benny Morris, "Righteous Victims – A History of the Zionist-Arab conflict, 1881 – 2001", Vintage Books, 2001, p.257.

[6] laut Benny Morris  "... war Transfer unvermeidbar und in den Zionismus eingebaut – denn er wollte ein Land, das 'arabisch' war, in einen 'jüdischen ' Staat umwandeln, und ein jüdischer Staat hätte nicht ohne Vertreibung der arabischen Bevölkerung entstehen können; ...", "The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited", Cambridge University Press, 2004, p. 60.

[7] Benny Morris, "Righteous victims...", p.144.

 

Quelle: https://mondoweiss.net/2018/10/towards-definition-palestinian/

Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 
 

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