Sehr geehrte
Damen und Herren, viele von Ihnen
haben unseren Aufruf zur Unterstützung
der Aktion "Schulranzen für die
Kinder in Gaza" gefolgt
und Geldspenden geleistet. Wir konnten
dieses Jahr 2500 Euro nach Gaza
schicken.
Gemeinsam mit der palästinensischen
Gemeinde München konnten wir (Das
Palästina Komitee München) 365 Kinder
(Mädchen und Jungen) mit Schulranzen+Inhalt
und Schulkleidung versorgen. Noch
einmal vielen herzlichen Dank und
beste Grüße aus München Fuad Hamdan
Weiterer
nächtlicher
Überfall
in Bilin
Deutsches
Auswärtiges
Amt hat
sich an
israelische
Behörden
gewandt
und will
Lage weiter
beobachten
-
Bilin braucht
internationale
Hilfe, um
ein normales
Alltagsleben
führen zu
können
Am frühen
Morgen des
8.09. gegen
2 Uhr 30
hat die
israelische
Besatzungsarmee
wiederum
das palästinensische
Dorf Bilin
überfallen,
das für
seinen gewaltfreien
Widerstand
weltweit
bekannt
und im Jahr
2008 mit
der Carl-von-Ossietzky-Medaille
der Internationalen
Liga für
Menschenrechte
ausgezeichnet
wurde.
Der Überfall
vom 8.9.
war der
zweite in
dieser Woche.
Zuvor fanden
nächtliche
Razzien
am 29.08.
und am 1.9.
statt. Am
1. 9. wurde
der neunzehnjährige
Abed Baset
Mohammed
Abu Rahme
verhaftet.
(age 19).
Seit fast
drei Monaten
wird Bilin
mehrfach
in der Woche
von der
israelischen
Armee
überfallen.
Wichtig
sind auch
jetzt weltweite
Demonstrationen
und Briefe
an die israelischen
Botschaften
mit dem
Ziel, die
nächtlichen
Überfälle
zu stoppen.
Unsere Kinder
können nachts
wegen der
Lärmgranaten
und des
Tränengases
- abgefeuert
durch die
Verbände,
die das
Dorf überfallen
-
(invade)
nicht schlafen.
Dieses Dorf
befindet
sich unter
Ausgangssperre,
wir brauchen
all eure
Hilfe, um
ein normales
Leben zu
führen,
so das Bürgerkomitee
Bilin.
Und hier
noch eine
etwas bessere
Nachricht:
Das deutsche
Außenministerium
hat in einer
Antwortmail
an diejenigen
Menschen,
die sich
wegen der
nächtlichen
Überfälle
der israelischen
Armee an
das Auswärtige
Amt wandten,
mitgeteilt,
dass es
sich „gegenüber
den israelischen
Behörden
aktiv um
Aufklärung
des Vorfalls
(gemeint
ist ein
besonders
massiver
Überfall
von Anfang
August)
bemüht habe.
Es werde
sich weiter
um Aufklärung
bemühen
und die
Lage in
Bilin aufmerksam
beobachten.
Die Bundesregierung
setze sich
in internationalen
Gremien
und bilateral
für den
Schutz der
Menschenrechte
in den palästinensischen
Gebieten
ein. Ebenso
entschieden
wende sie
sich gegen
Verletzungen
der Menschenrechte
der israelischen
Bevölkerung
von palästinensischer
Seite --
so z. B.
gegen die
Raketenbeschüsse
aus dem
Gazastreifen,
heißt es
in der Mail
weiter.
Auf der
wöchentlichen
Freitagsdemonstration
in der vergangenen
Woche (4.9.)
erinnerte
das Biliner
Komitee
gegen die
Mauer an
das Urteil,
dass der
Oberste
Israelische
Gerichthof
vor zwei
Jahren erließ:
es stellte
einen Teilerfolg
für Bilin
dar, denn
die Sperranlage
sollte demnach
in Richtung
Siedlung
Modiin Illi
verschoben
werden,
sodass das
Dorf einen
Teil seines
Landes zurück
bekommen
hätte. Auch
diese Siedlung
ist auf
dem Boden
von Bilin
errichtet
worden.
