Die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte - Deutsche Sektion der FIDH/AEDH ruft alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Liga sowie alle Menschenrechtsaktivistinnen und - aktivisten auf::
Appellieren Sie an die Regierung Ihres Landes, an das Europäische Parlament und an die Europäische Kommission!
Israel forciert Pläne für Militärschlag
gegen Iran
- Am Ende, so die Analyse der Regierung
in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag
Teheran vom Bau der Atombombe abhalten.
Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.
Von Christoph
Schult,
>>>
[
Forum
]
Letter from an
Israeli jail, by Cynthia McKinney
- This is Cynthia McKinney and I’m speaking
from an Israeli prison cellblock in
Ramle. [I am one of] the Free Gaza 21,
human rights activists currently imprisoned
for trying to take medical supplies
to Gaza, building supplies – and even
crayons for children, I had a suitcase
full of crayons for children. While
we were on our way to Gaza the Israelis
threatened to fire on our boat, but
we did not turn around. >>>
Zur politischen Ökonomie des Iran
-
Von Werner Ruf - Vorbemerkungen zur
Rentenökonomie
Iran ist ein Rentenstaat. Kurz auf den
Punkt gebracht bedeutet dies:
Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens
stammt aus relativ unproduktiver,
auf den Export von Rohstoffen gerichteter
Tätigkeit, die zwar Devisen ins
Land bringt, aber keinen nennenswerten
Mehrwert schafft. Typisch hierfür
sind die Förderung und der Export
von Öl und Erdgas.
Die Kontrolle der Renteneinkünfte
und der mangels eigener wirtschaftlicher
Entwicklung notwendigen Importe
von Lebensmitteln und Konsumgütern
stellt für die herrschenden Gruppen
(„Staatsklasse“) die zentrale Quelle
ihrer Bereicherung dar und sichert
durch die Umverteilung eines Teils
dieser Einkünfte in klientelistische
Netzwerke die Macht der Herrschenden.
Da der Staat mittels dieser Einkünfte
ein Minimum an sozialer Sicherung
bieten kann, besteht kein Interesse
am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten
Landwirtschaft und industriellen
Produktion. Die Zementierung der
Unterentwicklung ist geradezu die
Rationale von Rentenökonomien.
Kommentar
von Abraham Melzer
- Heute müssen
wir Henryk M. Broder gratulieren. Endlich hat ihn
ein ostdeutscher Rassist mit fremdenfeindlichen
Motiven ernst genommen und eine islamische ägyptische
Frau „Islamistin“ genannt und sie getötet.
Was Broder täglich verbal
tut, hat dieser Mann mit einem Messer ausgeführt
und dabei „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft.
Genauso wie Broder es immer wieder als Schreibtischtäter
tut, indem er in seiner Islamophobie die Islamischen
Menschen als Islamisten und Terroristen verunglimpft.
So schnell kann aus gedruckten Worten Ernst werden.
Vor etwa siebzig Jahren hatten wir schon so was
gehabt. Damals wurden Juden in den Medien verunglimpft,
beleidigt, diffamiert und deren Ermordung so vorbereitet.
Heute sind es Moslems, die man so behandelt, wie
damals Juden. Die Moslems sind die Juden von heute.
Prof. Micha Bodemann, der das vor Jahren in der
SZ behauptet hat, bescheinigte Broder, dass dessen
Gehirn flach sei wie eine Pizza. Diese Beleidigung
hat Broder allerdings viel Geld gekostet. Beinahe
20.000,00 €
Vorgestern hat aber das,
was Broder
schreibt
mehr als Geld gekostet. Es hat ein Menschenleben
gekostet.
Renate Dörfel-Kelletat und
Frank Dörfel -
Offener Brief an Herrn Michael Sommer
-
Deutscher
Gewerkschaftsbund -Sehr
geehrter Herr Sommer, wir fanden eine
Meldung in der Jerusalem Post vom 14.
Juni 2009
über Ihr Treffen mit dem Vorsitzenden
der Histadrut, Offer Eini, in Berlin
bei einer durch die DIG organisierten
Veranstaltung. Laut Zeitungsbericht
erklärten Offer Eini und Sie übereinstimmend
eine Ablehnung jeglicher Boykott-Maßnahmen
gegen Israel. Eini sagte (laut
Jerusalem Post) es sei ein bad phenomenon"
wenn Gewerkschaftsorganisationen einen
Boykott gegen Israel erklären, denn
es damages the workers organizations"
among Palestinians and Israelis.