Das Urteil
des Gerichtshofes
wurde bis
heute nicht
von der
israelischen
Regierung
und Armee
umgesetzt.
Ebenfalls
wurde auf
der Demonstration
die Entscheidung
der norwegischen
Regierung
begrüßt,
keine Investitionen
mehr in
israelische
Firmen zu
tätigen,
die Siedlungen
und die
Mauer in
den palästinensischen
Gebieten
unterstützen.
Die norwegische
Regierung
will außerdem
die israelische
Firma Elbit
mit ihren
Pensionsfonds
nicht mehr
unterstützen.
Auf der
gewaltfreien
Demonstration
wurden wiederum
zwei Menschen
verletzt.
-
Quelle:
Martin Forberg
Many in
Gaza are
still coming
to terms
with the
22-day war
waged by
Israel earlier
this year.
But one
group is
trying to
lift the
blues -
by setting
up a breakdancing
club.
Was der
Bundespräsident
nicht an
Arno Hamburger
schrieb
-
Köhler bedauert
"Verwerfungen"
wegen Verwerfer
- Der konzertierte
Versuch
der Diskreditierung
von Frau
Felicia
Langer ist
erneut ein
"Rohrkrepierer"
-
Nun beginnt
wieder das
alte Spiel
man interpretiert
etwas so
wie man
es gerne
lesen möchte
und unterstellt
das dann
dem Schreiber,
hier dem
Bundespräsidenten.
Einer der
übelsten
Kampagnenjournalisten
ist dabei
Benjamin
Weinthal,
die angebliche
Stimme Israels
aus Deutschland.
Honestly
Concerned
tönt:
"
Pressemitteilungen
-
September
7, 2009
-
Bundespräsident
Köhler bedauert
die Verleihung
des Bundesverdienstkreuzes
an Felicia
Langer
Was lange
währt, wird
endlich
gut!
Liebe Freunde,
liebe an
Nahost Interessierte,
wir haben
die
Wahlprüfsteine
von
PAX CHRISTI,
IPPNW
und
Internationaler
Versöhnungsbund
zum Anlass
genommen,
an möglichst
viele der
Kandidaten
der im Bundestag
vertretenen
Parteien
zu schreiben
und sie
einerseits
mit den
Fragen aus
den Wahlprüfsteinen
(plus zwei
weiteren
Fragen von
uns) und
andererseits
mit den
Aussagen
zu Nahost
des jeweiligen
Parteiwahlprogramms
zu konfrontieren
(CDU,
CSU,
FDP,
GRÜNE,
LINKE
hier zusätzlich
ein
Papier der
Bundestagsfraktion
von Die
Linke zu
Nahost--,
SPD).
Namen und
Mailadressen
haben wir
auf unserer
Internet-Site
zusammengetragen,
jeweils
unter dem
Parteinamen.
Bisher (Stand
7.9.) haben
wir rund
500 Mails
an Kandidaten
verschickt,
darüber
hinaus waren
einige Landesverbände
der Parteien
hilfreich,
indem sie
unsere Mail
an die 80%
der Kandidaten
weiterverteilt
haben, die
wir nicht
direkt anschreiben
konnten.
Bis jetzt
(8.9., 7:00)
haben wir
etwa 50
Antworten
erhalten.
Diese gehen
von totaler
Abwehr (Mit
der aus
Ihren Fragen
sprechenden
Position
will ich
nichts zu
tun haben…),
über vorsichtige
Distanzierung
(Ist nicht
mein Thema…),
über Verstecken
hinter (vorgegebener)
Parteilinie
(Unsere
Parteizentrale
in Berlin
hat zu Ihren
Fragen eine
Antwort
erarbeitet,
die ich
Ihnen anbei
schicke)
bis zu differenzierter
Stellungnahme
zu allen
Fragen.
Bei vielen,
die differenziert
geantwortet
haben, war
der Wunsch
nach weiteren
Gesprächen
erkennbar.
Insbesondere
das Thema
HAMAS,
das wir
in unseren
beiden Zusatzfragen
ansprachen,
löste kontroverse
Reaktionen
aus.
Wir sind
gespannt
auf die
weiteren
Antworten.
In den nächsten
Tagen werden
wir klären,
wie wir
mit den
Antworten
umgehen,
damit sie
auch wirklich
zu einer
Wahlentscheidung
beitragen
können.
Wir ermutigen
alle, zumindest
die Kandidaten
des eigenen
Wahlkreises
anzuschreiben
und nach
ihren Vorstellungen
zu der deutschen
Nahostpolitik
zu befragen.
Es ist wichtig,
dass unsere
Politiker
merken,
dass eine
immer größer
werdende
Zahl von
Menschen
nicht stumm
sich der
Staaträson
beugt, Israel
sei nicht
zu kritisieren.
Jetzt, im
Umfeld der
Bundestagswahl,
haben wir
eine Möglichkeit,
unsere Politiker
zu veranlassen,
eine deutsche
Verantwortung
für Nahost
zumindest
zur Kenntnis
zu nehmen.
Und wir
müssen sie
hinweisen
auf ihre
persönliche
Verantwortung
für wichtige
Fragen,
die sie
nicht an
die Parteien
zurückdelegieren
können.
In der Anlage
die aktuellen
Standardtexte
der Briefe
an die Kandidaten
von
SPD,
CDU,
CSU,
FDP,
Linke,
Grüne
und der
Text der
„Wahlprüfsteine.
The
Israeli government is
making the lives of
the Palestinian residents
of the Jordan Valley
difficult, driving them
out of their homes,
with the aim of cleansing
the valley for Israeli
settlements.
Professor
Neve
Gordon,
der
an der
Ben
Gurion-Universität
lehrt,
soll
Berufsverbot
erhalten,
weil
er in
einem
Artikel
in der
Los
Angeles
Times
zu einem
Boykott
gegen
Israel
aufgerufen
hat.
Sicher
ist
dies
ein
problematischer
Akt.
Es geht
hier
auch
nicht
darum
das
wir
uns
mit
dem
Boykott-Aufruf
solidarisieren,
sondern
es geht
um den
Respekt
der
Meinungsfreiheit.
Neve
Gordon
braucht
dringen
internationale
Unterstützung.
Aktuelle
Sondermeldung
-
Broder erneut
"platt
gemacht"
Unterstützer
stellt die
Spardose
auf
Broder meinte
in einem
Interview:
Im übrigen
klage ich
ja nicht,
ich werde
verklagt,
ich werde
ab und zu
verklagt
von Leuten,
die glauben,
sie hätten
eine Chance
gegen mich.
Ich bin
in solchen
Fällen sehr
fair. Ich
lass in
der ersten
Instanz
ein bisschen
gewinnen
und in der
zweiten
mach ich
sie platt.
Das macht
noch viel
mehr Spaß.“
Zum
ersten hatte
er geklagt,
zum zweiten
ist er nun
"platt"
gemacht
worden und
andere haben
den Spaß.
Im Prozess
Henryk M.
Broder./.
Evelyn Hecht-Galinski
(Pornoverfasser)
hat das
Oberlandesgericht
Berlin
die Berufung
von Henryk
M. Broder
gegen das
Urteil des
Landgerichtes
Berlin
zurückgewiesen.
Das Urteil
ist rechtskräftig.
Kosten zu
lasten des
Klägers
Henryk M.
Broder.
Bild oben links:
Rabbi Dov Lior, Vorsitzender
des jüdisch rabbinischen
Rates - "Eintausend
nicht-jüdischer Leben
seien keinen jüdischen
Fingernagel wert.’" Bild unten rechts:
Rabbiner David Batsri
- Er nannte die Araber
‚einen Schandfleck,
Teufel, eine Katastrophe
… Esel, und wir
müssen uns fragen, warum
Gott sie nicht so geschaffen
hat, dass sie auf allen
Vieren gehen. Nun ,
die Antwort ist, dass
sie zum Bauen
und Saubermachen benötigt
werden.’
Israel ist entschlossen,
den gewaltlosen Widerstand
zu brechen!
Das darf nicht gelingen!
Helfen Sie, den zivilen
Druck auf die Bundes-
und EU-Regierung zu
erhöhen.