Und weiter verwies er auf TULIP -- Trade
Union Linking Israel and Palestine --
und erklärte, dass TULIP für Israel
sehr wichtig sei und er bat Sie um Unterstützung.
Sie sollen zugesagt haben, den DGB-Führungsgremien
in der nächsten Woche zu empfehlen,
eine Partnerschaft mit TULIP einzugehen.
Da wir gerade u.a. bei der Lektüre des
Buches DIE DEUTSCHE LINKE, DER ZIONISMUS
UND DER NAHOST-KONFLIKT, Köln, 2009,
auf eine Stelle gestoßen waren, die
zumindest für die Gründungsphase der
Histadrut ihre anti-arabische Haltung
beschreibt Die beiden Hauptlosungen
der Histadrut waren >>jüdische Arbeit<<
und >>jüdische Produktion<<. Damit verbunden
waren zwangsläufig de Ausschluss von
arabischen Arbeitskräften, der Boykott
arabischer Handelswaren und Zwangsmaßnahmen
gegen jeglichen Widerstand gegen diese
Politik.� � p.26) und außerdem z.B.
bei
www.hagalil.com
gelesen hatten,
dass
die Histadrut noch bis in die 1960-er
Jahre den arabischen Israelis den Beitritt
verwehrt habe, also durchaus eine Tradition
in Diskriminierung zeigte, interessierte
es uns, zu erfahren, was TULIP denn
nun sei.
>>>
Hedy Epstein an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Dr. F.W. Steinmeier -
Sehr geehrter Herr Steinmeier, Ich wurde vor fast 85 Jahren als jüdisches Kind in Deutschland geboren und musste meine Heimat im Alter von 14 Jahren verlassen. Meine Eltern, die ich nicht mehr wiedersah, halfen mir, mit einem Kindertransport nach England der Hölle in Deutschland zu entkommen. Ich fühle mich Ihnen verpflichtet, gegen Unterdrückung und Ausgrenzung, wie ich sie damals erlebte, aufzustehen. Aber nicht nur die Erinnerung an meine Eltern und die Zeitzeugenschaft rufen mich auf, für Recht und gegen Unrecht einzutreten. Es ist vor allem das "moralische Gesetz in mir" (Kant), das - so darf ich annehmen - Sie mit mir teilen, das Klage erhebt gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel und leider auch durch die Mittäterschaft Deutschlands. Jeder, der in Nazi-Deutschland geschwiegen hat, der nichts unternommen hat, obwohl er etwas hätte tun können, war gewissermaßen ein Mittäter. Das ist heute nicht anders. Sagen Sie bitte nicht, Sie können nichts tun - Sie können sehr viel tun! Greifen Sie zum Hörer, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, und rufen Sie Ihren israelischen Kollegen an. Fordern Sie die sofortige Freigabe des gekidnappten Freegaza-Bootes und die sofortige Freilassung seiner Passagiere. Helfen Sie mit, den Weg freizumachen für eine Öffnung Gazas!
Im kommenden August beabsichtige ich selber, an einer solchen Fahrt zur Durchbrechung der Blockade teilzunehmen. Ich hoffe auf eine rege deutsche Beteiligung.
Mit freundlichen Grüßen, Hedy Epstein - St. Louis, MO - U.S.A.
Dear Mr
Regev, Many of us , especially in the worldwide
jewish diaspora are increasingly in a state of
despair at the wanton brutality of the israeli
government in relation to the recent illegal
hijacking and kidnapping of the Free Gaza boat.
The continuous, dedicated hard work of thousands
of concerned citizens around the world who
feel that they are no longer able to
standby idly, whilst the Israeli government
collectively punishes more than a million caged
and trapped human beings is beginning to be
noticed by foreign governments .This will
inevitably, in time impact itself on the
standing of Israel as a supposed only
'democracy" in the Middle East.
Undoubtedly the moment is approaching when
Israel will feel the economic results of boycott
and divestment and the cultural isolation that
will eventually accompany these actions.
How sad it is to see the downfall of such
a potentially great nation.
Tell me Mr. Regev, why are you so afraid of a
couple of human people, who are trying to help
to the poor and desolate people in Gaza. You
have the strongest army in the Middle East
behind you. What makes you be so afraid? Because
the human rights, the civil rights and the
complete world is behind us?
Because you
know, that what you are doing is war-crime?
Because you know, that we will bring you one day
to Den Hage, to the International Court. I know
that you are a brave man and that you have no
fear and that you “sam sain” on the
International Court. But one day we will meet
you there.