Die von Israel
praktizierte Politik
der ethnischen Säuberungen
durch Vertreibung (Ostjerusalem)
sowie durch zerstörerische
Gewaltanschläge auf
die Zivilbevölkerung
in allen besetzten Gebieten
Palästinas muss von
Europa aus geächtet
und mit Sanktionen abgestraft
werden.
Helfen Sie mit, den
Druck auf die hiesigen
Parteien und Verbände
zu erhöhen, um dem stillschweigenden
Duldung der systematischen
Missachtung des geltenden
Internationalen Rechts
Israels, ein Ende zu
setzen.
Verbreiten Sie die Nachrichten
aus Bil'in - Es
darf nicht gelingen
Vernunft zu zerstören!
Abedallah Abu-Rahma
schrieb >>>
Kurzkommentar
- Erhard
Arendt
-
Welche
Pläne
hat
Netanjahu
in diesem
"bewegend
historischen
Moment"
der
Bildzeitung
übergeben?
Die
Pläne
der
Mauer,
der
Sicherungsanlage,
die
Pläne
des
Getto
Gaza,
die
Pläne
der
illegalen
Zersiedlung
Palästinas
das
Handbuch
der
Desinformation?
Die Wahrheit wie einen
Mantel hinhalten -
Der israelische Premierminister
Netanyahu in Deutschland
-
Johannes Zang - Benjamin
Netanyahu, der in Israel
nur Bibi heißt, kennt
den Schmerz. Sein Bruder
Yonatan kam ums Leben,
als er seinerzeit mit
seiner Einheit die Geiseln
der Volksfront zur
Befreiung Palästinas
in Uganda befreien wollte.
Diese Erfahrung mag
ihn zu einem Mann der
harten Linie gemacht
haben. Aber kennt der
Premier auch den Schmerz
des palästinensischen
Volkes?
Seine Taten und Worte
sprechen eine andere
Sprache. Netanyahu scheint
das Ausmaß der mittlerweile
42 Jahre alten israelischen
Militärbesatzung gar
nicht bewusst zu sein.
Diese heißt nicht nur:
ein Armeejeep kann jederzeit
durch Bethlehem fahren,
ein Soldat einem Palästinenser
die Weiterfahrt verbieten
oder die Armee eine
Ausgangssperre über
ein Dorf verhängen.
Besatzung ist mehr.
Sie ist sichtbar, unsichtbar
und immer unberechenbar.
Sichtbar, das ist der
blutige Kampf gegen
die Besatzung – mit
Toten und Verletzten,
seelischen und körperlichen
Krüppeln auf beiden
Seiten. Da ist die sichtbare
unblutige Besatzung
– mit Kontrollpunkten
und Straßensperren,
mit Landenteignung und
Siedlungsbau, und mit
dem System der Passierscheine.
Zum Dritten gibt es
die unsichtbare und
unblutige – dazu gehört
das Zurückhalten von
Steuereinnahmen, die
Lähmung des Bankenverkehrs,
das Nein zu Familienzusammenführungen
zwischen Palästinensern
und ihren ausländischen
Partnern, Verbannung
und der Entzug des Ausweises.
Das ist vielen Israelis
nicht bewusst oder sie
möchten es gar nicht
wissen. Der israelische
Journalist Gideon Levy
sagt: „Die israelische
Gesellschaft ist im
Koma, im Zustand der
moralischen Gleichgültigkeit.”
Immerhin hat Angela
Merkel nach dem Vorstoß
von US-Präsident Obama
Mut gefasst, den völkerrechtswidrigen
Siedlungsbau anzusprechen.
Doch das ist nur die
Spitze des Eisberges.
Es ist allerhöchste
Zeit, unserem Freund
Israel die Wahrheit
wie einen Mantel so
hinzuhalten, daß er
hineinschlüpfen kann.
Allzu lange haben wir
ihm nach dem Mund geredet.
Wofür nicht nur Israelis
und Palästinenser bluten
mußten. Es ist höchste
Zeit, Israel zu bremsen.
Denn die israelische
Politik zerstört nicht
nur die Grundlagen eines
palästinensischen Staates,
sie ist auch selbstzerstörerisch.