Abraham Melzer
www.dersemit.de
Scott Horton Interviews Ira Chernus
- Ira Chernus, professor of
religious studies at the University of Colorado
at Boulder, discusses the dominant narrative of
Israel: a vulnerable Western-style democracy in
a sea of hostile Arab nations, the
destructiveness of race and class based
stereotypes, the Israeli and Palestinian peace
groups ignored by the media and the lessening
stigma of publicly criticizing Israel.
Ira Chernus is a professor of religious studies
at the University of Colorado at Boulder and
author of Monsters To Destroy: The
Neoconservative War on Terror and Sin. His
article “Palestinian Violence Overstated, Jewish
Violence Understated” appears on TomDispatch.com.
>>>
Flores,
Alexander
Der Palästinakonflikt
Wissen was stimmt
Konfliktherd
Palästina. Alexander Flores benennt die historischen
Wurzeln des Streits zwischen Israel und seinen Nachbarn,
stellt die unterschiedlichen Parteien vor und analysiert
kritisch die Rolle des Staates Israel. Bestes Basiswissen.
- "Alexander Flores ist einer der besten Kenner
des Palästina-Israel-Konflikts. Leise und fundiert
klärt er auf ohne Trommel und Trompete und nimmt
stets Partei, für die Menschen auf beiden Seiten
des Stacheldrahts. Das macht ihn groß. Die Lektüre
seiner Schriften öffnet neue Perspektive und ist
ein großer Gewinn." Rafik Schami
1. Aufl. 2009 - 128 Seiten, HERDER spektrum, Band
6082
ISBN 978-3-451-06082-3 - 8,95€
Quelle
* pax christi Generalsekretärin, Christine Hoffmann,
hat bei der israelischen Regierung gegen das gewaltsame
Einschreiten gegen die Passagiere des Bootes „Spirit
of Humanity“ protestiert. *
Das Schiff ist heute Nachmittag von der israelischen
Marine gewaltsam gestoppt und die Passagiere fest gehalten
worden. Schiff und Passagiere wurden in die israelische
Küstenstadt Ashdod gebracht. Gestern Morgen war das
Boot „Geist der Menschlichkeit“ mit 21 Passagieren und
Hilfsgütern von Zypern aus gestartet und versuchte die
israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.
Unter den Passagieren ist die irische Friedensnobelpreisträgerin
Mairead Maguire.
Das Boot gehörte zur internationalen Initiative „Free
Gaza“ mit der auch pax christi bei der Aktion „Ein Schiff
für Gaza“ zusammenarbeitet. Es war der erste Start seit
Januar 2009. Geplant sind weitere Fahrten u. a. die
mit deutschen Passagieren. Wir werden aktuell berichten.
Ein Dank an dieser Stelle allen, die die noch ausstehende
Fahrt mit deutschen Passagieren bereits durch Spenden
unterstützt haben.
Informationen zu free gaza unter
www.freegaza.org
<http://www.freegaza.org>
Pax Christi Nahostkommission - c/o Wiltrud Roesch-Metzler
*_Das Boot soll dringend benötigte
Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen
bringen.
Telefoniert und schickt e-mails!!!
>>>
Stop the surrounding of the Free Gaza Boats. The people
do not seek a confrontation! All they want ist to reach
gaza. Why is this not possible?? Call your ships back.
Stop threatening the welfare and safety of civilian
ships.
Hilu Barth Member of Pax Christi Germany
... es ist leider
inzwischen schlimmer: Das Boot wurde von isr. Kräften
(Marine, nehme ich an) geentert und die MenschenrechtsaktivistInnen
entführt.
Hilfsgütertlieferunegen sind übrigens nicht das zentrale
Anliegen des internationalen Free Gaza Movement, sondern
die Wahrnehmung des Rechts auf Bewegungsfreiheit der
Palästinenser und auf freien Zugang nach Gaza, die Durchbrechung
der völkerrechtswidrigen Blockade. Sophia.
Kommentar - Abraham Melzer
- Finden Sie es nicht auch skandalös, dass die israelische
Regierung ein Boot mit humanitären Hilfsmitteln stoppt
und an die Weiterfahrt nach Gaza hindert? Sind denn
die Bürger von Gaza keine Menschen? Haben Sie keinen
Magen, das knurrt, wenn sie nichts zu essen bekommen?
Benötigen sie keine Medikamente wenn sie krank werden?
Und Sie verschließen die Augen und machen den Mund nicht
auf. Sie sollten sich auch schämen. Sagen Sie nur später,
dass Sie nichts gewusst haben. Ich werde Sie daran erinnern.