Bild Ben Heine
Pictures from MachsomWatch,
an organization of peace
activist Israeli women,
that every morning and
afternoon, go out to
some 30 checkpoints
within the West Bank
and on the seam-line
between Israel...
This is the first of
5 short episodes showing
the actual situation
of Palestine. The purpose
of those videos is to
arise international
awareness about the
prison like closure
of Palestine. Palestine
need the internationals
action and help to break
the inhuman and illegal
siege imposed by Israel.
Video: Barack Obama
has made it clear it
opposes the ongoing
building of Jewish settlements,
yet Israel continues
to build them, in clear
contravention of international
law.
Pressemitteilung
der IPPNW (Deutschland)
www.ippnw.de
- Berlin, 26. 08. 2009
-
Freilassung inhaftierter
Palästinenser aus Bil’in
gefordert -
Am Donnerstag (27. August
2009) empfängt Bundeskanzlerin
Angela Merkel den israelischen
Premierminister Benjamin
Netanyahu. Dabei soll sie
sich für die Freilassung
aller Palästinenser aus
Bil´in auf der West-Bank
einzusetzen, die von der
israelischen Armee inhaftiert
worden sind. Das fordern
neben vielen Einzelpersonen
die IPPNW, pax christi und
die AG Globalisierung und
Krieg von attac Deutschland
von der Bundeskanzlerin.
Seit fast fünf Jahren demonstrieren
Palästinenser, Israelis
und internationale Aktivisten
in Bil’in, Nil’in und anderen
besetzten Ortschaften der
West-Bank gewaltfrei gegen
den Bau der Mauer auf dem
Gebiet ihrer Dörfer. Sie
fordern die vollständige
Rückgabe der Ländereien,
die von Israel in Missachtung
aller internationalen Verpflichtungen
und in Verstoß gegen die
Menschenrechte annektiert
worden sind.
In den vergangenen Monaten
hat die israelische Armee
zunehmend Demonstranten
inhaftiert und entführt.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee
Bil’in ist (unter Auflagen)
wieder auf freiem Fuß –
aber 19 Palästinenser sind
immer noch inhaftiert. In
der Nacht zum 20.08 wurde
ein anderes Mitglied des
Bürgerkomitees gegen die
Mauer, Mohammad Abu Rahma
verhaftet. Er ist zugleich
stellvertretender Vorsitzender
des Gemeinderates. Im vergangenen
Dezember wurde das Bürgerkomitee
von Bil’in (Bil’in Popular
Committee) mit der Menschenrechtsmedaille
2008 der Internationalen
Liga für Menschenrechte
in Deutschland geehrt.
Aus Anlass des Staatsbesuches
wird die Forderung nach
einer neuen Nahostpolitik
an die Bundeskanzlerin bekräftigt,
die sich am Völkerrecht
orientiert und sich ernsthaft
um einen dauerhaften Frieden
zwischen den beiden Völkern
bemüht. So heißt es in einer
von pax christi und IPPNW
vorgelegten Erklärung:
„Insbesondere fordern wir
die Bundesregierung auf,
· die Aufhebung der Blockade
des Gazastreifens und das
Ende der Besetzung des Westjordanlandes,
Ostjerusalems und Gazas
zu einem vordringlichen
Ziel der deutschen Nahostpolitik
zu machen,
· den Abbau der völkerrechtswidrigen
Sperranlagen, Siedlungen
und Checkpoints auf palästinensischem
Gebiet im Westjordanland
zu verlangen,
· bei der Beurteilung des
Konflikte für beide Seiten
gleiche Maßstäbe anzulegen:
gleiche Sicherheit, gleiche
Selbstbestimmung, gleiche
Freizügigkeit,
· die gewählten Vertreter
des palästinensischen Volkes
anzuerkennen und mit ihnen
zu verhandeln, auch wenn
ihre politischen Vorstellungen
nicht geteilt werden,
· sich für die Freilassung
der politischen Gefangenen,
darunter gewählte Parlamentarier,
einzusetzen.
· keine Waffen in die Konfliktregion
zu liefern.“