Abraham Melzer -
www.dersemit.de
Mr. Mark Regev, Aren´t you ashamed on behalf of your
Israeli Government to send 6 navy vessels to stop a
humanitarian action? What kind of Judaism are you representing?
As a Jew and as a human being I must protest against
your politics. I was ones an Israeli and I even served
in your glory army, but now I am ashamed to be an Israeli
and I am starting to despise Zionism.
Stop the blockade of the “Free Gaza Ship”. Immediately!
Abraham Melzer
Ilan Mizrahi
has spent 16 years photographing and filming
right wing Israeli settlers in the West Bank
city of Hebron. His film, Israel: Rise of the
Right, looks at the followers of Rabbi Meir Kaha...
Weitere ethnische
Säuberungen
in Ost-Jerusalem*
- Mindestens
500 Häuser ,
die von der
Kirche an christliche
Familien in
der Altstadt
(Ost-Jerusalems)
vermietet wurden,
werden
mit Ordern zur
Selbstzerstörung
durch das Jerusalemer
isr. Gemeindeamt
bedroht, sagen
Kirchenoffizielle
am Samstag.
Nach einem Statement
des Jerusalemer
Inter-Church-Center
sind im Augenblick
vier Verfahren
im Gang, wo
christliche
Familien, die
Kirchenland
oder -gebäude
gemietet hatten,
gesagt wurde,
sie mögen alle
angeblichen
Renovierungen
ihrer Wohnungen
abreißen.
Bassam Ayyash,
der eine 50
qm Wohnung innerhalb
des griechisch-orthodoxen
Patriarchats
gemietet hat,
erhielt einen
Abrissbefehl,
weil sie
eine angebliche
Erweiterung
seiner Wohnung
sei. Nach kirchlicher
Aussage ist
Bassam sehr
erstaunt über
die Hartnäckigkeit
der Behörden,
die nicht kommen
und sich die
Sache selbst
genau ansehen.
„Meine einzige
Wohnung besteht
aus diesen 50
qm.“
Ein anderer
Angeklagter,
Sami Wakileh,
erinnert sich
an den Richter
im israelischen
Gericht, der
ihm sagte, falls
er versuchen
solle, eine
Genehmigung
für die Renovierung
seines Hauses
zu erhalten,
so sei dies
reine Zeitverschwendung.
Er brauche nicht
davon zu träumen,
eine Genehmigung
zu erhalten.
Samis Haus
ist nach einem
Statement der
Kirche ein altes
Gebäude, das
er von der Kirche
gemietet und
in das er selbst
über 100 000$
hineingesteckt
habe, um es
zu renovieren.
Die meisten
bedrohten Häuser
gehören dem
griechisch-orthodoxen
Patriarchat
oder stehen
unter der Obhut
der Franziskaner.
(dt. Ellen Rohlfs,
*Überschrift
von der Übersetzerin)
Israel resigniert
-
Judith Bernstein
- Auch wenn
Netanjahu
das Wort
"Palästinenserstaat"
in den Mund
genommen
hat ("Ein
großer Schritt
für Netanjahu,
ein kleiner
Schritt
für Nahost",
16. Juni),
so müssen
die Palästinenser
nur einen
Blick auf
die Landkarte
werfen,
um festzustellen,
dass ohne
die Auflösung
der Siedlungen
kein zusammenhängender,
·lebensfähiger
Staat entstehen
kann. Dessen
eingedenk
ist die
Rede Netanjahus
von 71 Prozent
der israelischen
Öffentlichkeit
begrüßt
worden,
während
immerhin
51 Prozent
der Meinung
sind, er
habe sich
dem amerikanischen
Druck gebeugt.
Ohnehin
glaubt die
Mehrheit
der Israelis,
dass diese
Rede keinen
Durchbruch
für den
Friedensprozess
nach sich
ziehen wird.
Ist es nicht
an der Zeit,
dass die
Israelis
sich von
der pessimistischen
Formel "es
bleibt wie
bisher"
verabschieden
und sich
stattdessen
ein Beispiel
an der iranischen
Opposition
nehmen und
für einen
Frieden
- den sie
sich seit
60 Jahren
doch so
wünschen
- auf die
Straße gehen?
Bis dahin
können sich
Achmadinedschad
und Netanjahu
die Hände
reichen.
Quelle:
Süddeutsche
Zeitung
- Nr.142,
Mittwoch,
den 24.
Juni 2009
, Seite
31